Wahlergebnisse Russland: Über 67 Prozent Wahlbeteiligung, 76,77 Prozent für Putin

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Um 9 Uhr Moskauer Zeit wurden 99,83 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 67 Prozent. Dies gab die Vorsitzende der Zentralen russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bekannt. Wladimir Putin erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen mit 76,77 Prozent.

Wladimir Putin, amtierender russischer Präsident, erhielt in den Präsidentschaftswahlen vom 18. März die Mehrheit der Stimmen. Nachdem die Wahlergebnisse aus 99,5 Prozent der Wahllokale ausgezählt wurden, stimmten 76,77 Prozent der Bürger der russischen Föderation für Putin. Die Wahlen wurden von 474.500 Wahlbeobachtern und 10.500 Journalisten begleitet. Darunter befanden sich 1.513 ausländische Wahlbeobachter aus 115 Ländern, so Ella Pamfilowa. Die anderen fünf Gegenkandidaten Putins erhielten kaum über zwei Prozent der Stimmen. Zu Berichten der Wahlmanipulation und Unregelmäßigkeiten sagte Pamifolova, dass es nur "geringfügige und regionale Beschwerden" gab. 

Mehr Russen sind von der Einmischung der USA in ihre Wahlen überzeugt als umgekehrt

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Ein Großteil der Amerikaner ist der Ansicht, dass Russland ihnen Donald Trump bescherte. Aber ein noch größerer Teil der russischen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass die USA versuchen, russische Wahlen zu beeinflussen. Im Jahr 2012 sollen die USA bei dem Versuch besonders aggressiv gewesen sein.

Russische Nachrichtenagenturen werden zu Agenten gemacht, Sanktionen gegen Russland im Wirtschaftsinteresse der USA vorangetrieben und "russische Oligarchen" auf amerikanische schwarze Listen gesetzt. In Washington wird derweil weiter nach Spuren gesucht, die nach Russland führen und das Märchen der amerikanischen Wahlbeeinflussung bestätigen.

Eine Untersuchung in den USA zur Zahl unter den Amerikanern, die von einer russischen Wahleinmischung überzeugt sind, wurde vom "Chicago Council of Global Affairs" durchgeführt. In Russland übernahm die Untersuchung deren russischer Partner, das Levada Zentrum. 78 Prozent der befragten Russen glauben an die Wahleinflussnahme, bei den Amerikanern sind es hingegen nur 69 Prozent. 

Die Präsidentschaftswahlen in Russland finden am 18. März statt. Wenn es keinem der Kandidaten gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, wird am 8. April eine Stichwahl stattfinden. Nach einer Umfrage von WZIOM (staatliches russisches Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung) würden 70 Prozent für Putin stimmen. Bei den Wahlen im Jahr 2012 ist Putin davon überzeugt, dass die USA versuchten, oppositionelle Gruppen zusammenzubringen und diese finanzierten. In der Dokumentarfilm-Reihe des Regisseurs Oliver Stone "Putin Interviews" erzählt Putin, wie die USA versuchten, sich einzumischen. Auch Diplomaten waren Teil dieser Aktionen, was gegen die Natur ihrer Arbeit ist, denn diese sollten "zwischenstaatliche Beziehungen herstellen":

Sie taten es in den Jahren] 2000 und 2012, das geschah immer wieder. Aber besonders aggressiv im Jahr 2012. Ich werde nicht ins Detail gehen. Sie sammelten oppositionelle Gruppen und finanzierten sie, nahmen an Protesten der Opposition teil. 

Die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung Russlands in den USA bezeichnete Putin als ein "Mittel des innerpolitischen Kampfes in den Vereinigten Staaten". 

Große Koalition: Was, wenn die SPD doch nicht will?

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Die Kanzlerin kann nur abwarten: Noch monatelang wird nicht klar sein, ob sie endlich eine stabile Regierung bilden kann. Das hängt fast völlig von der SPD ab. Noch halten die internen Kritiker still, doch das Grummeln in Teilen der Parteibasis ist nicht zu überhören.

Vor Angela Merkel liegt eine weitere Woche der Unsicherheit. Erst am kommenden Sonntag - knapp vier Monate nach der Bundestagswahl - wird ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, ob die Kanzlerin in Koalitionsverhandlungen für die von ihr gewünschte stabile Regierung starten kann. Wie oft seit dem Jamaika-Scheitern Ende November wird deutlich: Das politische Schicksal der Kanzlerin liegt in den Händen der SPD und ihres angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz.

Daumen hoch oder Daumen runter bei den Parteitagsdelegierten in Bonn - was wären die Folgen? Und wie lange halten in der Union die mit Merkel Unzufriedenen noch die Füße still?

Läuft es für Merkel gut und die SPD-Delegierten in Bonn geben Schulz die Erlaubnis, formell in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wäre eine weitere wichtige Zwischenetappe erreicht. Doch es ist noch lange nicht die letzte: Bis zur Faschingswoche will die Kanzlerin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Sollte das klappen, folgt wieder eine Zitterpartie, diesmal drei bis vier Wochen lang: der Mitgliederentscheid der SPD. Er soll bei den Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag endgültig absegnen.

Am Wochenende hatte das Erwartbare begonnen, nachdem Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagmorgen ihr Papier mit den Sondierungsergebnissen präsentiert hatten. Aus den Reihen der SPD wurden Rufe nach Veränderungen laut - den Parteilinken liegt vor allem die Bürgerversicherung am Herzen. Genauso erwartbar war die Retourkutsche aus der Union. Das dürfte nur ein lauer Vorgeschmack auf mögliche Koalitionsverhandlungen gewesen sein.

Offen ist, wie lange die mit Merkel Unzufriedenen in den eigenen Reihen noch still halten. Während der Sondierungen und direkt danach hatten sich interne Kritiker wie der als besonders konservativ geltende Finanzstaatssekretär Jens Spahn mit öffentlichen Querschüssen zurückgehalten. Auch der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) ging sehr sparsam mit Äußerungen vor Kameras um. Während der letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Merkels mit FDP und Grünen hatte etwa JU-Chef Paul Ziemiak eine personelle Erneuerung seiner Partei verlangt.

Aus der CDU-Vorstandssitzung am Freitag ist zwar eine lange Diskussion überliefert, aber keine Kritik an Merkels Verhandlungsführung. In der anschließenden Sitzung der Unionsfraktion gab es Applaus. Unter Druck schließt die Union gerne die Reihen hinter ihren Vorsitzenden. Doch die Kritiker Merkels werden nicht verstummen, sie warten nur ab.

