Sonntag

Koffer löst am Flughafen Berlin-Tegel ein Chaos aus

Berlin (dpa) - Der Berliner Airport Tegel hat wegen eines herrenlosen Koffers zeitweise den Flugverkehr eingestellt. Der Tower des Airports musste kurzzeitig geräumt werden.

Am Terminal B war am Vormittag ein herrenloses Gepäckstück entdeckt worden, dieses entpuppte sich aber laut Polizei als ungefährlich.

Spezialisten des Landeskriminalamtes rückten aus und röntgten den Koffer, der nach Angaben der Flughafenbetreiber vor dem Gebäude gefunden worden war. Das Terminal wurde vorsorglich ebenfalls geräumt und abgesperrt. Nach etwa einer Stunde konnte am Mittag bereits Entwarnung gegeben werden: Der Inhalt des Gepäckstücks war harmlos. Der Tower konnte wieder besetzt und der Flugverkehr nach etwa 15 Minuten Unterbrechung wieder aufgenommen werden.

Nach Angaben eines Sprechers der Flughafengesellschaft musste lediglich ein Flug aus Paris auf den anderen Berliner Airport nach Schönefeld umgeleitet werden. Dieser flog aber nach einer Zwischenlandung noch nach Tegel. In Folge des Einsatzes kam es dort zu kleineren Verspätungen und Beeinträchtigungen.

Auch der öffentliche Nahverkehr war beeinträchtigt. Busse konnten zeitweise nur zum Terminal E fahren. Die zentrale Vorfahrt zum Terminal B war wegen des Einsatzes blockiert gewesen.

Immer wieder lösen herrenlose Gepäckstücke an Flughäfen und Bahnhöfen der Hauptstadt Aufregung und Chaos aus. In der Regel stellen sie sich als harmlos heraus. Die Polizei weist darauf hin, dass man immer gut auf sein Gepäck achtgeben und es nicht aus den Augen lassen sollte. So könnten teure Einsätze vermieden werden.

Bundeswehr: Von der Leyen sieht "Haltungsproblem und Führungsschwäche"

Berlin (dts) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Da müssen wir konsequent herangehen." Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, sieht die Verteidigungsministerin "falsch verstandenen Korpsgeist" und kritisierte, dass die Vorgesetztenebene nicht die nötige Verantwortung wahrgenommen habe.

"Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt und das ist nicht in Ordnung", so von der Leyen. "Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird."

Besuch in Saudi-Arabien: Merkel sieht Fortschritte mit Riad

Dschidda (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an.

Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, «werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.

Eine wichtige Botschaft sei aber, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei «stören». Zuvor hatte der saudische Vize-Wirtschaftsminister, Mohammad al-Tuwaidschri, in einem «Spiegel»-Interview erklärt, sein Land werde der deutschen Regierung «keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen». Merkel sagte: «Wir haben sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen.» Das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt.

Sie verwies auf das geschlossene Abkommen beider Verteidigungsministerien für die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland. «Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben», sagte sie. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber «den Kampf auch durchführen können».

Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen drang die Bundeskanzlerin dabei auf ein Ende der Luftangriffe. «Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann», sagte Merkel. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine «ausgesprochen schlechte humanitäre Situation» kämen. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse.

Eine arabische Militärkoalition unter Führung des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien bombardiert seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland. Diese Bombardements töteten auch immer wieder viele Zivilisten, so dass sogar der enge Verbündete USA im vergangenen Jahr forderte, die Luftangriffe einzustellen. Als Folge des Krieges im Jemen brauchen zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner nach UN-Angaben dringend Hilfe.

Angesichts des massiven Wirtschaftsumbaus in Saudi-Arabien sieht Merkel Chancen auch für die deutsche Wirtschaft. «Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet», sagte Merkel. Das Königreich stehe angesichts des Ölpreisverfalls vor der Aufgabe, neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Deshalb seien seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen mit dem Königreich unterschrieben worden. So soll der Siemens-Konzern einer Absichtserklärung zufolge in Saudi-Arabien beim Vorantreiben des groß angelegten Wirtschaftsprogramms helfen.

Die «Vision 2030» sei dabei laut Merkel aber nicht nur ökonomisch ausgerichtet, «sondern bedeutet auch - bei allen Schwierigkeiten - eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen». Dabei gehe es um einen höheren Anteil von weiblichen Beschäftigten und auch darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sagte Merkel.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. «Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe», sagte Vize-Wirtschaftsminister Al-Tuwaidschri.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im «Spiegel» den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. «Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.» Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte derweil zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. «Wir sehen einen negativen Trend», sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.

Saudi-Arabien und die Menschenrechte

Saudische Militärs sollen von Bundeswehr ausgebildet werden

Merkels Wechselbad am Roten Meer

Als weltgrößter Erdölproduzent ist Saudi-Arabien auch ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland. Die Exporte aus Deutschland übersteigen dabei die Einfuhren aus dem Wüstenstaat um mehr als das Zehnfache. Während die Bundesrepublik 2016 Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro in die Monarchie schickte, setzte Saudi-Arabien in Deutschland nur Güter im Wert von etwa 625 Millionen Euro ab.

Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in seinem Land zurücknehmen zu wollen.

Das erklärte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an einem EVP-Treffen mit Orban teil. Sie reagierte zurückhaltend: «Für mich zählt, was dann die tatsächlichen Ergebnisse sind.» 

Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie war bei den Gesprächen kein Thema, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.

Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel «Stoppt Brüssel» geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn «nicht akzeptabel». Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. 

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem «offenen Gespräch» mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. «Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.» Die «offene Anti-EU-Rhetorik» der Kampagne «Stoppt Brüssel» sei nicht hinnehmbar. 

Samstag

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Nordkoreanische Raketentests unter Trump

Washington/Peking (dpa) - Obwohl UN-Resolutionen Nordkorea den Test ballistischer Raketen verbieten, hat das kommunistische Land immer wieder Flugkörper abgefeuert.

Im Jahr 2016 erhöhte Machthaber Kim Jong Un mit zwei Atomtests und mehr als 20 Raketenstarts die Spannungen in der Region deutlich. Auch seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017 gab es Vorfälle:

28. Januar: Experten berichten, Nordkorea habe den umstrittenen Atomreaktor in Yongbyon wieder in Betrieb genommen.

12. Februar: Pjöngjang testet eine ballistische Mittel-Langstreckenrakete. Bei Tausenden Kilometern Reichweite könnte sie einen Atomsprengkopf transportieren. Zur gleichen Zeit besucht der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe Trump in Washington.

1. März: Die USA und Südkorea beginnen ihre jährlichen gemeinsamen Frühjahrsübungen, die bis zum 30. April dauern sollen.

6. März: Nordkorea feuert vier ballistische Raketen ab - drei davon seien erst in der 200-Seemeilen-Zone vor Japan ins Meer gestürzt, heißt es aus Tokio. Nach Angaben nordkoreanischer Staatsmedien richtet sich die Übung gegen US-Stützpunkte in Japan.

7. März: Die US-Streitkräfte teilen mit, dass mit der umstrittenen Stationierung eines neuen Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen worden sei. Die ersten Elemente des Systems seien eingetroffen.

16. bis 19. März: Auf seiner Reise nach Japan, Südkorea und China erklärt US-Außenminister Rex Tillerson die bisherige «Politik der strategischen Geduld» gegenüber Pjöngjang als gescheitert. Zwar sagt er, das Land müsse sich vor den USA «nicht fürchten», schließt aber ein militärisches Vorgehen prinzipiell nicht aus. Die USA wollten in dem Konflikt enger mit China zusammenarbeiten.

18. März: Nordkorea vermeldet Fortschritte in seinem umstrittenen Programm für Trägerraketen zum Transport von Satelliten in den Weltraum. Die Entwicklung ist aus der Sicht der Weltgemeinschaft eine Tarnung für den Antrieb von Interkontinentalraketen.

22. März: Das südkoreanische Verteidigungsministerium teilt mit, dass dem nördlichen Nachbarn offensichtlich ein neuerlicher Raketentest misslungen sei. Nach Angaben von US-Medien scheint die Rakete «innerhalb von Sekunden nach dem Start explodiert zu sein».

2. April: Trump kündigt in einem Interview der «Financial Times» an, Nordkoreas Atomwaffenprogramm notfalls im Alleingang zu stoppen.

5. April: Nordkorea feuert von der Ostküste eine ballistische Rakete in Richtung offenes Meer. Nach Angaben des US-Pazifikkommandos handelt es sich vermutlich um den Mittelstrecken-Typ KN-15.

6./7. April: Beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in den USA erklären beide Seiten, dass das nordkoreanische Atomprogramm ein «ernstes Stadium» erreicht habe.

8. April: Die USA entsenden den Flugzeugträger «USS Carl Vinson» mit seinen Begleitschiffen in Richtung der koreanischen Halbinsel.

