Trump will aus Handelsabkommen TPP aussteigen

New York (dpa) - Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen.

Das kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an.

Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird.

Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. «Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land», sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.

Der geplante Rückzug der USA traf Japan wie ein Schock. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.

Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür am Dienstag eine mögliche Änderung des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel: «Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.» Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändern werde. «Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen», sagte er.

Auch Neuseeland will am Handelsvertrag festhalten. «Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert», sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag. «Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.»

In seiner Videobotschaft versicherte Trumps, er werde in seiner Politik einem «ganz einfachen Prinzip folgen»: «Amerika an die erste Stelle zu setzen». Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um saubere Kohle.

Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen.

Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

«Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen», sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: «Und ich meine wirklich jedermann.»

Das Freihandelsabkommen TPP

Trumps kalte Schulter für Asien-Pazifik-Region

Trumps Ankündigungen

Der lange Weg zur Transpazifischen Partnerschaft

Obama warnt indirekt Trump: TPP nicht stoppen

Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.

Deutscher von Extremisten auf Philippinen entführt

Manila (dpa) - Islamistische Extremisten haben auf den Philippinen eine deutsche Seglerin ermordet und ihren Weggefährten verschleppt. Das Militär fand nach eigenen Angaben die Jacht mit der Leiche der Frau sowie zwei deutsche Pässe: die Frau 59, der Mann 70 Jahre alt.

Der Mann werde in einem Dschungelcamp der Terrororganisation Abu Sayyaf vermutet, sagte ein Militärsprecher. Er flehte in einem arrangierten Telefongespräch um Hilfe. Die Extremisten sind berüchtigt, weil sie mit Entführungen Lösegeld erpressen oder die Geiseln umbringen.

Das Auswärtigen Amt in Berlin bestätigte die Angaben zunächst nicht. Ministeriumssprecher Martin Schäfer sagte nur: «Wir bemühen uns zur Zeit mit den philippinischen Behörden um Aufklärung.» Dazu ist neben der Botschaft auch der Krisenstab des Ministeriums im Einsatz. Die Bundesregierung nimmt in solchen Fällen nur selten Stellung.

Der Entführte und seine Partnerin waren schon einmal von ihrer 16-Meter-Jacht «Rockall» entführt worden. 2008 verschleppten Piraten sie vor der Küste von Somalia. Wie der Mann dem Portal «yacht.de» ein Jahr später berichtete, wurden Sie wochenlang festgehalten und terrorisiert, unter anderem durch simulierte Erschießungen. «Wir würden das nicht noch einmal mitmachen, wir würden uns lieber erschießen lassen», sagte er in dem Interview.

Der Überfall passierte nach Angaben von Militärsprecher Filemon Tan in den Gewässern zwischen Malaysia und den südlichen Philippinen. Aus seinen und den Schilderungen des Abu Sayyaf-Sprechers in dem Telefon ergibt sich folgender Hergang: Die Extremisten überfallen die Jacht. Die Frau leistet Widerstand und bedroht die Entführer mit der Waffe. Die Extremisten bringen sie um. Sie verschleppen den Mann. Einheimische finden die Jacht am Sonntag vor der Provinz Sulu. Die Leiche weist Gewalteinwirkung und Schussverletzungen auf. Von dem Mann und den Entführern fehlt jede Spur.

Die beiden leben nach früheren Interviews seit Jahrzehnten auf der Jacht. Der Mann berichtete, dass er keine richtigen Kontakte mehr nach Deutschland habe. Die Frau war von den Erlebnissen der Entführung lange erschüttert, wie andere Segler nach Gesprächen berichteten. Der Mann war damals aber nach Somalia zurückgereist, um seine völlig ausgeplünderte Jacht wieder fit zu machen.

Abu Sayyaf kämpft nach eigenen Angaben in der muslimischen Unruheregion im Süden des mehrheitlich katholischen Inselstaates um mehr Autonomie. Die Organisation hat der in Syrien und dem Irak aktiven Terror-Miliz «Islamischer Staat» die Treue geschworen.

