Der Giftanschlag von Salisbury ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer dieses infame Attentat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung der Tat ist geboten. Eine Rücksichtnahme auf den möglichen Täter kann es nicht geben.
von Botschafter a.D. Frank Elbe
Wo Aufklärung geboten ist, lässt sich die westliche Welt jedoch zu verstörenden Akten politischer Selbstjustiz hinreißen. Sie verhängt bereits Strafen über einen mutmaßlichen Delinquenten, ohne sich überhaupt seiner Täterschaft sicher sein zu können. Alle Finger zeigen auf Russland, zum Teil auf Putin persönlich. Sollte es sich als richtig erweisen, wäre dies der Super-GAU in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas.
Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien bekundet, ist bereits im Bereich des Irrationalen zu verorten. Sie übertüncht einen Mangel an Aufklärungsbereitschaft. Schlimmer noch: Sie will uns glauben machen, dass Abstimmungsprozesse in EU und NATO an Stelle von Beweisen treten können. Das läuft auf eine Bevormundung des Bürgers hinaus. Sein Recht auf Meinungsbildung zu elementaren, ja existentiellen Entwicklungen zukünftiger Sicherheit verdient mehr Respekt. Er hat Anspruch auf plausible Informationen.
Graf Lambsdorff, mit dessen öffentlichen Stellungnahmen zu Sanktionen ich gelegentlich nicht übereinstimme, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt, dass er sich nicht wirklich vorstellen könne, dass 24 Staaten der Welt sich entscheiden, russische Agenten auszuweisen, wenn die Beweise, die Großbritannien vorlegt, nicht stichhaltig sind. Damit wird sich der mündige Bürger nicht abfinden.
Zu den wenigen öffentlich bekannten Dokumenten, auf die sich die britische Regierung beruft, um Russland als verantwortlich für den Anschlag zu brandmarken, gehört das Urteil des Royal Court of Justice vom 22. März 2018.
Nun enthält das Londoner Urteil gerade keinen Hinweis auf eine russische Täterschaft, wie die britische Regierung glauben machen will. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem Gift "um eine Nowitschok-Substanz oder um eine eng verwandte Substanz handelt". Das heißt, dass das Gift nicht genau identifiziert wurde. Es ist keine Rede davon, dass das Gift in der Sowjetunion hergestellt wurde.
In den 80er-Jahren war ich in der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandler an dem Abkommen über die Ächtung chemischer Waffen; ich war auch Vorsitzender des Unterausschusses für Verifikation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie aus der Analyse eines Nervengiftes zwingend auf die Täterschaft eines Anschlags geschlossen werden kann.
Es gibt drei Reihen von tödlichen Nervengasen: Sarin, VX und Nowitschok – letzteres wurde in den 70ern in der früheren Sowjetunion entwickelt. Sarin wurde zufällig 1939 von dem deutschen Chemiker Schrader bei der Erforschung eines Pflanzenschutzmittels entdeckt. Die Strukturformeln der Gifte sind weitgehend bekannt, sogar im Internet zugänglich.
Die Vorräte von Nowitschok wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Bitten der usbekischen Regierung durch amerikanische Chemiewaffenspezialisten entsorgt. Bemerkenswert ist, dass Nowitschok als Nervengift zwar lange einschlägig bekannt war, in der Folgezeit in Russland, in den USA und in England auch weiter erforscht wurde, aber nicht im Chemiewaffenabkommen deklariert wurde.
Der britische Experte Julian Perry Robinson äußerte 2003 die Vermutung, dass diese Geheimniskrämerei weniger mit der Angst vor Terroristen - für die der Umgang mit dem Gift ohnehin zu gefährlich wäre - zu tun habe als mit dem Schutz des Chemiewaffenabkommens und einer geheimen Verständigung von Russland und den USA.
Als supertoxisch-lethale chemische Substanz ist Nowitschok offensichtlich auf eine lange Wanderschaft gegangen. Das erschwert den Nachweis einer Verstrickung Russlands in den Giftgasanschlag in England erheblich, trägt aber auch nicht zur Entlastung Russlands bei.
Bis zur Klärung weiterer Fakten ist politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten. Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne ausreichende Feststellung der Schuld unzulässig ist. Aus Artikel 26 (1) des Grundgesetzes leitet sich ein für jedermann unmittelbar geltendes Gebot ab, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
Unberechtigte Verdächtigungen fallen unter dieses Verbot. Die Ausweisung von nachrichtendienstlichem Personal ist zwar keine Verletzung des Völkerrechts, hat aber in dieser Situation den Charakter eines unfreundlichen Aktes, der als friedensstörende Handlung nach Art. 26 (1) GG verfassungswidrig wäre.
Die aktuelle Situation ist brandgefährlich, weil sie den Keim zum Bruch normaler Beziehungen zu Russland und damit zum Kollaps der nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffenen europäischen Neuordnung in sich trägt. Manche Staaten des Westens sehnen sich nach einer Ausgrenzung Russlands. Das kann kein Ziel der Deutschen sein.
