Mindestlohn: Deutschland hinkt im Vergleich mit meisten westeuropäischen Ländern hinterher

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Während in EU-Ländern die Mindestlöhne steigen, trifft dies nicht auf Deutschland zu. Die Ergebnisse einer neuen Studie zeigen, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze hierzulande sogar hinter dem Niveau der meisten westeuropäischen Länder zurückbleibt.

Rund 1,8 Millionen Beschäftigte arbeiteten in der Bundesrepublik Deutschland 2016 für Stundensätze in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde. Laut einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bleibt die Bundesrepublik damit hinter dem Niveau der meisten westeuropäischen Länder zurück. In Belgien müssten etwa mindestens 9,47 Euro pro Stunde an Lohn gezahlt werden, in Irland seien es 9,55 Euro, in den Niederlanden 9,68 Euro und in Frankreich 9,88 Euro. Den höchsten Mindestlohn habe Luxemburg mit 11,55 Euro, teilten die Forscher des WSI am Mittwoch mit.

Europas größte Volkswirtschaft bei Mindestlöhnen europaweit nur Platz sechs  

Mit anderen Worten: Wenn es um die Höhe der Lohnuntergrenze geht, belegt Europas größte Volkswirtschaft im EU-Vergleich nur den sechsten Platz.

Während europäische Mindestlöhne insgesamt durch die Bank steigen, ist dies der Studie zufolge hierzulande nicht der Fall. In 22 der 28 EU-Staaten gibt es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. In 19 davon seien die Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des vergangenen Jahres erhöht worden – im Mittel nominal (also ohne Berücksichtigung der Inflation) um 4,4 Prozent. In Deutschland gilt der aktuelle Satz seit dem 1. Januar 2017. Die Bezieher hätten im Vorjahr wegen der Inflation sogar einen leichten Reallohnverlust erlitten.

Nur 47 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten

Gemessen am nationalen Lohnniveau sei der deutsche Mindestlohn laut Forschern "moderat". Die Angaben aus 2016, dem jüngsten Jahr, für das es internationale Vergleichsdaten gibt, zeigen, dass der deutsche Mindestlohn rund 47 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik entspricht. Nicht weniger als 13 EU-Länder kamen auf höhere Prozentanteile, darunter Portugal oder Polen. Nach Ansicht von Armutsforschern sollte aber ein Lohn, der zum Leben reicht, mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Einkommens ausmachen.

In Deutschland wird nur alle zwei Jahre der Satz angehoben. Mitte 2018 berät die Mindestlohnkommission über eine Erhöhung. "Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird", schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte "überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen."

Macron trifft Putin in Versailles

Versailles (dpa) - Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron empfängt heute Mittag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Versailles. Themen sind der Syrien- und der Ukrainekonflikt.

Anlass für Putins Besuch ist die Eröffnung einer Ausstellung über einen Besuch des russischen Zaren Peter des Großen in Frankreich vor 300 Jahren.

Macron hatte beim G7-Gipfel in Sizilien am Wochenende einen «anspruchsvollen Dialog» mit Moskau angekündigt, um zu einer Lösung der Syrienkrise zu kommen. Russland unterstützt in dem Krieg, der Hunderttausende Tote forderte, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Westliche Länder helfen dagegen Rebellen, die Assad stürzen wollen. Im Ukrainekonflikt vermitteln Deutschland und Frankreich, bisher aber ohne durchschlagenden Erfolg.

Macron will offensichtlich neuen Schwung in die Beziehungen zu Moskau bringen. Sein Spielraum ist jedoch eher beschränkt. Die führenden westlichen Industriestaaten (G7), zu denen Frankreich gehört, drohten Russland am zurückliegenden Wochenende mit weiteren Sanktionen. Immer wieder wird an Moskau appelliert, die Anforderungen der Minsker Friedensvereinbarung für die Ukraine zu erfüllen.

