Die schönen Personen zivilisiert und ist stark Gebildeten Europas
Der Kandidat für das Amt des britischen Premierministers Boris Johnson sagte am Montag, er würde einen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran nicht unterstützen. Sein Herausforderer sieht das Interesse der USA an einem Krieg nicht gegeben.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sind auch Thema im britischen Wahlkampf. Bei einer Debatte sagte der Kandidat auf das Amt des Premierministers Boris Johnson:
Wäre ich jetzt Premierminister, würde ich die militärische Aktion gegen den Iran unterstützen? Die Antwort ist 'nein'.
Johnson werden gute Chancen auf das Amt zugerechnet. Theresa May hatte nach mehrmaligen Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ihren Rücktritt als Parteichefin erklärt. Johnson verspricht den Brexit durchzuführen und will versuchen, einen harten Brexit zu vermeiden.
Sein Kontrahent im Wahlkampf, Außenminister Jeremy Hunt, verwies darauf, dass
die Vereinten Staaten nicht auf Krieg gegen den Iran aus seien:
Das Risiko, das wir haben, ist etwas anderes, nämlich ein zufälliger Krieg, wenn in einer sehr angespannten und instabilen Situation etwas passiert.
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran wurden durch den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im letzten Jahr ausgelöst. Seither leidet die iranische Bevölkerung unter den schweren Sanktionen. Anschuldigungen der USA, der Iran sei für Tankerangriffe verantwortlich, kamen hinzu. Beweise hierfür erbrachten die USA jedoch nicht. Der Abschuss einer US-Drohne, die in iranisches Gebiet eingedrungen war, hätte fast zur Eskalation geführt, als US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag in letzter Minute abbrach.
Die Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien nahmen nach der Beschlagnahme eines Öltankers, der nach Ansicht der Briten und US-Amerikaner mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll, zu.
Es besteht die Gefahr, dass das im Jahr 2015 unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschlossene Nuklearabkommen ganz zerfällt. Der Iran setzte sich bereits über einige Auflagen des Abkommens hinweg. Für Jeremy Hunt gäbe es jedoch noch ein "schmales Fenster", um das Abkommen zu retten:
Der Iran ist ein gutes Jahr davon entfernt, um eine Nuklearwaffe zu entwickeln.
Von Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordert der Iran die Umsetzung des versprochenen Warentausches, um die Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren und Sanktionen zu umgehen. Aufgrund fehlender Fortschritte bei diesem Thema hatte der Iran seine Urananreicherung erhöht. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte am Montag:
Wir fordern den Iran auf, die Schritte rückgängig zu machen und zur vollständigen Einhaltung [des Abkommens] zurückzukehren.
Die Entscheidung des Irans, die Urananreicherung zu erhöhen, so Mogherini, könne rückgängig gemacht werden.
Berlin (dts) - Die Deutsche Rentenversicherung verstärkt den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Laut eines Berichtes der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) kann sie dabei mit zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Seit Jahresbeginn prüft eine neue Arbeitseinheit mit 135 Mitarbeitern, ob Arbeitgeber in Fällen des Verdachts auf Schwarzarbeit oder nach der Eröffnung von Insolvenzverfahren die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten richtig abgeführt haben.
Im vergangenen Jahr summierten sich die Nachforderungen in diesen Fällen auf rund 190 Millionen Euro; dazu kamen Säumniszuschläge von 100 Millionen Euro. Durch die Bündelung von Ressourcen will die Deutsche Rentenversicherung die nicht planbaren Prüfungen noch schneller und effizienter vornehmen. Außerdem will sie noch besser mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kooperieren. Die Rentenversicherung Bund kontrolliert jedes Jahr in mehr als 400.000 Betriebsprüfungen, ob Arbeitgeber die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung korrekt berechnet und bezahlt haben. In den regulären Prüfungen forderte die Rentenversicherung im vergangenen Jahr 339 Millionen Euro an Beiträgen und Umlagen nach plus Säumniszuschläge von 31 Millionen Euro. In der Regel wird ein Betrieb turnusmäßig alle vier Jahre geprüft.
Der Giftanschlag von Salisbury ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer dieses infame Attentat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung der Tat ist geboten. Eine Rücksichtnahme auf den möglichen Täter kann es nicht geben.
von Botschafter a.D. Frank Elbe
Wo Aufklärung geboten ist, lässt sich die westliche Welt jedoch zu verstörenden Akten politischer Selbstjustiz hinreißen. Sie verhängt bereits Strafen über einen mutmaßlichen Delinquenten, ohne sich überhaupt seiner Täterschaft sicher sein zu können. Alle Finger zeigen auf Russland, zum Teil auf Putin persönlich. Sollte es sich als richtig erweisen, wäre dies der Super-GAU in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas.
Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien bekundet, ist bereits im Bereich des Irrationalen zu verorten. Sie übertüncht einen Mangel an Aufklärungsbereitschaft. Schlimmer noch: Sie will uns glauben machen, dass Abstimmungsprozesse in EU und NATO an Stelle von Beweisen treten können. Das läuft auf eine Bevormundung des Bürgers hinaus. Sein Recht auf Meinungsbildung zu elementaren, ja existentiellen Entwicklungen zukünftiger Sicherheit verdient mehr Respekt. Er hat Anspruch auf plausible Informationen.
Graf Lambsdorff, mit dessen öffentlichen Stellungnahmen zu Sanktionen ich gelegentlich nicht übereinstimme, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt, dass er sich nicht wirklich vorstellen könne, dass 24 Staaten der Welt sich entscheiden, russische Agenten auszuweisen, wenn die Beweise, die Großbritannien vorlegt, nicht stichhaltig sind. Damit wird sich der mündige Bürger nicht abfinden.
