"Ukrainische Ordnung": Nationale Druschina als weiterer Schritt in ein Disneyland für Braunhemden

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Einheiten ukrainischer Nationalisten, die das ganze Land herausgefordert haben, sind im Begriff, die "ukrainische Ordnung" flächendeckend im Land zu etablieren. Viele vergleichen die Extremisten mit Röhms SA. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied.

von Nyura N. Berg

Ende Januar marschierte eine Formation radikaler ukrainischer Nationalisten durch Kiew. Es waren etwa 600 Menschen. In Uniform gekleidet und mit Masken übers halbe Gesicht hinterließen die jungen Leute einen unheilvollen Eindruck. Nachdem die Aktivisten den Bürgern ihre Entschlossenheit gezeigt hatten, stellten sie sich in Reih und Glied auf und legten ihren Eid ab, dessen Wortlaut ihnen feierlich von einer improvisierten Tribüne aus in gebrochenem Ukrainisch vorgelesen wurde.  

Auf diese Weise gründete die rechtsextreme Partei "Nationales Korps" die "Nationale Druschina" (Kampfeinheit) und verkündete, dass die frischgebackenen Verteidiger der Ukraine angesichts der Umtriebe von Separatisten und Kreml-Agenten eine "ukrainische Ordnung" im Land etablieren würden. Geplant seien Patrouillen auf den Straßen der Städte, um Feinde der ukrainischen Nation aufzuspüren. Auf diese Weise entzogen sie der Legende, die Nazis in der Ukraine seien von russischen Propaganda-Medien erfunden worden, endgültig den Boden…

Sobald das Wort "Ordnung" mit einem ethnischen Begriff verbunden wird, kriegen die Bürger Gänsehaut - das genetische Gedächtnis lässt erahnen, dass dies zu nichts Gutem führen wird. Und nun diskutiert die ganze Ukraine besorgt und voll dunkler Vorahnungen über das Gesehene und das Gehörte. 

Maske, ich kenne dich

Dabei ist in Kiew nichts sonderlich Neues passiert. Und die Gestalten in den Formationen sind allen längst bekannt - das ist der radikalste Flügel des Freiwilligenbataillons "Asow". Die Nachrichten darüber, wie sie friedliche Bürger schikanieren und die Zone der so genannten Anti-Terror-Operation im Donbass ausplündern, haben sogar die USA erreicht. Das nutzten die US-Amerikaner als offizielle Begründung, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu liefern. Doch Anfang Januar dieses Jahres stellte sich heraus, dass "Asow" sie trotzdem bekommen hatte…

Alles - vom Inhalt ihrer Reden bis hin zur Ästhetik der Nationalen Druschina - erinnerte gebildete Bürger lebhaft daran, wem diese jungen Extremisten ähneln, nämlich den SA-Männern von Ernst Röhm. Dieselbe Entschlossenheit, gegen Feinde zu kämpfen. Dasselbe Bestreben, Feinde nach ihrer eigenen Auffassung zu bestimmen. Dieselbe Bereitschaft, zu radikalsten Maßnahmen zu greifen.

Die Ideologen der Bewegung erklären öffentlich:

Wenn die Polizei nach unserer Einschätzung nicht ordentlich genug gegen die Feinde kämpft, werden wir handeln, ohne auf sie zu achten.

Eigentlich gibt es jetzt bereits schockierende Videobeweise dafür, dass die Kämpfer nicht nur die Polizei missachten, sondern auch Polizisten angreifen, sich mit ihnen prügeln, ihre Anweisungen ignorieren und sie demonstrativ in Wort und Tat demütigen.

Der prominente ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko bezeichnet diese Situation unmittelbar als eine "ukrainische Nachbildung der Weimarer Republik" und ist davon überzeugt, dass auch diese sich "nach dem bekannten Szenario, einschließlich der so genannten Nacht der langen Messer" entwickeln werde.

Der renommierte ukrainische Politikberater Dmitri Dschangirow deutet dennoch auf einige prinzipielle Unterschiede zwischen Röhms SA-Männern und den Mitgliedern der Nationalen Druschina hin:

Die ukrainische Sturmabteilung sei in der Tat eine private Armee, die sich hinter politischen Parolen verschanzt, um zu rauben und sich an feindlichen Übernahmen zu beteiligen, und die in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit Gewalt vorgeht, um die Interessen einer der beteiligten Seiten zu verteidigen.

Maidan als Turbo-Booster für neonazistische Landsknechte

Radikale nationalistische Organisationen gibt es in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit. Fast zugleich wurde in ihnen eine Kampfabteilung gebildet, deren Mitglieder an regelmäßigen Trainings in speziellen Lagern teilnahmen - oft unter Aufsicht ausländischer Militärausbilder.

Hin und wieder marschierten Mitglieder dieser Gruppen mit Fackeln durch die Straßen der ukrainischen Städte, wobei sie menschenfeindliche Parolen ausriefen und die Ästhetik der bekannten Nazi-Formationen der Vergangenheit teils unverhohlen kopierten. Schon damals wurden die jungen Leute auch bei Machtproben zwischen Unternehmern eingesetzt und bereicherten sich selbst daran. Als ideologische Basis für die Extremisten diente die Partei "Swoboda", die für antisemitische und russophobe Ideen wirbt und den Kampf für die Reinheit des Blutes proklamiert.

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Der Maidan 2013 bescherte den Extremisten ein neues reiches Leben. Genau während und nach der so genannten Revolution der Würde kam es zu einem quantitativen und qualitativen Sprung in den Reihen der Rechtsradikalen. Angriffe auf Gerichte, Gewaltakte gegen oppositionelle Journalisten, erfolgreiche Versuche, Kommunalbehörden zu kontrollieren und einzuschüchtern - doch der eigentliche Clou ist, jedem, dessen Geschäft oder Posten die Aufmerksamkeit der Radikalen weckt, Separatismus und Illoyalität vorzuwerfen.

Genau der Maidan gab den Extremisten das Recht, dem Staat sein Gewaltmonopol wegzunehmen und nicht nur die Funktionen der Polizei zu usurpieren, sondern diese auch nachdrücklich an den Straßenrand zu drängen.

Wer sind die Geldgeber?

Fragen der Finanzierung von rechtsextremen Gruppierungen lösen immer eine Reihe von Interpretationen und Vermutungen aus. Analytiker, recherchierende Journalisten, sogar Abgeordnete des Parlaments geben ihre Kommentare ausschließlich unter der Bedingung der Anonymität ab. Gleich zwei Quellen - aus dem Parlament und aus Kreisen regierungsnaher Politologen - nannten den ukrainischen Ex-Justizminister Roman Swarytsch als ideologischen Kurator der Nationalen Druschina. Als ehemaliger US-Bürger hatte dieser nach einem Skandal um gefälschte Diplome und dem Rücktritt von Wiktor Juschtschenko von der politischen Bühne seinen Posten und kehrte zurück in die Heimat.

Laut Angaben der Quellen soll Swarytsch ebenso zwischen gewissen nationalistischen Strukturen der ukrainischen Diaspora, den Geldgebern, auf der einen Seite und Leitern der radikalen militarisierten Vereinigungen auf der anderen vermitteln. Als Vermittlerin wird auch die Ex-Finanzministerin der Ukraine, Natalija Jaresko, erwähnt.

