"Für Briten ist Skripal ein sakrales Opfer" – Ex-FSB-Chef zur Vergiftung des Doppelagenten Skripal

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Die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts Sergej Skripal nützt den USA, Großbritannien und der Ukraine, sagt der ehemalige FSB-Chef Nikolai Kowaljow. Der Gedanke, Russland habe Skripal töten wollen, sei dagegen "Irrsinn". Dafür müssten die Russen "Schwachköpfe" sein.

Der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes, Oberst Nikolai Kowaljow, im Jahr 1996. Er leitete die Sicherheitsbehörde von 1996 bis 1998 und war damit der Vorgänger Wladimir Putins, der im Jahr 1998 das Amt kurzzeitig übernahm. Zurzeit ist Kowaljow Duma-Abgeordneter und in mehreren Gremien aktiv.

Der Geheimdienst-Profi und Vorgänger Wladimir Putins in dessen kurzfristig ausgeübtem Amt als FSB-Direktor, General Nikolai Kowaljow, äußerte sich gegenüber russischen Medien ausführlich zu dem Vorfall um die mutmaßliche Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal. In erster Linie warf er die Frage nach dem Motiv für so ein Verbrechen auf. Ein solches sei aufseiten des russischen Staates nicht zu erkennen.

Im Gegenteil, der Anschlag bringe Russland einen "absoluten Schaden" und verschaffe denjenigen Staaten Vorteile, die Russland als "Aggressor" darstellen wollen. Die Nutznießer seien in diesem Fall die USA, England und indirekt auch die Ukraine.

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Ich persönlich habe angesichts dieser ganzen Reihe an Mordfällen an Verrätern (Russlands) auf englischem Territorium den Eindruck gewonnen - und das ist meine Version -, dass Engländer, wenn der Nutzen dieser Leute ausgeschöpft ist, sie diese sozusagen als Sakralopfer darbringen. Und dann sagen sie, es sei Russland gewesen", so Kowaljow.

Er habe deswegen das Gefühl, dass englische Geheimdienste damit etwas zu tun haben könnten. Leute wie Skripal seien, wie es im journalistischem Jargon heißt, "unter der Glocke", die Behörden kontrollieren sie, wissen, wo sie sich befinden, kennen ihren Tagesablauf - und dann passieren jedes Mal solche seltsamen Dinge, so der General.

Dass die Engländer nun jedoch ohne jegliche Ermittlung behaupten, Russland stecke dahinter, sei einfach "Wahnsinn":

14 Jahre zu warten, um Skripal ausgerechnet am Vorabend der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation zu ermorden und Russland so einen maximalen Schaden zuzufügen? Damit nach der britischen und amerikanischen Vorlage die ganze Welt schreit, Russland sei in einen politischen Mord verwickelt? Dafür müsste man ein absoluter Schwachkopf und einfach nur wahnsinnig sein", so Kowaljow.  

Mehrere Zeugen zweifeln an der offiziellen Version

Ähnlich fallen die Schätzungen anderer Amtsträger und Experten aus. Von "Quatsch, Hysterie, Delirium oder Zirkus" ist dann die Rede. Es gibt auch Stimmen auf der anderen Seite der "Frontlinie", die an der Plausibilität des Verdachts gegen die Russen zweifeln. So sagte ein in London lebender Exil-Russe Waleri Morosow, der Sergej Skripal persönlich kannte, gegenüber dem Spiegel, es sei unwahrscheinlich, dass der russische Staat etwas mit dem Fall zu tun habe:

Ich glaube nicht, dass der Kreml oder Wladimir Putin dahintersteckt. Die Täter profitieren von einer günstigen weltpolitischen Lage: Wenn in Großbritannien etwas in dieser Art geschieht, wird direkt Putin verantwortlich gemacht. In dieser Hinsicht ist Großbritannien der Himmel für Kriminelle aus Russland. Und von denen gibt es hier viele.

Zudem sei es bei den Geheimdiensten unüblich, "bei solchen Anschlägen" auch Unbeteiligte, erst recht Kinder, zu töten. Das entspreche nicht der Vorgehensweise der russischen Geheimdienste, in deren Milieu Morosow nach eigenen Angaben nach wie vor zahlreiche Kontakte hätte.

Nun ist aber die Tochter mitvergiftet worden", so Morosow.   

Außerdem sei Skripal für russische Behörden nicht interessant gewesen, er hätte mit ihnen während seiner Verhaftung kooperiert und hätte sogar in der russischen Botschaft mehrere Bekanntschaften gepflegt, behauptete Morosow. Mit dem Austausch und der Überführung nach Großbritannien sei der Fall für den russischen Geheimdienst erledigt gewesen.

Gemeinsam mit Skripal wurde damals der Agent Igor Sutjagin begnadigt, der ebenfalls nach Großbritannien ausreiste. Befragt zu dem aktuellen Vorfall erklärte dieser:

Falls es eine Vergeltungsmaßnahme gegen Skripal war, ist unklar, warum sie erfolgte", sagte Sutjagin zu Radio Swoboda.

Skripal habe schließlich gestanden, sei begnadigt worden und habe einen Teil seiner Strafe abgesessen. "Ich sehe keinen Grund für Rache gegen ihn", erklärte Sutjagin - auch wenn es in Russland durchaus "spezielle Dienste" gebe, die "Verräter liquidieren", schrieb die Tagesschau.  

Johnson: Russland wird für seine Boshaftigkeit büßen

Aber genau diese Frage - "Wem nutzt es?" - wird in den britischen Medien nicht gestellt. Stillschweigend wird angenommen, dass Russland nur aufgrund seiner "Boshaftigkeit", wie es der britische Außenminister formulierte, den Ex-Agenten, der in den 1990er Jahren agiert habe, samt seiner Tochter auf so aufwendige und höchst riskante Art und Weise liquidieren musste.

Boris Johnson, ermutigt durch Solidaritätsbekundungen vonseiten der EU, der NATO, der USA und Frankreichs, will schon am morgigen Donnerstag eine Reihe neuer Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Er habe auch mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel gesprochen, meldete dpa. Johnson lobte die Bereitschaft der "Freunde" Großbritanniens, Solidarität zu zeigen. Insbesondere der mittlerweile aus seinem Amt geschiedene US-Außenminister Rex Tillerson soll nach Angaben von Johnson Russland für dessen "verstörendes und bösartiges Verhalten und die leichtsinnige Nutzung der chemischen Waffen - in Syrien ebenso wie auf den Straßen von Salisbury -" scharf verurteilt haben.  

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Nach Angaben Johnsons bleibt Großbritannien bei seinem am Montag von der britischen Premierministerin Theresa May verkündeten Ultimatum: Russland müsse sich bis Mitternacht gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklären. "Die Antwort Großbritanniens" werde auf jeden Fall kommen, drohte Johnson am Mittwoch an.