Im französischen Wahlkampf hatte Moskau eher Sympathien für Macrons rechtspopulistische Kontrahentin Marine Le Pen gezeigt. Putin empfing die Anführerin der Front National tatsächlich im März. Die 48-Jährige kritisierte damals gegenüber Abgeordneten die EU-Sanktionen gegen Russland. Macron dürfte nun als Präsident versuchen, dieses Wahlkampfkapitel zu schließen und eine versöhnliche Geste zu machen.

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Ausstellung über Peter den Großen (Frz.)

Hoffnung, Mut, Zuversicht: Berlin erwartet viel von Macron

Berlin (dpa) - Frankreichs neuer starker Mann Emmanuel Macron weckt in Deutschland Hoffnung auf eine intensive Zusammenarbeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine enge deutsch-französische Kooperation.

«Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden», sagte sie am Montag in Berlin: «Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen - auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa.»

Der Sozialliberale hatte am Sonntag klar gegen die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. Merkel sagte, Deutschland und Frankreich seien einander schicksalhaft verbunden und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, um die EU in eine gute Zukunft zu führen. Macron will kurz nach seiner Amtsübernahme nach Berlin fliegen, um Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte seine Beraterin Sylvie Goulard dem Sender CNews.

Bei der Frage nach deutscher Unterstützung hielt sich Merkel aber zurück. Zuerst wolle sie warten, was der neue Präsident an Wünschen und Vorstellungen äußere, um dann zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gebe. Von der künftigen Regierung in Paris würden Resultate erwartet, was die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Integration angehe, sagte Merkel. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung an dieser Stelle.

Macron hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle die Staatsquote verringern. Gleichzeitig kündigte er ein milliardenschweres Investitionsprogramm an. Die Bundesregierung will Frankreichs künftigen Präsidenten bei dessen Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Merkel lehnt die von Macron favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, für die mehrere Euro-Länder haften müssten, aber weiterhin ab.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Deutschen müssten alles dafür tun, dass Macron erfolgreich ist: «Le Pen ist jung genug, in fünf Jahren noch mal anzutreten.» Der SPD-Politiker schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor. Frankreich habe Deutschland den Weg zum Export-Weltmeister geebnet. Nun müsse Paris unterstützt werden. Gabriel kündigte Vorschläge für die nächsten Tage an. Er kritisierte die Sparvorgaben in der EU-Haushaltspolitik. Macrons Ziele - Reformen und eine veränderte Wachstumspolitik - seien richtig. Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte Macrons Sieg als Etappensieg im Kampf gegen Rechtspopulismus.

Die AfD hat ihr Verhältnis zur rechtsextremen Front National von Marine Le Pen noch nicht geklärt. Schleswig-Holsteins AfD-Chef Jörg Nobis sagte, als Franzose wäre er der Stichwahl für das Präsidentenamt vielleicht ferngeblieben. Die AfD wolle die EU reformieren, aber nicht auflösen: «Von daher hätte ich die Wahl von Le Pen auch für die falsche gehalten». Parteichef Jörg Meuthen und die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärten dagegen, aus ihrer Sicht wäre Le Pen das kleinere Übel gewesen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht den Rechtspopulismus nicht gebannt. Aber: «Macrons politische Vision ist die französische Version der Agenda 2010», sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien weitere Privatisierungen und mehr soziale Widersprüche programmiert: «Dadurch kann der tiefgreifende Rechtsruck nicht aufgehalten werden.»

Frankreich hat nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. «Vorausgesetzt, Macron kann in der bevorstehenden Abgeordnetenwahl eine solide Mehrheit hinter sich versammeln, hat die Bundesregierung nun endlich wieder einen starken Partner.»

Europa: Die Kluft zwischen Le Pen und Macron ist tief

Paris (dpa) - Die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihr Konkurrent Macron haben völlig unterschiedliche Vorstellungen über den Platz Frankreichs in Europa.

Le Pen will Frankreich «seine Souveränität zurückgeben» und verspricht ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Zudem will sie das Ende des Euro als normales Zahlungsmittel und raus aus dem Schengenraum, der Reisen ohne Grenzkontrollen bedeutet.

Der frühere Wirtschaftsminister Macron strebt hingegen an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Dabei legt der 39-Jährige die Latte hoch. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.