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Die Anführer der Druschinas machen keinen Hehl daraus, dass auch ukrainische Oligarchen sich an ihrer Finanzierung beteiligen, die nicht nur ihre eigenen Privatarmeen versorgen, um sie bei Bedarf in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen einsetzen. Sie leisten auch großen radikalen Vereinigungen finanzielle Unterstützung, hinter denen laut Experten der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium stehen sollen.

Tja, und die Soldaten der Druschinas erwirtschaften ihr Geld da, wo sie gerade können - durch Erpressung, Raub und Schutzgeldeintreibung.

Wer profitiert von den Umtrieben?

Eine überwiegende Zahl der Experten sind davon überzeugt, dass die Nationale Druschina eine Schöpfung des Innenministers Awakow ist.

Der Politologe Konstantin Bondarenko erklärt dazu:

Arsen Awakow, der im akuten Konflikt mit dem Präsidenten Poroschenko steht, braucht den Führer der Radikalen, Andrij Bilezkyj. Der Minister demonstriert, dass er abgesehen von der Polizei über zusätzliche Ressourcen verfügt, die er bei Bedarf mobilisieren kann. […] Obwohl Awakow offiziell für eine Nichtbeteiligung an der Sturmabteilung plädiert, ist es allen klar: Der Minister flunkert. Er hätte genügend Ressourcen, um gesetzwidrige Aktionen zu unterbinden, doch er wäscht seine Hände demonstrativ in Unschuld.

Tatsächlich behauptete Arsen Awakow umgehend nach dem jüngsten Großaufmarsch, dass er keine paramilitärischen Freibeuter zulassen werde, dass die Mitglieder dieser Organisationen für ihre Eigenmächtigkeit zur Verantwortung gezogen würden. Doch bereits unmittelbar nach den Ansagen aus der Exekutive nahmen die Mitglieder des "Nationalen Korps" in Uniform und Masken den Raum ein, in dem der Stadtrat von Tscherkassy tagte, und erklärten, dass sie alle Entscheidungen kontrollieren werden, die die Abgeordneten treffen. Die eingeschüchterten Abgeordneten verabschiedeten unter dem Druck der Extremisten nicht nur das Budget, sondern stimmten auch über die Selbstauflösung ihres Gremiums ab. Gegenüber den Gesetzesbrechern kamen keinerlei Sanktionen zur Anwendung. 

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Hingegen hält der Politikberater Dmitri Dschangirow eine Beteiligung des Ministers Awakow an der Gründung und Tätigkeit der Nationalen Druschina für unwahrscheinlich:

Ich glaube, dass der Leiter des Nationalen Korps, Andrij Bilezkyj, sich als unabhängiges Subjekt der ukrainischen Politik etablieren und zum selbstständigen Einflusszentrum werden will. Und er hat Awakows Hilfe nicht nötig.

Die Präsidentschaftswahlen stehen bevor, zu denen Bilezkyj möglicherweise kandidieren wird. Das Vorhandensein einer eigenen paramilitärischen Struktur, die frech und öffentlich gegen das Gesetz und die Ordnung verstößt, ist jedenfalls ein äußerst bequemes Instrument. Mittels der Sturmabteilung kann man Wahllokale einnehmen, Bürger unter Druck setzen, indem man diese oder jene Abstimmung von ihnen fordert, Mitglieder der Wahlkommissionen einschüchtern und Wahlergebnisse verfälschen. Man kann den amtierenden Präsidenten erpressen und seinen Einfluss schwächen. Schließlich kann man eine parate militarisierte Struktur an Interessenten verkaufen.

Die Brigademitglieder ziehen daraus selbstverständlich auch ihre eigenen Profite. Sie wollen weder arbeiten noch studieren, und die Beteiligung an paramilitärischen Organisationen sichert ihnen ein garantiertes Einkommen, Selbstbewusstsein und soziale Abläufe, die nirgendwo sonst in der Ukraine funktionieren.

Die Apathie der regulären Ordnungsmacht im Ideologiestaat

Das erwähnte Video des Zusammenstoßes der ukrainischen Tontons Macoutes mit der Polizei zeigt deutlich die Hilflosigkeit der Polizeibeamten. Man greift sie im Rudel an und wirft sie zu Boden, doch die Polizisten leisten keinen richtigen Widerstand. Der Grund ist einfach - einerseits ist die Polizei unerfahren und schlecht ausgebildet, denn im Laufe der Reformen wurde ein wesentlicher Teil des Personalbestandes entlassen, wohingegen junge Männer und Frauen beinahe von der Straße in den Dienst geholt wurden.

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Andererseits sind die Polizisten demoralisiert. Sie erinnern sich daran, wie ihre Kollegen am Maidan unter dem Beifall der Putschisten und der westlichen Wertegemeinschaft geschlagen und getötet wurden. Sie wissen, dass Kämpfer der Spezialeinheit Berkut immer noch im Gefängnis sitzen oder auf der Flucht sind. Sie sehen die Straflosigkeit der so genannten Freiwilligen und sind sich sicher, dass im Fall einer ernsten Auseinandersetzung eben sie selbst bestraft werden. Deswegen machen die Polizeibeamten lieber gar nichts, als später des mangelnden Patriotismus und der Begünstigung der Separatisten bezichtigt zu werden. Die Jungs verstehen, dass alle "heftigen" Aussagen von etablierten Politikern über die Einhaltung der Ordnung und das Gewaltmonopol des Staates nur Ritualtänze zur Beruhigung der erregten Öffentlichkeit sind.#

Ein Versuch, die weitere Entwicklung zu erahnen

Und die Öffentlichkeit ist ernsthaft erregt. Bemerkenswert ist, dass sogar die Liberalen verärgert sind, die auf dem Maidan mit den Radikalen eng kooperiert haben mit dem gemeinsamen Ziel, die alte Regierung zu stürzen. Und nun entwickelt sich die Situation in eine für sie unerwartete, obwohl auch völlig logische Richtung.

Wir wenden unverzüglich Gewalt an, um eine Ordnung zu etablieren, die Wohlstand in jede ukrainische Familie bringen wird", heißt es in einem Facebook-Beitrag der Nationalen Druschina.

Und das macht Eindruck. Auch der einfache Bürger macht sich Sorgen. Vom Gedanken, dass jedem Menschen jederzeit Illoyalität, Separatismus, Begünstigung russischer Okkupanten oder Spionage im Auftrag der russischen Welt vorgeworfen werden kann, fühlt man sich nicht mehr geborgen. Viele Experten und Analytiker sind überzeugt, dass es zu einer waschechten Nazi-Diktatur kommen wird. Und dass es unmöglich ist, die Kämpfer für die ukrainische Ordnung, die von Tag zu Tag immer frecher werden, mit demokratischen Mitteln in den Griff zu bekommen. Am Ende würde es lediglich entweder eine Form Militärjunta oder ein Alleinherrscher schaffen, sie zu stürzen.

Wobei viele einfach nochmal aufmerksam die Geschichte der Weimarer Republik studieren…

Mindestlohn: Deutschland hinkt im Vergleich mit meisten westeuropäischen Ländern hinterher

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Während in EU-Ländern die Mindestlöhne steigen, trifft dies nicht auf Deutschland zu. Die Ergebnisse einer neuen Studie zeigen, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze hierzulande sogar hinter dem Niveau der meisten westeuropäischen Länder zurückbleibt.

