Bundesverfassungsgericht verhandelt über Grundsteuer - am Ende zahlt der Mieter

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16.01.2018

Heute beschäftigt sich Karlsruhe mit der Grundsteuer, die als veraltet gilt, aber eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen darstellt. Es besteht die Gefahr, dass Mieter zu den Leidtragenden werden und für die finanzielle Lücke aufkommen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Grundsteuer, die vielerorts für veraltet gehalten wird. Eine Reform scheint zwingend geboten. Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung. Die Steuerpflicht obliegt dem Eigentümer des Grundstücks, die Kosten auf Grund der Steuer legt dieser aber regelmäßig auf die Miet-Nebenkosten um. Aber noch bleibt unklar, wer im Fall eines Aus für die Steuer in Karlsruhe für die zu erwartende klaffende Lücke in den Haushalten der Kommunen aufkommen wird. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Mieterbunds, nimmt im Gespräch mit RT Deutsch dazu Stellung: 

Falls das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen sollte, die Grundsteuer sei zu kippen, wer kommt dann für die finanzielle Lücke auf? 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Grundsteuer. Diese kann im Mietwohnbereich 20 Cent pro Quadratmeter betragen, es gibt aber erhebliche Schwankungen und in den größeren Städten ist sie höher. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich für ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet, könnten keine Grundsteuerbescheide mehr erhoben werden und den Gemeinden gehen 13 Millionen Euro verloren. Die Entscheidung über die Grundsteuer könnte für Mieter nachteilig werden. [...]

Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Frist setzt, bis zu welchem Zeitpunkt die Grundsteuer zu reformieren ist. 

Was halten Sie von der Grundsteuer aus Sicht des Mieterbunds? 

Natürlich ist sie veraltet [...] und bezieht sich auf Einheitswerte von 1935 und 1964, ob sie verfassungswidrig ist, wollen wir nicht prognostizieren. Es spricht jedoch alles dafür, dass die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird. 

Willkürliches Geflecht unterschiedlicher Einheitswerte und Hebesätze

Die Einheitswerte der Grundsteuer unterscheiden sich in ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern. In den ostdeutschen Bundesländern beziehen sie sich auf das Jahr 1935, in den westdeutschen auf 1964. Ein Ungleichgewicht und für den Bundesfinanzhof ist dies rechtswidrig. Grundstücke, die in den Bemessungsjahren gleich viel wert waren, können heute in ihrem Wert weit auseinanderliegen. Die Gemeinden setzen Hebesätze für die Grundsteuer fest, welche die Höhe der Realsteuereinnahmen bestimmen. 

Im Jahr 2016 nahmen die Kommunen zusammengenommen 400 Millionen durch land- und forstwirtschaftliche Vermögen ein und 13,3 Milliarden Euro für bebaute Grundstücke und Gebäude. Im bundesdeutschen Vergleich lag das Saarland im Jahr 2016 an der Spitze der Gesamtverschuldung. Pro Kopf lagen die Schulden im Saarland bei 3.733 Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Am besten stand Baden-Württemberg mit 744 Euro Schuldenlast pro Einwohner da. Die Kassenkredite zur Verbesserung der Haushalte wurden von einer Ausnahme zur Norm und die Schuldenlast der Kommunen immer höher. Einen Ausfall der Grundsteuer können sich die Kommunen nicht leisten. Die Grundsteuer zählt bisher zu den umlagefähigen Nebenkosten. 

Gerd Landesberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erklärt zu der Problematik: 

Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt. Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in den ersten 100 Tagen angehen. 

Eine Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken könnte zehn Jahre in Anspruch nehmen. Sollten die Kommunen zunächst keine Grundsteuern erheben können, brächte dies viele Kommunen vor den finanziellen Zusammenbruch. 

Große Koalition: Was, wenn die SPD doch nicht will?

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Die Kanzlerin kann nur abwarten: Noch monatelang wird nicht klar sein, ob sie endlich eine stabile Regierung bilden kann. Das hängt fast völlig von der SPD ab. Noch halten die internen Kritiker still, doch das Grummeln in Teilen der Parteibasis ist nicht zu überhören.

Vor Angela Merkel liegt eine weitere Woche der Unsicherheit. Erst am kommenden Sonntag - knapp vier Monate nach der Bundestagswahl - wird ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, ob die Kanzlerin in Koalitionsverhandlungen für die von ihr gewünschte stabile Regierung starten kann. Wie oft seit dem Jamaika-Scheitern Ende November wird deutlich: Das politische Schicksal der Kanzlerin liegt in den Händen der SPD und ihres angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz.

