Donnerstag

Kretschmann für weitere Amtszeit von Merkel

Berlin/Stuttgart (dpa) - Kurz vor dem Grünen-Parteitag hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen - und damit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.

«Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter der «taz». Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir warnte eindringlich vor Koalitionsdebatten zum jetzigen Zeitpunkt.

Kretschmann hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» für eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Merkel plädiert. «Das fände ich sehr gut», sagt er. Aus seiner Sicht sei die Kanzlerin «sehr wichtig in der europäischen Krise». Der Kurs, den sie fahre, sei richtig. «Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie.»

In der Berliner Parteispitze stieß dies umgehend auf Widerstand. «Es bleibt dabei: Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern konzentrieren uns darauf, unser Wahlergebnis zu verbessern, indem wir deutlich mehr Menschen gewinnen als bei der letzten Bundestagswahl», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. «Wie sich die Konkurrenz aufstellt und wen sie aufstellt, darauf haben wir keinen Einfluss.»

Peter betonte, bei der Bundestagswahl 2017 träten die Grünen «für einen Politikwechsel» ein. Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte: «Wir Grünen bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt: Wir werben für uns und nicht für irgendein Bündnis.» Er fügte hinzu: «Dann schauen wir mal, welche Mehrheiten es gibt und mit wem wir unsere Inhalte durchsetzen können.»

Hintergrund ist die schwelende interne Diskussion, ob die Partei eher auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün setzen soll. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag vom 11. bis 13. November in Münster über ihre Ausrichtung debattieren.

Kritik an Kretschmann kam auch aus dem Südwesten. Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte, es gebe keinen Grund, Merkel über den «grünen Klee» zu loben. «Die Blockadehaltung der Union beim Klimaschutz mit Angela Merkel an der Spitze ist ökologisch verantwortungslos und ein Armutszeugnis.»

Spott kam von der Linken. Parteichef Bernd Riexinger kommentierte Kretschmanns Merkel-Lob süffisant auf Twitter: «Wie ein BVB-Fan der Schalke die Daumen drückt. Völlig absurd! Vielleicht sollte er die Mannschaft wechseln.»

Die Grünen stünden jetzt vor einer Richtungsentscheidung, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Kretschmann ist ein überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün, der versucht, die Partei in Richtung Schwarz-Grün zu orientieren.» Die Mehrheit der Partei sei aber wohl nicht dafür, weil viele wüssten: «Wer mit Merkel ins Bett geht, wacht mit Seehofer im Arm auf.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann seine politische Nähe zur CDU-Vorsitzenden zeigt. Im Sommer drang die Nachricht eines vertraulichen Treffens mit der Kanzlerin an die Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Kretschmann im Januar, als er sagte: «Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.»