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Dienstag

DEN ERSTEN SCHRITT WERDEN DIE USA UND BRITANNIEN MACHEN, DANN ES WERDEN SEHR VIEL OPFER - DIE HACKER HABEN DIE PLÄNE DER PROVOKATION "ВСУ" GESTOHLEN

aktuellen Nachrichten

Die Hacker aus der Gruppe "Kiberberkut" haben die Pläne gestohlen, die für ВСУ die westlichen "Kuratoren" entwickelt haben. Aus den bekanntgemachten Dokumenten ist nötig es, dass der erste Schritt der USA und Britannien zurückbehalten werden, und dann es sind vier Varianten möglich, jeder von denen sieht sehr viel Opfer vor.

Die Hacker aus der Gruppe "Kiberberkut" haben drei Drehbucher der blutigen Provokation gegen Russland veröffentlicht, das unter Leitung der amerikanischen und britischen Kuratoren die Streitkräfte der Ukraine vorbereiten. Die Tatsachen sagen, dass es der friedlichen Feiertage, warten nicht muss: die Provokation wird auf die Periode bis zum 7. Januar geplant, wenn die orthodoxe Welt das Weihnachten bemerken wird. Den ersten Schritt sollen die Mitarbeiter der speziellen Unterabteilungen der USA und Großbritanniens machen, die sich in Kiew befinden.

Die Quellen nicht öffnend, teilen "киберберкуты" darüber mit, dass die unmittelbare Führung und курирование des ganzen Militär- und politischen Lebens der Ukraine "die westlichen Partner" verwirklichen. Zum bedingten "Leitungsstab" gehören die Mitarbeiter der Verteidigungsministerien und des amerikanischen Militärnachrichtendienstes und Großbritanniens. Zu ihm прикомандированы die Experten aus der CIA, АНБ, МИ-6, sowie des Nachrichtendienstes der Kriegsmarine der USA.

Die unmittelbaren Aufgaben dieses "Leitungsstabs" ist die Führung der Entwicklung der strategischen Pläne für die Ukraine, einschließlich der angreiferischen Land- und Kriegsmarineoperationen, sowie курирование der Umrüstung ВСУ.

Noch eine wichtige Aufgabe "der westlichen Partner" ist die Verwaltung der Kräfte der informativen und psychologischen speziellen Operationen der Streitkräfte der Ukraine. Gerade meinen durch diese Gliederungen, die Hacker, Washington und London werden den ersten Schlag durch Russland auftragen.

Die letzten 25 Jahre, erinnert "Kiberberkut", es ist alle Militärkampagnen der USA praktisch begannen gerade mit den informativen Sonderoperationen. Für irgendwelche Fälle es waren die Veröffentlichungen über "нечеловечески den grausame Regime" in einem bestimmten Staat, irgendwo gingen in den Lauf die Prüfgläser mit angeblich vom "vergiftenden Kampfstoff", waren "майданы" irgendwo organisiert.

"Aber welche würde abgesondert genommene Episode der amerikanischen Aggression haben wir - überall genommen und immer verwendeten die USA s.g." die Teile und die Vereinigungen der Truppen der informazionno-psychologischen und speziellen Operationen "vor allem, - wird in der Veröffentlichung im Namen der Hackergruppierung betont.

Den folgenden Schritt nach dem informativen Schlag sollen die unmittelbar ukrainischen Militärs auftragen. Für sie sind vier Drehbucher der Provokationen vorgebereitet, jeder von denen sieht sehr viel Opfer, einschließlich unter der friedlichen Bevölkerung vor.

Der blutige Durchbruch

Das erste Drehbuch, die Bestätigungen das "Kiberberkut" bringt, sieht "den Durchbruch" der Kriegsschiffe der Ukraine aus dem Schwarzen Meer in Asowsch durch den Kertscher Durchbruch vor. Im Unterschied zum Novemberangriff mit der Teilnahme des Schleppers werden nicht der auf die Seeweiten berechneten Kutter, grösser und тяжеловооруженные die Schiffe diesmal "durchbrechen". Das Ausmaß der Provokation wird grösser, als am 25. November auch wesentlich sein. Er vermutet die Anwendung der Artillerie gegen Russland und die unbedingt wesentliche Anzahl der Menschenopfer.

"Tscheburaschkas" wie der Beweis

Das zweite Drehbuch vermutet die Provokation auf der Linie der Berührung auf Donbass mit der großen Menge der Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und der ukrainischen Militärangehörigen. Wahrscheinlichst wird die Imitation des Artilleriebeschusses seitens ДНР vorgestellt. Um dem Wein auf den Massenmord auf die Landwehrmänner abzuwälzen, hat die ukrainische Seite die ungesteuerten Raketen-Artilleriegeschosse für die Kunstsysteme "Schneeflocke" und "Tscheburaschka" schon vorgebereitet. Sie werden zur Stelle des Beschusses in angeblich "den nicht explodierte Zustand" liefern, und dann werden als Beweis liefern.

Zugunsten solcher Variante der Entwicklung der Ereignisse sagt die Tatsache, dass sich РСЗО "Tscheburaschka" und "die Schneeflocke" auf der Ausrüstung nur bei der Armee DNR zur Zeit stehen. Und für ukrainisch оборонпрома bildet keine Schwierigkeiten die Herstellung der Geschosse für sie - eigentlich, werden nur die Standardwasserleitungsrohre, standardmäßig der Sprengstoff und die Detonatoren, sowie die Raketenmotoren für die Geschosse anderer Kunstsysteme dazu gefordert werden, die es bei ВСУ in Hülle und Fülle gibt.

Die syrische Variante

Nach dem dritten Drehbuch soll die Provokation auf der Linie der Berührung mit ЛДНР auch geschehen, jedoch werden anstelle der Artillerie zum Lauf die vergiftenden Kampfstoffe gehen. Und in diesem Fall rechnet Kiew auf die große Menge der Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und ВСУ.

Wie auch mit "Tscheburaschkas", in diesem Fall waren unter Leitung "des Leitungsstabs" die Scherben der Geschosse, die auf den Linien der Abgrenzung gesammelt sind vorgebereitet. Sie werden von den chemischen Stoffen bearbeiten, um der Weltöffentlichkeit - wie es vorzulegen es war in Syrien, wenn die USA die Gründung für den Treibschlag nach den Kräften Baschara Assada gefordert wurden. In Anbetracht der Anschuldigungen nach "der Sache Skripalej", sowie die Tatsache, dass der Westen Russland des Strebens beschuldigte, die Anwendung химоружия in Syrien zu verbergen, neu werden "die Beweise der russischen chemischen Aggression" ziemlich überzeugend aussehen.

Die Sache "Petrows und Boschirowa"

Für den vierten Fall hat "der Leitungsstab" Kiew eingefahren auf Großbritannien und den Niederlanden das Drehbuch mit "den Aufdeckungen" der russischen Diversanten - bedingt "Petrow und Boschirowa" angeboten. Wenn der Plan gebilligt sein wird, werden ukrainisch спецназовцы die Reihe der Diversionen in kontrollierter Ukraine des Territoriums veranstalten, die Schuld auf die auf ДНР, ЛНР und Russland setzen werden.

Darunter können als Objekte der Diversionen die ukrainischen Unternehmen eingesetzt sein, wo das Chlor, das Ammoniak und andere gefährliche Stoffe erzeugen. "Киберберкуту" gelang es, die konkrete Liste aufzutreiben. In ihn gehen "die Norddonezker Vereinigung der Stickstoff", Sewerodonezk ein; der Konstantinowski Chemiebetrieb, Konstantinowka; Awdejewski коксохимический der Betrieb, Awdejewka; Dserschinski фенольный der Betrieb, пгт Nowgoroder; der Charkower Betrieb der chemischen Reagenzien, Charkow; das metallurgische Kombinat "Азовсталь".

Sofort hat sich nach der Veröffentlichung der Pläne des westlichen "Leitungsstabs" und ВСУ die Webseite "Kiberberkuta" dem Angriff untergezogen und hat aufgehört, verfügbar zu sein. In der letzten Mitteilung, die dazugekommen sind, die Hacker zu verbreiten, war die Bitte enthalten, die bekanntgemachten Dokumente bis zur Öffentlichkeit zu denunzieren, um die von Kiew vorbereiteten Provokationen abzureißen und, den Niedergang der Menschen zu verhindern.

