NSA-Ausschuss wirft dem BND grobe Verstöße vor

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Berlin (dpa) - Zum Abschluss seiner jahrelangen Aufklärungsarbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeprangert. Überschattet wurde die Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert von Streit zwischen Koalition und Opposition.

Anders als die Regierungsfraktionen werfen Linke und Grüne auch dem Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde für den BND massive Verfehlungen vor. Der Bundestagsausschuss hatte mehr als dreieinhalb Jahre die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND untersucht.

«Der Schwerpunkt der Kritik, die man an der Praxis des Bundesnachrichtendienstes üben muss, ist der Einsatz der Selektoren», sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sind Suchbegriffe wie Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Der BND durchsuchte damit für die NSA digitale Datenströme, spähte aber auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten sowie Unternehmen aus. «Da ist einiges schief gelaufen», sagte Sensburg.

Tiefe Meinungsverschiedenheiten zum Finale wurde deutlich, als Lammert überraschend noch ein zweites Dokument erhielt. Grünen-Obmann Konstantin von Notz übergab ihm ein Sondervotum der Opposition. Dieses ist zwar auch im 1822-seitigen Abschlussbericht enthalten, aber mit zahlreicheren Schwärzungen als sie die Opposition selbst für nötig gehalten hatte.

Ihr Sondervotum legte die Opposition vor, weil sie in der Spionageaffäre - anders als die Koalition - eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. So habe nicht nur der BND, sondern auch das Kanzleramt die G-10-Kommission «vorsätzlich getäuscht», so das Sondervotum. Dieses Parlamentsgremium entscheidet über das Abhören deutscher Staatsbürger.

Linke und Grüne werfen dem Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) vor, die Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 bewusst belogen zu haben, als er die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte. Damals war der Skandal massiver Datenausspähung der NSA durch Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden.

Sensburg forderte Änderungen beim BND. Die BND-Abteilung für Technische Aufklärung müsse anders strukturiert werden. «Es darf nicht sein, dass da ein Eigenleben stattfindet und Fehler, die immer mal passieren können, dem BND-Präsidenten nicht gemeldet werden - und auch der Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramts nicht.» Beim Kanzleramt sieht Sensburg dabei keine Fehler: «Es ist sehr plausibel, dass weder der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler noch das Kanzleramt von der damaligen Praxis unterrichtet waren.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag. «Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen», sagte er.

Die Ausschussmitglieder hatten viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und anderen Behörden erhalten. Viele Akten waren großteils geschwärzt oder als geheim eingestuft.

Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe. «Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand.» Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt - und zwar für beide Seiten verbindlich. 

Links zum Thema

NSA-Untersuchungsausschuss
Bundestagsdebatte über NSA-Untersuchungsausschuss/Abschlussbericht
Abschlussbericht
Termin Übergabe an Lammert
Neues Gesetz zur Auslandsaufklärung

Nach Merkels Rückzieher: Votum zur Ehe für alle am Freitag

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Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze.

Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Eine Entscheidung wurde aber immer wieder vertagt. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.

Schon seit Jahren gibt es Gezerre um das Thema. Nun gewann die Debatte an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt - und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes «Vertrauensbruch» vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.» Die Abstimmung im Rechtsausschuss sei der Testfall für Rot-Rot-Grün im Bund.

Merkel selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unions-Fraktion laut Teilnehmerkreisen als «überfallartig» kritisiert. Auch andere Politiker von CDU und CSU beklagten, dass die SPD das Thema im Eiltempo durchpeitschen wolle. Jenseits der Verfahrensfragen gibt es allerdings mehrere Unions-Politiker, die inhaltlich für die Ehe für alle sind und im Parlament dafür stimmen wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um offenzulegen, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stehen.

Falls die Union bei ihrem Widerstand gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes bleibt, müsste der Bundestag am Freitagmorgen zunächst darüber abstimmen, ob das Thema zusätzlich aufgerufen wird. Dies könnte eine knappe Entscheidung werden: SPD, Linke und Grüne haben zusammen 320 Sitze im Parlament - und damit nur wenige Mandate mehr als die Unions-Fraktion.

