Verstörende Akte von Selbstjustiz der Politik - Ein Kommentar von Frank Elbe zur Skripal-Affäre

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Der Giftanschlag von Salisbury ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer dieses infame Attentat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung der Tat ist geboten. Eine Rücksichtnahme auf den möglichen Täter kann es nicht geben.

von Botschafter a.D. Frank Elbe

Wo Aufklärung geboten ist, lässt sich die westliche Welt jedoch zu verstörenden Akten politischer Selbstjustiz hinreißen. Sie verhängt bereits Strafen über einen mutmaßlichen Delinquenten, ohne sich überhaupt seiner Täterschaft sicher sein zu können. Alle Finger zeigen auf Russland, zum Teil auf Putin persönlich. Sollte es sich als richtig erweisen, wäre dies der Super-GAU in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas.

Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien bekundet, ist bereits im Bereich des Irrationalen zu verorten. Sie übertüncht einen Mangel an Aufklärungsbereitschaft. Schlimmer noch: Sie will uns glauben machen, dass Abstimmungsprozesse in EU und NATO an Stelle von Beweisen treten können. Das läuft auf eine Bevormundung des Bürgers hinaus. Sein Recht auf Meinungsbildung zu elementaren, ja existentiellen Entwicklungen zukünftiger Sicherheit verdient mehr Respekt. Er hat Anspruch auf plausible Informationen.

Graf Lambsdorff, mit dessen öffentlichen Stellungnahmen zu Sanktionen ich gelegentlich nicht übereinstimme, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt, dass er sich nicht wirklich vorstellen könne, dass 24 Staaten der Welt sich entscheiden, russische Agenten auszuweisen, wenn die Beweise, die Großbritannien vorlegt, nicht stichhaltig sind. Damit wird sich der mündige Bürger nicht abfinden.

Zu den wenigen öffentlich bekannten Dokumenten, auf die sich die britische Regierung beruft, um Russland als verantwortlich für den Anschlag zu brandmarken, gehört das Urteil des Royal Court of Justice vom 22. März 2018.

Nun enthält das Londoner Urteil gerade keinen Hinweis auf eine russische Täterschaft, wie die britische Regierung glauben machen will. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem Gift "um eine Nowitschok-Substanz oder um eine eng verwandte Substanz handelt". Das heißt, dass das Gift nicht genau identifiziert wurde. Es ist keine Rede davon, dass das Gift in der Sowjetunion hergestellt wurde.

In den 80er-Jahren war ich in der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandler an dem Abkommen über die Ächtung chemischer Waffen; ich war auch Vorsitzender des Unterausschusses für Verifikation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie aus der Analyse eines Nervengiftes zwingend auf die Täterschaft eines Anschlags geschlossen werden kann.

Es gibt drei Reihen von tödlichen Nervengasen: Sarin, VX und Nowitschok – letzteres wurde in den 70ern in der früheren Sowjetunion entwickelt. Sarin wurde zufällig 1939 von dem deutschen Chemiker Schrader bei der Erforschung eines Pflanzenschutzmittels entdeckt. Die Strukturformeln der Gifte sind weitgehend bekannt, sogar im Internet zugänglich.

Die Vorräte von Nowitschok wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Bitten der usbekischen Regierung durch amerikanische Chemiewaffenspezialisten entsorgt. Bemerkenswert ist, dass Nowitschok als Nervengift zwar lange einschlägig bekannt war, in der Folgezeit in Russland, in den USA und in England auch weiter erforscht wurde, aber nicht im Chemiewaffenabkommen deklariert wurde.

Der britische Experte Julian Perry Robinson äußerte 2003 die Vermutung, dass diese Geheimniskrämerei weniger mit der Angst vor Terroristen - für die der Umgang mit dem Gift ohnehin zu gefährlich wäre - zu tun habe als mit dem Schutz des Chemiewaffenabkommens und einer geheimen Verständigung von Russland und den USA.

Als supertoxisch-lethale chemische Substanz ist Nowitschok offensichtlich auf eine lange Wanderschaft gegangen. Das erschwert den Nachweis einer Verstrickung Russlands in den Giftgasanschlag in England erheblich, trägt aber auch nicht zur Entlastung Russlands bei.

Bis zur Klärung weiterer Fakten ist politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten. Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne ausreichende Feststellung der Schuld unzulässig ist. Aus Artikel 26 (1) des Grundgesetzes leitet sich ein für jedermann unmittelbar geltendes Gebot ab, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Unberechtigte Verdächtigungen fallen unter dieses Verbot. Die Ausweisung von nachrichtendienstlichem Personal ist zwar keine Verletzung des Völkerrechts, hat aber in dieser Situation den Charakter eines unfreundlichen Aktes, der als friedensstörende Handlung nach Art. 26 (1) GG verfassungswidrig wäre.

Die aktuelle Situation ist brandgefährlich, weil sie den Keim zum Bruch normaler Beziehungen zu Russland und damit zum Kollaps der nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffenen europäischen Neuordnung in sich trägt. Manche Staaten des Westens sehnen sich nach einer Ausgrenzung Russlands. Das kann kein Ziel der Deutschen sein.

London als "City of Lies" - Warum Deutschland den Briten im Fall Skripal nicht folgen sollte

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Die Ergebnisse der Untersuchung zum Fall Skripal stehen noch aus. Dennoch werden die westlichen Töne gegenüber Russland immer schriller. Dabei gibt es sehr gute Gründe, den Briten in diesem Fall nicht zu folgen. Ein Kommentar von Willy Wimmer.

von Willy Wimmer

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt. Deshalb ist die Frage berechtigt, als was der "Blitz" aus London wahrgenommen wird, wenigsten bei denen, die in den Staaten der Europäischen Union leben?

Die Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das "gemeinsame Haus Europa" angesagt. Dazu zählte vor allem die "Charta von Paris" aus dem November 1990. Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg endgültig aus Europa verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten NATO zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben.

Es ist der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Herr John Bolton, der als Architekt der neuen Frontbildung gegenüber Russland angesprochen werden muss. Auf der berüchtigten Konferenz in Bratislava im Mai 2000 war es John Bolton, der die anwesenden hochrangigen Vertreter aus Mittel-und Osteuropa über das neue amerikanische Konzept der Spaltung Europas in Kenntnis setze. Danach ging es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern Teilung und einen "Ost-Limes", der zwischen Riga und Odessa quer über den Kontinent geschaffen werden sollte, um Russland aus Europa hinauszudrängen.

Neu war und ist dieses Konzept nicht, wie George Friedman von der US-Denkfabrik "Stratfor", und nicht nur er, vor Jahr und Tag verlautbaren liess. Es geht darum, Voraussetzungen auf dem Kontinent im amerikanischen Interesse zu schaffen, nach denen eine Zusammenarbeit im wahrsten Sinne des Wortes zwischen Deutschland und Russland unmöglich wird. Die Angelsachsen brauchen einen europäischen Brückenkopf, an dem sich latent die Konflikte entzünden lassen. Seit dem Auftauchen westlicher Interventionstruppen im russischen Bürgerkrieg nach 1918 lässt sich dieses Konzept verfolgen, das unter Herrn John Bolton fröhliche Urstände feierte.

Und das Land von Theresa "Bond". Großbritannien lässt sich gerne als das "Mutterland der Demokratie" bezeichnen, zu deren Markenzeichen auch bei ungeschriebener Verfassung der "Rechtsstaat" zählt. Daran legt Theresa "Bond" derzeit die Axt an. Ohne einen schlüssigen Beweis, auf den die internationale Öffentlichkeit allein schon wegen der Dimension der Vorwürfe einen nicht zu diskutierenden Anspruch hat, werden kriegsvorbereitende Vorwürfe gegen ein europäisches Nachbarland, Russland eben, erhoben. Getreu der angelsächsischen Grundregel, dass alles erlaubt ist, wenn die USA und Großbritannien ihre Interessen verfolgen. Jeder, der auf sein Recht und seine Position demgegenüber beharrt, erklärt sich im Sinne einer "Selbstverpflichtung" zum Feind. Da ist für Recht und Völkerrecht kein Platz, und die britische Premierministerin mit ihrem unglaublichen Außenminister B. J. verhält sich entsprechend.

Es ist schockierend und friedensgefährdend, wie sich die deutsche Bundesregierung verhält. Großbritannien hat den Anspruch auf "Bündnissolidarität" nur, wenn es sich an die weltweit anerkannten Regeln hält, und die verlangt nun einmal "Beweise". Die Schweiz, die sich in immer stärkerem Maße an ihre alte Rolle der "streitschlichtenden Großmacht" erinnert, macht Berlin geradezu vor, auf was es jetzt ankommt: Aufklärung eines Kriminalfalls in Großbritannien und Beweise. Sonst geht gar nichts.

Statt London wegen andauernder kriegstreibender Aktivitäten in den Arm zu fallen, dackelt Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hinter der britischen Premierministerin her. Als hätte uns seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die kriegstreibenden Kräfte nicht schon in genug Kriege hineingelogen. Millionen Menschen wurden Opfer der westlichen Kriegszüge, inklusive der fadenscheinigen Begründungen, die aus dem Handbuch des britischen Imperialismus, Militarismus und Kolonialismus nicht nur des 19. Jahrhunderts stammen. London als "City of lies".