Freitag

Verstörende Akte von Selbstjustiz der Politik - Ein Kommentar von Frank Elbe zur Skripal-Affäre

aktuellen Nachrichten

Der Giftanschlag von Salisbury ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer dieses infame Attentat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung der Tat ist geboten. Eine Rücksichtnahme auf den möglichen Täter kann es nicht geben.

von Botschafter a.D. Frank Elbe

Wo Aufklärung geboten ist, lässt sich die westliche Welt jedoch zu verstörenden Akten politischer Selbstjustiz hinreißen. Sie verhängt bereits Strafen über einen mutmaßlichen Delinquenten, ohne sich überhaupt seiner Täterschaft sicher sein zu können. Alle Finger zeigen auf Russland, zum Teil auf Putin persönlich. Sollte es sich als richtig erweisen, wäre dies der Super-GAU in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas.

Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien bekundet, ist bereits im Bereich des Irrationalen zu verorten. Sie übertüncht einen Mangel an Aufklärungsbereitschaft. Schlimmer noch: Sie will uns glauben machen, dass Abstimmungsprozesse in EU und NATO an Stelle von Beweisen treten können. Das läuft auf eine Bevormundung des Bürgers hinaus. Sein Recht auf Meinungsbildung zu elementaren, ja existentiellen Entwicklungen zukünftiger Sicherheit verdient mehr Respekt. Er hat Anspruch auf plausible Informationen.

Graf Lambsdorff, mit dessen öffentlichen Stellungnahmen zu Sanktionen ich gelegentlich nicht übereinstimme, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt, dass er sich nicht wirklich vorstellen könne, dass 24 Staaten der Welt sich entscheiden, russische Agenten auszuweisen, wenn die Beweise, die Großbritannien vorlegt, nicht stichhaltig sind. Damit wird sich der mündige Bürger nicht abfinden.

Zu den wenigen öffentlich bekannten Dokumenten, auf die sich die britische Regierung beruft, um Russland als verantwortlich für den Anschlag zu brandmarken, gehört das Urteil des Royal Court of Justice vom 22. März 2018.

Nun enthält das Londoner Urteil gerade keinen Hinweis auf eine russische Täterschaft, wie die britische Regierung glauben machen will. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem Gift "um eine Nowitschok-Substanz oder um eine eng verwandte Substanz handelt". Das heißt, dass das Gift nicht genau identifiziert wurde. Es ist keine Rede davon, dass das Gift in der Sowjetunion hergestellt wurde.

In den 80er-Jahren war ich in der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandler an dem Abkommen über die Ächtung chemischer Waffen; ich war auch Vorsitzender des Unterausschusses für Verifikation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie aus der Analyse eines Nervengiftes zwingend auf die Täterschaft eines Anschlags geschlossen werden kann.

Es gibt drei Reihen von tödlichen Nervengasen: Sarin, VX und Nowitschok – letzteres wurde in den 70ern in der früheren Sowjetunion entwickelt. Sarin wurde zufällig 1939 von dem deutschen Chemiker Schrader bei der Erforschung eines Pflanzenschutzmittels entdeckt. Die Strukturformeln der Gifte sind weitgehend bekannt, sogar im Internet zugänglich.

Die Vorräte von Nowitschok wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Bitten der usbekischen Regierung durch amerikanische Chemiewaffenspezialisten entsorgt. Bemerkenswert ist, dass Nowitschok als Nervengift zwar lange einschlägig bekannt war, in der Folgezeit in Russland, in den USA und in England auch weiter erforscht wurde, aber nicht im Chemiewaffenabkommen deklariert wurde.

Der britische Experte Julian Perry Robinson äußerte 2003 die Vermutung, dass diese Geheimniskrämerei weniger mit der Angst vor Terroristen - für die der Umgang mit dem Gift ohnehin zu gefährlich wäre - zu tun habe als mit dem Schutz des Chemiewaffenabkommens und einer geheimen Verständigung von Russland und den USA.

Als supertoxisch-lethale chemische Substanz ist Nowitschok offensichtlich auf eine lange Wanderschaft gegangen. Das erschwert den Nachweis einer Verstrickung Russlands in den Giftgasanschlag in England erheblich, trägt aber auch nicht zur Entlastung Russlands bei.

Bis zur Klärung weiterer Fakten ist politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten. Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne ausreichende Feststellung der Schuld unzulässig ist. Aus Artikel 26 (1) des Grundgesetzes leitet sich ein für jedermann unmittelbar geltendes Gebot ab, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Unberechtigte Verdächtigungen fallen unter dieses Verbot. Die Ausweisung von nachrichtendienstlichem Personal ist zwar keine Verletzung des Völkerrechts, hat aber in dieser Situation den Charakter eines unfreundlichen Aktes, der als friedensstörende Handlung nach Art. 26 (1) GG verfassungswidrig wäre.

Die aktuelle Situation ist brandgefährlich, weil sie den Keim zum Bruch normaler Beziehungen zu Russland und damit zum Kollaps der nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffenen europäischen Neuordnung in sich trägt. Manche Staaten des Westens sehnen sich nach einer Ausgrenzung Russlands. Das kann kein Ziel der Deutschen sein.

London als "City of Lies" - Warum Deutschland den Briten im Fall Skripal nicht folgen sollte

aktuellen Nachrichten

Die Ergebnisse der Untersuchung zum Fall Skripal stehen noch aus. Dennoch werden die westlichen Töne gegenüber Russland immer schriller. Dabei gibt es sehr gute Gründe, den Briten in diesem Fall nicht zu folgen. Ein Kommentar von Willy Wimmer.

von Willy Wimmer

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt. Deshalb ist die Frage berechtigt, als was der "Blitz" aus London wahrgenommen wird, wenigsten bei denen, die in den Staaten der Europäischen Union leben?

Die Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das "gemeinsame Haus Europa" angesagt. Dazu zählte vor allem die "Charta von Paris" aus dem November 1990. Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg endgültig aus Europa verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten NATO zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben.

Es ist der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Herr John Bolton, der als Architekt der neuen Frontbildung gegenüber Russland angesprochen werden muss. Auf der berüchtigten Konferenz in Bratislava im Mai 2000 war es John Bolton, der die anwesenden hochrangigen Vertreter aus Mittel-und Osteuropa über das neue amerikanische Konzept der Spaltung Europas in Kenntnis setze. Danach ging es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern Teilung und einen "Ost-Limes", der zwischen Riga und Odessa quer über den Kontinent geschaffen werden sollte, um Russland aus Europa hinauszudrängen.

Neu war und ist dieses Konzept nicht, wie George Friedman von der US-Denkfabrik "Stratfor", und nicht nur er, vor Jahr und Tag verlautbaren liess. Es geht darum, Voraussetzungen auf dem Kontinent im amerikanischen Interesse zu schaffen, nach denen eine Zusammenarbeit im wahrsten Sinne des Wortes zwischen Deutschland und Russland unmöglich wird. Die Angelsachsen brauchen einen europäischen Brückenkopf, an dem sich latent die Konflikte entzünden lassen. Seit dem Auftauchen westlicher Interventionstruppen im russischen Bürgerkrieg nach 1918 lässt sich dieses Konzept verfolgen, das unter Herrn John Bolton fröhliche Urstände feierte.

Und das Land von Theresa "Bond". Großbritannien lässt sich gerne als das "Mutterland der Demokratie" bezeichnen, zu deren Markenzeichen auch bei ungeschriebener Verfassung der "Rechtsstaat" zählt. Daran legt Theresa "Bond" derzeit die Axt an. Ohne einen schlüssigen Beweis, auf den die internationale Öffentlichkeit allein schon wegen der Dimension der Vorwürfe einen nicht zu diskutierenden Anspruch hat, werden kriegsvorbereitende Vorwürfe gegen ein europäisches Nachbarland, Russland eben, erhoben. Getreu der angelsächsischen Grundregel, dass alles erlaubt ist, wenn die USA und Großbritannien ihre Interessen verfolgen. Jeder, der auf sein Recht und seine Position demgegenüber beharrt, erklärt sich im Sinne einer "Selbstverpflichtung" zum Feind. Da ist für Recht und Völkerrecht kein Platz, und die britische Premierministerin mit ihrem unglaublichen Außenminister B. J. verhält sich entsprechend.

