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Freitag

Bluttat mit drei Toten in Wuppertaler Wohnheim

Wuppertal(dpa) - Nach einer Gewalttat mit drei Todesopfern in einem sozialtherapeutischen Wohnheim in Wuppertal steht ein 42-jähriger Bewohner unter dringendem Tatverdacht. Der Mann sei möglicherweise psychisch krank, berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltshaft.

In dem Gebäude hatte die von Bewohnern alarmierte Polizei am Mittwochabend die Leichen von drei Männern im Alter von 38 bis 63 Jahren gefunden. Bei den Toten, die unter anderem im Flur und in den Eingangsbereichen zu den Zimmern gefunden worden waren, handelt es sich ebenfalls um Heimbewohner.

Die Männer seien augenscheinlich durch Stichverletzungen gestorben, sagte der Staatsanwalt. Am Tatort sei ein Messer gefunden worden. Die genaue Todesursache müsse bei einer Obduktion geklärt werden. Derzeit sei der Hergang der Bluttat noch unklar.

Der 42-Jährige müsse nun von einem Psychiater untersucht werden. Möglicherweise sei er schuldunfähig, so dass eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung in Betracht komme. Der Mann selbst habe sich noch nicht zu dem Geschehen geäußert. Der Verdacht gegen einen weiteren Mann, der ebenfalls in der Nacht festgenommen worden war, habe sich dagegen nicht erhärtet.

Offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl

Düsseldorf (dpa) - Hochspannung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die seit 2010 in Düsseldorf regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss am Sonntag ihre Abwahl befürchten. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün schon seit langem keine Mehrheit mehr.

Auch die Position der Sozialdemokraten als stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland ist gefährdet. In jüngsten Umfragen lieferten sich SPD und CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Eine Niederlage wäre für die SPD und ihren aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein weiterer schwerer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin. Schon die CDU-Siege bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatten der von Schulz ausgelösten Euphorie in der SPD deutliche Dämpfer versetzt.

Die letzten Umfragen vom Donnerstag und Freitag sehen die SPD mit 30 bis 32,5 Prozent entweder nur knapp vor oder sogar hinter der CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet, die 31 bis 32 Prozent erreicht. Da die Grünen in den Umfragen nicht über 7 Prozent hinauskommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Viele Wahlberechtigte sind aber noch unentschlossen. Laut ZDF-Politbarometer wissen 35 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Ministerpräsidentin Kraft will sich von den schwachen Umfragewerten für ihre Partei nicht entmutigen lassen. «Ich glaube keinen Umfragen mehr», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn man sehe, was Umfragen sagten und was Wahlergebnisse, dann gebe es da keine Sicherheit mehr. Bei der letzten Kundgebung der SPD in Duisburg sagte Kraft: «Wir kämpfen bis zur letzten Minute.» Schulz, der im Wahlkampf rund 30 Auftritte in NRW hatte, zeigte sich zuversichtlich. Kraft werde am Sonntag «wiedergewählt als Ministerpräsidentin dieses Landes», sagte er in Duisburg.

Die rund 13,1 Millionen Wahlberechtigten - so viele wie in keinem anderen Bundesland - können sich zwischen 31 Parteien entscheiden, die mit Landeslisten antreten. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag. Die Piraten dürften mit der NRW-Wahl aus dem letzten Landesparlament ausscheiden.

Die Koalitionsfrage war bis zum Schluss Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Die Grünen lehnen eine «Jamaika-Koalition» mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss «unter keinen Umständen» über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Nach den Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition.

CDU und FDP warnte vor einer Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Auf keinen Fall dürften Verhandlungen bis über die Bundestagswahl im September hinausgezögert werden, forderten Laschet und FDP-Chef Christian Lindner. «Wenn kein anderes Bündnis möglich ist, müssen Union und SPD noch vor der Bundestagswahl eine große Koalition bilden», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU beendet ihren Wahlkampf am Samstag in Laschets Heimatstadt Aachen. Dann ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal mit dabei. Beim Wahlkampfabschluss der Linken am Freitag in Düsseldorf sagte Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Absage Krafts an eine Koalition mit der Linken: «Für ein «Weiter so» hätten wir sowieso nicht zur Verfügung gestanden».

Vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen waren auf 11,3 Prozent gekommen, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten schafften mit 7,8 Prozent als fünfte Partei den Sprung in den Landtag.

Donnerstag

Kraft kämpft mit Absage an Linke um Unentschlossene in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne mit Klarstellungen zu möglichen Koalitionen ihre Wähler überzeugen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im Sender WDR 5: «Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.»

Rückendeckung bekam die SPD-Landeschefin von Kanzlerkandidat Martin Schulz. «Hannelore Kraft hat heute morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind», sagte er in Düsseldorf. Die SPD-Spitzenkandidatin habe dies allerdings bereits mehrfach betont.

Ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) hatte Kraft im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, sich mit ihrer bisherigen Position zur Linkspartei eine Hintertür offen zu halten und die Bürger im Unklaren zu lassen, welche Regierung sie nach der Wahl am 14. Mai bekommen. Kraft hat auf die Frage nach Rot-Rot-Grün seit Jahren geantwortet: «Ich halte die Linke für nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.»

Jetzt bekräftigte sie: «Die Linke bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen - ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim.» Die Linkspartei wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. «Damit ist keine seriöse Politik möglich.»

Die Spitzenkandidatin der Linken Özlem Demirel kommentierte Krafts Absage an Rot-Rot-Grün in einer Mitteilung mit den Worten: «Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor «Alarmstufe Doppelrot» warnt.» Dies zeige, wie mutlos Kraft agiere. «Echter Politikwechsel geht nur mit der Linken.»

Auch die Grünen, deren Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bei Umfragewerten um 7 Prozent kein Selbstläufer wird, treten im Endspurt Zweifeln entgegen, ob ihr Parteitagsbeschluss gegen eine Jamaika-Koalition vom vergangenen Sonntag nicht doch Möglichkeiten für ein Bündnis mit CDU und FDP offen lässt. Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann versicherte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: «Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen.»

Die Grünen, die ebenso wie die SPD für eine Neuauflage des seit 2010 regierenden rot-grünen Bündnisses werben, pochen in den letzten Tagen vor der Wahl dennoch deutlich auf die Unterschiede zu ihrem großen Wunschpartner. «Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition», kritisierte Löhrmann. «Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen.»

Nachdem die Grünen eine Jamaika-Koalition und die FDP eine Ampel per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen haben, niemand mit der AfD zusammenarbeiten will und alle Umfragen eine Aufteilung der Sitze auf ein Sechs-Parteien-Parlament prognostizieren, erscheint derzeit die große Koalition als einzig realistische Option.

Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung haben sich die Werte für SPD und CDU angenähert. Im aktuellen NRW-Trend erreicht die SPD 33 Prozent, die CDU kommt auf 30 Prozent. Im Vergleich zur April-Umfrage des INSA-Instituts ist der Vorsprung der SPD vor der CDU von 9 auf 3 Prozentpunkte gesunken. Grüne und AfD kommen demnach jeweils auf 7 Prozent, die FDP auf 13 und die Linke auf 5 Prozent.

Freitag

Umfrage: Große Koalition in NRW wahrscheinlich

Düsseldorf (dpa) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU im ZDF-«Politbarometer» gleichauf. Die politisch wahrscheinlichste Koalitionsvariante ist nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen eine große Koalition.

Unklar ist aber, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Amt behalten kann oder ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet übernimmt. Eine Fortsetzung von Krafts rot-grüner Regierung ist derzeit rechnerisch ausgeschlossen.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich folgende Projektionswerte: SPD und CDU kämen zurzeit jeweils auf 32 Prozent, die Grünen könnten mit 7,5 Prozent rechnen, die FDP mit 12, Linke und AfD würden derzeit jeweils 6 Prozent erreichen.

Damit hätte ein rot-rot-grünes Bündnis in Düsseldorf keine Mehrheit. Rechnerisch in Betracht kämen zwar auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP - die eine hat aber FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen, die andere haben die Grünen ausgeschlossen.

Bei der Bewertung verschiedener Bündnismodelle ist eine große Koalition auch die einzige, die von den Wählern mehr Zustimmung (45 Prozent) als Ablehnung (32 Prozent) bekommt. Alle anderen Bündnisse werden jeweils von einer Mehrheit der Befragten abgelehnt.

Die Forschungsgruppe verweist aber darauf, dass es sich lediglich um ein Stimmungsbild und keine Aussage über den Wahlausgang handele. 41 Prozent der 1032 Befragten seien noch unsicher, ob sie wählen und wen. Unter Berücksichtigung der statistischen Fehlerbereiche sei bei diesen Werten insbesondere unklar, ob Linke und AfD den Sprung in den Landtag wirklich schafften.

Im direkten Vergleich der beiden Hauptkontrahenten liegt Kraft weiterhin weit vor Laschet. Allerdings sind Krafts Zustimmungswerte seit dem letzten NRW-«Politbarometer» von Februar auf 51 Prozent (Februar: 55) gesunken, während Laschet auf 33 Prozent (29) zugelegt hat.

Bei den aktuell wichtigsten Problemen in NRW wird am häufigsten das Thema Schule und Bildung genannt (34 Prozent) - bei dem SPD und CDU etwa gleich viel Kompetenz zugemessen wird (30 und 29 Prozent), den Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, aber nur sehr wenig (6).

Danach folgen als weitere wichtige Themen Flüchtlinge und Asyl (24 Prozent), Verkehr (19 Prozent), Arbeitsplätze (15 Prozent) und Kriminalität (14 Prozent). Bei den Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft wird jeweils die Kompetenz der CDU leicht höher bewertet als die der SPD (32 zu 29 und 32 zu 27). Bei einem weiteren abgefragten Thema, der sozialen Gerechtigkeit, liegt dagegen die SPD weit vor der Union (42 zu 20).

