Nach Merkels Rückzieher: Votum zur Ehe für alle am Freitag

IT-News

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze.

Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Eine Entscheidung wurde aber immer wieder vertagt. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.

Schon seit Jahren gibt es Gezerre um das Thema. Nun gewann die Debatte an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt - und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes «Vertrauensbruch» vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.» Die Abstimmung im Rechtsausschuss sei der Testfall für Rot-Rot-Grün im Bund.

Merkel selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unions-Fraktion laut Teilnehmerkreisen als «überfallartig» kritisiert. Auch andere Politiker von CDU und CSU beklagten, dass die SPD das Thema im Eiltempo durchpeitschen wolle. Jenseits der Verfahrensfragen gibt es allerdings mehrere Unions-Politiker, die inhaltlich für die Ehe für alle sind und im Parlament dafür stimmen wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um offenzulegen, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stehen.

Falls die Union bei ihrem Widerstand gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes bleibt, müsste der Bundestag am Freitagmorgen zunächst darüber abstimmen, ob das Thema zusätzlich aufgerufen wird. Dies könnte eine knappe Entscheidung werden: SPD, Linke und Grüne haben zusammen 320 Sitze im Parlament - und damit nur wenige Mandate mehr als die Unions-Fraktion.

Bei der eigentlichen inhaltlichen Abstimmung über die Ehe für alle später am Tag gilt eine Mehrheit dagegen als sicher, da neben SPD, Linken und Grünen eben auch mehrere Unions-Leute ein Ja angekündigt haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer «überwältigenden Mehrheit». Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. «Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.»

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.

Links zum Thema

Informationen des Bundesjustizministeriums
Lesben- und Schwulenverband
Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Seehofer fordert Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge

Berlin (dts) - Die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit einer Kaufprämie den Absatz moderner Dieselautos fördern. Dadurch soll das Fahrverbot von Diesel-Pkw in den Städten abgewendet werden, berichtet der "Spiegel". Laut dem "Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung", das Seehofers Beamte seit dieser Woche intern abstimmen, soll es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben.

So fordert Bayern auch, dass nur Autos mit guter Schadstoffklasse auf bestimmten öffentlichen Parkplätzen halten dürfen. Außerdem soll eine Nachrüstung von älteren Dieselautos mit Schadstoffklasse Euro 5 "geprüft" werden. Es gebe ein "Optimierungspotenzial von 45 bis 60 Prozent", so die Staatskanzlei aus München. Die Kosten dafür sollten allerdings die Hersteller tragen. Damit bringt Seehofer seinen Parteifreund Alexander Dobrindt in Zugzwang: Der Bundesverkehrsminister hat bislang nicht entschieden, ob er die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge oder andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten genehmigt. Die Autoindustrie wendet sich gegen Dobrindts Blockadehaltung. Ihr Verband VDA bot der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg an, mit einem Software-Update den Stickoxidausstoß von rund zwei Drittel der sechs Millionen Euro-5-Diesel zu reduzieren: Sie sollen nur noch die Hälfte ausstoßen. Das baden-württembergische Staatsministe rium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der eine Dieselnachrüstung für möglich hält, hat das Bundeskanzleramt zum Handeln aufgefordert.

Kraft kämpft mit Absage an Linke um Unentschlossene in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne mit Klarstellungen zu möglichen Koalitionen ihre Wähler überzeugen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im Sender WDR 5: «Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.»

Rückendeckung bekam die SPD-Landeschefin von Kanzlerkandidat Martin Schulz. «Hannelore Kraft hat heute morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind», sagte er in Düsseldorf. Die SPD-Spitzenkandidatin habe dies allerdings bereits mehrfach betont.

Ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) hatte Kraft im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, sich mit ihrer bisherigen Position zur Linkspartei eine Hintertür offen zu halten und die Bürger im Unklaren zu lassen, welche Regierung sie nach der Wahl am 14. Mai bekommen. Kraft hat auf die Frage nach Rot-Rot-Grün seit Jahren geantwortet: «Ich halte die Linke für nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.»