Rund 1,8 Millionen Beschäftigte arbeiteten in der Bundesrepublik Deutschland 2016 für Stundensätze in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde. Laut einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bleibt die Bundesrepublik damit hinter dem Niveau der meisten westeuropäischen Länder zurück. In Belgien müssten etwa mindestens 9,47 Euro pro Stunde an Lohn gezahlt werden, in Irland seien es 9,55 Euro, in den Niederlanden 9,68 Euro und in Frankreich 9,88 Euro. Den höchsten Mindestlohn habe Luxemburg mit 11,55 Euro, teilten die Forscher des WSI am Mittwoch mit.

Europas größte Volkswirtschaft bei Mindestlöhnen europaweit nur Platz sechs  

Mit anderen Worten: Wenn es um die Höhe der Lohnuntergrenze geht, belegt Europas größte Volkswirtschaft im EU-Vergleich nur den sechsten Platz.

Während europäische Mindestlöhne insgesamt durch die Bank steigen, ist dies der Studie zufolge hierzulande nicht der Fall. In 22 der 28 EU-Staaten gibt es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. In 19 davon seien die Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des vergangenen Jahres erhöht worden – im Mittel nominal (also ohne Berücksichtigung der Inflation) um 4,4 Prozent. In Deutschland gilt der aktuelle Satz seit dem 1. Januar 2017. Die Bezieher hätten im Vorjahr wegen der Inflation sogar einen leichten Reallohnverlust erlitten.

Nur 47 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten

Gemessen am nationalen Lohnniveau sei der deutsche Mindestlohn laut Forschern "moderat". Die Angaben aus 2016, dem jüngsten Jahr, für das es internationale Vergleichsdaten gibt, zeigen, dass der deutsche Mindestlohn rund 47 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik entspricht. Nicht weniger als 13 EU-Länder kamen auf höhere Prozentanteile, darunter Portugal oder Polen. Nach Ansicht von Armutsforschern sollte aber ein Lohn, der zum Leben reicht, mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Einkommens ausmachen.

In Deutschland wird nur alle zwei Jahre der Satz angehoben. Mitte 2018 berät die Mindestlohnkommission über eine Erhöhung. "Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird", schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte "überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen."

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Analysen

Glaubt man dem Mainstream-Narrativ, ist Russland ein Störenfried, der aus irrationalen Beweggründen heraus den westlichen Weg in das immerwährende Friedensreich der liberalen Demokratie blockiert. Sieht man genauer hin, stellt sich die Lage etwas anders dar.

von Zlatko Percinic

Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen oder der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung mit sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man schnell, was überhaupt zu einem Konflikt geführt hat.

Immer wieder begegne ich der Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"

Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Aspekt wieder einmal deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie die Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jener in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel außerordentlich:

Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten.

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So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich für die Ukraine um eine Überraschung handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Abgesehen davon, dass das ein halbherziger Versuch ist, die Tatsache einer erheblichen Präsenz bewaffneter Neonazis in der Ukraine zu beschwichtigen, könnte bereits die angebliche "Überraschung" nicht weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung hin zu diesem Konflikt anzuschauen. Urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtigliegt. 

"Weg zur nationalen Sicherheit verläuft durch Moskau"

Als sich die Europäische Union ihrem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stoßen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, wenn auch nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.

Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S.-Kunden zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essenzielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das, obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

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WikiLeaks-Depeschen bestätigen diese Einschätzung von Professor Cohen. Die Ukraine spielte für Washington nur deshalb eine Rolle, weil sie das Verbindungsstück zwischen Europa und Russland bildet. Alles, was Washington interessierte, kann auf drei Merkmale reduziert werden: NATO-Erweiterung in die Ukraine, Russland und Sewastopol, der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.   

Die amerikanische Unterstützung für die europäischen Ziele der Osterweiterung, inklusive der Ukraine, dienten nur dazu, diese drei US-Interessen zu erreichen. Dass sich die USA vor der EU als Wirtschaftsmacht fürchtet, zeigt sich zum Beispiel an der Handhabung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Aus amerikanischer Perspektive galt es also, die Ambitionen der Europäer bis zu einem Grad zu unterstützen, solange diese nicht den eigenen in die Quere kamen. Und wenn sich diese europäischen Ambitionen noch irgendwie mit amerikanischen vermischen ließen, umso besser. Und genau da kommt das transatlantische Militärbündnis NATO ins Spiel.

Nur um die historische Aufgabe der NATO nochmal in Erinnerung zu rufen, hier der Text aus dem Gründungsvertrag vom 4. April 1949:

Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.

Ihren Existenzgrund definiert die NATO selbst folgendermaßen: Abschreckung der sowjetischen Expansion; die Wiederbelebung von nationalistischem Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent verhindern; Ermunterung zur politischen Integration in Europa.

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Nachdem es heute die Europäische Union gibt, die politische Integration in Europa geglückt ist und auch die Gefahr der sowjetischen Expansion nicht mehr vorhanden ist, da es die UdSSR seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt, gibt es eigentlich seit den 1990er Jahren keine Existenzberechtigung mehr für dieses Bündnis, zumindest nicht in dem ursprünglichen Charakter der Allianz. Und dennoch gibt es die NATO noch. In Abwesenheit eines wirklichen Feindbildes seit der Auflösung der Sowjetunion konzentrierte sich das Bündnis auf einen anderen politischen Aspekt ihrer Tätigkeit, jenen der europäischen Integration. Ab 2000 war das gleichbedeutend mit der Osterweiterung in Gebiete, die nur ein Jahrzehnt zuvor noch hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Doch während sich Europa auf die strukturelle Integration dieser Länder in die eigene Union fokussierte, ging die NATO noch einen Schritt weiter und positionierte sich durch die Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis direkt vor der Haustüre des ehemaligen Feindes.

Als die NATO zum Selbstzweck wurde

Dazu muss unbedingt noch etwas gesagt werden: Während die Osterweiterung der Europäischen Union in einem halbwegs demokratischen Prozess durch die "alten" EU-Länder selbst bestimmt und abgesegnet wurde, verhält es sich bei der NATO-Erweiterung ganz anders.

Zwar müssen die Länder wie auch bei der EU selbst einen Antrag auf Aufnahme stellen, aber entschieden wird einzig und allein in Washington, wer aufgenommen wird und wer nicht. Für jedes neue NATO-Mitglied benötigt es eine Abstimmung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit, da sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch den Beitritt eines Staates zumindest theoretisch zu für dessen Verteidigung verpflichten.

In diesem Zusammenhang gibt es Wunschkandidaten der NATO, und einer der größten verbliebenen Wunschkandidaten war und ist die Ukraine.

In Washington ist man sich der strategisch wichtigen Lage der Ukraine natürlich vollauf bewusst. Die Ukraine bildete seit Jahrhunderten eine Pufferzone zwischen den verschiedenen Königreichen und späteren Nationalstaaten. Die einzige natürliche Barriere in der heutigen Ukraine bildet der Gebirgszug der Karpaten ganz im Westen, an der Grenze zu Polen und Rumänien. Sobald eine Armee die Karpaten überwunden hat, ist der Weg bis nach Russland frei. Außer Steppen und Äckern würde der angreifenden Armee aus russischer Sicht nichts im Wege stehen.