Zu den wenigen öffentlich bekannten Dokumenten, auf die sich die britische Regierung beruft, um Russland als verantwortlich für den Anschlag zu brandmarken, gehört das Urteil des Royal Court of Justice vom 22. März 2018.
Nun enthält das Londoner Urteil gerade keinen Hinweis auf eine russische Täterschaft, wie die britische Regierung glauben machen will. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem Gift "um eine Nowitschok-Substanz oder um eine eng verwandte Substanz handelt". Das heißt, dass das Gift nicht genau identifiziert wurde. Es ist keine Rede davon, dass das Gift in der Sowjetunion hergestellt wurde.
In den 80er-Jahren war ich in der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandler an dem Abkommen über die Ächtung chemischer Waffen; ich war auch Vorsitzender des Unterausschusses für Verifikation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie aus der Analyse eines Nervengiftes zwingend auf die Täterschaft eines Anschlags geschlossen werden kann.
Es gibt drei Reihen von tödlichen Nervengasen: Sarin, VX und Nowitschok – letzteres wurde in den 70ern in der früheren Sowjetunion entwickelt. Sarin wurde zufällig 1939 von dem deutschen Chemiker Schrader bei der Erforschung eines Pflanzenschutzmittels entdeckt. Die Strukturformeln der Gifte sind weitgehend bekannt, sogar im Internet zugänglich.
Die Vorräte von Nowitschok wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Bitten der usbekischen Regierung durch amerikanische Chemiewaffenspezialisten entsorgt. Bemerkenswert ist, dass Nowitschok als Nervengift zwar lange einschlägig bekannt war, in der Folgezeit in Russland, in den USA und in England auch weiter erforscht wurde, aber nicht im Chemiewaffenabkommen deklariert wurde.
Der britische Experte Julian Perry Robinson äußerte 2003 die Vermutung, dass diese Geheimniskrämerei weniger mit der Angst vor Terroristen - für die der Umgang mit dem Gift ohnehin zu gefährlich wäre - zu tun habe als mit dem Schutz des Chemiewaffenabkommens und einer geheimen Verständigung von Russland und den USA.
Als supertoxisch-lethale chemische Substanz ist Nowitschok offensichtlich auf eine lange Wanderschaft gegangen. Das erschwert den Nachweis einer Verstrickung Russlands in den Giftgasanschlag in England erheblich, trägt aber auch nicht zur Entlastung Russlands bei.
Bis zur Klärung weiterer Fakten ist politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten. Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne ausreichende Feststellung der Schuld unzulässig ist. Aus Artikel 26 (1) des Grundgesetzes leitet sich ein für jedermann unmittelbar geltendes Gebot ab, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
Unberechtigte Verdächtigungen fallen unter dieses Verbot. Die Ausweisung von nachrichtendienstlichem Personal ist zwar keine Verletzung des Völkerrechts, hat aber in dieser Situation den Charakter eines unfreundlichen Aktes, der als friedensstörende Handlung nach Art. 26 (1) GG verfassungswidrig wäre.
Die aktuelle Situation ist brandgefährlich, weil sie den Keim zum Bruch normaler Beziehungen zu Russland und damit zum Kollaps der nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffenen europäischen Neuordnung in sich trägt. Manche Staaten des Westens sehnen sich nach einer Ausgrenzung Russlands. Das kann kein Ziel der Deutschen sein.
Samstag
Meinung
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts. Ein Kommentar von Karin Leukefeld.
von Karin Leukefeld
Mitglieder der so genannten Weißen Helme besichtigen die Schäden an einer römischen Ruinenstätte in Daraa, Syrien, am 23. Dezember 2017.
Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben. Andere übernahmen die Arbeit der Getöteten. Es entstand ein Ministerium für die nationale Versöhnung und 2015 griff Russland die Initiative auf und unterstützte die Suche nach Frieden und Versöhnung mit einem "Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien" - mit großem Erfolg.
Während ich bei der besagten Veranstaltung Beispiele der Versöhnungsarbeit in Syrien erläuterte, sprang ein Zuhörer auf und rief laut in den Saal: "Sie lügen! Sie haben sich das ausgedacht! Ich habe noch nie irgendwo in den Medien darüber gehört!"
Tatsächlich ist über die Versöhnungsarbeit in Syrien in deutschen Mainstreammedien kaum berichtet worden. Auch Angriffe der so genannten Rebellen auf die zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung wurden kaum erwähnt. Es gab keine Schlagzeilen darüber, dass 2014/15 die "moderaten Rebellen" im Osten von Aleppo die Wasserversorgung Dutzende Male stoppten.
Und als die Fijeh-Quelle bei Damaskus kurz vor Weihnachten 2016 von bewaffneten Gruppen besetzt wurde, um die syrische Regierung dazu zu erpressen, sich den Forderungen der Kampfgruppen in den östlichen Vororten von Damaskus (Ghuta) zu fügen, schoben deutsche Medien mindestens indirekt die Schuld dafür dem "Assad-Regime" zu. Wollte man alles auflisten, was in den vergangenen sieben Jahren über den Krieg in Syrien nicht oder einseitig dargestellt wurde, wäre die Liste lang.
Nicht überprüft, trotzdem gesendet
Die Darstellung des Geschehens in Syrien ist ausgewählt und geprägt von wiederholten, kampagnenartigen Medienhypes. Bestimmte Meldungen werden aufgebauscht und übertrieben und selbst wenn ein Nachrichtensprecher sagt, dass man das Gemeldete "nicht unabhängig überprüfen" könne, wird es trotzdem gemeldet. Die Öffentlichkeit wird beeinflusst, Stimmung wird geschürt, auf diese Weise will man Strafmaßnahmen gegen Syrien, von der politischen Isolation über Sanktionen bis hin zu militärischen Angriffen vorbereiten.
