"Für Briten ist Skripal ein sakrales Opfer" – Ex-FSB-Chef zur Vergiftung des Doppelagenten Skripal

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Die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts Sergej Skripal nützt den USA, Großbritannien und der Ukraine, sagt der ehemalige FSB-Chef Nikolai Kowaljow. Der Gedanke, Russland habe Skripal töten wollen, sei dagegen "Irrsinn". Dafür müssten die Russen "Schwachköpfe" sein.

Der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes, Oberst Nikolai Kowaljow, im Jahr 1996. Er leitete die Sicherheitsbehörde von 1996 bis 1998 und war damit der Vorgänger Wladimir Putins, der im Jahr 1998 das Amt kurzzeitig übernahm. Zurzeit ist Kowaljow Duma-Abgeordneter und in mehreren Gremien aktiv.

Der Geheimdienst-Profi und Vorgänger Wladimir Putins in dessen kurzfristig ausgeübtem Amt als FSB-Direktor, General Nikolai Kowaljow, äußerte sich gegenüber russischen Medien ausführlich zu dem Vorfall um die mutmaßliche Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal. In erster Linie warf er die Frage nach dem Motiv für so ein Verbrechen auf. Ein solches sei aufseiten des russischen Staates nicht zu erkennen.

Im Gegenteil, der Anschlag bringe Russland einen "absoluten Schaden" und verschaffe denjenigen Staaten Vorteile, die Russland als "Aggressor" darstellen wollen. Die Nutznießer seien in diesem Fall die USA, England und indirekt auch die Ukraine.

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Ich persönlich habe angesichts dieser ganzen Reihe an Mordfällen an Verrätern (Russlands) auf englischem Territorium den Eindruck gewonnen - und das ist meine Version -, dass Engländer, wenn der Nutzen dieser Leute ausgeschöpft ist, sie diese sozusagen als Sakralopfer darbringen. Und dann sagen sie, es sei Russland gewesen", so Kowaljow.

Er habe deswegen das Gefühl, dass englische Geheimdienste damit etwas zu tun haben könnten. Leute wie Skripal seien, wie es im journalistischem Jargon heißt, "unter der Glocke", die Behörden kontrollieren sie, wissen, wo sie sich befinden, kennen ihren Tagesablauf - und dann passieren jedes Mal solche seltsamen Dinge, so der General.

Dass die Engländer nun jedoch ohne jegliche Ermittlung behaupten, Russland stecke dahinter, sei einfach "Wahnsinn":

14 Jahre zu warten, um Skripal ausgerechnet am Vorabend der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation zu ermorden und Russland so einen maximalen Schaden zuzufügen? Damit nach der britischen und amerikanischen Vorlage die ganze Welt schreit, Russland sei in einen politischen Mord verwickelt? Dafür müsste man ein absoluter Schwachkopf und einfach nur wahnsinnig sein", so Kowaljow.  

Mehrere Zeugen zweifeln an der offiziellen Version

Ähnlich fallen die Schätzungen anderer Amtsträger und Experten aus. Von "Quatsch, Hysterie, Delirium oder Zirkus" ist dann die Rede. Es gibt auch Stimmen auf der anderen Seite der "Frontlinie", die an der Plausibilität des Verdachts gegen die Russen zweifeln. So sagte ein in London lebender Exil-Russe Waleri Morosow, der Sergej Skripal persönlich kannte, gegenüber dem Spiegel, es sei unwahrscheinlich, dass der russische Staat etwas mit dem Fall zu tun habe:

Ich glaube nicht, dass der Kreml oder Wladimir Putin dahintersteckt. Die Täter profitieren von einer günstigen weltpolitischen Lage: Wenn in Großbritannien etwas in dieser Art geschieht, wird direkt Putin verantwortlich gemacht. In dieser Hinsicht ist Großbritannien der Himmel für Kriminelle aus Russland. Und von denen gibt es hier viele.

Zudem sei es bei den Geheimdiensten unüblich, "bei solchen Anschlägen" auch Unbeteiligte, erst recht Kinder, zu töten. Das entspreche nicht der Vorgehensweise der russischen Geheimdienste, in deren Milieu Morosow nach eigenen Angaben nach wie vor zahlreiche Kontakte hätte.