Es ist schockierend und friedensgefährdend, wie sich die deutsche Bundesregierung verhält. Großbritannien hat den Anspruch auf "Bündnissolidarität" nur, wenn es sich an die weltweit anerkannten Regeln hält, und die verlangt nun einmal "Beweise". Die Schweiz, die sich in immer stärkerem Maße an ihre alte Rolle der "streitschlichtenden Großmacht" erinnert, macht Berlin geradezu vor, auf was es jetzt ankommt: Aufklärung eines Kriminalfalls in Großbritannien und Beweise. Sonst geht gar nichts.

Statt London wegen andauernder kriegstreibender Aktivitäten in den Arm zu fallen, dackelt Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hinter der britischen Premierministerin her. Als hätte uns seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die kriegstreibenden Kräfte nicht schon in genug Kriege hineingelogen. Millionen Menschen wurden Opfer der westlichen Kriegszüge, inklusive der fadenscheinigen Begründungen, die aus dem Handbuch des britischen Imperialismus, Militarismus und Kolonialismus nicht nur des 19. Jahrhunderts stammen. London als "City of lies".

Trotz Wahlschlappe: May will Tory-Regierung durchdrücken

London (dpa) - Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen.

Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung - obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten. Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Dieses Bündnis werde «Gewissheit» bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte. DUP-Chefin Arlene Foster sagte, man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren. «Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben.»

Die Abstimmung über die 650 Sitze im Londoner Unterhaus endete ernüchternd für die Konservativen, die weit unter den eigenen Erwartungen blieben. Sie sind zwar weiterhin stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnten weder Tories noch Labour-Opposition die für eine Alleinregierung nötige Zahl von mindestens 326 Mandaten im Parlament erringen.

Die Konservativen kamen nach den bis Freitagnachmittag vorliegenden Auszählungsergebnissen auf 318 Sitze, Labour auf 261. Die Schottische Nationalpartei SNP verfügt über 35 Sitze, die Liberaldemokraten über 12, die DUP über 10 Mandate. 13 entfielen auf andere Parteien. Am frühen Nachmittag fehlte mit Kensington im Zentrum Londons noch ein letztes Wahlkreis-Ergebnis - an den komplizierten Machtverhältnissen im Parlament ändert dies aber nichts mehr.

Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung über die umstrittenen Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens. May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen - mit dem Ziel, ihre Mehrheit zu stärken und Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen zu bekommen. Sie hatte das Amt des Regierungschefs von David Cameron übernommen, der nach dem Brexit-Votum der Briten im vorigen Jahr zurückgetreten war.

Labour will einen «weicheren» Brexit und eng mit der EU kooperieren. Parteichef Jeremy Corbyn forderte May am Freitag auf, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um «zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert». Corbyn brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel. Die Liberaldemokraten schlossen Koalitionen aus. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Partei ebenfalls Stimmenverluste verzeichnete, forderte, man müsse nun Abstand von einem «harten» Brexit nehmen.

Der Wahlausgang ist wichtig für die Austrittsgespräche mit Brüssel. Die Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, sonst scheidet das Vereinigte Königreich ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für Wirtschaft und Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar.

Bei der EU wächst die Ungeduld. «Soweit es die EU-Kommission betrifft, können wir mit den Verhandlungen morgen früh um halb zehn beginnen», sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. «Wir warten also auf Besucher aus London.» Zeitplan und Positionen der EU dazu seien klar, betonte Verhandlungsführer Michel Barnier: «Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden.»

Die Briten hatten im März in Brüssel offiziell ihren Austritt erklärt. Juncker zeigte sich nicht bereit, über eine Fristverlängerung zu reden. Nach Einschätzung von Volkswirten ist ein harter Schnitt Großbritanniens mit der EU nach Mays Wahlschlappe vom Tisch. Eine Einigung mit London bei den Brexit-Verhandlungen sei wahrscheinlicher geworden, argumentierte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. «Der harte Brexit wurde gestern abgewählt».

«May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht», schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Andere Europaabgeordnete spekulierten bereits, die Briten könnten nun doch in der EU bleiben. «Der Exit vom harten Brexit erscheint wieder als eine mögliche Perspektive», meinte der SPD-Politiker Jo Leinen.

In Deutschland waren die Reaktionen auf die Wahl gemischt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, May habe die Wahl zu einer Abstimmung über den Brexit gemacht: «Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die hat sie nicht bekommen.» Nach Gabriels Einschätzung ist die Botschaft: «Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union - und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden.» Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man wolle den Ausgang noch nicht kommentieren und die weiteren Schritte in London abwarten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete das Wahlergebnis als «schallende Ohrfeige» für Brexit-Befürworter. Im Londoner Parlament gebe es nun eine Mehrheit von Austrittsskeptikern. «Ich glaube, dass da jetzt eine große Dynamik reinkommt.» Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die «Rückkehr zum Ultranationalismus», wie er in manchen Ländern «geradezu systematisch propagiert» werde. Der Chef der EU-feindlichen britischen Partei Ukip, Paul Nuttall, trat nach einem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zurück.

Europas Börsen reagierten am Freitag mit leichten Gewinnen auf die Schlappe Mays. Allerdings büßten sie einen Teil der Aufschläge danach wieder ein. Das britische Pfund geriet stark unter Druck. In der Nacht fiel das Pfund bis auf 1,1287 Euro und erreichte den tiefsten Stand seit November 2016. Im Tagesverlauf erholte sich die britische Währung wieder etwas und wurde am Nachmittag mit 1,1385 Euro notiert.

Montag

Islamistischer Terror in europäischen Metropolen

London/Berlin (dpa) - Madrid, London, Paris, Brüssel, Berlin, Manchester - und nun wieder London: Europäische Metropolen sind in den vergangenen Jahren immer stärker ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen gerückt. Ein Rückblick:

MANCHESTER - 22. Mai 2017: Bei einem Bombenanschlag auf ein Popkonzert in Manchester werden 22 Menschen getötet. Es gibt weit über 100 Verletzte, darunter viele Kinder und Jugendliche. Ein Mann bringt am Ende eines Popkonzerts von Teenie-Star Ariana Grande eine selbstgebaute Bombe zur Explosion. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Attacke für sich.

PARIS - 20. April 2017: Auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées schießt ein Islamist mit einem Sturmgewehr in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wird getötet, zwei weitere Polizisten und eine deutsche Passantin werden verletzt. Die Polizei erschießt den Angreifer.

STOCKHOLM - 7. April 2017: Ein gekaperter Lastwagen rast in einer Einkaufsstraße erst in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus. Fünf Menschen werden getötet, 15 verletzt. Die Polizei nimmt einen Usbeken unter Terrorverdacht fest.

LONDON - 22. März 2017: Ein Attentäter steuert ein Auto absichtlich in Fußgänger auf einer Brücke im Zentrum Londons und ersticht anschließend einen Polizisten. Von den Opfern auf der Brücke erliegen vier ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte erschießen den Täter.

PARIS - Februar/März 2017: Auf dem Flughafen Orly versucht ein Mann, einer patrouillierenden Soldatin das Gewehr zu entreißen, und wird erschossen. Erst Anfang Februar war nahe dem Louvre-Museum ein Ägypter niedergeschossen worden, der sich mit Macheten auf eine Militärpatrouille gestürzt hatte.

BERLIN - Dezember 2016: Kurz vor Weihnachten wird die Hauptstadt zum Ziel eines Terroranschlags. Zwölf Menschen kommen um, als ein IS-Anhänger einen gekaperten Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuert. Wenige Tage später wird der 24 Jahre alte Tunesier bei einer Polizeikontrolle nahe Mailand erschossen.

NIZZA - Juli 2016: Ein Attentäter rast am französischen Nationalfeiertag mit einem Lastwagen auf dem Strandboulevard in eine feiernde Menge. Mindestens 86 Menschen sterben.