Karin Leukefeld während einer Veranstaltung zu Syrien im Friko in Berlin am 4. März 2018.
In Zeiten des Internets und so genannter Sozialer Medien geschieht das innerhalb kürzester Zeit und je öfter diese "Hypes" sich wiederholen, desto mehr setzen sie sich in den Köpfen der Öffentlichkeit fest. Kinder sind ein häufiges Opfer solcher Medienhypes. Man denkt, man sieht ihr Leid – das im Krieg zweifelsohne geschieht –, tatsächlich aber werden sie benutzt. Ein Feindbild soll gefestigt, die Akteure des Syrienkrieges in "Gut" und "Böse" aufgeteilt werden. Jeder erinnert sich an die kleine Bana Alabed aus Aleppo, die sich die Herzen der "freien Welt" ertwitterte.
Dass die Tweets von ihrer Mutter verfasst worden war, um Stimmung gegen die syrische Regierung und Russland zu erzeugen, wurde später zwar bekannt, aber kaum berichtet. Fotos des kleinen Omran aus Aleppo, den "Weißhelme" in einem Rettungswagen fotografierten, gingen um die Welt. Opfer eines Luftangriffs des "syrischen Regimes und Russlands", berichteten die Medien. Erst später wurde bekannt, dass der kleine Junge ohne Wissen und Genehmigung seiner Eltern in den Krankenwagen gesetzt und fotografiert worden war.
Propagandistischer Kinderkreuzzug
Die Medien sind geschult darin, Tatsachen und wichtige Zusammenhänge auszulassen, um eine Nachricht möglichst griffig und skandalisierend zu verbreiten. Was bleibt, ist das Bild leidender, angsterfüllter, verlassener Kinder in einem Krieg, für den das "Assad-Regime" und dessen Unterstützer verantwortlich sind. Das Bild des Jungen Raslan, dem vor laufender Kamera die Kehle von angeblich "moderaten Rebellen" durchgeschnitten wurde, war in deutschen Leitmedien nicht zu finden.
Auch Politiker bedienen sich einer ausgewählten Darstellung von Syrien und beeinflussen damit die Sichtweise auf das Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte vor wenigen Tagen (2. Februar 2018) mit US-Präsident Donald Trump. Beide stimmten darin überein, dass "das syrische Regime und dessen russische und iranische Verbündete zu einer umgehenden und vollständigen Umsetzung der Resolution 2401 (2018) des UN-Sicherheitsrates aufgerufen" seien, teilte Regierungssprecher Seibert in einer Presseerklärung mit.
Die Resolution fordert alle militärischen Akteure in Syrien zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Doch Merkel und Trump konzentrierten sich lediglich auf zwei von Dutzenden Akteure im Syrienkrieg, auf Russland und auf das "Assad-Regime". Russland müsse "seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghutas" beenden und das "Assad-Regime zu einem Stopp der Offensivoperationen gegen zivile Gebiete" bewegen. Das "syrische Regime" müsse "zur Rechenschaft gezogen werden", so die Regierungsmitteilung. Das gelte "sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung."
Die Meldung, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Syrien mit Luftangriffen droht, sollte dort Giftgas eingesetzt werden, findet weite Verbreitung. Dass sowohl Macron als auch US-Verteidigungsminister James Mattis eingeräumt haben, dass Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen nicht vorliegen, wird kaum gemeldet. In der deutschen Öffentlichkeit ist die Meinung, dass das "Assad-Regime" Giftgas einsetzt, weit verbreitet, obwohl zwischen 2013 und 2016 sämtliche Chemiewaffenbestände Syriens unter internationaler Kontrolle abtransportiert und vernichtet worden war.
Umsturz statt Reform
Anstatt auf diese sehr positive Tatsache zu verweisen, wiederholen Medien unbestätigte Gerüchte von "moderaten Rebellen", die seit 2011 ein Eingreifen der NATO, ein militärisches Eingreifen "wie in Libyen"(2011) fordern. Auch oppositionelle Gruppen aus Syrien stellen den Konflikt einseitig dar und erhalten viel Raum in hiesigen Medien. Vertreter der "Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien" haben seit 2011 "Waffen, Waffen, Waffen" für die Opposition in deutschen Medien gefordert. Andere Oppositionelle, die für einen Dialog mit der syrischen Regierung eintreten, finden kein Gehör.
Seit Beginn der türkischen Offensive auf die nordwestsyrische Region um die Kleinstadt Afrin (Provinz Aleppo) schaffen es auch die syrischen Kurden in die Schlagzeilen. Eine Demonstration "Frieden für Afrin" Anfang März in Berlin brachte nach kurdischen Angaben 20.000 Menschen auf die Straßen, darunter auch Vertreter von Gewerkschaften, der Friedensbewegung und Parteien. So richtig die Kritik an dem Krieg der Türkei gegen die Kurden (nicht nur) im Norden Syriens ist, so einseitig bleibt sie. Krieg wird nicht nur gegen die Kurden in Afrin, sondern seit sieben Jahren in und gegen ganz Syrien geführt.
Die Darstellung der Lage in Syrien ist von Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt in der Öffentlichkeit lediglich Teileinsichten in den komplexen Syrien-Krieg, in den innersyrische, regionale und internationale Akteure verwickelt sind. Die Bundesregierung prangert Russland, Iran und die syrische Regierung an, weil Deutschland im Bündnis mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel Wege zu einer möglichen Aufteilung Syriens erörtert.
Die in Deutschland unterstützte syrische Opposition verbreitet Meldungen, die ihr Anliegen - den Sturz der syrischen Regierung - fördern. Die kurdischen Verbände und Organisationen um die syrische Partei der demokratischen Union (PYD) prangern die Türkei und ihre Verbündeten an und stellen ihr Projekt einer nordsyrischen Föderation unter Selbstverwaltung als einzige Alternative dar. Dass in ihrem Einflussgebiet im Nordosten Syriens mittlerweile 20 US-amerikanische Militärbasen und Flughäfen gebaut wurden, kommt in ihrer Darstellung nicht vor.