Über die möglichen Maßnahmen wird in den britischen Medien viel spekuliert. So hält die Zeitung The Timeseine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Eine andere Option könnte die Ausweisung von Diplomaten sein. Auch finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Immobilienbesitz in London seien denkbar. May hat bisher damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-WM nach Russland zu schicken.

Berlin in Angst: Deutsche Einwohner fühlen sich zunehmend unsicher

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Das Sicherheitsempfinden der deutschen Berliner hat merklich nachgelassen. Fühlten sich letztes Jahr noch zwei Drittel der Deutschen in Berlin sicher, so sind es heute nur noch 56 Prozent. Der Prozentsatz derer, die sich sehr unsicher fühlen, stieg von 9 auf 16 Punkte.

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Während manche Berliner die Medienberichterstattung für das sinkende Sicherheitsgefühl verantwortlich machen, führen andere die wachsenden Ängste auf den gestiegenen Anteil von Migranten und Flüchtlingen zurück. 

Laut Arnold Mengelkoch, Integrationsbeauftragter für den Stadtteil Neukölln, würden Straftäter häufig schon nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Flüchtlinge würden sich daher nicht mehr vor einer Verhaftung fürchten. Mengelkoch rechnet mit einer neuen Welle der Gewalt. Kürzlich sprach der Berliner Innensenator Andreas Geisel gar von einem wachsenden "Hass auf Deutsche" unter Flüchtlingen.

Wer finanzierte die Wahlplakate der CDU? - Drohende Finanzaffäre wegen interner Kassen

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Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, steht im Zentrum einer Finanzaffäre seiner Partei im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Es geht um Wahlplakate aus dem Jahr 2016 und deren mögliche illegale Finanzierung. Ein Fraktionssprecher der CDU dementiert.

Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, bezahlte die Wahlplakate für den Berliner Wahlkampf 2016, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament womöglich aus einer internen Kasse der BVV-Fraktion.

Es geht um 10.900 Euro. In das "Eigenmittelkonto" zahlen CDU-Bezirksverordnete einen monatlichen Beitrag bis zu 15 Euro ein. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht für die Finanzierung von Plakaten verwendet werden und dienen nur einer Bier- oder Kaffeerunde. 

Um die Plakatkosten von 10.900 Euro zu decken, brauchte es mindestens eine zweieinhalb Jahre lange Einzahlung. Die BVV-Mitglieder erhielten Spendenbescheinigungen für ihre Einzahlungen. Das Gesetz schreibt vor, dass Parteien in Deutschland keine Spenden von der Fraktion oder der Parlamentsfraktion kommunaler Vertretungen annehmen dürfen. 

Ob jemand anderes eine größere Summe einzahlte, mit denen die CDU-Werbung bezahlt wurde, könne nicht geklärt werden, so der Sprecher des CDU-Landesverbands Benno Müchler gegenüber der Berliner Zeitung: 

Es handelt sich nicht um ein Parteikonto, darum hatten unsere Wirtschaftsprüfer auch keinen Einblick. 

Die Aufklärung der Wahlplakat-Finanzierung behindert die Fertigstellung des CDU-Jahresabschlusses 2016. Kreisverbandsmitglieder erstellten Strafanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung. Innerhalb der Partei wurde auch von "Zwangsabgaben" gesprochen. Fraktionschef Hippe hatte zu den Zahlungen aufgefordert. Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister, schob dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann die Verantwortung zu:

Es handelte sich um nichts anderes als die Zwangszeinzahlungen der Bezirksverordneten. 

Die Plakate führen zu einem parteiinternen Zwist. Einige sehen hierin eine Intrige gegen Heilmann, andere wollen das Eingeständnis, dass die Gelder aus der interneren Kasse falsch eingesetzt wurden. Die Berliner Zeitung berichtet von einem Fraktionssprecher, der dies dementiert. Die Ausgaben für die Plakate entstammten lediglich Spendengeldern. Thomas Heilmann äußerte sich hierzu bisher nicht. Von der Kreisgeschäftsstelle hieß es: 

Seit vielen Jahren gibt es eine private Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto. Das ist rechtmäßig. 

Alle Yahoo-Accounts von Datenklau im Jahr 2013 betroffen

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New York (dpa) - Vom massiven Datendiebstahl bei Yahoo im Jahr 2013 waren alle drei Milliarden Nutzerkonten bei dem Internet-Konzern betroffen. Bisher war von einer Milliarde Accounts die Rede gewesen - und schon damit war es der Daten-Diebstahl mit dem größten Ausmaß.

Man habe kürzlich neue Informationen erhalten, die auf mehr Betroffene schließen ließen, teilte der neue Yahoo-Eigentümer, der Telekom-Anbieter Verizon, in der Nacht zum Mittwoch mit.

Unter den gestohlenen Daten seien keine Passwörter im Klartext sowie keine Kreditkarten- oder Kontoinformationen, bekräftigte Verizon. Nach bisherigen Informationen verschafften sich die Angreifer aber Zugriff auf Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie unkenntlich gemachte Passwörter. Ein Problem ist, dass auch Antworten auf Fragen bei vergessenen Passwörtern betroffen sein könnten, die auch auf anderen Websites vorkommen könnten. Yahoo betont, man habe im vergangenen Jahr die unverschlüsselten Antworten bei allen Nutzerkonten zurückgesetzt.

Nach wie vor ist unklar, hinter wie vielen der Accounts zum Zeitpunkt der Attacke noch aktive Nutzer steckten. Die betroffenen Nutzerkonten verteilten sich auf diverse Yahoo-Dienste. Yahoo vermutete hinter der Attacke Hacker mit Verbindung zu staatlichen Stellen, ohne ein Land zu benennen. Meistens werden mit dieser Formulierung Angreifer aus Russland oder China bezeichnet.

Yahoo hatte im vergangenen Jahr erst einen Hackerangriff im Jahr 2014 eingeräumt, von dem 500 Millionen Nutzerkonten betroffen waren. Kurz darauf wurde die vorherige, größere Attacke von 2013 bekannt. Die Enthüllungen führten dazu, dass der Kaufpreis für Yahoo um 350 Millionen Dollar sank. Verizon zahlte allerdings immer noch knapp 4,5 Milliarden Dollar. Die damalige Yahoo-Chefin Marissa Mayer verzichtete auf Bonuszahlungen. Das größere Ausmaß des Datendiebstahls sei bei der Intergration der Yahoo-Systeme bei Verizon aufgedeckt worden, hieß es.

Gegen Yahoo wurden in den USA bereits einige Dutzend Nutzerklagen wegen des Datenklaus eingereicht. Eine interne Untersuchung ergab, dass die Attacke 2014 zwar entdeckt worden war, die Verantwortlichen aber nicht ihr Ausmaß erkannt hätten.

Auch wenn der Yahoo-Hack die meisten Betroffenen hat, könnte die jüngste Cyberattacke auf die Wirtschaftsauskunftei Equifax noch schwerwiegendere Folgen haben. Denn bei den dort betroffenen 145,5 Millionen Amerikanern - über 40 Prozent der US-Bevölkerung - könnte auch die Sozialversicherungsnummer gestohlen worden sein.