10. April: China und Südkorea kündigen bei weiteren Raketen- und Atomtests Nordkoreas neue Sanktionen an. Gleichzeitig droht Pjöngjang den USA wegen der Entsendung von Kriegsschiffen mit «härtesten Gegenmaßnahmen». Die Volksrepublik sei für jede Art von Krieg bereit.

11. April: Trump fordert China auf, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen. «Andernfalls lösen wir das Problem ohne sie.»

12. April: Trump lobt China dafür, Schiffe mit Kohlelieferungen aus Nordkorea zurückgeschickt zu haben. Dies sei ein «großer Schritt».

29. April: Nordkorea startet nach Angaben Südkoreas und der USA  erneut eine Rakete, die jedoch kurz nach dem Start auseinanderbricht.

Geringe Geldstrafen und Haftstrafe im «Gaffer-Prozess»

Bremervörde (dpa) - Mit einer viermonatigen Haftstrafe und geringen Geldstrafen ist der sogenannte Gaffer-Prozess in Bremervörde zu Ende gegangen. Den 27 Jahre alten Hauptangeklagten verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Seine beiden 20 und 36 Jahre alten Brüder müssen Geldstrafen von 100 beziehungsweise 150 Euro zahlen. Der Richter folgte weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und wollen Rechtsmittel einlegen.

Den drei Brüdern wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, bei einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten in einer Eisdiele in Bremervörde die Einsatzarbeiten im Juli 2015 behindert zu haben. Der 27-Jährige leistete nach einem nicht befolgten Platzverweis aus Sicht des Richters aktiv Widerstand, indem er Beamte in den Schwitzkasten nahm. Sowohl die Polizisten als auch der 27-Jährige wurden damals verletzt.

Mit der Bezeichnung «Gaffer-Prozess» war das Verfahren tituliert worden, weil der 27-Jährige bei dem Unfall Handy-Aufnahmen gemacht haben soll, was aber nicht bewiesen werden konnte. Das Handy sei am Unfalltag nicht sichergestellt worden, sagte der stellvertretende Sprecher des zuständigen Landgerichts Stade, Marc-Sebastian Hase. Deshalb habe sich das Gericht auch nicht mit Sicherheit davon überzeugen können, dass es zu Aufnahmen gekommen sei.

Die drei Verteidiger hatten in ihren Plädoyers eine mediale und politische Stimmungsmache gegen ihre Mandanten kritisiert. «Das war kein Gaffer-Verfahren», sagte Lorenz Hünnemeyer, der den 36 Jahre alten Angeklagten vertrat. Er und seine Kollegen kritisierten Ermittlungsfehler und bemängelten zudem eine Aufbauschung des Prozesses. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidiger sprachen von einem «Rauschen im Blätterwald».

Links zum Thema
Entwurf Gaffer-Gesetz

Ein Fremdenfeind und falscher Flüchtling

Frankfurt/Main (dpa) - Als der Soldat in die Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf spaziert, legt er seine Identität ab. Aus dem Oberleutnant aus Offenbach wird plötzlich ein Obstverkäufer aus Damaskus.

Er stellt unter falschem Namen einen Antrag auf Asyl. Er ist deutsch, sieht wohl nicht sehr südländisch aus, spricht kein Wort Arabisch. Die Behörden schöpfen trotzdem keinen Verdacht. Sie nehmen seine Fingerabdrücke. Sein Asylantrag wird akzeptiert. Der vermeintliche Obstverkäufer ist fortan als Asylbewerber registriert. «Eine Art Doppelleben», sagt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, selbst völlig verblüfft.

Der 28-Jährige hat offenbar dunkle Pläne. Eigentlich ist er Soldat bei der Bundeswehr. Er leistet seinen Dienst im Jägerbataillon 291 einer deutsch-französischen Einheit in Illkirch. Doch er ist von Fremdenhass getrieben, vermuten die Ermittler. Der Oberleutnant soll gemeinsam mit einem 24-jährigen Komplizen einen Anschlag geplant haben, eine «schwere staatsgefährdende Straftat» heißt das im Behördendeutsch. Wollte er als falscher Flüchtling eine furchtbare Gewalttat begehen und sie Asylbewerbern in die Schuhe schieben?

Bereits im Dezember 2015 gibt er sich in einer Aufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling aus. Anfang 2016 dann sein Auftritt als Obstverkäufer in Zirndorf. Der Mann durchläuft anschließend das Asylverfahren, erhält den sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Schutz, bezieht neben dem Soldatensold sogar Leistungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Wieso schöpften die Behörden keinen Verdacht? Die Ermittler machen noch keine Angaben zu seinem Aussehen. Allerdings soll sein Name nicht auf eine syrische Herkunft deuten, wie ein Ermittler der Deutschen Presse-Agentur sagt. Das BAMF will zum Ermittlungsverfahren überhaupt keine Angaben machen. Eine Sprecherin sagt nur: «Das ist kein Fall, der gestern passiert ist.» Waren die Behörden damals, zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise, schlicht überfordert?

Der Oberleutnant fliegt auf, weil er eine scharfe Pistole, Kaliber 7,65, am Flughafen Wien im Putzschacht einer Toilette versteckt. Die Waffe hat er nicht von der Bundeswehr, auch eine Erlaubnis hat er dafür nicht. Als er die Pistole wieder aus dem Versteck holen will, schnappen ihn die österreichischen Ermittler am 3. Februar. «Den Beamten sagte er, er hat die Waffe im Januar gefunden, sie dann am Flughafen versteckt und wollte sie dann wieder abholen», erzählt der Sprecher der Staatsanwaltschaft im niederösterreichischen Korneuburg, Friedrich Köhl. Doch die Beamten lassen ihn wieder laufen. Eine Untersuchungshaft für den Waffenfund sei unverhältnismäßig.

Einen Tag später informieren die Österreicher die deutschen Kollegen. In Dateien der Sicherheitsbehörden finden die aber nichts Einschlägiges zu dem Mann. Die Ermittler lassen ihn aber nicht mehr aus den Augen. Am Mittwoch durchsuchen 90 Polizisten aus Deutschland, Österreich und Frankreich 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in drei Ländern. Sie stellen zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher. Der Oberleutnant wird festgenommen. Im unterfränkischen Hammelburg, dort lässt er sich gerade zum Einzelkämpfer ausbilden.

Hinweise auf einen konkreten Anschlag gibt es bislang nicht. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund soll der Soldat aber haben. Das wissen die Ermittler aus Sprachnachrichten mit einem 24-jährigen Studenten. Auch dieser wird festgenommen. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdecken die Ermittler Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

Gibt es weitere Komplizen und Hintermänner? Steckt gar ein rechtsextremes Netzwerk dahinter? Die Bundeswehr und die Behörden halten sich bedeckt. Neben der Staatsanwaltschaft sitzen das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst an dem Fall.

«Das ist ein ganz, ganz besonderer Einzelfall», meint der stellvertretende Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dominic Kudlacek. Als Motiv hält er auch Habgier für möglich, weil der Soldat Sozialleistungen beantragt habe. Kudlacek warnt davor, die Behörden zu sehr zu kritisieren. «Das wird es immer geben, dass ein Einzelner ein Systemleck oder eine Systemüberlastung ausnutzt.» Die Behörden seien Ende 2015 und Anfang 2016 teils heillos überfordert und überlastet gewesen. Möglicherweise habe er sich gut mit einem Kriegstrauma tarnen können.

Es sei äußerst ungewöhnlich, dass sich ideologisch radikalisierte Menschen in der Gruppe von Menschen aufhielten, die sie hassten. «Das ist kein klassischer Radikalisierungsverlauf», sagt Kudlacek. Untypisch sei auch der berufliche Hintergrund bei der Bundeswehr. «Als Oberleutnant muss er in der Bundeswehr ja schon etwas erreicht haben.» Der Mann sei vermutlich mindestens Zugführer gewesen und habe damit 100 Menschen oder mehr unter sich gehabt. Nun entscheidet der Haftrichter über seine Zukunft.

Freitag

App Store: Apple zieht die Preise an, unter anderem in Deutschland

IT-News

Apple hat Entwickler darauf hingewiesen, dass Apps in der Euro-Zone, Mexiko und Dänemark teurer werden. Das passiert in der Regel immer dann, wenn die Währungsschwankungen zu groß werden. Die Änderungen sollen innerhalb einer Woche für alle betroffenen Regionen umgesetzt werden.

Apps werden teurer

In einer E-Mail an Entwickler weist Apple darauf hin, dass Apps innerhalb der nächsten sieben Tagen teurer werden. Betroffen sind Mexiko, Dänemark und die Euro-Zone. Für uns bedeutet das, dass Apps, die früher 99 Cent kosteten, künftig 1,09 Euro kosten werden. Die Preiserhöhung beträgt also rund 10 Prozent. Davon nicht betroffen sind In-App-Abos, die automatisch verlängert werden.