London hat den politischen Konflikt mit Russland eskalieren lassen. Die Chemiewaffenkonvention sieht vor, dass Zweifelsfälle zunächst bilateral ausgetragen werden müssen. Dagegen beschuldigt Großbritannien Russland faktenfrei und zieht unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft.
von Wladislaw Sankin
Rechtswege in Fällen mit Russland-Bezug? Bei London Fehlanzeige. Das Ultimatum an Moskau und die darauffolgenden einseitigen Sanktionen gegen Moskau sind nicht nur ein diplomatischer Affront, der Staaten schnell an den Rande eines Krieges bringen kann. Auch rein juristisch ist Mays Verhalten rechtswidrig. Dabei verletzt sie die Konvention ebenjener Organisation, deren Unterstützung sie in ihrem Angriff auf Russland auf ihrer Seite zu haben glaubt.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sieht vor, dass Staaten im Falle des Verdachts auf einen Chemiewaffeneinsatz alle Angelegenheiten zunächst im transparenten Austausch aller notwendigen Informationen klären sollen. Wenn eine unmittelbare Konsultation zwischen den Vertragsstaaten untereinander nicht möglich sein sollte, müsste in einem für einen der Vertragsstaaten besorgniserregenden Fall dieser eine Anfrage an einen anderen Vertragsstaat stellen. Dann hat jener zehn Tage Zeit, um seinerseits "ausreichende Informationen" zu liefern, besagt die Chemiewaffenkonvention im Artikel IX.
Doch ebendies hat London nicht getan. Wüste Beschuldigungen, zunächst von Außenminister Boris Johnson, dann von Premierministerin Theresa May, und Hysterie in der Presse – all das dürfte der Vertragsstaat Russland in der größtmöglichen medialen Aufmachung wie auch die gesamte Weltöffentlichkeit mitverfolgen. Aber natürlich war das keine offizielle Anfrage, geschweige denn die Möglichkeit einer Proben-Gegenanalyse.
Großbritannien verletzt de facto die Chemiewaffenkonvention, laut der es dem verdächtigten Land notwendige objektive Daten übergeben sollte, darunter auch Proben der verdächtigen Substanz. Danach müsste die russische Seite auf diesen Verdacht binnen zehn Tagen reagieren. Stattdessen wählte London leider die Sprache der Ultimaten. Ich kann sofort sagen, dass Ultimaten gegenüber Russland nicht funktionieren", sagte der russische Botschafter bei der EU-Kommission Wladimir Tschischow.
Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und rechtswidrig. Das bestätigte die Rede von Theresa May aufs Neue. Sie lastete Russland – ohne jeglichen Aufklärungsversuch! – den illegalen Einsatz von C-Waffen an: Zum ersten Mal in der Geschichte wurde Russland des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt, ohne Ermittlungsverfahren und ohne jegliche Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.
Vor dem historischen Hintergrund, dass die mit Großbritannien eng verbündeten USA im Korea- und im Vietnamkrieg chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt und dass beide Staaten dem Irak vor 1990 beim Aufbau des Chemiewaffenprogramms geholfen haben, ist diese Anschuldigung beispiellos in ihrer Dreistigkeit.
Da die Zusammenarbeit der OPCW mit Russland offenbar gut funktioniert, lässt London die internationale Behörde außen vor. "Die Reputation Russlands im Bereich der Nichtverbreitung von Chemiewaffen ist sehr hoch", sagt der russische Chemiewafаenexperte Anton Utkin, der als Inspekteur im Jahre 1994 als Inspekteur im Irak mitwirkte und einer der führenden Spezialisten für Vernichtung von Chemiewaffen ist.
Russland habe niemals C-Waffen eingesetzt und sei seit 1985 in diversen Gremien aktiv, die die Nichtverbreitung von C-Waffen weltweit kontrollieren. Bereits im Jahr 1987 habe die UdSSR, die damals im Besitz der größten Chemiewaffenbestände war, angekündigt, ihr Chemiewaffenprogramm einstellen zu wollen.
Im Jahre 1997 hatte Russland ein Chemiewaffenarsenal von 40.000 Tonnen, die USA gab verfügten zu diesem Zeitpunkt über 28.500 Tonnen. Im Zuge des Programms zur Vernichtung von C-Waffen hat Russland im Herbst 2017 vorzeitig seine letzten Bestände vernichtet. Der geplante Termin der US-Amerikaner liegt im Jahr 2023.
Nun aber hat Großbritannien die Beziehungen zu Russland an den Rand eines vollständigen Bruchs gebracht. Das macht die vom Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbin in derselben Debatte im britischen Parlament am Dienstag angemahnte Kooperation mit Russland bei der Kontrolle chemischer Waffen umso schwieriger. Aber darum geht es dem offiziellen London in Wirklichkeit nicht.