Mit ihr kann man sich in den USA bei Vertragsabschlüssen identifizieren. Zudem hatten sich die Angreifer auch Zugang zu Namen, Geburtsdaten und Adressen verschafft. Die Kombination aus diesen vier Informationen kann Betrügern Tür und Tor öffnen, indem sie zum Beispiel Kredite in fremdem Namen aufnehmen.

Nach Angaben des zurückgetretenen Equifax-Chefs Richard Smith geht der Datendiebstahl vor allem auf den Fehler eines einzelnen Mitarbeiters zurück. Durch menschliches Versagen sei im März die Information über eine Sicherheitslücke nicht an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet worden, sagte Smith am Dienstag bei einer Anhörung im US-Kongress. Die Schwachstelle sei deshalb offengeblieben. Nach Angaben von Smith versagte aber auch eine Prüfsoftware, die bei einem Scan des Systems im Frühjahr die Sicherheitslücke nicht registrierte.

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Mitteilung von Verizon

Feuerattacke auf Obdachlosen: Fünf Angeklagte auf freiem Fuß

Berlin (dpa - Im Prozess um eine Feuerattacke auf einen schlafenden Obdachlosen hat das Berliner Landgericht die Haftbefehle gegen fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 19 Jahren aufgehoben. Damit gab es am Freitag Anträgen der Verteidiger statt.

Bislang saßen sechs mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Sie kommen jetzt zunächst auf freien Fuß, der Prozess gegen sie geht aber weiter.

Die jungen Männer - Flüchtlinge aus Syrien und Libyen - sollen in der Weihnachtsnacht versucht haben, den 37-jährigen Obdachlosen im Kreuzberger U-Bahnhof Schönleinstraße anzuzünden. Nur durch das Eingreifen von Fahrgästen konnte laut Staatsanwaltschaft Schlimmeres verhindert werden. Sie löschten die Flammen, der ahnungslose Mann aus Polen blieb unverletzt. Der Angriff hatte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst.

Der Haftbefehl gegen den 21-jährigen Hauptverdächtigen bleibe bestehen, hieß es. Er sitzt weiter im Gefängnis. Alle sechs sind wegen versuchten Mordes angeklagt. Mit einem Urteil wird am 13. Juni gerechnet.

Am siebten Prozesstag wiesen die Richter darauf hin, dass auch eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu in Betracht komme. Der Staatsanwalt hielt dagegen an seiner Anklage fest.

Im Falle des Hauptangeklagten plädierte er auf vier Jahre Gefängnis wegen versuchten Mordes. Gegen zwei 17- und 18-Jährige forderte der Ankläger eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, ein weiterer 18-Jähriger soll aus Sicht des Anklägers zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt werden. Für zwei Angeklagte wurden wegen Beihilfe Bewährungsstrafen verlangt.

Alle Angeklagten hätten die Flammen nahe dem Kopf des Obdachlosen gesehen, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Keiner der jungen Männer habe eingegriffen. «Sie hatten sich zumindest damit abgefunden, dass der Schlafende ersticken oder verbrennen könnte.» Es sei eine menschenverachtende Tat gewesen. Warum das Gericht entgegen früherer Beschlüsse offensichtlich nicht mehr von einem Mordversuch ausgehe, könne er nicht nachvollziehen.

Die Angeklagten hatten einen Tötungsversuch zurückgewiesen. Der 21-Jährige gab zu, ein Taschentuch in Brand gesteckt zu haben, er habe den Mann aber «nur durch ein kleines Feuerchen aufschrecken wollen». Zu keinem Zeitpunkt habe er mögliche tödliche Folgen in Kauf genommen. Die Mitangeklagten erklärten, sie hätten mit der Tat des 21-Jährigen nichts zu tun.

Arnschwang (dpa) - Der Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang ein fünf Jahre altes Kind erstochen hat, war ein verurteilter Straftäter und trug eine elektronische Fußfessel.

Dies teilten die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. Wie die Regierung der Oberpfalz am Montag mitteilte, hätte der Mann eigentlich abgeschoben werden sollen. Doch er hatte sich erfolgreich rechtlich dagegen gewehrt, so dass 2014 ein Abschiebeverbot ausgesprochen worden war.

Am Samstagabend hatte der Mann den fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt. Während des folgenden Polizeieinsatzes gab ein Beamter insgesamt acht Schüsse auf den 41-Jährigen ab, der daraufhin starb. Im Hinblick auf die Schüsse geht die Staatsanwaltschaft bisher von einer Nothilfesituation aus. Die Ermittlungen wegen des Schusswaffengebrauchs führt das Landeskriminalamt. Es wird immer hinzugezogen, wenn Polizisten im Einsatz die Waffe benutzen. 

Die 47 Jahre alte Mutter des Kindes erlitt bei der Auseinandersetzung mit dem Mann schwere, jedoch nicht lebensbedrohliche Schnittverletzungen. Sie befindet sich noch in stationärer Behandlung und ist derzeit nicht vernehmungsfähig.

Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes sah die Szene mit an und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen - darunter einer der Polizisten - trugen ebenfalls einen Schock davon. Bei der Frau und ihren beiden Kindern handelt es sich um Asylbewerber aus Russland. Unklar ist noch, in welchem Verhältnis die Frau zu dem 41-Jährigen stand und weshalb es zu der Auseinandersetzung kam.

Der 41-jährige Afghane war als geduldeter Asylbewerber registriert. Er war im Oktober 2009 vom Landgericht München I wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, die er bis Januar 2015 komplett verbüßte. Die Stadt München wollte ihn eigentlich abschieben, doch dagegen legte er Rechtsmittel ein. Als konvertierter Christ drohe ihm Gefahr in Afghanistan, erklärte er damals.

Bayerns Justizminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Montag, man müsse jetzt ähnliche Fälle überprüfen, «ob hier nicht gegebenenfalls durch einen neuen Anlauf auch andere Entscheidungen herbeigeführt werden können». Es sei den Menschen im Land nicht zuzumuten, «mit der Gefahr solcher Straftäter zu leben».

Nach dem Ende seiner Haftstrafe kam der 41-Jährige nach Arnschwang ins Asylbewerberheim. Wegen seiner Verurteilung stand er unter sogenannter Führungsaufsicht. Per gerichtlichem Beschluss wurde ihm auferlegt, sich lediglich im Umfeld der ihm zugewiesenen Asylunterkunft aufzuhalten. Um dies zu kontrollieren, trug er die elektronische Fußfessel. Wie die Regierung der Oberpfalz weiter mitteilte, gab es für die Mitarbeiter in der Unterkunft keinerlei Anhaltspunkte für eine Eskalation.