Des Weiteren wird Apple ab dem 1. Mai 2017 eine Mehrwertsteuer in Höhe von 5% abführen. Das betrifft aber nur Nutzer in Taiwan. Wie auch schon bei uns wird sich Apple um die Abrechnung kümmern, sodass Entwickler oder Kunden damit nichts zu tun haben.

Änderungen der Preiskategorien finden immer dann statt, wenn der Umrechnungskurs zum Dollar zu sehr variiert. Das kann verschiedene Gründe haben, im aktuellen Fall dürfte es am Wert der Währungen liegen. Momentan sind noch die alten Preise gültig, aber wie die Mail nahelegt, kann es innerhalb der nächsten sieben Tage dazu kommen, dass sich das ändert – wer also mit dem Gedanken spielte, eine App käuflich erwerben zu wollen, sollte das am besten zeitnah tun.

FDP will Erneuerung

Berlin (dpa) - Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. «Bewegte Zeiten - nichts passiert»», sagte er in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Bundesparteitages heute in Berlin.

«Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen», betonte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. Derweil habe die Bundesregierung aus Union und SPD vier Jahre verschlafen.

Als ein Beispiel nannte Lindner den «Maut-Irrsinn» von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - anstelle eines konsequenten Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es so wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten. «Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt», sagte Lindner. Derzeit liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent und verzeichnet einen Mitglieder-Boom.

Die Liberalen hätten sich «erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen», rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. «Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei.» 

Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche «Reformagenda 2030» verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin.

Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zuvor einen konsequenteren Umgang des Staates mit Asylbewerbern gefordert, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten letztlich auch ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er zur Eröffnung des FDP-Parteitages. «Alles andere würde unser rechtsstaatliches System auf den Kopf stellen.»

Die FDP läuft sich bei ihrem dreitägigen Parteitag auch für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warm. Ein Verbleib der FDP in den Landtagen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gilt als sicher. In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will anschließend für den Bundestag kandidieren. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben.

EU steht vor schwieriger Türkei-Entscheidung

Brüssel/Ankara (dpa) - Etlichen europäischen Politikern ist die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei seit langem ein Dorn im Auge. Die Entwicklungen nach dem Putschversuch und vor allem der geplante Staatsumbau scheinen ihren Zweifeln Recht zu geben.

Doch ist ein einseitiger Abbruch oder zumindest ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen in der aktuellen Situation wirklich eine kluge Idee? Die Außenminister der EU-Staatenberaten auf Malta erstmals darüber, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte.

Argumente für und wider im Überblick:

PRO:

- Nach Meinung von Kritikern verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung - die Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Mittlerweile wird sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.

- Der nach dem Verfassungsreferendum bevorstehende Staatsumbau dürfte die Türkei nach weiter von Europa entfernen. Die geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

- Wenn die Türkei damals in einem Zustand wie heute gewesen wäre, hätte die EU die Beitrittsgespräche 2005 nie gestartet. Insofern wäre es durchaus erklärbar, sie jetzt zu stoppen. Politiker wie der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sind zudem der Ansicht, dass die Türkei nie ernsthaft eine Beitrittsperspektive hatte. Deswegen könne man die Beendigung der «Lebenslüge» sogar als Chance für einen Neuanfang begreifen, argumentiert er.

- Die EU würde Rechtsextremen und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die schon immer gegen einen EU-Beitritt waren. Sie argumentieren, die Türkei könne weder kulturell noch geografisch zu Europa gezählt werden.

- Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitze und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten müsse. «Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei», sagt beispielsweise Österreichs Kanzler Christian Kern.

Kontra:

- Vor allem Politiker aus Reihen von Grünen und Linken verweisen darauf, dass es in der Türkei Millionen Menschen gibt, die die Europäischen Werte teilen und die beim Referendum zum Staatsumbau mit Nein gestimmt haben. Diese würde die EU durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen im Regen stehen lassen.

- Andere Abbruchgegner sind der Meinung, dass die Türkei durchaus Drohpotenzial habe. Präsident Erdogan dürfte einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen trotz seines selbstbewussten Auftretens als Schlag ins Gesicht wahrnehmen. Niemand könne ausschließen, dass er dann zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lasse. Im für die EU schlimmsten Fall würde dann auf Griechenland ein neuer Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan zukommen. Die Folgen wären ungewiss: Griechenland ist schon heute am Rande seiner Aufnahmefähigkeit.

- Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein äußerst wichtiger Partner der EU-Staaten. Erdogan könnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrien und im Irak erschweren, indem er der internationalen Anti-IS-Koalition die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe untersagt.

- Die Beitrittsverhandlungen geben der EU die Möglichkeit, Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zu äußern und Druck auszuüben. Das wäre in dieser Form nicht mehr möglich.

- Für die EU könnte es strategisch klüger sein abzuwarten, ob sich das Problem nicht von selbst löst - durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die Türkei. Erdogan selber hat mehrfach ein Referendum darüber ins Spiel gebracht.

Donnerstag

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Entwicklungshilfe: Deutschland zweitgrößter Geber weltweit

Berlin (dpa) - Deutschland hat Großbritannien überholt und ist jetzt nach den USA wieder der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Dass Berlin der Entwicklungshilfe aktuell mehr Geld und auch mehr politische Aufmerksamkeit widmet als früher, ist vor allem eine Folge der Flüchtlingskrise.

Für die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Die Entwicklungspolitik habe in dieser Legislaturperiode einen «neuen bedeutenden Stellenwert» erreicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei aber auch klar, dass die Herausforderungen nicht geringer geworden seien.

Der Etat des Entwicklungsministeriums stieg seit Beginn der Legislaturperiode um 35 Prozent. In diesem Jahr hat das Haus von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung - ein neuer Höchststand. Aus Müllers Sicht reicht das aber nicht aus. Er hält eine weitere jährliche Zunahme von jeweils zwei Milliarden für notwendig. «Wir brauchen eine Entwicklungspolitik in völlig neuer Dimension, denn die Welt ist im Umbruch», kommentierte er den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.

Müller sprach sich dafür aus, den Maghreb-Staaten und Ägypten für den Export von Zitrusfrüchten in den nächsten zehn Jahren vollen und zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Es sei widersinnig, ihnen diese Handelserleichterung zu verwehren und gleichzeitig Beschäftigungsprogramme in diesen Ländern zu finanzieren.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal die international angepeilte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht - 16,2 Milliarden. Das liegt allerdings daran, dass auch Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland angerechnet wurden. Ohne diesen Effekt hätte die Quote bei 0,52 Prozent gelegen. «Wir müssen auch ohne den Sonderfaktor das 0,7-Ziel in der nächsten Legislaturperiode erreichen», forderte Müller.

Blutiges Familiendrama in Nordrhein-Westfalen

Bad Driburg (dpa) - Nach einem Ehestreit hat ein Vater in Ostwestfalen zwei seiner Kinder und sich selbst getötet. Einsatzkräfte fanden den Mann sowie dessen fünfjährige Tochter und den acht Jahre alten Sohn mit tödlichen Stichverletzungen in einer Wohnung in Bad Driburg.

Eine weitere drei Jahre alte Tochter, die während der Tat in der Wohnung war, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Der 33-Jährige soll mit einem Messer zugestochen haben.

Die 28 Jahre alte Ehefrau war den Angaben zufolge am späten Mittwochabend nach einem Streit mit ihrem Mann auf die Straße geflohen. Anwohner informierten die Einsatzkräfte. Die Polizei machte keine Angaben, warum es zu der Auseinandersetzung gekommen war. Nach dem Eintreffen der Polizei zog sich der Mann mit seinen drei Kindern in die Wohnung zurück und reagierte weder auf Klopfen noch auf Anrufe. «Die Kontaktversuche scheiterten», sagte der Polizeisprecher.

Schließlich öffnete die dreijährige Tochter von innen die Tür. Die Polizisten fanden den Mann und seine zwei weiteren Kinder mit den Stichverletzungen. Ein Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen. Frau und Tochter wurden in ein Krankenhaus gebracht. Ob die beiden verletzt wurden, sagte die Polizei nicht. Eine neunköpfige Mordkommission ermittelt.

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Mitteilung

Mittwoch

Die besten Festplatten für PlayStation 4 und Co.

Bei der Festplatten Unterstützung hat sich seit dem letzten großen Systemupdate der PlayStation 4 einiges getan. Für uns Anlass genug, euch ein paar High-End Speicherlösungen für Sonys Flaggschiff vorzustellen. Dabei schauen wir mit einer SD-Karte zusätzlich über den Tellerrand. Egal ob ihr dem Platzmangel eurer verbauten Festplatte ein Ende setzen wollt oder auf einen Performance-Schub aus seid, wir haben sicherlich das richtige für euch parat. Seht selbst.