Die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts Sergej Skripal nützt den USA, Großbritannien und der Ukraine, sagt der ehemalige FSB-Chef Nikolai Kowaljow. Der Gedanke, Russland habe Skripal töten wollen, sei dagegen "Irrsinn". Dafür müssten die Russen "Schwachköpfe" sein.
Der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes, Oberst Nikolai Kowaljow, im Jahr 1996. Er leitete die Sicherheitsbehörde von 1996 bis 1998 und war damit der Vorgänger Wladimir Putins, der im Jahr 1998 das Amt kurzzeitig übernahm. Zurzeit ist Kowaljow Duma-Abgeordneter und in mehreren Gremien aktiv.
Der Geheimdienst-Profi und Vorgänger Wladimir Putins in dessen kurzfristig ausgeübtem Amt als FSB-Direktor, General Nikolai Kowaljow, äußerte sich gegenüber russischen Medien ausführlich zu dem Vorfall um die mutmaßliche Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal. In erster Linie warf er die Frage nach dem Motiv für so ein Verbrechen auf. Ein solches sei aufseiten des russischen Staates nicht zu erkennen.
Im Gegenteil, der Anschlag bringe Russland einen "absoluten Schaden" und verschaffe denjenigen Staaten Vorteile, die Russland als "Aggressor" darstellen wollen. Die Nutznießer seien in diesem Fall die USA, England und indirekt auch die Ukraine.
Ich persönlich habe angesichts dieser ganzen Reihe an Mordfällen an Verrätern (Russlands) auf englischem Territorium den Eindruck gewonnen - und das ist meine Version -, dass Engländer, wenn der Nutzen dieser Leute ausgeschöpft ist, sie diese sozusagen als Sakralopfer darbringen. Und dann sagen sie, es sei Russland gewesen", so Kowaljow.
Er habe deswegen das Gefühl, dass englische Geheimdienste damit etwas zu tun haben könnten. Leute wie Skripal seien, wie es im journalistischem Jargon heißt, "unter der Glocke", die Behörden kontrollieren sie, wissen, wo sie sich befinden, kennen ihren Tagesablauf - und dann passieren jedes Mal solche seltsamen Dinge, so der General.
Dass die Engländer nun jedoch ohne jegliche Ermittlung behaupten, Russland stecke dahinter, sei einfach "Wahnsinn":
14 Jahre zu warten, um Skripal ausgerechnet am Vorabend der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation zu ermorden und Russland so einen maximalen Schaden zuzufügen? Damit nach der britischen und amerikanischen Vorlage die ganze Welt schreit, Russland sei in einen politischen Mord verwickelt? Dafür müsste man ein absoluter Schwachkopf und einfach nur wahnsinnig sein", so Kowaljow.
Mehrere Zeugen zweifeln an der offiziellen Version
Ähnlich fallen die Schätzungen anderer Amtsträger und Experten aus. Von "Quatsch, Hysterie, Delirium oder Zirkus" ist dann die Rede. Es gibt auch Stimmen auf der anderen Seite der "Frontlinie", die an der Plausibilität des Verdachts gegen die Russen zweifeln. So sagte ein in London lebender Exil-Russe Waleri Morosow, der Sergej Skripal persönlich kannte, gegenüber dem Spiegel, es sei unwahrscheinlich, dass der russische Staat etwas mit dem Fall zu tun habe:
Ich glaube nicht, dass der Kreml oder Wladimir Putin dahintersteckt. Die Täter profitieren von einer günstigen weltpolitischen Lage: Wenn in Großbritannien etwas in dieser Art geschieht, wird direkt Putin verantwortlich gemacht. In dieser Hinsicht ist Großbritannien der Himmel für Kriminelle aus Russland. Und von denen gibt es hier viele.
Zudem sei es bei den Geheimdiensten unüblich, "bei solchen Anschlägen" auch Unbeteiligte, erst recht Kinder, zu töten. Das entspreche nicht der Vorgehensweise der russischen Geheimdienste, in deren Milieu Morosow nach eigenen Angaben nach wie vor zahlreiche Kontakte hätte.
Nun ist aber die Tochter mitvergiftet worden", so Morosow.
Außerdem sei Skripal für russische Behörden nicht interessant gewesen, er hätte mit ihnen während seiner Verhaftung kooperiert und hätte sogar in der russischen Botschaft mehrere Bekanntschaften gepflegt, behauptete Morosow. Mit dem Austausch und der Überführung nach Großbritannien sei der Fall für den russischen Geheimdienst erledigt gewesen.
Gemeinsam mit Skripal wurde damals der Agent Igor Sutjagin begnadigt, der ebenfalls nach Großbritannien ausreiste. Befragt zu dem aktuellen Vorfall erklärte dieser:
Falls es eine Vergeltungsmaßnahme gegen Skripal war, ist unklar, warum sie erfolgte", sagte Sutjagin zu Radio Swoboda.
Skripal habe schließlich gestanden, sei begnadigt worden und habe einen Teil seiner Strafe abgesessen. "Ich sehe keinen Grund für Rache gegen ihn", erklärte Sutjagin - auch wenn es in Russland durchaus "spezielle Dienste" gebe, die "Verräter liquidieren", schrieb die Tagesschau.