Und wenn die SPD am Sonntag Nein sagt? Dann würde jener Mechanismus in Gang kommen, den Merkel unbedingt vermeiden will. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte erneut eine kurze Runde von Gesprächen auch mit den Chefs der Jamaika-Parteien FDP und Grüne führen. Doch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat schon deutlich gemacht: Mit Merkel sieht er keine Zukunft. Ob die Kanzlerin in einem solchen Falle freiwillig zurücktritt? Wohl kaum. Ganz sicher aber dürften ihre internen Kritiker dann wieder lauter werden und versuchen, die ohnehin angeschlagene Parteivorsitzende weiter zu schwächen.

Die wahrscheinlichere Variante: Steinmeier setzt im Bundestag einen Termin zur Kanzlerwahl an. Gut möglich, dass Merkel am Ende des Prozesses doch noch eine Minderheitsregierung zusammenstellen müsste. Für die CDU-Chefin eine Horrorvorstellung: Für jede wichtige Abstimmung müsste sie dann Mehrheiten organisieren. In der Union rechnen manche damit, dass höchstens drei Monate vergehen würden, bis Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsste, um wichtige Vorhaben durchzusetzen. Verliert sie diese, stünde wohl eine rasche Neuwahl an.

Angesichts der nationalistischen Strömungen in der EU und der Krisen weltweit ist Merkel seit Monaten Kanzlerin im Wartestand - mindestens bis Ende März dürfte das noch so bleiben. Dann könnte eine neue GroKo stehen. Konkrete Auswirkungen auf internationale Termine hat die Hängepartie bei der Regierungsbildung aber jetzt schon.

Noch ist beispielsweise nicht endgültig entschieden, ob Merkel Ende Januar zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reist. Damit ist auch noch unklar, welcher Spitzeneuropäer dort den protektionistischen Plänen von Donald Trump die Stirn bietet - der US-Präsident hat sein Kommen angekündigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron jedenfalls will nach Davos kommen.

Schon in dieser Woche dürfte Merkel allerdings bei einem kniffeligen Termin in Berlin versuchen, außenpolitische Normalität zu zeigen. Am Mittwoch empfängt sie den jungen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zum Antrittsbesuch. Der Chef der Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ gehört zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Wer finanzierte die Wahlplakate der CDU? - Drohende Finanzaffäre wegen interner Kassen

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Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, steht im Zentrum einer Finanzaffäre seiner Partei im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Es geht um Wahlplakate aus dem Jahr 2016 und deren mögliche illegale Finanzierung. Ein Fraktionssprecher der CDU dementiert.

Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, bezahlte die Wahlplakate für den Berliner Wahlkampf 2016, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament womöglich aus einer internen Kasse der BVV-Fraktion.

Es geht um 10.900 Euro. In das "Eigenmittelkonto" zahlen CDU-Bezirksverordnete einen monatlichen Beitrag bis zu 15 Euro ein. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht für die Finanzierung von Plakaten verwendet werden und dienen nur einer Bier- oder Kaffeerunde. 

Um die Plakatkosten von 10.900 Euro zu decken, brauchte es mindestens eine zweieinhalb Jahre lange Einzahlung. Die BVV-Mitglieder erhielten Spendenbescheinigungen für ihre Einzahlungen. Das Gesetz schreibt vor, dass Parteien in Deutschland keine Spenden von der Fraktion oder der Parlamentsfraktion kommunaler Vertretungen annehmen dürfen. 

Ob jemand anderes eine größere Summe einzahlte, mit denen die CDU-Werbung bezahlt wurde, könne nicht geklärt werden, so der Sprecher des CDU-Landesverbands Benno Müchler gegenüber der Berliner Zeitung: 

Es handelt sich nicht um ein Parteikonto, darum hatten unsere Wirtschaftsprüfer auch keinen Einblick. 

Die Aufklärung der Wahlplakat-Finanzierung behindert die Fertigstellung des CDU-Jahresabschlusses 2016. Kreisverbandsmitglieder erstellten Strafanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung. Innerhalb der Partei wurde auch von "Zwangsabgaben" gesprochen. Fraktionschef Hippe hatte zu den Zahlungen aufgefordert. Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister, schob dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann die Verantwortung zu:

Es handelte sich um nichts anderes als die Zwangszeinzahlungen der Bezirksverordneten. 

Die Plakate führen zu einem parteiinternen Zwist. Einige sehen hierin eine Intrige gegen Heilmann, andere wollen das Eingeständnis, dass die Gelder aus der interneren Kasse falsch eingesetzt wurden. Die Berliner Zeitung berichtet von einem Fraktionssprecher, der dies dementiert. Die Ausgaben für die Plakate entstammten lediglich Spendengeldern. Thomas Heilmann äußerte sich hierzu bisher nicht. Von der Kreisgeschäftsstelle hieß es: 

Seit vielen Jahren gibt es eine private Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto. Das ist rechtmäßig. 

Trotz Wahlschlappe: May will Tory-Regierung durchdrücken

London (dpa) - Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen.

Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung - obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten. Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Dieses Bündnis werde «Gewissheit» bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte. DUP-Chefin Arlene Foster sagte, man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren. «Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben.»

Die Abstimmung über die 650 Sitze im Londoner Unterhaus endete ernüchternd für die Konservativen, die weit unter den eigenen Erwartungen blieben. Sie sind zwar weiterhin stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnten weder Tories noch Labour-Opposition die für eine Alleinregierung nötige Zahl von mindestens 326 Mandaten im Parlament erringen.

Die Konservativen kamen nach den bis Freitagnachmittag vorliegenden Auszählungsergebnissen auf 318 Sitze, Labour auf 261. Die Schottische Nationalpartei SNP verfügt über 35 Sitze, die Liberaldemokraten über 12, die DUP über 10 Mandate. 13 entfielen auf andere Parteien. Am frühen Nachmittag fehlte mit Kensington im Zentrum Londons noch ein letztes Wahlkreis-Ergebnis - an den komplizierten Machtverhältnissen im Parlament ändert dies aber nichts mehr.

Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung über die umstrittenen Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens. May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen - mit dem Ziel, ihre Mehrheit zu stärken und Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen zu bekommen. Sie hatte das Amt des Regierungschefs von David Cameron übernommen, der nach dem Brexit-Votum der Briten im vorigen Jahr zurückgetreten war.

Labour will einen «weicheren» Brexit und eng mit der EU kooperieren. Parteichef Jeremy Corbyn forderte May am Freitag auf, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um «zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert». Corbyn brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel. Die Liberaldemokraten schlossen Koalitionen aus. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Partei ebenfalls Stimmenverluste verzeichnete, forderte, man müsse nun Abstand von einem «harten» Brexit nehmen.

Der Wahlausgang ist wichtig für die Austrittsgespräche mit Brüssel. Die Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, sonst scheidet das Vereinigte Königreich ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für Wirtschaft und Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar.