Zwei interne SSD Festplatten von Toshiba und Samsung machen den Start

Schon lange sind HDD-Platten nicht mehr erste Wahl, wenn es um schnellen Speicher geht. Die SSD ist auf dem besten weg die HDD-Platte zu ersetzen. Das zentrale Argument gegen eine SSD ist der vergleichsweise hohe Preis. Ein Argument, das mit fortschreitender Entwicklung, genau wie der Preis der Platten selbst, immer kleiner wird. So bekommt ihr die Toshiba A 100 SSD mit 240 GB bereits für rund 85 Euro und eine Samsung 850 EVO mit 500GB für 165 Euro. Alle Daten, die nicht so häufig abgerufen werden, könnt ihr dank des neuen Updates auf externe Festplatten packen, die sogar bis zu 8TB Speicherplatz haben dürfen. Genau aus diesem Grunde widmen wir uns nach den SSDs auch externen Festplatten, die ihr an eure PlayStation 4 anschließen könnt.

Toshiba Solid State Drive A100 – 240GB – Rund 85 Euro

Die Toshiba Solid State Drive A100 ist eine SSD-Festplatte, die mit 240 GB für viele Nutzer sicherlich zu wenig Speicherplatz bietet. Dafür ist die gebotene Geschwindigkeit zum Preis von 85 Euro einen zweiten Blick wert. Beim PC wird es meist so gemacht, dass Betriebssystem und wichtige Programme auf SSD gespeichert werden, während für alles Weitere eine HDD genutzt wird. Auf der PlayStation 4 könnt ihr zwar keine zweite Festplatte einbauen aber eine externe Festplatte, die seit dem letzten Update auch für Spiele genutzt werden kann und bis zu 8TB zusätzlichen Platz bietet. In unserem Testbetrieb hat sich die Toshiba SSD mit hoher Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und auch durch uneingeschränkte Kompatibilität ausgezeichnet. Somit erhält sie von uns als High-Speed PS4 Festplatte eine uneingeschränkte Kauf-Empfehlung.

Samsung 850 EVO – 4TB – Rund 1400 Euro

Das SSD Rundum-sorglos-Paket liefert dieser Tage ohne Zweifel Samsung. Mit einer gigantischen SSD Festplatte, die ganze 4 Terabyte Daten aufnimmt, ist keine externe Festplatte mehr nötig. Genauso wenig müsst ihr euch Gedanken um installierte Spiele, Videos oder Bilder machen. Vier Terabyte Speicher sind vier mal so viel Platz, wie die PlayStation 4 Pro werksseitig mitbringt. Dafür kostet der Speicher allerdings auch ungefähr vier mal soviel wie eure PlayStation 4 Pro. Das liegt an den derzeit sehr hohen Produktionskosten für große SSD Festplatten. Wenn ihr also nicht wisst, wohin mit eurem Geld, legt euch das gute Teil für PC oder PlayStation 4 Pro zu. Natürlich bietet Samsung die gleiche Festplatte auch in anderen Größen an. Die 850 EVO ist in insgesamt 6 verschiedenen Größen von 120 GB bis 4 TB erhältlich. Egal welche Version ihr wählt, ihr erhaltet eine High-End SSD, die unsere PlayStation 4 im Test problemlos erkannt hat.

Externe Festplatten als erweiterter Speicher für eure PlayStation 4

Dank Systemsoftware-Update 4.5 könnt ihr externe Festplatten über den Menü-Punkt „Geräte“ schnell und unkompliziert als erweiterten Speicher anlegen. Fortan werden Anwendungen und Daten auf eurer externen Festplatte gespeichert. Davon ausgenommen sind Screenshots und Videos. Eine Einschränkung mit der man ohne jeden Zweifel gut leben kann. Jetzt fehlt also nur noch eine geeignete Festplatte. Die Formatierung dieser übernimmt übrigens eure PlayStation 4 für euch. Wir haben gleich zwei Geräte für euch getestet, die gleichzeitig zwei unterschiedliche Produkte aus unterschiedlichen Preisregionen repräsentieren. So haben wir zunächst eine 3 Terabyte große externe Festplatte von Toshiba und darauf folgt eine externe SSD von Samsung mit einer Größe von 2 Terabyte.

Toshiba Canvio ready – 3TB – Rund 116 Euro

Die externe Festplatte von Toshiba bietet eine Menge Platz für eure PlayStation 4-Daten. Die Geschwindigkeit der Platte liegt bei 5 Gigabit pro Sekunde. Damit erfolgt die Datenübertragung schnell und unkompliziert. Das benötigte Micro-USB Typ B – Kabel liegt bei und wird an einen der USB-Ports eurer PlayStation und die Festplatte angeschlossen. Für die nötige Stabilität und Robustheit sorgen die leichte und solide Außenhülle und verbaute Hardware. Die externe Festplatte bezieht ihre Power direkt aus dem USB-Port und benötigt kein extra Netzteil. Das macht sich beim Geräuschpegel positiv bemerkbar. Wir ihr nämlich merkt, hört ihr fast nichts. Optisch fällt die Toshiba Festplatte durch ihre scharze Farbe und kompakte Ausmaße nicht stark auf, auch wenn sie sich nicht 1-zu-1 in das Design der PlayStation 4 einfügt. Unsere PS4 hat den Speicher zudem problemlos erkannt und wir konnten direkt loslegen. Auch auf dem PC ließ die Toshiba Canvio ready keine Wünsche offen.

Samsung Portable SSD – 2TB- Rund 748 Euro

Die Portable SSD von Samsung ist das High-End-Gerät unserer externen Festplatten. Während die Übertragungsraten durch den USB-Port auf maximal 5 Gigabit pro Sekunde begrenzt sind, liegt die Lese- und Schreib-Geschwindigkeit der portablen SSD weit oberhalb der eben vorgestellten Toshiba Festplatte. Während die Schreibgeschwindigkeit maximal vierfach so hoch ist, wie die einer üblichen externen Festplatte, ist der Preis mit knapp 750 Euro aufgrund der teuren SSD-Technik ebenfalls um ein vielfaches höher. Hier dürften wieder nur die zugreifen, bei denen Geld keine übergeordnete Rolle spielt. Diejenigen werden aber auch eine diebische Freude mit dem handlichen externen Speicher haben, der in edlem Alu-Gewand daher kommt. Als Verbindungsstück zur Festplatte kommt hierbei übrigens ein moderner USB-Typ-C Anschluss zum Einsatz.

Allerhand Möglichkeiten für eure PlayStation 4

Wollt ihr schnelleren oder mehr Speicher für eure PlayStation 4, habt ihr nun verschiedene Möglichkeiten kennen gelernt. Dabei richtet sich vieles nach dem Budget, das ihr zur Verfügung habt oder ihr euch selbst setzt. Für Speed-Junkies, die auf den Geldbeutel achten müssen, empfehlen wir für häufig genutzte Dateien und das Betriebssystem eine interne SSD Festplatte mit ca. 250 GB Speicher. Dabei könnt ihr ohne bedenken zu den vorgestellten Modellen greifen. Alles weitere sollte dann auf einer externen Festplatte landen. Hierfür ist aufgrund des Preises die externe Festplatte von Toshiba erste Wahl. Habt ihr keine Veranlassung auf Geld zu achten, greift ihr direkt zu einer SSD von Samsung. Die Samsung 850 EVO bietet verschiedene Größen bis zu unglaublichen 4 TB. Ist euch mobiler High-Speed Speicher wichtig, erweitert ihr das auf die Portable SSD von Samsung. So werdet ihr stilsicher eine Menge Geld los, müsst euch aber um Speicher-Geschwindigkeit kaum noch Gedanken machen.

Die einfachste Lösung für mehr Speicher

Wollt ihr einfach und unkompliziert mehr Speicher und Geschwindigkeit ist für euch Nebensache, legt ihr euch einfach eine externe Festplatte zu. Diese erweitert euren Speicher, dank des neuen Systemsoftware-Updates, direkt und unkompliziert. Mit rund 116 Euro für 3 Terabyte an Speicherplatz seid ihr zudem wirklich preiswert unterwegs. Eines ist klar – mit den von uns vorgestellten Produkten könnt ihr keine Fehler machen und selbst wenn ihr euch keinen High-Speed Speicher leisten könnt, seid ihr deshalb nicht extrem benachteiligt. In unseren Test haben wir HDSSDs als Rubrik zwischen SSD und HDD übrigens absichtlich ignoriert. Dies liegt daran, dass sie weder die Vorteile der HDD (günstiger Preis bei großer Kapazität) noch die der SSD (extreme Geschwindigkeit) voll ausnutzen können.