Meinung

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts. Ein Kommentar von Karin Leukefeld.

von Karin Leukefeld

Mitglieder der so genannten Weißen Helme besichtigen die Schäden an einer römischen Ruinenstätte in Daraa, Syrien, am 23. Dezember 2017.

Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben. Andere übernahmen die Arbeit der Getöteten. Es entstand ein Ministerium für die nationale Versöhnung und 2015 griff Russland die Initiative auf und unterstützte die Suche nach Frieden und Versöhnung mit einem "Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien" - mit großem Erfolg.

Während ich bei der besagten Veranstaltung Beispiele der Versöhnungsarbeit in Syrien erläuterte, sprang ein Zuhörer auf und rief laut in den Saal: "Sie lügen! Sie haben sich das ausgedacht! Ich habe noch nie irgendwo in den Medien darüber gehört!"

Tatsächlich ist über die Versöhnungsarbeit in Syrien in deutschen Mainstreammedien kaum berichtet worden. Auch Angriffe der so genannten Rebellen auf die zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung wurden kaum erwähnt. Es gab keine Schlagzeilen darüber, dass 2014/15 die "moderaten Rebellen" im Osten von Aleppo die Wasserversorgung Dutzende Male stoppten.

Und als die Fijeh-Quelle bei Damaskus kurz vor Weihnachten 2016 von bewaffneten Gruppen besetzt wurde, um die syrische Regierung dazu zu erpressen, sich den Forderungen der Kampfgruppen in den östlichen Vororten von Damaskus (Ghuta) zu fügen, schoben deutsche Medien mindestens indirekt die Schuld dafür dem "Assad-Regime" zu. Wollte man alles auflisten, was in den vergangenen sieben Jahren über den Krieg in Syrien nicht oder einseitig dargestellt wurde, wäre die Liste lang.

Nicht überprüft, trotzdem gesendet

Die Darstellung des Geschehens in Syrien ist ausgewählt und geprägt von wiederholten, kampagnenartigen Medienhypes. Bestimmte Meldungen werden aufgebauscht und übertrieben und selbst wenn ein Nachrichtensprecher sagt, dass man das Gemeldete "nicht unabhängig überprüfen" könne, wird es trotzdem gemeldet. Die Öffentlichkeit wird beeinflusst, Stimmung wird geschürt, auf diese Weise will man Strafmaßnahmen gegen Syrien, von der politischen Isolation über Sanktionen bis hin zu militärischen Angriffen vorbereiten.

Karin Leukefeld während einer Veranstaltung zu Syrien im Friko in Berlin am 4. März 2018.

In Zeiten des Internets und so genannter Sozialer Medien geschieht das innerhalb kürzester Zeit und je öfter diese "Hypes" sich wiederholen, desto mehr setzen sie sich in den Köpfen der Öffentlichkeit fest. Kinder sind ein häufiges Opfer solcher Medienhypes. Man denkt, man sieht ihr Leid – das im Krieg zweifelsohne geschieht –, tatsächlich aber werden sie benutzt. Ein Feindbild soll gefestigt, die Akteure des Syrienkrieges in "Gut" und "Böse" aufgeteilt werden. Jeder erinnert sich an die kleine Bana Alabed aus Aleppo, die sich die Herzen der "freien Welt" ertwitterte.

Dass die Tweets von ihrer Mutter verfasst worden war, um Stimmung gegen die syrische Regierung und Russland zu erzeugen, wurde später zwar bekannt, aber kaum berichtet. Fotos des kleinen Omran aus Aleppo, den "Weißhelme" in einem Rettungswagen fotografierten, gingen um die Welt. Opfer eines Luftangriffs des "syrischen Regimes und Russlands", berichteten die Medien. Erst später wurde bekannt, dass der kleine Junge ohne Wissen und Genehmigung seiner Eltern in den Krankenwagen gesetzt und fotografiert worden war.

Propagandistischer Kinderkreuzzug

Die Medien sind geschult darin, Tatsachen und wichtige Zusammenhänge auszulassen, um eine Nachricht möglichst griffig und skandalisierend zu verbreiten. Was bleibt, ist das Bild leidender, angsterfüllter, verlassener Kinder in einem Krieg, für den das "Assad-Regime" und dessen Unterstützer verantwortlich sind. Das Bild des Jungen Raslan, dem vor laufender Kamera die Kehle von angeblich "moderaten Rebellen" durchgeschnitten wurde, war in deutschen Leitmedien nicht zu finden.

Auch Politiker bedienen sich einer ausgewählten Darstellung von Syrien und beeinflussen damit die Sichtweise auf das Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte vor wenigen Tagen (2. Februar 2018) mit US-Präsident Donald Trump. Beide stimmten darin überein, dass "das syrische Regime und dessen russische und iranische Verbündete zu einer umgehenden und vollständigen Umsetzung der Resolution 2401 (2018) des UN-Sicherheitsrates aufgerufen" seien, teilte Regierungssprecher Seibert in einer Presseerklärung mit.

Die Resolution fordert alle militärischen Akteure in Syrien zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Doch Merkel und Trump konzentrierten sich lediglich auf zwei von Dutzenden Akteure im Syrienkrieg, auf Russland und auf das "Assad-Regime". Russland müsse "seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghutas" beenden und das "Assad-Regime zu einem Stopp der Offensivoperationen gegen zivile Gebiete" bewegen. Das "syrische Regime" müsse "zur Rechenschaft gezogen werden", so die Regierungsmitteilung. Das gelte "sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung."

Die Meldung, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Syrien mit Luftangriffen droht, sollte dort Giftgas eingesetzt werden, findet weite Verbreitung. Dass sowohl Macron als auch US-Verteidigungsminister James Mattis eingeräumt haben, dass Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen nicht vorliegen, wird kaum gemeldet. In der deutschen Öffentlichkeit ist die Meinung, dass das "Assad-Regime" Giftgas einsetzt, weit verbreitet, obwohl zwischen 2013 und 2016 sämtliche Chemiewaffenbestände Syriens unter internationaler Kontrolle abtransportiert und vernichtet worden war.

Umsturz statt Reform

Anstatt auf diese sehr positive Tatsache zu verweisen, wiederholen Medien unbestätigte Gerüchte von "moderaten Rebellen", die seit 2011 ein Eingreifen der NATO, ein militärisches Eingreifen "wie in Libyen"(2011) fordern. Auch oppositionelle Gruppen aus Syrien stellen den Konflikt einseitig dar und erhalten viel Raum in hiesigen Medien. Vertreter der "Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien" haben seit 2011 "Waffen, Waffen, Waffen" für die Opposition in deutschen Medien gefordert. Andere Oppositionelle, die für einen Dialog mit der syrischen Regierung eintreten, finden kein Gehör.

Seit Beginn der türkischen Offensive auf die nordwestsyrische Region um die Kleinstadt Afrin (Provinz Aleppo) schaffen es auch die syrischen Kurden in die Schlagzeilen. Eine Demonstration "Frieden für Afrin" Anfang März in Berlin brachte nach kurdischen Angaben 20.000 Menschen auf die Straßen, darunter auch Vertreter von Gewerkschaften, der Friedensbewegung und Parteien. So richtig die Kritik an dem Krieg der Türkei gegen die Kurden (nicht nur) im Norden Syriens ist, so einseitig bleibt sie. Krieg wird nicht nur gegen die Kurden in Afrin, sondern seit sieben Jahren in und gegen ganz Syrien geführt.

Die Darstellung der Lage in Syrien ist von Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt in der Öffentlichkeit lediglich Teileinsichten in den komplexen Syrien-Krieg, in den innersyrische, regionale und internationale Akteure verwickelt sind. Die Bundesregierung prangert Russland, Iran und die syrische Regierung an, weil Deutschland im Bündnis mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel Wege zu einer möglichen Aufteilung Syriens erörtert.

Die in Deutschland unterstützte syrische Opposition verbreitet Meldungen, die ihr Anliegen - den Sturz der syrischen Regierung - fördern. Die kurdischen Verbände und Organisationen um die syrische Partei der demokratischen Union (PYD) prangern die Türkei und ihre Verbündeten an und stellen ihr Projekt einer nordsyrischen Föderation unter Selbstverwaltung als einzige Alternative dar. Dass in ihrem Einflussgebiet im Nordosten Syriens mittlerweile 20 US-amerikanische Militärbasen und Flughäfen gebaut wurden, kommt in ihrer Darstellung nicht vor.

Schwarz-Weiß-Bild wird komplexer Realität nicht gerecht

Aufgabe der Medien wäre es, alle Seiten zu Wort kommen lassen, damit die Öffentlichkeit ein möglichst reales Bild der Lage in Syrien erhält. Ansätze für Versöhnung, für Frieden, Waffenstillstände, staatliche Amnestie, Vorschläge für politische Veränderungen kommen aber in den großen Medien kaum vor. Und wenn darüber berichtet wird, wie über die "Konferenz für den nationalen Dialog" in Sotschi oder die Genfer Syriengespräche, geschieht es mit Häme, Zweifel, Skepsis. Jeder Dialog- und Verständigungsversuch in Syrien wurde niedergeschrieben oder –berichtet, noch bevor die Gesprächspartner überhaupt eingetroffen waren.