Genauso ist Nazi-Deutschland bereits im Zweiten Weltkrieg auf seinem Weg nach Stalingrad einmarschiert. Es kann daher niemanden wirklich überraschen, dass die Ukraine für Russland von elementarster Bedeutung für die nationale Sicherheit ist und war.

Keine essenzielle Kooperation mit Russland

Zbigniew Brzezinski, ein ehemaliger polnischer Flüchtling des Zweiten Weltkrieges, der es in den USA bis zum Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter geschafft hatte und zu den berühmtesten "Kalten Kriegern" gehörte, schrieb in seinem Buch "Das Große Schachbrett - Amerikas Vorherrschaft und deren geostrategische Imperative" von 1997 folgendes über die Ukraine:

Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Reich zu sein, während es mit der Ukraine - zuerst gekauft und dann unterdrückt - automatisch zu einem Reich wird. Die Ukraine ist der Außenposten des Westens, um eine Neu-Erschaffung der Sowjetunion zu verhindern. Die neue Weltordnung unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten ist gegen Russland und Fragmente Russlands errichtet worden.

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Diese Sätze eines der einflussreichsten Männer in der amerikanischen Politik - so war zum Beispiel Präsident Barack Obama ein Schützling von Brzezinski -, der dazu noch ein ausgesprochener Gegner Russlands war, waren nicht einfach nur Sätze in einem Buch, sondern spiegeln tatsächlich die Realität wieder. Sie bestätigen ebenfalls die Behauptung von Professor Cohen, dass die USA heute keine "essenzielle Kooperation" mehr mit Moskau betreiben, beziehungsweise seit der Auflösung der Sowjetunion nie wirklich betrieben haben. Die Ukraine wurde zum Schlüssel der neuen amerikanischen Weltordnung erkoren. Und fast heimlich haben die Strategen in Washington in diesem Kontext ganz nebenbei Russland wieder zum Feindbild für die NATO erklärt.

Heimlich deshalb, weil diese Entwicklung nicht wirklich geplant, sondern eine Konsequenz der amerikanischen "Schachzüge auf dem Großen Schachbrett" war, um in der Sprache von Brzezinski zu bleiben.

(Fortsetzung folgt)

Lawrow: USA zwingen Europa, russisches Gas aufzugeben und teureres US-amerikanisches LNG zu kaufen

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Die Vereinigten Staaten fürchten einen fairen Wettbewerb im Energiesektor und behindern daher die Umsetzung des russischen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2, erklärte Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz zur Bilanz über das Jahr 2017.

"Es gibt Repressalien im Energiesektor gegen Nord Stream 2. Es sind die USA, die das Projekt als politisiert bezeichnen, was zu einer Spaltung in Europa und zum Ersticken der Ukraine führt", sagte Lawrow am Montag der Presse.

Washington zwingt die Europäer eindeutig dazu, Nord Stream 2 aufzugeben, obwohl die Gaslieferungen über die Pipeline nach Deutschland 2.000 Kilometer kürzer wären als durch die Ukraine und die Transitkosten halbiert werden könnten", unterstrich der russische Diplomat.

Die Europäer "werden gezwungen, viel teureres Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten anstatt weiter russisches Gas zu kaufen", fügte Lawrow hinzu und wies darauf hin, dass die USA Russland beim Gas-Export in einem fairen Wettbewerb nicht standhalten könnten.

"Russisches Monopol" durch Nord Stream 2?

Russland plant den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland, was die Möglichkeit schaffen würde, die Kapazität der bestehenden Pipeline von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr zu verdoppeln.

Das Projekt ist auf heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten gestoßen. Die baltischen Staaten und Polen spielen dabei eine führende Rolle. Sie sagen, dass die Pipeline den Gastransit durch die Ukraine unterbrechen und zu einem russischen Monopol auf dem EU-Gasmarkt führen würde.

Andere Länder wie Österreich, Ungarn und Deutschland haben sich für den Kauf russischen Gases ausgesprochen, der beträchtlich preiswerter ist als der aus den USA eingeschifften Flüssiggases.

Nur die Hälfte der EU-Jugend von der Demokratie überzeugt

Berlin (dpa) - Nur rund die Hälfte der jungen Menschen in den bevölkerungsreichsten EU-Ländern sowie Griechenland sieht die Demokratie als die beste Staatsform an.

52 Prozent der Befragten sind von ihr voll überzeugt, wie eine in Berlin veröffentlichte Jugendstudie des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI-Stiftung ergab.

Für mehr als ein Viertel (26 Prozent) ist Demokratie nicht besser als andere Staatsformen. 9 Prozent glauben an bessere Alternativen, der Rest gab keine Antwort auf die Frage.

Am wenigsten sind die 16- bis 26-Jährigen in Frankreich (42 Prozent) und Polen (42 Prozent) von der Demokratie überzeugt, gefolgt von Italien (45 Prozent). In allen drei Ländern sind in den vergangenen Jahren kritische Populismus-Bewegungen gewachsen, wie die Studienautoren betonten.

In Griechenland, der Wiege der Demokratie, schneidet die Staatsform mit 66 Prozent am besten ab. Die jungen Menschen in Deutschland haben mit 62 Prozent Zustimmung das zweihöchste Vertrauen in eine demokratische Regierung.

Die Minderheiten, die eine andere Staatsform bevorzugen, favorisieren etwa eine Experten-Regierung oder eine Monarchie. Auch direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden hat als Alternative zum repräsentativen System viele Anhänger.

Insgesamt befragte YouGov repräsentativ 6000 Menschen in Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Frankreich nach ihrer Meinung unter anderem zu ihrer politischen Einstellung und Europa.

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Brexit: Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Brüssel (dpa) - Michel Barnier gibt sich stets verbindlich - nicht streitsüchtig, wie er sagt, aber auch nicht naiv. «Ich werde mich auf die Fakten konzentrieren, auf die Zahlen, das Recht und auf Lösungen, und ich werde mich nicht von Gefühlen oder Feindseligkeit leiten lassen.»

Das sagte der Chefunterhändler der Europäischen Union über seine Marschrichtung für die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. Mit dieser Reserviertheit des kühlen Bürokraten steht der 66-jährige Franzose aber inzwischen ziemlich alleine da.

Schon Wochen vor Verhandlungsbeginn kochen auf beiden Seiten des Ärmelkanals die Emotionen hoch. Man wirft sich gegenseitig Illusionen vor, Naivität, Schönrednerei und Boshaftigkeit. Die britische Premierministerin Theresa May warf EU-Vertretern am Mittwoch sogar vor, sie wollten Einfluss auf die anstehende Parlamentswahl am 8. Juni nehmen. Zudem wollten einige ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen.

Auch wenn Barnier als moderate Stimme auftritt - die knallharten Forderungen, die der Unterhändler in 46 Punkten und etlichen Unterpunkten in den Entwurf seines Verhandlungsmandats geschrieben hat, dürften die Stimmung erst mal kaum verbessern. Im Mittelpunkt steht, wie sollte es anders sein, die Frage nach dem lieben Geld.