Montag

Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern höheres Rentenniveau

Gelsenkirchen (dpa) - Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften einen Kurswechsel in der Renten- und in der Gesundheitspolitik gefordert. Die Rente müsse «im Alter für ein Leben in Würde» reichen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rainer Hoffmann, bei der zentralen Maikundgebung in Gelsenkirchen vor bis zu 1500 Demonstranten. Die Krankenkassenbeiträge müssten wieder von Beschäftigten und Arbeitgebern in gleicher Höhe finanziert werden, forderte Hoffmann im Jahr der Bundestagswahl.

Bundesweit beteiligten sich nach Angaben des DGB rund 360 000 Menschen an den knapp 500 Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaften. Viele Redner sprachen sich für ein starkes Europa ohne Nationalismus und Rassismus aus.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske forderte höhere Altersrenten. «Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt und das Rentenniveau wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden», sagte Bsirske in Wuppertal. «Deutschland ist ein reiches Land, aber viele Menschen darin werden immer ärmer. Das ist ungerecht und unsozial.» Bsirske forderte unter anderem einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. «Wir brauchen endlich eine Stabilisierung des Rentenniveaus», sagte die SPD-Politikerin in Gelsenkirchen. Wer jahrelang gearbeitet habe, müsse im Alter mehr erhalten als nur die Grundsicherung. Deshalb müsse es eine «Mindestrente für alle, die Jahrzehnte lang eingezahlt habe» geben.

Nahles bezeichnete es als wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, «die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen». Derzeit zahlten die Arbeitnehmer pro Jahr zehn Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung ein als die Arbeitgeber. Das müsse sich ändern.

Bei den Kundgebungen unter dem Motto «Wir sind viele. Wir sind eins» forderten die Gewerkschaften zudem ein Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigte auf eine volle Stelle. Der Gesetzentwurf von Nahles zum Rückkehrrecht müsse noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, sagte Hoffmann. In Deutschland hätten sieben Millionen Frauen eine Teilzeitstelle. Viele von ihnen wollten gerne mehr arbeiten. «Das dürfen wir ihnen nicht verweigern.» Deshalb müssten die Union und die Arbeitgeber ihren Widerstand aufgeben.

In Berlin kritisierte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack, dass fast drei Millionen Menschen in Deutschland nur einen befristeten Arbeitsvertrag hätten.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Schulterschluss mit den Arbeitnehmer-Vertretern. «Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht», sagte sie bei der Maikundgebung in Köln. Gemeinsam haben man den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und so auch die Tarifparteien gestärkt. «Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor», sagte Kraft.

IG Metall-Bundesvorstand Wolfgang Lemb kritisierte auf einer Kundgebung im thüringischen Gera, dass Rechtsextreme den 1. Mai immer häufiger für ihre Botschaften missbrauchten. Wie ihre «braunen Vorbilder» von einst würden sie heute wieder die Inhalte und Begriffe der Arbeiterbewegung stehlen, sagte Lemb vor mehreren Hundert Zuhörern. «Das lassen wir nicht zu.» Lemb sprach auf der zentralen Thüringer DGB-Kundgebung in der Innenstadt, während sich in Hörweite Anhänger der rechtsextremen Partei III. Weg zu einem Demonstrationszug versammelten.

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Kundgebungen

Donnerstag

Blutiges Familiendrama in Nordrhein-Westfalen

Bad Driburg (dpa) - Nach einem Ehestreit hat ein Vater in Ostwestfalen zwei seiner Kinder und sich selbst getötet. Einsatzkräfte fanden den Mann sowie dessen fünfjährige Tochter und den acht Jahre alten Sohn mit tödlichen Stichverletzungen in einer Wohnung in Bad Driburg.

Eine weitere drei Jahre alte Tochter, die während der Tat in der Wohnung war, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Der 33-Jährige soll mit einem Messer zugestochen haben.

Die 28 Jahre alte Ehefrau war den Angaben zufolge am späten Mittwochabend nach einem Streit mit ihrem Mann auf die Straße geflohen. Anwohner informierten die Einsatzkräfte. Die Polizei machte keine Angaben, warum es zu der Auseinandersetzung gekommen war. Nach dem Eintreffen der Polizei zog sich der Mann mit seinen drei Kindern in die Wohnung zurück und reagierte weder auf Klopfen noch auf Anrufe. «Die Kontaktversuche scheiterten», sagte der Polizeisprecher.

Schließlich öffnete die dreijährige Tochter von innen die Tür. Die Polizisten fanden den Mann und seine zwei weiteren Kinder mit den Stichverletzungen. Ein Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen. Frau und Tochter wurden in ein Krankenhaus gebracht. Ob die beiden verletzt wurden, sagte die Polizei nicht. Eine neunköpfige Mordkommission ermittelt.

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Mitteilung

Sonntag

Die AfD segelt weiter nach rechts

Köln (dpa) - Die AfD hat ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry in Köln die Flügel gestutzt. Eine erneute Spaltung der Partei ist damit nicht mehr ausgeschlossen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl.