Jetzt bekräftigte sie: «Die Linke bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen - ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim.» Die Linkspartei wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. «Damit ist keine seriöse Politik möglich.»

Die Spitzenkandidatin der Linken Özlem Demirel kommentierte Krafts Absage an Rot-Rot-Grün in einer Mitteilung mit den Worten: «Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor «Alarmstufe Doppelrot» warnt.» Dies zeige, wie mutlos Kraft agiere. «Echter Politikwechsel geht nur mit der Linken.»

Auch die Grünen, deren Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bei Umfragewerten um 7 Prozent kein Selbstläufer wird, treten im Endspurt Zweifeln entgegen, ob ihr Parteitagsbeschluss gegen eine Jamaika-Koalition vom vergangenen Sonntag nicht doch Möglichkeiten für ein Bündnis mit CDU und FDP offen lässt. Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann versicherte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: «Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen.»

Die Grünen, die ebenso wie die SPD für eine Neuauflage des seit 2010 regierenden rot-grünen Bündnisses werben, pochen in den letzten Tagen vor der Wahl dennoch deutlich auf die Unterschiede zu ihrem großen Wunschpartner. «Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition», kritisierte Löhrmann. «Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen.»

Nachdem die Grünen eine Jamaika-Koalition und die FDP eine Ampel per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen haben, niemand mit der AfD zusammenarbeiten will und alle Umfragen eine Aufteilung der Sitze auf ein Sechs-Parteien-Parlament prognostizieren, erscheint derzeit die große Koalition als einzig realistische Option.

Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung haben sich die Werte für SPD und CDU angenähert. Im aktuellen NRW-Trend erreicht die SPD 33 Prozent, die CDU kommt auf 30 Prozent. Im Vergleich zur April-Umfrage des INSA-Instituts ist der Vorsprung der SPD vor der CDU von 9 auf 3 Prozentpunkte gesunken. Grüne und AfD kommen demnach jeweils auf 7 Prozent, die FDP auf 13 und die Linke auf 5 Prozent.

Bericht: Wahlversprechen von Schulz könnten über 30 Milliarden Euro kosten

Berlin (dts) - Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln, dem Essener RWI oder dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für das "Handelsblatt" hervor. So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten, so die Ökonomen.

Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q könnte im Extremfall noch einmal in etwa der gleiche Betrag hinzukommen. So würde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitgeber mit sechs und die Rentenversicherungsträger mit 1,4 Milliarden Euro belasten. Kostenlose Kitas könnten mit rund 3,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, für eine Senkung der Stromsteuer müsste der Staat in etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Würde die SPD die aktuellen Pläne der Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets umsetzen, würde dies rund vier Milliarden Euro kosten. Zu diesen 16,6 Milliarden Euro kommt laut "Handelsblatt" die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes Q hinzu. Während die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr ausgeht, könnten sich laut dem Arbeitgeberverband BDA die Kosten auf bis zu 16,8 Milliarden Euro belaufen.

Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in seinem Land zurücknehmen zu wollen.

Das erklärte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an einem EVP-Treffen mit Orban teil. Sie reagierte zurückhaltend: «Für mich zählt, was dann die tatsächlichen Ergebnisse sind.» 

Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie war bei den Gesprächen kein Thema, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.

Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel «Stoppt Brüssel» geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn «nicht akzeptabel». Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. 

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem «offenen Gespräch» mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. «Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.» Die «offene Anti-EU-Rhetorik» der Kampagne «Stoppt Brüssel» sei nicht hinnehmbar. 

FDP will Erneuerung

Berlin (dpa) - Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. «Bewegte Zeiten - nichts passiert»», sagte er in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Bundesparteitages heute in Berlin.

«Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen», betonte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. Derweil habe die Bundesregierung aus Union und SPD vier Jahre verschlafen.

Als ein Beispiel nannte Lindner den «Maut-Irrsinn» von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - anstelle eines konsequenten Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es so wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten. «Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt», sagte Lindner. Derzeit liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent und verzeichnet einen Mitglieder-Boom.