Bei der EU wächst die Ungeduld. «Soweit es die EU-Kommission betrifft, können wir mit den Verhandlungen morgen früh um halb zehn beginnen», sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. «Wir warten also auf Besucher aus London.» Zeitplan und Positionen der EU dazu seien klar, betonte Verhandlungsführer Michel Barnier: «Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden.»

Die Briten hatten im März in Brüssel offiziell ihren Austritt erklärt. Juncker zeigte sich nicht bereit, über eine Fristverlängerung zu reden. Nach Einschätzung von Volkswirten ist ein harter Schnitt Großbritanniens mit der EU nach Mays Wahlschlappe vom Tisch. Eine Einigung mit London bei den Brexit-Verhandlungen sei wahrscheinlicher geworden, argumentierte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. «Der harte Brexit wurde gestern abgewählt».

«May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht», schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Andere Europaabgeordnete spekulierten bereits, die Briten könnten nun doch in der EU bleiben. «Der Exit vom harten Brexit erscheint wieder als eine mögliche Perspektive», meinte der SPD-Politiker Jo Leinen.

In Deutschland waren die Reaktionen auf die Wahl gemischt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, May habe die Wahl zu einer Abstimmung über den Brexit gemacht: «Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die hat sie nicht bekommen.» Nach Gabriels Einschätzung ist die Botschaft: «Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union - und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden.» Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man wolle den Ausgang noch nicht kommentieren und die weiteren Schritte in London abwarten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete das Wahlergebnis als «schallende Ohrfeige» für Brexit-Befürworter. Im Londoner Parlament gebe es nun eine Mehrheit von Austrittsskeptikern. «Ich glaube, dass da jetzt eine große Dynamik reinkommt.» Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die «Rückkehr zum Ultranationalismus», wie er in manchen Ländern «geradezu systematisch propagiert» werde. Der Chef der EU-feindlichen britischen Partei Ukip, Paul Nuttall, trat nach einem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zurück.

Europas Börsen reagierten am Freitag mit leichten Gewinnen auf die Schlappe Mays. Allerdings büßten sie einen Teil der Aufschläge danach wieder ein. Das britische Pfund geriet stark unter Druck. In der Nacht fiel das Pfund bis auf 1,1287 Euro und erreichte den tiefsten Stand seit November 2016. Im Tagesverlauf erholte sich die britische Währung wieder etwas und wurde am Nachmittag mit 1,1385 Euro notiert.

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Wahlprogramm der Labour-Partei
Wahlprogramm der Liberaldemokraten
Wahlprogramm der Ukip-Partei
Wahlprogramm der britischen Grünen
Wahlprogramm der Schottischen Nationalpartei
Wahlkommission

London: Zahl der Opfer steigt auf sieben

London (dts) - Die Zahl der Opfer nach dem jüngsten Terroranschlag von London hat sich auf sieben erhöht. 48 Personen wurden verletzt, als ein Kleinbus zunächst am Samstagabend auf der London Bridge in eine Menschenmenge raste. Anschließend seien drei Personen aus dem Fahrzeug gestiegen und hätten mit Messern auf Passanten am Borough Market eingestochen.

Die Männer hätten Attrappen von Sprengstoffwesten getragen, teilte die Polizei mit. Alle drei Männer seien acht Minuten nach dem ersten Hilferuf von Sicherheitskräften erschossen worden. Die politischen Parteien setzten, wie schon nach dem Anschlag von Manchester Ende Mai, ihren Wahlkampf aus. In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt.

Offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl

Düsseldorf (dpa) - Hochspannung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die seit 2010 in Düsseldorf regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss am Sonntag ihre Abwahl befürchten. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün schon seit langem keine Mehrheit mehr.

Auch die Position der Sozialdemokraten als stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland ist gefährdet. In jüngsten Umfragen lieferten sich SPD und CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Eine Niederlage wäre für die SPD und ihren aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein weiterer schwerer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin. Schon die CDU-Siege bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatten der von Schulz ausgelösten Euphorie in der SPD deutliche Dämpfer versetzt.

Die letzten Umfragen vom Donnerstag und Freitag sehen die SPD mit 30 bis 32,5 Prozent entweder nur knapp vor oder sogar hinter der CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet, die 31 bis 32 Prozent erreicht. Da die Grünen in den Umfragen nicht über 7 Prozent hinauskommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Viele Wahlberechtigte sind aber noch unentschlossen. Laut ZDF-Politbarometer wissen 35 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Ministerpräsidentin Kraft will sich von den schwachen Umfragewerten für ihre Partei nicht entmutigen lassen. «Ich glaube keinen Umfragen mehr», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn man sehe, was Umfragen sagten und was Wahlergebnisse, dann gebe es da keine Sicherheit mehr. Bei der letzten Kundgebung der SPD in Duisburg sagte Kraft: «Wir kämpfen bis zur letzten Minute.» Schulz, der im Wahlkampf rund 30 Auftritte in NRW hatte, zeigte sich zuversichtlich. Kraft werde am Sonntag «wiedergewählt als Ministerpräsidentin dieses Landes», sagte er in Duisburg.

Die rund 13,1 Millionen Wahlberechtigten - so viele wie in keinem anderen Bundesland - können sich zwischen 31 Parteien entscheiden, die mit Landeslisten antreten. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag. Die Piraten dürften mit der NRW-Wahl aus dem letzten Landesparlament ausscheiden.

Die Koalitionsfrage war bis zum Schluss Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Die Grünen lehnen eine «Jamaika-Koalition» mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss «unter keinen Umständen» über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Nach den Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition.

CDU und FDP warnte vor einer Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Auf keinen Fall dürften Verhandlungen bis über die Bundestagswahl im September hinausgezögert werden, forderten Laschet und FDP-Chef Christian Lindner. «Wenn kein anderes Bündnis möglich ist, müssen Union und SPD noch vor der Bundestagswahl eine große Koalition bilden», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU beendet ihren Wahlkampf am Samstag in Laschets Heimatstadt Aachen. Dann ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal mit dabei. Beim Wahlkampfabschluss der Linken am Freitag in Düsseldorf sagte Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Absage Krafts an eine Koalition mit der Linken: «Für ein «Weiter so» hätten wir sowieso nicht zur Verfügung gestanden».

Vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen waren auf 11,3 Prozent gekommen, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten schafften mit 7,8 Prozent als fünfte Partei den Sprung in den Landtag.

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Sonntagsfrage NRW bei wahlrecht.de
Politbarometer
Ergebnisse Landtagswahl 2012
Landeswahlleiter
Twitterliste zur NRW-Landtagswahl

Kraft kämpft mit Absage an Linke um Unentschlossene in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne mit Klarstellungen zu möglichen Koalitionen ihre Wähler überzeugen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im Sender WDR 5: «Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.»