Beim Parteitag der zerstrittenen Rechtspopulisten mahnen zwar viele Redner, man müsse geschlossen agieren - aber dann blasen sie doch fast alle zur Attacke. Im Mittelpunkt steht die hochschwangere Petry, die mächtig einstecken muss. Einer, der gar nicht dabei ist in Köln, dürfte sich in der thüringischen Heimat freuen. 

Als Petry zu Beginn des Parteitags - fünf Monate vor der Bundestagswahl besonders wichtig - die Bühne betritt, wird sie freundlich mit «Frauke»-Rufen empfangen. Keineswegs selbstverständlich, nachdem sie gerade überraschend auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte und unklar war, wie die Basis das aufnimmt. Doch der Applaus, den sie für ihre eher gemäßigte Rede erntet, klingt dann eher höflich als begeistert.

Regelrecht gefeiert wird dagegen einer ihrer stärksten Rivalen, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er, der einst auf ihren Wunsch auf dem wirtschaftsliberalen Ticket in die Parteispitze gewählt worden war, gibt den Rechtsnationalen Zucker. Als er sagt, wenn er an seinem Wohnort Karlsruhe durch die Stadt laufe, sehe er nur «noch vereinzelt Deutsche», tobt der Saal. «Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.»

Man müsse nun den Hebel umlegen, sonst sei in Zukunft ein «muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit», ruft Meuthen. Das kommt richtig gut an bei den Delegierten, die sich von den Stühlen erheben. Meuthens demonstrative Zuversicht ist Balsam für die - mitunter durch sinkende Umfragewerte verunsicherten - AfD-Seelen. Er sagt, beim zweiten Anlauf werde es im September klappen mit dem Einzug in den Bundestag - und vorher noch im Mai auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Rückblick: Petry war 2015 auch mit den Stimmen des rechtsnationalen Flügels zur Parteichefin gewählt worden - als Nachfolgerin von Parteigründer Bernd Lucke, der damals wie ein geprügelter Hund von dannen zog. Doch das flott zusammengezimmerte Zweckbündnis hielt nicht lange. «Ihr wird es eines Tages genauso gehen wie Lucke», prophezeiten beim Essener Parteitag 2015 die Anhänger Luckes. 

Fakt ist: Schon seit Monaten arbeiten der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt daran, Petry schrittweise zu entmachten. Unterstützung erhalten sie von Ideologen wie Beatrix von Storch, Taktikern wie Alexander Gauland und von Meuthen, der von Petry schon manches Mal ausmanövriert worden war.

Höcke war nicht nach Köln gekommen, wo mehr als zehntausend Menschen gegen die AfD demonstrierten. Das Parteitags-Tagungshotel hatte Höcke nach seiner umstrittenen Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» ein Hausverbot erteilt. Der Verlauf der Parteiversammlung dürfte aber nach seinem Geschmack sein.  

Denn die Anti-Petry-Allianz ist jetzt gestärkt. Zentral ist nun, wer im Wahlkampf zu den Zugpferden gehören soll. Alice Weidel aus Baden-Württemberg wird wahrscheinlich dabei sein. Bisher hat sich das Vorstandsmitglied nicht gegen die Parteifreundin positioniert. Als Gauland und von Storch sie drängen, als Vertreterin des schon stark geschrumpften wirtschaftliberalen Parteiflügels in die erste Reihe zu treten, sagte die Unternehmensberaterin allerdings nicht Nein. Die Kür eines Spitzenteams soll am Sonntag über die Bühne gehen. 

Petry will nun wohl erst mal nicht den Lucke machen. Auch nach ihrer bislang größten Niederlage seit Gründung der AfD verlässt sie nicht den Parteitag. Als Gerüchte die Runde machen, sie sei vorzeitig abgereist, stellt die 41-Jährige am Rednerpult klar: Sie ist Parteichefin, sie zieht durch, sie bleibt bis Sonntag. Offenbar will sie in Ruhe schauen, was noch geht. 

Vielleicht entscheiden sich Petry und ihre Mitstreiter nach der Bundestagswahl für einen endgültigen Bruch. Nach aktuellen Umfragen säße Petry, die Spitzenkandidatin der sächsischen AfD, dann immerhin als Abgeordnete im Bundestag. Und ihr Ehemann Marcus Pretzell als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl voraussichtlich im Düsseldorfer Landtag. Zumindest auf diesen Unterstützer und Berater kann Petry auch künftig bauen. 

Freitag

Hintergründe des Anschlags auf BVB-Teambus weiter unklar

Karlsruhe/Dortmund (dpa) - Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund stehen jetzt der verwendete Sprengstoff und der Zündmechanismus im Fokus der Untersuchungen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft würden auch über die Ostertage fortgesetzt, sagte Behördensprecherin Frauke Köhler.

Neue Erkenntnisse könne sie bislang aber nicht mitteilen. Über den Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen machte Köhler keine Angaben.

