Brexit: Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Brüssel (dpa) - Michel Barnier gibt sich stets verbindlich - nicht streitsüchtig, wie er sagt, aber auch nicht naiv. «Ich werde mich auf die Fakten konzentrieren, auf die Zahlen, das Recht und auf Lösungen, und ich werde mich nicht von Gefühlen oder Feindseligkeit leiten lassen.»

Das sagte der Chefunterhändler der Europäischen Union über seine Marschrichtung für die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. Mit dieser Reserviertheit des kühlen Bürokraten steht der 66-jährige Franzose aber inzwischen ziemlich alleine da.

Schon Wochen vor Verhandlungsbeginn kochen auf beiden Seiten des Ärmelkanals die Emotionen hoch. Man wirft sich gegenseitig Illusionen vor, Naivität, Schönrednerei und Boshaftigkeit. Die britische Premierministerin Theresa May warf EU-Vertretern am Mittwoch sogar vor, sie wollten Einfluss auf die anstehende Parlamentswahl am 8. Juni nehmen. Zudem wollten einige ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen.

Auch wenn Barnier als moderate Stimme auftritt - die knallharten Forderungen, die der Unterhändler in 46 Punkten und etlichen Unterpunkten in den Entwurf seines Verhandlungsmandats geschrieben hat, dürften die Stimmung erst mal kaum verbessern. Im Mittelpunkt steht, wie sollte es anders sein, die Frage nach dem lieben Geld.

Genau genommen ist es die Frage nach 100 Milliarden Euro oder mehr, wenn man Berechnungen der «Financial Times» folgen mag. So viel könnte die EU angeblich beim Brexit von ihrem bisherigen Mitglied Großbritannien fordern. Das wäre noch einmal dramatisch mehr als die bisher kursierende Zahl von 60 Milliarden Euro, und schon die hat die britische Regierung in empörte Wallung versetzt.

Die britische Zeitung hat selbst analysiert, wie sie schreibt, und zwar auf Grundlage von neuen Forderungen aus Deutschland, Polen und Frankreich, die die Summe angeblich in die Höhe treiben. Paris und Warschau hätten darauf gedrungen, teure Agrarhilfen einzubeziehen. Und Berlin wolle nicht, dass das EU-Vermögen - so etwa riesige Immobilien in bester Lage in Brüssel, Straßburg und Luxemburg - mit der britischen Bringschuld verrechnet wird.

Eine offizielle Bestätigung von Barnier gibt es für die Riesenzahl nicht. Er kenne auch keine definitive Summe, behauptet er treulich. Großbritannien sei ja noch bis März 2019 EU-Mitglied, und bis dahin würden weitere finanzielle Entscheidungen getroffen. Auch zu Beginn der Verhandlungen will die EU-Seite den Briten keine Zahl nennen - was ja immerhin Spielraum für Kompromisse lässt.

Dass allerdings intern Berechnungen über eine mögliche Gesamtsumme für Haushaltsverpflichtungen, britische Pensionslasten und Beteiligungen angestellt werden, bestätigen Barniers Leute schon. Ebenso wie die Information der «FT», dass Großbritannien keine Ansprüche auf EU-Vermögenswerte haben soll: «Das EU-Vermögen gehört der EU», sagten EU-Beamte am Mittwoch. Das hörte sich vor wenigen Wochen noch anders an.

Die britische Regierung reagiert dementsprechend gereizt. Brexit-Minister David Davis polterte im Sender ITV, sein Land bezahle nur das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei und nicht das, was die EU fordere. «Wir sind keine Bittsteller», betonte Davis. Barnier konterte kühl. «Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer», sagte er. «Wir müssen die Rechnungen begleichen, nicht mehr und nicht weniger.»

Was das bedeutet, steht klipp und klar in seinem Mandatsentwurf. Am Ende soll eine Summe aller Verpflichtungen Großbritanniens aus seiner EU-Mitgliedschaft festgeschrieben werden. Die Summe soll nachträglich angepasst werden können. Die Briten sollen sich auf eine Art Ratenplan mit jährlichen Zahlungen einlassen - und zwar zu Bedingungen, die möglichst günstig für den EU-Haushalt sind. Die Kosten des Austritts soll London ebenfalls übernehmen, darunter Hunderte Millionen Euro für den Umzug der EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht, die derzeit in London sitzen.