Daumen hoch oder Daumen runter bei den Parteitagsdelegierten in Bonn - was wären die Folgen? Und wie lange halten in der Union die mit Merkel Unzufriedenen noch die Füße still?

Läuft es für Merkel gut und die SPD-Delegierten in Bonn geben Schulz die Erlaubnis, formell in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wäre eine weitere wichtige Zwischenetappe erreicht. Doch es ist noch lange nicht die letzte: Bis zur Faschingswoche will die Kanzlerin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Sollte das klappen, folgt wieder eine Zitterpartie, diesmal drei bis vier Wochen lang: der Mitgliederentscheid der SPD. Er soll bei den Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag endgültig absegnen.

Am Wochenende hatte das Erwartbare begonnen, nachdem Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagmorgen ihr Papier mit den Sondierungsergebnissen präsentiert hatten. Aus den Reihen der SPD wurden Rufe nach Veränderungen laut - den Parteilinken liegt vor allem die Bürgerversicherung am Herzen. Genauso erwartbar war die Retourkutsche aus der Union. Das dürfte nur ein lauer Vorgeschmack auf mögliche Koalitionsverhandlungen gewesen sein.

Offen ist, wie lange die mit Merkel Unzufriedenen in den eigenen Reihen noch still halten. Während der Sondierungen und direkt danach hatten sich interne Kritiker wie der als besonders konservativ geltende Finanzstaatssekretär Jens Spahn mit öffentlichen Querschüssen zurückgehalten. Auch der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) ging sehr sparsam mit Äußerungen vor Kameras um. Während der letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Merkels mit FDP und Grünen hatte etwa JU-Chef Paul Ziemiak eine personelle Erneuerung seiner Partei verlangt.

Aus der CDU-Vorstandssitzung am Freitag ist zwar eine lange Diskussion überliefert, aber keine Kritik an Merkels Verhandlungsführung. In der anschließenden Sitzung der Unionsfraktion gab es Applaus. Unter Druck schließt die Union gerne die Reihen hinter ihren Vorsitzenden. Doch die Kritiker Merkels werden nicht verstummen, sie warten nur ab.

Und wenn die SPD am Sonntag Nein sagt? Dann würde jener Mechanismus in Gang kommen, den Merkel unbedingt vermeiden will. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte erneut eine kurze Runde von Gesprächen auch mit den Chefs der Jamaika-Parteien FDP und Grüne führen. Doch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat schon deutlich gemacht: Mit Merkel sieht er keine Zukunft. Ob die Kanzlerin in einem solchen Falle freiwillig zurücktritt? Wohl kaum. Ganz sicher aber dürften ihre internen Kritiker dann wieder lauter werden und versuchen, die ohnehin angeschlagene Parteivorsitzende weiter zu schwächen.

Die wahrscheinlichere Variante: Steinmeier setzt im Bundestag einen Termin zur Kanzlerwahl an. Gut möglich, dass Merkel am Ende des Prozesses doch noch eine Minderheitsregierung zusammenstellen müsste. Für die CDU-Chefin eine Horrorvorstellung: Für jede wichtige Abstimmung müsste sie dann Mehrheiten organisieren. In der Union rechnen manche damit, dass höchstens drei Monate vergehen würden, bis Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsste, um wichtige Vorhaben durchzusetzen. Verliert sie diese, stünde wohl eine rasche Neuwahl an.

Angesichts der nationalistischen Strömungen in der EU und der Krisen weltweit ist Merkel seit Monaten Kanzlerin im Wartestand - mindestens bis Ende März dürfte das noch so bleiben. Dann könnte eine neue GroKo stehen. Konkrete Auswirkungen auf internationale Termine hat die Hängepartie bei der Regierungsbildung aber jetzt schon.

Noch ist beispielsweise nicht endgültig entschieden, ob Merkel Ende Januar zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reist. Damit ist auch noch unklar, welcher Spitzeneuropäer dort den protektionistischen Plänen von Donald Trump die Stirn bietet - der US-Präsident hat sein Kommen angekündigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron jedenfalls will nach Davos kommen.

