Die Menschen, die heute Russland beschuldigen

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Es ist die intellektuelle und politische anglo-sächsische Elite.

Diese Personen äußern die Bereitschaft, die Wahrheit und nur die Wahrheit zu sagen.

Entschuldigen, aber ich glaube ihnen nicht!

Skripal-Vergiftung: Großbritannien setzt sich über Chemiewaffenkonvention hinweg

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London hat den politischen Konflikt mit Russland eskalieren lassen. Die Chemiewaffenkonvention sieht vor, dass Zweifelsfälle zunächst bilateral ausgetragen werden müssen. Dagegen beschuldigt Großbritannien Russland faktenfrei und zieht unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft.

von Wladislaw Sankin

Rechtswege in Fällen mit Russland-Bezug? Bei London Fehlanzeige. Das Ultimatum an Moskau und die darauffolgenden einseitigen Sanktionen gegen Moskau sind nicht nur ein diplomatischer Affront, der Staaten schnell an den Rande eines Krieges bringen kann. Auch rein juristisch ist Mays Verhalten rechtswidrig. Dabei verletzt sie die Konvention ebenjener Organisation, deren Unterstützung sie in ihrem Angriff auf Russland auf ihrer Seite zu haben glaubt.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sieht vor, dass Staaten im Falle des Verdachts auf einen Chemiewaffeneinsatz alle Angelegenheiten zunächst im transparenten Austausch aller notwendigen Informationen klären sollen. Wenn eine unmittelbare Konsultation zwischen den Vertragsstaaten untereinander nicht möglich sein sollte, müsste in einem für einen der Vertragsstaaten besorgniserregenden Fall dieser eine Anfrage an einen anderen Vertragsstaat stellen. Dann hat jener zehn Tage Zeit, um seinerseits "ausreichende Informationen" zu liefern, besagt die Chemiewaffenkonvention im Artikel IX.

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Doch ebendies hat London nicht getan. Wüste Beschuldigungen, zunächst von Außenminister Boris Johnson, dann von Premierministerin Theresa May, und Hysterie in der Presse – all das dürfte der Vertragsstaat Russland in der größtmöglichen medialen Aufmachung wie auch die gesamte Weltöffentlichkeit mitverfolgen. Aber natürlich war das keine offizielle Anfrage, geschweige denn die Möglichkeit einer Proben-Gegenanalyse.

Großbritannien verletzt de facto die Chemiewaffenkonvention, laut der es dem verdächtigten Land notwendige objektive Daten übergeben sollte, darunter auch Proben der verdächtigen Substanz. Danach müsste die russische Seite auf diesen Verdacht binnen zehn Tagen reagieren. Stattdessen wählte London leider die Sprache der Ultimaten. Ich kann sofort sagen, dass Ultimaten gegenüber Russland nicht funktionieren", sagte der russische Botschafter bei der EU-Kommission Wladimir Tschischow.

Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und rechtswidrig. Das bestätigte die Rede von Theresa May aufs Neue. Sie lastete Russland – ohne jeglichen Aufklärungsversuch! – den illegalen Einsatz von C-Waffen an: Zum ersten Mal in der Geschichte wurde Russland des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt, ohne Ermittlungsverfahren und ohne jegliche Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Vor dem historischen Hintergrund, dass die mit Großbritannien eng verbündeten USA im Korea- und im Vietnamkrieg chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt und dass beide Staaten dem Irak vor 1990 beim Aufbau des Chemiewaffenprogramms geholfen haben, ist diese Anschuldigung beispiellos in ihrer Dreistigkeit.

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Da die Zusammenarbeit der OPCW mit Russland offenbar gut funktioniert, lässt London die internationale Behörde außen vor. "Die Reputation Russlands im Bereich der Nichtverbreitung von Chemiewaffen ist sehr hoch", sagt der russische Chemiewafаenexperte Anton Utkin, der als Inspekteur im Jahre 1994 als Inspekteur im Irak mitwirkte und einer der führenden Spezialisten für Vernichtung von Chemiewaffen ist.