Bei der eigentlichen inhaltlichen Abstimmung über die Ehe für alle später am Tag gilt eine Mehrheit dagegen als sicher, da neben SPD, Linken und Grünen eben auch mehrere Unions-Leute ein Ja angekündigt haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer «überwältigenden Mehrheit». Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. «Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.»

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.

Links zum Thema

Informationen des Bundesjustizministeriums
Lesben- und Schwulenverband
Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Karlsruhe (dpa) - Parlamentarische Anfragen sind für die Opposition eine scharfe Waffe - vor dem Bundesverfassungsgericht pochen die Grünen im Bundestag seit Dienstag auf ihr Recht, von der Bundesregierung auch lückenlos Antwort zu bekommen.

Die Abgeordneten verlangen seit Jahren vergeblich verschiedene Informationen zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise. Aber die Ministerien verweigern hierzu die Auskunft, sie seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. (Az. 2 BvE 2/11)

Die Karlsruher Richter wollen beide Seiten am Mittwoch weiter befragen. Das Urteil dürfte in einigen Wochen bis Monaten zu erwarten sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte zum Auftakt der Verhandlung die «zentrale Bedeutung» des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts. Die Konkretisierung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen sei daher «eine Operation nahe am Herzen der Demokratie».

Auch die Grünen wollten keine totale Transparenz bei privatwirtschaftlichen Unternehmen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz. Aber in den beklagten Fällen würden der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Bei der Bahn gehe es um hochpolitische Entscheidungen, und die Rettung angeschlagener Banken habe Milliarden an Steuergeldern gekostet.

«Die Bundesregierung nimmt das parlamentarische Frage- und Informationsrecht sehr ernst», hielt Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke dagegen. Welche Auskünfte erteilt werden könnten, müsse aber im Einzelfall abgewogen werden. Zu viel Offenheit in einer Krise könne die Wirtschaft destabilisieren und das Staatswohl gefährden.

Einige Antworten zur Bankenaufsicht hatten die Abgeordneten deshalb nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen und nicht öffentlich verwenden dürfen. Die Fragen zur Bahn wurden gar nicht oder nur teilweise beantwortet. Hier verlangen die Grünen Auskünfte über geplante Verkehrsprojekte und die Kostenexplosion bei Stuttgart 21, außerdem geht es um das Ausmaß von Zugverspätungen.

Durch die Einstufung von Informationen als vertraulich laufe parlamentarische Kontrolle ein Stück weit ins Leere, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. «Die Veränderung kommt nur durch die öffentliche Information.»

Vertreter der Bankenaufsicht Bafin und der Bankenrettungsanstalt FSMA schilderten, dass die Institute zum Zeitpunkt der Anfragen 2010 noch nicht über den Berg gewesen seien. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass möglichst wenig negative Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Die Richter hinterfragten das sehr kritisch. Insbesondere warfen sie immer wieder die Frage auf, ob das Geheimhaltungsinteresse nicht zumindest nach einer gewissen Zeit zurückzustehen habe.

