Die AfD segelt weiter nach rechts

Köln (dpa) - Die AfD hat ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry in Köln die Flügel gestutzt. Eine erneute Spaltung der Partei ist damit nicht mehr ausgeschlossen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl.

Beim Parteitag der zerstrittenen Rechtspopulisten mahnen zwar viele Redner, man müsse geschlossen agieren - aber dann blasen sie doch fast alle zur Attacke. Im Mittelpunkt steht die hochschwangere Petry, die mächtig einstecken muss. Einer, der gar nicht dabei ist in Köln, dürfte sich in der thüringischen Heimat freuen. 

Als Petry zu Beginn des Parteitags - fünf Monate vor der Bundestagswahl besonders wichtig - die Bühne betritt, wird sie freundlich mit «Frauke»-Rufen empfangen. Keineswegs selbstverständlich, nachdem sie gerade überraschend auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte und unklar war, wie die Basis das aufnimmt. Doch der Applaus, den sie für ihre eher gemäßigte Rede erntet, klingt dann eher höflich als begeistert.

Regelrecht gefeiert wird dagegen einer ihrer stärksten Rivalen, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er, der einst auf ihren Wunsch auf dem wirtschaftsliberalen Ticket in die Parteispitze gewählt worden war, gibt den Rechtsnationalen Zucker. Als er sagt, wenn er an seinem Wohnort Karlsruhe durch die Stadt laufe, sehe er nur «noch vereinzelt Deutsche», tobt der Saal. «Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.»

Man müsse nun den Hebel umlegen, sonst sei in Zukunft ein «muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit», ruft Meuthen. Das kommt richtig gut an bei den Delegierten, die sich von den Stühlen erheben. Meuthens demonstrative Zuversicht ist Balsam für die - mitunter durch sinkende Umfragewerte verunsicherten - AfD-Seelen. Er sagt, beim zweiten Anlauf werde es im September klappen mit dem Einzug in den Bundestag - und vorher noch im Mai auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Rückblick: Petry war 2015 auch mit den Stimmen des rechtsnationalen Flügels zur Parteichefin gewählt worden - als Nachfolgerin von Parteigründer Bernd Lucke, der damals wie ein geprügelter Hund von dannen zog. Doch das flott zusammengezimmerte Zweckbündnis hielt nicht lange. «Ihr wird es eines Tages genauso gehen wie Lucke», prophezeiten beim Essener Parteitag 2015 die Anhänger Luckes. 

Fakt ist: Schon seit Monaten arbeiten der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt daran, Petry schrittweise zu entmachten. Unterstützung erhalten sie von Ideologen wie Beatrix von Storch, Taktikern wie Alexander Gauland und von Meuthen, der von Petry schon manches Mal ausmanövriert worden war.

Höcke war nicht nach Köln gekommen, wo mehr als zehntausend Menschen gegen die AfD demonstrierten. Das Parteitags-Tagungshotel hatte Höcke nach seiner umstrittenen Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» ein Hausverbot erteilt. Der Verlauf der Parteiversammlung dürfte aber nach seinem Geschmack sein.  

Denn die Anti-Petry-Allianz ist jetzt gestärkt. Zentral ist nun, wer im Wahlkampf zu den Zugpferden gehören soll. Alice Weidel aus Baden-Württemberg wird wahrscheinlich dabei sein. Bisher hat sich das Vorstandsmitglied nicht gegen die Parteifreundin positioniert. Als Gauland und von Storch sie drängen, als Vertreterin des schon stark geschrumpften wirtschaftliberalen Parteiflügels in die erste Reihe zu treten, sagte die Unternehmensberaterin allerdings nicht Nein. Die Kür eines Spitzenteams soll am Sonntag über die Bühne gehen. 

Petry will nun wohl erst mal nicht den Lucke machen. Auch nach ihrer bislang größten Niederlage seit Gründung der AfD verlässt sie nicht den Parteitag. Als Gerüchte die Runde machen, sie sei vorzeitig abgereist, stellt die 41-Jährige am Rednerpult klar: Sie ist Parteichefin, sie zieht durch, sie bleibt bis Sonntag. Offenbar will sie in Ruhe schauen, was noch geht. 

Vielleicht entscheiden sich Petry und ihre Mitstreiter nach der Bundestagswahl für einen endgültigen Bruch. Nach aktuellen Umfragen säße Petry, die Spitzenkandidatin der sächsischen AfD, dann immerhin als Abgeordnete im Bundestag. Und ihr Ehemann Marcus Pretzell als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl voraussichtlich im Düsseldorfer Landtag. Zumindest auf diesen Unterstützer und Berater kann Petry auch künftig bauen. 