Die Liberalen hätten sich «erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen», rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. «Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei.» 

Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche «Reformagenda 2030» verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin.

Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zuvor einen konsequenteren Umgang des Staates mit Asylbewerbern gefordert, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten letztlich auch ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er zur Eröffnung des FDP-Parteitages. «Alles andere würde unser rechtsstaatliches System auf den Kopf stellen.»

Die FDP läuft sich bei ihrem dreitägigen Parteitag auch für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warm. Ein Verbleib der FDP in den Landtagen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gilt als sicher. In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will anschließend für den Bundestag kandidieren. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben.

Links zum Thema

Zum FDP-Bundesparteitag 28.-30.4.

Allensbach-Umfrage: Union wieder deutlich vor SPD

Berlin (dts) - Der Abstand zwischen Union und SPD wächst wieder: In der monatlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) legen die Unionsparteien CDU/CSU um zwei Punkte auf 36 Prozent zu, während die SPD gegenüber ihrem Höchststand bei der Umfrage im März zwei Punkte verliert und nun bei 31 Prozent liegt. Zuvor waren die Werte der Sozialdemokraten seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Bundestag vertreten wären außerdem die Linke mit neun, die Grünen und die AfD mit je sieben und die FDP mit sechs Prozent.

Während die Linke in der Umfrage leicht hinzugewonnen und Grüne und FDP leicht verloren haben, stagniert die AfD.

Die AfD segelt weiter nach rechts

Köln (dpa) - Die AfD hat ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry in Köln die Flügel gestutzt. Eine erneute Spaltung der Partei ist damit nicht mehr ausgeschlossen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl.

Beim Parteitag der zerstrittenen Rechtspopulisten mahnen zwar viele Redner, man müsse geschlossen agieren - aber dann blasen sie doch fast alle zur Attacke. Im Mittelpunkt steht die hochschwangere Petry, die mächtig einstecken muss. Einer, der gar nicht dabei ist in Köln, dürfte sich in der thüringischen Heimat freuen. 

Als Petry zu Beginn des Parteitags - fünf Monate vor der Bundestagswahl besonders wichtig - die Bühne betritt, wird sie freundlich mit «Frauke»-Rufen empfangen. Keineswegs selbstverständlich, nachdem sie gerade überraschend auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte und unklar war, wie die Basis das aufnimmt. Doch der Applaus, den sie für ihre eher gemäßigte Rede erntet, klingt dann eher höflich als begeistert.

Regelrecht gefeiert wird dagegen einer ihrer stärksten Rivalen, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er, der einst auf ihren Wunsch auf dem wirtschaftsliberalen Ticket in die Parteispitze gewählt worden war, gibt den Rechtsnationalen Zucker. Als er sagt, wenn er an seinem Wohnort Karlsruhe durch die Stadt laufe, sehe er nur «noch vereinzelt Deutsche», tobt der Saal. «Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.»

Man müsse nun den Hebel umlegen, sonst sei in Zukunft ein «muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit», ruft Meuthen. Das kommt richtig gut an bei den Delegierten, die sich von den Stühlen erheben. Meuthens demonstrative Zuversicht ist Balsam für die - mitunter durch sinkende Umfragewerte verunsicherten - AfD-Seelen. Er sagt, beim zweiten Anlauf werde es im September klappen mit dem Einzug in den Bundestag - und vorher noch im Mai auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Rückblick: Petry war 2015 auch mit den Stimmen des rechtsnationalen Flügels zur Parteichefin gewählt worden - als Nachfolgerin von Parteigründer Bernd Lucke, der damals wie ein geprügelter Hund von dannen zog. Doch das flott zusammengezimmerte Zweckbündnis hielt nicht lange. «Ihr wird es eines Tages genauso gehen wie Lucke», prophezeiten beim Essener Parteitag 2015 die Anhänger Luckes. 