Bei dem Anschlag auf den Teambus waren am Dienstagabend drei Sprengsätze mit Metallstiften detoniert. Der spanische BVB-Verteidiger Marc Bartra und ein Polizist wurden verletzt. Die Sprengsätze sind nach Erkenntnissen der Ermittler elektronisch ausgelöst worden. Eine Lichtschranke ist nach dpa-Informationen am Tatort nicht gefunden worden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, die Sprengsätze seien hochprofessionell gebaut gewesen. «Die Sprengkraft war enorm», sagte er im Innenausschuss des Landtags.

Die Ermittlungen laufen nach Angaben von Jäger in alle Richtungen. Rechte oder linke Extremisten, gewaltbereite Hooligans und Islamisten kämen als Täter in Frage, hatte Jäger gesagt. Das am Tatort gefundene Bekennerschreiben lasse Fragen offen, «ob nicht möglicherweise andere extremistische Phänomene beteiligt waren».

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehl gegen einen 26-jährigen Iraker erlassen, der nach dem Anschlag in Wuppertal festgenommen worden war. Für eine Beteiligung des Mannes an dem Anschlag hatten die Ermittler aber keine Beweise gefunden. Ihm wird stattdessen die Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Seine Einheit soll im Irak Entführungen, Verschleppungen, Erpressungen und auch Tötungen vorbereitet haben. Er soll selbst gekämpft haben. Im März 2015 reiste er laut Bundesanwaltschaft in die Türkei, von wo er Anfang 2016 wieder nach Deutschland zurückkehrte.

Die FDP will unterdessen von Jäger wissen, warum der Iraker erst jetzt festgenommen wurde. Der Zeitraum zwischen der Einreise des 26-Jährigen nach Deutschland und der Festnahme sei mit 15 Monaten «außergewöhnlich lang», heißt es in einer Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke. Jäger müsse Auskunft geben, ob der Iraker als Gefährder eingestuft gewesen sei. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu: «Der Beschuldigte war den Sicherheitsbehörden im Bund in Nordrhein-Westfalen bekannt.» Er sei im Visier der NRW-Polizei gewesen. Das Bielefelder «Westfalen-Blatt» hatte zuerst über die FDP-Anfrage berichtet.

Donnerstag

Rückkehrer und Gefährder in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen 26-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft beantragt. Er soll im Irak eine zehnköpfige Einheit der Terrormiliz angeführt haben.

Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten gelten in Deutschland häufig als Sicherheitsrisiko. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus seit 2012 mehr als 920 Menschen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Rund ein Drittel davon sei wieder zurückgekehrt. Ein Fünftel aller Dschihad-Reisenden waren demnach Frauen.

Dem BKA zufolge war der überwiegende Teil der seit 2012 Ausgereisten unter 30 Jahre alt. Fünf Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt ihrer Erstausreise minderjährig. Dem BKA liegen Erkenntnisse darüber vor, dass mehr als 70 Personen während ihres Aufenthalts in den Dschihad-Gebieten an Kämpfen beteiligt waren oder dort eine militärische Ausbildung erhielten. Nach BKA-Angaben waren zuletzt 627 Personen als islamistische Gefährder eingestuft.

Dienstag

Schulz' Traum und Merkels Mängelliste

Essen/Hamm/Münster (dpa) - «I've got the power - ich habe die Macht» - zu den Gladiatoren-Beats der Pop-Hymne schreitet ein strahlendes SPD-Triumvirat in die altehrwürdige Zeche Zollverein. Nordrhein-Westfalens SPD läutet in wuchtiger Industriekulisse den Schlussspurt zur Landtagswahl ein.

Alle sind zur Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach Essen gekommen: Kanzlerkandidat Martin Schulz, Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Hamburg, Malu Dreyer und Olaf Scholz, und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die Botschaft: Gemeinsam gewinnen wir - erst am 14. Mai in NRW, dann am 24. September im Bund.

Allerdings ist die SPD bei weitem nicht die Einzige, die an diesem Wochenende Beschwörungsformeln wie: «Wir werden die Wahl gewinnen!» unters Volk bringt. Bereits am Samstag rührt Krafts Herausforderer Armin Laschet die Trommel. Er braucht dafür nur Eine: Angela Merkel.

Beim CDU-Parteitag in Münster feuert die gelöst wirkende Kanzlerin die Wahlkämpfer an: «Rot-Grün muss abgelöst werden!» Merkel macht eine lange Rechnung des Versagens von SPD und Grünen in NRW auf: Innere Sicherheit, Bildung, Forschung, Verkehr, kommunale Finanzen, Digitalisierung - in vielen Bereichen hätten andere Bundesländer die Nase vorn.

Kraft - wie interessanterweise auch Merkel in Knallrot gekleidet - verzichtet am Tag danach weitgehend darauf, sich an der politischen Konkurrenz abzuarbeiten. Sie stellt dagegen lieber Kernpunkte ihres Regierungsprogramms für die nächste Wahlperiode in den Vordergrund - vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik.