Für mögliches oder tatsächliches Scheitern werden Russland, Türkei und Iran verantwortlich gemacht, die Garantiemächte für Deeskalationsgebiete und Waffenstillstände in Syrien. Deren Politik wird nicht in ihren konfliktlösenden Ansätzen und Initiativen dargestellt, sondern als kriegstreibend. Russland, das das "Assad-Regime" bei den "Massakern an der eigenen Bevölkerung" unterstützt. Der Iran, der Israel bedroht und die Türkei, die deutsche Journalisten inhaftiert.   

Die interessensgeleitete Darstellung des Krieges in Syrien in deutschen Medien und in der Politik teilt ein in "Gut" und "Böse", in "Freund" und "Feind". Das fördert Feindbilder und entspricht einem Weltbild nach dem Motto: Entweder Ihr seid für uns oder Ihr seid gegen uns. Die Welt so zu polarisieren – ob medial, politisch oder militärisch – entspricht nicht der Realität. Nicht in Syrien und auch nicht anderswo.

 

Berlin in Angst: Deutsche Einwohner fühlen sich zunehmend unsicher

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Das Sicherheitsempfinden der deutschen Berliner hat merklich nachgelassen. Fühlten sich letztes Jahr noch zwei Drittel der Deutschen in Berlin sicher, so sind es heute nur noch 56 Prozent. Der Prozentsatz derer, die sich sehr unsicher fühlen, stieg von 9 auf 16 Punkte.

Mehr zum Thema - Deutschland: Rund 30 Prozent der Asylsuchenden kommen mit dem Flugzeug

Während manche Berliner die Medienberichterstattung für das sinkende Sicherheitsgefühl verantwortlich machen, führen andere die wachsenden Ängste auf den gestiegenen Anteil von Migranten und Flüchtlingen zurück. 

Laut Arnold Mengelkoch, Integrationsbeauftragter für den Stadtteil Neukölln, würden Straftäter häufig schon nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Flüchtlinge würden sich daher nicht mehr vor einer Verhaftung fürchten. Mengelkoch rechnet mit einer neuen Welle der Gewalt. Kürzlich sprach der Berliner Innensenator Andreas Geisel gar von einem wachsenden "Hass auf Deutsche" unter Flüchtlingen.

"Das Ende der Zivilisation": Moskau warnt nach neuer US-Doktrin vor Atomkrieg in Europa

Europa

Moskau wirft den USA vor, die europäischen Verbündeten auf einen Atomwaffeneinsatz gegen Russland vorzubereiten, und warnt mit eindringlichen Worten vor den Folgen eines Atomkriegs. Indes präsentierte Wladimir Putin am Donnerstag die neuesten russischen Waffen.

Auf der Genfer Abrüstungskonferenz warnte Sergej Lawrow am Mittwoch eindringlich vor den Gefahren eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die Aussagen des russischen Außenministers erfolgten vor dem Hintergrund der neuen Nukleardoktrin der USA, die vor einem Monat veröffentlicht wurde.

Darin wurden die Kriterien für einen atomaren Erstschlag ausgeweitet sowie der Einsatz "taktischer Atomwaffen" (auch "Mini-Nukes" genannt) in Erwägung gezogen. Mitte Januar war bereits der Entwurf der neuen Richtlinien an die Öffentlichkeit gelangt. Sicherheitsexperten äußerten daraufhin Bedenken, dass die USA künftig möglicherweise auch infolge von Cyberangriffen Atomwaffen einsetzen könnten.

Die Nukleardoktrin umfasst auch eine Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen, darunter die etwa 20 Bomben, die auf dem Bundeswehrstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert sein sollen. Diese würden "erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen", heißt es aus Washington. Diese Sicht teilt auch Berlin.

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In einer vergangene Woche von der Linkspartei angeregten Bundestagsdebatte über Atomwaffen machte deren stellvertretender Vorsitzender Tobias Pflüger darauf aufmerksam, dass der Koalitionsvertrag der GroKo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik "explizit ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO" enthält. Regierungsvertreter rechtfertigten das auch mit Verweis auf die vermeintliche russische Bedrohung.  

Mehr zum Thema - US-Atomwaffen auf deutschem Boden - ja oder nein? Parteien streiten über Sinn und Notwendigkeit

Lawrow: USA bereitet Europa auf Atomwaffeneinsatz gegen Russland vor

Bei seiner Rede in Genf stellte Lawrow zunächst fest, dass Russland weder taktische Atomwaffen besitze noch an deren Entwicklung arbeite. Zudem seien sämtliche russische Atomwaffen ausschließlich auf russischem Boden stationiert.

"Am 5. Februar bestätigten wir, dass wir das Maximum an Trägerraketen und Sprengköpfen innerhalb des Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen erreicht haben", so Lawrow. Das auch als "New START Treaty" bezeichnete Abkommen zwischen Russland und den USA wurde im April 2010 unterzeichnet. Es sieht eine Reduzierung der Anzahl der "strategischen" Atomsprengköpfe von 2.200 auf jeweils 1.550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800 bis zum 5. Februar 2018 vor.

Der russische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russlands Atomwaffenarsenal im Vergleich zum Höchststand des Kalten Krieges um 85 Prozent reduziert wurde.

Die von den USA entwickelten "taktischen" Atomwaffen fallen jedoch nicht unter das Abkommen. Deren Anwesenheit auf europäischem Boden sei nicht lediglich ein "Rudiment des Kalten Krieges", sondern stelle "eindeutig eine aggressive Position" dar, so Lawrow. Lawrow sprach von einem "ernsthaften Bruch" des Atomwaffensperrvertrags durch die Vereinigten Staaten. Der Minister erklärte zudem:

Es sollte jedem klar sein, dass das US-Militär die Streitkräfte der europäischen Länder auf den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Russische Föderation vorbereitet.

Der Minister äußerte seine Hoffnung, dass sich "die europäischen Bürger" einer "Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium durch den einzigen Staat der Welt widersetzen, der diese bereits in Hiroshima und Nagasaki gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat". 

Mehr lesen: Neue nukleare Erstschlagstrategie der USA: China zeigt sich empört

Russischer Generalleutnant: "Wir sind auf alles vorbereitet"

Der russische Generalleutnant Jewgeni Buschinski griff Lawrows Worte auf. Die Präsenz taktischer US-Atomwaffen in Europa sei eine große Hürde auf dem Weg zur Abrüstung. "Niemand kann genau sagen, wie ernsthaft die Bedrohung ist", so Buschinski am Donnerstag gegenüber RT. Doch die Militärs beider Seiten machten sich bereit:

Das russische Militär bereitet sich vor; und das amerikanische Militär tut dasselbe. Es ist Aufgabe der Politiker, die Öffentlichkeit vor diesen Vorbereitungen zu warnen.

Sollte Russland mit einer Atomwaffe angegriffen werden, werde es einen Gegenschlag durchführen, so Buschinski, der das PIR-Center (Zentrum für politische Studien) in Moskau leitet, das sich der internationalen Außen- und Militärpolitik widmet. Er schilderte die fatalen Konsequenzen, die sich daraus für die Menschheit ergeben würden: 

Sollten die strategischen Kräfte Russlands und der USA in Aktion treten, würden Hunderte Megatonnen nuklearer Munition das Territorium der USA und Russlands treffen. Wir befinden uns auf der eurasischen Platte, was uns (Russland) einen leichten tektonischen Vorteil verschafft. Der nordamerikanische Kontinent würde sicherlich aufbrechen. Es wäre das Ende der Zivilisation. Daran kann es keinen Zweifel geben.

Mehr zum Thema -Münchner Sicherheitskonferenz: China besorgt über sinkende Hemmschwelle für atomaren Erstschlag

Buschinski versicherte, Russland werde sich von einem US-Atomwaffenangriff nicht überraschen lassen. "Die Armee ist auf alles vorbereitet. Präsident Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten darüber gesprochen, und alle sind sich dessen bewusst."

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin am Donnerstag neue Waffensysteme präsentiert, darunter die Hyperschall-Interkontinentalrakete "Sarmat". Sie stelle einen "Durchbruch" für das russische Raketenprogramm dar und sei in Reaktion auf die zunehmend aggressive US-Politik entwickelt worden, so Putin.

Mindestlohn: Deutschland hinkt im Vergleich mit meisten westeuropäischen Ländern hinterher

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Während in EU-Ländern die Mindestlöhne steigen, trifft dies nicht auf Deutschland zu. Die Ergebnisse einer neuen Studie zeigen, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze hierzulande sogar hinter dem Niveau der meisten westeuropäischen Länder zurückbleibt.

Rund 1,8 Millionen Beschäftigte arbeiteten in der Bundesrepublik Deutschland 2016 für Stundensätze in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde. Laut einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bleibt die Bundesrepublik damit hinter dem Niveau der meisten westeuropäischen Länder zurück. In Belgien müssten etwa mindestens 9,47 Euro pro Stunde an Lohn gezahlt werden, in Irland seien es 9,55 Euro, in den Niederlanden 9,68 Euro und in Frankreich 9,88 Euro. Den höchsten Mindestlohn habe Luxemburg mit 11,55 Euro, teilten die Forscher des WSI am Mittwoch mit.

