«Einer gegen Sechs»: Die mageren G7-Ergebnisse

Taormina (dpa) - «Einer gegen Sechs» hieß es beim G7-Gipfel auf Sizilien. Der Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump überschattete das Spitzentreffen der westlichen Industrieländer (G7) in Taormina.

Trump ist isoliert in der Klimapolitik, setzt sich in der Migrationspolitik durch - und lobt sich nach dem Zwei-Tage-Gipfel und seiner ersten Auslandsreise: «Ich habe große Fortschritte gemacht.» Zumindest in Handelsfragen gab es eine leichte Annäherung.

Wie sieht die G7-Formulierung zum Handel aus?

Nach langem Gefeilsche rangen sich die G7-Chefs noch zu einem Bekenntnis durch - nicht nur zu offenen Märkten, sondern auch gegen Protektionismus. Selbst die Bedeutung internationaler Handelsregeln wird anerkannt. Das waren bisher zwar Selbstverständlichkeiten auf G7-Gipfeln. Wegen Trumps «America-First»-Politik war ein solches Bekenntnis aber alles andere als ausgemacht. Wohl auch als Zugeständnis an Trump wird fairer Handel angemahnt - und festgestellt, dass Handel nicht immer jedem genutzt habe. Trump jubelte per Twitter: «Wir dringen auf die Beseitigung aller handelsverzerrenden Praktiken.»

Können deutsche Autobauer und Stahlproduzenten nun aufatmen?

Das weiß man bei Trump nie. Wieviel ist das Bekenntnis zu offenen Märkten und fairem Handel wert und was genau ist Protektionismus? Das bleibt wohl umstritten - trotz der Gipfel-Formulierung. Ob Schutzzölle etwa gegen deutsche Autohersteller vom Tisch sind, ist offen. Trump hatte ja mehrfach angekündigt, sich die Marktmacht von BMW, Mercedes & Co. vorzuknöpfen.

Und wie steht es um die Klimavereinbarung?

Kanzlerin Angela Merkel sagte es so: «Sehr unzufriedenstellend». Trump wollte sich auch in Taormina nicht zum Klimaschutz bekennen - trotz der Appelle der anderen Sechs. Die USA sind isoliert, Merkel war gegen Kompromisse. Was in der Erklärung klar gemacht wird: «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen und sehen sich daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesem Thema anzuschließen.» Trump kündigte für diese Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen an.    

Ziehen die G7 in der Flüchtlingskrise an einem Strang?

Nein. Die Initiative von Gastgeber Italien, einen gemeinsamen Plan für eine «geordnete Zuwanderung» zu verabschieden, scheiterte am Widerstand der USA. Die anderen sechs G7-Staaten hatten sich schon an der Abstimmung über das Papier beteiligt. Es ging ihnen um einen «ausgewogenen Ansatz, der sich davon wegbewegt, Flüchtlinge als Belastung und Bedrohung darzustellen und stattdessen die Vorteile der menschlichen Mobilität und Unterschiedlichkeit zu begrüßen», wie es im ursprünglichen Entwurf hieß. Die USA setzten sich mit einer Passage durch, die auf Sicherheit und nationale Interessen abhebt. Ein ranghoher Trump-Mitarbeiter feiert dies als großen «politischen Sieg».

Gab es bei dem Gipfel auch Einigkeit?

Ja. Im Kampf gegen den Terror haben sich die G7-Chefs schon am ersten Gipfeltag auf ein gemeinsamen Papier verständigt. Was insbesondere nach dem jüngsten Anschlägen erwartet worden war. Wirklich konkret wurden die G7 nicht. Die Verpflichtung, die Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zu «verdoppeln», wird am Ende schwer zu messen sein. Im Kern geht es darum, Internet-Betreiber und soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen, damit keine Terror-Propaganda verbreitet wird. Auch sollen Daten besser ausgetauscht und die Finanzströme der Terroristen ausgetrocknet werden. Was bekannte Forderungen sind.

Was unternehmen die G7 gegen Hungersnöte?

Hilfsorganisationen sind entsetzt, dass die reichen G7 keine neuen Zusagen für den Kampf gegen Hungersnöte in Afrika gemacht hatten. Der Gipfel habe es versäumt, Schritte zu unternehmen, um den Menschen im Jemen, in Somalia, im Südsudan und in Nigeria zu helfen. 20 Millionen Menschen sind dort von Hungersnöten bedroht. Die G7 erklärten nur allgemein, den Hilfsappell der UN über 6,9 Milliarden US-Dollar «energisch unterstützen» zu wollen. Dafür sind bisher aber erst 30 Prozent zugesagt. Die G7 zeigten sich lediglich «tief besorgt» über die Ernährungskrise.

Links zum Thema

Abschlusserklärung G7-Gipfel Taormina
Dokumente G7-Gipfel Taormina
G7-Präsidentschaft Italien
G7-Gipfel Taormina
Schwerpunkte italienische G7-Präsidentschaft
Bisherige Beschlüsse unter der italienischen G7-Präsidentschaft
Erklärung G7-Finanzminister von Bari
Pariser Klimaschutzabkommen
Liste Unterzeichner Klimaschutzabkommen
Dokumente deutsche G7-Präsidentschaft 2015
Übersicht Gipfeldokumente insgesamt

Trump gegen alle anderen

Taormina (dpa) - Für einen kurzen Moment sieht es so aus, als wäre nichts gewesen. Angela Merkel sitzt beim G7-Gipfel neben Donald Trump, die Kanzlerin hält sich die Hand vor den Mund und flüstert dem US-Präsidenten etwas zu.