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Mitteilung der Polizei

Kind in Asylunterkunft erstochen

Arnschwang (dpa) - Zwei Tote bei Bluttat im Bayerischen Wald: In einer Asylunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang hat die Polizei einen 41 Jahre alten Afghanen erschossen.

Der Mann hatte zuvor einen fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Das Kind starb noch am Tatort, seine 47 Jahre alte Mutter wurde von dem Messerstecher ebenfalls angegriffen. Sie überlebte die Attacke schwer verletzt. Die aus Russland stammende Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes sah die Szene mit an und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen - darunter einer der Polizisten - trugen ebenfalls einen Schock davon.

Die Hintergründe wie auch der genaue Hergang der Tat waren am Sonntag noch völlig unklar. Die Polizei war am Samstagnachmittag alarmiert worden und mit einem großen Aufgebot in die oberpfälzische Gemeinde der Asylunterkunft gefahren. Offenbar konnten die Beamten den Mann weder zur Aufgabe überreden noch ihn überwältigen. Schließlich trafen Schüsse aus einer Polizeiwaffe den Mann und töteten ihn. Wegen des Schusswaffengebrauchs ist auch das Landeskriminalamt in die Ermittlungen eingeschaltet. Es wird bei Schüssen durch die Polizei routinemäßig hinzugezogen, um die Frage zu prüfen, inwiefern der Einsatz der Waffe angemessen war.

«Die Hintergründe des Ganzen sind noch völlig unklar», sagte ein Sprecher der Polizei abschließend am Sonntag. Das gilt besonders für die Frage, in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander standen. Ob im Laufe des Tages weitere Ermittlungsergebnisse veröffenlicht werden, ließ der Sprecher offen. Eine Pressekonferenz war für den Sonntag auch nicht geplant.

Ex-Frau hinter Auto hergeschleift: 14 Jahre Haft für Täter

Hannover (dpa) - Weil er seine Ex-Frau im niedersächsischen Hameln mit einem Seil um den Hals hinter seinem Auto hergeschleift hat, soll ein Mann für 14 Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hannover sprach den 39-Jährigen des versuchten Mordes schuldig.

Damit entsprach das Gericht der Forderung des Verteidigers. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert.

Zum Prozessauftakt hatte der Angeklagte zugegeben, dass er Ende November in Hameln die 28-Jährige auf grausame Weise töten wollte. Nach Faustschlägen, Messerstichen und Axthieben band er die Frau laut Anklage an die Anhängerkupplung und fuhr schnell los.

Nach rund 200 Metern löste sich das Seil, das Opfer überlebte schwer verletzt. Während der Tat saß der damals knapp dreijährige Sohn der beiden im Auto. Hintergrund des Gewaltexzesses war ein Streit um Unterhaltszahlungen.

Die Frau, die physisch und psychisch unter den Folgen des Verbrechens leidet, trat als Nebenklägerin auf. Während des Prozesses wurde auch der kleine Sohn als Nebenkläger zugelassen.

In einem Vergleich haben sich die Anwälte des Angeklagten und des Opfers auf ein Schmerzensgeld von 137.000 Euro geeinigt, wie der Richter verkündete. Zudem soll der Mann für mögliche Folgeschäden aufkommen, sollten diese nicht von den Sozialversicherungen bezahlt werden. Der Angeklagte besitzt ein Haus in der Nähe von Hameln.

Nach Einschätzung des psychiatrischen Gutachters ist der Angeklagte zwar psychisch gestört, aber voll schuldfähig. Der komplexe Tatablauf spreche gegen eine Affekttat, sagte der Sachverständige. In dem von seinem Verteidiger verlesenen Geständnis hatte der 39-Jährige angegeben, die Tat nicht geplant zu haben. Seile und Axt habe er wegen Gartenarbeiten stets im Auto dabei gehabt.

Der Angeklagte hat wie das Opfer kurdische Wurzeln. Das Paar hatte 2013 nach islamischem Recht geheiratet. Nach Schilderung der Frau begannen die Misshandlungen, als sie zu dem Mann zog. Im Frühjahr 2014 trennte sie sich von ihm.

Der brutale Mordversuch hatte im vergangenen Jahr bundesweit Bestürzung ausgelöst. In der Kleinstadt Hameln hatten sich kurz danach Hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.

Bluttat mit drei Toten in Wuppertaler Wohnheim

Wuppertal(dpa) - Nach einer Gewalttat mit drei Todesopfern in einem sozialtherapeutischen Wohnheim in Wuppertal steht ein 42-jähriger Bewohner unter dringendem Tatverdacht. Der Mann sei möglicherweise psychisch krank, berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltshaft.

In dem Gebäude hatte die von Bewohnern alarmierte Polizei am Mittwochabend die Leichen von drei Männern im Alter von 38 bis 63 Jahren gefunden. Bei den Toten, die unter anderem im Flur und in den Eingangsbereichen zu den Zimmern gefunden worden waren, handelt es sich ebenfalls um Heimbewohner.

Die Männer seien augenscheinlich durch Stichverletzungen gestorben, sagte der Staatsanwalt. Am Tatort sei ein Messer gefunden worden. Die genaue Todesursache müsse bei einer Obduktion geklärt werden. Derzeit sei der Hergang der Bluttat noch unklar.

Der 42-Jährige müsse nun von einem Psychiater untersucht werden. Möglicherweise sei er schuldunfähig, so dass eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung in Betracht komme. Der Mann selbst habe sich noch nicht zu dem Geschehen geäußert. Der Verdacht gegen einen weiteren Mann, der ebenfalls in der Nacht festgenommen worden war, habe sich dagegen nicht erhärtet.

Deutsche Frau und Wachmann bei Angriff in Kabul getötet

Kabul (dpa) - Unbekannte Bewaffnete haben bei einem Überfall auf ein Gästehaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine Deutsche getötet. Außerdem sei ein Wachmann ermordet worden, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Nadschib Danisch, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

ine finnische Frau sei entführt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass die in Kabul getötete Frau deutsche Staatsbürgerin ist.

Die Deutsche sei eine sehr erfahrene Entwicklungshelferin gewesen, sagte eine Sprecherin der schwedischen Hilfsorganisation Operation Mercy der Deutschen Presse-Agentur. «Sie lebte seit zehn Jahren in Afghanistan und hat seit 2011 für Operation Mercy gearbeitet». Zuletzt habe sie ein Alphabetisierungsprojekt geleitet, sagte die Sprecherin. Die Frau habe in dem Gästehaus gelebt, das am späten Samstagabend überfallen worden sei. Aus Sicherheitskreisen in Kabul verlautete, dass die Täter gegen 23.30 Uhr (Ortszeit/21.00 Uhr MESZ) in das Haus eingedrungen seien.

Entgegen von Medienberichten war es keine «Erstürmung». Die Täter hätten sich leise auf das Gelände geschlichen, Schusswechsel seien nicht zu hören gewesen, sagten Nachbarn. Der Polizeichef des Bezirks, Ahmad Wali Sabori, bestätigte, die Polizei sei erst nach der Tat eingetroffen. Sicherheitsquellen sagen, eine dritte Frau, eine Holländerin, habe sich vor den Eindringlingen verstecken können.

Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. «Wir können nicht sagen, ob der Zwischenfall einen kriminellen oder terroristischen Hintergrund hat, aber eine Untersuchung läuft», sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die Täter seien entkommen.

Sicherheitsanalysten halten zwei Szenarien für denkbar. Zum einen könnte der Überfall das Werk der immer aktiveren Kidnapping-Mafia von Kabul sein. Der waren allein im vergangenen Jahr mindestens vier Ausländer - eine Inderin, ein Amerikaner und ein Australier - sowie viele afghanische Geschäftsleute zum Opfer gefallen.

Quellen sagen, die Mafia habe Unterstützung bis in hohe afghanische Politkreise. Unter den Opfern sind auffallend viele Frauen. 2015 hatten Entführer in Kabul auch eine Mitarbeiterin der deutschen staatlichen Entwicklungshilfsorganisation GIZ entführt. Die Frau war nach rund zwei Monaten freigekommen.

Bisher hatten die Entführer ihre Opfer in den allermeisten Fällen aus ihren Autos entführt, auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause. «Sollte die Mafia jetzt anfangen, auch in Gästehäuser einzubrechen, wäre das eine klare Eskalation», sagte ein internationaler Sicherheitsfachmann, der nicht namentlich genannt werden möchte, der dpa.

Zum anderen könne es sich um einen gezielten Angriff auf die NGO als christliche Organisation handeln. Solche glaubensbasierten Angriffe sind eher selten. Zuletzt hatten die Taliban 2014 das Gästehaus von Nothelfern angegriffen, die sie für Missionare hielten.

Die Sicherheitssituation in Afghanistan hat sich seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen 2014 stark verschlechtert. Die Taliban kontrollieren mittlerweile nach US-Militärangaben rund elf Prozent des Landes. Weitere knapp 30 Prozent sind umkämpft.

Am Tag des Überfalls auf das Gästehaus von Operation Mercy in Kabul töteten die Taliban bei schweren Angriffen auf mehrere Bezirke der südostafghanischen Provinz Sabul mindestens 20 Polizisten.

Ausländische Organisationen haben ihre Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Die GIZ wird im Sommer ihre Büros im Zentrum von Kabul aufgeben und in ein schwer gesichertes Lager am Stadtrand ziehen. Das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif war schon im Winter nach einem Angriff der Taliban in das deutsche Militärlager umgezogen.

Assange: Der richtige Krieg fängt gerade erst an

Stockholm/London (dpa) - Schweden hat nach sieben Jahren überraschend die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallengelassen. Die Entscheidung bezeichnete Assange am Freitagabend als «wichtigen Sieg».

Vom Balkon der Botschaft Ecuadors in London rief er zugleich: «Der richtige Krieg fängt gerade erst an.» Zu Beginn seines Auftritts reckte er die Faust.

Der Australier, der seit fünf Jahren in der Botschaft ausharrt, ist nach der schwedischen Entscheidung noch kein freier Mann. Setzt er einen Fuß vor die Botschaft, will ihn die britische Polizei festnehmen. Ob er sein selbstgewähltes Exil verlassen wird, ließ Assange offen.

Assange hatte stets seine Unschuld beteuert. Er wollte sich den Behörden in Schweden aber nicht stellen und fürchtete zudem, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Der 45-Jährige lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um einer Auslieferung zu entgehen. Assange beharrte bei seinem Auftritt darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben. Daher sei die Behauptung, man könne ihn in Großbritannien festnehmen, «nicht haltbar». Der Konflikt mit Großbritannien und den USA sei noch nicht beendet.

Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihre Ermittlungen gegen Assange einzustellen. «Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen», sagte Anklägerin Marianne Ny. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt.

«7 Jahre lang ohne Anklage festgehalten (...), während meine Kinder großgeworden sind und mein Name verleumdet wurde», schrieb Assange auf Twitter. «Das kann ich nicht vergeben und nicht vergessen», sagte er in London. Das sei nicht das, «was wir von einem zivilisierten Staat erwarten».

Wegen seiner Behandlung durch Schweden erwägt Assange nach Medienberichten eine Klage gegen den schwedischen Staat. «Es geht nicht um Geld, sondern um Wiedergutmachung», zitierte das schwedische Radio seinen Anwalt Per E. Samuelson. Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn stammen aus dem Jahr 2010. Nach langem Hin und Her war er im November in der Botschaft Ecuadors vernommen worden.

Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist aber nichts bekannt. Das US-Justizministerium wollte sich zum Fall Assange nicht äußern. «Derzeit kommentieren wir das nicht», sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.

Die schwedischen Staatsanwälte erläuterten, die Entscheidung hänge nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. «Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun», so Anklägerin Ny.

Auch die britische Regierung wollte nicht sagen, ob bereits ein Auslieferungsantrag für Assange vorliegt. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte, seien die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein «viel weniger schweres Vergehen». Nähere Angaben, wer Assange was vorwirft, machten die Ermittler vorerst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damals war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Ecuador begrüßte die Entscheidung der schwedischen Justiz. «Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger», teilte Außenminister Guillaume Long in Quito mit. Das Vereinigte Königreich müsse Julian Assange nun eine sichere Passage garantieren. Assange wird ein gutes Verhältnis zum scheidenden Präsidenten Rafael Correa nachgesagt. Bei seinem Auftritt auf dem Botschafts-Balkon bedankte er sich bei dem Land.

Assange-Anwalt Samuelson glaubt, dass sein Mandant auf lange Sicht versuchen werde, nach Ecuador auszureisen. Er feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. «Wir haben den Fall gewonnen», sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk.

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Mitteilung Scotland Yard
Assange-Tweet
Schwedische Staatsanwaltschaft

Heroin, Kokain und Co.: Mehr Drogentote in Deutschland

Berlin (dpa) - Der Konsum illegaler Drogen endet für immer mehr Menschen in Deutschland tödlich. Im vergangenen Jahr starben bundesweit 1333 Menschen, weil sie illegale Substanzen wie Heroin, Kokain oder Crack konsumierten. Das waren neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der registrierten Drogendelikte wie etwa Handel und Beschaffungskriminalität stieg um sieben Prozent auf 302 592 Fälle. Das geht aus dem Jahresbericht 2016 zur Rauschgiftkriminalität hervor, den die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, in Berlin vorstellten.

2015 war die Zahl der Drogentoten um 18,8 Prozent auf 1226 gestiegen. Ein Jahr zuvor waren es 1032 Drogentote gewesen, davor noch 1002. Bis 2012 war die Opferzahl zurückgegangen.