Schwarz-Weiß-Bild wird komplexer Realität nicht gerecht
Aufgabe der Medien wäre es, alle Seiten zu Wort kommen lassen, damit die Öffentlichkeit ein möglichst reales Bild der Lage in Syrien erhält. Ansätze für Versöhnung, für Frieden, Waffenstillstände, staatliche Amnestie, Vorschläge für politische Veränderungen kommen aber in den großen Medien kaum vor. Und wenn darüber berichtet wird, wie über die "Konferenz für den nationalen Dialog" in Sotschi oder die Genfer Syriengespräche, geschieht es mit Häme, Zweifel, Skepsis. Jeder Dialog- und Verständigungsversuch in Syrien wurde niedergeschrieben oder –berichtet, noch bevor die Gesprächspartner überhaupt eingetroffen waren.
Für mögliches oder tatsächliches Scheitern werden Russland, Türkei und Iran verantwortlich gemacht, die Garantiemächte für Deeskalationsgebiete und Waffenstillstände in Syrien. Deren Politik wird nicht in ihren konfliktlösenden Ansätzen und Initiativen dargestellt, sondern als kriegstreibend. Russland, das das "Assad-Regime" bei den "Massakern an der eigenen Bevölkerung" unterstützt. Der Iran, der Israel bedroht und die Türkei, die deutsche Journalisten inhaftiert.
Die interessensgeleitete Darstellung des Krieges in Syrien in deutschen Medien und in der Politik teilt ein in "Gut" und "Böse", in "Freund" und "Feind". Das fördert Feindbilder und entspricht einem Weltbild nach dem Motto: Entweder Ihr seid für uns oder Ihr seid gegen uns. Die Welt so zu polarisieren – ob medial, politisch oder militärisch – entspricht nicht der Realität. Nicht in Syrien und auch nicht anderswo.
Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die lebenslangen Olympia-Sperren gegen 28 russische Athleten aufgehoben. Der CAS folgte damit in weiten Teilen nicht den Urteilen des Internationalen Olympischen Komitees.
Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die lebenslangen Doping-Sperren gegen 28 russische Wintersportler wegen unzureichender Beweislage aufgehoben. Elf weitere Sportler bleiben für die Spiele in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren für Olympia sind laut einer CAS-Mitteilung vom Donnerstag ebenfalls ungültig.
Das IOC hatte insgesamt 43 russische Wintersportler von künftigen Olympischen Spielen ausgeschlossen, weil die Athleten bei den Heim-Spielen in Sotschi 2014 von organisierten Manipulationen profitiert haben sollen. 42 der betroffenen Sportler hatten vor dem CAS Einspruch eingelegt.
Langlauf-Olympiasieger Alexander Legkow, Skeleton-Olympiasieger Alexander Tretjakow und Rodler Albert Demtschenko gehören zu den Athleten, deren Sperren der CAS nun aufgehoben hat. Der deutsche Rodler Andi Langenhan bleibt daher Vierter der Spiele von Sotschi und erhält nicht nachträglich Bronze. Bob-Olympiasieger Alexander Subkow zählt hingegen zu den Athleten, die für Pyeongchang gesperrt bleiben.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte zuletzt zu erkennen gegeben, dass es auch im Falle eines Freispruchs durch den CAS diese Sportler nicht für die Spiele in Südkorea zulassen wird. Das NOK Russlands war nach der IOC-Entscheidung Anfang Dezember für die Winterspiele gesperrt worden. Allerdings dürfen russische Sportler unter neutraler Flagge und ohne Hymne starten. Sie werden als "Olympischer Athlet aus Russland" (OAR) geführt. Nach eingehender Prüfung hat das IOC 169 russischen Athleten erlaubt, in Südkorea anzutreten.
In den zurückliegenden Tagen waren 39 Russen vom Sportgerichtshof angehört worden, via Videoschalte ebenso Kronzeuge Grigori Rodschenkow - früher Chef des Anti-Doping-Labors Moskau - und der WADA-Chefermittler Richard McLaren. Über drei russische Biathletinnen wird der CAS voraussichtlich erst nach den Spielen in Südkorea entscheiden. Alle drei haben ihre Laufbahn beendet.
Grundlage der IOC-Beschlüsse in der Causa Russland waren die Aussagen von Rodschenkow und die Berichte von McLaren für die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Rodschenkow hatte nach seiner Flucht in die USA das vermeintliche Betrugssystem bei Olympia in Sotschi enthüllt. McLaren sammelte weitere Belege für ein groß angelegtes Dopingprogramm. Die Vorwürfe eines Staatsdopings wurden jedoch von Russland stets zurückgewiesen. Die vom IOC eingesetzte Disziplinarkommission unter Leitung von Denis Oswald sah die Beweislast gegen die Russen nach weiteren "forensischen und analytischen Doping-Untersuchungen" als erdrückend an. Doch der CAS folgte dem aber offenbar nicht.
In den großen deutschen Medien spielte das "FISA-Memo" lange keine Rolle. Als dessen Existenz sich nicht mehr verschweigen ließ, wussten sie jedoch schon im Voraus, dass sein Inhalt nicht glaubwürdig wäre. Dabei ist der noch nicht einmal veröffentlicht.
Nachrichten aus dem Herzen der USA werden in den großen deutschen Medien zum Teil mit erstaunlichem Engagement verbreitet: die stündlichen Pegelstände angesichts eines aktuellen Hurrikans, naive Reden von Hollywood-Sternchen auf Frauenrechtsdemos und gerne auch noch die fragwürdigsten Details zur so genannten Russiagate-Kampagne, die gerne auch mal ungeprüft von der Washington Post übernommen werden.