Genau genommen ist es die Frage nach 100 Milliarden Euro oder mehr, wenn man Berechnungen der «Financial Times» folgen mag. So viel könnte die EU angeblich beim Brexit von ihrem bisherigen Mitglied Großbritannien fordern. Das wäre noch einmal dramatisch mehr als die bisher kursierende Zahl von 60 Milliarden Euro, und schon die hat die britische Regierung in empörte Wallung versetzt.

Die britische Zeitung hat selbst analysiert, wie sie schreibt, und zwar auf Grundlage von neuen Forderungen aus Deutschland, Polen und Frankreich, die die Summe angeblich in die Höhe treiben. Paris und Warschau hätten darauf gedrungen, teure Agrarhilfen einzubeziehen. Und Berlin wolle nicht, dass das EU-Vermögen - so etwa riesige Immobilien in bester Lage in Brüssel, Straßburg und Luxemburg - mit der britischen Bringschuld verrechnet wird.

Eine offizielle Bestätigung von Barnier gibt es für die Riesenzahl nicht. Er kenne auch keine definitive Summe, behauptet er treulich. Großbritannien sei ja noch bis März 2019 EU-Mitglied, und bis dahin würden weitere finanzielle Entscheidungen getroffen. Auch zu Beginn der Verhandlungen will die EU-Seite den Briten keine Zahl nennen - was ja immerhin Spielraum für Kompromisse lässt.

Dass allerdings intern Berechnungen über eine mögliche Gesamtsumme für Haushaltsverpflichtungen, britische Pensionslasten und Beteiligungen angestellt werden, bestätigen Barniers Leute schon. Ebenso wie die Information der «FT», dass Großbritannien keine Ansprüche auf EU-Vermögenswerte haben soll: «Das EU-Vermögen gehört der EU», sagten EU-Beamte am Mittwoch. Das hörte sich vor wenigen Wochen noch anders an.

Die britische Regierung reagiert dementsprechend gereizt. Brexit-Minister David Davis polterte im Sender ITV, sein Land bezahle nur das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei und nicht das, was die EU fordere. «Wir sind keine Bittsteller», betonte Davis. Barnier konterte kühl. «Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer», sagte er. «Wir müssen die Rechnungen begleichen, nicht mehr und nicht weniger.»

Was das bedeutet, steht klipp und klar in seinem Mandatsentwurf. Am Ende soll eine Summe aller Verpflichtungen Großbritanniens aus seiner EU-Mitgliedschaft festgeschrieben werden. Die Summe soll nachträglich angepasst werden können. Die Briten sollen sich auf eine Art Ratenplan mit jährlichen Zahlungen einlassen - und zwar zu Bedingungen, die möglichst günstig für den EU-Haushalt sind. Die Kosten des Austritts soll London ebenfalls übernehmen, darunter Hunderte Millionen Euro für den Umzug der EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht, die derzeit in London sitzen.

Diese Finanzforderungen werden sicher die härteste Nuss in den Verhandlungen, denn die Brexit-Befürworter wollen eigentlich gar nicht mehr an die EU zahlen und sich keinesfalls aus Brüssel irgendwelche Bedingungen diktieren lassen. Die übrigen Punkte, die die EU zur Priorität für die erste Verhandlungsphase erklärt, sind nicht weniger kompliziert, liegen aber zumindest in beidseitigem Interesse.

So wollen erklärtermaßen beide Seiten rasch Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten auf dem Festland. Und auch eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland wollen wohl beide Seiten vermeiden. Allerdings dürfte es im Kleingedruckten noch äußerst knifflig werden.

Barnier, nur scheinbar der ewig gefasste Technokrat, ist deshalb hörbar ungeduldig. Zehn Monate der Unsicherheit seien seit der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt verstrichen. Nun sei es höchste Zeit, zur Sache zu kommen, sagt der Franzose: «Die Uhr tickt.»

Links zum Thema

Entwurf des Brexit-Verhandlungsmandats (Englisch)
Anhang zum Verhandlungsmandat (Englisch)

Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in seinem Land zurücknehmen zu wollen.

Das erklärte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an einem EVP-Treffen mit Orban teil. Sie reagierte zurückhaltend: «Für mich zählt, was dann die tatsächlichen Ergebnisse sind.» 

Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie war bei den Gesprächen kein Thema, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.

Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel «Stoppt Brüssel» geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn «nicht akzeptabel». Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. 

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem «offenen Gespräch» mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. «Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.» Die «offene Anti-EU-Rhetorik» der Kampagne «Stoppt Brüssel» sei nicht hinnehmbar. 

EU steht vor schwieriger Türkei-Entscheidung

Brüssel/Ankara (dpa) - Etlichen europäischen Politikern ist die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei seit langem ein Dorn im Auge. Die Entwicklungen nach dem Putschversuch und vor allem der geplante Staatsumbau scheinen ihren Zweifeln Recht zu geben.

Doch ist ein einseitiger Abbruch oder zumindest ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen in der aktuellen Situation wirklich eine kluge Idee? Die Außenminister der EU-Staatenberaten auf Malta erstmals darüber, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte.

Argumente für und wider im Überblick:

PRO:

- Nach Meinung von Kritikern verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung - die Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Mittlerweile wird sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.

- Der nach dem Verfassungsreferendum bevorstehende Staatsumbau dürfte die Türkei nach weiter von Europa entfernen. Die geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

- Wenn die Türkei damals in einem Zustand wie heute gewesen wäre, hätte die EU die Beitrittsgespräche 2005 nie gestartet. Insofern wäre es durchaus erklärbar, sie jetzt zu stoppen. Politiker wie der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sind zudem der Ansicht, dass die Türkei nie ernsthaft eine Beitrittsperspektive hatte. Deswegen könne man die Beendigung der «Lebenslüge» sogar als Chance für einen Neuanfang begreifen, argumentiert er.

- Die EU würde Rechtsextremen und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die schon immer gegen einen EU-Beitritt waren. Sie argumentieren, die Türkei könne weder kulturell noch geografisch zu Europa gezählt werden.

- Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitze und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten müsse. «Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei», sagt beispielsweise Österreichs Kanzler Christian Kern.

Kontra:

- Vor allem Politiker aus Reihen von Grünen und Linken verweisen darauf, dass es in der Türkei Millionen Menschen gibt, die die Europäischen Werte teilen und die beim Referendum zum Staatsumbau mit Nein gestimmt haben. Diese würde die EU durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen im Regen stehen lassen.

- Andere Abbruchgegner sind der Meinung, dass die Türkei durchaus Drohpotenzial habe. Präsident Erdogan dürfte einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen trotz seines selbstbewussten Auftretens als Schlag ins Gesicht wahrnehmen. Niemand könne ausschließen, dass er dann zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lasse. Im für die EU schlimmsten Fall würde dann auf Griechenland ein neuer Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan zukommen. Die Folgen wären ungewiss: Griechenland ist schon heute am Rande seiner Aufnahmefähigkeit.

- Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein äußerst wichtiger Partner der EU-Staaten. Erdogan könnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrien und im Irak erschweren, indem er der internationalen Anti-IS-Koalition die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe untersagt.

- Die Beitrittsverhandlungen geben der EU die Möglichkeit, Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zu äußern und Druck auszuüben. Das wäre in dieser Form nicht mehr möglich.