Diese Finanzforderungen werden sicher die härteste Nuss in den Verhandlungen, denn die Brexit-Befürworter wollen eigentlich gar nicht mehr an die EU zahlen und sich keinesfalls aus Brüssel irgendwelche Bedingungen diktieren lassen. Die übrigen Punkte, die die EU zur Priorität für die erste Verhandlungsphase erklärt, sind nicht weniger kompliziert, liegen aber zumindest in beidseitigem Interesse.

So wollen erklärtermaßen beide Seiten rasch Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten auf dem Festland. Und auch eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland wollen wohl beide Seiten vermeiden. Allerdings dürfte es im Kleingedruckten noch äußerst knifflig werden.

Barnier, nur scheinbar der ewig gefasste Technokrat, ist deshalb hörbar ungeduldig. Zehn Monate der Unsicherheit seien seit der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt verstrichen. Nun sei es höchste Zeit, zur Sache zu kommen, sagt der Franzose: «Die Uhr tickt.»

Links zum Thema

Entwurf des Brexit-Verhandlungsmandats (Englisch)
Anhang zum Verhandlungsmandat (Englisch)

Bericht: Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

Brüssel (dts) - In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.

Als Chef des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) müsste eigentlich David Davis die Verhandlungen führen. Die britische Regierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Angesichts dieser Zweifel wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut "Handelsblatt" bei einem Arbeitsessen mit der britischen Premierministerin Theresa May persönlich nachfragen. Zudem wolle Juncker über das Prozedere des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sprechen. Es gehe vor allem darum, der Premierministerin zuzuhören und ihre Botschaften beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-27 vorzutragen. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um ihre Brexit-Verhandlungsposition zu beschließen.

Brexit-Streit um Gibraltar nimmt an Schärfe zu

London/Brüssel (dpa) - Neuer Ärger beim britischen EU-Austritt: Bei den Brexit-Verhandlungen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor, der auf heftige Kritik in Großbritannien und seinem Überseegebiet stieß.

London und Madrid streiten sich seit Jahrhunderten um den Landzipfel im Süden der Iberischen Halbinsel. Er wird auch Affenfelsen genannt.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte der Regierungschef des Territoriums, Fabián Picardo, dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, «Briten auf Gibraltar zu diskriminieren» und eigene Ziele zu verfolgen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte Gibraltar im Kurznachrichtendienst Twitter seine volle Unterstützung zu.

Der spanische Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo betonte, dass der Gibraltar-Vorschlag sein Land sehr zufriedenstelle. Nicht nur die konservative Regierungspartei PP von Mariano Rajoy, sondern auch die oppositionellen Sozialisten und die liberale Partei Ciudadanos seien sich einig, dass sich nun neue Möglichkeiten mit Blick auf den Landzipfel auftäten, berichtete die Zeitung «El País».

Großbritannien hatte am Mittwoch den EU-Austritt offiziell verkündet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Freitag einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Darin heißt: «Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden.»

Der Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll nun in den nächsten Wochen diskutiert werden. Für den 29. April ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.

Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber den «Affenfelsen». Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt Gibraltar auch viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an.

Links zum Thema

Entwurf der Verhandlungsleitlinien auf der Website des britischen "Telegraph"
Homepage der Regierung von Gibraltar
Boris Johnson auf Twitter
Bericht "El Pais"

May vs. Tusk: Die Ansagen zum Brexit lassen noch Spielräume

Brüssel/Valletta (dpa) - Lange haben sich die Gegner dieser komplizierten Schachpartie beäugt - jetzt sind die Eröffnungszüge gemacht. Nach der britischen Premierministerin Theresa May hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, wie er sich die Vorbereitungen zum Brexit vorstellt.