Europas größte Volkswirtschaft bei Mindestlöhnen europaweit nur Platz sechs  

Mit anderen Worten: Wenn es um die Höhe der Lohnuntergrenze geht, belegt Europas größte Volkswirtschaft im EU-Vergleich nur den sechsten Platz.

Während europäische Mindestlöhne insgesamt durch die Bank steigen, ist dies der Studie zufolge hierzulande nicht der Fall. In 22 der 28 EU-Staaten gibt es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. In 19 davon seien die Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des vergangenen Jahres erhöht worden – im Mittel nominal (also ohne Berücksichtigung der Inflation) um 4,4 Prozent. In Deutschland gilt der aktuelle Satz seit dem 1. Januar 2017. Die Bezieher hätten im Vorjahr wegen der Inflation sogar einen leichten Reallohnverlust erlitten.

Nur 47 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten

Gemessen am nationalen Lohnniveau sei der deutsche Mindestlohn laut Forschern "moderat". Die Angaben aus 2016, dem jüngsten Jahr, für das es internationale Vergleichsdaten gibt, zeigen, dass der deutsche Mindestlohn rund 47 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik entspricht. Nicht weniger als 13 EU-Länder kamen auf höhere Prozentanteile, darunter Portugal oder Polen. Nach Ansicht von Armutsforschern sollte aber ein Lohn, der zum Leben reicht, mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Einkommens ausmachen.

In Deutschland wird nur alle zwei Jahre der Satz angehoben. Mitte 2018 berät die Mindestlohnkommission über eine Erhöhung. "Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird", schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte "überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen."

Analyse: Die bekanntesten transatlantischen Think Tanks mit antirussischer Agenda und ihre Geldgeber

Analysen

Anti-Russland-Kampagnen sind zu einem lukrativen Geschäft geworden. In den letzten Jahren sind die Einnahmen von Think Tanks geradezu explodiert. Aber wer finanziert diese Organisationen, wer arbeitet für sie und was sind ihre tatsächlichen Ziele?

von Bryan MacDonald und Florian Warweg

Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Der Begriff "Think Tank" ist lediglich ein netterer Ausdruck für "Lobbygruppe". Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dienen Think Tanks dazu, den Agenden ihrer Geldgeber zu entsprechen und diese zu fördern.

Vor allem in den Vereinigten Staaten ist das Feld zunehmend fragwürdig und unaufrichtig geworden, dort schmücken sich Lobbyisten mit akademisch klingenden Titeln wie "Senior Non-Resident Fellow" oder "Junior Adjunct Fellow" und dergleichen mehr. Diese Nebelwand dient in der Regel dazu, die wirklichen Ziele zu vernebeln.

Think Tanks stammen eigentlich aus dem Europa des Mittelalters. Um ganz genau zu sein, aus dem Frankreich des 9. Jahrhunderts. Aber die moderne amerikanische Bewegung orientiert sich an britischen Organisationen, die etwa ein Jahrtausend später das Licht erblickten, von denen viele, wie z. B. RUSI (1831), auch heute noch existieren. Das Konzept wurde von dem in Schottland geborenen Andrew Carnegie in die USA gebracht. Sein "Carnegie Endowment for International Peace" (1910) ist immer noch gut im Geschäft.

Doch der eigentliche Boom in der Think-Tank-Branche kam mit der Zeit der Globalisierung, mit einem 200-prozentigen Anstieg seit dem Jahr 1970. In den letzten Jahren sind die Denkfabriken zudem transnationaler geworden, mit ausländischen Staaten und Einzelpersonen, die diese sponsern.

Insbesondere boomen derzeit solche Think Tanks, die sich darauf konzentrieren, die "Bedrohung durch Russland" per Analysen und Kampagnen aufzubauschen. RT stellt die "renommiertesten" Think Tanks und deren Mitarbeiter vor und beleuchtet deren Finanzierung.

Atlantic Council

Gegründet: 1961

Der Atlantic Council (AC) ist im Wesentlichen der akademische Flügel der NATO. Die Denkfabrik dient dazu, Menschen, die für die Agenda der Organisation nützlich sind, in ganz Europa und Nordamerika zu vernetzen. In den letzten Jahren hat sich die Rekrutierung jedoch zunehmend auf Mitarbeiter konzentriert, die Russland direkt angreifen, insbesondere auf Social Media.

Wer arbeitet für den Atlantic Council?

Die Liste der Lobbyisten des AC (Äh sorry, Fellows!) liest sich wie ein anti-russisches Telefonbuch:

1. Dmitri Alperowitsch, der immer noch faktenfrei behauptet, dass Russland das DNC gehackt hat.
2. Anders Aslund, der Russland schon mehrfach den bevorstehenden Zusammenbruch voraussagte und bisher immer grandios daneben lag.
3. Joe Bidens "Russland-Hand", Michael Carpenter.
4. Evelyn Farkas, eine fanatische Russophobe, die in der Obama-Regierung gedient hat.
5. Ein weiterer interessanter Lobbyist des AC ist Eliot Higgins, ein selbsternannter "Geolokationsexperte", der Karriere auf der Basis von Spinnereien zu den Konflikten in der Ukraine und in Syrien gemacht hat, sich aber natürlich größtenteils desinteressiert zeigt, den Irak oder Jemen mit seiner Arbeit abzudecken, also Länder, in denen die USA und ihre Verbündeten involviert sind, in denen Russland aber kaum eine Rolle spielt.
6. Nicht zu vergessen ist schließlich Michael Weiss von CNN, der selbsternannte "Russland-Analyst", der nach allem, was man hört, noch nie in Russland war und kein Wort Russisch sprechen kann.

Wer finanziert den Atlantic Council?

Der Atlantic Council hat eine ganze Reihe von ausgewählten Mäzenen zu bedienen. Die NATO selbst ist ein großer Geldgeber, zusammen mit den Militärunternehmen Saab, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Boeing und der Raytheon Company, die alle von den verstärkten Spannungen mit Moskau profitieren. Auch das britische Außenministerium, der Ukrainische Weltkongress und das US-Außenministerium spritzen Geld in den Think Tank. Ein weiterer wichtiger Förderer ist das US-Militär mittels je separaten Beiträgen der Luftwaffe, der Marine, der Armee und des Marine Corps.

The Center for European Policy Analysis (CEPA)

Gegründet: 2005

Trotz seines Namens hat das CEPA seinen Hauptsitz in Washington, D.C. und nicht auf dem "alten Kontinent", aber es unterhält einen Außenposten in Warschau. Dieser Lobby-Club konzentriert sich speziell auf Mittel- und Osteuropa und wirbt dort für die Agenda der US-Armee und die etablierte US-Außenpolitik. In ihren eigenen Worten heißt dies dann:

Ziel ist die Schaffung eines Mittel- und Osteuropas mit engen und dauerhaften Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

CEPA ist ein Zuhause für Medienschaffende, die ihre Karriere dem Widerstand gegen Russland widmen. Sie wecken Spannungen, auch wenn diese eigentlich gar nicht existieren, vermutlich, um für ihre Sponsoren aus der US-Rüstungsindustrie Geschäfte zu ermöglichen. Zum Beispiel hat CEPA das vergangene Jahr damit verbracht, die "Bedrohung" durch die gemeinsamen Übungen von Russland und Weißrussland beim "Zapad"-Manöver zu hochzuspielen. Sogar eine unheimlich aussehende Countdown-Uhr lief prominent auf der Webseite, bevor das lang geplante Manöver begann.

Das CEPA übertrieb die Größe des Manövers massiv und behauptete, dass es sich um "die größte militärische Übung seit dem Ende des Kalten Krieges“ handeln würde. Alle Aussagen Moskaus über den tatsächlichen Umfang wurden als "Desinformation" abgetan.

Wer finanziert CEPA?

Während andere Denkfabriken zumindest versuchen, ihre Finanzierung halb-organisch aussehen zu lassen, scheint das CEPA keine Probleme mit seiner Rolle als Sprachrohr für Rüstungsunternehmen zu haben. FireEye, Lockheed Martin, Raytheon, Bell Helicopters und BAE-Systeme pumpen Gelder hinein, zu den Geldgebern gesellen sich zudem das US-Außen- und Verteidigungsministerium. Ein weiterer bemerkenswerter Zahlmeister ist das National Endowment for Democracy - 'Regime-Change'-Experten, die sicher daran interessiert sind, dass das CEPA auch für Belarus zuständig ist. Die US-Mission bei der NATO und die NATO-interne "Abteilung für öffentliche Diplomatie" stellen ebenfalls Finanzmittel zur Verfügung.

German Marshall Fund of the United States

Gegründet: 1972

Lassen Sie sich nicht vom Namen täuschen, der German Marshall Fund (GMF) ist ein US-amerikanischer Think Tank mit wenig Input aus Berlin. Er wurde durch eine Spende der Bonner Regierung unter Willy Brandt anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Marshallplans gegründet. Ironischerweise wird Brandt heute vor allem als Vater einer Ostpolitik in Erinnerung gerufen, die eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland anstrebte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verwandelte sich der GMF in ein Vehikel, das den Einfluss der USA in Osteuropa förderte, mit Vertretungen in Warschau, Belgrad und Bukarest. Aber in den letzten 12 Monaten hat GMF eine sehr merkwürdige Wandlung durchgemacht. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump (ironischerweise ein Deutsch-Amerikaner) startete die Lobbygruppe das Projekt "Alliance for Securing Democracy" (Allianz zur Sicherung der Demokratie - ASD).