Sie lacht, er setzt ein Grinsen auf. Er wirkt verlegen, ein wenig angespannt. Keine 24 Stunden ist es her, dass aus seinem Gespräch von Trump mit der EU-Spitze für Deutschland unangenehme Details in die Öffentlichkeit geraten sind, die erst einmal wieder für Irritationen sorgten.

Wer weiß, was diesmal passiert. Diesmal auf Sizilien, im schönen Taormina, direkt am Meer. Es ist vielleicht das Beunruhigendste im deutsch-amerikanischen Verhältnis, seitdem Barack Obama im Januar die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben hat: Die Unsicherheit, die Ungewissheit. Trumps Unberechenbarkeit ist die vielleicht stärkste Konstante in seiner Politik.

Trump soll sich in dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk über den deutschen Handelsüberschuss beklagt haben. Nichts Neues. Aber es zeugt von wenig diplomatischem Geschick, dass sich der US-Präsident bei den Brüsselern über die Deutschen beschwert, wo er doch mit Merkel direkt darüber sprechen könnte. Und: Er hat «schlecht, sehr schlecht» gesagt, wie Juncker bestätigte.

Alles schlecht an Deutschland? Das will Trump nicht gesagt haben, im Gegenteil, er habe großen Respekt vor Deutschland - sagt sein Sprecher Sean Spicer. Aber das Ungleichgewicht im deutsch-amerikanischen Handel finde er nun mal unfair. «Bad, very bad», wie Juncker Trump zitiert.

Merkel weist die Kritik zurück. Sie redet am Rande des Gipfels mit Trump. Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA liefern als sie von Amerikanern kaufen, sagt sie danach. Sie verweist auf die hohen Direktinvestitionen (etwa von BMW und Siemens) in den USA und die vielen Arbeitsplätze für Amerika, die dadurch geschaffen würden. «Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.»

Sie setzt auf Wettbewerb, dass andere Ländern ihre Produkte attraktiver machen, und möchte nun wirklich nicht deutsche Autobauer bitten, schlechtere Schlitten zu fertigen, damit Amerikaner sie nicht mehr kaufen. Aber Trump ist nicht der einzige, der den deutschen Exportüberschuss beklagt. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron tut das auch. Nur er drohte nicht mit Importzöllen und ist weiter auf einen freien Handel statt Abschottung aus.

Trump will aber «America first». Nach dem Nato-Gipfel, wo er eine als Grußwort geplante Rede zu einem Denkmal für die Attacke auf das World Trade Center für eine Standpauke nutzte, geht auf EU-Ebene jedoch diese Bemerkung der Isolierung um: «America alone». Trumps Konfrontationskurs gegen Nato-Partner führt zu einer weiteren Verhärtung des Verhältnisses der westlichen Gemeinschaft.

Russland reibt sich die Hände. Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnte an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Gleichzeitig macht er Deals mit Staaten, in die die westliche Welt weniger Vertrauen hat. Saudi-Arabien zum Beispiel. Mit den Saudis tanzte er. Misstöne gab es nicht.

Die G7-Partner USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien werden es schwer haben bis diesen Samstag eine einheitliche Linie zu finden. Handel, Klima und Migration sind die Streitthemen. Es war am Freitag sogar unsicher, ob im Abschlussdokument ein klares Ja zum freien Handel und ein klares Nein zum Protektionismus von Trump blockiert wird. Damit würde die Gruppe der großen Industriestaaten hinter bisherige Errungenschaften zurückfallen - die auch schon oft als klein empfunden wurden.

Am Freitagabend verabschiedeten sie immerhin eine gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus - als Antwort auf den Anschlag in Manchester. Es ist ein Thema, bei dem Trump mehr Engagement sehen will. Wie ein roter Faden zieht sich diese Forderung durch seine erste Auslandsreise. Damit kann er vor seiner Anhängerschaft in der Heimat punkten.

Die größte Unsicherheit besteht aber in der Frage, wie Trump sich beim Klimaschutz verhalten wird. Er wettert gegen das historische Abkommen von Paris, das alle Nationen unterschrieben haben, um die Welt zu retten. Normalerweise würde ein G7-Gipfel den Vertrag bekräftigen. Aber mit Trump ist das auf Sizilien nicht möglich. Die anderen sechs Partner appellieren noch einmal eindringlich an ihn, einzulenken. Merkel spricht von einem «ehrlichen», «kontroversen, aber produktiven» Austausch. In fünf Wochen treffen sich die G7 beim G20-Gipfel in Hamburg wieder. Da will Merkel Ergebnisse präsentieren.

Zu Obamas Zeiten hatte Merkel immer mit Sorge gesehen, dass sich die USA stark auf China konzentrieren. Sie fürchtete, dass Europa das Nachsehen haben könnte. Nun treibt sie um, dass China in die Lücke stoßen wird, die die USA mit einer Abschottungs- und Alleingangspolitik reißen könnten. China als Weltführer? Ein Staat, der wenig mit westlichen Werten zu tun hat. Auch hier könnte Europa das Nachsehen haben, warnen Diplomaten.

Der Auftritt von Obama mit Merkel am Donnerstag beim Evangelischen Kirchentag in Berlin erinnert da an bessere Zeiten. Ihr Verhältnis war am Anfang auch nicht leicht. Aber sie hatten eine intellektuelle Ebene der Verständigung. Über die Jahre wurde daraus eine politische Freundschaft. Viele der 80 000 Menschen am Brandenburger Tor jubelten Obama zu. In Hamburg werden Menschen gegen Trump protestieren. «Bad, very bad» für das deutsch-amerikanische Verhältnis.