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Russland habe niemals C-Waffen eingesetzt und sei seit 1985 in diversen Gremien aktiv, die die Nichtverbreitung von C-Waffen weltweit kontrollieren. Bereits im Jahr 1987 habe die UdSSR, die damals im Besitz der größten Chemiewaffenbestände war, angekündigt, ihr Chemiewaffenprogramm einstellen zu wollen.

Im Jahre 1997 hatte Russland ein Chemiewaffenarsenal von 40.000 Tonnen, die USA gab verfügten zu diesem Zeitpunkt über 28.500 Tonnen. Im Zuge des Programms zur Vernichtung von C-Waffen hat Russland im Herbst 2017 vorzeitig seine letzten Bestände vernichtet. Der geplante Termin der US-Amerikaner liegt im Jahr 2023.

Nun aber hat Großbritannien die Beziehungen zu Russland an den Rand eines vollständigen Bruchs gebracht. Das macht die vom Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbin in derselben Debatte im britischen Parlament am Dienstag angemahnte Kooperation mit Russland bei der Kontrolle chemischer Waffen umso schwieriger. Aber darum geht es dem offiziellen London in Wirklichkeit nicht.

"Für Briten ist Skripal ein sakrales Opfer" – Ex-FSB-Chef zur Vergiftung des Doppelagenten Skripal

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Die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts Sergej Skripal nützt den USA, Großbritannien und der Ukraine, sagt der ehemalige FSB-Chef Nikolai Kowaljow. Der Gedanke, Russland habe Skripal töten wollen, sei dagegen "Irrsinn". Dafür müssten die Russen "Schwachköpfe" sein.

Der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes, Oberst Nikolai Kowaljow, im Jahr 1996. Er leitete die Sicherheitsbehörde von 1996 bis 1998 und war damit der Vorgänger Wladimir Putins, der im Jahr 1998 das Amt kurzzeitig übernahm. Zurzeit ist Kowaljow Duma-Abgeordneter und in mehreren Gremien aktiv.

Der Geheimdienst-Profi und Vorgänger Wladimir Putins in dessen kurzfristig ausgeübtem Amt als FSB-Direktor, General Nikolai Kowaljow, äußerte sich gegenüber russischen Medien ausführlich zu dem Vorfall um die mutmaßliche Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal. In erster Linie warf er die Frage nach dem Motiv für so ein Verbrechen auf. Ein solches sei aufseiten des russischen Staates nicht zu erkennen.

Im Gegenteil, der Anschlag bringe Russland einen "absoluten Schaden" und verschaffe denjenigen Staaten Vorteile, die Russland als "Aggressor" darstellen wollen. Die Nutznießer seien in diesem Fall die USA, England und indirekt auch die Ukraine.

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Ich persönlich habe angesichts dieser ganzen Reihe an Mordfällen an Verrätern (Russlands) auf englischem Territorium den Eindruck gewonnen - und das ist meine Version -, dass Engländer, wenn der Nutzen dieser Leute ausgeschöpft ist, sie diese sozusagen als Sakralopfer darbringen. Und dann sagen sie, es sei Russland gewesen", so Kowaljow.

Er habe deswegen das Gefühl, dass englische Geheimdienste damit etwas zu tun haben könnten. Leute wie Skripal seien, wie es im journalistischem Jargon heißt, "unter der Glocke", die Behörden kontrollieren sie, wissen, wo sie sich befinden, kennen ihren Tagesablauf - und dann passieren jedes Mal solche seltsamen Dinge, so der General.

Dass die Engländer nun jedoch ohne jegliche Ermittlung behaupten, Russland stecke dahinter, sei einfach "Wahnsinn":

14 Jahre zu warten, um Skripal ausgerechnet am Vorabend der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation zu ermorden und Russland so einen maximalen Schaden zuzufügen? Damit nach der britischen und amerikanischen Vorlage die ganze Welt schreit, Russland sei in einen politischen Mord verwickelt? Dafür müsste man ein absoluter Schwachkopf und einfach nur wahnsinnig sein", so Kowaljow.  