Im Mittelpunkt steht dabei das Hamilton 68 Dashboard, welches Nutzer von sozialen Medien, die den Konsens der liberalen US-Elite ablehnen, als "russische Trolle" klassifiziert. Die Reaktionen auf das neue Instrument von GMF waren äußerst kritisch, selbst von sonst dem Think Tank wohlgesonnener Seite.

Wer arbeitet für GMF?

Der GMF, vor allem durch sein neues ASD-Spielzeug, verfügt über eine hochkarätige Gruppe von Lobbyisten.

1. Dazu gehört Toomas Ilves, ein in den USA aufgewachsener Sohn estnischer Emigranten, der einst im ehemaligen CIA-geleiteten Radio Free Europe die Sendungen zu Estland koordinierte und schließlich Präsident des Landes wurde.
2. Mit an Bord ist auch Bill Kristol, bekannt als "Architekt des Irak-Krieges".
3. Ebenso ist der ehemalige CIA-Direktor Michael Morrell Teil von GMF.
4. Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland, der kürzlich verkündete, dass er sein Forschungsstipendium zu Russland aufgibt und "das Interesse an der Aufrechterhaltung meiner Fähigkeit, Russisch zu sprechen und zu schreiben, verloren hat", ist ein weiteres Teammitglied. Nachdem er in Obamas Team gedient hat, hat sich McFaul seit 2016 mit 280.000 Twitter-Anhängern, von denen 106.000 laut Twitter-Audit gefälscht sind, als Netzwerk-TV-Persönlichkeit neu erfunden.

Wer finanziert GMF?

Die größten Geldgeber sind unter anderem das deutsche Auswärtige Amt (AA) und die Robert Bosch Stiftung, die jährlich jeweils einen siebenstelligen Betrag an GMF überweisen. Mindestens 500.000 US-Dollar kommen zudem von der ebenso mit deutschen Steuergeldern finanzierten Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Dies wirft natürlich einige Fragen auf. Wieso finanziert der deutsche Steuerzahler via AA und GIZ das Hamilton-68-Dashboard, welches Leute als "russische Agenten" denunziert, nur weil diese sich kritisch mit der Außenpolitik der USA und Westeuropas auseinandersetzen?

Weitere signifikante Geldmittel fließen aus dem US-Außenministerium, der NATO und dem lettischen Verteidigungsministerium in das Säckel von GMF. Weitere interessante Zahlmeister sind "Philanthrop" George Soros, Airbus, Google, Boeing und das allgegenwärtige US-Rüstungsunternehmen Raytheon.

Institute for the Study of War (Institut für Kriegsforschung – IFTSOW)

Gegründet: 2007

Diese Lobbygruppe könnte ebenso gut den Titel "Institut zur Förderung von Kriegen“ tragen. Im Gegensatz zu den zuvor genannten sieht IFTSOW Russland nicht als alleiniges und primäres Ziel, sondern zieht es vor, sich für mehr Konflikte im Nahen Osten einzusetzen. Der zunehmende Einfluss Moskaus in dieser Region, hat jedoch auch den Kreml ins Fadenkreuz des "Instituts" gerückt.

Die IFTSOW agitiert für immer mehr US-Aggressionen. Sie unterstützte den so genannten "Stromstoß" im Irak und hat ein stärkeres Engagement in Afghanistan angeregt. Weitere Schwerpunkte des IFTSOW sind Syrien, Libyen und Iran. Erst letzte Woche rief eine ihrer Lobbyisten, Jennifer Cafarella, das US-Militär dazu auf, Damaskus einzunehmen. Dies würde Washington in einen direkten Konflikt mit Russland und dem Iran bringen.

Wer arbeitet für IFTSOW?

1. Kimberly Kagan ist der Kopf hinter dem Institut. Sie ist mit Frederick Kagan verheiratet, der zusammen mit seinem Bruder Robert Kagan in die Gruppe "Project for the New American Century" involviert war. Damit ist Kimberly die Schwägerin von Victoria "F**k the EU" Nuland.
2. Eine weiterere Lobbyistin ist die Ukrainerin Natalia Bugayova, die am EuroMaidan-Putsch 2014 in Kiew beteiligt war. Zuvor arbeitete sie für die Kiew Post, eine explizit anti-russische Zeitung, die sich für die Interessen der USA in der Ukraine einsetzt.
3. Die bekannteste Lobbyistin des IFTSOW war jedoch Elizabeth O'Bagy, die 2013 als "Syrien-Expertin" auftauchte und die US-Führung dazu aufforderte, schwere Waffen an syrische Rebellengruppen zu schicken. Sie behauptete, einen Doktortitel von der Georgetown University in Washington, D.C. zu haben, aber der war fiktiv - und sobald die Medien darauf eingingen, wurde sie vom IFTSOW entlassen. Nur zwei Wochen später wurde sie jedoch für ihre Täuschung belohnt und erhielt einen Job bei dem geradezu fanatisch russophoben Senator John McCain. O'Bagy hat auch intensiv mit Michael Weiss vom Atlantic Council zusammengearbeitet, was ein weiterer Beleg dafür ist, wie eng und inzestuös die Welt der anti-russischen Think Tanks in den USA ist.

Wer finanziert IFTSOW?

Vorhersagbar hat, wie auch bei fast allen anderen anti-russischen Think Tanks, der US-Rüstungskonzern Raytheon seine Brieftasche weit geöffnet. Daneben sind auch andere US-Militärunternehmen wie General Dynamics und DynCorp beteiligt. L3, das Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium und die Geheimdienste der Regierung erbringt, ist ein weiterer Geldgeber neben Vencore, CACI und Mantech.

Das "geheime Geheim-Papier": FISA-Memo wird zum Offenbarungseid für deutsche Leitmedien

aktuellen Nachrichten

In den großen deutschen Medien spielte das "FISA-Memo" lange keine Rolle. Als dessen Existenz sich nicht mehr verschweigen ließ, wussten sie jedoch schon im Voraus, dass sein Inhalt nicht glaubwürdig wäre. Dabei ist der noch nicht einmal veröffentlicht.

Nachrichten aus dem Herzen der USA werden in den großen deutschen Medien zum Teil mit erstaunlichem Engagement verbreitet: die stündlichen Pegelstände angesichts eines aktuellen Hurrikans, naive Reden von Hollywood-Sternchen auf Frauenrechtsdemos und gerne auch noch die fragwürdigsten Details zur so genannten Russiagate-Kampagne, die gerne auch mal ungeprüft von der Washington Post übernommen werden.

Da ist es durchaus bemerkenswert, dass die Zuschauer von ARD und ZDF erstmals am Donnerstag von einem seit Wochen die US-Medien dominierenden Vorgang erfahren durften: von der hitzigen Debatte um das "FISA-Memo" genannte Papier, das unter anderem die mutmaßliche Instrumentalisierung des FBI durch Teile der Obama-Regierung thematisiert. Verfasst hatte es der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Um eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments ist in den USA längst eine aufgeregte Diskussion im Gange.

Mehr zum Thema: Streit im US-Kongress um Geheimdokument - Die Wege führen mal wieder nach Moskau

Drei Jahre nach Haarproben-Skandal: FBI für deutsche Medien über jeden Zweifel erhaben

Nun, da diese Debatte auch in Deutschland beim besten Willen nicht mehr zu verschweigen ist, vermeldete die ARD endlich den Vorgang - und bezeichnet das Memo fälschlicherweise als "neuen Geheimbericht", vielleicht, um die eigene verzögerte Reaktion zu rechtfertigen. Das FBI sei "aufgeschreckt", fährt die ARD fort. Der Sender meint damit aber nicht die Angst der beschuldigten Special Agents vor Enthüllungen, sondern erhebt das FBI in dem Bericht in den Stand eines "neutralen" Anwalts, der die "Qualität" des ihn selber kritisierenden Memos beanstanden darf und offensichtlich die Sympathien der ARD-Redakteure genießt.

Der öffentlich-rechtliche Sender steht mit dieser zweifelhaften Leistung aber immer noch besser da als viele andere deutsche Medien, die sich immer noch in völliges Schweigen hüllen. Inzwischen lassen sich aber doch vereinzelte Artikel in deutscher Sprache zum Thema finden - etwa im Spiegel und in der Welt. Inhaltlich hauen diese in ähnliche Kerben wie die ARD: Das "seriöse" FBI wehrt sich demnach gegen eine "Kampagne". Mit der von Präsident Donald Trump geplanten Veröffentlichung des Memos würde dieser seinen eigenen FBI-Chef düpieren, der gegen die Veröffentlichung gestimmt habe, "da das Papier aus seiner Sicht viele Fehler und Lücken enthält", so der Spiegel.

In der Folge legt das ehemalige Nachrichtenmagazin noch die letzte Distanz ab und macht sich die Sichtweise des FBI komplett zu eigen:

Das Dokument ist keine offizielle Behördenstellungnahme, sondern wurde von Kongressmitarbeitern der Republikaner erstellt. Es ist deshalb eher als Kampagneninstrument zu verstehen. Trump und seine Mitstreiter versuchen gezielt, die Glaubwürdigkeit der Ermittler um Robert Mueller zu untergraben.