- Für die EU könnte es strategisch klüger sein abzuwarten, ob sich das Problem nicht von selbst löst - durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die Türkei. Erdogan selber hat mehrfach ein Referendum darüber ins Spiel gebracht.

Bericht: Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

Brüssel (dts) - In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.

Als Chef des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) müsste eigentlich David Davis die Verhandlungen führen. Die britische Regierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Angesichts dieser Zweifel wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut "Handelsblatt" bei einem Arbeitsessen mit der britischen Premierministerin Theresa May persönlich nachfragen. Zudem wolle Juncker über das Prozedere des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sprechen. Es gehe vor allem darum, der Premierministerin zuzuhören und ihre Botschaften beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-27 vorzutragen. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um ihre Brexit-Verhandlungsposition zu beschließen.

Szydlo: Flüchtlingskrise braucht europäische Antwort

Berlin (dts) - Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht in der Flüchtlingskrise "eine europäische Krise, die einer europäischen Antwort bedarf". Polen fliehe nicht vor einer Antwort auf die Frage, wie die europäische Solidarität in diesem Punkt aussehen solle, schreibt sie in einem Beitrag für die F.A.Z. (Freitagsausgabe). Ihr Land habe aber "keine historischen Erfahrungen im Nahen Osten" und sei daher nicht darauf vorbereitet, "unkontrollierten Flüchtlingswellen Tür und Tor zu öffnen".

Ihre Regierung unterstütze aber alle EU-Initiativen für einen besseren Schutz der Außengrenzen. Szydlo wird am Sonntag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland Polen in diesem Jahr ist. In diesem Zusammenhang betont sie die wirtschaftliche Bedeutung Polens für Deutschland: Der deutsche Handel mit Polen sei mehr als doppelt so groß wie der mit Russland. "Polen hat erfolgreich seinen Platz in der Wirtschaft Europas gefunden", schreibt Szydlo. Sie erkennt die wichtige Rolle der EU-Mittel beim Aufschwung Polens an, doch solle "nicht vergessen werden, dass beinahe 80 Prozent der EU-Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik in Mitteleuropa ausgegeben werden, an die Nettozahler, vor allem Deutschland, zurückfließen". Szydlo gehört zur nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die in vielen Fragen euroskeptisch auftritt. Sie bekennt sich in dem F.A.Z.-Beitrag indes ausdrücklich zu einer starken EU. Doch müssten EU-Entscheidungen die polnischen Interessen berücksichtigen. "Nur dann werden wir uns nicht der immer größer werdenden Gruppe der Länder und Nationen anschließen, die immer größere Zweifel am Projekt Europa hegen." Die Zukunft der EU hänge in hohem Maßen "von der guten Verständigung zwischen Warschau und Berlin ab", schreibt die polnische Ministerpräsidentin.

Merkel will Gesprächsfaden mit Türkei wieder aufnehmen

Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara voll entbrannt. In Deutschland sprachen sich Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP dafür aus.

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. Bundesregierung und EU-Kommission reagierten dagegen abwartend.

Am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Der hart geführte Wahlkampf hatte das deutsch-türkische Verhältnis in eine tiefe Krise gestürzt. Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil einzelne Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus Sicherheitsgründen untersagt wurden.

Die Bundesregierung will den Dialog mit Ankara nun so schnell wie möglich wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Regierung dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. «Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.»

Zu den EU-Beitrittsverhandlungen äußerten sich Merkel und Gabriel nicht. Auch die EU-Kommission schwieg dazu. Die Verfassungsänderungen «und insbesondere ihre praktische Umsetzung» sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lediglich.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dagegen klar für einen Abbruch der Verhandlungen. «Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein», sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF. Die Beitrittsperspektive für die Türkei sei eine «Lebenslüge», die vom Tisch genommen werden müsse.

Österreichs Außenminister Kurz dringt ebenfalls auf ein schnelles Ende der Verhandlungen. «Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein», sagte er der Nachrichtenagentur APA. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner äußerte sich ähnlich: «Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig», sagte sie der «Huffington Post». Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte in einem dpa-Interview dafür, die Verhandlungen lediglich auszusetzen. So könnten sie später gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Der EU-Rat müsse «ohne längeres Zögern» reagieren, sagte Röttgen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Erdogan kündigte nach seinem Sieg beim Referendum an, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch aus der Linken und der FDP kam die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Linke und Grüne forderten auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir. Statt eines «Merkel-Erdogan-Pakts» müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagte Wagenknecht der dpa.

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Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr von der Türkei aus
Auswärtiges Amt zu den EU-Beitrittsverhandlungen

Brexit-Streit um Gibraltar nimmt an Schärfe zu

London/Brüssel (dpa) - Neuer Ärger beim britischen EU-Austritt: Bei den Brexit-Verhandlungen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor, der auf heftige Kritik in Großbritannien und seinem Überseegebiet stieß.

London und Madrid streiten sich seit Jahrhunderten um den Landzipfel im Süden der Iberischen Halbinsel. Er wird auch Affenfelsen genannt.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte der Regierungschef des Territoriums, Fabián Picardo, dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, «Briten auf Gibraltar zu diskriminieren» und eigene Ziele zu verfolgen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte Gibraltar im Kurznachrichtendienst Twitter seine volle Unterstützung zu.

Der spanische Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo betonte, dass der Gibraltar-Vorschlag sein Land sehr zufriedenstelle. Nicht nur die konservative Regierungspartei PP von Mariano Rajoy, sondern auch die oppositionellen Sozialisten und die liberale Partei Ciudadanos seien sich einig, dass sich nun neue Möglichkeiten mit Blick auf den Landzipfel auftäten, berichtete die Zeitung «El País».

Großbritannien hatte am Mittwoch den EU-Austritt offiziell verkündet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Freitag einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Darin heißt: «Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden.»

Der Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll nun in den nächsten Wochen diskutiert werden. Für den 29. April ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.

Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber den «Affenfelsen». Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt Gibraltar auch viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an.

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Entwurf der Verhandlungsleitlinien auf der Website des britischen "Telegraph"
Homepage der Regierung von Gibraltar
Boris Johnson auf Twitter
Bericht "El Pais"

May vs. Tusk: Die Ansagen zum Brexit lassen noch Spielräume

Brüssel/Valletta (dpa) - Lange haben sich die Gegner dieser komplizierten Schachpartie beäugt - jetzt sind die Eröffnungszüge gemacht. Nach der britischen Premierministerin Theresa May hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, wie er sich die Vorbereitungen zum Brexit vorstellt.

Wünsche aus London erfüllt er in seinem Entwurf für Verhandlungsleitlinien nicht, im Gegenteil - Tusk beharrt auf einer Abfolge, die May ausdrücklich nicht will. Sind hier zwei Streithähne auf Krawall gebürstet oder bleibt Spielraum zur Einigung? Ein direkter Vergleich der Positionen:

FREUNDE BLEIBEN

Beide Seiten wissen, dass ein Rosenkrieg bei dieser Scheidung niemandem nützen würde. Die Wirtschaft ist eng verflochten, Hunderttausende Arbeitsplätze wären betroffen, wenn sich Großbritannien und die EU im Streit entzweiten. Auch rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und etwa eine Million Briten auf dem Kontinent wüssten dann nicht, wie es weiter ginge. Tausende Fragen würden offenbleiben. Das will offenbar keiner. «Großbritannien möchte sich mit der Europäischen Union auf eine enge und besondere Partnerschaft einigen, die sowohl die Wirtschafts- als auch die Sicherheitszusammenarbeit umfasst», heißt es in Mays Brexit-Antrag vom Mittwoch. Bei Tusk hört sich das sehr ähnlich an. Er spricht vom «Wunsch, das Vereinigte Königreich in der Zukunft als engen Partner» zu haben.