BRÜSSEL - März 2016: Mit mehreren Bomben töten islamistische Attentäter am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer Metrostation 32 Menschen.

ISTANBUL - Januar 2016: Ein Selbstmordattentäter des IS zündet im historischen Zentrum der türkischen Hauptstadt mitten in einer deutschen Reisegruppe eine Bombe. Er reißt zwölf Deutsche mit in den Tod.

PARIS - November 2015: Bei einer koordinierten Anschlagsserie am Stade de France, mehreren Restaurants und dem Musikklub «Bataclan» töten mehrere Gruppen von IS-Anhängern 130 Menschen, Hunderte werden verletzt.

KOPENHAGEN - Februar 2015: Ein arabischstämmiger 22-Jähriger feuert auf ein Kulturcafé, tötet dabei einen Mann und erschießt später vor einer Synagoge einen Wachmann. Polizisten erschießen ihn.

PARIS - Januar 2015: Bei einem Attentat auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» und einen koscheren Supermarkt sterben 17 Menschen. Die beiden Täter kommen später bei einer Polizeiaktion ums Leben. Zu dem Anschlag bekennt sich die Terrororganisation Al-Kaida.

BRÜSSEL - Mai 2014: Im Jüdischen Museum erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird er festgenommen. Als selbst ernannter «Gotteskrieger» hatte er zuvor in Syrien gekämpft.

LONDON - Juli 2005: Vier Muslime mit britischem Pass zünden in der U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen sterben, etwa 700 werden verletzt.

MADRID - März 2004: Bei islamistisch motivierten Bombenanschlägen auf Pendlerzüge sterben in der spanischen Hauptstadt 191 Menschen, rund 1500 werden verletzt.

Sonntag

London: Zahl der Opfer steigt auf sieben

London (dts) - Die Zahl der Opfer nach dem jüngsten Terroranschlag von London hat sich auf sieben erhöht. 48 Personen wurden verletzt, als ein Kleinbus zunächst am Samstagabend auf der London Bridge in eine Menschenmenge raste. Anschließend seien drei Personen aus dem Fahrzeug gestiegen und hätten mit Messern auf Passanten am Borough Market eingestochen.

Die Männer hätten Attrappen von Sprengstoffwesten getragen, teilte die Polizei mit. Alle drei Männer seien acht Minuten nach dem ersten Hilferuf von Sicherheitskräften erschossen worden. Die politischen Parteien setzten, wie schon nach dem Anschlag von Manchester Ende Mai, ihren Wahlkampf aus. In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt.

Mittwoch

Manchester-Attentäter soll IS-Kontakt gehabt haben

Manchester (dpa) - Der Attentäter von Manchester ist vor dem Anschlag mit mindestens 22 Todesopfern wahrscheinlich nach Syrien gereist und soll Verbindungen zur Terrormiliz IS gehabt haben. Das sagte Frankreichs Innenminister Gérard Collomb unter Berufung auf britische Ermittler.

Die Polizei in Manchester nahm drei weitere Männer im Zusammenhang mit dem Anschlag fest. Bereits am Vortag hatte sie einen 23-Jährigen gefasst und mehrere Häuser durchsucht. Der IS hatte nach dem Anschlag behauptet, der Attentäter Salman Abedi sei ihr «Soldat» gewesen.

Der Brite libyscher Herkunft habe sich «nach einer Reise nach Libyen und dann wahrscheinlich nach Syrien radikalisiert», sagte der französische Innenminister Collomb dem Sender BFMTV. Verbindungen zum IS seien «erwiesen». Die britische Innenministerin Amber Rudd betonte dagegen, eine Verbindung zum Islamischen Staat sei nicht bewiesen. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Frage, ob Salman Abedi Teil eines Terrornetzwerkes war.

Der 22-Jährige war dem britischen Geheimdienst bekannt, wie Rudd sagte. Sie zeigte sich gegenüber dem Sender Radio 4 verärgert darüber, dass in den USA Details über den Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts an Medien durchgestochen worden waren. «Ich habe unseren Freunden ganz klar gesagt, dass das nicht nochmal passieren sollte», sagte Rudd.

Abedi hatte am Montagabend mit einem selbstgebauten Sprengsatz sich selbst und 22 weitere Menschen getötet. Dutzende wurden verletzt, unter den Opfern waren viele Kinder und Jugendliche. Das bisher jüngste bekannte Todesopfer ist ein achtjähriges Mädchen.

Am zweiten Tag nach dem Anschlag waren nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden noch 20 Menschen in kritischem Zustand. Einem deutschen Arzt zufolge, der in Manchester arbeitet, enthielt die Bombe Nägel. Etliche Opfer hätten auch Schädel-Hirn-Verletzungen, sagte der Neurologe Stefan Schumacher dem Südwestrundfunk (SWR).

Berichten zufolge war Abedi ein Sohn libyscher Flüchtlinge. Er sei 1994 in Manchester geboren worden und habe in der nordenglischen Stadt studiert. Seine Familie soll sehr religiös gewesen sein und sich in einer Moschee der Stadt engagiert haben. Einige Familienmitglieder sollen kürzlich nach Libyen zurückgekehrt sein.

Das britische Sicherheitskabinett wollte sich an diesem Mittwoch erneut zu einer Krisensitzung treffen. Großbritannien rief nach dem Angriff auf ein Konzert der US-Sängerin Ariana Grande erstmals seit 2007 die höchste Terrorwarnstufe aus. Die Polizei erhält daher Hilfe vom Militär. Der weltberühmte Wachwechsel vor dem Buckingham-Palast wurde für Mittwoch abgesagt, um Personal für anderen Aufgaben freuzustellen. Der Anschlag vom Montag war der schwerste in Großbritannien seit 2005, als Attentäter in der Londoner U-Bahn und in einem Bus insgesamt 56 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt hatten.

Die Bundesbehörden in ganz Deutschland setzten ihre Flaggen am Mittwoch auf halbmast. Auch mehrere Landesregierungen ordneten für ihre Behörden Trauerbeflaggung an. In einem Kondolenzschreiben an Großbritanniens Innenministerin Theresa May zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich beeindruckt von Gesten der Mitmenschlichkeit in Manchester, wo viele Bürger den Opfern geholfen hatten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trug sich in der britischen Botschaft in Berlin in das Kondolenzbuch für die Opfer des Terroranschlags ein, am Mittag wurde dort auch Merkel erwartet.

Dienstag

«James Bond»-Darsteller Roger Moore mit 89 Jahren gestorben

London (dpa) - Der aus den «James Bond»-Filmen bekannte britische Schauspieler Roger Moore ist tot. Er sei in der Schweiz nach einem kurzen Kampf gegen eine Krebserkrankung gestorben, bestätigte sein Management in London der Deutschen Presse-Agentur. Moore wurde 89 Jahre alt.

Seine Kinder Deborah, Geoffrey und Christian schrieben bei Twitter: «Die Liebe, von der er in seinen letzten Tagen umgeben wurde, war so groß, dass man sie nicht in Worte fassen kann.» Die Familie müsse die «schreckliche Nachricht» von Moores Tod mit «schwersten Herzen» mitteilen. «Wir alle sind am Boden zerstört.»

Moore hatte die «Bond»-Figur nach Vorlage der Agenten-Romane von Ian Fleming in sieben Filmen von 1973 bis 1985 gespielt und damit länger als all seine Vorgänger und Nachfolger. Darunter waren «Der Spion, der mich liebte» (1977), «Moonraker» (1979) und «Octopussy» (1983). Außerdem spielte Moore in mehreren Fernsehserien mit, darunter «Ivanhoe» und «Maverick». Als smarter Superheld «Simon Templar» wurde er in den 1960er Jahren zum Weltstar.

«Die Zuneigung, die unser Vater verspürte, wann immer er auf eine Bühne oder vor die Kamera trat, gab ihm gewaltigen Auftrieb und hielt ihn bis in sein 90. Lebensjahr bei der Arbeit beschäftigt», schrieben Moores Kinder. Noch bei seinem letzten Auftritt in der Royal Festival Hall in London im vergangenen November habe das Publikum das Gebäude mit kräftigem Applaus erbeben lassen. «Danke, Pops, dass Du Du warst, und dass Du für so viele Menschen sehr besonders warst.»