Auch euer 3DS will schnellen Speicher

Neben der PlayStation 4 gibt es noch einen Haufen anderer Geräte, die gerne schnellen, hochwertigen Speicher nutzen. Darunter nicht zuletzt die Kameras für eure Youtube-Projekte, Urlaubsfotos oder Selfies. All diese Geräte arbeiten mit einer SD-Karte. Gut, dass wir für unser Special von SanDisk eine solche geschickt bekommen haben. Die SanDisk Extreme SDXC mit ihren 128 GB Speicher hat sowohl in unseren Kameras als auch als schneller Datenspeicher ohne Zweifel überzeugt. Unsere Nintendo 3DS hat sie aber nach neuer Formatierung einen richtigen Speicher-Boost verpasst. Somit hat sie nun ohne Zweifel genug Speicherplatz für ihr gesamtes Handheld-Dasein zusammen. Lasst euch also nicht von Nintendo-Angaben abschrecken, die von maximal unterstützten Größen bis 32 GB sprechen. Einfach die Karte in FAT32 formatieren und eine Clustergröße von 64 KB einstellen und es kann losgehen.

Von der Leyen feuert Chef-Ausbilder des Heeres

Berlin (dpa) - Erneut sollen Soldaten erniedrigt und gedemütigt worden sein, erneut ist die Rede von Mängeln in der Führung, erneut kommen die Vorfälle sehr spät ans Licht. Nun muss der Chef-Ausbilder gehen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)hat nach dem Bekanntwerden weiterer Missstände bei der Bundeswehr den Verantwortlichen auf Führungsebene im Heer abgesetzt.

Generalmajor Walter Spindler muss seinen Posten räumen. «Er wird von seinen Aufgaben entbunden», sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Ausbildungskommando in Leipzig soll demnach künftig durch Brigadegeneral Norbert Wagner geführt werden. Dieser ist derzeit Chef des Ausbildungszentrums im niedersächsischen Munster. Zunächst hatte «Der Spiegel» darüber berichtet.

Hintergrund für die Absetzung Spindlers ist vor allem ein bislang unbekannter Fall von Verfehlungen durch Ausbilder in einer Kaserne im thüringischen Sondershausen. Soldaten hatten sich bereits im Mai 2016 beim Wehrbeauftragten des Bundestags über zwei Hauptfeldwebel beschwert, da diese Kameraden regelmäßig verbal erniedrigt und zu Strafmaßnahmen wie langen Dauerläufen gezwungen haben sollen.

Einer der Hauptfeldwebel soll dem Bericht zufolge geschrien haben, der «genetische Abfall» - gemeint waren die Anwärter - müsse «endlich aussortiert» werden. Andere Soldaten berichteten, sie seien zum kilometerlangem Dauerlauf, teilweise bis zum Zusammenbruch, gezwungen worden. Das zuständige Ausbildungskommando Spindlers ging den Vorwürfen aus Sicht des Ministeriums nicht energisch genug nach.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte dazu, es habe in einer Teileinheit in Sondershausen über einen längeren Zeitraum «Mängel im Führungsstil und Mängel im Führungsverhalten» gegeben. Es gehe etwa um unangebrachte Ausbildungsmethoden und «mangelndes Fürsorgeverhalten der Vorgesetzten». Zwei Unteroffiziere seien nicht mehr in Ausbildungsverantwortung, gegen sie seien gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ähnliche Vorwürfe gegen Spindlers Ausbildungskommando hatte es nach Vorfällen in der Kaserne in Pfullendorf in Baden-Württemberg gegeben. Soldaten berichteten dort Ende Januar von demütigenden Aufnahmeritualen. Zudem sollen Ausbilder untergebene Soldatinnen zum Tanz an der Stange gezwungen und sie im Intimbereich abgetastet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Auch im Fall Pfullendorf wurden die Beschwerden einer Soldatin vom Ausbildungskommando über Monate verschleppt.

Skandale schaden seit Monaten den Ruf der Truppe. Soldaten berichteten von Erniedrigungen, Strafen und sexuellen Belästigungen. Nach dem Fall Pfullendorf kamen im März Missstände bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall ans Licht. Ein Obergefreiter soll dort sexuell belästigt und genötigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt nicht nur wegen Mobbings und «sexualbezogener Verfehlungen», sondern auch wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Vorfälle in Sondershausen seien mit denen in Pfullendorf nicht vergleichbar, sagte der Ministeriumssprecher. Sie hätten aber ein ähnliches Muster.

Von der Leyen hatte eine Aufarbeitung aller Vorfälle angekündigt. Als Konsequenz soll etwa das Meldewesen bei der Bundeswehr gestrafft, die Dienstaufsicht und die Ausbildung verbessert werden, wie das Ministerium Ende März verkündete. In einem neuen Referat im Verteidigungsministerium sollen Angelegenheiten der inneren Lage gebündelt werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer soll diese untersuchen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte, die Ministerin habe zu lange gewartet mit der Abberufung Spindlers. Er forderte konsequenteres Handeln bei Gewalt- und Missbrauchsfällen. «Es ist nicht gut, dass es jetzt drei solcher Vorgänge bedarf, bis die Ministerin handelt. Das ist im Kern viel zu spät», sagte Arnold «MDR Aktuell». Man müsse jetzt zügig gegensteuern.

«Es ist nicht damit getan, dass Personen ausgewechselt werden», sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. Der Aufklärungswille müsse in der Truppe gestärkt werden. Von der Leyen habe viel angekündigt. «Wir werden die Ministerin daran messen, ob sie ihren großen Worten Taten Folgen lässt.»

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Vita Spindler

Bericht: Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

Brüssel (dts) - In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.

Als Chef des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) müsste eigentlich David Davis die Verhandlungen führen. Die britische Regierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Angesichts dieser Zweifel wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut "Handelsblatt" bei einem Arbeitsessen mit der britischen Premierministerin Theresa May persönlich nachfragen. Zudem wolle Juncker über das Prozedere des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sprechen. Es gehe vor allem darum, der Premierministerin zuzuhören und ihre Botschaften beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-27 vorzutragen. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um ihre Brexit-Verhandlungsposition zu beschließen.

Merkel stellt sich nach Eklat in Israel hinter Gabriel

Jerusalem/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von Israel harsch kritisierte Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit regierungskritischen Gruppen in Jerusalem verteidigt.

«Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Unterstützung erhielt Gabriel auch von anderen Unionspolitikern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel kurzfristig platzen lassen. Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren. In Israel werden sie häufig als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt.

Die Bundeskanzlerin sehe es als «bedauerlich an», dass das Gespräch mit Netanjahu ausgefallen sei. Seibert betonte: «All das ändert ja nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel.» Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive. Die deutsch-israelischen Beziehungen waren bereits vor dem Eklat angespannt.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstellte Gabriel mangelndes Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner Gesprächspartner. «Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht», sagte die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann (CDU), der «Rheinischen Post». Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Im Falle Gabriels habe sie aber «Sorgfalt bei der Auswahl» der Gesprächspartner vermisst. «Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen», sagte Connemann. «Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen.»

Der Präsident der Gesellschaft, Hellmut Königshaus, warnte davor, den Vorfall überzubewerten. «Das sollte uns nicht auseinanderbringen - wir sollten die Beziehungen so fortsetzen wie bisher», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag) sagte er: «So etwas hätte man im Vorfeld ausräumen können.» Es habe wohl ein «Kommunikationsproblem» gegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im RTL-«Nachtjournal», Gabriel sei bei seiner Linie geblieben. «Das war eine kleine Machtprobe und der Außenminister hat Nerven bewahrt. Und so gehört sich das für einen deutschen Außenminister.»

Netanjahu habe bei seinem Vorgehen die «extreme Rechte» in seiner Regierungskoalition im Blick gehabt, sagte Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Bayerischen Rundfunk. «Insofern wollte er den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat wenig mit Deutschland zu tun.»

Zeitungen in Israel kommentierten die Absage des Treffens unterschiedlich. Für «Ma'ariv» handelte Netanjahu zu «100 Prozent korrekt», «Jediot Achronot» sprach dagegen von einer «Sünde».

Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben.

Dienstag

Mastercard will Bezahlen per Fingerabdruck möglich machen

Der Kunde soll es beim Shopping so einfach haben, wie es nur geht. Das gilt auch für den Bezahlvorgang, weshalb moderne wie herkömmliche Finanzdienstleister an bequemen Lösungen arbeiten. Mit einer neuen Idee ist jetzt der Kreditkarten-Anbieter Mastercard hervorgetreten. Dieser will Pins und Codes abschaffen und stattdessen die Möglichkeit bieten, Produkte per Fingerabdruck zu bezahlen.

Neue Anbieter wie PayPal oder Alipay haben mit ihren Bezahlmethoden einst mächtige Akteure ins Hintertreffen gebracht. Doch diese schlagen nun mit noch moderneren Lösungen zurück, allen voran Mastercard. Das Unternehmen will Codes und Pins ganz abschaffen, um den Bezahlvorgang weiter zu vereinfachen. Stattdessen sollen Verbraucher künftig die Produkte an der Kasse mit einem Fingerabdruck bezahlen. Diese Idee stellte der Konzern letzte Woche vor und erklärte, dass er dafür eine spezielle Kreditkarte mit einem installierten Sensor entwickeln will. Mit seiner Hilfe kann der Kunde dann seine Fingerspitze scannen, um dem Kartenlesegerät grünes Licht für die Abbuchung des Betrags zu geben.