Johnson: Russland wird für seine Boshaftigkeit büßen
Aber genau diese Frage - "Wem nutzt es?" - wird in den britischen Medien nicht gestellt. Stillschweigend wird angenommen, dass Russland nur aufgrund seiner "Boshaftigkeit", wie es der britische Außenminister formulierte, den Ex-Agenten, der in den 1990er Jahren agiert habe, samt seiner Tochter auf so aufwendige und höchst riskante Art und Weise liquidieren musste.
Boris Johnson, ermutigt durch Solidaritätsbekundungen vonseiten der EU, der NATO, der USA und Frankreichs, will schon am morgigen Donnerstag eine Reihe neuer Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Er habe auch mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel gesprochen, meldete dpa. Johnson lobte die Bereitschaft der "Freunde" Großbritanniens, Solidarität zu zeigen. Insbesondere der mittlerweile aus seinem Amt geschiedene US-Außenminister Rex Tillerson soll nach Angaben von Johnson Russland für dessen "verstörendes und bösartiges Verhalten und die leichtsinnige Nutzung der chemischen Waffen - in Syrien ebenso wie auf den Straßen von Salisbury -" scharf verurteilt haben.
Nach Angaben Johnsons bleibt Großbritannien bei seinem am Montag von der britischen Premierministerin Theresa May verkündeten Ultimatum: Russland müsse sich bis Mitternacht gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklären. "Die Antwort Großbritanniens" werde auf jeden Fall kommen, drohte Johnson am Mittwoch an.
Über die möglichen Maßnahmen wird in den britischen Medien viel spekuliert. So hält die Zeitung The Timeseine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Eine andere Option könnte die Ausweisung von Diplomaten sein. Auch finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Immobilienbesitz in London seien denkbar. May hat bisher damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-WM nach Russland zu schicken.
In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung präsentierte der russische Präsident neue strategische Atom-Waffen. Für den größten Feind hält Wladimir Putin jedoch nicht die USA, sondern die wirtschaftliche Rückständigkeit des eigenen Landes.
von Ulrich Heyden, Moskau
Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden.
Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet.
Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen.
Der Auftritt des russischen Präsidenten dauerte zwei Stunden. In den ersten 75 Minuten sprach der Kreml-Chef über Erfolge und Aufgaben im zivilen Bereich, über die Notwendigkeit von Durchbrüchen im technologischen Bereich und der Digitalisierung, über die Verbesserung der medizinischen Versorgung, die verstärkte Hilfe für ältere Menschen, die Unterstützung von Kleinbauern und die Verstärkung des Straßenbaus.
In der zweiten Hälfte seiner Rede - die 45 Minuten dauerte - sprach der russische Präsident ausschließlich über die nationale Verteidigung. Mithilfe von Videos stellte er sechs neue Waffen vor, unter anderem die 200 Tonnen schwere Atomrakete "Sarmat"; neue Lenkwaffen und Unterwasserdrohnen, die mit Nuklearantrieb eine fast unbegrenzte Reichweite haben; eine neue Laserkanone und die Rakete Kinschal (Säbel), die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegt und eine Reichweite von 2.000 Kilometern aufweist. Diese Rakete, die von einem Flugzeug in die Luft getragen wird und dort startet, habe man bereits in Südrussland stationiert.
Für alle diese Waffen sei die US-amerikanische Raketenabwehr kein Hindernis. Die neuen russischen Waffen seien extrem manövrierfähig. Nahansichten der Waffen könne man aus Sicherheitsgründen nicht zeigen, erklärte der Kreml-Chef. Für die neuen global einsetzbaren Lenkwaffen und Torpedos gäbe es noch keine Namen. Vorschläge könnten Interessierte aber beim Verteidigungsministerium einreichen.
Diese Waffen sind "fantastisch"
Die Ausführlichkeit, mit der Putin die neuen Waffen vorstellte, war ungewöhnlich. Bemerkenswert war auch der lockere Ton, den der Präsident anschlug. Diese Waffen seien "fantastisch", sie würden die amerikanische Raketenabwehr einfach umfliegen. Und sollte die Amerikaner irgendwann ein Gegenmittel entwickeln, dann hätten sich "unsere Leute" schon längst eine neue Waffe ausgedacht.
Der russische Präsident spricht gewöhnlich zu Wirtschaftsfragen und zu Fragen der internationalen Politik. Dass Wladimir Putin aber mit Stolz die neusten Entwicklungen todbringender Waffen vorstellt und faktisch in der Rolle eines Oberkommandierenden auftritt, ist etwas Neues und unterstreicht, dass Russland sich in die Enge getrieben fühlt und jetzt mit dem stärksten Gegenmittel droht.
Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.