Rückendeckung bekam die SPD-Landeschefin von Kanzlerkandidat Martin Schulz. «Hannelore Kraft hat heute morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind», sagte er in Düsseldorf. Die SPD-Spitzenkandidatin habe dies allerdings bereits mehrfach betont.

Ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) hatte Kraft im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, sich mit ihrer bisherigen Position zur Linkspartei eine Hintertür offen zu halten und die Bürger im Unklaren zu lassen, welche Regierung sie nach der Wahl am 14. Mai bekommen. Kraft hat auf die Frage nach Rot-Rot-Grün seit Jahren geantwortet: «Ich halte die Linke für nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.»

Jetzt bekräftigte sie: «Die Linke bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen - ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim.» Die Linkspartei wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. «Damit ist keine seriöse Politik möglich.»

Die Spitzenkandidatin der Linken Özlem Demirel kommentierte Krafts Absage an Rot-Rot-Grün in einer Mitteilung mit den Worten: «Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor «Alarmstufe Doppelrot» warnt.» Dies zeige, wie mutlos Kraft agiere. «Echter Politikwechsel geht nur mit der Linken.»

Auch die Grünen, deren Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bei Umfragewerten um 7 Prozent kein Selbstläufer wird, treten im Endspurt Zweifeln entgegen, ob ihr Parteitagsbeschluss gegen eine Jamaika-Koalition vom vergangenen Sonntag nicht doch Möglichkeiten für ein Bündnis mit CDU und FDP offen lässt. Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann versicherte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: «Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen.»

Die Grünen, die ebenso wie die SPD für eine Neuauflage des seit 2010 regierenden rot-grünen Bündnisses werben, pochen in den letzten Tagen vor der Wahl dennoch deutlich auf die Unterschiede zu ihrem großen Wunschpartner. «Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition», kritisierte Löhrmann. «Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen.»

Nachdem die Grünen eine Jamaika-Koalition und die FDP eine Ampel per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen haben, niemand mit der AfD zusammenarbeiten will und alle Umfragen eine Aufteilung der Sitze auf ein Sechs-Parteien-Parlament prognostizieren, erscheint derzeit die große Koalition als einzig realistische Option.

Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung haben sich die Werte für SPD und CDU angenähert. Im aktuellen NRW-Trend erreicht die SPD 33 Prozent, die CDU kommt auf 30 Prozent. Im Vergleich zur April-Umfrage des INSA-Instituts ist der Vorsprung der SPD vor der CDU von 9 auf 3 Prozentpunkte gesunken. Grüne und AfD kommen demnach jeweils auf 7 Prozent, die FDP auf 13 und die Linke auf 5 Prozent.

Hoffnung, Mut, Zuversicht: Berlin erwartet viel von Macron

Berlin (dpa) - Frankreichs neuer starker Mann Emmanuel Macron weckt in Deutschland Hoffnung auf eine intensive Zusammenarbeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine enge deutsch-französische Kooperation.

«Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden», sagte sie am Montag in Berlin: «Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen - auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa.»

Der Sozialliberale hatte am Sonntag klar gegen die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. Merkel sagte, Deutschland und Frankreich seien einander schicksalhaft verbunden und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, um die EU in eine gute Zukunft zu führen. Macron will kurz nach seiner Amtsübernahme nach Berlin fliegen, um Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte seine Beraterin Sylvie Goulard dem Sender CNews.

Bei der Frage nach deutscher Unterstützung hielt sich Merkel aber zurück. Zuerst wolle sie warten, was der neue Präsident an Wünschen und Vorstellungen äußere, um dann zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gebe. Von der künftigen Regierung in Paris würden Resultate erwartet, was die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Integration angehe, sagte Merkel. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung an dieser Stelle.

Macron hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle die Staatsquote verringern. Gleichzeitig kündigte er ein milliardenschweres Investitionsprogramm an. Die Bundesregierung will Frankreichs künftigen Präsidenten bei dessen Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Merkel lehnt die von Macron favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, für die mehrere Euro-Länder haften müssten, aber weiterhin ab.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Deutschen müssten alles dafür tun, dass Macron erfolgreich ist: «Le Pen ist jung genug, in fünf Jahren noch mal anzutreten.» Der SPD-Politiker schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor. Frankreich habe Deutschland den Weg zum Export-Weltmeister geebnet. Nun müsse Paris unterstützt werden. Gabriel kündigte Vorschläge für die nächsten Tage an. Er kritisierte die Sparvorgaben in der EU-Haushaltspolitik. Macrons Ziele - Reformen und eine veränderte Wachstumspolitik - seien richtig. Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte Macrons Sieg als Etappensieg im Kampf gegen Rechtspopulismus.

Die AfD hat ihr Verhältnis zur rechtsextremen Front National von Marine Le Pen noch nicht geklärt. Schleswig-Holsteins AfD-Chef Jörg Nobis sagte, als Franzose wäre er der Stichwahl für das Präsidentenamt vielleicht ferngeblieben. Die AfD wolle die EU reformieren, aber nicht auflösen: «Von daher hätte ich die Wahl von Le Pen auch für die falsche gehalten». Parteichef Jörg Meuthen und die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärten dagegen, aus ihrer Sicht wäre Le Pen das kleinere Übel gewesen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht den Rechtspopulismus nicht gebannt. Aber: «Macrons politische Vision ist die französische Version der Agenda 2010», sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien weitere Privatisierungen und mehr soziale Widersprüche programmiert: «Dadurch kann der tiefgreifende Rechtsruck nicht aufgehalten werden.»

Frankreich hat nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. «Vorausgesetzt, Macron kann in der bevorstehenden Abgeordnetenwahl eine solide Mehrheit hinter sich versammeln, hat die Bundesregierung nun endlich wieder einen starken Partner.»

Höhere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein als 2012

Kiel (dpa) - Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr gaben 42,51 Prozent der gut 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter am Sonntagnachmittag mitteilte.

2012 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 37,7 Prozent gelegen, 2009 bei 48,6. Bei der Wahl muss die seit 2012 regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW um ihre Wiederwahl bangen. Die letzten Umfragen sahen die CDU knapp vor der SPD und keine Mehrheit für die bisherige Küstenkoalition.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich am Sonntagmittag in Kiel bei der Stimmabgabe optimistisch. Er kam in Begleitung seiner Lebensgefährtin ins Wahllokal. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gewinnen, weil alle Umfragen bei den letzten Landtagswahlen immer falsch waren - und zwar frappierend falsch», sagte Albig mit Blick auf die Umfragen. Dem Ausgang der Wahl schaue er deshalb mit «großer Gelassenheit, mit Fröhlichkeit, mit Demut» entgegen.