Moore stammte aus einfachen Verhältnissen, wuchs im armen Londoner Süden auf. 2003 erhob Königin Elizabeth II. den Hollywoodstar, der 1953 in die USA gezogen war, in den Adelsstand. Moore war viermal verheiratet, die Kinder stammen aus der Ehe mit seiner dritten Frau Luisa Mattioli.

Seit Jahren hatte der Schauspieler ein Chalet in Crans-Montana in der französischsprachigen Schweiz. Er sei dort schon mehrere Tage ärztlich behandelt worden, sagte sein Sprecher Jörg Romang der Deutschen Presse-Agentur. Romang war am Dienstag nach eigenen Angaben auf dem Weg zum Krankenhaus, um dort das weitere Vorgehen zu besprechen.

Moore hatte in der Vergangenheit schon länger mit gesundheitlichen Problemen gekämpft: Er überwand eine Prostata-Krebserkrankung und schwere Herzrhythmusstörungen. Seinen Herzschrittmacher bezeichnete er einmal als sein wertvollstes Besitztum. Die Beerdigung soll nach den Wünschen Moores im kleinen Kreis der Familie in Monaco stattfinden.

Bis ins hohe Alter war Sir Roger rastlos. Kurz vor seinem 85. Geburtstag trat er als Hilfsauktionator beim Auktionshaus Christie's auf, als Erinnerungsstücke aus James-Bond-Filmen unter den Hammer kamen. Seine Arbeit für das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die er im Jahr 1991 begann, bezeichnete er seinen Kindern zufolge trotz aller filmischen Leistungen aber als seine größte Errungenschaft.

Unicef würdigte Moore als «großen Kämpfer für Kinder». «In seinen berühmten Schauspielrollen war Roger der Inbegriff von cooler Kultiviertheit, aber in seiner Arbeit als Botschafter des guten Willens für Unicef war er ein leidenschaftlicher - und sehr überzeugender - Anwalt für Kinder», sagte Unicef-Chef Anthony Lake laut Mitteilung in New York. «Er wird sehr vermisst werden.»

«Wir sind betrübt, vom Verlust einer der Giganten des britischen Kinos zu hören», schrieb das British Film Institute (BFI) auf Twitter. Der neuseeländisch-australische Schauspieler Russell Crowe («Gladiator») schrieb, dass er Moore «geliebt» habe. Der britische Moderator Piers Morgan schrieb auch mit Blick auf den tödlichen Terroranschlag in Manchester: «Oh nein. Als ob heute nicht schon traurig genug ist.» Moore sei ein «herrlicher Schauspieler» und ein «wundervoller Mann» gewesen.

Links zum Thema
Mitteilung bei Twitter

Politiker-Reaktionen nach Anschlag in Manchester

Manchester (dpa) - Ein Anschlag auf ein Popkonzert, 22 Tote, darunter Kinder. Die Welt trauert mit der nordenglischen Stadt Manchester.

- «Es ist unbegreiflich, dass jemand ein fröhliches Popkonzert ausnutzt, um so vielen Menschen den Tod zu bringen oder ihnen schwere Verletzungen zuzufügen. (...) Dieser mutmaßliche terroristische Anschlag wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche menschenverachtenden Taten planen und ausführen. Den Menschen in Großbritannien versichere ich: Deutschland steht an Ihrer Seite.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU))

- «Wir sind dem britischen Volk in diesem tragischen Moment besonders verbunden.» (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)

- «Entsetzliche Nachrichten aus Manchester! Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren britischen Freundinnen und Freunden. United we stand.» (Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD))

- «Unschuldige Kinder und Jugendliche heimtückisch in den Tod zu bomben, ist so niederträchtig, dass einem dafür die passenden Worte fehlen.» (Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU))

- «Heute trauern wir mit euch. Morgen werden wir an eurer Seite daran arbeiten, gemeinsam mit euch jene zu bekämpfen, die unsere Art zu leben zerstören wollen.» (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker)

- «Der Präsident der Republik wird mit der britischen Regierung und den britischen Truppen den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen.» (Der Élyséepalast für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron)

- «Wir verurteilen dieses zynische, unmenschliche Verbrechen scharf. Wir rechnen damit, dass die Drahtzieher einer angemessenen Strafe nicht entkommen werden.» (Russlands Präsident Wladimir Putin)

- «Der Terror ist eine weltweite Bedrohung und die aufgeklärten Staaten müssen ihn gemeinsam besiegen.» (Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu)

- «Kanadier sind durch die Nachricht des schrecklichen Angriffs heute Abend in Manchester geschockt. Bitte nehmt die Opfer & ihre Familien in eure Gedanken auf.» (Kanadas Premierminister Justin Trudeau)

- «Die Nato steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite des Vereinigten Königreichs.» (Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg)

- «Als Eltern fühlen wir besonders stark die Sorge jener, die in dieser schrecklichen Nacht auf Nachricht waren, ob ihre Kinder in Sicherheit sind.» (Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull)

- «Wir trauern, aber wir sind stark.» (Manchesters Bürgermeister Andy Burnham)

Samstag

Assange: Der richtige Krieg fängt gerade erst an

Stockholm/London (dpa) - Schweden hat nach sieben Jahren überraschend die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallengelassen. Die Entscheidung bezeichnete Assange am Freitagabend als «wichtigen Sieg».

Vom Balkon der Botschaft Ecuadors in London rief er zugleich: «Der richtige Krieg fängt gerade erst an.» Zu Beginn seines Auftritts reckte er die Faust.

Der Australier, der seit fünf Jahren in der Botschaft ausharrt, ist nach der schwedischen Entscheidung noch kein freier Mann. Setzt er einen Fuß vor die Botschaft, will ihn die britische Polizei festnehmen. Ob er sein selbstgewähltes Exil verlassen wird, ließ Assange offen.

Assange hatte stets seine Unschuld beteuert. Er wollte sich den Behörden in Schweden aber nicht stellen und fürchtete zudem, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Der 45-Jährige lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um einer Auslieferung zu entgehen. Assange beharrte bei seinem Auftritt darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben. Daher sei die Behauptung, man könne ihn in Großbritannien festnehmen, «nicht haltbar». Der Konflikt mit Großbritannien und den USA sei noch nicht beendet.

Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihre Ermittlungen gegen Assange einzustellen. «Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen», sagte Anklägerin Marianne Ny. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt.

«7 Jahre lang ohne Anklage festgehalten (...), während meine Kinder großgeworden sind und mein Name verleumdet wurde», schrieb Assange auf Twitter. «Das kann ich nicht vergeben und nicht vergessen», sagte er in London. Das sei nicht das, «was wir von einem zivilisierten Staat erwarten».

Wegen seiner Behandlung durch Schweden erwägt Assange nach Medienberichten eine Klage gegen den schwedischen Staat. «Es geht nicht um Geld, sondern um Wiedergutmachung», zitierte das schwedische Radio seinen Anwalt Per E. Samuelson. Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn stammen aus dem Jahr 2010. Nach langem Hin und Her war er im November in der Botschaft Ecuadors vernommen worden.

Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist aber nichts bekannt. Das US-Justizministerium wollte sich zum Fall Assange nicht äußern. «Derzeit kommentieren wir das nicht», sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.

Die schwedischen Staatsanwälte erläuterten, die Entscheidung hänge nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. «Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun», so Anklägerin Ny.

Auch die britische Regierung wollte nicht sagen, ob bereits ein Auslieferungsantrag für Assange vorliegt. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte, seien die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein «viel weniger schweres Vergehen». Nähere Angaben, wer Assange was vorwirft, machten die Ermittler vorerst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damals war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Ecuador begrüßte die Entscheidung der schwedischen Justiz. «Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger», teilte Außenminister Guillaume Long in Quito mit. Das Vereinigte Königreich müsse Julian Assange nun eine sichere Passage garantieren. Assange wird ein gutes Verhältnis zum scheidenden Präsidenten Rafael Correa nachgesagt. Bei seinem Auftritt auf dem Botschafts-Balkon bedankte er sich bei dem Land.