Dass es in der Bevölkerung Kritik an den neuen Waffen und den damit verbundenen Ausgaben gibt, ist unwahrscheinlich. Bis auf die russischen Liberalen, die derartige Anschaffungen als übertrieben kritisieren, werden alle politische Kräfte die neuen Waffen begrüßen, denn sie sichern Russlands Souveränität.
In einer Talk-Show des Ersten Kanal betonten mehrere der eingeladenen Experten, dass sich die Erfolge bei der Entwicklung neuer Waffen und die damit verbundenen technologischen Durchbrüche auch positiv auf den zivilen Sektor auswirken werden.
Die Demonstration der neuen Waffen zeigt ganz eindrücklich, dass Russland sich zur Friedenssicherung nicht mehr nur auf das Geschick von Diplomaten verlässt, sondern mehr und mehr auch sein militärisches Gewicht in die Waagschale wirft.
Die Entwicklung neuer Waffen sei nötig geworden, weil die USA 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr ausgestiegen sind und versuchten, die russischen strategischen Raketen komplett abzufangen, Russland also die Verteidigung zu nehmen, sagte der Kreml-Chef. Die USA arbeiteten bereits seit vielen Jahren mit großer Intensität an einem Raketen-Abwehrschirm, der bereits in Rumänien steht, sich in Polen im Aufbau befindet und der außerdem in Japan, Südkorea und auf 30 Schiffen stationiert werden soll.
Für die russische und die internationale Öffentlichkeit war die Ankündigung von Wladimir Putin eine Überraschung. Die Arbeiten an den neuen Waffen waren bisher geheim gehalten worden. Aber angesichts eines massiven NATO-Truppenaufmarsches an der russischen Westgrenze, angesichts der Tatsache, dass die USA die Souveränität von Syrien und anderer Staaten in den letzten Jahren immer wieder missachtet haben, sieht Russland sich zu Gegenmaßnahmen gezwungen.
Wladimir Putin erklärte, dass jeder atomare Angriff auf Russland oder seine Verbündeten sofort beantwortet wird. Präventivschläge sind in der russischen Militärdoktrin aber nicht vorgesehen.
Kann man Wladimir Putin vorwerfen, dass er leichtfertig mit den neuen Waffen droht? Nein, denn der russische Präsident hat den Westen mehrmals vorgewarnt, was passiert, wenn dieser versucht, Russland militärisch zur Verteidigung unfähig zu machen.
In seiner gestrigen Rede erklärte der russische Präsident, er habe die USA 2004 gewarnt. Wenn der Westen aufrüste, werde auch Russland neue Waffen entwickeln. Die jetzt entwickelten Waffen habe der Westen nicht. Putin beendete seine Ausführung zu den neuen Waffen mit den Worten:
Wir wollten unsere Partner zu Verhandlungen bewegen, aber niemand will mit uns reden und uns zuhören. Hören sie uns jetzt zu!
Die Versammelten erhoben sich erneut und applaudierten.
"Rückständigkeit in der Entwicklung ist unser größter Feind"
Putin hatte seine Rede mit einer Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land begonnen. Viele Russen müssen angesichts der Sanktionen und des gesunkenen Ölpreises Lohneinbußen und sogar Entlassungen hinnehmen. Das Wachstum liegt bei einem Prozent. Und es ist nicht erkennbar, dass sich die wirtschaftliche Situation bald ändert.
Der russische Präsident machte keinen Bogen um die sozialen Probleme. Er erklärte, man habe zwar Stabilität in Russland erreicht, aber man dürfe sich mit der Stabilität nicht begnügen, "insbesondere, weil viele Probleme noch lange nicht gelöst sind". Russland sei zwar
eine führende Macht mit einem starken Außenhandels- und Militärpotenzial. Aber wenn es um die Lebensqualität und den Wohlstand der Menschen geht, haben wir noch nicht unser nötiges Niveau erreicht.
Der größte Feind Russlands sei nicht, "dass jemand kommt, unseren Boden nimmt und ihn zerstört". Die Rückständigkeit "ist die größte Bedrohung und das ist unser Feind". Sie sei wie "eine schwere Krankheit, die müde macht und den Organismus Schritt für Schritt von innen zerstört".
Viel hänge jetzt davon ab, ob Russland sein inneres Potenzial voll zur Entfaltung bringen kann. Den größten messbaren wirtschaftlichen Erfolg gäbe es in der Landwirtschaft. Putin erklärte, Russland habe im letzten Jahr mit einer Getreideproduktion von 130 Millionen Tonnen den sowjetischen Rekord von 127 Millionen gebrochen.
Auch im Wohnungsbau gäbe es eine positive Tendenz. Während von 1950 bis 1980 insgesamt 60 Millionen Quadratmeter an Wohnraum geschaffen worden wären, seien es heute 80 Millionen Quadratmeter. Große Pläne hat der Präsident auch beim Straßenbau. Die Mittel hierfür sollen für die nächsten sechs Jahre auf 159 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Die Flughäfen in den Regionen sollen rekonstruiert werden, so dass die Hälfte der regionalen Fluglinien dann direkt von Region zu Region fliegen kann und nicht den Umweg über Moskau machen muss.
