Merkel und Hollande wollen starkes und menschliches Europa

Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck von wachsendem Rechtspopulismus in Europa, des Brexits und Provokationen von US-Präsident Donald Trump rufen Deutschland und Frankreich die EU dringend zu mehr Zusammenhalt auf.

«Wir sehen, dass sich die globalen Rahmenbedingungen dramatisch und schnell ändern», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande im Kanzleramt. Die Europäische Union stehe vor großen internen und externen Herausforderungen, «die wir nur gemeinsam meistern können», mahnte Merkel.

In Trauer vereint legten beide am Berliner Breitscheidplatz, dem Ort des islamistischen Lastwagen-Anschlags vom 19. Dezember mit zwölf Toten, weiße Rosen nieder. Hollande sagte mit Blick auf Merkels Solidarität nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza: «Wenn Frankreich angegriffen wurde, stand Angela Merkel an meiner Seite» - auch moralisch, politisch und menschlich. Merkel sagte, Frankreich und Deutschland ließen sich ihre Art zu leben nicht nehmen.

Merkel erwähnte bei ihrem Auftritt mit Hollande im Kanzleramt weder Trump noch dessen Abkehr vom Freihandel. Sie sagte aber, die 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien, das aussteigen will) müssten den freien Handel und die freiheitliche Gesellschaft verteidigen und die ökonomischen Herausforderungen meistern. Sie warnte vor Abschottung: «Europäische Lösungen sind allemal besser als nationale.» An diesem Samstag will Trump nach US-Angaben mit Merkel telefonieren.

Hollande sprach von einem «Anstieg von Extremisten, die die äußeren Bedingungen nutzen, um innerhalb unserer Länder für Unordnung zu sorgen.» Von der US-Regierung gingen Herausforderungen etwa für Handelsregeln und Konfliktlösungen aus - darüber müsse mit Trump gesprochen werden. Merkel forderte ein klares, gemeinsames Bekenntnis zur EU, «zu dem, was wir erreicht haben, und zu dem, was unsere liberalen Demokratien ausmachen.» Jeder Mitgliedstaat müsse wissen, «dass damit Verantwortung und Pflichten verbunden sind».

Es sei auch allen bewusst, dass der Brexit der Briten einen tiefen Einschnitt für die Entwicklung der EU bedeuten werde, sagte Merkel. «Um so wichtiger ist das Bekenntnis, dass (..) die 27 Mitgliedstaaten zusammenstehen und gemeinsam und ambitioniert für die Herausforderungen und ihre Bewältigungen arbeiten.» Während Merkel mit Hollande in Berlin auftrat, traf sich die britische Premierministerin Theresa May als erste Regierungschefin überhaupt mit Trump in Washington.

Viel Zeit bleibt Merkel und Hollande nicht mehr für die gemeinsame Arbeit am deutsch-französischen Verhältnis und dem Zusammenhalt der EU. Hollande tritt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai nicht mehr an.

Konkret bereiteten die beiden nach Regierungsangaben die EU-Gipfel am 3. Februar auf Malta zu Migrationspolitik und Brexit sowie im März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor. Am 25. März 1957 hatten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie gelten als Geburtsurkunde der EU und die sechs Länder als Gründerstaaten.

Die Beziehung von Hollande und Merkel war nicht immer spannungsfrei. Merkel war von Anfang an skeptisch, ob Hollande seine früheren Wahlkampf-Versprechen zu sozialen Reformen als Präsident finanzieren und damit auch einhalten kann. Früh hatte sie Sorge vor Unruhe in Frankreich, was die Regierung und damit auch die deutsch-französische Durchsetzungskraft in der EU schwächen könnte. Dennoch schätzen sich beide, heißt es. Merkel hält Hollande für verlässlich und dieser sagt über die Kanzlerin: «Sie weiß, was sie will.»

Ihre größte gemeinsame Errungenschaft war wohl ihr Einsatz für den Frieden in der Ukraine, als sie in einer langen Nacht in Minsk Fortschritte mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erzielten.

Doch dieser Frieden ist bis heute brüchig. Merkel empfängt Poroschenko erneut an diesem Montag im Kanzleramt. Bei den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hatte sich Hollande hingegen rar gemacht. Bis heute gibt es keine Solidarität in der EU, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft

Merkel und Hollande sprechen über Herausforderungen

Berlin/Paris (dpa) - Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr für die gemeinsame Arbeit an dem so wichtigen deutsch-französischen Verhältnis und dem Zusammenhalt der EU.

Frankreichs Staatschef François Hollande tritt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai nicht mehr an. Vielleicht ist sein Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein letzter im Kanzleramt in Berlin.