Zuvor hatte bereits CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther abgestimmt. Er kam mit Ehefrau Anke in Eckernförde ins Wahllokal. Er sagte danach im Sender RSH, er sei absolut optimistisch, aber ein bisschen Anspannung sei immer dabei. Der Wahlkreis 8, in dem er antritt, ist hart umkämpft. Bei der Landtagswahl 2012 hatte Günther seine SPD-Konkurrentin, Fraktionsvize Serpil Midyatli, nur knapp geschlagen.

Auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki tritt in dem Wahlkreis an. Er zeigte sich bei der Stimmabgabe ebenfalls zuversichtlich. Die Liberalen wollen bei der Wahl am Sonntag mit einem zweistelligen Ergebnis vor den Grünen drittstärkste Partei werden.

In diesem Jahr dürfen im Norden erstmals auch 16-Jährige den Landtag in Kiel wählen. Bereits bis 11.00 Uhr hatten 21,55 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt lag wie dann auch am Nachmittag die Beteiligung bereits höher als 2012 (17,7 Prozent).

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Wahlleiter zu Landtagswahl
Wahlbeteiligung Stand 1100
Wahlbeteiligung Stand 1400

Europa: Die Kluft zwischen Le Pen und Macron ist tief

Paris (dpa) - Die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihr Konkurrent Macron haben völlig unterschiedliche Vorstellungen über den Platz Frankreichs in Europa.

Le Pen will Frankreich «seine Souveränität zurückgeben» und verspricht ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Zudem will sie das Ende des Euro als normales Zahlungsmittel und raus aus dem Schengenraum, der Reisen ohne Grenzkontrollen bedeutet.

Der frühere Wirtschaftsminister Macron strebt hingegen an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Dabei legt der 39-Jährige die Latte hoch. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.

Beim Reizthema Euroaustritt beschwichtigte Le Pen zuletzt, denn viele Franzosen lehnen ihn ab. Die 48-Jährige sorgte damit unmittelbar vor der Stichwahl für Verwirrung. Sie will mit anderen Euro-Ländern eine Rückkehr zu nationalen Währungen aushandeln. Parallel soll es aber weiter auch eine gemeinsame Währung geben - die aber nur für Staaten, Zentralbanken und Großunternehmen Bedeutung hat.

Macron kritisiert Le Pens Vorhaben als «Unsinn». Experten warnen, ein französischer Euroaustritt könnte unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Politik haben und ein tödlicher Schlag für die Eurozone sein, vielleicht sogar für die gesamte EU.

Le Pen vertritt ein unabhängiges Frankreich, das seine Grenzen selbst kontrolliert. Sie wirft Macron vor, sich der EU und dem stärksten Mitgliedsstaat Deutschland zu unterwerfen. «Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau geführt werden. Das werde entweder ich sein oder Frau Merkel», lautet Le Pens Credo.

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Programm Le Pen, Frz.
Erklärung zum Bündnis Le Pens mit Nicolas Dupont-Aignan, Frz.
Interview Le Pen mit Erwähnung der ECU bei Europe 1 im Januar, Frz.
Interview Le Pen im "Parisien" zur Euro-Frage, 30.4., Frz.
Analyse der Pläne bei "Le Monde", Frz.
Einschätzung des Institut Montaigne zu Kosten eines Euro-Austritts, Frz.

Umfrage: Große Koalition in NRW wahrscheinlich

Düsseldorf (dpa) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU im ZDF-«Politbarometer» gleichauf. Die politisch wahrscheinlichste Koalitionsvariante ist nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen eine große Koalition.

Unklar ist aber, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Amt behalten kann oder ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet übernimmt. Eine Fortsetzung von Krafts rot-grüner Regierung ist derzeit rechnerisch ausgeschlossen.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich folgende Projektionswerte: SPD und CDU kämen zurzeit jeweils auf 32 Prozent, die Grünen könnten mit 7,5 Prozent rechnen, die FDP mit 12, Linke und AfD würden derzeit jeweils 6 Prozent erreichen.

Damit hätte ein rot-rot-grünes Bündnis in Düsseldorf keine Mehrheit. Rechnerisch in Betracht kämen zwar auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP - die eine hat aber FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen, die andere haben die Grünen ausgeschlossen.

Bei der Bewertung verschiedener Bündnismodelle ist eine große Koalition auch die einzige, die von den Wählern mehr Zustimmung (45 Prozent) als Ablehnung (32 Prozent) bekommt. Alle anderen Bündnisse werden jeweils von einer Mehrheit der Befragten abgelehnt.

Die Forschungsgruppe verweist aber darauf, dass es sich lediglich um ein Stimmungsbild und keine Aussage über den Wahlausgang handele. 41 Prozent der 1032 Befragten seien noch unsicher, ob sie wählen und wen. Unter Berücksichtigung der statistischen Fehlerbereiche sei bei diesen Werten insbesondere unklar, ob Linke und AfD den Sprung in den Landtag wirklich schafften.

Im direkten Vergleich der beiden Hauptkontrahenten liegt Kraft weiterhin weit vor Laschet. Allerdings sind Krafts Zustimmungswerte seit dem letzten NRW-«Politbarometer» von Februar auf 51 Prozent (Februar: 55) gesunken, während Laschet auf 33 Prozent (29) zugelegt hat.

Bei den aktuell wichtigsten Problemen in NRW wird am häufigsten das Thema Schule und Bildung genannt (34 Prozent) - bei dem SPD und CDU etwa gleich viel Kompetenz zugemessen wird (30 und 29 Prozent), den Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, aber nur sehr wenig (6).

Danach folgen als weitere wichtige Themen Flüchtlinge und Asyl (24 Prozent), Verkehr (19 Prozent), Arbeitsplätze (15 Prozent) und Kriminalität (14 Prozent). Bei den Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft wird jeweils die Kompetenz der CDU leicht höher bewertet als die der SPD (32 zu 29 und 32 zu 27). Bei einem weiteren abgefragten Thema, der sozialen Gerechtigkeit, liegt dagegen die SPD weit vor der Union (42 zu 20).

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ZDF-"Politbarometer" für NRW

FDP will Erneuerung

Berlin (dpa) - Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. «Bewegte Zeiten - nichts passiert»», sagte er in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Bundesparteitages heute in Berlin.

«Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen», betonte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. Derweil habe die Bundesregierung aus Union und SPD vier Jahre verschlafen.

Als ein Beispiel nannte Lindner den «Maut-Irrsinn» von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - anstelle eines konsequenten Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es so wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten. «Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt», sagte Lindner. Derzeit liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent und verzeichnet einen Mitglieder-Boom.