Die Armut sei immer noch hoch, erklärte der Kreml-Chef. Während im Jahr 2000 noch 42 Millionen Menschen in Armut lebten, das heißt fast ein Drittel der Bevölkerung, sei die Zahl der Armen 2012 auf zehn Prozent gesunken. Doch jetzt sei die Zahl der Armen infolge der Wirtschaftskrise wieder auf 20 Millionen gestiegen. Das seien "unzulässig viele" Menschen. "Sogar einige Menschen die arbeiten, leben sehr bescheiden."
Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung müssten verdoppelt werden. Das Ziel von Putin: Mehr als vier Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen für die Gesundheit ausgegeben werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegen die Ausgaben für Gesundheit bei 11,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Kritik an übertriebener Optimierung im Gesundheitsbereich
Dann erlaubte sich der Präsident auch Kritik an der Regierung, ohne diese allerdings namentlich zu nennen. Der Gesundheitsbereich sei erfolgreich optimiert worden, allerdings habe man dabei teilweise "übertrieben". So seien Krankenhäuser in kleinen Städten und Dörfern geschlossen worden. Das sei "absolut nicht zulässig". "Das Wichtigste, die Menschen, hat man vergessen", sagte Putin. Wenn es in unmittelbarer Nähe von Wohnungen keine Ambulanz oder kein Geburtshaus gäbe, dann müsse man "diese wiederherstellen". Dieses Ziel hätte man "gleich an den Anfang des Umbaus" im Gesundheitswesen stellen müssen.
Immerhin, so der Präsident, sei die Lebenserwartung in Russland von 65 Jahren im Jahre 2000 auf jetzt 73 Jahre gestiegen. Das sei aber nicht genug. Russland wolle zu den Ländern gehören, in denen die Menschen über 80 Jahre alt werden.
Die 1990er Jahre, in denen in Russland eine neoliberale Schocktherapie wütete und sehr wenige Kinder geboren wurden, machen sich auch heute immer noch bemerkbar. Zwar ging die Zahl der Geburten - auch in Folge von materieller Unterstützung für die Mütter - in den letzten 15 Jahren nach oben, aber die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter sei 2017 um eine Million Menschen gesunken, erklärte der Präsident. Diese Tendenz werde anhalten und zu einer "ernsten Beschränkung des ökonomischen Wachstums führen". Damit die Mütter schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können und ihre Qualifikation nicht verlieren, werde man 270.000 Kindergartenplätze schaffen.
Friedensbewegung könnte Rüstungsspirale stoppen
Die Rede vor der Föderalen Versammlung fiel diesmal dramatisch aus auf Grund der Vorstellung der neuen Waffen. Viele liberale Russen werden befürchten, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land durch erhöhte Rüstungsausgaben gebremst wird. Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird wohl verstehen, dass es zu den neuen Waffen keine Alternative gibt.
Sollte in westlichen Ländern eine mächtige Friedensbewegung entstehen, welche die Bedrohungspolitik gegenüber Russland kritisiert und die westlichen Regierungen an den Verhandlungstisch zwingt, könnte das die Rüstungsspirale stoppen.
Washington/Doha (dpa) - Russische Hacker haben dem US-Sender CNN zufolge möglicherweise die staatliche Nachrichtenagentur von Katar gehackt und mit einer Falschmeldung zur diplomatischen Krise unter den Golfstaaten beigetragen.
Der US-Sender CNN berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), die Bundespolizei FBI habe kürzlich ein Team von Ermittlern in die Hauptstadt Doha geschickt, um der Regierung beim Aufklären des mutmaßlichen Hackerangriffs zu helfen. Die Experten vermuteten aufgrund gesammelter Hinweise, dass russische Hacker hinter dem Cyberangriff stünden.
Russland hat eine Verwicklung in mögliche Hackerangriffe im Golf-Emirat Katar unterdessen zurückgewiesen. «Wir haben mehr als einmal erklärt, dass staatliche russische Strukturen keinen Bezug zu Hacking haben», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow heute in Moskau. Russland mische sich prinzipiell nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte über eine mögliche Verwicklung russischer Hacker als Lüge. CNN veröffentliche immer wieder Berichte unter Berufung auf ungenannte Quellen, meinte er. Der Emir von Katar habe das Thema in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am Vorabend nicht angesprochen.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog nach, und auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Sie beschuldigen Katar unter anderem, Terrororganisationen wie den sunnitischen Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den ihrer Meinung nach zu engen Beziehungen des Golfemirates zum schiitischen Iran, einem Erzfeind des sunnitischen Königshauses von Saudi-Arabien.
Aber auch eine mutmaßliche Falschmeldung vom 23. Mai, der zufolge sich das Staatsoberhaupt von Katar, Emir Tamim bin Hamad Al-Thani, freundlich gegenüber dem Iran und Israel geäußert haben soll, befeuerte den diplomatischen Bruch.