Schon in dieser Woche dürfte Merkel allerdings bei einem kniffeligen Termin in Berlin versuchen, außenpolitische Normalität zu zeigen. Am Mittwoch empfängt sie den jungen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zum Antrittsbesuch. Der Chef der Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ gehört zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Wer finanzierte die Wahlplakate der CDU? - Drohende Finanzaffäre wegen interner Kassen

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Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, steht im Zentrum einer Finanzaffäre seiner Partei im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Es geht um Wahlplakate aus dem Jahr 2016 und deren mögliche illegale Finanzierung. Ein Fraktionssprecher der CDU dementiert.

Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, bezahlte die Wahlplakate für den Berliner Wahlkampf 2016, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament womöglich aus einer internen Kasse der BVV-Fraktion.

Es geht um 10.900 Euro. In das "Eigenmittelkonto" zahlen CDU-Bezirksverordnete einen monatlichen Beitrag bis zu 15 Euro ein. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht für die Finanzierung von Plakaten verwendet werden und dienen nur einer Bier- oder Kaffeerunde. 

Um die Plakatkosten von 10.900 Euro zu decken, brauchte es mindestens eine zweieinhalb Jahre lange Einzahlung. Die BVV-Mitglieder erhielten Spendenbescheinigungen für ihre Einzahlungen. Das Gesetz schreibt vor, dass Parteien in Deutschland keine Spenden von der Fraktion oder der Parlamentsfraktion kommunaler Vertretungen annehmen dürfen. 

Ob jemand anderes eine größere Summe einzahlte, mit denen die CDU-Werbung bezahlt wurde, könne nicht geklärt werden, so der Sprecher des CDU-Landesverbands Benno Müchler gegenüber der Berliner Zeitung: 

Es handelt sich nicht um ein Parteikonto, darum hatten unsere Wirtschaftsprüfer auch keinen Einblick. 

Die Aufklärung der Wahlplakat-Finanzierung behindert die Fertigstellung des CDU-Jahresabschlusses 2016. Kreisverbandsmitglieder erstellten Strafanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung. Innerhalb der Partei wurde auch von "Zwangsabgaben" gesprochen. Fraktionschef Hippe hatte zu den Zahlungen aufgefordert. Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister, schob dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann die Verantwortung zu:

Es handelte sich um nichts anderes als die Zwangszeinzahlungen der Bezirksverordneten. 

Die Plakate führen zu einem parteiinternen Zwist. Einige sehen hierin eine Intrige gegen Heilmann, andere wollen das Eingeständnis, dass die Gelder aus der interneren Kasse falsch eingesetzt wurden. Die Berliner Zeitung berichtet von einem Fraktionssprecher, der dies dementiert. Die Ausgaben für die Plakate entstammten lediglich Spendengeldern. Thomas Heilmann äußerte sich hierzu bisher nicht. Von der Kreisgeschäftsstelle hieß es: 

Seit vielen Jahren gibt es eine private Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto. Das ist rechtmäßig. 

Nach Merkels Rückzieher: Votum zur Ehe für alle am Freitag

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Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze.

Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Eine Entscheidung wurde aber immer wieder vertagt. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.

Schon seit Jahren gibt es Gezerre um das Thema. Nun gewann die Debatte an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt - und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes «Vertrauensbruch» vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.» Die Abstimmung im Rechtsausschuss sei der Testfall für Rot-Rot-Grün im Bund.

Merkel selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unions-Fraktion laut Teilnehmerkreisen als «überfallartig» kritisiert. Auch andere Politiker von CDU und CSU beklagten, dass die SPD das Thema im Eiltempo durchpeitschen wolle. Jenseits der Verfahrensfragen gibt es allerdings mehrere Unions-Politiker, die inhaltlich für die Ehe für alle sind und im Parlament dafür stimmen wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um offenzulegen, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stehen.

Falls die Union bei ihrem Widerstand gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes bleibt, müsste der Bundestag am Freitagmorgen zunächst darüber abstimmen, ob das Thema zusätzlich aufgerufen wird. Dies könnte eine knappe Entscheidung werden: SPD, Linke und Grüne haben zusammen 320 Sitze im Parlament - und damit nur wenige Mandate mehr als die Unions-Fraktion.

Bei der eigentlichen inhaltlichen Abstimmung über die Ehe für alle später am Tag gilt eine Mehrheit dagegen als sicher, da neben SPD, Linken und Grünen eben auch mehrere Unions-Leute ein Ja angekündigt haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer «überwältigenden Mehrheit». Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. «Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.»

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.