Nun ist aber die Tochter mitvergiftet worden", so Morosow.   

Außerdem sei Skripal für russische Behörden nicht interessant gewesen, er hätte mit ihnen während seiner Verhaftung kooperiert und hätte sogar in der russischen Botschaft mehrere Bekanntschaften gepflegt, behauptete Morosow. Mit dem Austausch und der Überführung nach Großbritannien sei der Fall für den russischen Geheimdienst erledigt gewesen.

Gemeinsam mit Skripal wurde damals der Agent Igor Sutjagin begnadigt, der ebenfalls nach Großbritannien ausreiste. Befragt zu dem aktuellen Vorfall erklärte dieser:

Falls es eine Vergeltungsmaßnahme gegen Skripal war, ist unklar, warum sie erfolgte", sagte Sutjagin zu Radio Swoboda.

Skripal habe schließlich gestanden, sei begnadigt worden und habe einen Teil seiner Strafe abgesessen. "Ich sehe keinen Grund für Rache gegen ihn", erklärte Sutjagin - auch wenn es in Russland durchaus "spezielle Dienste" gebe, die "Verräter liquidieren", schrieb die Tagesschau.  

Johnson: Russland wird für seine Boshaftigkeit büßen

Aber genau diese Frage - "Wem nutzt es?" - wird in den britischen Medien nicht gestellt. Stillschweigend wird angenommen, dass Russland nur aufgrund seiner "Boshaftigkeit", wie es der britische Außenminister formulierte, den Ex-Agenten, der in den 1990er Jahren agiert habe, samt seiner Tochter auf so aufwendige und höchst riskante Art und Weise liquidieren musste.

Boris Johnson, ermutigt durch Solidaritätsbekundungen vonseiten der EU, der NATO, der USA und Frankreichs, will schon am morgigen Donnerstag eine Reihe neuer Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Er habe auch mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel gesprochen, meldete dpa. Johnson lobte die Bereitschaft der "Freunde" Großbritanniens, Solidarität zu zeigen. Insbesondere der mittlerweile aus seinem Amt geschiedene US-Außenminister Rex Tillerson soll nach Angaben von Johnson Russland für dessen "verstörendes und bösartiges Verhalten und die leichtsinnige Nutzung der chemischen Waffen - in Syrien ebenso wie auf den Straßen von Salisbury -" scharf verurteilt haben.  

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Nach Angaben Johnsons bleibt Großbritannien bei seinem am Montag von der britischen Premierministerin Theresa May verkündeten Ultimatum: Russland müsse sich bis Mitternacht gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklären. "Die Antwort Großbritanniens" werde auf jeden Fall kommen, drohte Johnson am Mittwoch an.

Über die möglichen Maßnahmen wird in den britischen Medien viel spekuliert. So hält die Zeitung The Timeseine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Eine andere Option könnte die Ausweisung von Diplomaten sein. Auch finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Immobilienbesitz in London seien denkbar. May hat bisher damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-WM nach Russland zu schicken.

NSA-Ausschuss wirft dem BND grobe Verstöße vor

IT-News

Berlin (dpa) - Zum Abschluss seiner jahrelangen Aufklärungsarbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeprangert. Überschattet wurde die Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert von Streit zwischen Koalition und Opposition.

Anders als die Regierungsfraktionen werfen Linke und Grüne auch dem Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde für den BND massive Verfehlungen vor. Der Bundestagsausschuss hatte mehr als dreieinhalb Jahre die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND untersucht.

«Der Schwerpunkt der Kritik, die man an der Praxis des Bundesnachrichtendienstes üben muss, ist der Einsatz der Selektoren», sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sind Suchbegriffe wie Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Der BND durchsuchte damit für die NSA digitale Datenströme, spähte aber auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten sowie Unternehmen aus. «Da ist einiges schief gelaufen», sagte Sensburg.

Tiefe Meinungsverschiedenheiten zum Finale wurde deutlich, als Lammert überraschend noch ein zweites Dokument erhielt. Grünen-Obmann Konstantin von Notz übergab ihm ein Sondervotum der Opposition. Dieses ist zwar auch im 1822-seitigen Abschlussbericht enthalten, aber mit zahlreicheren Schwärzungen als sie die Opposition selbst für nötig gehalten hatte.

