Ein großes Aufatmen bei der CDU

Berlin (dpa) - Cool bleiben. Und weiterregieren. Gemäß dieser Devise hat Angela Merkel schon bisher auf den Höhenflug der SPD und ihres neuen Hoffnungsträgers Martin Schulz reagiert - manchem Drängen aus den eigenen Reihen zum Trotz, doch mal stärker auf Gegen-Attacke zu schalten.

Da beschert das kleine Saarland der Kanzlerin und Parteichefin zum Auftakt ins Superwahljahr 2017 ein ziemlich großes Aufatmen. Und eine beinahe vergessene Erkenntnis: Die CDU kann es noch, gewinnen bei einer Landtagswahl und dabei sogar zulegen.

Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sie am Abend wieder zu lachen und zu klatschen. «Ein guter Tag für das Saarland und ein schöner Tag für die CDU», ruft Generalsekretär Peter Tauber ins Foyer. In der Fläche hat die CDU tatsächlich schon länger nicht mehr Kraft tanken können, ganz im Gegenteil. Geradezu deprimierend war die Bilanz 2016 mit bitteren Einbußen in Serie in gleich fünf Ländern. In den Ländern stellt die CDU gerade einmal noch vier von 16 Ministerpräsidenten.

Dass die MP-Riege nun nicht weiter schrumpft, wird in Berlin auch stark der populären und besonnenen Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zugeschrieben. Manche sehen sogar Parallelen zur nüchternen Kanzlerin. Den Spruch, mit dem Merkel für die Saar-Kandidatin «AKK» warb, könnte sie mit Blick auf schwierige internationalen Zeiten auch auf sich selbst münzen: «Am Berg wechselt man die Pferde nicht.»

Dabei gibt es für die Parteivorsitzende durchaus eine zweite Ebene der Betrachtung, wie sie schon vor der Wahl deutlich machte: Den Blick zurück ins vergangene Jahr. Da überschattete ihre umstrittene Flüchtlingspolitik die Wahlen in den Ländern - gelinde gesagt nicht zum Nutzen der Kandidaten vor Ort. Auch wenn Unmut und Frust bei manchen Christdemokraten an der Basis tief sitzen, hat sich die aufgeladene Diskussion doch etwas beruhigt.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass CSU-Chef Horst Seehofer nunmehr sein Dauerfeuer gegen Merkel eingestellt hat, das 2016 bis in die CDU-Landtagswahlkämpfe krachte. Merkel verbucht den im Februar ausgerufenen Frieden mit der Schwesterpartei CSU als entscheidenden Fortschritt - selbst mit dem eingepreisten Dissens um die Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, auf der Seehofer gegen ihr eisernes Nein beharrt. Doch unionsübergreifende Euphorie wie bei der SPD, die Schulz mit 100 Prozent zum Parteichef krönte? Bisher Fehlanzeige.

Schritt für Schritt zur gegebenen Zeit, so will Merkel Kurs auf die Bundestagswahl am 24. September nehmen. Und übermütig wurden auch führende CDU-Leute am Wahlabend nicht. Bis zum Sommer soll ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU stehen. Davor kommen im Mai aber noch die Wahlen in den SPD-regierten Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in denen die CDU nach jetzigem Stand der Umfragen eher geringe Siegeschancen hat.

Eine direkte Auseinandersetzung mit ihrem Rivalen Schulz hat Merkel bisher vermieden, schon um ihn nicht aufzuwerten. Mit dosierter Eskalation hält sie der SPD rückwärtsgewandtes Abrücken von der Reformagenda 2010 vor - ist das bereits Endstufe Attacke? Seehofer mahnte schon, die Union möge angesichts des Schulz-Hypes besser in Form kommen. Und was ist, wenn der SPD-Höhenflug jenseits der Saar anhält und die CDU in den nächsten Landtagswahlen wieder schwächelt?

Manche in der Union drängelten schon, schneller mehr Dampf auf den Kessel zu bringen. Den bekamen sie aber nicht. Wann die heiße Wahlkampfphase startet? «Noch lange nicht», sagte Merkel schon vor der Wahl. «Wir konzentrieren uns nicht auf Wahlkampf», sagt ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier, ein Saarländer, am Abend in die Kameras. Die ja noch amtierende Regierung müsse noch Probleme lösen.

«Schulz-Zug» gebremst

Berlin (dpa) - An diesem Mittwoch kommt der «Schulz-Zug» schon mal im Kanzleramt an. Beim schwarz-roten Koalitionsausschuss kann sich SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz anschauen, wie es so ist im Zentrum der Macht.

Wenn er am Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Solidarrente und Managergehälter spricht, hat der seit zwei Monaten von einer Euphoriewelle getragene Kanzlerkandidat den ersten Dämpfer freilich gerade hinter sich. Obwohl das Saarland zu klein und zu speziell ist, um aus dem mäßigen SPD-Ergebnis vom Sonntag allzu viel herauszulesen - Auftrieb fürs Superwahljahr sieht anders aus.