Wünsche aus London erfüllt er in seinem Entwurf für Verhandlungsleitlinien nicht, im Gegenteil - Tusk beharrt auf einer Abfolge, die May ausdrücklich nicht will. Sind hier zwei Streithähne auf Krawall gebürstet oder bleibt Spielraum zur Einigung? Ein direkter Vergleich der Positionen:

FREUNDE BLEIBEN

Beide Seiten wissen, dass ein Rosenkrieg bei dieser Scheidung niemandem nützen würde. Die Wirtschaft ist eng verflochten, Hunderttausende Arbeitsplätze wären betroffen, wenn sich Großbritannien und die EU im Streit entzweiten. Auch rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und etwa eine Million Briten auf dem Kontinent wüssten dann nicht, wie es weiter ginge. Tausende Fragen würden offenbleiben. Das will offenbar keiner. «Großbritannien möchte sich mit der Europäischen Union auf eine enge und besondere Partnerschaft einigen, die sowohl die Wirtschafts- als auch die Sicherheitszusammenarbeit umfasst», heißt es in Mays Brexit-Antrag vom Mittwoch. Bei Tusk hört sich das sehr ähnlich an. Er spricht vom «Wunsch, das Vereinigte Königreich in der Zukunft als engen Partner» zu haben.

IMMER DER REIHE NACH

Wann und wie diese Zukunft besprochen wird, ist allerdings einer der Streitpunkte vor Beginn der auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungen. May schrieb, sie halte es «für notwendig, die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft zusammen mit denen für unseren Rückzug aus der Europäischen Union zu vereinbaren». Dem erteilt Tusk eine glatte Absage: «Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren», sagte er zu seinem Entwurf der Verhandlungsleitlinien, den er den 27 bleibenden EU-Ländern vorlegte.

DIE GESALZENE RECHNUNG

Dahinter steckt ein Knackpunkt für die EU. Sie will eine saubere Trennung der Finanzen beider Seiten. Im Klartext: Sie will noch sehr viel Geld - bis zu 60 Milliarden Euro - für weiter laufende Verpflichtungen aus der Zeit der britischen Mitgliedschaft. «Wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich allen finanziellen Zusagen und Verpflichtungen gerecht wird, die es als Mitglied übernommen hat», sagte Tusk. Die Aussicht auf eine reibungslose künftige Zusammenarbeit, die London besonders wichtig ist, nutzt die EU als Hebel, ihre finanziellen Forderungen durchzusetzen. Die Brüsseler Sicht der Dinge: Man sei gegenseitig abhängig, aber es handele sich um eine «asymmetrische gegenseitige Abhängigkeit». Großbritannien liefere 44 Prozent seiner Exporte in die EU, die EU hingegen nur 9,5 Prozent nach UK.

SO HEIß WIRD DIE SUPPE NICHT GEGESSEN

Trotz dieser scheinbar unversöhnlichen Positionen lassen beide Seiten Spielräume zum Kompromiss. May hat grundsätzlich anerkannt, dass Großbritannien wohl zahlen muss, sie spricht von einer «fairen Vereinbarung zu den Rechten und Pflichten» als scheidender Mitgliedstaat. In Interviews schloss sie auch nicht aus, dass London eine einmalige Summe zum Abschluss überweist. Und ganz ähnlich schreibt auch Tusk: Eine einzige finanzielle Vereinbarung «sollte alle juristischen und haushalterischen Verpflichtungen» abdecken.

Auch der Streit über die Verhandlungsabfolge scheint lösbar. May betont zwar in ihrem Abschiedsbrief mehrfach, dass sie eine Paketlösung will - eine «umfassende Einigung» zur Trennung von der EU und zur neuen Partnerschaft mit einem engen Freihandelsabkommen, und beides im vorgegebenen Zeitraum von zwei Jahren. Das lehnt die EU ab. May sagt aber auch, sie wolle «die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft» klären. Das wiederum ist nicht so weit entfernt von Tusks Formulierung, man werde innerhalb der Verhandlungsfrist von zwei Jahren den «Rahmen der künftigen Beziehungen» besprechen.

Wenn die Trennungsmodalitäten rasch geklärt werden, könnte es laut Tusk schon im Herbst 2017 mit den Gesprächen über die Zukunft losgehen. Bis zum Brexit Ende März 2019 scheint dann noch sehr viel Zeit, das von beiden Seiten gewünschte Handelsabkommen vorzubereiten, auch wenn es erst nach dem Austritt unter Dach und Fach gebracht wird.