Die Liberalen hätten sich «erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen», rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. «Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei.» 

Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche «Reformagenda 2030» verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin.

Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zuvor einen konsequenteren Umgang des Staates mit Asylbewerbern gefordert, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten letztlich auch ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er zur Eröffnung des FDP-Parteitages. «Alles andere würde unser rechtsstaatliches System auf den Kopf stellen.»

Die FDP läuft sich bei ihrem dreitägigen Parteitag auch für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warm. Ein Verbleib der FDP in den Landtagen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gilt als sicher. In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will anschließend für den Bundestag kandidieren. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben.

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Zum FDP-Bundesparteitag 28.-30.4.

Macron und Le Pen kämpfen um Einzug in Élysée

Paris (dpa) - Frankreich steht mit dem Präsidentschafts-Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen EU-Freund Emmanuel Macron vor einer Abstimmung über Europa.

Die beiden in fast jeder Hinsicht sehr unterschiedlichen Politiker gehen nach der ersten Wahlrunde vom Sonntag in die Stichwahl am 7. Mai, Macron gilt als klarer Favorit. In Berlin und Brüssel sorgte der Ausgang für Erleichterung, auch die Finanzmärkte reagierten positiv.

Gemeinsam ist Le Pen und Macron, dass sie keiner der großen Volksparteien angehören - für die konservative Opposition in Paris und die regierenden Sozialisten wurde die Wahl zum Debakel. Führende Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung Macrons auf, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

Nach den fast vollständigen Ergebnissen der ersten Runde lag Macron gut zwei Prozentpunkte vor Le Pen. Den fortlaufend aktualisierten Ergebnissen des Innenministeriums zufolge lagen bis zum Vormittag (09.00 Uhr) Ergebnisse vor, die rund 97 Prozent der Wahlberechtigten erfassten. Demnach verzeichnete Macron knapp 23,9 Prozent, seine Kontrahentin 21,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 78 Prozent, leicht niedriger als vor fünf Jahren.

Le Pens rechtsextreme Front National (FN) setzt auf eine EU-kritische Stimmung im Land: «Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen», sagte der stellvertretende Parteichef Florian Philippot am Tag nach der Wahl im Sender Franceinfo. Dazu zählte er neben Le Pen etwa auch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs. 2002 war - beim «Schock des 21. April» - überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber klar gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor. Seine Tochter sagte am Sonntagabend: «Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.»

Der 39-jährige parteilose Linksliberale Macron sagte, er wolle mit einem System brechen, «das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren». Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Das Land steht nun vor einer dramatischen Richtungsentscheidung: Denn Le Pen will raus aus dem Euro und die Bürger über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abstimmen lassen. Macron tritt hingegen für die Europäische Union ein und will die Eurozone gemeinsam mit Deutschland stärken.

Er rief seine Anhänger dazu auf, ihm auch eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Frankreich wählt am 11. und 18. Juni eine neue Nationalversammlung. Die von Macron gegründete Bewegung «En Marche!» (Auf dem Weg) ist dort bislang nicht vertreten. Falls ein Präsident keine Abgeordneten-Mehrheit hinter sich hat, würde das seinen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken.

Der Linksaußen-Politiker Mélenchon erreichte rund 19,6 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon kam auf knapp 20 Prozent und kündigte umgehend an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. Mélenchon gab zunächst keine Empfehlung ab. Der Kandidat der regierenden Sozialisten, Benoît Hamon, lag abgeschlagen auf dem fünften Platz. Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident Hollande aufgerufen. Der Sozialist hatte wegen schlechter Umfragewerte nicht erneut kandidiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron kurz nach der ersten Wahlrunde Erfolg für die Stichwahl. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhofft einen Aufbruch in Europa. Er gehe davon aus, dass Macron bei der Stichwahl gegen Le Pen gute Chancen habe, sagte der SPD-Politiker am Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman. «Das ist wichtig für Frankreich, aber das ist auch wichtig für Europa.» Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land «aus der Lethargie zu führen» und die Spaltung Europas zu überwinden.

Die Erleichterung über den Ausgang der ersten Runde bei den französischen Präsidentschaftswahlen sorgte am Montag am deutschen Aktienmarkt für einen Befreiungsschlag: Der Leitindex Dax ließ am Vormittag seine rund zwei Jahre alte Rekordmarke hinter sich und stieg bis auf 12 398 Punkte. Zwar sei das Weiterkommen des favorisierten Kandidaten Macron und der Rechtspopulistin Le Pen in die zweite Wahlrunde keine große Überraschung, schrieb Analyst Tobias Basse von der NordLB. Angesichts des wegfallenden Risikos reiche aber allein das schon, um bei Investoren für Erleichterung zu sorgen.

Der französische Wahlkampf war geprägt von Skandalen und Überraschungen. Der Anti-Terror-Kampf spielte insbesondere gegen Ende eine große Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst am Donnerstag hatte ein 39-Jähriger in Paris Polizisten angegriffen und einen getötet.

Macron gegen Le Pen: Europa am Scheideweg

Politjungstar Macron auf dem Weg in den Élyséepalast

Marine Le Pen: Rechtspopulistin mit klaren Feindbildern

Wie geht es weiter in Frankreich?

Was könnte ein «Frexit» für Frankreich bedeuten?

EU-Gegnerin Marine Le Pen kommt laut Hochrechnungen in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Sie tritt mit einem nationalistischen Wahlprogramm an und will aus dem Euro austreten.

Experten zufolge könnte damit nicht weniger auf dem Spiel stehen als die Zukunft der Gemeinschaftswährung - oder gar der Europäischen Union. Die Börsen dürften deshalb gehörig in Bewegung geraten, sollte sich eine unerwartet hohe Zustimmung für Le Pen abzeichnen.

Falls sich Le Pen bei der Stichwahl am 7. Mai durchsetzen sollte - wovon Umfragen allerdings nicht ausgehen -, könnte der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 um bis zu 35 Prozent einbrechen, befürchtet Analyst Lefteris Farmakis von der Schweizer Bank UBS.

Im Falle eines französischen Euroausstiegs dürften ausländische Investoren, die etwa 60 Prozent der französischen Staatsschuld halten, massiv französische Staatsanleihen verkaufen, lautet die Erwartung an den Finanzmärkten. Die Aufnahme von neuen Schulden würde sich für Frankreich erheblich verteuern.

Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt Präsidenten

Paris (dpa) - Unter dem Schutz von Polizei und Militär stimmen die Franzosen zur Stunde über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. Wegen Terrorgefahr schützen mehr als 50.000 Sicherheitskräfte den ersten Wahlgang.

Erst nach 20.00 Uhr sind erste offizielle Ergebnisse zu erwarten. Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben.