Eine Spitze sendet sie aber doch zur CDU: Die rede das Land schlecht und schrecke dabei vor Tricks und veralteten Zahlen nicht zurück. Und dafür lasse sich sogar die Kanzlerin instrumentalisieren. «Jedes Kinkerlitzchen wird zum Skandal hochgejazzt», schimpft die 55-Jährige, die auch ihr Kabinett und Ehemann Udo mitgebracht hat.

Die ganz großen Gehässigkeiten bleiben aber auf allen Seiten aus. Schließlich könnten die Wähler sowohl im Land als auch im Bund am Ende durchaus die ungeliebte große Koalition erzwingen. In NRW ist das den Umfragen zufolge derzeit die einzige rechnerisch machbare und realistische Option. In ihren Reden sprechen die Granden von CDU und SPD an diesem Wahlkampfwochenende lieber nicht von Koalitionen.

Das macht dafür die FDP, die am Sonntag ebenfalls ihre Duftmarken setzt. In Hamm schließt sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW sogar per Parteitagsbeschluss aus.

In seiner Rede schießt sich Parteichef Christian Lindner vor allem auf die Grünen ein: «Die kümmern sich um Tofu-Bratwürste mehr als um die Qualität der Bildung in Nordrhein-Westfalen», feixt er vor seinen Parteifreunden. Der 38-Jährige setzt aber auch Spitzen gegen Kraft und Laschet. Lindner will Fehler der Vergangenheit vermeiden und die FDP nicht als Mehrheitsbeschafferin, sondern als liberale Größe ohne Koalitionsaussage in den Endspurt schicken.

«Wovon sollen wir träumen?» fragt Martin Schulz seine Genossen kurz nachdem Sängerin Frida Gold ihren gleichnamigen Ohrwurm auf der Wahlkampfbühne zum Besten gegeben hat. Die große Koalition ist es sicher nicht. Schulz verrät seinen Traum: «Am 14. Mai nach 18 Uhr geht der Balken nach oben und Hannelore Kraft bleibt mit der SPD die stärkste Kraft in diesem Land», schwelgt der 61-Jährige. «Dann heißt es auch, die SPD wird die stärkste Partei Deutschlands, und ich werde Bundeskanzler.»

Die Meinungsforscher sehen die SPD in NRW derzeit bei bis zu 40 Prozent, die CDU mit etwa 30 Prozent deutlich dahinter. Allerdings geben weder Kraft noch Laschet etwas auf solche «Wasserstände», die sich oft genug als unhaltbar erwiesen haben - wie zuletzt bei der Saar-Wahl.

Anders als Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Altkanzler Gerhard Schröder, die über die Medien schon mal das Klima für Rot-Rot im Bund vergiften, sind in NRW noch viele Türen offen - auch für eine sozialliberale Koalition. Schulz verspricht, die SPD werde keinen Mitbewerber verleumden, beleidigen, herabwürdigen oder vorsätzlich Falschnachrichten setzen.

Autistische Kinder misshandelt: Haft für Gruppenleiterin

Düsseldorf (dpa) - Für die Misshandlung autistischer Kinder ist eine Wohnheim-Gruppenleiterin in Düsseldorf zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Kinder seien angeschrien, bespuckt, mit kaltem Wasser bespritzt und gequält worden, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Michalek.

Ihr Schreien, Betteln und Flehen hätten die Angeklagten ignoriert. «Sie hatten an ihrem menschenunwürdigen Verhalten Spaß und genossen es.»

Die 44 Jahre alte Hauptangeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen. Ihr Ehemann, der ebenfalls in der Einrichtung arbeitete, wurde zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine weitere Erzieherin erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung.

Die Misshandlungen waren in der inzwischen aufgelösten evangelischen Jugendhilfe-Einrichtung Educon in Hilden bei Düsseldorf geschehen. Rund zehn Jahre - 2006 bis 2008 - liegt das Martyrium der damals 9 bis 15 Jahre alten autistischen Kinder zurück.

Samstag

Nach Terrorwarnung schließt Polizei Einkaufszentrum in Essen

Essen (dpa) - Nach einer Terrorwarnung hat die Polizei ein großes Einkaufszentrum in Essen schließen lassen und damit nach eigener Einschätzung einen Anschlag verhindert.

Es gebe zwar keine Erkenntnisse, wie der Plan umgesetzt werden sollte, aber die Hinweise auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz und die Tatzeit Samstag seien sehr konkret gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen gibt es einen islamistischem Hintergrund.

Die Polizei hatte noch vor der Öffnung am frühen Morgen angeordnet, dass das innerstädtische Einkaufszentrum den ganzen Tag geschlossen bleibt. Zwei Männer aus Oberhausen wurden am Nachmittag vernommen. Ihre Wohnung wurde durchsucht. Die Polizei sprach zunächst nicht von Tatverdächtigen.

Um eine Gefährdung der Besucher auszuschließen, blieben die Verkaufshallen und die Parkgarage den ganzen Tag geschlossen. Die mehrgeschossige Shoppingmeile zählt zu den größten innerstädtischen Einkaufszentren in Deutschland.