Assange-Anwalt Samuelson glaubt, dass sein Mandant auf lange Sicht versuchen werde, nach Ecuador auszureisen. Er feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. «Wir haben den Fall gewonnen», sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk.

Mittwoch

Brexit: Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Brüssel (dpa) - Michel Barnier gibt sich stets verbindlich - nicht streitsüchtig, wie er sagt, aber auch nicht naiv. «Ich werde mich auf die Fakten konzentrieren, auf die Zahlen, das Recht und auf Lösungen, und ich werde mich nicht von Gefühlen oder Feindseligkeit leiten lassen.»

Das sagte der Chefunterhändler der Europäischen Union über seine Marschrichtung für die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. Mit dieser Reserviertheit des kühlen Bürokraten steht der 66-jährige Franzose aber inzwischen ziemlich alleine da.

Schon Wochen vor Verhandlungsbeginn kochen auf beiden Seiten des Ärmelkanals die Emotionen hoch. Man wirft sich gegenseitig Illusionen vor, Naivität, Schönrednerei und Boshaftigkeit. Die britische Premierministerin Theresa May warf EU-Vertretern am Mittwoch sogar vor, sie wollten Einfluss auf die anstehende Parlamentswahl am 8. Juni nehmen. Zudem wollten einige ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen.

Auch wenn Barnier als moderate Stimme auftritt - die knallharten Forderungen, die der Unterhändler in 46 Punkten und etlichen Unterpunkten in den Entwurf seines Verhandlungsmandats geschrieben hat, dürften die Stimmung erst mal kaum verbessern. Im Mittelpunkt steht, wie sollte es anders sein, die Frage nach dem lieben Geld.

Genau genommen ist es die Frage nach 100 Milliarden Euro oder mehr, wenn man Berechnungen der «Financial Times» folgen mag. So viel könnte die EU angeblich beim Brexit von ihrem bisherigen Mitglied Großbritannien fordern. Das wäre noch einmal dramatisch mehr als die bisher kursierende Zahl von 60 Milliarden Euro, und schon die hat die britische Regierung in empörte Wallung versetzt.

Die britische Zeitung hat selbst analysiert, wie sie schreibt, und zwar auf Grundlage von neuen Forderungen aus Deutschland, Polen und Frankreich, die die Summe angeblich in die Höhe treiben. Paris und Warschau hätten darauf gedrungen, teure Agrarhilfen einzubeziehen. Und Berlin wolle nicht, dass das EU-Vermögen - so etwa riesige Immobilien in bester Lage in Brüssel, Straßburg und Luxemburg - mit der britischen Bringschuld verrechnet wird.

Eine offizielle Bestätigung von Barnier gibt es für die Riesenzahl nicht. Er kenne auch keine definitive Summe, behauptet er treulich. Großbritannien sei ja noch bis März 2019 EU-Mitglied, und bis dahin würden weitere finanzielle Entscheidungen getroffen. Auch zu Beginn der Verhandlungen will die EU-Seite den Briten keine Zahl nennen - was ja immerhin Spielraum für Kompromisse lässt.

Dass allerdings intern Berechnungen über eine mögliche Gesamtsumme für Haushaltsverpflichtungen, britische Pensionslasten und Beteiligungen angestellt werden, bestätigen Barniers Leute schon. Ebenso wie die Information der «FT», dass Großbritannien keine Ansprüche auf EU-Vermögenswerte haben soll: «Das EU-Vermögen gehört der EU», sagten EU-Beamte am Mittwoch. Das hörte sich vor wenigen Wochen noch anders an.

Die britische Regierung reagiert dementsprechend gereizt. Brexit-Minister David Davis polterte im Sender ITV, sein Land bezahle nur das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei und nicht das, was die EU fordere. «Wir sind keine Bittsteller», betonte Davis. Barnier konterte kühl. «Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer», sagte er. «Wir müssen die Rechnungen begleichen, nicht mehr und nicht weniger.»

Was das bedeutet, steht klipp und klar in seinem Mandatsentwurf. Am Ende soll eine Summe aller Verpflichtungen Großbritanniens aus seiner EU-Mitgliedschaft festgeschrieben werden. Die Summe soll nachträglich angepasst werden können. Die Briten sollen sich auf eine Art Ratenplan mit jährlichen Zahlungen einlassen - und zwar zu Bedingungen, die möglichst günstig für den EU-Haushalt sind. Die Kosten des Austritts soll London ebenfalls übernehmen, darunter Hunderte Millionen Euro für den Umzug der EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht, die derzeit in London sitzen.

Diese Finanzforderungen werden sicher die härteste Nuss in den Verhandlungen, denn die Brexit-Befürworter wollen eigentlich gar nicht mehr an die EU zahlen und sich keinesfalls aus Brüssel irgendwelche Bedingungen diktieren lassen. Die übrigen Punkte, die die EU zur Priorität für die erste Verhandlungsphase erklärt, sind nicht weniger kompliziert, liegen aber zumindest in beidseitigem Interesse.

So wollen erklärtermaßen beide Seiten rasch Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten auf dem Festland. Und auch eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland wollen wohl beide Seiten vermeiden. Allerdings dürfte es im Kleingedruckten noch äußerst knifflig werden.

Barnier, nur scheinbar der ewig gefasste Technokrat, ist deshalb hörbar ungeduldig. Zehn Monate der Unsicherheit seien seit der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt verstrichen. Nun sei es höchste Zeit, zur Sache zu kommen, sagt der Franzose: «Die Uhr tickt.»

Bericht: Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

Brüssel (dts) - In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.

Als Chef des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) müsste eigentlich David Davis die Verhandlungen führen. Die britische Regierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Angesichts dieser Zweifel wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut "Handelsblatt" bei einem Arbeitsessen mit der britischen Premierministerin Theresa May persönlich nachfragen. Zudem wolle Juncker über das Prozedere des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sprechen. Es gehe vor allem darum, der Premierministerin zuzuhören und ihre Botschaften beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-27 vorzutragen. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um ihre Brexit-Verhandlungsposition zu beschließen.

Britisches Parlament stimmt über Neuwahl ab

London (dpa) - Das britische Parlament stimmt heute über eine vorgezogene Neuwahl abstimmen. Die Abgeordneten sollen am Nachmittag ihre Stimme abgeben. Premierministerin Theresa May will sich mit der Neuwahl Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern.

Das Parlament sei uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes, begründete May ihren Schritt. Die Neuwahl soll am 8. Juni stattfinden. Dafür benötigt May am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Das Parlament würde dann am 3. Mai aufgelöst.

Abgestimmt wird erst gegen 15.20 Uhr (MESZ). Zunächst werden die Abgeordneten im Unterhaus ab circa 13.50 Uhr etwa 90 Minuten lang über die geplante Neuwahl debattieren.

Ihr Vorhaben hatte May erst am Dienstag bekanntgegeben. Danach telefonierte sie unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Konservativen um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Dass es nach der Wahl noch einen Rückzieher vom Brexit geben könnte, gilt als ausgeschlossen.

Der umstrittene Oppositionschef Jeremy Corbyn signalisierte bereits, dass die Labour-Fraktion am Mittwoch für die Neuwahl stimmen werde. Damit wäre May die notwendige Mehrheit sicher. Labour dürfte davon kaum profitieren. Am Dienstag gab es wieder Forderungen aus der völlig zerstrittenen Partei, Corbyn als Labourchef abzulösen.

68 Prozent der Briten begrüßten in einer Umfrage von Sky Data die angestrebte Neuwahl. Nur etwa ein Viertel hält sie für falsch. Sechs Prozent der 1003 Befragten waren unentschieden.

May wolle im Wahlkampf nicht an TV-Duellen teilnehmen, berichteten britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür gab es heftige Kritik von der Opposition und Nachrichtensendern.

In Brüssel befürchtet man bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine Verzögerungen durch die Wahl, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Anfrage sagte. Die detaillierten Verhandlungsleitlinien für die EU-Kommission sollten am 22. Mai vorliegen, danach könnten die Gespräche mit London beginnen.

May hatte eine vorgezogene Neuwahl bislang ausgeschlossen. Die Premierministerin musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. Sie hatte das Amt des Premiers nach dem Brexit-Votum von David Cameron übernommen. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hatte einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Die deutsche Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl in Großbritannien die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach der Neuwahl-Ankündigung am Dienstag mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können», sagte sie. May hatte die Neuwahl überraschend für den 8. Juni angekündigt. Damit will sie sich Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen sichern.