Beim Reizthema Euroaustritt beschwichtigte Le Pen zuletzt, denn viele Franzosen lehnen ihn ab. Die 48-Jährige sorgte damit unmittelbar vor der Stichwahl für Verwirrung. Sie will mit anderen Euro-Ländern eine Rückkehr zu nationalen Währungen aushandeln. Parallel soll es aber weiter auch eine gemeinsame Währung geben - die aber nur für Staaten, Zentralbanken und Großunternehmen Bedeutung hat.

Macron kritisiert Le Pens Vorhaben als «Unsinn». Experten warnen, ein französischer Euroaustritt könnte unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Politik haben und ein tödlicher Schlag für die Eurozone sein, vielleicht sogar für die gesamte EU.

Le Pen vertritt ein unabhängiges Frankreich, das seine Grenzen selbst kontrolliert. Sie wirft Macron vor, sich der EU und dem stärksten Mitgliedsstaat Deutschland zu unterwerfen. «Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau geführt werden. Das werde entweder ich sein oder Frau Merkel», lautet Le Pens Credo.

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Programm Le Pen, Frz.
Erklärung zum Bündnis Le Pens mit Nicolas Dupont-Aignan, Frz.
Interview Le Pen mit Erwähnung der ECU bei Europe 1 im Januar, Frz.
Interview Le Pen im "Parisien" zur Euro-Frage, 30.4., Frz.
Analyse der Pläne bei "Le Monde", Frz.
Einschätzung des Institut Montaigne zu Kosten eines Euro-Austritts, Frz.

Macron und Le Pen kämpfen um Einzug in Élysée

Paris (dpa) - Frankreich steht mit dem Präsidentschafts-Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen EU-Freund Emmanuel Macron vor einer Abstimmung über Europa.

Die beiden in fast jeder Hinsicht sehr unterschiedlichen Politiker gehen nach der ersten Wahlrunde vom Sonntag in die Stichwahl am 7. Mai, Macron gilt als klarer Favorit. In Berlin und Brüssel sorgte der Ausgang für Erleichterung, auch die Finanzmärkte reagierten positiv.

Gemeinsam ist Le Pen und Macron, dass sie keiner der großen Volksparteien angehören - für die konservative Opposition in Paris und die regierenden Sozialisten wurde die Wahl zum Debakel. Führende Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung Macrons auf, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

Nach den fast vollständigen Ergebnissen der ersten Runde lag Macron gut zwei Prozentpunkte vor Le Pen. Den fortlaufend aktualisierten Ergebnissen des Innenministeriums zufolge lagen bis zum Vormittag (09.00 Uhr) Ergebnisse vor, die rund 97 Prozent der Wahlberechtigten erfassten. Demnach verzeichnete Macron knapp 23,9 Prozent, seine Kontrahentin 21,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 78 Prozent, leicht niedriger als vor fünf Jahren.

Le Pens rechtsextreme Front National (FN) setzt auf eine EU-kritische Stimmung im Land: «Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen», sagte der stellvertretende Parteichef Florian Philippot am Tag nach der Wahl im Sender Franceinfo. Dazu zählte er neben Le Pen etwa auch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs. 2002 war - beim «Schock des 21. April» - überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber klar gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor. Seine Tochter sagte am Sonntagabend: «Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.»

Der 39-jährige parteilose Linksliberale Macron sagte, er wolle mit einem System brechen, «das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren». Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Das Land steht nun vor einer dramatischen Richtungsentscheidung: Denn Le Pen will raus aus dem Euro und die Bürger über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abstimmen lassen. Macron tritt hingegen für die Europäische Union ein und will die Eurozone gemeinsam mit Deutschland stärken.

Er rief seine Anhänger dazu auf, ihm auch eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Frankreich wählt am 11. und 18. Juni eine neue Nationalversammlung. Die von Macron gegründete Bewegung «En Marche!» (Auf dem Weg) ist dort bislang nicht vertreten. Falls ein Präsident keine Abgeordneten-Mehrheit hinter sich hat, würde das seinen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken.