Wenig überraschend ist auch die Position der Welt:

Ein obskures Memo wird zum zentralen Instrument einer Kampagne des Weißen Hauses und republikanischer Kreise gegen die Glaubwürdigkeit des FBI.

"Einordnung" statt ernsthafter Aufbereitung

Fast schon zum Schmunzeln regt an, wenn dann ausgerechnet der Spiegel von einer "regelrechten Schlammschlacht" spricht, mit der Trump versuche, nachzuweisen, "dass die Ermittlungen nichts weiter sind als eine Verschwörung hochrangiger Mitarbeiter der Justizbehörden und des FBI gegen den Präsidenten".

In Relation zu diesen Beiträgen liefert die FAZ noch den am ehesten eine gesunde Distanz wahrenden Bericht zum Thema, doch auch dieser Artikel hat eine klare Schlagseite pro FBI. Ansonsten herrscht zum Thema "FISA-Memo" noch immer weit verbreitetes Schweigen im deutschen Blätterwald.

Mehr zum Thema: "Schlimmer als Watergate" - Geheimdossier soll illegale Überwachung Trumps durch US-Behörden belegen

Natürlich lässt sich der Inhalt des Memos zum gegebenen Zeitpunkt nicht beurteilen, zudem er der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt ist. Auch sollen die Republikaner nicht als Unschuldslämmer erscheinen, denen politische Intrigen fremd wären. Man könnte es sogar als Gebot der journalistischen Sorgfalt bezeichnen, vor einer Berichterstattung zunächst den Inhalt des FISA-Papiers abzuwarten.

Aber durch das (versuchte) Verschweigen des gesamten Vorgangs und dessen anschließende parteiliche Vorabwürdigung wird in diesem Fall doch ein wichtiges Prinzip der medialen Ausgewogenheit verletzt: Die großen deutschen Medien können nicht monatelang Vorwürfe der Demokraten ungeprüft in die Welt tragen und bei einem Papier der Republikaner plötzlich ihre journalistischen Standards auf die Goldwaage legen.

Programmbeschwerde gegen ARD: "Regierungsfromm-manipulative Ausrichtung der Berichterstattung"

aktuellen Nachrichten

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD-Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: "Unvollständig und verschleiernde Berichterstattung zur GSG 9".

RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die sich auf diesen Tagesschau-Beitrag bezieht, im Wortlaut:
Sehr geehrte Rundfunkräte,

Wortlaut einer geradezu klassischen Tagesschau-Meldung:

Die Eliteeinheit der Bundespolizei, die GSG 9, soll vergrößert werden. Im Gespräch sei eine Aufstockung um etwa ein Drittel, sagte ihr Kommandeur Fuchs dem RBB. Das Bundesinnenministerium bestätigte Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden. Dafür spricht laut Fuchs die anhaltende terroristische Bedrohung. Gerade in der Hauptstadt müsse die GSG 9 schnell reagieren können.

“In einer kürzlich veröffentlichten (mit dem "Best Thesis Award 2017 der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)"ausgezeichneten) wissenschaftlichen Analyse über die Russland-Tagesschau-Berichterstattung kam die Autorin D. Gordeewa zu der Erkenntnis: "Die Tagesschau übernimmt ....weitgehend die Perspektiven der Bundesregierung“.

Ein wissenschaftlich gesichertes Armutszeugnis für den Journalismus der Gniffke-Truppe. Quelle: https://f-origin.hypotheses.org/wp-cont ... rdeeva.pdf

Das lässt sich auch für die vorliegende Meldung ausstellen. 

Wenn von einer personellen Verstärkung die Rede ist – auf Tagesschau-Deutsch: „...die GSG 9 soll vergrößert werden“ –, dann erwartet man konkrete Angaben. Mit „um etwa ein Drittel“ ohne Bezugsgröße lässt sich nichts anfangen. Ein Drittel wovon? Wieviele GSG 9-Beamte gibt es derzeit, wieviele sollen es künftig sein? Wir haben wieder mal eine typische Tagesschau-Null-Information vor uns.

Mehr zum Thema -  Neuer ARD-Vorsitzender Wilhelm fordert GEZ-Erhöhung: "Uns fehlen sonst drei Milliarden Euro"

Die Bundesregierung hält die Mannschaftsstärke ihrer „Eliteeinheit“ geheim. Nachvollziehbare Gründe für die Heimlichtuerei gibt es nicht. Das hätte in einer TV-Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum erwähnt werden müssen. Die Rede ist von einer mutmaßlich 400 Mann starken Truppe, die anscheinend nun um rund 200 Beamte aufgestockt werden soll.

Ist das wirklich notwendig? Diese logische Frage deutet die Tagesschau nicht einmal an. Es fehlt auch der zur Urteilsbildung nötige Hinweis, dass es neben der GSG 9 noch die identischen und gleich intensiv ausgebildeten SEK (Sondereinsatz-Kommandos) und MEK (Mobile Einsatzkommandos) gibt, ebenfalls mit nicht genau bekannten Personalstärken; die Beamten gehören lediglich nicht der Bundespolizei, sondern den Polizeiorganisationen der Länder an. Das Berliner SEK zum Beispiel verfügt bereits über mindestens 100 Mann. Sie allein wären schon ausreichend, Terrorkommandos wie die in Paris oder Brüssel in den Griff zu kriegen. Unbekannt ist die Zahl der MEK-Beamten. Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/zweit ... 58270.html.

Insgesamt bietet die TS-„Nachricht“ dem Zuschauer also nicht mal ansatzweise eine Grundlage dafür, sich selbst eine qualifizierte Meinung über den behaupteten „vermehrten Bedarf“ zu bilden.

Nicht nachvollziehbar ist die Erklärung des GSG-9-Kommandeurs Fuchs, die „anhaltende terroristische Bedrohung“ sei der Grund für die geplante personelle Aufstockung. Typisch für die redaktionelle Arbeitsweise der ARD-aktuell: Angaben von Regierung oder Behörden werden nicht auf ihre Stichhaltigkeit geprüft, und es werden keine Informationen zur Einordnung bestimmter „offizieller“ Darstellungen geliefert.

Die bloße Behauptung „anhaltende terroristische Bedrohung“ dient in unseren Tagen offenbar als Begründung für alles und jedes – und wird von ARD-aktuell vollkommen distanzlos als Tatsache weitergereicht. Dass es sich bloß um eine „angebliche“ terroristische Bedrohung handelt, hätte hier ebenso kenntlich gemacht werden müssen wie an die Erfahrung zu erinnern gewesen wäre, dass Polizeieinsätze in der Atmosphäre „Kampf gegen Terroristen“ auch zur staatlichen Gewalteskalation genutzt werden bzw. dazu missraten können. Die brutalen SEK-Aktionen beim G20-Gipfel in Hamburg waren nur das jüngste Beispiel dafür. 

Informationen darüber, dass es seit Jahr und Tag regelmäßig geheime, militante Übungen der SEK und der MEK in der Heide zur Bekämpfung von „sozialen Unruhen“ gibt (wobei unbekannt blieb, ob jeweils auch die GSG 9 beteiligt ist), hätten der Tagesschau-Meldung einen anderen Akzent gegeben: nämlich, dass die angekündigte Personalverstärkung unter dem Aspekt zunehmender Polizeistaatlichkeit / Staat im Staat zu betrachten ist, der Kehrseite einer Medaille, die „Bundeswehr-Einsätze im Ausland“ heißt, womit der Terrorismus erzeugt wird, der uns nun hierzulande angeblich bedroht. 

Sozial begründete Ausschreitungen im Iran nennt die Tagesschau fleißig „Unruhen“ und beklagt rechtsstaatliche Defizite, wenn die Ordnungskräfte sie niederschlagen; vergleichbare Demonstrationen in Deutschland werden praktischerweise von vornherein kriminalisiert, und brutale polizeiliche Übergriffe dagegen werden ignoriert oder verharmlost.

Fazit: Die Tagesschaumeldung über die GSG 9 bietet keine handfeste Information samt Kontext, hat dafür aber manipulativ obrigkeitsgläubigen Charakter. Nicht zu überhören ist außerdem – wie in ungezählten vergleichbaren Fällen – die sprachliche Ignoranz der Qualitätsjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell:

...Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden.

Sprache ist bekanntlich ein Schlüssel des Denkens. Wenn das Potenzial aber nicht einmal zu der Erkenntnis reicht, dass man einen (Stand-)Ort nicht ansiedeln kann, weil er bereits eine Ansiedlung darstellt, dann formuliert man eben auch Stuss-Meldungen über „Vergrößerung um ein Drittel“. 

In diesem desinformativen Umfeld kann Polizeiminister de Maizière seinen preußischen Beamtengehorsam ausleben: Im Zweifel immer noch ein Stempel mehr druff, als unbedingt nötig und verlangt. Und die Tagesschau windet Girlanden um den Karrieristen und fördert diffuse Terrorismusängste. Nur ja kein kritisches Bewusstsein und Nachdenken aufkommen lassen!