Links zum Thema

Informationen des Bundesjustizministeriums
Lesben- und Schwulenverband
Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Parteien loten Koalitionsoptionen aus

Berlin (dpa) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen Vertreter der Noch-Regierungspartner Union und SPD neue Koalitionsoptionen ausloten.

Für die letzten Aprilwoche haben sowohl die Organisatoren eines rot-rot-grünen Gesprächskreises als auch jene einer schwarz-gelben Diskussionsrunde zu Strategiediskussionen eingeladen. Am Rande der ersten Plenarwoche des Bundestages nach den Osterferien dürfte es dabei neben einem Abtasten der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch um Signale an die eigene Anhängerschaft gehen.

Nach der Absage der Wähler an Rot-Rot im Saarland und dem jüngsten Liebäugeln von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der FDP werden beide Gesprächsrunden mit Spannung erwartet. Nach der Bundestagswahl am 24. September könnte eine Situation entstehen, in der beide großen Parteilager - Union und SPD - auf Bündnisse mit zwei kleinen Partnern angewiesen sind, wollen sie wie angekündigt eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden. Für die SPD kommen dabei neben Linken und Grünen (R2G) auch die Freidemokraten in Frage. Letzteres gilt auch für die Union, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Koalition mit Grünen und FDP nicht ausschließen dürfte.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kündigte für den 25. April eine weitere Gesprächsrunde mit Vertretern von SPD, Linken und Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition an. Zu dem Kreis seien der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeladen, sagte Schäfer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von Ramelow und Müller wolle man hören, welche Erfahrungen sie mit den von ihnen angeführten rot-rot-grünen Koalitionen gemacht hätten.

An dem sogenannten Trialog in Räumen des Bundestags werden laut Funke-Zeitungen die Vize-Regierungschefs von Berlin und Thüringen teilnehmen, Ramona Pop und Anja Siegesmund (beide Grüne). «Wir wollen unabhängig von Wahlterminen nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen und persönliches Vertrauen aufbauen», sagte Schäfer. Bisherige Gespräche seien ermutigend in Inhalt und Umgang gewesen. Er zeigte sich mit Blick auf ein Linksbündnis zuversichtlich: «Ich schätze die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl auf 50 zu 50.»

Für den 26. April hat der neue CDU-Wahlkampfmanager Peter Altmaier Politiker von CDU, CSU und FDP zu einem Treffen des schwarz-gelben Gesprächskreises «Kartoffelküche» eingeladen. Für die FDP habe unter anderem Generalsekretärin Nicola Beer zugesagt, schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus». Auf Unionsseite wollten Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, (alle CDU) an dem Treffen teilnehmen.

Der Gesprächskreis «Kartoffelküche» hatte sich Anfang 2014 nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 formiert. Die Runde war vom damaligen Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der damaligen FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ins Leben gerufen worden. Kampeter ist inzwischen Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Um Kanzleramtschef Altmaier hatte es in den vergangenen Tagen koalitionsinternen Wirbel gegeben, nachdem er von Merkel beauftragt worden war, federführend das Wahlprogramm der Christdemokraten zu schreiben. Führende Politiker von SPD und FDP kritisierten, dies sei eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit.

Altmaier sagte dem Magazin «Focus»: «Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie zeigen, wie groß die Verunsicherung und der Respekt vor meiner Person beim politischen Gegner sind.» Juristische Bedenken wies er zurück: «Es ist jahrzehntelange Staatspraxis, dass Kanzler und Minister auch Verantwortung in ihren Parteien übernehmen.» Altmaier verwies auf Sigmar Gabriel, der jahrelang SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Freitag liegen die CDU/CSU und Kanzlerin Angela Merkel wieder klar vor der SPD und ihrem Vorsitzenden Martin Schulz. In der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre) kam die Union auf 34 Prozent (plus 2 Punkte), die SPD auf 31 Prozent (plus/minus 0). Die Grünen blieben bei 8 Prozent, die Linke verlor einen Punkt auf 7 Prozent. Bei AfD (11 Prozent) und FDP (6 Prozent) gab es keine Veränderung.

Schulz' Traum und Merkels Mängelliste

Essen/Hamm/Münster (dpa) - «I've got the power - ich habe die Macht» - zu den Gladiatoren-Beats der Pop-Hymne schreitet ein strahlendes SPD-Triumvirat in die altehrwürdige Zeche Zollverein. Nordrhein-Westfalens SPD läutet in wuchtiger Industriekulisse den Schlussspurt zur Landtagswahl ein.