Da ist es durchaus bemerkenswert, dass die Zuschauer von ARD und ZDF erstmals am Donnerstag von einem seit Wochen die US-Medien dominierenden Vorgang erfahren durften: von der hitzigen Debatte um das "FISA-Memo" genannte Papier, das unter anderem die mutmaßliche Instrumentalisierung des FBI durch Teile der Obama-Regierung thematisiert. Verfasst hatte es der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Um eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments ist in den USA längst eine aufgeregte Diskussion im Gange.
Drei Jahre nach Haarproben-Skandal: FBI für deutsche Medien über jeden Zweifel erhaben
Nun, da diese Debatte auch in Deutschland beim besten Willen nicht mehr zu verschweigen ist, vermeldete die ARD endlich den Vorgang - und bezeichnet das Memo fälschlicherweise als "neuen Geheimbericht", vielleicht, um die eigene verzögerte Reaktion zu rechtfertigen. Das FBI sei "aufgeschreckt", fährt die ARD fort. Der Sender meint damit aber nicht die Angst der beschuldigten Special Agents vor Enthüllungen, sondern erhebt das FBI in dem Bericht in den Stand eines "neutralen" Anwalts, der die "Qualität" des ihn selber kritisierenden Memos beanstanden darf und offensichtlich die Sympathien der ARD-Redakteure genießt.
Der öffentlich-rechtliche Sender steht mit dieser zweifelhaften Leistung aber immer noch besser da als viele andere deutsche Medien, die sich immer noch in völliges Schweigen hüllen. Inzwischen lassen sich aber doch vereinzelte Artikel in deutscher Sprache zum Thema finden - etwa im Spiegel und in der Welt. Inhaltlich hauen diese in ähnliche Kerben wie die ARD: Das "seriöse" FBI wehrt sich demnach gegen eine "Kampagne". Mit der von Präsident Donald Trump geplanten Veröffentlichung des Memos würde dieser seinen eigenen FBI-Chef düpieren, der gegen die Veröffentlichung gestimmt habe, "da das Papier aus seiner Sicht viele Fehler und Lücken enthält", so der Spiegel.
In der Folge legt das ehemalige Nachrichtenmagazin noch die letzte Distanz ab und macht sich die Sichtweise des FBI komplett zu eigen:
Das Dokument ist keine offizielle Behördenstellungnahme, sondern wurde von Kongressmitarbeitern der Republikaner erstellt. Es ist deshalb eher als Kampagneninstrument zu verstehen. Trump und seine Mitstreiter versuchen gezielt, die Glaubwürdigkeit der Ermittler um Robert Mueller zu untergraben.
Wenig überraschend ist auch die Position der Welt:
Ein obskures Memo wird zum zentralen Instrument einer Kampagne des Weißen Hauses und republikanischer Kreise gegen die Glaubwürdigkeit des FBI.
"Einordnung" statt ernsthafter Aufbereitung
Fast schon zum Schmunzeln regt an, wenn dann ausgerechnet der Spiegel von einer "regelrechten Schlammschlacht" spricht, mit der Trump versuche, nachzuweisen, "dass die Ermittlungen nichts weiter sind als eine Verschwörung hochrangiger Mitarbeiter der Justizbehörden und des FBI gegen den Präsidenten".
In Relation zu diesen Beiträgen liefert die FAZ noch den am ehesten eine gesunde Distanz wahrenden Bericht zum Thema, doch auch dieser Artikel hat eine klare Schlagseite pro FBI. Ansonsten herrscht zum Thema "FISA-Memo" noch immer weit verbreitetes Schweigen im deutschen Blätterwald.
Natürlich lässt sich der Inhalt des Memos zum gegebenen Zeitpunkt nicht beurteilen, zudem er der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt ist. Auch sollen die Republikaner nicht als Unschuldslämmer erscheinen, denen politische Intrigen fremd wären. Man könnte es sogar als Gebot der journalistischen Sorgfalt bezeichnen, vor einer Berichterstattung zunächst den Inhalt des FISA-Papiers abzuwarten.
Aber durch das (versuchte) Verschweigen des gesamten Vorgangs und dessen anschließende parteiliche Vorabwürdigung wird in diesem Fall doch ein wichtiges Prinzip der medialen Ausgewogenheit verletzt: Die großen deutschen Medien können nicht monatelang Vorwürfe der Demokraten ungeprüft in die Welt tragen und bei einem Papier der Republikaner plötzlich ihre journalistischen Standards auf die Goldwaage legen.
Die Meldung aus Lausanne schlug ein wie eine Bombe - der Internationale Sportgerichtshof (CAS) kann den Dopingvorwurf gegen russische Athleten nicht bestätigen. Deutsche Medien und Sporteliten erheben das eigene Narrativ über die Justiz. RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov kommentiert.
Die höchste sportliche Berufungsinstanz, der auch zwei Deutsche angehören, hat sich dem Dopingvorwurf gegen russische Spitzensportler angenommen. Ohnehin ließen die Anschuldigungen des IOC, so kurz vor Olympia, zumal gegen vier Top-Eiskunstläufer, viele Fragen offen.
Mit den Mitteln der anerkannten Rechtsprechung kam das Gericht zu dem Urteil, dass es keine belastbaren Hinweise auf Doping gibt und hob daher die Sperren von 28 russischen Spitzensportlern komplett und bei weiteren 11 teilweise auf.
Deutsche Sport-Eliten und Medien, deren eigenes Narrativ dadurch wackelt, scheinen enttäuscht über ein auf Recht statt auf Politik basierendes Urteil.
Die Kanzlerin kann nur abwarten: Noch monatelang wird nicht klar sein, ob sie endlich eine stabile Regierung bilden kann. Das hängt fast völlig von der SPD ab. Noch halten die internen Kritiker still, doch das Grummeln in Teilen der Parteibasis ist nicht zu überhören.