Sehr geehrte Rundfunkräte, nach unseren Erfahrungen ist es nicht einmal möglich, Sie als eigentlich dazu berufene Aufseher nachdenklich zu stimmen. Sie zogen es noch stets vor, über Programmkritik hinwegzudösen. Es soll uns aber niemand nachsagen können, wir hätten Ihnen nicht immer wieder den Wecker gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Überblick zu Sturm "Friederike": Mindestens acht Tote in Deutschland

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"Friederike" ist der heftigste Sturm seit dem Jahr 2007. Die Bahn lässt aus Sicherheitsgründen bundesweit Fernzüge stehen. Viele tausend Reisende werden kalt erwischt. Schlimmer noch: Mindestens acht Menschen verlieren im Orkan ihr Leben.

Der schwerste Orkan seit mehr als zehn Jahren in Deutschland hat am Donnerstag mehrere Menschen das Leben gekostet und den gesamten Fernverkehr der Bahn lahmgelegt. Züge würden aus Sicherheitsgründen nicht mehr losfahren, sagte ein Bahnsprecher am Nachmittag in Berlin. Vielerorts wurde zeitweise Windstärke 12 und mehr gemessen.

Im Sturm "Friederike" kamen bis zum Abend bundesweit mindestens acht Menschen ums Leben. In einigen Bundesländern fiel der Schulunterricht aus. Auch mehrere Flughäfen strichen aus Sicherheitsgründen Flüge. Im Norden machte zudem regional Schneeglätte Autofahrern zu schaffen.

Das Tief, das von Westen her über Deutschland fegte, ist laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) der schwerste Sturm seit dem Jahr 2007. Auf dem Brocken seien in der Spitze Orkanböen von 203 Stundenkilometer gemessen worden.

Damit haben wir elf Jahre nach Kyrill wieder einen Orkan der Königsklasse", sagte DWD-Sturmexperte Andreas Friedrich.

Im Tiefland wurden ebenfalls hohe Spitzen-Windgeschwindigkeiten erreichte. So stellte der DWD fast 138 km/h im thüringischen Gera fest, 134 Kilometer pro Stunde wurden im nordhessischen Frankenberg erreicht. Im Westen Deutschlands wurde am Nachmittag jedoch die Orkanwarnung wieder aufgehoben, nachdem der Sturm durchgezogen war.

Auf einem Campingplatz am Niederrhein bei Emmerich wurde ein 59-Jähriger von einem Baum erschlagen. Er sei sofort tot gewesen. In einer Sturmböe verlor im westfälischen Lippstadt ein Mann (68) bei einem Verkehrsunfall sein Leben. Der Transporterfahrer hatte im Orkan die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und war in den Gegenverkehr geraten. Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr starb bei einem Sturmeinsatz im sauerländischen Sundern.

In Bad Salzungen in Thüringen wurde ein Feuerwehrmann von einem umstürzenden Baum getötet. Sein Kollege wurde schwer verletzt.

Bei einem Unfall inmitten der Sturmböen kam im Süden Brandenburgs ein Lastwagenfahrer ums Leben. Das Fahrzeug war auf der Autobahn 13 (Berlin-Dresden) bei Ortrand nahe der Grenze von Brandenburg zu Sachsen in die Mittelleitplanke geprallt und umgestürzt. Nach ersten Ermittlungen der Polizei hat der Orkan den Unfall ausgelöst.

Grad noch gutgegangen.#Sturm #Friederike pic.twitter.com/iD9jJ9m5Zo

— Peter (@tobor2310) 18. Januar 2018

Die Deutsche Bahn verteidigte ihre Entscheidung, vorsorglich den Fernverkehr in ganz Deutschland einzustellen.

Das ist eine notwendige Sicherheitsmaßnahmen, weil die Störungen durch den Sturm doch so gravierend sind, dass wir Fernzüge schlichtweg nicht mehr durchbekommen", sagte Bahnsprecher Achim Stauß am Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur.

Er fügte hinzu:

Es wäre fahrlässig, die Züge irgendwo, wo man noch fahren kann, noch fahren zu lassen und dann bleiben Hunderte Fahrgäste auf irgendeinem Bahnhof oder schlimmstenfalls auf freier Strecke hängen. Diese Situation müssen wir vermeiden und deshalb diese harte Entscheidung, den Fernverkehr komplett in Deutschland einzustellen."

Sturm #Friederike letztes Video aus Castrop Rauxel - Menschen haben keine Kontrolle mehr. pic.twitter.com/Vq56jnpAeb

— Barış DMRKY (@BeguemBaris) 18. Januar 2018

In zehn Fernbahnhöfen richtete die Bahn sogenannte Aufenthaltszüge ein, in denen gestrandete Reisende zur Not auch übernachten können.

Der Fahrgastverband Pro Bahn reagierte mit Kritik. Der Aufenthalt in Hotelzügen sei zwar besser, als unterwegs zu stranden, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann.

Aber wenn ich weiß, dass die Strecke noch frei ist, sollte ich versuchen, die Leute noch nach Hause zu bringen. Das kann man mit reduzierter Geschwindigkeit machen."

Etwa 250 Reisende saßen längere Zeit in einem ICE in Südniedersachsen fest, der in einen umgestürzten Baum gefahren war. Die Passagiere sollten auf freier Strecke über Stege in einen anderen Zug umsteigen, der auf dem benachbarten Gleis halten soll. Der ICE war auf dem Weg von Hamburg nach Stuttgart gewesen.

In Pößneck (Thüringen) wurde das Dach einer Schule abgerissen, in der sich noch Kinder befanden. Nach Angaben des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis blieben bei dem Vorfall am Nachmittag alle Schüler unverletzt. Das Dach des Grundschulgebäudes landete auf dem Schulhof.

Vielerorts wurden Schulen ebenso geschlossen wie Zoos und einige Museen. Allein in Nordrhein-Westfalen mussten Feuerwehr- und Rettungsdienste laut Innenministerium bis zum Nachmittag zu mindestens 7000 Einsätzen ausrücken, Straßen freiräumen, Bäume beseitigen und Gebäude sowie demolierte Oberleitungen sichern.

Wurde mir gerade aus den Niederlanden geschickt #Friederike #Niederlande #Nederland pic.twitter.com/mtzTFN4WT9

— Lisa (@LisaLiebtLesen_) 18. Januar 2018

Probleme bereiteten vor allem die zahllosen entwurzelten Bäume. Behörden warnten auch vor herabstürzenden Dachziegeln. In Gladbeck im Ruhrgebiet wurde ein Kindergarten geräumt, weil eine Dachkuppel abzustürzen drohte. Der Möbelmarkt Ikea in Kaarst bei Düsseldorf wurde wegen Schäden an der Fassade geräumt.

Donnerstag war exakt der 11. Jahrestag von dem Sturm "Kyrill"». "Friederike" schlage "Kyrill", was die heftigste Böe angehe, hieß es.

Vor exakt 11 Jahren gab es 202 km/h auf dem Wendelstein", erinnerte der DWD auf Twitter.

Jörg Kachelmanns Meteorologenteam betonte dagegen auf Twitter:

An einigen Stationen wurden zwar heute höhere Werte als bei 'Kyrill' gemessen, aber von der Fläche war "Kyrill" ein ganz anderes Kaliber."

Auch in Deutschlands Nachbarländern wütete der heftige Sturm. In Belgien wurde eine Frau von einem Baum erschlagen. Zwei Menschen starben auch in den Niederlanden wegen umstürzender Bäume. Dort wurden auf Autobahnen und Fernstraßen durch den Sturm mehr als 60 Lastwagen umgeweht.

(dpa/rt deutsch)

Russland: Deutscher Tourist springt bei -50 Grad in Fluss und erntet Jubel von Einheimischen

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Ein deutscher Tourist trotzte am Donnerstag in Oymyakon, einer der kältesten bewohnten Siedlungen der Welt, den eisigen Temperaturen. Er ging bloß in einer Badehose im Fluss schwimmen, während die Lufttemperatur bei etwa -50° Celsius lag. Die Einheimischen jubelten über den Deutschen, als er sich in den eisigen Fluss stürzte. Eistauchen hat bei orthodoxen Christen eine lange Tradition.

Besonders am Dreikönigstag stürzen sich Gläubige ins eiskalte Nass, um an die Taufe Jesu Christi zu erinnern und um den Geist zu reinigen. Oymyakon wird von etwa 500 Menschen bewohnt und ist dafür bekannt, dass es eine der kältesten dauerhaft bewohnten Siedlungen der Erde ist.

Spiegel Online und der manipulative Umgang mit Quellen - Teil 1

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Spiegel, selbsternanntes Sturmgeschütz der Demokratie, wird immer mehr zur NATO-Haubitze. Analysten zu Russland oder Syrien, die de facto direkt mit NATO- oder US-Thinktanks zusammenarbeiten, werden vom SPON als unabhängig vorgestellt. Ein Ansatz mit Methode.

"Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" und "Angriff des Drohnenschwarms" - zwei in den letzten Wochen prominent auf Spiegel Online (SPON) platzierte Artikel, die exemplarisch den journalistisch sehr fragwürdigen Umgang mit Quellen durch die SPON-Redaktion belegen.