Denn unter anderem die EU-Gegnerin Marine Le Pen hat gute Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai. Auch der linke Europakritiker Jean-Luc Mélenchon hat Aussichten - ebenso allerdings der europafreundliche Polit-Jungstar Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon. Macron, Le Pen, Fillon und der unbeliebte scheidende sozialistische Präsident François Hollande stimmten schon am Morgen in ihren Wahlkreisen ab.

Die letzten Wahllokale schließen am Abend um 20.00 Uhr, damit fällt auch die Nachrichtensperre in Frankreich. Weil sich ein knappes Rennen abzeichnet, war unklar, wann tatsächlich erste Ergebnisse öffentlich werden. Allerdings könnten schon vorher erste Zahlen durchsickern: Medien in der Schweiz und in Belgien hatten beim vergangenen Mal schon am späten Nachmittag erste Trends verkündet.

In manchen französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag gewählt. Insgesamt sind etwa 47 Millionen der 67 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Elf Kandidaten stellen sich in der ersten Runde zur Wahl.

Le Pen will ihr Land bei einem Sieg in der Stichwahl aus dem Euro führen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzen. Mélenchon möchte die europäischen Verträge neu verhandeln und über das Resultat in einer Volksbefragung abstimmen lassen, zudem will er das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato verlassen.

Der sozialliberale Macron und der Konservative Fillon stehen zur EU und wollen Frankreich reformieren. Umfragen ließen ein ungewöhnlich knappes Rennen erwarten. Macron lag zuletzt leicht vor oder auf Augenhöhe mit Le Pen, Fillon und Mélenchon nur wenige Prozentpunkte dahinter.

Unter den sechs Varianten für die Stichwahl in zwei Wochen gilt ein Duell von Macron gegen Le Pen als am wahrscheinlichsten - und damit eine Abstimmung für oder gegen die Europäische Union. Allerdings könnte es auch zu einer Wahl der Extreme kommen, wenn die Rechte Le Pen auf den Altlinken Mélenchon trifft.

Zum Kampf um die Mitte käme es bei einem Rennen zwischen Macron und Fillon. Fillon und Le Pen wiederum würden beide versuchen, mit «Law and Order» zu punkten. Die schwächelnde Sozialistische Partei des Amtsinhabers Hollande wird den Elysée wohl nicht verteidigen: Ihr Kandidat Benoît Hamon ist in den Umfragen weit abgeschlagen.

Am Wochenende waren Kundgebungen und Medienauftritte der Kandidaten verboten. Schon nach der Pariser Terrorattacke vom Donnerstagabend hatten mehrere Präsidentschaftsanwärter letzte Termine abgesagt. Ein 39-Jähriger hatte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen von ihnen getötet. Zwei weitere Beamte und eine deutsche Passantin wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Bluttat für sich.

Die Attacke hatte die Sicherheitspolitik zum Abschluss des Wahlkampfs in den Mittelpunkt gerückt. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer islamistischer Anschläge. Erstmals wählt das Land unter den Bedingungen des Ausnahmezustands.

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Wahlprogramm von François Fillon, Frz.
Wahlprogramm von Emmanuel Macron, Frz.
Wahlprogramm von Jean-Luc Mélenchon, Frz.
Wahlprogramm von Marine Le Pen, Frz.

Britisches Parlament stimmt über Neuwahl ab

London (dpa) - Das britische Parlament stimmt heute über eine vorgezogene Neuwahl abstimmen. Die Abgeordneten sollen am Nachmittag ihre Stimme abgeben. Premierministerin Theresa May will sich mit der Neuwahl Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern.

Das Parlament sei uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes, begründete May ihren Schritt. Die Neuwahl soll am 8. Juni stattfinden. Dafür benötigt May am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Das Parlament würde dann am 3. Mai aufgelöst.

Abgestimmt wird erst gegen 15.20 Uhr (MESZ). Zunächst werden die Abgeordneten im Unterhaus ab circa 13.50 Uhr etwa 90 Minuten lang über die geplante Neuwahl debattieren.

Ihr Vorhaben hatte May erst am Dienstag bekanntgegeben. Danach telefonierte sie unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Konservativen um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Dass es nach der Wahl noch einen Rückzieher vom Brexit geben könnte, gilt als ausgeschlossen.

Der umstrittene Oppositionschef Jeremy Corbyn signalisierte bereits, dass die Labour-Fraktion am Mittwoch für die Neuwahl stimmen werde. Damit wäre May die notwendige Mehrheit sicher. Labour dürfte davon kaum profitieren. Am Dienstag gab es wieder Forderungen aus der völlig zerstrittenen Partei, Corbyn als Labourchef abzulösen.

68 Prozent der Briten begrüßten in einer Umfrage von Sky Data die angestrebte Neuwahl. Nur etwa ein Viertel hält sie für falsch. Sechs Prozent der 1003 Befragten waren unentschieden.

May wolle im Wahlkampf nicht an TV-Duellen teilnehmen, berichteten britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür gab es heftige Kritik von der Opposition und Nachrichtensendern.

In Brüssel befürchtet man bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine Verzögerungen durch die Wahl, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Anfrage sagte. Die detaillierten Verhandlungsleitlinien für die EU-Kommission sollten am 22. Mai vorliegen, danach könnten die Gespräche mit London beginnen.

May hatte eine vorgezogene Neuwahl bislang ausgeschlossen. Die Premierministerin musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. Sie hatte das Amt des Premiers nach dem Brexit-Votum von David Cameron übernommen. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hatte einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Die deutsche Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl in Großbritannien die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach der Neuwahl-Ankündigung am Dienstag mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können», sagte sie. May hatte die Neuwahl überraschend für den 8. Juni angekündigt. Damit will sie sich Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen sichern.

Der EU-Austritt der Briten könnte zu einer Zersplitterung des Königreichs führen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit über den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte Sturgeon.

Nordirland steckt in einer Regierungskrise, deren Ende nicht abzusehen ist. Es ist durchaus möglich, dass die Ex-Bürgerkriegsregion künftig wieder direkt aus London regiert wird. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte bereits ein Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland gefordert.

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Tweet von Jeremy Corbyn
Tweet von Nicola Sturgeon

Merkel will Gesprächsfaden mit Türkei wieder aufnehmen

Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara voll entbrannt. In Deutschland sprachen sich Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP dafür aus.

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. Bundesregierung und EU-Kommission reagierten dagegen abwartend.

Am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Der hart geführte Wahlkampf hatte das deutsch-türkische Verhältnis in eine tiefe Krise gestürzt. Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil einzelne Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus Sicherheitsgründen untersagt wurden.