Vor Angela Merkel liegt eine weitere Woche der Unsicherheit. Erst am kommenden Sonntag - knapp vier Monate nach der Bundestagswahl - wird ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, ob die Kanzlerin in Koalitionsverhandlungen für die von ihr gewünschte stabile Regierung starten kann. Wie oft seit dem Jamaika-Scheitern Ende November wird deutlich: Das politische Schicksal der Kanzlerin liegt in den Händen der SPD und ihres angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz.
Daumen hoch oder Daumen runter bei den Parteitagsdelegierten in Bonn - was wären die Folgen? Und wie lange halten in der Union die mit Merkel Unzufriedenen noch die Füße still?
Läuft es für Merkel gut und die SPD-Delegierten in Bonn geben Schulz die Erlaubnis, formell in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wäre eine weitere wichtige Zwischenetappe erreicht. Doch es ist noch lange nicht die letzte: Bis zur Faschingswoche will die Kanzlerin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Sollte das klappen, folgt wieder eine Zitterpartie, diesmal drei bis vier Wochen lang: der Mitgliederentscheid der SPD. Er soll bei den Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag endgültig absegnen.
Am Wochenende hatte das Erwartbare begonnen, nachdem Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagmorgen ihr Papier mit den Sondierungsergebnissen präsentiert hatten. Aus den Reihen der SPD wurden Rufe nach Veränderungen laut - den Parteilinken liegt vor allem die Bürgerversicherung am Herzen. Genauso erwartbar war die Retourkutsche aus der Union. Das dürfte nur ein lauer Vorgeschmack auf mögliche Koalitionsverhandlungen gewesen sein.
Offen ist, wie lange die mit Merkel Unzufriedenen in den eigenen Reihen noch still halten. Während der Sondierungen und direkt danach hatten sich interne Kritiker wie der als besonders konservativ geltende Finanzstaatssekretär Jens Spahn mit öffentlichen Querschüssen zurückgehalten. Auch der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) ging sehr sparsam mit Äußerungen vor Kameras um. Während der letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Merkels mit FDP und Grünen hatte etwa JU-Chef Paul Ziemiak eine personelle Erneuerung seiner Partei verlangt.
Aus der CDU-Vorstandssitzung am Freitag ist zwar eine lange Diskussion überliefert, aber keine Kritik an Merkels Verhandlungsführung. In der anschließenden Sitzung der Unionsfraktion gab es Applaus. Unter Druck schließt die Union gerne die Reihen hinter ihren Vorsitzenden. Doch die Kritiker Merkels werden nicht verstummen, sie warten nur ab.
Und wenn die SPD am Sonntag Nein sagt? Dann würde jener Mechanismus in Gang kommen, den Merkel unbedingt vermeiden will. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte erneut eine kurze Runde von Gesprächen auch mit den Chefs der Jamaika-Parteien FDP und Grüne führen. Doch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat schon deutlich gemacht: Mit Merkel sieht er keine Zukunft. Ob die Kanzlerin in einem solchen Falle freiwillig zurücktritt? Wohl kaum. Ganz sicher aber dürften ihre internen Kritiker dann wieder lauter werden und versuchen, die ohnehin angeschlagene Parteivorsitzende weiter zu schwächen.
Die wahrscheinlichere Variante: Steinmeier setzt im Bundestag einen Termin zur Kanzlerwahl an. Gut möglich, dass Merkel am Ende des Prozesses doch noch eine Minderheitsregierung zusammenstellen müsste. Für die CDU-Chefin eine Horrorvorstellung: Für jede wichtige Abstimmung müsste sie dann Mehrheiten organisieren. In der Union rechnen manche damit, dass höchstens drei Monate vergehen würden, bis Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsste, um wichtige Vorhaben durchzusetzen. Verliert sie diese, stünde wohl eine rasche Neuwahl an.
Angesichts der nationalistischen Strömungen in der EU und der Krisen weltweit ist Merkel seit Monaten Kanzlerin im Wartestand - mindestens bis Ende März dürfte das noch so bleiben. Dann könnte eine neue GroKo stehen. Konkrete Auswirkungen auf internationale Termine hat die Hängepartie bei der Regierungsbildung aber jetzt schon.
Noch ist beispielsweise nicht endgültig entschieden, ob Merkel Ende Januar zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reist. Damit ist auch noch unklar, welcher Spitzeneuropäer dort den protektionistischen Plänen von Donald Trump die Stirn bietet - der US-Präsident hat sein Kommen angekündigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron jedenfalls will nach Davos kommen.
Schon in dieser Woche dürfte Merkel allerdings bei einem kniffeligen Termin in Berlin versuchen, außenpolitische Normalität zu zeigen. Am Mittwoch empfängt sie den jungen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zum Antrittsbesuch. Der Chef der Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ gehört zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.
London (dts) - Die Zahl der Opfer nach dem jüngsten Terroranschlag von London hat sich auf sieben erhöht. 48 Personen wurden verletzt, als ein Kleinbus zunächst am Samstagabend auf der London Bridge in eine Menschenmenge raste. Anschließend seien drei Personen aus dem Fahrzeug gestiegen und hätten mit Messern auf Passanten am Borough Market eingestochen.
Die Männer hätten Attrappen von Sprengstoffwesten getragen, teilte die Polizei mit. Alle drei Männer seien acht Minuten nach dem ersten Hilferuf von Sicherheitskräften erschossen worden. Die politischen Parteien setzten, wie schon nach dem Anschlag von Manchester Ende Mai, ihren Wahlkampf aus. In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt.
