Über drei Millionen Riester-Sparer zahlen nichts mehr ein

Berlin (dpa) - Jeder fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ist ruhend gestellt. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Das Finanzministerium beruft sich dabei auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das Verhältnis der privaten zur gesetzlichen Altersvorsorge dürfte in dieser Woche eine zentrale Rolle spielen. Erwartet wird, dass die SPD ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorstellt.

Zur Zahl der stornierten Verträge können keine Angaben gemacht werden, so die Regierung. Die Linken-Fraktionsvize Zimmermann bezeichnete die Riester-Rente als gescheitert. «Grundsätzlich hat nur knapp die Hälfte der Förderberechtigten überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen», sagte sie der dpa. «Viele, die einen Vertrag haben, können irgendwann die Beiträge nicht mehr aufbringen.» Sie führte das auch darauf zurück, dass gerade Geringverdiener jeden Euro für das tägliche Überleben bräuchten.

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hatte die große Koalition am Donnerstag ihre letzten drei größeren Rentengesetze auf den Weg gebracht. Mit der Stärkung der Betriebsrenten will sie insbesondere Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden. Die Leistungen für Menschen werden ausgebaut, die künftig eine Erwerbminderungsrente beziehen.

Klar ist aber, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente in den kommenden Jahren sinken wird. Nun wird erwartet, dass die SPD in den kommenden Tagen ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorlegt.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ihre Vorstellung bereits skizziert. Demnach soll ein zu starken Absinken des Rentenniveaus und ein zu starkes Ansteigen der Beiträge verhindert werden. Frische Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sind dabei vorgesehen. Nahles will daran festhalten, dass neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Vorsorge als wichtige Säulen bestehen bleiben.

Zimmermann forderte: «Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente.»

Beim Rentenniveau wird eine standardisierte Rentenleistung mit einem durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelt verglichen. Damit stellt das Rentenniveau dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht - ausgedrückt als Prozentsat

Altersarmut nimmt in Deutschland zu

Berlin (dpa) - Altersarmut wird für Millionen Menschen in Deutschland zum wachsenden Problem. Denn das Versorgungsniveau der künftigen Rentner werde ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen, wie aus dem «Alterssicherungsbericht 2016» des Bundessozialministeriums hervorgeht.

Vor allem Geringverdiener sorgen aber nicht selbst vor. So haben laut dem Bericht 47 Prozent der Niedrigverdiener keinerlei zusätzliche Altersvorsorge.

Mehrere Medien wie die «Süddeutscher Zeitung» (Mittwoch) oder die «Passauer Neue Presse» (Donnerstag) zitierten zuerst aus dem Bericht.

«Während über alle Einkommensklassen hinweg rund 30 Prozent der Befragten angaben, über keine zusätzliche Altersvorsorge zu verfügen, sind es bei den Geringverdienern mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro pro Monat knapp 47 Prozent.» Das seien 1,9 Millionen der knapp 4,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Niedriglohngruppe. Fast drei Viertel sind Frauen.

Insgesamt verfügten 70,4 Prozent über eine zusätzliche Vorsorge, 33,8 Prozent über einen Riester-Vertrag, 20,4 Prozent sowohl über eine Riester-Police als auch über eine betriebliche Vorsorge. Das Nettoeinkommen von Ehepaaren über 65 betrug 2015 im Schnitt 2543 Euro, bei alleinstehenden Männern waren es 1614, bei Frauen 1420. Knapp die Hälfte aller Senioren haben zusätzliche Einkünfte: vor allem Zinsen, aber auch Mieten, Pacht und Erwerbseinkommen.

Bereits seit Ende September ist bekannt, wie stark die gesetzliche Rente hinter den Löhnen in den kommenden Jahrzehnten zurückbleibt. Dies zeigt sich im fallenden Rentenniveau. Bis 2035 sinkt es nach Berechnungen des Sozialministeriums von heute 47,8 Prozent auf unter 43 Prozent - bis 2045 soll es auf 41,6 Prozent sinken, wenn nicht gegengesteuert wird.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rief zu einer Einigung in der Koalition über das künftige Rentenniveau auf. «Gerade bei der Rente darf man nicht mehr versprechen, als man hinterher leisten kann», sagte Oppermann dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag). Es spreche daher einiges für eine Verständigung über das Rentenniveau.

Die Linken kritisierten es als «zynisch», wenn die Bundesregierung Geringverdienenden empfiehlt, privat vorzusorgen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, Geringverdiener könnten Rentenlücken nicht über private Altersvorsorge ausgleichen.

Die heutigen Rentner müssen im kommenden Jahr mit einer deutlich geringeren Erhöhung ihrer Bezüge auskommen als in diesem Jahr. Nach den jüngsten Daten vom Juli ergebe sich eine Erhöhung der Renten im kommenden Sommer um 2,3 Prozent (West) und 2,58 Prozent (Ost), heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Mittwoch) hatte daraus zitiert.

Die Rentenversicherung betonte, derzeit seien noch keine belastbaren Aussagen zur Höhe der Rentenanpassung im nächsten Jahr möglich. Genauere Prognosen werden erst für November erwartet, alle relevanten Daten gibt es erst im Frühjahr. Im Sommer waren die Renten um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten gestiegen.

Die Führungen der Unionsparteien wollen am Freitag über Reformschritte bei der Rente beraten. Gegen die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente gib es in der CDU Widerstand. Sowohl der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, als auch der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprachen sich in der «Welt» dagegen aus. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen.

Links zum Thema

Aktueller Bericht über Verfall des Rentenniveaus
DGB-Rentenkampagne
IG-Metall-Rentenkonzept
Mitteilung zur Rentenerhöhung 2016
Zum Rentenversicherungsbericht 2015
Rentenrücklage
Verordnung zur Neubestimmung der Rentenwerte 2016
Finanzbericht Gunkel Juni 2016

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