Die Bundesregierung will den Dialog mit Ankara nun so schnell wie möglich wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Regierung dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. «Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.»

Zu den EU-Beitrittsverhandlungen äußerten sich Merkel und Gabriel nicht. Auch die EU-Kommission schwieg dazu. Die Verfassungsänderungen «und insbesondere ihre praktische Umsetzung» sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lediglich.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dagegen klar für einen Abbruch der Verhandlungen. «Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein», sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF. Die Beitrittsperspektive für die Türkei sei eine «Lebenslüge», die vom Tisch genommen werden müsse.

Österreichs Außenminister Kurz dringt ebenfalls auf ein schnelles Ende der Verhandlungen. «Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein», sagte er der Nachrichtenagentur APA. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner äußerte sich ähnlich: «Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig», sagte sie der «Huffington Post». Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte in einem dpa-Interview dafür, die Verhandlungen lediglich auszusetzen. So könnten sie später gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Der EU-Rat müsse «ohne längeres Zögern» reagieren, sagte Röttgen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Erdogan kündigte nach seinem Sieg beim Referendum an, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch aus der Linken und der FDP kam die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Linke und Grüne forderten auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir. Statt eines «Merkel-Erdogan-Pakts» müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagte Wagenknecht der dpa.

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Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr von der Türkei aus
Auswärtiges Amt zu den EU-Beitrittsverhandlungen

Bericht: Grüne wollen bundesweit einheitliches Müllsystem

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein neues Müllsystem einführen und den Gelben Sack abschaffen. «Mülltrennen soll einfacher werden», sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der «Bild am Sonntag».

«Wir Grünen wollen ein bundesweit einheitliches Müll- und Recyclingsystem. Wir wollen die deutschlandweite Wertstofftonne einführen. In die kommt alles rein, was recycelt werden kann: von der Bratpfanne bis zum Joghurtbecher.» Dadurch könnte man 450 000 Tonnen Müll im Jahr zusätzlich recyceln. Den Gelben Sack «schaffen wir ab», sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Die Spitzenkandidatin übte zugleich Selbstkritik am bisherigen Wahlkampf ihrer Partei: «Wir haben die Bedeutung unserer Themen bislang nicht richtig vermitteln können. Wir gehen jetzt direkt zu den Leuten, auch an die Haustür. So drehen wir den Trend um.» Beim Kampf gegen das Umfragetief will Göring-Eckardt konsequent auf Öko-Themen setzen: «Wenn ich mir die Klimaerhitzung anschaue, dann ist die Kacke wirklich am Dampfen.»

Erdogan spricht von «Sieg» bei Referendum

Istanbul (dpa) - Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem «Sieg» des «Ja»-Lagers gesprochen.

Erdogan gratulierte Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten «Sieg», wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Yildirim kündigte für 20.00 (MESZ) eine Ansprache vom Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara an, wie sie nach Wahlsiegen der Regierungspartei üblich ist. Die Opposition machte angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens keine Anzeichen, eine Niederlage einzuräumen.

Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas sagte der dpa: «Das Ergebnis ist noch nicht klar.» Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das «Nein»-Lager könne das Referendum noch gewinnen. Es habe zudem Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung gegeben. Deshalb werde die CHP nach Verkündung der offiziellen Ergebnisse Beschwerde einlegen. Türkische Medien meldeten, Erdogan werde eine Erklärung abgeben.

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems lagen die «Ja»-Stimmen nach Angaben von Anadolu nach Auszählung von 98,4 Prozent der Stimmen bei 51,32 Prozent. Die «Nein»-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Zahlen von Anadolu aber zunächst nicht. Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der «Ja»-Stimmen am Sonntagabend stetig abgenommen.

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. «Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an «Ja»-Stimmen bekommen haben», sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. «Daran werden wir arbeiten.» Er fügte hinzu: «Der Anteil der «Nein»-Stimmen hat Bedeutung für uns.» Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. «In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.»

Nach Angaben aus der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung im Inland auf Basis von rund 80 Prozent der Stimmen bei 86,92 Prozent.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. «Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.» Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. «Diejenigen, die für ein «Ja» oder für ein «Nein» warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen», sagte er. «Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.»

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Schulz umwirbt FDP mit Charmeoffensive

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung.

«Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierungszeit von SPD-Kanzler Helmut Schmidt 1982 sagte Schulz: «Das ist alles Vergangenheit.»

Auch zur strategischen Ausrichtung der heutigen FDP unter Parteichef Christian Lindner äußerte sich der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohlwollend. «Christian Lindner hat erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen. Das finde ich bemerkenswert», so der SPD-Chef. Er selbst werde sich darauf konzentrieren, seine Partei bei der Bundestagswahl am 24. September zur stärksten Kraft zu machen. Aber: «Mit Christian Lindner werde ich mich bestimmt auch mal treffen.»

Der FDP-Chef lehnte es indes ab, sich an Koalitionsdebatten zu beteiligen. Lindner sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Freitag): «Ich freue mich, wenn die SPD ihre alten Feindbilder einpackt. Natürlich werde ich Herrn Schulz genauso treffen wie Frau Merkel.» Inhaltlich ging er auf Abstand: «Wenn die SPD also vor allem über Steuererhöhungen sprechen will, dann werden die Gespräche kurz.»

Noch deutlichere Distanz zeigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki: «Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten», schrieb er in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Denn sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt.»

Es wecke wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten des «kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen», wenn er erst eine «tiefrote Agenda der sozialen Gerechtigkeit» ausrufe - um sich dann der FDP anzudienen, «die man kürzlich noch in alter SPD-Manier der neoliberalen Kaltherzigkeit» beschuldigt habe.

Neben Schulz hatte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem FDP-Vorsitzenden Respekt gezollt: «Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torstern Albig (SPD) fügte in der «Wirtschaftswoche» hinzu: «Sozialdemokraten und Liberale haben - im Gegensatz zu den Konservativen - etwas gemeinsam: Wir wollen, dass wieder etwas passiert im Land.»

Die Debatte über eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und FDP hatte nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland Fahrt aufgenommen. In den Fokus rückte dabei eine Ampelkoalition. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP haben ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer ist die Kontaktaufnahme von Schulz zur FDP kein Grund zur Beunruhigung in der Union. «Das ist eher für uns nützlich. Jetzt haben wir einige Wochen das Linksbündnis gehabt, jetzt haben wir ein neues Bündnis. Das wird alle auf der linken Seite verunsichern», sagte er am Donnerstag in München. «Und am Schluss weiß niemand mehr, was die SPD will.»

Für die Jusos ist entscheidend, «in welcher Koalition wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können», wie die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man könne mit Schulz selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen: «Wer nach der Wahl unser Juniorpartner wird, sehen wir dann.»