Der EU-Austritt der Briten könnte zu einer Zersplitterung des Königreichs führen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit über den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte Sturgeon.

Nordirland steckt in einer Regierungskrise, deren Ende nicht abzusehen ist. Es ist durchaus möglich, dass die Ex-Bürgerkriegsregion künftig wieder direkt aus London regiert wird. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte bereits ein Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland gefordert.

Dienstag

Ein Dutzend Menschen in London bei Säure-Attacke verletzt

London (dpa) - Bei einer Säure-Attacke in einem Londoner Nachtclub sind zwölf Menschen verletzt worden. Grund könnte ein Streit zwischen zwei Gruppen sein, teilte Scotland Yard am Montag mit. Ein Verdächtiger soll dabei die Flüssigkeit direkt auf zwei Männer gesprüht haben. Ihr Zustand sei ernst, aber stabil.

Zehn weitere Personen in der Nähe wurden leicht verletzt. Alle Opfer mussten in Kliniken behandelt werden.

Bis zum Montagnachmittag war noch niemand festgenommen worden. Es gibt nach Polizeiangaben keine Hinweise auf einen Bandenkrieg.

Die Substanz ist noch nicht exakt bestimmt, Scotland Yard geht aber von einer Säure aus. Der Vorfall ereignete sich nachts gegen 2 Uhr MESZ. Beobachter sprachen von einer «unheimlichen Szene». «Das war wie im Krieg - überall Polizei», sagte eine Zeugin. Freunde versuchten, den Verletzten Erste Hilfe zu leisten.

In dem Nachtclub hatten sich rund 600 Menschen aufgehalten. Etwa 400 mussten nach der Attacke noch in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei sperrte das Gebiet im Osten der Hauptstadt weiträumig ab.

Sonntag

Brexit-Streit um Gibraltar nimmt an Schärfe zu

London/Brüssel (dpa) - Neuer Ärger beim britischen EU-Austritt: Bei den Brexit-Verhandlungen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor, der auf heftige Kritik in Großbritannien und seinem Überseegebiet stieß.

London und Madrid streiten sich seit Jahrhunderten um den Landzipfel im Süden der Iberischen Halbinsel. Er wird auch Affenfelsen genannt.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte der Regierungschef des Territoriums, Fabián Picardo, dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, «Briten auf Gibraltar zu diskriminieren» und eigene Ziele zu verfolgen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte Gibraltar im Kurznachrichtendienst Twitter seine volle Unterstützung zu.

Der spanische Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo betonte, dass der Gibraltar-Vorschlag sein Land sehr zufriedenstelle. Nicht nur die konservative Regierungspartei PP von Mariano Rajoy, sondern auch die oppositionellen Sozialisten und die liberale Partei Ciudadanos seien sich einig, dass sich nun neue Möglichkeiten mit Blick auf den Landzipfel auftäten, berichtete die Zeitung «El País».

Großbritannien hatte am Mittwoch den EU-Austritt offiziell verkündet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Freitag einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Darin heißt: «Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden.»

Der Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll nun in den nächsten Wochen diskutiert werden. Für den 29. April ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.

Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber den «Affenfelsen». Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt Gibraltar auch viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an.

Samstag

May vs. Tusk: Die Ansagen zum Brexit lassen noch Spielräume

Brüssel/Valletta (dpa) - Lange haben sich die Gegner dieser komplizierten Schachpartie beäugt - jetzt sind die Eröffnungszüge gemacht. Nach der britischen Premierministerin Theresa May hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, wie er sich die Vorbereitungen zum Brexit vorstellt.

Wünsche aus London erfüllt er in seinem Entwurf für Verhandlungsleitlinien nicht, im Gegenteil - Tusk beharrt auf einer Abfolge, die May ausdrücklich nicht will. Sind hier zwei Streithähne auf Krawall gebürstet oder bleibt Spielraum zur Einigung? Ein direkter Vergleich der Positionen:

FREUNDE BLEIBEN

Beide Seiten wissen, dass ein Rosenkrieg bei dieser Scheidung niemandem nützen würde. Die Wirtschaft ist eng verflochten, Hunderttausende Arbeitsplätze wären betroffen, wenn sich Großbritannien und die EU im Streit entzweiten. Auch rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und etwa eine Million Briten auf dem Kontinent wüssten dann nicht, wie es weiter ginge. Tausende Fragen würden offenbleiben. Das will offenbar keiner. «Großbritannien möchte sich mit der Europäischen Union auf eine enge und besondere Partnerschaft einigen, die sowohl die Wirtschafts- als auch die Sicherheitszusammenarbeit umfasst», heißt es in Mays Brexit-Antrag vom Mittwoch. Bei Tusk hört sich das sehr ähnlich an. Er spricht vom «Wunsch, das Vereinigte Königreich in der Zukunft als engen Partner» zu haben.

IMMER DER REIHE NACH

Wann und wie diese Zukunft besprochen wird, ist allerdings einer der Streitpunkte vor Beginn der auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungen. May schrieb, sie halte es «für notwendig, die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft zusammen mit denen für unseren Rückzug aus der Europäischen Union zu vereinbaren». Dem erteilt Tusk eine glatte Absage: «Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren», sagte er zu seinem Entwurf der Verhandlungsleitlinien, den er den 27 bleibenden EU-Ländern vorlegte.

DIE GESALZENE RECHNUNG

Dahinter steckt ein Knackpunkt für die EU. Sie will eine saubere Trennung der Finanzen beider Seiten. Im Klartext: Sie will noch sehr viel Geld - bis zu 60 Milliarden Euro - für weiter laufende Verpflichtungen aus der Zeit der britischen Mitgliedschaft. «Wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich allen finanziellen Zusagen und Verpflichtungen gerecht wird, die es als Mitglied übernommen hat», sagte Tusk. Die Aussicht auf eine reibungslose künftige Zusammenarbeit, die London besonders wichtig ist, nutzt die EU als Hebel, ihre finanziellen Forderungen durchzusetzen. Die Brüsseler Sicht der Dinge: Man sei gegenseitig abhängig, aber es handele sich um eine «asymmetrische gegenseitige Abhängigkeit». Großbritannien liefere 44 Prozent seiner Exporte in die EU, die EU hingegen nur 9,5 Prozent nach UK.

SO HEIß WIRD DIE SUPPE NICHT GEGESSEN

Trotz dieser scheinbar unversöhnlichen Positionen lassen beide Seiten Spielräume zum Kompromiss. May hat grundsätzlich anerkannt, dass Großbritannien wohl zahlen muss, sie spricht von einer «fairen Vereinbarung zu den Rechten und Pflichten» als scheidender Mitgliedstaat. In Interviews schloss sie auch nicht aus, dass London eine einmalige Summe zum Abschluss überweist. Und ganz ähnlich schreibt auch Tusk: Eine einzige finanzielle Vereinbarung «sollte alle juristischen und haushalterischen Verpflichtungen» abdecken.

Auch der Streit über die Verhandlungsabfolge scheint lösbar. May betont zwar in ihrem Abschiedsbrief mehrfach, dass sie eine Paketlösung will - eine «umfassende Einigung» zur Trennung von der EU und zur neuen Partnerschaft mit einem engen Freihandelsabkommen, und beides im vorgegebenen Zeitraum von zwei Jahren. Das lehnt die EU ab. May sagt aber auch, sie wolle «die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft» klären. Das wiederum ist nicht so weit entfernt von Tusks Formulierung, man werde innerhalb der Verhandlungsfrist von zwei Jahren den «Rahmen der künftigen Beziehungen» besprechen.

Wenn die Trennungsmodalitäten rasch geklärt werden, könnte es laut Tusk schon im Herbst 2017 mit den Gesprächen über die Zukunft losgehen. Bis zum Brexit Ende März 2019 scheint dann noch sehr viel Zeit, das von beiden Seiten gewünschte Handelsabkommen vorzubereiten, auch wenn es erst nach dem Austritt unter Dach und Fach gebracht wird.