Den spürt nun eher Angela Merkel auf ihrem Marathon zur vierten Kanzlerinnen-Wahl. Und sie verdankt das seit Jahren kaum noch gekannte Gefühl eines CDU-Wahlsiegs mit klaren Zugewinnen einer Frau, die ähnlich unaufgeregt-pragmatisch auftritt wie Merkel selbst: der alten und neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, in vieler Hinsicht eine jüngere Kopie der Kanzlerin. «Seriöses Regieren zahlt sich eben aus», sagen Merkel-Vertraute wie Michael Grosse-Brömer und Peter Altmaier am Wahlabend.

Beide denken dabei auch an den 24. September, wenn Merkel mit Schulz ihren vermutlich bisher stärksten SPD-Herausforderer schlagen will. Die CDU-Chefin hatte sich in den vergangenen Wochen - wie man es von ihr gewohnt ist - vom «Schulz-Hype» ohnehin nicht nervös machen lassen: Durch gutes Regieren sei sie im Dauer-Wahlkampfmodus, so Merkels Mantra - auch wenn andere über ihre Zurückhaltung murrten.

«Es gibt einen emotionalen Klimawandel in der SPD, der hat noch nicht alle außerhalb der SPD erreicht», sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte unmittelbar nach den Prognosen. Die zeigen bereits, dass für die SPD die Bäume trotz Schulz nicht in den Himmel wachsen. Rasch verweisen nun Sozialdemokraten - gewiss anders als geplant - darauf, dass es ja «nur» um eine Saar-Wahl ging. 67 Prozent der Menschen war am Sonntag das Land wichtig bei ihrer Entscheidung, nur 28 Prozent die Bundespolitik, heißt es auch von Wahlforschern.

Zudem habe Schulz seine Truppe im Saarland seit der Nominierung Ende Januar von 25 auf rund 30 Prozent hochgezogen, argumentiert Parteivize Ralf Stegner, räumt aber auch ein: «Wir müssen noch eine Schippe drauflegen.» Nächste Wahl-Stationen des «Schulz-Zuges» auf dem Weg zur Bundestagswahl: Schleswig-Holstein am 7. Mai und Nordrhein-Westfalen eine Woche später.

Dann muss der frühere Linksverteidiger von Rhenania Würselen zeigen, dass er nicht nur auf Angriff spielen kann für eine (nun freilich gescheiterte) Regierungsübernahme im Saarland, sondern auch auf Halten des Ergebnisses: In beiden Bundesländern führt die SPD eine Regierung mit den Grünen an, beide Bastionen muss Schulz sichern. Der Fußballfan aus dem Rheinland bleibt im Bild, als er in Berlin vor die Kameras tritt: «Heute Abend hat die andere Seite ganz eindeutig ein Tor erzielt.» Aber ein Gegentor heiße noch nicht, dass das Spiel entschieden sei.

Derweil versucht die CSU - für viele wegen ihres Dauerfeuers gegen Merkel in der Flüchtlingspolitik mitschuldig an der schwierigen Lage der Union -, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu deuten. «Der Rutschbahneffekt nach unten ist gestoppt», es sei ein verdienter Erfolg für Kramp-Karrenbauer, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. «Der Wahlausgang zeigt auch, dass es die richtige Strategie ist, sich klar zur Kanzlerin zu bekennen.» In der Tat hatte der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen seinen Groll über Merkel nicht mehr öffentlich gezeigt.

Für die Bundestags-Opposition Linke und Grüne bietet der Abend nach der Saar-Wahl allenfalls durchwachsene Perspektiven. Die Linkspartei weiß, dass ihr klar zweistelliges Ergebnis durch einen Spezialeffekt begünstigt wurde - der ehemalige SPD- und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat beim Heimspiel wieder einmal gezogen. Für die Grünen war es an der Saar schon immer schwer, aber auch bundesweit liegt die Partei mit dem nicht unumstrittenen Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir derzeit deutlich unter ihren Möglichkeiten. Die beiden grünen Vize-Regierungschefs Robert Habeck und Sylvia Löhrmann sollen es nun in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reißen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte zwar im Saarland «auf ein kleines politisches Wunder gehofft», hakt die Wahl mit einem Ergebnis von gut drei Prozent aber schnell ab. Sein Parteivize Wolfgang Kubicki im Norden und er selbst an Rhein und Ruhr sind im Vergleich zum chancenlosen Oliver Luksic politische Schwergewichte, die den Liberalen Schub für eine Rückkehr in den Bundestag geben könnten.

Und die AfD, die voriges Jahr durch die Flüchtlingskrise noch triumphal in alle Parlamente gewählt wurde? Zwar gelingt den Rechtspopulisten der Einzug in den Saar-Landtag, aber nur mit rund sechs Prozent. Parteichefin Frauke Petry tröstet sich über die Ernüchterung schnell mit Schadenfreude hinweg: Die SPD habe erkennen müssen, dass der «Schulz-Effekt» nicht ziehe.