Ihr Sondervotum legte die Opposition vor, weil sie in der Spionageaffäre - anders als die Koalition - eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. So habe nicht nur der BND, sondern auch das Kanzleramt die G-10-Kommission «vorsätzlich getäuscht», so das Sondervotum. Dieses Parlamentsgremium entscheidet über das Abhören deutscher Staatsbürger.

Linke und Grüne werfen dem Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) vor, die Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 bewusst belogen zu haben, als er die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte. Damals war der Skandal massiver Datenausspähung der NSA durch Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden.

Sensburg forderte Änderungen beim BND. Die BND-Abteilung für Technische Aufklärung müsse anders strukturiert werden. «Es darf nicht sein, dass da ein Eigenleben stattfindet und Fehler, die immer mal passieren können, dem BND-Präsidenten nicht gemeldet werden - und auch der Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramts nicht.» Beim Kanzleramt sieht Sensburg dabei keine Fehler: «Es ist sehr plausibel, dass weder der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler noch das Kanzleramt von der damaligen Praxis unterrichtet waren.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag. «Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen», sagte er.

Die Ausschussmitglieder hatten viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und anderen Behörden erhalten. Viele Akten waren großteils geschwärzt oder als geheim eingestuft.

Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe. «Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand.» Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt - und zwar für beide Seiten verbindlich. 

Links zum Thema

NSA-Untersuchungsausschuss
Bundestagsdebatte über NSA-Untersuchungsausschuss/Abschlussbericht
Abschlussbericht
Termin Übergabe an Lammert
Neues Gesetz zur Auslandsaufklärung

Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen türkischen Geheimdienst

Berlin (dpa) - Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund sind Hinweise, dass türkische Agenten möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Von der Bundesanwaltschaft hieß es, die Untersuchungen richteten sich gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es gehe dabei um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht.

Wikileaks will Hersteller über CIA-Hacks informieren

London (dpa) - Die Enthüllungsplattform Wikileaks will Tech-Firmen helfen, die durch Hacker-Werkzeuge der CIA bekanntgewordene Sicherheitslücken in ihren Geräten und Software zu stopfen.

Dafür werde Wikileaks den Unternehmen die vorliegenden technischen Informationen zu den Hacks zur Verfügung stellen, kündigte Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Online-Pressekonferenz an. Von den Tech-Unternehmen war zunächst nichts dazu zu hören, ob sie das Angebot annehmen wollen.

Wikileaks hatte am Dienstag mehr als 8000 Dokumente veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die CIA eine eigene Programmiertruppe aufgebaut hatte, um systematisch Sicherheitslücken und Schwachstellen in Smartphones, Computern wie auch Fernsehgeräten und Telefonanlagen auszunutzen und auf diese Weise Verdächtige gezielt auszuspähen.

Unter anderem Apple und Google hatten erklärt, dass ein Teil der bekanntgewordenen Schwachstellen nach Erkenntnissen bereits gestopft worden sei und sie nach weiteren suchten. Diese Arbeit wurde jedoch bisher dadurch erschwert, dass den Unternehmen nicht die konkreten technischen Details zu den Lücken vorlagen. Die Sicherheitslücken zu schließen ist wichtig, weil sie nicht nur der CIA, sondern auch anderen Geheimdiensten und Online-Kriminellen offenstehen.

Assange erklärte, die Informationen um Hacking-Arsenal der CIA seien bereits im Umlauf gewesen, bevor Wikileaks sie bekam. Er plädierte für Vereinbarungen gegen Cyberwaffen, weil ihr Einsatz Geheimdienste wie die CIA nicht kontrolliert werden könne. Assange bekräftigte, dass das US-Konsulat in Frankfurt eine «Hacker-Basis» sei, von der aus amerikanische Spione in Europa und dem Mittleren Osten agierten.

Die US-Regierung will die Echtheit der Dokumente weder bestätigen noch dementieren. Experten halten sie aber für glaubwürdig. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte am Mittwoch: «Dies ist die Art von Enthüllung, die unser Land, unsere Sicherheit und unser Wohlergehen untergräbt.» Ein CIA-Sprecher bemerkte zu den Äußerungen von Assange lediglich, der Wikileaks-Gründer sei «nicht gerade eine Bastion von Wahrheit und Integrität». Die CIA sammele weiterhin «aggressiv» Informationen außerhalb der USA, «um Amerika vor Terroristen, feindseligen Staaten und anderen Gegnern zu schützen».