Zwei Fingerabdrücke pro Karte

Diese Bezahl-Methode testet Mastercard zunächst in Südafrika und kooperiert dabei mit einer Bank sowie einer Supermarktkette, in deren Filialen die Mitarbeiter die Aufgabe haben, die Reaktionen der Kunden zu beobachten. Ähnliche Tests will der Konzern bald auch in Europa und Asien starten. Wenn das Bezahlen per Fingerabdruck auf Akzeptanz stößt, will Mastercard die biometrische Kreditkarte weltweit einführen. Sollte es dazu kommen, erhalten ihre Besitzer die Möglichkeit, zwei Fingerabdrücke auf dem Chip zu speichern. Zuvor ist ein Scan in einer der Filialen erforderlich. Allerdings müssen beide von ein und demselben Nutzer stammen, sodass dieser seine biometrische Kreditkarte nicht weiterverleihen kann. Das dürfte für manche Verbraucher ein Problem darstellen. Nicht wenige geben ihre Kreditkarte dem Partner, wenn sie selber nicht shoppen wollen.

Vor- und Nachteile der biometrischen Kreditkarte

Einige Branchenbeobachter sehen in der neuen Lösung eine Kampfansage an Dienstleister wie PayPal oder Apple Pay. Mit ihr könnte Mastercard tatsächlich viele Kunden für sich gewinnen, wenn diese die Möglichkeit bekommen, kontaktlos zu bezahlen. Dann bräuchten sie sich auch nicht jedes Mal neu anzumelden, so wie sie es momentan bei PayPal oder Apple Pay tun. Allerdings gibt es auch nicht wenige Kritiker, die sich um den Datenschutz sorgen. Wer einmal seine biometrischen Merkmale verrät, kann sie anders als bei Pins oder Codes nicht verändern. Das können Cyberkriminelle schnell ausnutzen, zumal die Abdruck-Sensoren-Technik derzeit noch sehr fehlerbehaftet ist.

Allensbach-Umfrage: Union wieder deutlich vor SPD

Berlin (dts) - Der Abstand zwischen Union und SPD wächst wieder: In der monatlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) legen die Unionsparteien CDU/CSU um zwei Punkte auf 36 Prozent zu, während die SPD gegenüber ihrem Höchststand bei der Umfrage im März zwei Punkte verliert und nun bei 31 Prozent liegt. Zuvor waren die Werte der Sozialdemokraten seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Bundestag vertreten wären außerdem die Linke mit neun, die Grünen und die AfD mit je sieben und die FDP mit sechs Prozent.

Während die Linke in der Umfrage leicht hinzugewonnen und Grüne und FDP leicht verloren haben, stagniert die AfD.

Merkel will Welt-Fonds für Frauen - Treffen mit Ivanka Trump

Berlin (dpa) - In einer ungewöhnlichen Runde prominenter Frauen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gründung eines Geldfonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern stark gemacht.

Dieser könnte aus staatlichen und privaten Mitteln gefüllt, bei der Weltbank angesiedelt und dort mit Fördermitteln weiter aufgestockt werden, sagte Merkel bei einem Frauen-Gipfel im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft in Berlin.

Mit auf dem Podium saßen die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, Ivanka Trump, die niederländische Königin Maxima, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie die Vize-Chefin der Weltbank, Anne M. Finucane, und die Präsidentin der Trumpf GmbH, Nicola Leibinger-Kammüller.

Merkel sagte, ein solcher Kapitalstock könnte etwa von Deutschland, den USA, Kanada und den Niederlanden gebildet werden - mit privater Hilfe. Freeland zeigte sich «begeistert», Leibinger-Kammüller bot an, Geld einzusammeln: «Ich kenne jede Menge Leute, die genügend Geld haben.» Auch die anderen äußerten sich positiv oder interessiert. Merkel sagte mit Blick auf den Gipfel der 19 Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Union als Institution im Juli in Hamburg, G20-Entscheidungen müssten immer einstimmig fallen. «Da ist mir heute nicht bange.» Sie gehe «sehr motiviert in die Debatte».

Die Teilnahme Ivanka Trumps an dem sogenannten «Women20 Summit 2017» hatte Spekulationen ausgelöst, ob Merkel versucht, über die Tochter Einfluss auf den US-Präsidenten zu nehmen. Während sich Ivanka Trump für Förderung von Frauen in der Arbeitswelt und Familienfragen interessiert und inzwischen offizielle Beraterin ihres Vaters ist, hatte sich dieser vor allem im US-Wahlkampf mehrfach abfällig und anzüglich über Frauen geäußert.

Ivanka Trump verteidigte ihren Vater. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass er eine positive Haltung gegenüber Frauen habe und auch ihre Rolle in der Arbeitswelt schätze. Auch sie selbst sei ohne jede Hürde aufgewachsen, sagte die Tochter des Milliardärs Trump. «Ich konnte alles erreichen, was ich erreichen wollte. Ich konnte den Weg gehen, den ich gehen wollte.» Ihr Vater habe ihr alles ermöglicht. Sie bedankte sich für die Einladung zu dem Gipfel und bezeichnete ihre derzeitige politische Rolle noch als klein: «Ich bin noch ganz am Anfang. Ich höre zu, ich lerne viel», sagte sie.

Donald Trump lobte seine Tochter via Twitter. Er sei stolz auf ihre Führungsrolle beim wichtigen Thema Frauenpolitik.

Merkel forderte, den Zugang von Frauen zu finanziellen Möglichkeiten allgemein zu verbessern. «Das wollen wir in den politischen Prozess einspeisen.» Frauen in Entwicklungsländern müssten mehr Kleinkredite bekommen. Frauen könnten besser und lebensnäher wirtschaften.

Lagarde rief alle Staaten auf, für Frauen bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und eine stärkere Teilhabe am Unternehmertum zu schaffen. Dazu gehöre auch die Absicherung für Mütter, dass es eine gute Betreuung ihrer Kinder gebe. Aus drei Gründen würde eine höhere Frauenbeteiligung die Weltwirtschaft ankurbeln: Mehr Gleichberechtigung sorge für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze, die Wirtschaft würde differenzierter gestaltet und Diskriminierung gemindert und damit der Handel gestärkt. Schlössen etwa die USA die «Geschlechterlücke», würde deren Wirtschaft um fünf Prozent wachsen.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte zuvor erklärt, überall auf der Welt gebe es noch Nachholbedarf bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, auch in Deutschland.

Montag

Nahles letztes Gesetzesvorhaben: Reform der Betriebsrente droht Aus

Unerwarteter Widerstand von der CSU könnte das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrente in letzter Minute zum Scheitern bringen. Das Projekt von Andrea Nahles (SPD) strauchelt ausgerechnet an dem Punkt, über den die Arbeitsministerin am längsten verhandelt hat. Nun müssen sich SPD, CDU und CSU schnell einigen. Denn sonst fehlt die Zeit, um das Gesetz noch vor der Wahl umzusetzen.

Der Regierung bleiben nur noch gut zwei Monate Zeit, bis sich der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Die Reform der Betriebsrente sollte also langsam in die Wege geleitet werden. Doch nun ist das Gesetz ins Stocken geraten. Eine auf Ende April angesetzte Abstimmung wurde verschoben, nachdem die CSU Einspruch gegen eines der wichtigsten Elemente der Reform erhoben hat. So kritisieren die Christsozialen das sogenannte Garantieverbot und wollen Ausnahmen davon durchsetzen. Doch kann die Reform ohne das Verbot funktionieren?

Das sieht die Reform der Betriebsrente vor

Die Reform der Betriebsrente sieht unter anderem einer Unternehmensförderung für arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten für Geringverdiener vor. Zudem sollen Arbeitnehmer, die selbst zu ihrer Betriebsrente beitragen, höhere Einzahlungen leisten können. Der wichtigste Bestandteil des Gesetzes ist aber das sogenannte Sozialpartnermodell. Das bedeutet, dass sich zukünftig Gewerkschaften und Arbeitgeber in den Tarifverträgen darüber einigen sollen, wie die Betriebsrenten jeweils ausgestaltet werden. Damit geht einher, dass die Arbeitgeber keine garantierte Rentenzusage mehr leisten müssen, sondern den Arbeitnehmern nur noch die eingezahlten Beiträge garantiert werden.

Warum ist das Garantieverbot jetzt wichtig?

Gerade die Garantierenten haben in den letzten Jahren vielen Unternehmen zu schaffen gemacht. Denn sobald ein Betrieb gegenüber den Beschäftigten bestimmte Rentenzusagen macht, muss er beispielsweise durch Rücklagen sicherstellen, dass diese Renten in Zukunft ausgezahlt werden können. Um Rücklagen aufzubauen, sind durch die Niedrigzinsen allerdings immer höhere Investitionen notwendig. Das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrente soll die Unternehmen von ihrer Haftung entbinden. Die Hoffnung dabei ist, dass bald auch mehr mittlere und kleinere Arbeitgeber eine Betriebsrente offensiver anbieten.

