Bericht: Grüne wollen bundesweit einheitliches Müllsystem

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein neues Müllsystem einführen und den Gelben Sack abschaffen. «Mülltrennen soll einfacher werden», sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der «Bild am Sonntag».

«Wir Grünen wollen ein bundesweit einheitliches Müll- und Recyclingsystem. Wir wollen die deutschlandweite Wertstofftonne einführen. In die kommt alles rein, was recycelt werden kann: von der Bratpfanne bis zum Joghurtbecher.» Dadurch könnte man 450 000 Tonnen Müll im Jahr zusätzlich recyceln. Den Gelben Sack «schaffen wir ab», sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Die Spitzenkandidatin übte zugleich Selbstkritik am bisherigen Wahlkampf ihrer Partei: «Wir haben die Bedeutung unserer Themen bislang nicht richtig vermitteln können. Wir gehen jetzt direkt zu den Leuten, auch an die Haustür. So drehen wir den Trend um.» Beim Kampf gegen das Umfragetief will Göring-Eckardt konsequent auf Öko-Themen setzen: «Wenn ich mir die Klimaerhitzung anschaue, dann ist die Kacke wirklich am Dampfen.»

Umfrage: Linke Mehrheit für Schulz möglich

Berlin (dpa) - Dank der Sympathiewelle für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz können SPD, Grüne und Linke nach der Wahl am 24. September auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis hoffen.

Die drei Parteien liegen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst mit zusammen 48 Prozent erstmals seit langem wieder knapp vorn, wie die «Bild» unter Berufung auf eine Insa-Befragung berichtete. In anderen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber unverändert keine Mehrheit.

Seit längerem gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken Lockerungsübungen. Für Dienstagabend war nun ein Treffen der Parteimanager von SPD, Grünen und Linken angesetzt. Dabei wollten SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und sein Kollegen von der Linkspartei, Matthias Höhn, über Gemeinsamkeiten und Trennendes reden. Alle drei Parteien ziehen jedoch ohne Koalitionsfestlegungen in den Wahlkampf.

Die Union reagierte auf die rot-rot-grünen Zahlenspiele erwartungsgemäß. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt ist es amtlich: Seit Schulz da ist, werden die Planungen für die rot-rot-grüne Linksfront intensiviert. Die meinen es ernst.» Die Union werde nicht zulassen, «dass Rot-Rot-Grün Deutschland herunterwirtschaftet».

Rot-rot-grüne Anhänger bei SPD, Grünen und Linken reden allerdings seit langem miteinander und nicht erst, seit Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. So nahm im Oktober Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel an einem Treffen mit vielen Bundestagsabgeordneten teil.

An diesem Mittwoch soll in einem rot-rot-grünen Kreis über Leitlinien für eine restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik gesprochen werden, wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe mitteilte. Noch vor der Sommerpause soll außerdem ein im Januar geplatzter Termin mit Schulz nachgeholt werden.

In allen drei Parteien gibt es unverändert erhebliche Widerstände gegen Rot-Rot-Grün. Zudem bemüht sich die Union um die Grünen. Nach Angaben von Grünen-Parteichef Cem Özdemir haben sowohl SPD als auch Union um Gespräche mit seiner Partei gebeten: «Beide wissen, dass sie nicht alleine regieren können, dass sie auf Partner angewiesen sind», sagte Özdemir.

Eine Koalition mit der SPD im Bund dürfte die Linkspartei vor eine Zerreißprobe stellen. Positionen der Linken zur Europa- und Sicherheitspolitik werden wiederum in der SPD als größtes Hindernis gesehen. Zuletzt betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf einer Linie mit Schulz, dass seine Partei im Wahlkampf keine Rücksicht auf die möglichen Partner im linken Lager nehmen werde. «Die Union will einen Lagerwahlkampf. Den Gefallen werden wir ihr nicht tun», sagte Oppermann der dpa.

Eine Koalition mit Grünen und Linken ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nach der Wahl Bundeskanzler zu werden, da die Union vor der SPD liegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut Insa auf 31 Prozent, die Linkspartei auf 10 Prozent und die Grünen auf 7 Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Die Union bringt es auf 30 Prozent, die AfD auf 12 Prozent und die FDP auf 5 Prozent.

Kretschmann für weitere Amtszeit von Merkel

Berlin/Stuttgart (dpa) - Kurz vor dem Grünen-Parteitag hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen - und damit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.

«Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter der «taz». Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir warnte eindringlich vor Koalitionsdebatten zum jetzigen Zeitpunkt.

Kretschmann hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» für eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Merkel plädiert. «Das fände ich sehr gut», sagt er. Aus seiner Sicht sei die Kanzlerin «sehr wichtig in der europäischen Krise». Der Kurs, den sie fahre, sei richtig. «Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie.»

In der Berliner Parteispitze stieß dies umgehend auf Widerstand. «Es bleibt dabei: Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern konzentrieren uns darauf, unser Wahlergebnis zu verbessern, indem wir deutlich mehr Menschen gewinnen als bei der letzten Bundestagswahl», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. «Wie sich die Konkurrenz aufstellt und wen sie aufstellt, darauf haben wir keinen Einfluss.»

Peter betonte, bei der Bundestagswahl 2017 träten die Grünen «für einen Politikwechsel» ein. Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte: «Wir Grünen bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt: Wir werben für uns und nicht für irgendein Bündnis.» Er fügte hinzu: «Dann schauen wir mal, welche Mehrheiten es gibt und mit wem wir unsere Inhalte durchsetzen können.»

Hintergrund ist die schwelende interne Diskussion, ob die Partei eher auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün setzen soll. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag vom 11. bis 13. November in Münster über ihre Ausrichtung debattieren.

Kritik an Kretschmann kam auch aus dem Südwesten. Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte, es gebe keinen Grund, Merkel über den «grünen Klee» zu loben. «Die Blockadehaltung der Union beim Klimaschutz mit Angela Merkel an der Spitze ist ökologisch verantwortungslos und ein Armutszeugnis.»

Spott kam von der Linken. Parteichef Bernd Riexinger kommentierte Kretschmanns Merkel-Lob süffisant auf Twitter: «Wie ein BVB-Fan der Schalke die Daumen drückt. Völlig absurd! Vielleicht sollte er die Mannschaft wechseln.»

Die Grünen stünden jetzt vor einer Richtungsentscheidung, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Kretschmann ist ein überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün, der versucht, die Partei in Richtung Schwarz-Grün zu orientieren.» Die Mehrheit der Partei sei aber wohl nicht dafür, weil viele wüssten: «Wer mit Merkel ins Bett geht, wacht mit Seehofer im Arm auf.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann seine politische Nähe zur CDU-Vorsitzenden zeigt. Im Sommer drang die Nachricht eines vertraulichen Treffens mit der Kanzlerin an die Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Kretschmann im Januar, als er sagte: «Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.»