Der Linksaußen-Politiker Mélenchon erreichte rund 19,6 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon kam auf knapp 20 Prozent und kündigte umgehend an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. Mélenchon gab zunächst keine Empfehlung ab. Der Kandidat der regierenden Sozialisten, Benoît Hamon, lag abgeschlagen auf dem fünften Platz. Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident Hollande aufgerufen. Der Sozialist hatte wegen schlechter Umfragewerte nicht erneut kandidiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron kurz nach der ersten Wahlrunde Erfolg für die Stichwahl. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhofft einen Aufbruch in Europa. Er gehe davon aus, dass Macron bei der Stichwahl gegen Le Pen gute Chancen habe, sagte der SPD-Politiker am Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman. «Das ist wichtig für Frankreich, aber das ist auch wichtig für Europa.» Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land «aus der Lethargie zu führen» und die Spaltung Europas zu überwinden.

Die Erleichterung über den Ausgang der ersten Runde bei den französischen Präsidentschaftswahlen sorgte am Montag am deutschen Aktienmarkt für einen Befreiungsschlag: Der Leitindex Dax ließ am Vormittag seine rund zwei Jahre alte Rekordmarke hinter sich und stieg bis auf 12 398 Punkte. Zwar sei das Weiterkommen des favorisierten Kandidaten Macron und der Rechtspopulistin Le Pen in die zweite Wahlrunde keine große Überraschung, schrieb Analyst Tobias Basse von der NordLB. Angesichts des wegfallenden Risikos reiche aber allein das schon, um bei Investoren für Erleichterung zu sorgen.

Der französische Wahlkampf war geprägt von Skandalen und Überraschungen. Der Anti-Terror-Kampf spielte insbesondere gegen Ende eine große Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst am Donnerstag hatte ein 39-Jähriger in Paris Polizisten angegriffen und einen getötet.

Macron gegen Le Pen: Europa am Scheideweg

Politjungstar Macron auf dem Weg in den Élyséepalast

Marine Le Pen: Rechtspopulistin mit klaren Feindbildern

Wie geht es weiter in Frankreich?

Was könnte ein «Frexit» für Frankreich bedeuten?

EU-Gegnerin Marine Le Pen kommt laut Hochrechnungen in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Sie tritt mit einem nationalistischen Wahlprogramm an und will aus dem Euro austreten.

Experten zufolge könnte damit nicht weniger auf dem Spiel stehen als die Zukunft der Gemeinschaftswährung - oder gar der Europäischen Union. Die Börsen dürften deshalb gehörig in Bewegung geraten, sollte sich eine unerwartet hohe Zustimmung für Le Pen abzeichnen.

Falls sich Le Pen bei der Stichwahl am 7. Mai durchsetzen sollte - wovon Umfragen allerdings nicht ausgehen -, könnte der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 um bis zu 35 Prozent einbrechen, befürchtet Analyst Lefteris Farmakis von der Schweizer Bank UBS.

Im Falle eines französischen Euroausstiegs dürften ausländische Investoren, die etwa 60 Prozent der französischen Staatsschuld halten, massiv französische Staatsanleihen verkaufen, lautet die Erwartung an den Finanzmärkten. Die Aufnahme von neuen Schulden würde sich für Frankreich erheblich verteuern.

Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt Präsidenten

Paris (dpa) - Unter dem Schutz von Polizei und Militär stimmen die Franzosen zur Stunde über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. Wegen Terrorgefahr schützen mehr als 50.000 Sicherheitskräfte den ersten Wahlgang.

Erst nach 20.00 Uhr sind erste offizielle Ergebnisse zu erwarten. Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben.

Denn unter anderem die EU-Gegnerin Marine Le Pen hat gute Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai. Auch der linke Europakritiker Jean-Luc Mélenchon hat Aussichten - ebenso allerdings der europafreundliche Polit-Jungstar Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon. Macron, Le Pen, Fillon und der unbeliebte scheidende sozialistische Präsident François Hollande stimmten schon am Morgen in ihren Wahlkreisen ab.