«Eine einfache Erklärung für den Anstieg der Todeszahlen gibt es nicht», sagte Mortler. Problematisch sei unter anderem die immer größere Bandbreite verfügbarer Substanzen. Bei der Hälfte der Fälle war die gleichzeitige Einnahme verschiedener Stoffe tödlich: «Eine Tendenz, die wir seit längerem kennen», sagte Mortler.

Die Gründe für den Anstieg der Totenzahlen sehen Experten aber auch in einer steigenden Stoffqualität und sinkenden Preisen. So sei der Reinheitsgehalt von Kokain in den vergangenen sieben Jahren von 40 auf 70 Prozent gestiegen, sagte Mortler. Die Potenz des weißen Pulvers werde von vielen Konsumenten unterschätzt.

Der Grünen-Suchtexperte Harald Terpe sagte angesichts der Zunahme, die Drogenpolitik der Bundesregierung sei gescheitert. «Trotz Kriminalisierung gibt es eine anhaltend hohe Verfügbarkeit von Drogen», sagte Terpe. Nötig seien etwa Drogenkonsumräume oder saubere Spritzen für Konsumenten.

Mortler und Münch dagegen setzen auf Prävention und Frühintervention. «Wir brauchen noch umfassendere Hilfen für Abhängige und deren Angehörige», forderte die Drogenbeauftragte. Jeder, der erstmalig mit einer verbotenen Substanz aufgegriffen werde, müsse umgehend Beratung erhalten.

Ähnlich wie im Vorjahr waren 84 Prozent der Drogentoten männlich. Der Altersschnitt lag bei knapp über 38 Jahren. Die meisten Opfer sind auf den Konsum von Opioiden und Opiaten wie Heroin zurückzuführen.

Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr auch 98 Todesfälle durch sogenannte Legal Highs - fast dreimal so viele wie im Jahr davor. «Diese Zahl zeigt, wie tückisch solche Substanzen sind, die harmlos als Badesalze oder Kräutermischungen daherkommen», sagte Mortler. Einen Anstieg gab es auch bei Kokain- und Crack-Toten.

BKA-Chef Münch berichtete: «Der Internethandel macht Drogen leichter verfügbar.» Es gebe Verkaufsplattformen, auf denen illegale Drogen aller Art angeboten und an den Empfänger geschickt würden. Im vergangenen Jahr stellte das BKA 330 Kilogramm Heroin sicher, 57 Prozent mehr als 2015. Dagegen ging die sichergestellte Menge von Kokain um 40 Prozent auf 1,9 Tonnen zurück. Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) sind die Anbauflächen für Heroin in Afghanistan, für Kokain in Kolumbien und für Marihuana in Albanien gewachsen.

Der Jahresbericht zur Rauschgiftkriminalität untersuchte den Konsum verbotener Substanzen, Alkohol und Tabak wurde daher nicht beachtet.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

«Breites Führungsversagen» im Fall des Soldaten Franco A.

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhebt nach dem Skandal um mutmaßliche Anschlagspläne eines rechtsextremen Offiziers schwere Vorwürfe gegen die eigene Truppe.

«Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen», sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im ZDF. Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußert sich «schockiert» über die Minister-Kritik.

Der Oberleutnant Franco A. sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Wüstner kritisierte die Vorhaltungen von der Leyens scharf. «Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt», sagte er «MDR Aktuell». Das sei «unglaublich». Der «Augsburger Allgemeinen» sagte Wüstner: «Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt.» Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären, fragte Wüstner.

Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. «Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit «Führung und Haltung» hat, zu rechtfertigen ist», forderte der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten in dienstlichen und sozialen Fragen vertritt.

Von der Leyen müsse ihre Aussagen schnell zurechtrücken und einordnen, «sonst wird das die Motivation der Truppe tiefgreifend beeinflussen und auch das Vertrauen in die politische Führung schwächen - und das ist schon jetzt nicht mehr sehr groß», sagte Wüstner der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

Auch aus der SPD kam scharfe Kritik an von der Leyen. «Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an», sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem «Tagesspiegel» (Dienstag). «Frau von der Leyen hätte ausreichend Zeit gehabt, um die Missstände abzustellen.» Stattdessen versuche sie am Ende der Wahlperiode, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. «Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen», sagte Arnold nach Angaben seiner Partei. Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers Thomas de Maizière zu tun. «Statt dieser Aufgabe gerecht zu werden, beschimpft sie pauschal die Truppe», kritisierte Arnold.

Von der Leyen bestätigte, dass die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten den Vorgesetzten schon länger bekannt war. Seine Masterarbeit von 2014 habe «ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut», so die Ministerin. Die Vorgesetzten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten «aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet».

Auf der Liste des verdächtigen Franco A. stand unter anderem der Name der aus der Neonazi-Szene häufig attackierten Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm. Dies bestätigte ein Polizeisprecher dem Sender rbb. Der Oberleutnant hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Die Verteidigungsministerin sagte, man wisse weiterhin nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dem Soldaten nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien gewährt. Die «Nürnberger Nachrichten» berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Früh habe es Hinweise gegeben, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung getreten sei. Seine Angabe über eine Verletzung, die er bei einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, sei entgegen den Gepflogenheiten nicht überprüft worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.

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Brief von der Leyen
Von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt"
Artikel der Nürnberger Nachrichten
Bericht bei Spiegel Online
Anne Helms Tweet
Informationen des Bamf zur Registrierung von Flüchtlingen

Geringe Geldstrafen und Haftstrafe im «Gaffer-Prozess»

Bremervörde (dpa) - Mit einer viermonatigen Haftstrafe und geringen Geldstrafen ist der sogenannte Gaffer-Prozess in Bremervörde zu Ende gegangen. Den 27 Jahre alten Hauptangeklagten verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Seine beiden 20 und 36 Jahre alten Brüder müssen Geldstrafen von 100 beziehungsweise 150 Euro zahlen. Der Richter folgte weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und wollen Rechtsmittel einlegen.

Den drei Brüdern wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, bei einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten in einer Eisdiele in Bremervörde die Einsatzarbeiten im Juli 2015 behindert zu haben. Der 27-Jährige leistete nach einem nicht befolgten Platzverweis aus Sicht des Richters aktiv Widerstand, indem er Beamte in den Schwitzkasten nahm. Sowohl die Polizisten als auch der 27-Jährige wurden damals verletzt.

Mit der Bezeichnung «Gaffer-Prozess» war das Verfahren tituliert worden, weil der 27-Jährige bei dem Unfall Handy-Aufnahmen gemacht haben soll, was aber nicht bewiesen werden konnte. Das Handy sei am Unfalltag nicht sichergestellt worden, sagte der stellvertretende Sprecher des zuständigen Landgerichts Stade, Marc-Sebastian Hase. Deshalb habe sich das Gericht auch nicht mit Sicherheit davon überzeugen können, dass es zu Aufnahmen gekommen sei.