Türkei verwehrt Linken-Politiker Besuch bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Türkei hat dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. «Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt», sagte der Außenpolitiker der «Welt». «Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.» Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Im vergangenen Jahr war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Kurz danach hatte auch van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik beantragt, jedoch vergeblich auf eine Reiseerlaubnis gewartet. Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei «schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein», kritisierte der Linken-Politiker. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee. «Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Türkei weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Möglichkeit erhalten, die von ihnen mandatierten Soldaten im Auslandseinsatz zu besuchen», hieß es aus dem Auswärtigen Amt am Donnerstag. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland Grundfreiheiten in der Türkei ein. Nach Deutschland kommen zu wollen, aber Bundestagsabgeordneten Reisen zu den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten zu verbieten, gehe überhaupt nicht, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. An die Adresse Ankaras fügte er hinzu: «Ihr braucht den Mund nicht so voll nehmen, solange ihr nicht bereit seid, ein Grundelement von Freiheit, nämlich Religionsfreiheit, in eurem Land zuzulassen.» Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei auf, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. «Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte», sagte Riexinger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Außerdem dürfe es nicht geduldet werden, dass türkische Politiker in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei werben. Ankara hatte sich über die Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland beschwert, die für die von Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreform werben wollten. Außerdem wird das Verhältnis durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet. Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warf Deutschland vor, der Entwicklung in der Türkei zu lange zugesehen zu haben. «Hätte sich Deutschland vor der Verhaftung von Deniz Yücel - als 150 andere Journalisten in Haft waren - ausreichend für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt, dann wäre Deniz Yücel jetzt vielleicht nicht in Haft», sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur in Köln.

Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Arzneimittelversorgung

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung für gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland verabschiedet. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht unter anderem vor, dass Ärzte schneller und genauer über die Nutzen neuer Medikamente via Praxissoftware informiert werden. Damit sollen innovative Präparate schneller beim Patienten ankommen. Nach dem Gesetz werden Pharmaunternehmen verpflichtet, bei Kenntnisse über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln sofort Krankenhäuser zu informieren.

Kretschmann für weitere Amtszeit von Merkel

Berlin/Stuttgart (dpa) - Kurz vor dem Grünen-Parteitag hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen - und damit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.

«Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter der «taz». Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir warnte eindringlich vor Koalitionsdebatten zum jetzigen Zeitpunkt.

Kretschmann hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» für eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Merkel plädiert. «Das fände ich sehr gut», sagt er. Aus seiner Sicht sei die Kanzlerin «sehr wichtig in der europäischen Krise». Der Kurs, den sie fahre, sei richtig. «Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie.»

In der Berliner Parteispitze stieß dies umgehend auf Widerstand. «Es bleibt dabei: Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern konzentrieren uns darauf, unser Wahlergebnis zu verbessern, indem wir deutlich mehr Menschen gewinnen als bei der letzten Bundestagswahl», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. «Wie sich die Konkurrenz aufstellt und wen sie aufstellt, darauf haben wir keinen Einfluss.»

Peter betonte, bei der Bundestagswahl 2017 träten die Grünen «für einen Politikwechsel» ein. Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte: «Wir Grünen bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt: Wir werben für uns und nicht für irgendein Bündnis.» Er fügte hinzu: «Dann schauen wir mal, welche Mehrheiten es gibt und mit wem wir unsere Inhalte durchsetzen können.»

Hintergrund ist die schwelende interne Diskussion, ob die Partei eher auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün setzen soll. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag vom 11. bis 13. November in Münster über ihre Ausrichtung debattieren.

Kritik an Kretschmann kam auch aus dem Südwesten. Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte, es gebe keinen Grund, Merkel über den «grünen Klee» zu loben. «Die Blockadehaltung der Union beim Klimaschutz mit Angela Merkel an der Spitze ist ökologisch verantwortungslos und ein Armutszeugnis.»

Spott kam von der Linken. Parteichef Bernd Riexinger kommentierte Kretschmanns Merkel-Lob süffisant auf Twitter: «Wie ein BVB-Fan der Schalke die Daumen drückt. Völlig absurd! Vielleicht sollte er die Mannschaft wechseln.»

Die Grünen stünden jetzt vor einer Richtungsentscheidung, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Kretschmann ist ein überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün, der versucht, die Partei in Richtung Schwarz-Grün zu orientieren.» Die Mehrheit der Partei sei aber wohl nicht dafür, weil viele wüssten: «Wer mit Merkel ins Bett geht, wacht mit Seehofer im Arm auf.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann seine politische Nähe zur CDU-Vorsitzenden zeigt. Im Sommer drang die Nachricht eines vertraulichen Treffens mit der Kanzlerin an die Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Kretschmann im Januar, als er sagte: «Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.»