Die Polizei hatte die Information nach eigenen Angaben von anderen Behörden erhalten und nahm die Bedrohung sehr ernst. «Wir als Polizei sind die Sicherheitsbehörde, und wir haben uns dazu entschieden, wir machen das Einkaufszentrum zu», sagte Polizeisprecher Christoph Wickhorst. Die Entscheidung sei in der Nacht gefallen. Das Management war am frühen Morgen informiert worden.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, auch aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens. Polizisten in schusssicheren Westen und mit Maschinenpistolen sicherten den umstellten Gebäudekomplex ab. Einsatzkräfte durchsuchten das Gebäude, um auszuschließen, dass sich Beschäftigte oder Reinigungskräfte darin aufhielten. Am Limbecker Platz, wo an normalen Samstagen reger Betrieb herrscht, war es am Vormittag gespenstisch ruhig.

Die Polizei arbeitete parallel zu den Maßnahmen vor Ort mit zahlreichen Experten an der Aufklärung der Hintergründe. «Wir müssen gucken, wer hat möglicherweise hier etwas vorgehabt. Die Ermittlungen laufen im Hintergrund», sagte der Polizeisprecher weiter.

Nach Angaben des Managements halten sich samstags im Schnitt bis zu 60 000 Menschen in dem Ladenkomplex auf. Der Warnhinweis bezog sich nur auf das Einkaufszentrum, nicht aber auf umliegende Geschäfte. Außerhalb der Absperrung konnte der Samstagsbetrieb weiterlaufen.

In der Ruhrgebietsstadt war vor knapp einem Jahr ein Terroranschlag verübt worden. Im April 2016 hatten in Essen zwei muslimische Jugendliche eine Bombe auf ein Gebetshaus der indischen Religionsgruppe der Sikhs geworfen, während dort eine Hochzeit gefeiert wurde. Drei Menschen wurden verletzt. Anfang Dezember begann der Prozess gegen die damals 16 Jahre alten Täter und einen Komplizen. Laut Anklageschrift betrachteten sie die Sikhs als Ungläubige.

In den vergangenen Monaten waren in Deutschland mehrfach öffentliche Gebäude nach Terrorhinweisen gesperrt worden. So wurde im November 2015 das Fußball-Länderspiel Deutschland-Niederlande in Hannover kurz vor Anpfiff abgesagt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es wenige Tage nach den schweren Anschlägen in Paris konkrete Hinweise auf geplante Bombenanschläge im Stadion und am Bahnhof. An Silvester 2015 wurde der Münchner Hauptbahnhof nach einer Terrorwarnung geräumt. Vor zwei Jahren fiel der Karnevalsumzug in Braunschweig wegen akuter Terrorgefahr aus.

Mittwoch

Kindermord von Herne: Polizei fahndet mit Großaufgebot

Bochum (dpa) - Nach dem grausigen Tod eines Neunjährigen in Herne gibt es trotz einer Großfahndung noch keine heiße Spur des Tatverdächtigen Marcel H. (19). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen durchsuchte am Mittwoch vergeblich eine Schule. Ein Passant hatte die Beamten alarmiert, er habe den Flüchtigen in der Nähe gesehen. Die Aktion an einem Gymnasium in Wetter (Ruhr) dauerte mehr als sechs Stunden. Einsatzkräfte holten die Schüler nach und nach aus dem Gebäude, wie eine Sprecherin sagte. Sie sprach von einer reinen Vorsichtsmaßnahme. Der 19-Jährige gilt als gefährlich. Er ist seit Montagabend auf der Flucht und hat weitere Taten angedeutet. Nach ersten Erkenntnissen war der Mord am Kind kein Sexualverbrechen. Marcel H. soll am Montagabend in Herne den neun Jahre alten Nachbarsjungen erstochen haben, Fotos von dem Verbrechen soll er danach online verbreitet haben. Bei den Ermittlern in Bochum sei eine Vielzahl an Hinweisen der Bevölkerung eingegangen, sagte Polizeisprecher Volker Schütte. «Die müssen wir jetzt nach und nach abarbeiten.» Eine heiße Spur gab es den Angaben zufolge zuerst nicht. Um die Hinweise zu überprüfen, seien mehrmals Hubschrauber mit Wärmebildkameras und Hunde einsetzt worden, sagte Schütte. Der Fahndungsdruck auf den Tatverdächtigen sei sehr groß. «Das Beste für alle wäre, er würde sich freiwillig auf einer Polizeiwache stellen.» Das neun Jahre alte Opfer war am Montagabend erstochen im Keller des Nachbarn Marcel H. gefunden worden. Entdeckt wurde das Verbrechen durch die Fotos von der Tat. Ein bislang unbekannter User schaltete daraufhin die Polizei ein. Die Ermittler wollten sich aus ermittlungstaktischen Gründen am Mittwoch nicht näher dazu äußern, auf welchen digitalen Wegen sie dem Mordfall auf die Spur gekommen waren. Die Polizei hatte am Dienstag von Hinweisen aus dem Darknet gesprochen. Auch dazu nannte sie keine weiteren Details. Neben der Fahndung nach dem 19-Jährigen, die durch Hundertschaften unterstützt wird, steht ein Hinweis auf ein weiteres Opfer im Fokus der Ermittlungen. Ein User habe sich in einem Internet-Chat als der flüchtige Mörder des Neunjährigen vorgestellt und dort beschrieben, wie er eine Frau überwältigt habe, um an Daten für einen Bankzugang sowie Computer und Telefon zu gelangen. «Wir nehmen das sehr ernst, allerdings gibt es bislang keine Hinweise auf eine vermisste Frau, auf die die Beschreibung passt», sagte Schütte. In dem von der Polizei veröffentlichen Chattext beschreibt der User, wie er ein «120 kg Biest bekämpft» habe: «Sie leistete mehr Widerstand als das Kind.» Das Landeskriminalamt unterstützt die Bochumer Polizei bei den Ermittlungen. Ein Sprecher sprach von ungewöhnlich grausamen Bildern, die die Tat in Herne zeigten. Wegen der Großfahndung galten an Schulen und Kindergärten der Stadt Herne besondere Sicherheitsvorkehrungen. Das Jugendamt hatte als Vorsichtsmaßnahme die städtischen Kindergärten aufgefordert, mit den Kindern nur drinnen zu spielen. Notfallseelsorger und Psychologen seien zudem an der Grundschule des getöteten Jungen, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg. «Der Unterricht aber findet überall statt.» Das Obduktionsergebnis bestätigte laut Polizei, dass der Neunjährige durch mehrere Messerstiche getötet wurde. «Hinweise auf ein Sexualdelikt gibt es nicht», sagte Schütte. Links zum Thema PM der Polizei zum Einsatz in Wetter PM der Polizei Bochum zu Marcel H. vom Mittwochmorgen