Die letzten Wahllokale schließen am Abend um 20.00 Uhr, damit fällt auch die Nachrichtensperre in Frankreich. Weil sich ein knappes Rennen abzeichnet, war unklar, wann tatsächlich erste Ergebnisse öffentlich werden. Allerdings könnten schon vorher erste Zahlen durchsickern: Medien in der Schweiz und in Belgien hatten beim vergangenen Mal schon am späten Nachmittag erste Trends verkündet.

In manchen französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag gewählt. Insgesamt sind etwa 47 Millionen der 67 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Elf Kandidaten stellen sich in der ersten Runde zur Wahl.

Le Pen will ihr Land bei einem Sieg in der Stichwahl aus dem Euro führen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzen. Mélenchon möchte die europäischen Verträge neu verhandeln und über das Resultat in einer Volksbefragung abstimmen lassen, zudem will er das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato verlassen.

Der sozialliberale Macron und der Konservative Fillon stehen zur EU und wollen Frankreich reformieren. Umfragen ließen ein ungewöhnlich knappes Rennen erwarten. Macron lag zuletzt leicht vor oder auf Augenhöhe mit Le Pen, Fillon und Mélenchon nur wenige Prozentpunkte dahinter.

Unter den sechs Varianten für die Stichwahl in zwei Wochen gilt ein Duell von Macron gegen Le Pen als am wahrscheinlichsten - und damit eine Abstimmung für oder gegen die Europäische Union. Allerdings könnte es auch zu einer Wahl der Extreme kommen, wenn die Rechte Le Pen auf den Altlinken Mélenchon trifft.

Zum Kampf um die Mitte käme es bei einem Rennen zwischen Macron und Fillon. Fillon und Le Pen wiederum würden beide versuchen, mit «Law and Order» zu punkten. Die schwächelnde Sozialistische Partei des Amtsinhabers Hollande wird den Elysée wohl nicht verteidigen: Ihr Kandidat Benoît Hamon ist in den Umfragen weit abgeschlagen.

Am Wochenende waren Kundgebungen und Medienauftritte der Kandidaten verboten. Schon nach der Pariser Terrorattacke vom Donnerstagabend hatten mehrere Präsidentschaftsanwärter letzte Termine abgesagt. Ein 39-Jähriger hatte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen von ihnen getötet. Zwei weitere Beamte und eine deutsche Passantin wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Bluttat für sich.

Die Attacke hatte die Sicherheitspolitik zum Abschluss des Wahlkampfs in den Mittelpunkt gerückt. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer islamistischer Anschläge. Erstmals wählt das Land unter den Bedingungen des Ausnahmezustands.

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Wahlprogramm von François Fillon, Frz.
Wahlprogramm von Emmanuel Macron, Frz.
Wahlprogramm von Jean-Luc Mélenchon, Frz.
Wahlprogramm von Marine Le Pen, Frz.

Merkel und Hollande wollen starkes und menschliches Europa

Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck von wachsendem Rechtspopulismus in Europa, des Brexits und Provokationen von US-Präsident Donald Trump rufen Deutschland und Frankreich die EU dringend zu mehr Zusammenhalt auf.

«Wir sehen, dass sich die globalen Rahmenbedingungen dramatisch und schnell ändern», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande im Kanzleramt. Die Europäische Union stehe vor großen internen und externen Herausforderungen, «die wir nur gemeinsam meistern können», mahnte Merkel.

In Trauer vereint legten beide am Berliner Breitscheidplatz, dem Ort des islamistischen Lastwagen-Anschlags vom 19. Dezember mit zwölf Toten, weiße Rosen nieder. Hollande sagte mit Blick auf Merkels Solidarität nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza: «Wenn Frankreich angegriffen wurde, stand Angela Merkel an meiner Seite» - auch moralisch, politisch und menschlich. Merkel sagte, Frankreich und Deutschland ließen sich ihre Art zu leben nicht nehmen.

Merkel erwähnte bei ihrem Auftritt mit Hollande im Kanzleramt weder Trump noch dessen Abkehr vom Freihandel. Sie sagte aber, die 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien, das aussteigen will) müssten den freien Handel und die freiheitliche Gesellschaft verteidigen und die ökonomischen Herausforderungen meistern. Sie warnte vor Abschottung: «Europäische Lösungen sind allemal besser als nationale.» An diesem Samstag will Trump nach US-Angaben mit Merkel telefonieren.