Die drei Verteidiger hatten in ihren Plädoyers eine mediale und politische Stimmungsmache gegen ihre Mandanten kritisiert. «Das war kein Gaffer-Verfahren», sagte Lorenz Hünnemeyer, der den 36 Jahre alten Angeklagten vertrat. Er und seine Kollegen kritisierten Ermittlungsfehler und bemängelten zudem eine Aufbauschung des Prozesses. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidiger sprachen von einem «Rauschen im Blätterwald».

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Entwurf Gaffer-Gesetz

Ein Fremdenfeind und falscher Flüchtling

Frankfurt/Main (dpa) - Als der Soldat in die Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf spaziert, legt er seine Identität ab. Aus dem Oberleutnant aus Offenbach wird plötzlich ein Obstverkäufer aus Damaskus.

Er stellt unter falschem Namen einen Antrag auf Asyl. Er ist deutsch, sieht wohl nicht sehr südländisch aus, spricht kein Wort Arabisch. Die Behörden schöpfen trotzdem keinen Verdacht. Sie nehmen seine Fingerabdrücke. Sein Asylantrag wird akzeptiert. Der vermeintliche Obstverkäufer ist fortan als Asylbewerber registriert. «Eine Art Doppelleben», sagt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, selbst völlig verblüfft.

Der 28-Jährige hat offenbar dunkle Pläne. Eigentlich ist er Soldat bei der Bundeswehr. Er leistet seinen Dienst im Jägerbataillon 291 einer deutsch-französischen Einheit in Illkirch. Doch er ist von Fremdenhass getrieben, vermuten die Ermittler. Der Oberleutnant soll gemeinsam mit einem 24-jährigen Komplizen einen Anschlag geplant haben, eine «schwere staatsgefährdende Straftat» heißt das im Behördendeutsch. Wollte er als falscher Flüchtling eine furchtbare Gewalttat begehen und sie Asylbewerbern in die Schuhe schieben?

Bereits im Dezember 2015 gibt er sich in einer Aufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling aus. Anfang 2016 dann sein Auftritt als Obstverkäufer in Zirndorf. Der Mann durchläuft anschließend das Asylverfahren, erhält den sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Schutz, bezieht neben dem Soldatensold sogar Leistungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Wieso schöpften die Behörden keinen Verdacht? Die Ermittler machen noch keine Angaben zu seinem Aussehen. Allerdings soll sein Name nicht auf eine syrische Herkunft deuten, wie ein Ermittler der Deutschen Presse-Agentur sagt. Das BAMF will zum Ermittlungsverfahren überhaupt keine Angaben machen. Eine Sprecherin sagt nur: «Das ist kein Fall, der gestern passiert ist.» Waren die Behörden damals, zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise, schlicht überfordert?

Der Oberleutnant fliegt auf, weil er eine scharfe Pistole, Kaliber 7,65, am Flughafen Wien im Putzschacht einer Toilette versteckt. Die Waffe hat er nicht von der Bundeswehr, auch eine Erlaubnis hat er dafür nicht. Als er die Pistole wieder aus dem Versteck holen will, schnappen ihn die österreichischen Ermittler am 3. Februar. «Den Beamten sagte er, er hat die Waffe im Januar gefunden, sie dann am Flughafen versteckt und wollte sie dann wieder abholen», erzählt der Sprecher der Staatsanwaltschaft im niederösterreichischen Korneuburg, Friedrich Köhl. Doch die Beamten lassen ihn wieder laufen. Eine Untersuchungshaft für den Waffenfund sei unverhältnismäßig.

Einen Tag später informieren die Österreicher die deutschen Kollegen. In Dateien der Sicherheitsbehörden finden die aber nichts Einschlägiges zu dem Mann. Die Ermittler lassen ihn aber nicht mehr aus den Augen. Am Mittwoch durchsuchen 90 Polizisten aus Deutschland, Österreich und Frankreich 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in drei Ländern. Sie stellen zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher. Der Oberleutnant wird festgenommen. Im unterfränkischen Hammelburg, dort lässt er sich gerade zum Einzelkämpfer ausbilden.

Hinweise auf einen konkreten Anschlag gibt es bislang nicht. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund soll der Soldat aber haben. Das wissen die Ermittler aus Sprachnachrichten mit einem 24-jährigen Studenten. Auch dieser wird festgenommen. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdecken die Ermittler Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

Gibt es weitere Komplizen und Hintermänner? Steckt gar ein rechtsextremes Netzwerk dahinter? Die Bundeswehr und die Behörden halten sich bedeckt. Neben der Staatsanwaltschaft sitzen das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst an dem Fall.

«Das ist ein ganz, ganz besonderer Einzelfall», meint der stellvertretende Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dominic Kudlacek. Als Motiv hält er auch Habgier für möglich, weil der Soldat Sozialleistungen beantragt habe. Kudlacek warnt davor, die Behörden zu sehr zu kritisieren. «Das wird es immer geben, dass ein Einzelner ein Systemleck oder eine Systemüberlastung ausnutzt.» Die Behörden seien Ende 2015 und Anfang 2016 teils heillos überfordert und überlastet gewesen. Möglicherweise habe er sich gut mit einem Kriegstrauma tarnen können.

Es sei äußerst ungewöhnlich, dass sich ideologisch radikalisierte Menschen in der Gruppe von Menschen aufhielten, die sie hassten. «Das ist kein klassischer Radikalisierungsverlauf», sagt Kudlacek. Untypisch sei auch der berufliche Hintergrund bei der Bundeswehr. «Als Oberleutnant muss er in der Bundeswehr ja schon etwas erreicht haben.» Der Mann sei vermutlich mindestens Zugführer gewesen und habe damit 100 Menschen oder mehr unter sich gehabt. Nun entscheidet der Haftrichter über seine Zukunft.

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Informationen des Bamf zur Registrierung von Flüchtlingen

Blutiges Familiendrama in Nordrhein-Westfalen

Bad Driburg (dpa) - Nach einem Ehestreit hat ein Vater in Ostwestfalen zwei seiner Kinder und sich selbst getötet. Einsatzkräfte fanden den Mann sowie dessen fünfjährige Tochter und den acht Jahre alten Sohn mit tödlichen Stichverletzungen in einer Wohnung in Bad Driburg.

Eine weitere drei Jahre alte Tochter, die während der Tat in der Wohnung war, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Der 33-Jährige soll mit einem Messer zugestochen haben.

Die 28 Jahre alte Ehefrau war den Angaben zufolge am späten Mittwochabend nach einem Streit mit ihrem Mann auf die Straße geflohen. Anwohner informierten die Einsatzkräfte. Die Polizei machte keine Angaben, warum es zu der Auseinandersetzung gekommen war. Nach dem Eintreffen der Polizei zog sich der Mann mit seinen drei Kindern in die Wohnung zurück und reagierte weder auf Klopfen noch auf Anrufe. «Die Kontaktversuche scheiterten», sagte der Polizeisprecher.