Fahndung nach Kindermord: Polizei beendet Einsatz an Schule

Wetter (dpa) - Bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Kindermörder Marcel H. aus Herne hat die Polizei ihren Einsatz an einer Schule in Wetter (Ruhr) beendet. Einsatzkräfte hatten nach einem Hinweis auf den 19-Jährigen das Gymnasium durchsucht und die Schüler nach und nach aus dem Gebäude geholt. «Allen geht es gut», sagte eine Polizeisprecherin nach dem sechseinhalb Stunden dauernden Einsatz. Ein Passant will Marcel H. zuvor in der Nähe der Schule im mehr als 25 Kilometer von Herne entfernten Wetter gesehen haben.

Donnerstag

Große Warenhäuser verkaufen keine Horror-Clown-Masken mehr

Köln/Essen (dpa) - Mindestens zwei große Händler haben auf die Angriffe von Horror-Clowns reagiert. Nach Kaufhof strich nun auch Karstadt entsprechende Masken und Kostüme aus dem Sortiment, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Am Mittwoch waren die «Horrorclown»-Masken und -Kostüme noch in einem Werbe-Prospekt abgedruckt, der mehreren Zeitungen beilag. In der Online-Version waren die entsprechenden Seiten am Donnerstag nicht mehr zu finden.

Galeria Kaufhof hatte die Horror-Clown-Maske «aufgrund der aktuellen Ereignisse» bereits am Montag bundesweit aus dem Verkauf genommen, wie ein Kaufhof-Sprecher mitteilte. Der Kostümgroßhändler Deiters hingegen verkauft die Masken weiterhin. «Wir haben die Grusel-Clowns schon immer im Sortiment. Sie machen aber nur einen geringen Anteil bei uns aus», sagte Geschäftsführer Björn Lindert.

Vor allem in den vergangenen Tagen war die Zahl teils folgenreicher Attacken durch die Clowns deutlich gestiegen. Die Gewerkschaft dere Polizei (GdP) äußerte Verständnis für Opfer, die sich gegen die Angriffe verteidigten. «Wenn ein Horror-Clown mit einem Baseballschläger um die Ecke kommt, dann muss er damit rechnen, dass ich mich wehre», sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. «Das ist nichts anderes als Notwehr. Dafür habe ich Verständnis.»

Zwar sei eine solche Abwehr erlaubt, selbst wenn der Angreifer verletzt werde. Dennoch dürfe das Maß nicht aus dem Auge verloren werden, schränkte Plickert ein. «Auch Notwehr hat ihre Grenzen», sagt er. «Wenn ich mit einer erhobenen Faust erschreckt werde, kann ich den Täter nicht erschießen». Zuletzt hatten sich bei einigen der rund 200 bereits gemeldeten Vorfälle die Opfer gewehrt, unter anderem mit einem Hammer und der Faust.

Zuletzt war unter anderem ein Fall aus Hamm bekannt geworden. Dort setzte sich ein 15-Jähriger erfolgreich gegen einen bewaffneten Horror-Clown zur Wehr, nachdem dieser ihn am Mittwochabend mit einem Schlagstock ausgerüstet erschreckt hatte. Der Jugendliche vertrieb ihn mit Schlägen ins Gesicht, wie die Polizei mitteilte.