US-Regierungsbeamte sagten laut CNN, das Ziel Russlands sei es offensichtlich, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten zu treiben. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der arabischen Welt.
Unklar war zunächst, ob die US-Ermittler hinter dem mutmaßlichen Hackerangriff eine kriminelle russische Gruppe vermuten oder sogar die russischen Sicherheitsdienste selbst. Das FBI und der Geheimdienst CIA wollten keinen Kommentar abgeben, wie CNN weiter berichtete. Eine Sprecherin der Botschaft Katars in Washington sagte, die Ermittlungen dauerten noch an. Die Erkenntnisse würden bald veröffentlicht.
Nach harschen Worten von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten das Golf-Emirat Katar aufgefordert, seinen Kampf gegen den islamistischen Terror zu verstärken.
«Es hat Fortschritte gegeben, aber es muss noch mehr getan werden», sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war Katar im Konflikt mit seinen arabischen Nachbarn beigesprungen und hatte Trumps Politik im Mittleren Osten kritisiert. Heute empfängt der SPD-Politiker seinen saudi-arabischen Amtskollegen zum Gespräch - einen Tag nach dem Chefdiplomaten Katars.
US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert beteuerte, die USA wollten in der jüngsten Auseinandersetzung Katars mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten nicht Partei ergreifen. Außenminister Rex Tillerson habe angeboten, zu vermitteln. «Es hat ein Zerwürfnis gegeben und der Minister hat angeboten, dabei zu helfen, es zu kitten», sagte die Sprecherin. «Wir werden weiterhin mit Katar und anderen Ländern in der Region kooperieren, um den Terrorismus zu bekämpfen.»
Nauert war merklich bemüht, vorherige Äußerungen von Trump wieder einzufangen. Der US-Präsident hatte sich in der diplomatischen Krise eindeutig auf die Seite Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten geschlagen. Die Isolation des Golf-Emirats führte er am Dienstag in einer Reihe von Twitternachrichten auf seine Reise in den Nahen Osten zurück. Schon dort hätten beim Thema Terrorfinanzierung alle Hinweise auf Katar gedeutet. «Vielleicht wird das der Anfang vom Ende des Terrorhorrors sein», schrieb er weiter.
Später teilte das Weiße Haus mit, Trump habe mit dem saudi-arabischen König telefoniert und über das gemeinsame Ziel gesprochen, jegliche Terrorfinanzierung und Förderung von Extremismus in der Region zu stoppen - durch welches Land auch immer. Ein geeinter Golf-Kooperationsrat sei entscheidend im Kampf gegen den Terrorismus und für regionale Stabilität.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog am Dienstag nach, auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Katars Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Zugleich stellten sie den Flugverkehr nach Katar ein. Damit ist das Golf-Emirat, in dem 2022 die Fußball-WM ausgetragen werden soll, weitgehend isoliert.
Die arabischen Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den sunnitischen Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den angeblich guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht in Teheran einen Erzrivalen in der Region.
Saudi-Arabien hat Katar aufgefordert, seine Unterstützung für islamistische Organisationen wie die palästinensische Hamas und die ägyptischen Muslimbrüder einzustellen. Katar müsse sich an sein Versprechen halten, keine extremistischen Gruppen mehr zu fördern und sich nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, sagte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair in Paris, wie der TV-Sender Al-Arabija berichtete.
Katar unterstütze noch immer «aufwieglerische und feindliche Medien», erklärte er weiter. Damit zielte er auf den Nachrichtenkanal Al-Dschasira ab, der seinen Sitz in Katars Hauptstadt Doha hat. Der Sender ist in der arabischen Welt weit verbreitet. Er ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber anderen arabischen Ländern und seine wohlwollende Berichterstattung über islamistische Organisationen.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas reagierte entrüstet auf die saudische Forderung. Man bedaure Al-Dschubairs Äußerungen zutiefst und weise sie zurück, teilte Hamas über Twitter mit. Hamas sei «schockiert» über die Worte des saudischen Außenministers. Sie widersprächen dem internationalen Recht und der üblichen arabischen Sichtweise, die den Widerstandskampf der Palästinenser als legitim einstufe. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas. Gabriel kritisierte, Katar solle offenbar isoliert und existenziell getroffen werden. «Eine solche Trumpisierung des Umgangs miteinander ist in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich», sagte er dem «Handelsblatt». Er sei «sehr besorgt über die dramatische Eskalation der Lage und die Folgen für die ganze Region».
Trumps Rüstungsdeals mit den Golfmonarchien verschärften das Risiko einer Aufrüstungsspirale, sagte Gabriel. «Das ist eine völlig falsche Politik.» Deutschland setze darauf, Konflikte durch Gespräche zu entschärfen. Bei seinem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubair in Berlin werde er «sicher mehr erfahren über die Beweggründe der Saudis für ihr äußerst hartes Vorgehen».