Zugleich hoben Branchenexperten nach einer näheren Untersuchung der Dateien hervor, dass die Spionage-Werkzeuge zum Teil auf veraltete Geräte und bereits behobene Sicherheitslücken ausgerichtet sind. So gehe es in einem Dokument um das schnelle Kopieren von 3,5-Zoll-Disketten, die längst nicht mehr breit eingesetzt werden. Außerdem geht es bei den Techniken um gezielte Hacks, die zum Teil physischen Zugriff auf die Geräte erfordern - wie zum Beispiel auch bei der vielbeachteten Möglichkeit, ein Fernseher-Modell mit Kamera und Mikrofon als Wanze zu missbrauchen.

Ähnlich wie Apple sieht auch Google viele Sicherheitslücken aus den von Wikileaks veröffentlichten CIA-Unterlagen schon gestopft. «Wir sind sicher, dass Sicherheits-Updates und Schutzmechanismen in Chrome und Android die Nutzer bereits vor den mutmaßlichen Schwachstellen schützen», erklärte der Internet-Konzern.

Das bei Google entwickelte Android ist das dominierende Smartphone-System mit einem Marktanteil von mehr als 80 Prozent. Allerdings steigen Apple-Nutzer deutlich schneller auf neuere - und damit auch sicherere - Software um. Dem Konzern zufolge laufen rund 80 Prozent der iPhones mit der neuen Version des iOS-Betriebssystems. In der Android-Welt ist die neueste Variante «Nougat» nach jüngsten Angaben gerade einmal auf 2,8 Prozent der Geräte installiert. Die in den CIA-Dokumenten oft erwähnte alte Android-Version 4.4 läuft dagegen noch schätzungsweise auf knapp einem Drittel der Android-Geräte.

Nach der beispiellosen Enthüllung des CIA-Cyberarsenals gehen die Ermittler laut Medienberichten von einem Insider als Quelle aus. Die US-Bundespolizei FBI wolle jeden befragen, der Zugang zu den Unterlagen hatte, schrieb die «New York Times» in der Nacht zum Donnerstag. Das könnten mehrere hundert oder auch über tausend Personen sein, hieß es unter Berufung auf Ermittlerkreise. Bisher würden weder externe Mitarbeiter, noch direkte Beschäftigte der CIA als undichte Stelle ausgeschlossen. Der Leak sei aber nach Ansicht der Ermittler nicht das Werk eines feindlichen Staates.

Als Konsequenz aus der Wikileaks-Veröffentlichung unterbrach die CIA den Angaben zufolge einige Projekte, während sie den entstandenen Schaden einzuschätzen und einzudämmen versuchte.

In den Fokus dürfte nun erneut der Einsatz externer Mitarbeiter durch die Geheimdienste kommen. Auch der NSA-Enthüller Edward Snowden hatte seinerzeit als externer Mitarbeiter Zugriff auf vertrauliche Dokumente des Abhördienstes. Das «Wall Street Journal» schrieb, mehr als ein Dutzend Firmen arbeiteten für die CIA an der Entwicklung von Werkzeugen zur Cyberspionage. Ein Großteil davon werde in Dulles im Bundesstaat Virginia und nicht im Langley-Hauptquartier abgewickelt. Die CIA habe bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass Informationen über ihre Hacking-Werkzeuge abgegriffen worden seien, sei aber von der Veröffentlichung bei Wikileaks überrascht worden.

Der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sagte der «Frankfurter Rundschau», er glaube nicht, dass den staatlichen Überwachungspraktiken politisch abgeholfen werden wird. Die Enthüllungen zeigten, dass jeder Bürger «bis zu einem gewissen Punkt mitverantwortlich» sei, erklärte er. «Wenn man nicht ständige Sicherheits-Updates einspielt, ist man für solche Hackerangriffe angreifbarer. Durch Selbstschutz kann man das Risiko minimieren.»

Links zum Thema

Bericht der New York Times
Transkript von Sean Spicers Bemerkungen
Bericht im "Wall Street Journal"
Beckedahl in der "Frankfurter Rundschau"