Alle sind zur Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach Essen gekommen: Kanzlerkandidat Martin Schulz, Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Hamburg, Malu Dreyer und Olaf Scholz, und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die Botschaft: Gemeinsam gewinnen wir - erst am 14. Mai in NRW, dann am 24. September im Bund.

Allerdings ist die SPD bei weitem nicht die Einzige, die an diesem Wochenende Beschwörungsformeln wie: «Wir werden die Wahl gewinnen!» unters Volk bringt. Bereits am Samstag rührt Krafts Herausforderer Armin Laschet die Trommel. Er braucht dafür nur Eine: Angela Merkel.

Beim CDU-Parteitag in Münster feuert die gelöst wirkende Kanzlerin die Wahlkämpfer an: «Rot-Grün muss abgelöst werden!» Merkel macht eine lange Rechnung des Versagens von SPD und Grünen in NRW auf: Innere Sicherheit, Bildung, Forschung, Verkehr, kommunale Finanzen, Digitalisierung - in vielen Bereichen hätten andere Bundesländer die Nase vorn.

Kraft - wie interessanterweise auch Merkel in Knallrot gekleidet - verzichtet am Tag danach weitgehend darauf, sich an der politischen Konkurrenz abzuarbeiten. Sie stellt dagegen lieber Kernpunkte ihres Regierungsprogramms für die nächste Wahlperiode in den Vordergrund - vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik.

Eine Spitze sendet sie aber doch zur CDU: Die rede das Land schlecht und schrecke dabei vor Tricks und veralteten Zahlen nicht zurück. Und dafür lasse sich sogar die Kanzlerin instrumentalisieren. «Jedes Kinkerlitzchen wird zum Skandal hochgejazzt», schimpft die 55-Jährige, die auch ihr Kabinett und Ehemann Udo mitgebracht hat.

Die ganz großen Gehässigkeiten bleiben aber auf allen Seiten aus. Schließlich könnten die Wähler sowohl im Land als auch im Bund am Ende durchaus die ungeliebte große Koalition erzwingen. In NRW ist das den Umfragen zufolge derzeit die einzige rechnerisch machbare und realistische Option. In ihren Reden sprechen die Granden von CDU und SPD an diesem Wahlkampfwochenende lieber nicht von Koalitionen.

Das macht dafür die FDP, die am Sonntag ebenfalls ihre Duftmarken setzt. In Hamm schließt sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW sogar per Parteitagsbeschluss aus.

In seiner Rede schießt sich Parteichef Christian Lindner vor allem auf die Grünen ein: «Die kümmern sich um Tofu-Bratwürste mehr als um die Qualität der Bildung in Nordrhein-Westfalen», feixt er vor seinen Parteifreunden. Der 38-Jährige setzt aber auch Spitzen gegen Kraft und Laschet. Lindner will Fehler der Vergangenheit vermeiden und die FDP nicht als Mehrheitsbeschafferin, sondern als liberale Größe ohne Koalitionsaussage in den Endspurt schicken.

«Wovon sollen wir träumen?» fragt Martin Schulz seine Genossen kurz nachdem Sängerin Frida Gold ihren gleichnamigen Ohrwurm auf der Wahlkampfbühne zum Besten gegeben hat. Die große Koalition ist es sicher nicht. Schulz verrät seinen Traum: «Am 14. Mai nach 18 Uhr geht der Balken nach oben und Hannelore Kraft bleibt mit der SPD die stärkste Kraft in diesem Land», schwelgt der 61-Jährige. «Dann heißt es auch, die SPD wird die stärkste Partei Deutschlands, und ich werde Bundeskanzler.»

Die Meinungsforscher sehen die SPD in NRW derzeit bei bis zu 40 Prozent, die CDU mit etwa 30 Prozent deutlich dahinter. Allerdings geben weder Kraft noch Laschet etwas auf solche «Wasserstände», die sich oft genug als unhaltbar erwiesen haben - wie zuletzt bei der Saar-Wahl.

Anders als Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Altkanzler Gerhard Schröder, die über die Medien schon mal das Klima für Rot-Rot im Bund vergiften, sind in NRW noch viele Türen offen - auch für eine sozialliberale Koalition. Schulz verspricht, die SPD werde keinen Mitbewerber verleumden, beleidigen, herabwürdigen oder vorsätzlich Falschnachrichten setzen.

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Marathon zur Macht: Kann Merkel die Schulz-Welle brechen?