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Isolation des Golf-Emirats. Die derzeitige Lage nütze «keinem der Länder in der Region», sagte er am Dienstag vor türkischen Diplomaten in Ankara. Zugleich lobte er die Zurückhaltung Katars, das keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe.
Trump hatte die Golf-Staaten im Mai bei einem Gipfel in Riad auf einen Pakt gegen den Terror eingeschworen. Zugleich kritisierte er den Iran scharf. Die USA sind mit allen Konfliktparteien eng verbündet. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der Region. Auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid sind mehr als 10 000 US-Soldaten stationiert.
Moskau (dpa) - Mit einer Geste der Entspannung hat Russland den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Die Regierung in Moskau hob Sanktionen gegen die Türkei teilweise auf. Kremlchef Wladimir Putin lobte die Zusammenarbeit mit Ankara im Syrienkonflikt als vertrauensvoll und effektiv.
«Russland und die Türkei haben ein solides Potenzial, (...) um auf eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu kommen», sagte er. Es ist Erdogans zweiter Besuch in Russland seit August 2016. Dabei kam es zu einer gemeinsamen Sitzung zahlreicher Regierungsvertreter.
Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär 2015 hatte zu einem Zerwürfnis zwischen Moskau und Ankara geführt. Seit Sommer 2016 stehen die Zeichen aber wieder auf Partnerschaft. Russische Experten sagen, dass Erdogan auch wegen Spannungen mit dem Westen den Schulterschluss mit Moskau suche.
Im Syrienkrieg treten Russland und die Türkei als Garantiemächte für eine Ende Dezember vermittelte Waffenruhe auf. Im Januar und Februar hatten sie in Kasachstan Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern vermittelt. Eine neue Runde soll kommenden Dienstag und Mittwoch (14./15.3.) in Astana beginnen.
Erdogan betonte nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, es sei wichtig, Geschlossenheit beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und andere Milizen in Syrien zu zeigen. «In dieser Hinsicht erwarten wir besonders, dass die PYD, die der Arm der PKK in Syrien ist, ihre Aktivitäten in Moskau beendet.»
Die Kurdenpartei PYD ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei betrachtet die PYD als Terrororganisation. In der Krise mit der Türkei hatte Moskau der PYD die Eröffnung eines eigenen Büros erlaubt.
Erdogan sagte, auf das Wort «Normalisierung» der Beziehungen könne künftig verzichtet werden. «Wir haben dieses Stadium überwunden», sagte er russischen Agenturen zufolge. Vor allem die großen gemeinsamen Energieprojekte kämen gut voran. Russland will die Gasfernleitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer und das Kernkraftwerk Akkuyu im Süden der Türkei bauen. Über Turkish Stream will Russland Erdgas auch nach Südeuropa verkaufen.
Der Politologe Amur Gadschijew von der russischen Akademie der Wissenschaften wertete Erdogans Besuch auch als Signal an den Westen. «Die Türkei will nicht mehr die Rolle des Staates im Hinterhof Europas spielen.» Mit einer stärkeren Orientierung an Russland wolle die Türkei dem Druck aus Brüssel ausweichen.
Als Zeichen der Wiederannäherung lockerte die russische Regierung ein Einfuhrverbot für Obst und Gemüse. Unter anderem dürfen wieder Zwiebeln, Nelken, Blumenkohl und Brokkoli aus der Türkei nach Russland geliefert werden. In Kraft bleibt Berichten zufolge aber ein Importverbot für Tomaten, eines der wichtigsten türkischen Exportprodukte.
Mit dem Embargo hatte Russland 2016 auf den Abschuss seines Militärjets reagiert. Erst nach einer Entschuldigung Erdogans im Juni 2016 normalisierte sich das Verhältnis wieder. Bereits im Oktober hatte Moskau das Embargo für einzelne Agrarerzeugnisse aufgehoben.
New York (dpa) - Russland ist überraschend nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Ungarn und Kroatien bekamen bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Freitag in New York mehr Stimmen - Ungarn 144 und Kroatien 114.
Russland erhielt nur 112 Stimmen und konnte sich damit nicht erneut einen der beiden für osteuropäische Länder reservierten Sitze im Menschenrechtsrat sichern.
Menschenrechtsorganisationen hatten sich zuvor lautstark gegen eine Wiederwahl Russlands eingesetzt, vor allem wegen der Unterstützung des syrischen Assad-Regimes. Auch gegen eine Wiederwahl Saudi-Arabiens hatten sich die Menschenrechtsorganisationen ausgesprochen. Das Land erhielt jedoch ausreichend Stimmen der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine erneute dreijährige Periode in dem Gremium.
Insgesamt wurden 14 Länder in den Menschenrechtsrat gewählt, neben Ungarn, Kroatien und Saudi-Arabien unter anderem auch noch Brasilien, Großbritannien, China, Kuba, Irak, Japan, Südafrika und die USA. Insgesamt hat das Gremium, das die Menschenrechtssituation auf der Welt überwachen soll, 47 Mitglieder. Auch Deutschland ist derzeit vertreten.