Hollande sprach von einem «Anstieg von Extremisten, die die äußeren Bedingungen nutzen, um innerhalb unserer Länder für Unordnung zu sorgen.» Von der US-Regierung gingen Herausforderungen etwa für Handelsregeln und Konfliktlösungen aus - darüber müsse mit Trump gesprochen werden. Merkel forderte ein klares, gemeinsames Bekenntnis zur EU, «zu dem, was wir erreicht haben, und zu dem, was unsere liberalen Demokratien ausmachen.» Jeder Mitgliedstaat müsse wissen, «dass damit Verantwortung und Pflichten verbunden sind».

Es sei auch allen bewusst, dass der Brexit der Briten einen tiefen Einschnitt für die Entwicklung der EU bedeuten werde, sagte Merkel. «Um so wichtiger ist das Bekenntnis, dass (..) die 27 Mitgliedstaaten zusammenstehen und gemeinsam und ambitioniert für die Herausforderungen und ihre Bewältigungen arbeiten.» Während Merkel mit Hollande in Berlin auftrat, traf sich die britische Premierministerin Theresa May als erste Regierungschefin überhaupt mit Trump in Washington.

Viel Zeit bleibt Merkel und Hollande nicht mehr für die gemeinsame Arbeit am deutsch-französischen Verhältnis und dem Zusammenhalt der EU. Hollande tritt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai nicht mehr an.

Konkret bereiteten die beiden nach Regierungsangaben die EU-Gipfel am 3. Februar auf Malta zu Migrationspolitik und Brexit sowie im März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor. Am 25. März 1957 hatten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie gelten als Geburtsurkunde der EU und die sechs Länder als Gründerstaaten.

Die Beziehung von Hollande und Merkel war nicht immer spannungsfrei. Merkel war von Anfang an skeptisch, ob Hollande seine früheren Wahlkampf-Versprechen zu sozialen Reformen als Präsident finanzieren und damit auch einhalten kann. Früh hatte sie Sorge vor Unruhe in Frankreich, was die Regierung und damit auch die deutsch-französische Durchsetzungskraft in der EU schwächen könnte. Dennoch schätzen sich beide, heißt es. Merkel hält Hollande für verlässlich und dieser sagt über die Kanzlerin: «Sie weiß, was sie will.»

Ihre größte gemeinsame Errungenschaft war wohl ihr Einsatz für den Frieden in der Ukraine, als sie in einer langen Nacht in Minsk Fortschritte mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erzielten.

Doch dieser Frieden ist bis heute brüchig. Merkel empfängt Poroschenko erneut an diesem Montag im Kanzleramt. Bei den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hatte sich Hollande hingegen rar gemacht. Bis heute gibt es keine Solidarität in der EU, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft

Merkel und Hollande sprechen über Herausforderungen

Berlin/Paris (dpa) - Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr für die gemeinsame Arbeit an dem so wichtigen deutsch-französischen Verhältnis und dem Zusammenhalt der EU.

Frankreichs Staatschef François Hollande tritt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai nicht mehr an. Vielleicht ist sein Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein letzter im Kanzleramt in Berlin.

Bei einem Arbeitsmittagessen werden sie über die Herausforderungen für die Europäische Union sprechen. Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU, der neue US-Präsident Donald Trump, der Syrien-Krieg, das Verhältnis zu Russland, die Ukraine-Krise, der Rechtspopulismus - es gibt viele Themen, die Merkel und Hollande da besprechen können.

Ganz konkret geht es aber nach Regierungsangaben um die Vorbereitung des EU-Gipfels am 3. Februar auf Malta zu Migrationspolitik und Brexit sowie des EU-Gipfels im März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Am 25. März 1957 hatten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie gelten als Geburtsurkunde der Europäischen Union und die sechs Länder als Gründerstaaten. 