Bei einem Arbeitsmittagessen werden sie über die Herausforderungen für die Europäische Union sprechen. Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU, der neue US-Präsident Donald Trump, der Syrien-Krieg, das Verhältnis zu Russland, die Ukraine-Krise, der Rechtspopulismus - es gibt viele Themen, die Merkel und Hollande da besprechen können.

Ganz konkret geht es aber nach Regierungsangaben um die Vorbereitung des EU-Gipfels am 3. Februar auf Malta zu Migrationspolitik und Brexit sowie des EU-Gipfels im März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Am 25. März 1957 hatten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie gelten als Geburtsurkunde der Europäischen Union und die sechs Länder als Gründerstaaten. 

Für den Gipfel in Rom sei eine Erklärung (vorbereitet von Brüssel und Rom) von etwa einer - etwas inhaltleeren - Seite geplant, womit sich Merkel und Hollande nicht zufriedengeben wollen, heißt es. Merkel wird mit Hollande vor die Presse treten. Aber nur kurz und es sollen keine Fragen zugelassen werden. So ist die Gelegenheit für Hollande kleiner, sich noch einmal stark und zukunftsgewandt und mit einem Vermächtnis an seinen Nachfolger zu präsentieren.

Auch in Deutschland beginnt alsbald der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September. Im Gegensatz zu Hollande tritt die CDU-Vorsitzende Merkel aber wieder an. Rückblick und Ausblick:

DAS DEUTSCH-FRANZÖSISCHE VERHÄLTNIS UNTER MERKEL/HOLLANDE:

Die Beziehung von Hollande und Merkel ist nicht spannungsfrei. Hier machten sich oft auch die politischen Unterschiede zwischen der Christdemokratin Merkel und dem Sozialisten Hollande bemerkbar. Merkel war von Anfang an skeptisch, ob er seine früheren Wahlkampf- Versprechen zu sozialen Reformen als Präsident finanzieren und damit auch einhalten kann. Früh hatte sie Sorge vor Unruhe in Frankreich, was die Regierung und damit auch die deutsch-französische Durchsetzungskraft in der EU schwächen könnte. Dennoch schätzen sich beide, heißt es. Merkel hält Hollande für verlässlich und dieser sagt über die Kanzlerin: «Sie weiß, was sie will.»

Ihre größte gemeinsame Errungenschaft war wohl ihr Einsatz für den Frieden in der Ukraine, als sie in einer langen Nacht in Minsk Fortschritte mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erzielten. Doch dieser Frieden ist bis heute brüchig. Bei den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hatte sich Hollande hingegen rar gemacht. Das musste Merkel weitgehend ohne ihn machen.

WIE GEHT ES WEITER?

Ohne starke deutsch-französische Achse gilt die EU als geschwächt. Merkel muss in wenigen Wochen mit einem Nachfolger Hollandes die Geschicke in die Hand nehmen. Und im Herbst wird sich dann wiederum für diesen zeigen, ob es mit Merkel nach der Bundestagswahl bei Kontinuität bleibt oder jemand anderes Deutschland regiert. Klar ist: Wer auch immer regiert, die EU muss zusammenstehen, wenn sie die Abschottung Amerikas durch Trump möglichst unbeschadet überstehen, Mitgliedstaaten von einer Nachahmung Großbritanniens beim Verlassen der EU abhalten und die Flüchtlingskrise bewältigen will.

Frankreich hat es immer noch nicht geschafft, die europäischen Stabilitätsregeln einzuhalten, will aber dieses Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht wieder reißen. Ob das gelingt, erscheint offen. Das Grundproblem bleibt, dass Deutschland und Frankreich wirtschaftlich nicht mehr auf Augenhöhe sind, da die französische Wirtschaft schlechter dasteht und die Arbeitslosigkeit mit rund 10 Prozent viel höher ist.

Hollandes Erben in der sozialistischen Partei sind wenig erpicht darauf, sich als Stabilitätspolitiker zu profilieren. Ex-Minister Benoît Hamon, der in der zur Zeit laufenden Vorwahl für den Präsidentschaftswahlgang vorne liegt, fordert ein Moratorium für den Euro-Stabilitätspakt und die Vergemeinschaftung europäischer Schulden ? das ist mit Deutschland nicht zu machen. Der andere Bewerber, der bei den Sozialisten noch im Rennen ist, Ex-Premier Manuel Valls, tritt zwar dafür ein, die Drei-Prozent-Grenze einzuhalten, lässt aber wenig Anstrengung für eine weitere Defizitsenkung erkennen.

Der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron, der unter Hollande Wirtschaftsminister war, war neulich in Berlin, wurde aber nicht von Merkel empfangen. Er hatte in Zeitungsbeiträgen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ausdrücklich gelobt. Empfangen wurde dagegen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon. Er sagte zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in einer Zeitung: «Die Partnerschaft war nie so leer und schwach wie heute.»

Bleibt noch Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National. Mit ihr verbindet Merkel gar nichts.