CSU bedroht Reform der Betriebsrente in letzter Minute

Nun könnte die Betriebsrentenreform auf der Zielgeraden an diesem Punkt scheitern. Wie die Welt berichtet, fordert die CSU mögliche Ausnahmen von dem Garantieverbot. Peter Weiß von der Schwesterpartei CDU räumt dahingehend zwar ein, dass sich das Gesetz auch ohne Garantieverbot und Sozialpartnermodell umsetzen ließe. "Aber die Unternehmen aus Baden-Württemberg, wo ich herkomme, sagen mir, dass wir die betriebliche Altersvorsorge mit dem Sozialpartnermodell richtig voran bringen könnten. Da wäre es doch töricht, das Modell rauszustreichen und zu riskieren, dass das ganze Vorhaben scheitert." Auch Gewerkschafter sehen das Gesetzesvorhaben bedroht.

So viel Zeit bleibt noch für das Gesetzesvorhaben

Am Mittwoch werden sich nun erst einmal die Verhandlungsführer der Regierungsparteien treffen, um eine neue Einigung zu finden. In jedem Fall ist die Abstimmung im Bundestag vorerst von Ende April auf den 19. Mai verschoben worden. Wenn es dann zu weiteren Verzögerungen kommt, wird das Gesetz in der jetzigen Legislaturperiode kaum noch umzusetzen sein. Selbst wenn die Betriebsrentenreform rechtzeitig verabschiedet wird: Große Teile davon betreffen nur Arbeitnehmer in Tarifunternehmen. Doch nur etwa 60 Prozent der Arbeitnehmer in den alten Bundesländern und nicht einmal die Hälfte in den neuen sind in Tarifbetrieben beschäftigt. Eine umfassende Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wird die Reform also nicht leisten können.

De Maizière: Kriminalstatistik zeigt "Licht und Schatten"

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt - mehr als in früheren Jahren - Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern", sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Zahl der Gewaltdelikte sei aber gestiegen.

Außerdem sei die Kriminalitätsbelastung "in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich". Insgesamt hat die Polizei 2016 laut PKS 6.372.526 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.884.815 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 0,7 Prozent im Vorjahresvergleich. "Wir werden uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und dort, wo negative Entwicklungen erkennbar sind, unsere Anstrengungen noch verstärken", so de Maizière. Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 54 Prozent den höchsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht (2015: 53,4 Prozent). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede, so das Bundesinnenministerium. Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund zwei Millionen geringfügig über der des Vorjahres. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent: Die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind laut Bundesinnenministerium 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+ 6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (- 2,1 Prozent) registriert. Der Bundesinnenminister bezeichnete diese Entwicklung als "inakzeptabel". Man gehe "mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen".

Macron und Le Pen kämpfen um Einzug in Élysée

Paris (dpa) - Frankreich steht mit dem Präsidentschafts-Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen EU-Freund Emmanuel Macron vor einer Abstimmung über Europa.

Die beiden in fast jeder Hinsicht sehr unterschiedlichen Politiker gehen nach der ersten Wahlrunde vom Sonntag in die Stichwahl am 7. Mai, Macron gilt als klarer Favorit. In Berlin und Brüssel sorgte der Ausgang für Erleichterung, auch die Finanzmärkte reagierten positiv.

Gemeinsam ist Le Pen und Macron, dass sie keiner der großen Volksparteien angehören - für die konservative Opposition in Paris und die regierenden Sozialisten wurde die Wahl zum Debakel. Führende Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung Macrons auf, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

Nach den fast vollständigen Ergebnissen der ersten Runde lag Macron gut zwei Prozentpunkte vor Le Pen. Den fortlaufend aktualisierten Ergebnissen des Innenministeriums zufolge lagen bis zum Vormittag (09.00 Uhr) Ergebnisse vor, die rund 97 Prozent der Wahlberechtigten erfassten. Demnach verzeichnete Macron knapp 23,9 Prozent, seine Kontrahentin 21,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 78 Prozent, leicht niedriger als vor fünf Jahren.

Le Pens rechtsextreme Front National (FN) setzt auf eine EU-kritische Stimmung im Land: «Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen», sagte der stellvertretende Parteichef Florian Philippot am Tag nach der Wahl im Sender Franceinfo. Dazu zählte er neben Le Pen etwa auch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs. 2002 war - beim «Schock des 21. April» - überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber klar gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor. Seine Tochter sagte am Sonntagabend: «Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.»

Der 39-jährige parteilose Linksliberale Macron sagte, er wolle mit einem System brechen, «das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren». Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Das Land steht nun vor einer dramatischen Richtungsentscheidung: Denn Le Pen will raus aus dem Euro und die Bürger über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abstimmen lassen. Macron tritt hingegen für die Europäische Union ein und will die Eurozone gemeinsam mit Deutschland stärken.

Er rief seine Anhänger dazu auf, ihm auch eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Frankreich wählt am 11. und 18. Juni eine neue Nationalversammlung. Die von Macron gegründete Bewegung «En Marche!» (Auf dem Weg) ist dort bislang nicht vertreten. Falls ein Präsident keine Abgeordneten-Mehrheit hinter sich hat, würde das seinen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken.

Der Linksaußen-Politiker Mélenchon erreichte rund 19,6 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon kam auf knapp 20 Prozent und kündigte umgehend an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. Mélenchon gab zunächst keine Empfehlung ab. Der Kandidat der regierenden Sozialisten, Benoît Hamon, lag abgeschlagen auf dem fünften Platz. Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident Hollande aufgerufen. Der Sozialist hatte wegen schlechter Umfragewerte nicht erneut kandidiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron kurz nach der ersten Wahlrunde Erfolg für die Stichwahl. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhofft einen Aufbruch in Europa. Er gehe davon aus, dass Macron bei der Stichwahl gegen Le Pen gute Chancen habe, sagte der SPD-Politiker am Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman. «Das ist wichtig für Frankreich, aber das ist auch wichtig für Europa.» Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land «aus der Lethargie zu führen» und die Spaltung Europas zu überwinden.

Die Erleichterung über den Ausgang der ersten Runde bei den französischen Präsidentschaftswahlen sorgte am Montag am deutschen Aktienmarkt für einen Befreiungsschlag: Der Leitindex Dax ließ am Vormittag seine rund zwei Jahre alte Rekordmarke hinter sich und stieg bis auf 12 398 Punkte. Zwar sei das Weiterkommen des favorisierten Kandidaten Macron und der Rechtspopulistin Le Pen in die zweite Wahlrunde keine große Überraschung, schrieb Analyst Tobias Basse von der NordLB. Angesichts des wegfallenden Risikos reiche aber allein das schon, um bei Investoren für Erleichterung zu sorgen.

Der französische Wahlkampf war geprägt von Skandalen und Überraschungen. Der Anti-Terror-Kampf spielte insbesondere gegen Ende eine große Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst am Donnerstag hatte ein 39-Jähriger in Paris Polizisten angegriffen und einen getötet.

Macron gegen Le Pen: Europa am Scheideweg

Politjungstar Macron auf dem Weg in den Élyséepalast

Marine Le Pen: Rechtspopulistin mit klaren Feindbildern

Wie geht es weiter in Frankreich?

Was könnte ein «Frexit» für Frankreich bedeuten?

EU-Gegnerin Marine Le Pen kommt laut Hochrechnungen in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Sie tritt mit einem nationalistischen Wahlprogramm an und will aus dem Euro austreten.

Experten zufolge könnte damit nicht weniger auf dem Spiel stehen als die Zukunft der Gemeinschaftswährung - oder gar der Europäischen Union. Die Börsen dürften deshalb gehörig in Bewegung geraten, sollte sich eine unerwartet hohe Zustimmung für Le Pen abzeichnen.

Falls sich Le Pen bei der Stichwahl am 7. Mai durchsetzen sollte - wovon Umfragen allerdings nicht ausgehen -, könnte der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 um bis zu 35 Prozent einbrechen, befürchtet Analyst Lefteris Farmakis von der Schweizer Bank UBS.

Im Falle eines französischen Euroausstiegs dürften ausländische Investoren, die etwa 60 Prozent der französischen Staatsschuld halten, massiv französische Staatsanleihen verkaufen, lautet die Erwartung an den Finanzmärkten. Die Aufnahme von neuen Schulden würde sich für Frankreich erheblich verteuern.

Sonntag

Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt Präsidenten

Paris (dpa) - Unter dem Schutz von Polizei und Militär stimmen die Franzosen zur Stunde über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. Wegen Terrorgefahr schützen mehr als 50.000 Sicherheitskräfte den ersten Wahlgang.

Erst nach 20.00 Uhr sind erste offizielle Ergebnisse zu erwarten. Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben.