Donnerstag

Deutscher bei Terroranschlag in London verletzt

London (dpa) - Bei dem Terroranschlag in London ist auch ein Deutscher verletzt worden. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament. Der Anschlag mit vier Toten und 40 Verletzten beeinflusst die Brexit-Zeitpläne der britischen Regierung nicht. May wird wie geplant am kommenden Mittwoch den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage der dpa. Mit dem Einreichen der Scheidungspapiere können dann bald die Austrittsverhandlungen beginnen.






Mittwoch

Tote und Verletzte bei mutmaßlichen Terrorattacken

London (dpa) - Wer sich täglich durch die Menschenmengen in London quält, hatte davor schon lange Angst: Was wäre, wenn sich mitten im Zentrum eine Terrorattacke ereignet? Heute war es soweit - genau vor dem Parlament und auf einer nahen Brücke.

Ganz in der Nähe von Touristenattraktionen. Die Bilanz des Blutbads: mindestens vier Tote und etwa 20 Verletzte, wie ein Scotland-Yard-Sprecher mitteilte.

Eine Messerattacke, Schüsse, ein Auto, das in Fußgänger raste. Menschen lagen bewegungslos auf dem Boden, Schwerverletzte. Unter den Toten war auch der Angreifer, wohl ein Einzeltäter. Er soll sein Fahrzeug als Mordwaffe genutzt und dann einen Polizisten mit einem Messer attackiert haben. Der Polizist hat nicht überlebt.

«Das ist alles so schrecklich», sagte eine schockierte Frau an einem Absperrband. «Da sagen die Leute: Haltet euch lieber nur in sicheren Gegenden auf. Und dann sterben Menschen ausgerechnet auf einer Brücke.» Mit ihrem Mann ist die Engländerin nach London zu einem Theaterbesuch gefahren. «Wir haben nur kurze Zeit später mit dem Bus die Parallelbrücke über die Themse überquert», berichtete die Frau.

Hunderte von Menschen wurden aus dem Parlament gebracht, darunter viele Kinder, die das altehrwürdige Gebäude besucht hatten. 90 Minuten dauerte es nach Polizeiangaben, bis das Gebäude leer war.

«Ich habe in einem Gebäude ganz in der Nähe für meine Arbeit recherchiert. Sofort wurde alles abgeschlossen, da kam niemand mehr rein noch raus», sagte Jacob Turner, ein junger Rechtsanwalt. Er habe gesehen, wie ein Rettungshubschrauber gelandet sei.

Die Lage war zunächst völlig unübersichtlich. Hubschrauber dröhnten über dem Parlamentsgebäude, das an der Themse liegt. Polizisten jagten Fußgänger fort, das betroffene Areal samt Parlament wurde evakuiert. Rettungskräfte und Passanten kümmerten sich um die Opfer.

«Wir behandeln dies als einen terroristischen Vorfall, bis wir etwas anderes wissen», so Scotland Yard. «Meiden Sie den Parlamentsplatz, Whitehall, Westminster und Lambeth Bridge, Victoria Station bis zur Kreuzung Broadway und Victoria Embankment.» Ein großes Areal.

Einige U-Bahnhöfe wurden geschlossen; Touristengruppen saßen im Untergrund fest. Auch im berühmten Riesenrad London Eye steckten Menschen vorübergehend fest - mit Blick auf den Tatort.

Die Polizei rief Zeugen auf, ihre Filmaufnahmen und Fotos an die Ermittler zu senden. Gleichzeitig rief sie zur Zurückhaltung auf und bat darum, keine Bilder und Videos von Opfern in Umlauf zu bringen.

Gibt es einen Zusammenhang mit einem anderen Blutbad? Die Angriffe in London wurden auf den Tag genau ein Jahr nach islamistischen Attacken in Brüssel verübt. Am 22. März 2016 rissen drei Selbstmordattentäter am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in der U-Bahnstation Maelbeek im Europaviertel 32 Menschen mit in den Tod.

Der letzte große Terroranschlag in London ist fast zwölf Jahre her. Damals zündeten vier Muslime mit britischem Pass in der Londoner U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen starben.

Montag

May schickt Brexit-Antrag am 29. März nach Brüssel

London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Neun Monate nach dem historischen Brexit-Referendum macht sie so den Weg für die Verhandlungen mit Brüssel frei. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

May werde übernächsten Mittwoch einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Außerdem sei am selben Tag eine Stellungnahme im Londoner Parlament geplant.

«Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation», teilte Brexit-Minister David Davies mit. Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Hannover, die britische Premierministerin habe bezüglich des Austrittsantrages immer mit «ganz offenen Karten» gespielt. «Sie hat immer gesagt, dass er bis Ende März gestellt sein wird. Nichts weiter tut sie jetzt.»

«Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen», sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission. «Wir warten auf den Brief.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Erstmals wird damit die Loslösung eines Landes aus der Staatengemeinschaft verhandelt. Dies ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Hinzu kommt noch mächtig Ärger mit Schottland, das im Europäischen Binnenmarkt bleiben will. Dies lehnt May kategorisch ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb ein Unabhängigkeitsreferendum an. Erst am Wochenende hatte sie Brexit-Gegner dazu aufgerufen, nach Schottland umzuziehen.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für «vollkommen o.k.».

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Mittwoch

China rüstet weiter auf - Ärger um Nato-Verteidigungsetat

London/Brüssel (dpa) - China rüstet zu einer militärischen Supermacht auf. Dagegen entwickelten sich die Verteidigungsausgaben von Nato-Ländern wie Großbritannien nicht so wie erwartet, heißt es im Jahresbericht über das weltweite militärische Kräfteverhältnis.

Den Report hat das renommierte Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London veröffentlicht. Er stieß wegen der Zahlen zu den Nato-Beiträgen auf scharfe Kritik.

Fast alle Nato-Staaten haben es dem Bericht zufolge 2016 nicht geschafft, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Dies sei neben den USA nur Estland und Griechenland gelungen. 2015 seien es noch vier europäische Länder gewesen, sagte IISS-Generaldirektor John Chipman. Polen und Großbritannien seien jetzt unter die Zwei-Prozent-Marke gerutscht.

Die Forscher des Instituts wiesen darauf hin, dass man unter anderem aufgrund unterschiedlicher Definitionen, was überhaupt zu den Verteidigungsausgaben zählt, zu anderen Ergebnissen kommen könnte. So rechne die Nato zum Beispiel humanitäre Einsätze in die Ausgaben ein.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des BIP zu steigern. Eine Verpflichtung gibt es aber nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama blieb es beim Nato-Gipfel 2014 bei einer Absichtserklärung.

Großbritannien, das andere Nato-Länder zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ermahnt hatte, kam laut IISS-Report nur auf 1,98 Prozent. «Diese Zahlen sind falsch», widersprach umgehend das Verteidigungsministerium in London. «Die Zahlen der Nato zeigen, dass Großbritannien mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt.» Die Ausgaben der Staaten sind auch Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel.

Nach Angaben aus der Bündniszentrale in Brüssel haben die Nato-Partner der USA ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich stärker gesteigert als bislang angenommen. Demnach lagen die Ausgaben nach derzeitigen Vergleichszahlen 3,8 Prozent höher als im Jahr 2015. Dies entspreche Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Milliarden US-Dollar, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Ursprünglich war lediglich mit einem Anstieg um 3,0 Prozent beziehungsweise rund 8 Milliarden Dollar gerechnet worden.

Höhere Verteidigungsausgaben der 27 Nato-Partner sind eine der zentralen Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Dem Jahresreport zufolge rüsten einige asiatischen Staaten kräftig auf, allen voran China. Das Land pumpe wie in den vergangenen Jahren viel Geld in den Militärbereich und entwickle zunehmend eigene militärische Systeme wie die PL-10-Rakete. Hightech-Waffen aus chinesischer Produktion seien unter anderem in Nigeria und Saudi-Arabien aufgetaucht, berichtete IISS-Direktor Chipman. 

Die mehrere hundert Seiten dicke Studie analysiert die militärische Stärke und Rüstungsindustrie von 171 Ländern. Die vielbeachteten Berichte werden jedes Jahr seit 1959 veröffentlicht.