Berüchtigt ist Abu Sayyaf seit der Entführung von Touristen aus einem malaysischen Taucherparadies vor 16 Jahren. Darunter war die deutsche Familie Wallert, die erst nach wochenlangem Nervenkrieg im Dschungel freigelassen wurde. Vor zwei Jahren hat die Gruppe ein Seglerpaar aus Hessen verschleppt und nach sechs Monaten freigelassen. Nach Angaben der Extremisten wurde Lösegeld gezahlt. Weder die Bundesregierung noch die philippinische Regierung habe das je bestätigt. Im Frühjahr hat Abu Sayyaf zwei Kanadier ermordet, weil nach ihren Angaben kein Lösegeld floss. Ein Norweger kam dagegen kurz darauf frei.

Eine Lösegeldforderung für den Deutschen ging zunächst nicht ein. In dem Telefongespräch mit der Zeitung ließ der Abu Sayyaf-Sprecher einen Mann mit deutschem Akzent an den Hörer: «Piraten haben unser Boot gekapert», sagte der nach Angaben der Zeitung, und er habe die deutsche Botschaft um Hilfe gebeten.

Die 5 größten Fehler im Online-Weihnachtsgeschäft

Im E-Commerce ist die Weihnachtszeit alles andere als besinnlich. Die Adventstage sind für Onlinehändler vielmehr die umsatzstärkste Zeit des Jahres. 2015 belief sich der Umsatz im Online-Weihnachtsgeschäft auf rund 11,2 Mrd. Euro – bei einem Jahresumsatz von 41,7 Mrd. Euro. Verkaufsstärkster Tag war der 7. Dezember mit einem Umsatz von etwa 503 Mio. Euro. Im weihnachtlichen E-Commerce liegt also großes Potenzial, doch es gibt auch einige Hürden und Stolpersteine, die Shopbetreiber umgehen sollten. Die Heidelberger Payment GmbH, kurz: heidelpay, ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassenes und beaufsichtigtes Zahlungsinstitut für alle gängigen Zahlungsverfahren im Internet, benennt die fünf größten Fehler im Weihnachtsgeschäft:

1. Kein Weihnachtsmarketing betreiben

Hinterfragen Sie Ihre bisherige Marketingstrategie: Nutzen Sie tatsächlich alle möglichen Kanäle wie E-Mail, Social Media und Newsletter? Sind diese aufeinander abgestimmt? Ist Ihr Shop weihnachtlich gestaltet und zielgruppenspezifisch optimiert, etwa hinsichtlich eines bestimmten Käufertyps oder bestimmter Produktvorlieben? Verwenden Sie Rabatte und/oder Gutscheine, um unentschlossene Kunden und Interessenten auf Ihre Seite zu locken?

2. Keine weihnachtsspezifischen Services offerieren

Verwöhnen Sie Ihre Kunden während der stressigen Vorweihnachtszeit mit einem „Rundum-sorglos“-Service: Verschicken Sie Produkte als Geschenk verpackt – gerne auch mit einer zusätzlichen Karte; ermöglichen Sie Ihren Kunden, individuelle Wunschlisten zu speichern; binden Sie Ihre Kunden durch zeitlich begrenzte Rabatte und verschicken Sie Rabattkalender; zeigen Sie mit einem Countdown an, bis wann rechtzeitige Weihnachts-Bestellungen möglich sind; unterstützen Sie unentschlossene Käufer mit einer Best-of-Liste etc. in ihrer Kaufentscheidung.

3. Keine zusätzlichen Versandoptionen anbieten

Kunden müssen sich insbesondere in der Weihnachtszeit darauf verlassen können, dass sie die bestellte Ware rechtzeitig erhalten. Positionieren Sie sich als zuverlässigen Partner, indem Sie Waren auch noch am 24. Dezember zustellen lassen. Zudem sollten Sie Express-Zustellungen als zusätzliche Versandart anbieten, Ihren Kunden eine kostenlose Abholung in Ihren Filialen ermöglichen und Bestellungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei verschicken – das kommt besonders gut an.

4. Die falschen Zahlarten bereitstellen

Während des Checkout-Prozesses ist die Abbruchrate besonders hoch. Bieten Sie darum den richtigen Zahlarten-Mix an und sorgen Sie für einen komfortablen, schlanken Checkout mit kurzen Ladezeiten. Am einfachsten gelingt das mit einer professionellen Payment-Software.