Schließlich öffnete die dreijährige Tochter von innen die Tür. Die Polizisten fanden den Mann und seine zwei weiteren Kinder mit den Stichverletzungen. Ein Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen. Frau und Tochter wurden in ein Krankenhaus gebracht. Ob die beiden verletzt wurden, sagte die Polizei nicht. Eine neunköpfige Mordkommission ermittelt.

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Mitteilung

De Maizière: Kriminalstatistik zeigt "Licht und Schatten"

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt - mehr als in früheren Jahren - Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern", sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Zahl der Gewaltdelikte sei aber gestiegen.

Außerdem sei die Kriminalitätsbelastung "in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich". Insgesamt hat die Polizei 2016 laut PKS 6.372.526 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.884.815 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 0,7 Prozent im Vorjahresvergleich. "Wir werden uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und dort, wo negative Entwicklungen erkennbar sind, unsere Anstrengungen noch verstärken", so de Maizière. Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 54 Prozent den höchsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht (2015: 53,4 Prozent). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede, so das Bundesinnenministerium. Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund zwei Millionen geringfügig über der des Vorjahres. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent: Die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind laut Bundesinnenministerium 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+ 6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (- 2,1 Prozent) registriert. Der Bundesinnenminister bezeichnete diese Entwicklung als "inakzeptabel". Man gehe "mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen".

Vater und Kinder sterben - Tat mit Ankündigung auf Facebook

Unterensingen (dpa) - Absperrbänder flattern vor einer Straße in dem beschaulichen 5000-Seelen-Ort Unterensingen in Baden-Württemberg. Aus einem mehrstöckigen, hellen Wohnhaus mit grauen Fensterläden tragen Männer zwei weiße Särge.

Am Freitagmorgen haben Ermittler hier einen grausigen Fund gemacht: zwei tote Kinder, ein vier Jahre alter Junge und seine acht Jahre alte Schwester. Getötet vom eigenen Vater, so der aktuelle Ermittlungsstand.

Früher am Morgen, kurz vor sieben Uhr, ging der erste Notruf bei der Polizei ein. Eine Anruferin meldet, dass ein Mann außerhalb eines Brückengeländers steht. Rettungskräfte rücken an, können aber nicht mehr verhindern, dass sich der Mann in den Tod stürzt. Erst danach werden die Ermittler zum Wohnhaus des 45-Jährigen gerufen, wo sie die Kinderleichen entdecken. Die Mutter bekommt psychologische Hilfe.

Die Polizei spricht von einem Familiendrama. Wie konnte es so weit kommen? Auf seiner Facebookseite postete der Mann noch am Morgen - offenbar kurz vor seinem Sprung - mehrere Beiträge und schilderte darin seine Sicht. Seine Frau habe seit mehreren Monaten eine Affäre, schrieb er. «Die Vorstellung, dass ich unsere Kinder nicht mehr jeden Tag sehe, dass ein anderer Mann sie anfasst, sie ins Bett bringt, sie in den Schlaf streichelt bringt mich um den Verstand.» Reicht das als Motiv aus, um seine eigene Familie auszulöschen? Viele äußern sich auf der Facebook-Seite fassungslos.

Die Polizei will sich zu den Hintergründen der Tat nicht äußern, bestätigt aber, dass sie soziale Medien in ihre Ermittlungen miteinbezieht. Die Ermittler äußerten sich auch nicht dazu, wie und wann genau der Junge und das Mädchen ums Leben kamen - und ob die Mutter ihre toten Kinder selbst fand.

Eine Obduktion Anfang nächster Woche soll Licht in die Todesumstände bringen. Eine Erklärung für die Familientragödie wird sie nicht liefern.

Immer wieder schockieren Fälle in Deutschland, in denen Väter ihre eigenen Kinder umbringen. In Hamburg fand die Polizei im März die Leichen eines 53-Jährigen und seines neun Jahre alten Sohnes - beide starben an einer Vergiftung.

Im vergangenen Jahr tötete ein zur Tatzeit ebenfalls 53-Jähriger in Ravensburg seine Frau und seine zwei Stieftöchter mit Beil und Messer. Der Mann nahm sich in der Untersuchungshaft das Leben.

Ebenfalls 2016 soll ein damals 42-Jähriger in Munderkingen versucht haben, seinen sechs Jahre alten Sohn und sich selbst mit einem Holzkohlegrill umzubringen, den er im Schlafzimmer entzündete. Der Junge starb ab einer Kohlenmonoxidvergiftung. Der Vater überlebte.

Versicherer bestätigen Rückgang bei Wohnungseinbrüchen

Berlin (dpa) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2016 nach Angaben der Versicherer erstmals seit zehn Jahren gesunken. Den Unternehmen wurden 140 000 Fälle gemeldet, ein Achtel weniger als im Vorjahr, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mitteilte.

Dies sei ein erfreulicher Lichtblick, bemerkte Verbandspräsident Alexander Erdland. «Allerdings verzeichnen wir immer noch deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren - von einer Trendwende können wir derzeit also nicht ausgehen.»

Meistens haben es Einbrecher auf Handys, Tablet-Computer, Bargeld und Schmuck abgesehen - Wertgegenstände, die sich leicht transportieren und zu Geld machen lassen. Durchschnittlich lag der Schaden pro Einbruch bei 3250 Euro. Die Hausratversicherer überwiesen 470 Millionen Euro an Einbruchsopfer, 60 Millionen Euro weniger 2015.

Am Wochenende hatte der «Spiegel» unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik berichtet, die Zahl der Wohnungseinbrüche insgesamt sei 2016 von 167 000 im Vorjahr auf rund 151 000 Fälle gesunken.

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GDV-Einbruchsreport

Ein Dutzend Menschen in London bei Säure-Attacke verletzt

London (dpa) - Bei einer Säure-Attacke in einem Londoner Nachtclub sind zwölf Menschen verletzt worden. Grund könnte ein Streit zwischen zwei Gruppen sein, teilte Scotland Yard am Montag mit. Ein Verdächtiger soll dabei die Flüssigkeit direkt auf zwei Männer gesprüht haben. Ihr Zustand sei ernst, aber stabil.

Zehn weitere Personen in der Nähe wurden leicht verletzt. Alle Opfer mussten in Kliniken behandelt werden.

Bis zum Montagnachmittag war noch niemand festgenommen worden. Es gibt nach Polizeiangaben keine Hinweise auf einen Bandenkrieg.

Die Substanz ist noch nicht exakt bestimmt, Scotland Yard geht aber von einer Säure aus. Der Vorfall ereignete sich nachts gegen 2 Uhr MESZ. Beobachter sprachen von einer «unheimlichen Szene». «Das war wie im Krieg - überall Polizei», sagte eine Zeugin. Freunde versuchten, den Verletzten Erste Hilfe zu leisten.

In dem Nachtclub hatten sich rund 600 Menschen aufgehalten. Etwa 400 mussten nach der Attacke noch in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei sperrte das Gebiet im Osten der Hauptstadt weiträumig ab.