Mehrere Zeugen zweifeln an der offiziellen Version

Ähnlich fallen die Schätzungen anderer Amtsträger und Experten aus. Von "Quatsch, Hysterie, Delirium oder Zirkus" ist dann die Rede. Es gibt auch Stimmen auf der anderen Seite der "Frontlinie", die an der Plausibilität des Verdachts gegen die Russen zweifeln. So sagte ein in London lebender Exil-Russe Waleri Morosow, der Sergej Skripal persönlich kannte, gegenüber dem Spiegel, es sei unwahrscheinlich, dass der russische Staat etwas mit dem Fall zu tun habe:

Ich glaube nicht, dass der Kreml oder Wladimir Putin dahintersteckt. Die Täter profitieren von einer günstigen weltpolitischen Lage: Wenn in Großbritannien etwas in dieser Art geschieht, wird direkt Putin verantwortlich gemacht. In dieser Hinsicht ist Großbritannien der Himmel für Kriminelle aus Russland. Und von denen gibt es hier viele.

Zudem sei es bei den Geheimdiensten unüblich, "bei solchen Anschlägen" auch Unbeteiligte, erst recht Kinder, zu töten. Das entspreche nicht der Vorgehensweise der russischen Geheimdienste, in deren Milieu Morosow nach eigenen Angaben nach wie vor zahlreiche Kontakte hätte.

Nun ist aber die Tochter mitvergiftet worden", so Morosow.   

Außerdem sei Skripal für russische Behörden nicht interessant gewesen, er hätte mit ihnen während seiner Verhaftung kooperiert und hätte sogar in der russischen Botschaft mehrere Bekanntschaften gepflegt, behauptete Morosow. Mit dem Austausch und der Überführung nach Großbritannien sei der Fall für den russischen Geheimdienst erledigt gewesen.

Gemeinsam mit Skripal wurde damals der Agent Igor Sutjagin begnadigt, der ebenfalls nach Großbritannien ausreiste. Befragt zu dem aktuellen Vorfall erklärte dieser:

Falls es eine Vergeltungsmaßnahme gegen Skripal war, ist unklar, warum sie erfolgte", sagte Sutjagin zu Radio Swoboda.

Skripal habe schließlich gestanden, sei begnadigt worden und habe einen Teil seiner Strafe abgesessen. "Ich sehe keinen Grund für Rache gegen ihn", erklärte Sutjagin - auch wenn es in Russland durchaus "spezielle Dienste" gebe, die "Verräter liquidieren", schrieb die Tagesschau.  

Johnson: Russland wird für seine Boshaftigkeit büßen

Aber genau diese Frage - "Wem nutzt es?" - wird in den britischen Medien nicht gestellt. Stillschweigend wird angenommen, dass Russland nur aufgrund seiner "Boshaftigkeit", wie es der britische Außenminister formulierte, den Ex-Agenten, der in den 1990er Jahren agiert habe, samt seiner Tochter auf so aufwendige und höchst riskante Art und Weise liquidieren musste.

Boris Johnson, ermutigt durch Solidaritätsbekundungen vonseiten der EU, der NATO, der USA und Frankreichs, will schon am morgigen Donnerstag eine Reihe neuer Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Er habe auch mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel gesprochen, meldete dpa. Johnson lobte die Bereitschaft der "Freunde" Großbritanniens, Solidarität zu zeigen. Insbesondere der mittlerweile aus seinem Amt geschiedene US-Außenminister Rex Tillerson soll nach Angaben von Johnson Russland für dessen "verstörendes und bösartiges Verhalten und die leichtsinnige Nutzung der chemischen Waffen - in Syrien ebenso wie auf den Straßen von Salisbury -" scharf verurteilt haben.  

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Nach Angaben Johnsons bleibt Großbritannien bei seinem am Montag von der britischen Premierministerin Theresa May verkündeten Ultimatum: Russland müsse sich bis Mitternacht gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklären. "Die Antwort Großbritanniens" werde auf jeden Fall kommen, drohte Johnson am Mittwoch an.

Über die möglichen Maßnahmen wird in den britischen Medien viel spekuliert. So hält die Zeitung The Timeseine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Eine andere Option könnte die Ausweisung von Diplomaten sein. Auch finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Immobilienbesitz in London seien denkbar. May hat bisher damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-WM nach Russland zu schicken.