Für den Gipfel in Rom sei eine Erklärung (vorbereitet von Brüssel und Rom) von etwa einer - etwas inhaltleeren - Seite geplant, womit sich Merkel und Hollande nicht zufriedengeben wollen, heißt es. Merkel wird mit Hollande vor die Presse treten. Aber nur kurz und es sollen keine Fragen zugelassen werden. So ist die Gelegenheit für Hollande kleiner, sich noch einmal stark und zukunftsgewandt und mit einem Vermächtnis an seinen Nachfolger zu präsentieren.

Auch in Deutschland beginnt alsbald der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September. Im Gegensatz zu Hollande tritt die CDU-Vorsitzende Merkel aber wieder an. Rückblick und Ausblick:

DAS DEUTSCH-FRANZÖSISCHE VERHÄLTNIS UNTER MERKEL/HOLLANDE:

Die Beziehung von Hollande und Merkel ist nicht spannungsfrei. Hier machten sich oft auch die politischen Unterschiede zwischen der Christdemokratin Merkel und dem Sozialisten Hollande bemerkbar. Merkel war von Anfang an skeptisch, ob er seine früheren Wahlkampf- Versprechen zu sozialen Reformen als Präsident finanzieren und damit auch einhalten kann. Früh hatte sie Sorge vor Unruhe in Frankreich, was die Regierung und damit auch die deutsch-französische Durchsetzungskraft in der EU schwächen könnte. Dennoch schätzen sich beide, heißt es. Merkel hält Hollande für verlässlich und dieser sagt über die Kanzlerin: «Sie weiß, was sie will.»

Ihre größte gemeinsame Errungenschaft war wohl ihr Einsatz für den Frieden in der Ukraine, als sie in einer langen Nacht in Minsk Fortschritte mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erzielten. Doch dieser Frieden ist bis heute brüchig. Bei den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hatte sich Hollande hingegen rar gemacht. Das musste Merkel weitgehend ohne ihn machen.

WIE GEHT ES WEITER?

Ohne starke deutsch-französische Achse gilt die EU als geschwächt. Merkel muss in wenigen Wochen mit einem Nachfolger Hollandes die Geschicke in die Hand nehmen. Und im Herbst wird sich dann wiederum für diesen zeigen, ob es mit Merkel nach der Bundestagswahl bei Kontinuität bleibt oder jemand anderes Deutschland regiert. Klar ist: Wer auch immer regiert, die EU muss zusammenstehen, wenn sie die Abschottung Amerikas durch Trump möglichst unbeschadet überstehen, Mitgliedstaaten von einer Nachahmung Großbritanniens beim Verlassen der EU abhalten und die Flüchtlingskrise bewältigen will.

Frankreich hat es immer noch nicht geschafft, die europäischen Stabilitätsregeln einzuhalten, will aber dieses Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht wieder reißen. Ob das gelingt, erscheint offen. Das Grundproblem bleibt, dass Deutschland und Frankreich wirtschaftlich nicht mehr auf Augenhöhe sind, da die französische Wirtschaft schlechter dasteht und die Arbeitslosigkeit mit rund 10 Prozent viel höher ist.

Hollandes Erben in der sozialistischen Partei sind wenig erpicht darauf, sich als Stabilitätspolitiker zu profilieren. Ex-Minister Benoît Hamon, der in der zur Zeit laufenden Vorwahl für den Präsidentschaftswahlgang vorne liegt, fordert ein Moratorium für den Euro-Stabilitätspakt und die Vergemeinschaftung europäischer Schulden ? das ist mit Deutschland nicht zu machen. Der andere Bewerber, der bei den Sozialisten noch im Rennen ist, Ex-Premier Manuel Valls, tritt zwar dafür ein, die Drei-Prozent-Grenze einzuhalten, lässt aber wenig Anstrengung für eine weitere Defizitsenkung erkennen.

Der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron, der unter Hollande Wirtschaftsminister war, war neulich in Berlin, wurde aber nicht von Merkel empfangen. Er hatte in Zeitungsbeiträgen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ausdrücklich gelobt. Empfangen wurde dagegen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon. Er sagte zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in einer Zeitung: «Die Partnerschaft war nie so leer und schwach wie heute.»

Bleibt noch Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National. Mit ihr verbindet Merkel gar nichts.