Berlin (dpa) - Am Tag eins nach dem furiosen 100-Prozent-Ergebnis für Martin Schulz geht Angela Merkel routiniert der Regierungsarbeit nach. Gemeinsam mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe lässt sie sich auf der Technik-Messe CeBIT in Hannover amüsiert einen Roboter zeigen, der Sushi servieren kann.

Ob sie an ihre eigene Partei denkt, als sie später einen Sensor beäugt, der Temperatur und Geräusche in einem Bienenstock aufzeichnen und ermitteln kann, wie es den Tieren geht? Manche in der CDU werfen der Kanzlerin ja seit längerem vor, sie habe das Gespür für eigene Basis verloren.

Wer sich am Montag nach der Kür des neuen SPD-Chefs in der CDU-Spitze umhört, bekommt einerseits Antworten, die versuchen, den Eindruck der Nervosität zu zerstreuen. Es sei ja noch Zeit, der Wahlkampf werde erst im Sommer richtig auf Touren kommen - und in den letzten sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September entschieden. Das ist auch Merkels Credo angesichts des Schulz-Hypes: Nerven behalten, nicht zu früh das Pulver verschießen.

Doch mittlerweile fragen sich etliche auch in der CDU-Spitze: Kann Merkel die Schulz-Welle bis zur Bundestagswahl am 24. September brechen? Zumindest hinter vorgehaltener Hand werden jene Stimmen lauter, die ungeduldig einen spürbaren Wahlkampf-Einstieg von Merkel und der CDU-Zentrale unter Generalsekretär Peter Tauber verlangen.

«Wir müssen aufpassen, dass es bei der SPD keine sich selbst erfüllende Prophezeiung gibt und sich der Trend für Schulz verfestigt», heißt es im Parteivorstand, dem engeren Führungszirkel um die Kanzlerin. Die Warnung hat mindestens drei konkrete Gründe: Es sind die bis zur Sommerpause anstehenden drei Landtagswahlen.

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Klatsche geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. «Eine absolute Katastrophe» wäre ein solcher Einstieg ins Wahljahr, räumt ein Mitglied des CDU-Vorstands illusionslos ein. In den alten Bundesländern würde die CDU dann mit dem Hessen Volker Bouffier nur noch in einem Land die Regierung führen - neben der CSU in Bayern.

Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU die Chancen eher schlecht, die SPD von der Macht zu verdrängen. Im Dezember lag die CDU in Schleswig-Holstein - dort wird am 7. Mai gewählt - zwar in einer Umfrage satt vor der regierenden SPD. Mitte März war sie dann aber wieder 6 Prozentpunkte hinter die Sozialdemokraten gerutscht.

Auch in Nordrhein-Westfalen dürfte sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nur noch wenig Hoffnung machen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 14. Mai aus dem Amt zu drängen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit einem Erfolg im bevölkerungsstärksten Bundesland in die Sommerpause gehen.

Deswegen dringen manche in der CDU-Führungsriege darauf, dass Merkel und Tauber endlich stärker Themen setzen, bei denen die eigenen Leute zusammenstehen könnten: Die innere Sicherheit etwa oder klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Merkel persönlich Nazi-Methoden vorwirft.

Die Kanzlerin pocht in Hannover zwar erneut darauf, dass die Nazi-Vergleiche aufhören müssten - «und zwar ohne Wenn und Aber». Was aber konkret folgt, wenn die Drohung nicht fruchtet, lässt Merkel im Vagen. Bei vielen Wählern dürften da die Schulz-Worte besser ankommen: Er nennt Erdogans Vorwurf schlicht «eine Frechheit».

Der SPD-Kandidat nehme die Menschen rhetorisch geschickt mit, wenn er zum Beispiel deren diffuse Globalisierungsängste aufnehme, heißt es anerkennend in der CDU-Spitze - selbst wenn diese Ängste eigentlich unbegründet seien. «Die Menschen wollen Emotionen sehen», analysiert einer aus der Führungsriege um Merkel das Erfolgsrezept des Herausforderers. Viele Arbeitnehmer dächten eben beispielsweise bei Merkels Lieblingsthema Digitalisierung «nicht an die schöne neue Welt, sondern daran, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten». Schließlich habe auch US-Präsident Donald Trump die Wahl gewonnen, weil er die Globalisierungsverlierer angesprochen habe.