IMMER DER REIHE NACH

Wann und wie diese Zukunft besprochen wird, ist allerdings einer der Streitpunkte vor Beginn der auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungen. May schrieb, sie halte es «für notwendig, die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft zusammen mit denen für unseren Rückzug aus der Europäischen Union zu vereinbaren». Dem erteilt Tusk eine glatte Absage: «Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren», sagte er zu seinem Entwurf der Verhandlungsleitlinien, den er den 27 bleibenden EU-Ländern vorlegte.

DIE GESALZENE RECHNUNG

Dahinter steckt ein Knackpunkt für die EU. Sie will eine saubere Trennung der Finanzen beider Seiten. Im Klartext: Sie will noch sehr viel Geld - bis zu 60 Milliarden Euro - für weiter laufende Verpflichtungen aus der Zeit der britischen Mitgliedschaft. «Wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich allen finanziellen Zusagen und Verpflichtungen gerecht wird, die es als Mitglied übernommen hat», sagte Tusk. Die Aussicht auf eine reibungslose künftige Zusammenarbeit, die London besonders wichtig ist, nutzt die EU als Hebel, ihre finanziellen Forderungen durchzusetzen. Die Brüsseler Sicht der Dinge: Man sei gegenseitig abhängig, aber es handele sich um eine «asymmetrische gegenseitige Abhängigkeit». Großbritannien liefere 44 Prozent seiner Exporte in die EU, die EU hingegen nur 9,5 Prozent nach UK.

SO HEIß WIRD DIE SUPPE NICHT GEGESSEN

Trotz dieser scheinbar unversöhnlichen Positionen lassen beide Seiten Spielräume zum Kompromiss. May hat grundsätzlich anerkannt, dass Großbritannien wohl zahlen muss, sie spricht von einer «fairen Vereinbarung zu den Rechten und Pflichten» als scheidender Mitgliedstaat. In Interviews schloss sie auch nicht aus, dass London eine einmalige Summe zum Abschluss überweist. Und ganz ähnlich schreibt auch Tusk: Eine einzige finanzielle Vereinbarung «sollte alle juristischen und haushalterischen Verpflichtungen» abdecken.

Auch der Streit über die Verhandlungsabfolge scheint lösbar. May betont zwar in ihrem Abschiedsbrief mehrfach, dass sie eine Paketlösung will - eine «umfassende Einigung» zur Trennung von der EU und zur neuen Partnerschaft mit einem engen Freihandelsabkommen, und beides im vorgegebenen Zeitraum von zwei Jahren. Das lehnt die EU ab. May sagt aber auch, sie wolle «die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft» klären. Das wiederum ist nicht so weit entfernt von Tusks Formulierung, man werde innerhalb der Verhandlungsfrist von zwei Jahren den «Rahmen der künftigen Beziehungen» besprechen.

Wenn die Trennungsmodalitäten rasch geklärt werden, könnte es laut Tusk schon im Herbst 2017 mit den Gesprächen über die Zukunft losgehen. Bis zum Brexit Ende März 2019 scheint dann noch sehr viel Zeit, das von beiden Seiten gewünschte Handelsabkommen vorzubereiten, auch wenn es erst nach dem Austritt unter Dach und Fach gebracht wird.

EU will Gammelfleisch aus Brasilien abweisen

Brüssel (dpa) - Wegen eines Gammelfleischskandals in Brasilien hat die Europäische Union einen Importstopp für Ware aus den betroffenen Betrieben verhängt. Außerdem forderte der EU-Ratsvorsitzende Joseph Muscat Brasilien zu Gegenmaßnahmen auf. Die EU werde Kontrollen verschärfen. In Brasilien sollen mindestens 21 Firmen verdorbenes Fleisch umetikettiert, gestreckt und mit Chemikalien bearbeitet haben. Gegen die Unternehmen verhängte Brasilien ein Exportverbot. Der EU-Importstopp richtet sich gegen Fleisch, das schon unterwegs nach Europa ist. Es soll abgewiesen und zurückgeschickt werden.

May schickt Brexit-Antrag am 29. März nach Brüssel

London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Neun Monate nach dem historischen Brexit-Referendum macht sie so den Weg für die Verhandlungen mit Brüssel frei. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

May werde übernächsten Mittwoch einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Außerdem sei am selben Tag eine Stellungnahme im Londoner Parlament geplant.

«Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation», teilte Brexit-Minister David Davies mit. Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Hannover, die britische Premierministerin habe bezüglich des Austrittsantrages immer mit «ganz offenen Karten» gespielt. «Sie hat immer gesagt, dass er bis Ende März gestellt sein wird. Nichts weiter tut sie jetzt.»

«Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen», sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission. «Wir warten auf den Brief.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Erstmals wird damit die Loslösung eines Landes aus der Staatengemeinschaft verhandelt. Dies ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Hinzu kommt noch mächtig Ärger mit Schottland, das im Europäischen Binnenmarkt bleiben will. Dies lehnt May kategorisch ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb ein Unabhängigkeitsreferendum an. Erst am Wochenende hatte sie Brexit-Gegner dazu aufgerufen, nach Schottland umzuziehen.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für «vollkommen o.k.».

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Links zum Thema

Presseerklärung der Regierung
Tweet Tusk
Lexikon-Artikel zur Austrittsklausel "Artikel 50" des Vertrags von Lissabon auf einer EU-Webseite
Bericht auf der "Politico"-Webseite

Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot gedroht, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen.

«Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält», sagte der scheidende SPD-Chef dem «Spiegel». «Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.»

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte in Deutschland von Kommunen abgesagt worden. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben. Die Absage solcher Auftritte belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis.

Darüber hinaus erteilte Gabriel einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage. «Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor», sagte er. Er habe immer Zweifel gehabt, sei aber in der SPD eher in der Minderheit gewesen. Er habe das Konzept einer privilegierten Partnerschaft von Kanzlerin Angela Merkel damals zwar für falsch gehalten, aber «heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere». Wenn die EU mit Großbritannien eine «special relationship» aushandele, könne das «als Blaupause für andere Länder dienen».

EU-Gipfel mit Trotz, Blockaden und Sehnsucht nach Einheit

Brüssel (dpa) - Der Ton ist feierlich, die Zielsetzung hehr in der ersten Ideensammlung für die Erklärung der Europäer zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Von Stolz auf das Erreichte ist die Rede, von beispiellosen Herausforderungen in einer unsicheren Welt, von der Vision einer sichereren und wohlhabenderen Union in zehn Jahren. Und vom «Geiste loyaler und enger Zusammenarbeit».

Vielleicht brauchten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Dosis salbungsvoller Prosa am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel, nach dem Hickhack mit Polen um die Wahl des EU-Ratspräsidenten am Vortag.