Fakt ist: Schon seit Monaten arbeiten der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt daran, Petry schrittweise zu entmachten. Unterstützung erhalten sie von Ideologen wie Beatrix von Storch, Taktikern wie Alexander Gauland und von Meuthen, der von Petry schon manches Mal ausmanövriert worden war.

Höcke war nicht nach Köln gekommen, wo mehr als zehntausend Menschen gegen die AfD demonstrierten. Das Parteitags-Tagungshotel hatte Höcke nach seiner umstrittenen Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» ein Hausverbot erteilt. Der Verlauf der Parteiversammlung dürfte aber nach seinem Geschmack sein.  

Denn die Anti-Petry-Allianz ist jetzt gestärkt. Zentral ist nun, wer im Wahlkampf zu den Zugpferden gehören soll. Alice Weidel aus Baden-Württemberg wird wahrscheinlich dabei sein. Bisher hat sich das Vorstandsmitglied nicht gegen die Parteifreundin positioniert. Als Gauland und von Storch sie drängen, als Vertreterin des schon stark geschrumpften wirtschaftliberalen Parteiflügels in die erste Reihe zu treten, sagte die Unternehmensberaterin allerdings nicht Nein. Die Kür eines Spitzenteams soll am Sonntag über die Bühne gehen. 

Petry will nun wohl erst mal nicht den Lucke machen. Auch nach ihrer bislang größten Niederlage seit Gründung der AfD verlässt sie nicht den Parteitag. Als Gerüchte die Runde machen, sie sei vorzeitig abgereist, stellt die 41-Jährige am Rednerpult klar: Sie ist Parteichefin, sie zieht durch, sie bleibt bis Sonntag. Offenbar will sie in Ruhe schauen, was noch geht. 

Vielleicht entscheiden sich Petry und ihre Mitstreiter nach der Bundestagswahl für einen endgültigen Bruch. Nach aktuellen Umfragen säße Petry, die Spitzenkandidatin der sächsischen AfD, dann immerhin als Abgeordnete im Bundestag. Und ihr Ehemann Marcus Pretzell als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl voraussichtlich im Düsseldorfer Landtag. Zumindest auf diesen Unterstützer und Berater kann Petry auch künftig bauen. 

Bsirske lobt Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seinem zentralen Ziel, mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.

«Martin Schulz greift das richtige Thema auf, und ich gehe davon aus, dass das weiter vorangetrieben wird», sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Arbeitgeber warnten hingegen vor Schwarzmalerei. «80 bis 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit ihrer persönlichen Situation, mit ihrer Lebenssituation, mit ihrer Arbeitssituation zufrieden», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der dpa. «Daraus lässt sich kein gewaltiges Gerechtigkeitsdefizit entwickeln.»

Jede Bundesregierung und jede politisch verantwortliche Person sollte sich vielmehr daran orientieren, «wie wir diese Zufriedenheitssituation auch in Zukunft sicherstellen können». Kramer verwies darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt 2030 voraussichtlich sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen werden. Solle die hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch den demografischen Wandel nicht leiden, sei die Lösung dieser Zukunftsprobleme vordringlich.

Schulz will nach eigenen Worten dafür kämpfen, «dass es in unserem Land gerechter zugeht». Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) verspricht im Landtagswahlkampf mehr soziale Gerechtigkeit.

Bsirske betonte: «Deutschland ist ein reiches Land mit einer wachsenden Wirtschaft, aber zugleich ein Land mit stark gewachsener Ungleichheit.» Auseinanderklaffende und oft niedrige Einkommen lassen laut Bsirske die soziale Spaltung wachsen. «Dazu kommen die extrem ungleich verteilten Vermögen.» Deutschland sei eines der am stärksten polarisierten Länder. «Gleichzeitig steht für viele öffentliche Güter zu wenig Geld zur Verfügung», kritisierte der Verdi-Chef.

So müsse Deutschland viel stärker in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau investieren. «Von der Kita bis zur Hochschule und zur Aus- und Weiterbildung ist das Bildungswesen stark unterfinanziert», sagte Bsirske. Eklatante Investitionsdefizite gebe es bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Zusammentreffen von ungleich verteiltem Vermögen, einer Armutsbevölkerung und massivem Investitionsbedarf schaffe ein Gerechtigkeitsproblem.