5. Die Nachweihnachtszeit vernachlässigen

Nach Weihnachten ist für Sie noch keine Zeit zum Durchatmen. Halten Sie für Ihre Kunden spezielle Silvester- und Neujahrsangebote bereit und ermöglichen Sie ihnen, Geschenke unkompliziert zu retournieren.

Weitere Informationen zu den größten Fehlern in der Adventszeit und hilfreiche Tipps, wie Onlinehändler diese wirkungsvoll vermeiden, präsentiert heidelpay in seinem Whitepaper „Die fünf größten Fehler im Online-Weihnachtsgeschäft – Tipps und Tricks für Erfolg im weihnachtlichen E-Commerce“. Es steht unter www.heidelpay.de/downloads zum kostenlosen Download bereit.

Deutschlands längste Hängeseilbrücke ist Touristenattraktion

Mörsdorf/Sosberg (dpa) - Gut ein Jahr nach ihrer Eröffnung hat sich Deutschlands längste Hängeseilbrücke für Fußgänger mitten im Hunsrück als Erfolg entpuppt. Eine Web-Kamera hat auf der schwankenden Querung eines Mosel-Seitentals schon mehr als 370 000 Touristen gezählt.

In einer Umfrage der Deutschen Zentrale für Tourismus unter gut 40 000 Besuchern aus 66 Ländern zur Ermittlung der 100 beliebtesten hiesigen Reiseziele ist die Brücke namens Geierlay auf Platz 85 gelandet - noch vor dem Nürburgring, dem Münchner Hofbräuhaus und der Insel Sylt. «Der Erfolg ist fantastisch», sagte der Bürgermeister von Mörsdorf, Marcus Kirchhoff (parteilos).

Kampf gegen «Linksfront»: CSU-Parteitag ohne Merkel

München (dpa) - Ungeachtet aller Differenzen mit der CDU über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen.

«Ich möchte nach 40 Jahren im politischen Geschäft nicht noch erleben müssen, dass die Enkel der SED wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen», sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Wenn die «Linksfront» aus SPD, Grünen und Linkspartei bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Mehrheit bekommen sollte, «werden sie es machen». Deshalb müsse die Union so stark sein, dass eine Regierung ohne sie unmöglich sei.

«Das wird ein Kampf auf Biegen und Brechen», betonte Seehofer. Deshalb müsse man zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren. Gerade die CSU sei und bleibe « das Bollwerk gegen die Linksfront». Es gehe um Freiheit oder staatliche Bevormundung, um deutsche Leitkultur oder Multikulti. «Wir wollen keine linke Republik, wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe und die Beliebigkeit von Multikulti.»

Seehofer gab eine «Garantie» ab: Sollte die CSU der nächsten Bundesregierung angehören, dann werde die Partei garantieren, «dass Deutschland Deutschland bleibt und dass Bayern Bayern bleibt».

In Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. «Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30», betonte der bayerische Ministerpräsident - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent.

«Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent», sagte Seehofer rückblickend und klagte: «Aus der gemähten Wiese ist ein unbestelltes Feld geworden.» Deshalb seien die nächsten Monate so wichtig. Es gehe um die Führungsrolle der Union in Berlin. Und für die CSU gehe es auch darum, «die Startrampe für die Landtagswahl 2018 richtig aufzustellen». Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Erstmals überhaupt in ihrer Amtszeit ist die CDU-Vorsitzende Merkel nicht auf dem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast - wegen der andauernden Differenzen über die Zuwanderungspolitik. Konkret geht es um die von der CSU geforderte Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Seehofer zeigte sich hier unnachgiebig: «Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen», sagte er. «Das wird mit mir nicht infrage kommen.»

Er könne deshalb nicht garantieren, dass es in dem Punkt eine Verständigung mit der CDU gebe. «Dann würde es in einem Punkt halt auch bei einem Dissens bleiben.» Er halte aber nichts von «unehrlichen Formelkompromissen» ? und Merkel auch nicht. Deshalb sei Merkel auch nicht zum CSU-Parteitag gekommen ? «um dann so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist». Darauf hätten sich Merkel und er gemeinsam verständigt.