Berlin (dts) - Die Grünen fordern nach der Entscheidung, den Nato-Gipfel nicht in der Türkei abzuhalten, deutlichere Signale der Bundesregierung an die Türkei: "Letztlich ist das Symbolpolitik. Sie ist nicht falsch, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss klar formulieren, dass der Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei ausgehöhlt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, der "Welt".
Grundsätzlich begrüßte er allerdings die Absage. "Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung etwas dagegen tut, dass Erdogan sich selbst inszenieren kann", so Nouripour. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Das ist eine notwendige Entscheidung. Die Herrschenden in der Türkei darf man durch solche Gipfel nicht aufwerten", sagte Arnold der "Welt". Die Verhinderung eines Nato-Gipfels in der Türkei tue Erdogan weh. "Denn die Nato ist die letzte internationale Gruppe, in der die Türkei auf Augenhöhe ist", so Arnold. Der SPD-Politiker wertete die Nato-Entscheidung auch als Reaktion auf die Probleme, die Deutschland im Zusammenhang mit den von der Türkei untersagten Besuchen deutscher Parlamentarier am Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat. "Es war falsch, dass die Nato dies lange als bilaterales Problem zwischen Deutschland und der Türkei angesehen hat. Das geht aber alle Nato-Partner an", kritisierte der SPD-Politiker. Die Gefahr, dass die Türkei sich noch stärker Russland zuwenden könnte, sieht Arnold indes nicht. "Das ist eine hohle Drohung. Russland würde die Türkei nicht schützen. Auch haben beide Länder im Nahen Osten zu unterschiedliche Interessen, als dass sie gute Bündnispartner abgeben könnten", so Arnold.
Berlin (dts) - Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. "Ich kann keine Entwarnung geben - im Gegenteil", so Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Interview mit dem "rbb-Inforadio". Zwar hat es seit dem Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz keine neuen Anschläge in Deutschland gegeben, Anschläge in ähnlicher Weise seien jedoch möglich, "weil der IS will, dass auch in Deutschland ein größerer Anschlag durchgeführt wird, und wenn er uns treffen kann würde er es auch tun".
So habe es in den vergangenen sechs Monaten "eine Vielzahl von Festnahmen oder polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Islamisten" gegeben, wie auch ein "ein hohes Aufkommen von Informationen über Gefährdungssachverhalte oder Anschlagsplanungen gegen Deutschland". Obwohl der IS militärisch stark unter Druck ist, hält der Verfassungsschutz es nach wie vor für denkbar, dass die Terrororganisation auch große Anschlagsszenarien wie 2015 in Paris realisieren kann. "Ich gehe davon aus, dass der IS derzeit noch die Möglichkeiten dazu hat. Er hat eine große Anzahl von Anhängern in Westeuropa, auch in Deutschland". Darüber hinaus gebe es eine nach wie vor große Zahl von jungen Leuten, die sich im Cyberraum radikalisierten, und die von Headhuntern des IS angesprochen würden. Cyberattacken habe der IS bisher nur "auf einem relativ niedrigen Niveau" durchgeführt, so Maaßen, als DDOS-Angriffe oder Veränderungen von Webseiten, vor allem mit dem Ziel, Propaganda zu verbreiten. "Bisher haben wir nicht gesehen, dass der IS in der Lage ist, schwerwiegende Cyberangriffe durchzuführen, aber ausschließen können wir es derzeit auch nicht, insbesondere da man sich dieses Know How auch im Bereich der Organisierten Kriminalität kaufen kann".
Berlin (dts) - Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln, dem Essener RWI oder dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für das "Handelsblatt" hervor. So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten, so die Ökonomen.
Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q könnte im Extremfall noch einmal in etwa der gleiche Betrag hinzukommen. So würde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitgeber mit sechs und die Rentenversicherungsträger mit 1,4 Milliarden Euro belasten. Kostenlose Kitas könnten mit rund 3,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, für eine Senkung der Stromsteuer müsste der Staat in etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Würde die SPD die aktuellen Pläne der Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets umsetzen, würde dies rund vier Milliarden Euro kosten. Zu diesen 16,6 Milliarden Euro kommt laut "Handelsblatt" die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes Q hinzu. Während die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr ausgeht, könnten sich laut dem Arbeitgeberverband BDA die Kosten auf bis zu 16,8 Milliarden Euro belaufen.
Sotschi (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, sich für den Schutz der Menschenrechte in Russland einzusetzen. Sie habe darauf hingewiesen, "wie wichtig die Möglichkeit zur Ausübung des Demonstrationsrechts" sei, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Putin am Dienstag in Sotschi. Zudem habe sie Putin angesichts der "negativen Berichte" über den Umgang mit Homosexuellen in Tschetschenien und der angesichts der Lage der Zeugen Jehovas in Russland darum gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen, um den Schutz der Minderheitenrechte zu garantieren.
Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sieht Merkel "erfreuliche Entwicklungen". Ziel sei es, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dies sei jedoch weiter an die Umsetzung der Minsker Vereinbarung gebunden. Im Minsker Prozess gebe es zwar Fortschritte, er bleibe jedoch mühselig. Putin erklärte zum Ukraine-Konflikt: "Da sind wir in einer Sackgasse." Auch die Situation in Syrien und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror waren Thema des Treffens. Dabei gebe es noch mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, sagte Merkel. Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten, aber in einer Welt, in der viele Menschen glaubten, sie sei aus den Fugen geraten, sei es wichtig, Lösungen zu finden.
Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", hatte von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gesagt.
Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hatte die CDU-Politikerin kritisiert, dass die Vorgesetztenebene nicht die "nötige Verantwortung" wahrgenommen habe.
Berlin (dts) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Da müssen wir konsequent herangehen." Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, sieht die Verteidigungsministerin "falsch verstandenen Korpsgeist" und kritisierte, dass die Vorgesetztenebene nicht die nötige Verantwortung wahrgenommen habe.
"Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt und das ist nicht in Ordnung", so von der Leyen. "Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird."
Brüssel (dts) - In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.
Als Chef des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) müsste eigentlich David Davis die Verhandlungen führen. Die britische Regierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Angesichts dieser Zweifel wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut "Handelsblatt" bei einem Arbeitsessen mit der britischen Premierministerin Theresa May persönlich nachfragen. Zudem wolle Juncker über das Prozedere des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sprechen. Es gehe vor allem darum, der Premierministerin zuzuhören und ihre Botschaften beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-27 vorzutragen. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um ihre Brexit-Verhandlungsposition zu beschließen.
Berlin (dts) - Der Abstand zwischen Union und SPD wächst wieder: In der monatlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) legen die Unionsparteien CDU/CSU um zwei Punkte auf 36 Prozent zu, während die SPD gegenüber ihrem Höchststand bei der Umfrage im März zwei Punkte verliert und nun bei 31 Prozent liegt. Zuvor waren die Werte der Sozialdemokraten seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Bundestag vertreten wären außerdem die Linke mit neun, die Grünen und die AfD mit je sieben und die FDP mit sechs Prozent.
Während die Linke in der Umfrage leicht hinzugewonnen und Grüne und FDP leicht verloren haben, stagniert die AfD.
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt - mehr als in früheren Jahren - Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern", sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Zahl der Gewaltdelikte sei aber gestiegen.
Außerdem sei die Kriminalitätsbelastung "in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich". Insgesamt hat die Polizei 2016 laut PKS 6.372.526 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.884.815 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 0,7 Prozent im Vorjahresvergleich. "Wir werden uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und dort, wo negative Entwicklungen erkennbar sind, unsere Anstrengungen noch verstärken", so de Maizière. Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 54 Prozent den höchsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht (2015: 53,4 Prozent). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede, so das Bundesinnenministerium. Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund zwei Millionen geringfügig über der des Vorjahres. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent: Die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind laut Bundesinnenministerium 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+ 6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (- 2,1 Prozent) registriert. Der Bundesinnenminister bezeichnete diese Entwicklung als "inakzeptabel". Man gehe "mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen".
Berlin (dts) - Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht in der Flüchtlingskrise "eine europäische Krise, die einer europäischen Antwort bedarf". Polen fliehe nicht vor einer Antwort auf die Frage, wie die europäische Solidarität in diesem Punkt aussehen solle, schreibt sie in einem Beitrag für die F.A.Z. (Freitagsausgabe). Ihr Land habe aber "keine historischen Erfahrungen im Nahen Osten" und sei daher nicht darauf vorbereitet, "unkontrollierten Flüchtlingswellen Tür und Tor zu öffnen".
Ihre Regierung unterstütze aber alle EU-Initiativen für einen besseren Schutz der Außengrenzen. Szydlo wird am Sonntag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland Polen in diesem Jahr ist. In diesem Zusammenhang betont sie die wirtschaftliche Bedeutung Polens für Deutschland: Der deutsche Handel mit Polen sei mehr als doppelt so groß wie der mit Russland. "Polen hat erfolgreich seinen Platz in der Wirtschaft Europas gefunden", schreibt Szydlo. Sie erkennt die wichtige Rolle der EU-Mittel beim Aufschwung Polens an, doch solle "nicht vergessen werden, dass beinahe 80 Prozent der EU-Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik in Mitteleuropa ausgegeben werden, an die Nettozahler, vor allem Deutschland, zurückfließen". Szydlo gehört zur nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die in vielen Fragen euroskeptisch auftritt. Sie bekennt sich in dem F.A.Z.-Beitrag indes ausdrücklich zu einer starken EU. Doch müssten EU-Entscheidungen die polnischen Interessen berücksichtigen. "Nur dann werden wir uns nicht der immer größer werdenden Gruppe der Länder und Nationen anschließen, die immer größere Zweifel am Projekt Europa hegen." Die Zukunft der EU hänge in hohem Maßen "von der guten Verständigung zwischen Warschau und Berlin ab", schreibt die polnische Ministerpräsidentin.
Berlin/St. Petersburg (dts) - Das Auswärtige Amt mahnt Reisende in der russischen Stadt Sankt Petersburg zur Vorsicht: "In Sankt Petersburg wurden am Nachmittag des 3. April 2017 ein oder mehrere Anschläge gegen die Metro verübt", heißt es auf der Webseite des Ministeriums. "Reisenden wird geraten, vorerst in ihren Unterkünften zu verbleiben und die Lageentwicklung über die Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zu verfolgen. Den Anweisungen der Sicherheitskräfte ist unbedingt Folge zu leisten."
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich bestürzt über die Meldungen aus Russland. "Noch wissen wir nicht, was genau sich ereignet hat und kennen die Hintergründe nicht. Vieles aber deutet derzeit darauf hin, dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag auf unschuldige Menschen handelt, die einfach nur ihrem Alltag nachgegangen sind", erklärte Gabriel am Rande des Rates für Auswärtige Beziehungen in Luxemburg. "Ein solcher verbrecherischer Akt wäre durch nichts zu rechtfertigen. In diesen dunklen Stunden sind wir in Gedanken bei unseren Freunden in Russland, den Opfern und ihren Familien." Der russische Generalstaatsanwalt sprach unterdessen offiziell von einem Terrorakt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, die Hintergründe des Vorfalls seien noch unklar, es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Bei der Explosion in einer U-Bahn waren am Nachmittag mindestens neun Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Zunächst hatte es Berichte über mindestens zwei Detonationen gegeben. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge wurde ein weiterer, nicht detonierter Sprengsatz in der Metrostation Ploschtschad Wosstanija gefunden. Mittlerweile wurden alle U-Bahnstationen in der Stadt gesperrt. Zu den Anschlägen bekannte sich bisher niemand.