AfD-Spitze streitet um Kurs - Höcke mit Hitler verglichen

Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zwei Wochen vor dem Bundesparteitag weiter zu. In ihrem Antrag zum Parteiausschluss Björn Höckes vergleicht die AfD-Spitze Thüringens Landeschef nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» mit Adolf Hitler.

Dem 45-Jährigen, der als Rechtsaußen-Mann der AfD gilt, würden in dem Antrag des Bundesvorstandes «Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus», Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen. Höcke hatte für Deutschland eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert.

Thüringens AfD-Spitze reagierte scharf auf den Hitler-Vergleich. «Ein solcher Vergleich ist ein krasser Fehlgriff», sagte Stefan Möller, der sich mit Höcke den Landesvorsitz teilt. Dieser Vergleich sei ein Indiz für die inhaltliche Schwäche des Bundesvorstandes bei der Begründung des Ausschlussverfahrens gegen Höcke. «Es ist in Deutschland schlechter Brauch, bei fehlenden Argumenten Nazi-Vergleiche als politische Waffe einzusetzen», sagte Möller.

Unterdessen hielt Parteivize Alexander Gauland den Streit um die Spitzenkandidatur am Köcheln und betonte seine Bereitschaft zu einer Teamlösung mit Parteichefin Frauke Petry. «Ich werde meine ausgestreckte Hand in Richtung Frauke Petry nicht zurückziehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Kampfkandidatur schloss er aber aus. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Gauland, Petry wolle alleinige Spitzenkandidatin werden. «Für mich hat sich das damit erledigt.»

Am 22. April entscheidet ein AfD-Bundesparteitag in Köln über das Wahlprogramm der Rechtspopulisten und darüber, ob sie mit Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf ziehen. Für so ein Team hatten zuletzt mehrere Vorstandsmitglieder Gauland ins Spiel gebracht. Petry gilt als gesetzt.

Bei der AfD streiten seit längerer Zeit Realpolitiker und Fundamentalisten erbittert um die Ausrichtung der Partei. Die Debatte ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen Gauland, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Höcke zählen.

Petry befeuert den Streit mit Anträgen für den Parteitag. Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen will sie das Grundsatzprogramm der AfD ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für «rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz» sei, berichtete die Chemnitzer «Freie Presse».

Zuvor hatte bereits ein «Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD» von Petry für den Parteitag zu Aufruhr gesorgt. Petry zeigt darin zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte «realpolitische Strategie» mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen, und eine «fundamentaloppositionelle Strategie», die Raum lässt für «abseitige Meinungen und Standpunkte».

Der zweite AfD-Vorsitzende Meuthen zweifelte daraufhin in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» die Führungsqualitäten Petrys an. Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei «konstruiert und keineswegs stimmig», sagte er. Dem schloss sich am Samstag in Frankfurt (Oder) Parteivize Gauland an: Die Einteilung sei «nicht zielführend», sagte er beim Landesparteitag der Brandenburger AfD, wo der als rechtsnational geltende Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz zu seinem Nachfolger als Landeschef gewählt wurde. Gauland will in den Bundestag einziehen.

Petry läutete am Wochenende mit ihrem Ehemann, dem nordrhein-westfälischen AfD-Spitzenkandidaten Marcus Pretzell, die heiße Wahlkampfphase für NRW in Essen ein. Auch Meuthen war bei der Veranstaltung am Samstag dabei. Keiner der drei äußerte sich ausführlicher zum Richtungsstreit oder der Spitzenkandidatur.

Trotz Hausverbots will Höcke zum AfD-Bundesparteitag

Berlstedt (dpa) - Thüringens umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke behält sich eine Teilnahme am Bundesparteitag in drei Wochen in Köln vor. In dem gebuchten Veranstaltungshotel hat er allerdings Hausverbot.

Die Parteibasis in Thüringen stellte Höcke in Berlstedt bei Weimar als einen der Delegierten für den Bundesparteitag in der Domstadt auf. Der AfD-Rechtsaußen erhielt 91 Prozent der Stimmen für sein Mandat. Höcke sprach von der Möglichkeit, dass er «persönlich auch mal in Köln oder bei den kommenden Parteitagen in den nächsten zwei Jahren die Stimme Thüringens» erheben müsse.

Wegen einer umstrittenen Rede zum deutschen Geschichtsverständnis hatte der AfD-Bundesvorstand Mitte Februar ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Ein entsprechender Antrag ging am Freitag per E-Mail beim Landesschiedsgericht ein.

«Das weiß ich auch noch nicht genau, wie es weitergeht», sagte Höcke am Rande des Parteitags. Formal-juristisch sei noch kein gültiger Antrag eingegangen. Ein solcher müsse schriftlich und in dreifacher Form vorliegen. Der frühere Geschichtslehrer hatte am 17. Januar in Dresden eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit zu wenig beachtet.