Von direkten Attacken auf Schulz halten Merkel und der engere Führungszirkel in der Partei aber wenig. Tauber gibt die Linie vor: «Wir können hart in der Sache streiten, aber wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen.» Das Kalkül: Ein Frontalangriff würde die SPD-Reihen schließen und dem Kandidaten nur nutzen. Schulz werde sich schon selbst entzaubern.

Die Vorlage für einen kleinen Unions-Angriff liefert der SPD-Mann dann selbst: Weil er bei der nächsten schwarz-roten Koalitionsrunde am 29. März wegen eines SPD-Fraktionsfests nicht dabei sein will, hält ihm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Drückebergerei vor. «Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger», ätzt Scheuer in der «Bild»-Zeitung.

Seehofer: Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union

Berlin (dpa) - Trotz des heftigen Streits um die Flüchtlingspolitik unterstützt die CSU Angela Merkel im anstehenden Wahlkampf als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU.

Dies hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Woche vor einem Treffen der Unionsspitzen in München bekanntgegeben. «Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag».

Zur Vorbereitung des Treffens reiste Seehofer am Sonntag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel nach Berlin. Im Bundeskanzleramt sollte es um die Themen des «Versöhnungsgipfels» am 5. und 6. Februar in München gehen. Das lange geplante Treffen hatte die CSU ostentativ zur Disposition gestellt, um ihrer Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik Nachdruck zu verleihen. Nach endlosem Hickhack stand erst am Freitag fest, dass das Treffen der Parteispitzen tatsächlich stattfinden wird.

In dem Versöhnungsprozess geht es darum, das Zerwürfnis innerhalb der Union zu überwinden. Allerdings soll die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200 000 Menschen im Jahr bei dem Treffen in der CSU-Landesleitung ausgeklammert werden.

Welche Absprachen Merkel und Seehofer bei ihrem vorbereitenden Treffen am Sonntag treffen, sollte vertraulich bleiben; eine Presseinformation war nicht vorgesehen. Die Stimmung dürfte jedoch gut sein, sagten Insider mit Blick auf das klare Bekenntnis Seehofers zu Merkels Kandidatur. «Die Kanzlerin wird nicht unglücklich sein, dass das Treffen unter diesen Vorzeichen stattfindet.»

Merkel repräsentiere Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führe auch auf internationaler Ebene, begründete Seehofer seinen Standpunkt in der «BamS». Mit ihr könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: «Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung.»

Seehofer pochte allerdings weiter auf eine feste Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Diese will er in den «Bayern-Plan» der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen. «Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden», sagte er. «Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.»

Auch bei europapolitischen Inhalten hat sich die CSU positioniert und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. «Jetzt fordern wir nach 60 Jahren europäischer Einigung einen Systemcheck, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden», heißt es in einem sechsseitigen Papier, das am Montag vom Parteivorstand in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits die «Passauer Neue Presse» daraus berichtet.

«Für uns ist 2017 das Schlüsseljahr, ob Europa eine gute Zukunft hat», sagte Parteivize Manfred Weber der dpa. Der Niederbayer, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, hatte das Papier maßgeblich mitgeschrieben. Demnach müsse sich die EU vom Klein-Klein verabschieden, erwachsen werden und mehr Verantwortung übernehmen. Stabilität und Haftungsprinzip müssten Leitmotive bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Dazu gehöre sowohl das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank als auch eine klare Absage an die Vergemeinschaftung wirtschaftliche Risiken und Verluste unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Wie für Bayern und ganz Deutschland fordert die CSU auch in Europa eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik. Zudem soll es das endgültige Aus für jegliche Beitrittsgespräche mit der Türkei und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen mit festen Obergrenzen geben. Angestrebt werde auch eine europäischen Armee.

Kretschmann für weitere Amtszeit von Merkel

Berlin/Stuttgart (dpa) - Kurz vor dem Grünen-Parteitag hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen - und damit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.

«Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter der «taz». Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir warnte eindringlich vor Koalitionsdebatten zum jetzigen Zeitpunkt.

Kretschmann hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» für eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Merkel plädiert. «Das fände ich sehr gut», sagt er. Aus seiner Sicht sei die Kanzlerin «sehr wichtig in der europäischen Krise». Der Kurs, den sie fahre, sei richtig. «Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie.»

In der Berliner Parteispitze stieß dies umgehend auf Widerstand. «Es bleibt dabei: Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern konzentrieren uns darauf, unser Wahlergebnis zu verbessern, indem wir deutlich mehr Menschen gewinnen als bei der letzten Bundestagswahl», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. «Wie sich die Konkurrenz aufstellt und wen sie aufstellt, darauf haben wir keinen Einfluss.»