Der Spiegel-Aufmacher "Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" basiert auf einer Studie mit dem Namen "Killing the Truth". Mittels der Ergebnisse dieser Untersuchung versucht Spiegel-Reporter Christoph Reuter angebliche russische Verleumdungskampagnen gegen die so genannten Weißhelme zu belegen.

Schon der Einleitungstext fährt verbal großes Geschütz auf:

Russland diffamiert zivile Helfer in Syrien und sät Zweifel an Assads Giftgasangriffen. Eine Studie zeigt nun, wie systematisch der Kreml in seiner Desinformationskampagne vorgeht.

Als Autoren der Studie verweist der Spiegel-Reporter auf die "Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google und der britischen NGO Syria Campaign" und verlinkt auch den entsprechenden Bericht, zumindest dessen Kurzfassung. Ein Detail, welches im späteren Verlauf noch relevant wird.

Screenshot aus dem SPON-Artikel "Desinformation als Kriegswaffe Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit"

Spiegel suggeriert mit der Erstnennung von "Graphica" und der Aussage "Für den […] veröffentlichten Report 'Killing the Truth' untersuchte Graphica vor allem die Tweets […]", den Eindruck, dass es sich beim dem Verfasser des Berichts um "Graphica" handelt. Doch weit gefehlt.

"Zusammenarbeit mit Google" erschöpfte sich wohl in der Nutzung der Suchmaschine

Denn wenn man sich die Mühe macht und den ganzen 46-seitigen Bericht durchliest - und nicht nur die von Christoph Reuter verlinkte Kurzversion -, dann wird schnell deutlich, dass die Quellen-Arbeit des Spiegel-Journalisten ganz massive handwerkliche Defizite aufweist.

Das fängt damit an, dass die von ihm genannte Analyseagentur "Graphica" unter diesem Namen gar nicht existiert. Der Agenturname lautet Graphika und wird so auch korrekt im Bericht genannt. Von der im Spiegel-Artikel erwähnten "Zusammenarbeit mit Google" ist in dem gesamten Bericht nichts zu finden. Dafür wird am Ende des Berichts auf die Mitarbeit der "freischaffenden Journalistin" Shilpa Jindia verwiesen, ein Hinweis, der bei SPON völlig fehlt.

Eine freiberufliche Journalistin als Hauptrecherchequelle des Berichts schien für den Spiegel-Autor dann wohl nicht so in den "Google, Graphika"-Narrativ zu passen. Vor ihrer Recherche zu dem Bericht war Shilpa Jindia Vize-Chefredakteurin von "openDemocracy", einer Online-Plattform, die offen zum Regime-Change in Russland aufruft.  

Wirklich problematisch wird es dann aber beim Umgang mit der "Syria Campaign". Denn im Gegensatz zur Darstellung beim Spiegel zeichnet sich nicht Graphika, sondern die "Syria Campaign" als Hauptverantwortliche des Berichts aus:

Dieser Bericht wurde von der Syrien-Kampagne verfasst, unterstützt von Analyse und Recherche der Social Media Intelligence Firma Graphika und der freiberuflichen Journalistin Shilpa Jindia.

creenshot der Studie "Killing the Truth"

Steuersparmodell mit Regime-Change-Ambitionen

Anders als von SPON dargestellt ist also verantwortlicher Urheber der Studie nicht Graphika, sondern die Syria Campaign. Doch eine Medienforschungsfirma wirkte in den Augen Reuters wohl seriöser als eine Gruppe, die bereits in ihrem Namen das Wort "Kampagne" trägt.

Doch wer verbirgt sich hinter der Syria Campaign, deren Federführung bei der Studie der Spiegel-Artikel entsprechend verschleiert?

Aus ihrer Selbstdarstellung wird deutlich, dass The Syria Campaign von Großbritannien aus PR-Arbeit gegen die Assad-Regierung in Syrien betreibt und sich vor allem mit Spenden finanziert. Die Asfari-Stiftung des syrisch-britischen Milliardärs Ayman Asfari und die Rockefeller-Stiftung werden namentlich als einzige Großspender genannt, weitere Spender beharren laut der NGO auf ihrer Anonymität.

In ihrem von SPON als zentrale Quelle angeführten Bericht schreibt The Syria Campaign auf Seite 2 ganz offen, dass sie zudem als Spendensammelstelle für die Weißhelme agiert:

The Syria Campaign baut globale Unterstützung für die Helden Syriens in ihrem Kampf für eine freies und friedliches Syrien auf. Mehr als 700.000 Mitglieder von The Syria Campaign haben für Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen an vorderster Front, enschließlich der Syria Civil Defence - auch bekannt als Weißhelme - Spenden gesammelt und sie in ihren Forderungen unterstützt.

Auf der Webseite der Syria Campaign laufen derzeit zwei aktuelle Spendenkampagnen für die Weißhelme:

Kampagne 1:

Kampagne 2:

Spiegel-Leser glauben leichter

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Eine britische Kampagnen-NGO, die offen Position für die Weißhelme ergreift und ebenso offen als eines der Hauptziele die Finanzierung derselbigen propagiert, verfasst eine "Studie", die eine hinterfragende Berichterstattung zu den Weißhelmen durch russische Medien als "diffamierend und manipulativ" darstellt.

Mehr zum Thema - Teil 2: Der Spiegel und Spiegel Online

Von all diesen Hintergründen erfährt der (verbliebene) Spiegel-Leser jedoch nichts. Ihm wird die Studie als "unabhängig" und unter Federführung der Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google verfasst verkauft. Beides ist faktisch falsch. Eine Kontextualisierung der Quellen fehlt völlig. Der einst legendäre Werbe-Slogan "Spiegel-Leser wissen mehr" hat wohl nur noch sarkastischen Wert...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Grundsteuer - am Ende zahlt der Mieter

aktuellen Nachrichten

16.01.2018

Heute beschäftigt sich Karlsruhe mit der Grundsteuer, die als veraltet gilt, aber eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen darstellt. Es besteht die Gefahr, dass Mieter zu den Leidtragenden werden und für die finanzielle Lücke aufkommen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Grundsteuer, die vielerorts für veraltet gehalten wird. Eine Reform scheint zwingend geboten. Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung. Die Steuerpflicht obliegt dem Eigentümer des Grundstücks, die Kosten auf Grund der Steuer legt dieser aber regelmäßig auf die Miet-Nebenkosten um. Aber noch bleibt unklar, wer im Fall eines Aus für die Steuer in Karlsruhe für die zu erwartende klaffende Lücke in den Haushalten der Kommunen aufkommen wird. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Mieterbunds, nimmt im Gespräch mit RT Deutsch dazu Stellung: 

Falls das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen sollte, die Grundsteuer sei zu kippen, wer kommt dann für die finanzielle Lücke auf? 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Grundsteuer. Diese kann im Mietwohnbereich 20 Cent pro Quadratmeter betragen, es gibt aber erhebliche Schwankungen und in den größeren Städten ist sie höher. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich für ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet, könnten keine Grundsteuerbescheide mehr erhoben werden und den Gemeinden gehen 13 Millionen Euro verloren. Die Entscheidung über die Grundsteuer könnte für Mieter nachteilig werden. [...]

Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Frist setzt, bis zu welchem Zeitpunkt die Grundsteuer zu reformieren ist. 

Was halten Sie von der Grundsteuer aus Sicht des Mieterbunds? 

Natürlich ist sie veraltet [...] und bezieht sich auf Einheitswerte von 1935 und 1964, ob sie verfassungswidrig ist, wollen wir nicht prognostizieren. Es spricht jedoch alles dafür, dass die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird. 

Willkürliches Geflecht unterschiedlicher Einheitswerte und Hebesätze

Die Einheitswerte der Grundsteuer unterscheiden sich in ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern. In den ostdeutschen Bundesländern beziehen sie sich auf das Jahr 1935, in den westdeutschen auf 1964. Ein Ungleichgewicht und für den Bundesfinanzhof ist dies rechtswidrig. Grundstücke, die in den Bemessungsjahren gleich viel wert waren, können heute in ihrem Wert weit auseinanderliegen. Die Gemeinden setzen Hebesätze für die Grundsteuer fest, welche die Höhe der Realsteuereinnahmen bestimmen. 

Im Jahr 2016 nahmen die Kommunen zusammengenommen 400 Millionen durch land- und forstwirtschaftliche Vermögen ein und 13,3 Milliarden Euro für bebaute Grundstücke und Gebäude. Im bundesdeutschen Vergleich lag das Saarland im Jahr 2016 an der Spitze der Gesamtverschuldung. Pro Kopf lagen die Schulden im Saarland bei 3.733 Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Am besten stand Baden-Württemberg mit 744 Euro Schuldenlast pro Einwohner da. Die Kassenkredite zur Verbesserung der Haushalte wurden von einer Ausnahme zur Norm und die Schuldenlast der Kommunen immer höher. Einen Ausfall der Grundsteuer können sich die Kommunen nicht leisten. Die Grundsteuer zählt bisher zu den umlagefähigen Nebenkosten. 

Gerd Landesberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erklärt zu der Problematik: 

Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt. Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in den ersten 100 Tagen angehen. 

Eine Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken könnte zehn Jahre in Anspruch nehmen. Sollten die Kommunen zunächst keine Grundsteuern erheben können, brächte dies viele Kommunen vor den finanziellen Zusammenbruch.