Bsirske lobte Schulz für den Plan eines längeren Bezugs von Arbeitslosengeld I im Fall einer Qualifizierung. «Wir brauchen so etwas wie eine geförderte Bildungsteilzeit, wir brauchen gesellschaftliche Investitionen in Aus- und Weiterbildung», sagte er. Auch Schulz` Akzent für beitragsfreie Bildung sei richtig. «Ich gehe davon aus, dass Schulz das Thema Rente besetzen wird», fügte er an.

Der Verdi-Chef forderte die SPD zu einer anderen Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen auf. «Da muss Martin Schulz liefern.» Ein Kurswechsel sei nötig. Dafür stünden auch Linke und Grüne. Die Union sei hoffentlich teils dafür zu gewinnen.

Scharf griff Bsirske den Kurs der Haushaltsstabilität von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. «Es ist unsinnig, dass Schäuble die schwarze Null zum Dogma erhoben hat - in einer Zeit, in der der Staat mit lang laufenden Krediten problemlos Geld aufnehmen und wegen der Negativzinsen sogar dazuverdienen könnte.»

Links zum Thema

Seite zum Armut- und Reichtumsbericht
Armutsgefährdungsquote laut Destatis
Methodische Hinweise Armutsgefährdungsquote
Glossar zu materieller Entbehrung
OECD-Statistik Einkommensverteilung
Armutsbericht Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bericht: Grüne wollen bundesweit einheitliches Müllsystem

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein neues Müllsystem einführen und den Gelben Sack abschaffen. «Mülltrennen soll einfacher werden», sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der «Bild am Sonntag».

«Wir Grünen wollen ein bundesweit einheitliches Müll- und Recyclingsystem. Wir wollen die deutschlandweite Wertstofftonne einführen. In die kommt alles rein, was recycelt werden kann: von der Bratpfanne bis zum Joghurtbecher.» Dadurch könnte man 450 000 Tonnen Müll im Jahr zusätzlich recyceln. Den Gelben Sack «schaffen wir ab», sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Die Spitzenkandidatin übte zugleich Selbstkritik am bisherigen Wahlkampf ihrer Partei: «Wir haben die Bedeutung unserer Themen bislang nicht richtig vermitteln können. Wir gehen jetzt direkt zu den Leuten, auch an die Haustür. So drehen wir den Trend um.» Beim Kampf gegen das Umfragetief will Göring-Eckardt konsequent auf Öko-Themen setzen: «Wenn ich mir die Klimaerhitzung anschaue, dann ist die Kacke wirklich am Dampfen.»

Parteien loten Koalitionsoptionen aus

Berlin (dpa) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen Vertreter der Noch-Regierungspartner Union und SPD neue Koalitionsoptionen ausloten.

Für die letzten Aprilwoche haben sowohl die Organisatoren eines rot-rot-grünen Gesprächskreises als auch jene einer schwarz-gelben Diskussionsrunde zu Strategiediskussionen eingeladen. Am Rande der ersten Plenarwoche des Bundestages nach den Osterferien dürfte es dabei neben einem Abtasten der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch um Signale an die eigene Anhängerschaft gehen.

Nach der Absage der Wähler an Rot-Rot im Saarland und dem jüngsten Liebäugeln von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der FDP werden beide Gesprächsrunden mit Spannung erwartet. Nach der Bundestagswahl am 24. September könnte eine Situation entstehen, in der beide großen Parteilager - Union und SPD - auf Bündnisse mit zwei kleinen Partnern angewiesen sind, wollen sie wie angekündigt eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden. Für die SPD kommen dabei neben Linken und Grünen (R2G) auch die Freidemokraten in Frage. Letzteres gilt auch für die Union, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Koalition mit Grünen und FDP nicht ausschließen dürfte.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kündigte für den 25. April eine weitere Gesprächsrunde mit Vertretern von SPD, Linken und Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition an. Zu dem Kreis seien der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeladen, sagte Schäfer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von Ramelow und Müller wolle man hören, welche Erfahrungen sie mit den von ihnen angeführten rot-rot-grünen Koalitionen gemacht hätten.