Denn unter anderem die EU-Gegnerin Marine Le Pen hat gute Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai. Auch der linke Europakritiker Jean-Luc Mélenchon hat Aussichten - ebenso allerdings der europafreundliche Polit-Jungstar Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon. Macron, Le Pen, Fillon und der unbeliebte scheidende sozialistische Präsident François Hollande stimmten schon am Morgen in ihren Wahlkreisen ab.

Die letzten Wahllokale schließen am Abend um 20.00 Uhr, damit fällt auch die Nachrichtensperre in Frankreich. Weil sich ein knappes Rennen abzeichnet, war unklar, wann tatsächlich erste Ergebnisse öffentlich werden. Allerdings könnten schon vorher erste Zahlen durchsickern: Medien in der Schweiz und in Belgien hatten beim vergangenen Mal schon am späten Nachmittag erste Trends verkündet.

In manchen französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag gewählt. Insgesamt sind etwa 47 Millionen der 67 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Elf Kandidaten stellen sich in der ersten Runde zur Wahl.

Le Pen will ihr Land bei einem Sieg in der Stichwahl aus dem Euro führen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzen. Mélenchon möchte die europäischen Verträge neu verhandeln und über das Resultat in einer Volksbefragung abstimmen lassen, zudem will er das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato verlassen.

Der sozialliberale Macron und der Konservative Fillon stehen zur EU und wollen Frankreich reformieren. Umfragen ließen ein ungewöhnlich knappes Rennen erwarten. Macron lag zuletzt leicht vor oder auf Augenhöhe mit Le Pen, Fillon und Mélenchon nur wenige Prozentpunkte dahinter.

Unter den sechs Varianten für die Stichwahl in zwei Wochen gilt ein Duell von Macron gegen Le Pen als am wahrscheinlichsten - und damit eine Abstimmung für oder gegen die Europäische Union. Allerdings könnte es auch zu einer Wahl der Extreme kommen, wenn die Rechte Le Pen auf den Altlinken Mélenchon trifft.

Zum Kampf um die Mitte käme es bei einem Rennen zwischen Macron und Fillon. Fillon und Le Pen wiederum würden beide versuchen, mit «Law and Order» zu punkten. Die schwächelnde Sozialistische Partei des Amtsinhabers Hollande wird den Elysée wohl nicht verteidigen: Ihr Kandidat Benoît Hamon ist in den Umfragen weit abgeschlagen.

Am Wochenende waren Kundgebungen und Medienauftritte der Kandidaten verboten. Schon nach der Pariser Terrorattacke vom Donnerstagabend hatten mehrere Präsidentschaftsanwärter letzte Termine abgesagt. Ein 39-Jähriger hatte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen von ihnen getötet. Zwei weitere Beamte und eine deutsche Passantin wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Bluttat für sich.

Die Attacke hatte die Sicherheitspolitik zum Abschluss des Wahlkampfs in den Mittelpunkt gerückt. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer islamistischer Anschläge. Erstmals wählt das Land unter den Bedingungen des Ausnahmezustands.

Drama an Rügens Kreidefelsen: Touristin stürzt in den Tod

Rügen (dpa) - Eine Touristin aus Hamburg ist von einem Kreidefelsen auf der Ostseeinsel Rügen in den Tod gestürzt. Die 21-Jährige machte mit ihrem Mann am Samstag einen Spaziergang im Nationalpark Jasmund, wie die Polizei mitteilte.

An der steilen Felskante geriet die Frau ins Straucheln, verlor das Gleichgewicht und stürzte etwa 60 Meter tief auf die Felsen. Die Polizei sprach von einem tragischen Unglück.

Bereits am Freitag war eine 53-jährige Münchnerin bei einer Wanderung am oberbayerischen Königssee ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, war die Frau am Vortag von St. Bartholomä in der Gemeinde Schönau in Richtung Funtensee unterwegs, als sie durch eine steile Rinne etwa 70 bis 80 Meter tief bis in den Königssee abstürzte.

Die Frau hatte bei der Wanderung den gekennzeichneten Weg verlassen, um abzukürzen. In einem steilen, zum Teil mit Schnee und nassem Laub bedeckten Gelände verlor sie den Halt. Ein Urlauberpaar sah den Absturz und setzte einen Notruf ab. Rettungskräfte fanden die 53-Jährige kurz darauf etwa zehn Meter vom Ufer entfernt leblos im Wasser treiben. Der Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen.

Die AfD segelt weiter nach rechts

Köln (dpa) - Die AfD hat ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry in Köln die Flügel gestutzt. Eine erneute Spaltung der Partei ist damit nicht mehr ausgeschlossen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl.

Beim Parteitag der zerstrittenen Rechtspopulisten mahnen zwar viele Redner, man müsse geschlossen agieren - aber dann blasen sie doch fast alle zur Attacke. Im Mittelpunkt steht die hochschwangere Petry, die mächtig einstecken muss. Einer, der gar nicht dabei ist in Köln, dürfte sich in der thüringischen Heimat freuen. 

Als Petry zu Beginn des Parteitags - fünf Monate vor der Bundestagswahl besonders wichtig - die Bühne betritt, wird sie freundlich mit «Frauke»-Rufen empfangen. Keineswegs selbstverständlich, nachdem sie gerade überraschend auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte und unklar war, wie die Basis das aufnimmt. Doch der Applaus, den sie für ihre eher gemäßigte Rede erntet, klingt dann eher höflich als begeistert.

Regelrecht gefeiert wird dagegen einer ihrer stärksten Rivalen, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er, der einst auf ihren Wunsch auf dem wirtschaftsliberalen Ticket in die Parteispitze gewählt worden war, gibt den Rechtsnationalen Zucker. Als er sagt, wenn er an seinem Wohnort Karlsruhe durch die Stadt laufe, sehe er nur «noch vereinzelt Deutsche», tobt der Saal. «Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.»

Man müsse nun den Hebel umlegen, sonst sei in Zukunft ein «muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit», ruft Meuthen. Das kommt richtig gut an bei den Delegierten, die sich von den Stühlen erheben. Meuthens demonstrative Zuversicht ist Balsam für die - mitunter durch sinkende Umfragewerte verunsicherten - AfD-Seelen. Er sagt, beim zweiten Anlauf werde es im September klappen mit dem Einzug in den Bundestag - und vorher noch im Mai auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Rückblick: Petry war 2015 auch mit den Stimmen des rechtsnationalen Flügels zur Parteichefin gewählt worden - als Nachfolgerin von Parteigründer Bernd Lucke, der damals wie ein geprügelter Hund von dannen zog. Doch das flott zusammengezimmerte Zweckbündnis hielt nicht lange. «Ihr wird es eines Tages genauso gehen wie Lucke», prophezeiten beim Essener Parteitag 2015 die Anhänger Luckes. 

Fakt ist: Schon seit Monaten arbeiten der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt daran, Petry schrittweise zu entmachten. Unterstützung erhalten sie von Ideologen wie Beatrix von Storch, Taktikern wie Alexander Gauland und von Meuthen, der von Petry schon manches Mal ausmanövriert worden war.

Höcke war nicht nach Köln gekommen, wo mehr als zehntausend Menschen gegen die AfD demonstrierten. Das Parteitags-Tagungshotel hatte Höcke nach seiner umstrittenen Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» ein Hausverbot erteilt. Der Verlauf der Parteiversammlung dürfte aber nach seinem Geschmack sein.  

Denn die Anti-Petry-Allianz ist jetzt gestärkt. Zentral ist nun, wer im Wahlkampf zu den Zugpferden gehören soll. Alice Weidel aus Baden-Württemberg wird wahrscheinlich dabei sein. Bisher hat sich das Vorstandsmitglied nicht gegen die Parteifreundin positioniert. Als Gauland und von Storch sie drängen, als Vertreterin des schon stark geschrumpften wirtschaftliberalen Parteiflügels in die erste Reihe zu treten, sagte die Unternehmensberaterin allerdings nicht Nein. Die Kür eines Spitzenteams soll am Sonntag über die Bühne gehen. 

Petry will nun wohl erst mal nicht den Lucke machen. Auch nach ihrer bislang größten Niederlage seit Gründung der AfD verlässt sie nicht den Parteitag. Als Gerüchte die Runde machen, sie sei vorzeitig abgereist, stellt die 41-Jährige am Rednerpult klar: Sie ist Parteichefin, sie zieht durch, sie bleibt bis Sonntag. Offenbar will sie in Ruhe schauen, was noch geht. 

Vielleicht entscheiden sich Petry und ihre Mitstreiter nach der Bundestagswahl für einen endgültigen Bruch. Nach aktuellen Umfragen säße Petry, die Spitzenkandidatin der sächsischen AfD, dann immerhin als Abgeordnete im Bundestag. Und ihr Ehemann Marcus Pretzell als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl voraussichtlich im Düsseldorfer Landtag. Zumindest auf diesen Unterstützer und Berater kann Petry auch künftig bauen.