Seehofer und Merkel wollten offenkundig auch einen neuerlichen Eklat wie auf dem Parteitag vor einem Jahr vermeiden. Da hatte der CSU-Vorsitzende Merkel auf offener Bühne minutenlang belehrt - der Auftritt wurde zu einem Tiefpunkt der jüngeren Unions-Geschichte.

Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpasst: In zwei Leitanträgen, die am Freitag im Eiltempo von den Delegierten beschlossen wurden, macht die Partei einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil.

Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer CSU-Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent dafür ausgesprochen.

Schwäbische Reisende nach Busunfall in Tirol wohlauf zurück

Augsburg/Zirl (dpa) - Die Rückfahrt aus dem Italien-Urlaub endete mit einem Schrecken - aber nach dem Zusammenstoß eines Reisebusses aus Augsburg mit einem Auto sind alle Busreisenden wohlbehalten aus Tirol zurückgekehrt.

Ein Ersatzbus habe die 26 Reisegäste, eine Reiseleiterin und die beiden Busfahrer in der Nacht zum Samstag zurück nach Schwaben gebracht, sagte Geschäftsführer Philipp Hörmann von Hörmann Reisen. Allen gehe es soweit gut. Auch der Busfahrer mache einen «gefassten Eindruck». Die aus München stammenden Frauen in dem Auto wurden hingegen schwer verletzt.

Der Doppeldeckerbus war nach Angaben der österreichischen Polizei in Zirl bei Innsbruck auf einer Bergstraße mit einem Auto zusammengestoßen. Dessen 18 Jahre alte Fahrerin und ihre Mutter kamen mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser. Sie konnten auch am Samstagnachmittag noch nicht zum Unfallhergang befragt werden.

Fest steht aber: Nach dem Zusammenstoß rollte der Bus auf der stark abschüssigen Straße rückwärts, stieß gegen drei Autos und rollte über den Fahrbahnrand hinaus über eine Böschung. «Da kann man sehen, welche Kräfte wirken», sagte der Notfallbeauftragte des RDA-Busverbands, Johannes Hübner, am Samstag. Dem 49 Jahre alten Busfahrer gelang es, sein Fahrzeug so an Bäume anzulegen, dass es weder umstürzte noch die Böschung komplett hinunterrutschte. Er habe so wohl einen schlimmeren Unfall verhindert, so Hübner.

Hörmann sagte, der Busfahrer arbeite seit mehr als zehn Jahren in seinem Unternehmen. «Er ist ein Routinier auf der Straße.» Nach dem Unfall habe er sich als erstes um die Gäste gekümmert. «Er hat mir gesagt: "Ich wollte nicht wie Kapitän Schettino als erster das Schiff verlassen."» Francesco Schettino war der verantwortliche Schiffsführer beim Unfall des gekenterten Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia.

Dank des Einsatzes des Busfahrers hätten die Menschen das Fahrzeug weitgehend schon verlassen gehabt, als die Polizei anrückte, sagte Hörmann. Er selbst machte sich am Abend noch auf zum Unfallort. Einige Reisende seien in einer Gaststätte versorgt worden, andere ins Krankenhaus gekommen. Das hätten sie aber noch am Abend verlassen können, so dass ein Ersatzbus alle in der Nacht zurückbrachte.

Die Reisenden im Alter von 40 bis 75 Jahren aus der Region Augsburg waren auf dem Rückweg aus dem italienischen Ort Abano Terme, wie Hörmann sagte. Die Tour werde jede Woche gefahren, die Gäste buchten ihre Reisen aber einzeln und seien in unterschiedlichen Hotels untergebracht. Änderungen am Fahrplan werde es nicht geben, sagte Hörmann. «Ich denke auch, der Busfahrer wird eine neue Tour diese Woche fahren, wenn er das möchte.» Für Samstag sei er aber für eine geplante Fahrt ersetzt worden, um sich von dem Unfall zu erholen.

Für den finanziellen Schaden sei das Unternehmen versichert, sagte Geschäftsführer Hörmann. Inwiefern die Versicherung der Autofahrerin belangt werde, sei noch zu klären. «Wir werden unsere Kunden aber natürlich nicht im Regen stehen lassen.»

Parteitag: CSU positioniert sich Mitte-Rechts

München (dpa) - Die CSU zieht mit einem schärferen konservativen Profil ins Wahljahr 2017 und die Auseinandersetzung mit der AfD. Beim Parteitag in München wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Wir sind die klassische bürgerliche Partei.

Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.» In dem neuen Programm, das laut Tagungsleitung einstimmig angenommen wurde, untermauert die CSU  auch ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag fiel bei den Delegierten klar durch.

Seehofer betonte die zentrale Aufgabe seiner Partei, auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. Die CSU sei «eine echte Volkspartei», keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. «Wir sind eine große politische Familie für alle.» Der bayerische Ministerpräsident sagte: «Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.»

In dem neuen Grundsatzprogramm mit dem Titel «Die Ordnung» definieren sich die Christsozialen als «konservative Zukunftspartei» mit «christlich-jüdischen Wurzeln». Einer multikulturellen Gesellschaft erteilt die CSU eine Absage. Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als «gelebter Grundkonsens in unserem Land». Gefordert werden bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das neue Programm sei ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen. Seehofer würdigte die Arbeit der Grundsatzkommission unter der Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume als «Sternstunde unserer Partei». Das alte Programm stammte von 2007.

Ihre Forderung nach einer Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. «Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben», sagte Weber der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Merkel lehnt eine feste Obergrenze ab. Weber sagte, es sei «kein Beinbruch», dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte: «Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt.»

Ein gegen Merkel gerichteter Antrag fand auf dem Parteitag nur die Unterstützung von 16 Delegierten, 3 enthielten sich. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem SWR.

Das neue Grundsatzprogramm der CSU

Die CSU-Beschlüsse: Islam, Obergrenze, Lkw-Überholverbot

Kretschmann für weitere Amtszeit von Merkel

Berlin/Stuttgart (dpa) - Kurz vor dem Grünen-Parteitag hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen - und damit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.

«Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter der «taz». Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir warnte eindringlich vor Koalitionsdebatten zum jetzigen Zeitpunkt.

Kretschmann hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» für eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Merkel plädiert. «Das fände ich sehr gut», sagt er. Aus seiner Sicht sei die Kanzlerin «sehr wichtig in der europäischen Krise». Der Kurs, den sie fahre, sei richtig. «Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie.»

In der Berliner Parteispitze stieß dies umgehend auf Widerstand. «Es bleibt dabei: Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern konzentrieren uns darauf, unser Wahlergebnis zu verbessern, indem wir deutlich mehr Menschen gewinnen als bei der letzten Bundestagswahl», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. «Wie sich die Konkurrenz aufstellt und wen sie aufstellt, darauf haben wir keinen Einfluss.»

Peter betonte, bei der Bundestagswahl 2017 träten die Grünen «für einen Politikwechsel» ein. Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte: «Wir Grünen bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt: Wir werben für uns und nicht für irgendein Bündnis.» Er fügte hinzu: «Dann schauen wir mal, welche Mehrheiten es gibt und mit wem wir unsere Inhalte durchsetzen können.»

Hintergrund ist die schwelende interne Diskussion, ob die Partei eher auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün setzen soll. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag vom 11. bis 13. November in Münster über ihre Ausrichtung debattieren.

Kritik an Kretschmann kam auch aus dem Südwesten. Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte, es gebe keinen Grund, Merkel über den «grünen Klee» zu loben. «Die Blockadehaltung der Union beim Klimaschutz mit Angela Merkel an der Spitze ist ökologisch verantwortungslos und ein Armutszeugnis.»

Spott kam von der Linken. Parteichef Bernd Riexinger kommentierte Kretschmanns Merkel-Lob süffisant auf Twitter: «Wie ein BVB-Fan der Schalke die Daumen drückt. Völlig absurd! Vielleicht sollte er die Mannschaft wechseln.»

Die Grünen stünden jetzt vor einer Richtungsentscheidung, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Kretschmann ist ein überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün, der versucht, die Partei in Richtung Schwarz-Grün zu orientieren.» Die Mehrheit der Partei sei aber wohl nicht dafür, weil viele wüssten: «Wer mit Merkel ins Bett geht, wacht mit Seehofer im Arm auf.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann seine politische Nähe zur CDU-Vorsitzenden zeigt. Im Sommer drang die Nachricht eines vertraulichen Treffens mit der Kanzlerin an die Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Kretschmann im Januar, als er sagte: «Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.»