Kurz gesagt passierte dies: Die Polen scheiterten krachend mit einem aussichtslosen Aufstand gegen die Wiederwahl ihres politisch missliebigen Landsmanns Donald Tusk und verkündeten deshalb den Boykott der Gipfelbeschlüsse. Was wiederum die übrigen 27 Länder schwer erboste. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel schäumte noch am Freitagmorgen über die «Trotzreaktion aus einer Ecke», in der man sich «nicht wie ein Erwachsener benimmt».

Die Sehnsucht nach dem «Geiste loyaler und enger Zusammenarbeit» liegt also nahe. Auch Kanzlerin Angela Merkel hob nach Ende des Brüsseler Gipfels am Freitag darauf ab. Sie suchte einen positiven Abschluss der beiden turbulenten Tage und erinnerte daran, dass die Europäische Union «bei allen Problemen, die wir haben, ein gelungenes Modell ist».

Allerdings herrscht auch Nervosität vor den Wahlen in den Niederlanden nächste Woche und in Frankreich nächsten Monat, die anti-europäische Rechtspopulisten stärken könnten. Die EU-Macher sind zudem genervt vom andauernden Krisenmodus nach Terrorattacken, Schuldenstreit und Flüchtlingszwist; genervt auch vom wohlfeilen Europa-Bashing, wie es EU-Kommissar Pierre Moscovici im Deutschlandfunk beklagte.

Und die EU-Bürger verlieren irgendwie schleichend die Geduld. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend fanden gerade einmal 41 Prozent der Befragten, dass Deutschland eher Vorteile von der EU hat - elf Punkte weniger als im Juli 2016 kurz nach dem Brexit-Votum, als alle geschockt schienen von dieser radikalen Abkehr der Briten.

Das alles hatten die Staats- und Regierungschefs wohl im Hinterkopf, als sie sich über das von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft, von Italien und Malta vorbereitete Ideenpapier für die «Agenda von Rom» beugten. Die vier Seiten, die unter der Hand in Brüssel kursierten, führten «mögliche Elemente» für die Erklärung auf, die in zwei Wochen bei einem Sondergipfel in Rom veröffentlicht werden soll. «Mögliche Elemente», das klang hinreichend vage - nur keine Festlegungen vor der Debatte, keiner soll übergangen werden.

Denn die EU-Partner haben sich aneinander wund gerieben. Die Kleinen fühlen sich ausgebootet von den Großen - von Deutschland. Der Süden fühlt sich wirtschaftspolitisch gegängelt vom Norden - von Deutschland. Dem Osten passt die ganze Linie nicht. Und Merkels Eintreten für ein «Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten» hat das Misstrauen nicht gelindert - im Gegenteil. Einige Länder interpretierten den Vorschlag als Trennlinie und «neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West», berichtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus der Diskussion vom Freitag.

Die Befürworter - und das sind neben Merkel auch Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und andere - versprechen sich davon, den dicken Tanker EU überhaupt flott zu halten. Und alle gemeinsamen Projekte blieben jederzeit für alle offen, beteuerte die Kanzlerin. Aber man kann das Konzept eben auch sehen als Schuss vor den Bug der Querulanten und als Mahnung, zumindest nicht im Wege zu stehen.

Aber ist das die Lösung? Wird die EU dadurch schneller, effizienter, handlungsfähiger, beliebter? Wird die Union irgendwann wirklich geeint?

Der Polen-Eklat wirkte auf den ersten Blick wie der niederschmetternde Gegenbeweis - überflüssige und undurchsichtige Diskussionen, «die letztendlich die Lebenswirklichkeiten der europäischen Bürger und Bürgerinnen nicht berühren», wie der österreichische Regierungschef Christian Kern ernüchtert feststellte. Man kann diese Episode aber auch anders lesen. Unabhängig von den üblichen Grüppchen und Gräben haben sich 27 Länder zusammengerauft und einen Quertreiber einfach stehen lassen. Das klingt schon fast nach dem «Geiste loyaler und enger Zusammenarbeit».

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ARD Deutschlandtrend
Erklärung des ersten Gipfeltags
Allgemeine Informationen zum Gipfel
Moscovici im Deutschlandfunk

Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs

Wien (dpa) - Der 73-jährige ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs. Der Wirtschaftsprofessor legte vor der Bundesversammlung in Wien seinen Amtseid ab.

«Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde», schwor Van der Bellen.

Der EU-Anhänger Van der Bellen hatte am 4. Dezember die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit 53,8 Prozent überraschend klar gewonnen.

Überschattet wurde die feierliche Zeremonie im Parlament von der bisher tiefsten Regierungskrise. Die rot-schwarze Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP verhandelt zur Zeit darüber, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit überhaupt noch Sinn hat. Die Koalition wird am Nachmittag rein formal und traditionell dem neuen Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Es gilt als sicher, dass Van der Bellen dieses Rücktrittsangebot nicht annimmt.

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Präsidentschaftskanzlei

Auch einige europäische Maut-Gegner lassen Autofahrer zahlen

Brüssel (dpa) - Die deutschen Maut-Pläne sorgen in vielen Ländern für Widerstand. Etliche von ihnen treffen sich am Mittwoch in Brüssel. Doch wie handhaben diese Staaten die Nutzung ihrer eigenen Straßen?

Vignette für eine pauschale Straßennutzung:

ÖSTERREICH - Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro.

TSCHECHIEN - In Tschechien müssen Autofahrer auf allen Autobahnen und Schnellstraßen Maut zahlen. Zehn Tage kosten 11,50, ein Jahr etwa 55 Euro.

Streckenabhängige Maut:

POLEN - Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

FRANKREICH - Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab.

UNGARN - Ein Großteil der Autobahnen in Ungarn ist mautpflichtig. Die Kosten für Pkw liegen für 10 Tage bei knapp 10 Euro, für ein Jahr bei knapp 140 Euro.

Keine Maut:

DÄNEMARK - In Dänemark gibt es keine Maut. Wer mit dem Auto die mehr als 13 Kilometer lange Storebaelt-Brücke überqueren will, zahlt aber 34 Euro. Die Benutzung der Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö (Schweden) kostet 48 Euro.

BELGIEN - Autofahrer müssen in Belgien nichts für die Straßennutzung zahlen.

NIEDERLANDE - In den Niederlanden rollen Autos kostenfrei über die Straßen. Die Nutzung einzelner Brücken und Tunnel ist aber gebührenpflichtig.

LUXEMBURG: In Luxemburg gibt es keine Maut.

Brot für die Welt: Ceta hilft vor allem Unternehmen

Berlin (dpa) - Nach Einschätzung der Hilfsorganisation Brot für die Welt dient das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta vor allem den Interessen großer Unternehmen.

«Weder Europa noch die Welt benötigen eine weitere Deregulierung von Handelsbeziehungen», erklärte Handelsexperte Sven Hilbig in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

Brot für die Welt kritisierte insbesondere, dass Kanada und die EU untereinander auf Standards geeinigt hätten, «um sie dann der Welt vorzugeben». Globalisierung könne nur dann gerecht gestaltet werden, wenn alle Staaten einschließlich der Entwicklungsländer mit einbezogen würden.

«Statt Investoren durch weitere Investitionsschutzregelungen zu privilegieren, sollte sich die EU dafür einsetzen, dass europäische Firmen ihre Pflichten im Ausland wahrnehmen», so Hilbig.

Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.