Peter betonte, bei der Bundestagswahl 2017 träten die Grünen «für einen Politikwechsel» ein. Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte: «Wir Grünen bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt: Wir werben für uns und nicht für irgendein Bündnis.» Er fügte hinzu: «Dann schauen wir mal, welche Mehrheiten es gibt und mit wem wir unsere Inhalte durchsetzen können.»

Hintergrund ist die schwelende interne Diskussion, ob die Partei eher auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün setzen soll. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag vom 11. bis 13. November in Münster über ihre Ausrichtung debattieren.

Kritik an Kretschmann kam auch aus dem Südwesten. Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte, es gebe keinen Grund, Merkel über den «grünen Klee» zu loben. «Die Blockadehaltung der Union beim Klimaschutz mit Angela Merkel an der Spitze ist ökologisch verantwortungslos und ein Armutszeugnis.»

Spott kam von der Linken. Parteichef Bernd Riexinger kommentierte Kretschmanns Merkel-Lob süffisant auf Twitter: «Wie ein BVB-Fan der Schalke die Daumen drückt. Völlig absurd! Vielleicht sollte er die Mannschaft wechseln.»

Die Grünen stünden jetzt vor einer Richtungsentscheidung, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Kretschmann ist ein überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün, der versucht, die Partei in Richtung Schwarz-Grün zu orientieren.» Die Mehrheit der Partei sei aber wohl nicht dafür, weil viele wüssten: «Wer mit Merkel ins Bett geht, wacht mit Seehofer im Arm auf.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann seine politische Nähe zur CDU-Vorsitzenden zeigt. Im Sommer drang die Nachricht eines vertraulichen Treffens mit der Kanzlerin an die Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Kretschmann im Januar, als er sagte: «Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.»

Flüchtlingspolitik: Seehofer signalisiert Einlenken

Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat ein Einlenken im monatelangen Streit mit der CDU über eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert.

«Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.»

Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt im Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CDU-Chefin lehnt eine solche Grenze strikt ab. Bis heute ist unklar, ob die Vorsitzenden - wie traditionell üblich - den jeweils anderen Parteitag der Schwesterpartei besuchen.

Dem «Spiegel»-Bericht zufolge waren Merkel und Seehofer am Freitag vergangener Woche in Berlin überein gekommen, dass gegenseitige Auftritte derzeit nicht sinnvoll sind, da ein unfreundlicher Empfang droht. Aber dafür werde es wohl Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien in München geben. Dabei solle nicht die Flüchtlingspolitik im Zentrum stehen, sondern das Verbindende der Parteien.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber stellte sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bereits hinter die CDU-Chefin. «Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben», sagte er dem «Spiegel». «Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns.»

Dass es Bewegung in dem festgefahrenen Obergrenzen-Streit der Schwesterparteien geben könnte, hatte eine Äußerung Seehofers vom vergangenen Wochenende signalisiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte die Zahl in der «Bild am Sonntag» ausdrücklich mit der Zuwanderung verknüpft und gesagt: «Die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr ist - neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen - ein zentraler Punkt meiner Politik.» Damit bewegte er sich nicht weit entfernt von der Haltung Merkels.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): «Für die CDU gilt: Bei Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu uns kommen, kann es keine Obergrenze geben.» Diese Menschen müssten aber zurück in ihre Heimat, wenn der Fluchtgrund - Krieg oder individuelle Verfolgung - entfalle. Anders sehe es bei der dauerhaften Einwanderung aus, sagte Tauber. «Diese sollte sich natürlich nach dem Bedarf unseres Landes - etwa für Fachkräfte - richten.» Dabei könne man genau festlegen, wie viele kommen könnten. «Diese Zahl kann, wie in klassischen Einwanderungsländern, von Jahr zu Jahr variieren.» Diese Position sei eine gute Grundlage für weitere Überlegungen in der Union. Auch Seehofer hatte in früheren Interviews deutlich gemacht, dass er das Asylrecht nicht antasten will.

Hinzu kommt: Deutschland hatte gemeinsam mit anderen Ländern verhindert, dass der am Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt. Für Merkel dürfte dieser Punkt auch wegen des Flüchtlingsstreits mit Seehofer wichtig gewesen sein. Gerade die Bayern wollen die Grenzkontrollen bis auf weiteres aufrecht erhalten.