An dem sogenannten Trialog in Räumen des Bundestags werden laut Funke-Zeitungen die Vize-Regierungschefs von Berlin und Thüringen teilnehmen, Ramona Pop und Anja Siegesmund (beide Grüne). «Wir wollen unabhängig von Wahlterminen nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen und persönliches Vertrauen aufbauen», sagte Schäfer. Bisherige Gespräche seien ermutigend in Inhalt und Umgang gewesen. Er zeigte sich mit Blick auf ein Linksbündnis zuversichtlich: «Ich schätze die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl auf 50 zu 50.»

Für den 26. April hat der neue CDU-Wahlkampfmanager Peter Altmaier Politiker von CDU, CSU und FDP zu einem Treffen des schwarz-gelben Gesprächskreises «Kartoffelküche» eingeladen. Für die FDP habe unter anderem Generalsekretärin Nicola Beer zugesagt, schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus». Auf Unionsseite wollten Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, (alle CDU) an dem Treffen teilnehmen.

Der Gesprächskreis «Kartoffelküche» hatte sich Anfang 2014 nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 formiert. Die Runde war vom damaligen Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der damaligen FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ins Leben gerufen worden. Kampeter ist inzwischen Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Um Kanzleramtschef Altmaier hatte es in den vergangenen Tagen koalitionsinternen Wirbel gegeben, nachdem er von Merkel beauftragt worden war, federführend das Wahlprogramm der Christdemokraten zu schreiben. Führende Politiker von SPD und FDP kritisierten, dies sei eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit.

Altmaier sagte dem Magazin «Focus»: «Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie zeigen, wie groß die Verunsicherung und der Respekt vor meiner Person beim politischen Gegner sind.» Juristische Bedenken wies er zurück: «Es ist jahrzehntelange Staatspraxis, dass Kanzler und Minister auch Verantwortung in ihren Parteien übernehmen.» Altmaier verwies auf Sigmar Gabriel, der jahrelang SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Freitag liegen die CDU/CSU und Kanzlerin Angela Merkel wieder klar vor der SPD und ihrem Vorsitzenden Martin Schulz. In der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre) kam die Union auf 34 Prozent (plus 2 Punkte), die SPD auf 31 Prozent (plus/minus 0). Die Grünen blieben bei 8 Prozent, die Linke verlor einen Punkt auf 7 Prozent. Bei AfD (11 Prozent) und FDP (6 Prozent) gab es keine Veränderung.

AfD-Spitze streitet um Kurs - Höcke mit Hitler verglichen

Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zwei Wochen vor dem Bundesparteitag weiter zu. In ihrem Antrag zum Parteiausschluss Björn Höckes vergleicht die AfD-Spitze Thüringens Landeschef nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» mit Adolf Hitler.

Dem 45-Jährigen, der als Rechtsaußen-Mann der AfD gilt, würden in dem Antrag des Bundesvorstandes «Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus», Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen. Höcke hatte für Deutschland eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert.

Thüringens AfD-Spitze reagierte scharf auf den Hitler-Vergleich. «Ein solcher Vergleich ist ein krasser Fehlgriff», sagte Stefan Möller, der sich mit Höcke den Landesvorsitz teilt. Dieser Vergleich sei ein Indiz für die inhaltliche Schwäche des Bundesvorstandes bei der Begründung des Ausschlussverfahrens gegen Höcke. «Es ist in Deutschland schlechter Brauch, bei fehlenden Argumenten Nazi-Vergleiche als politische Waffe einzusetzen», sagte Möller.

Unterdessen hielt Parteivize Alexander Gauland den Streit um die Spitzenkandidatur am Köcheln und betonte seine Bereitschaft zu einer Teamlösung mit Parteichefin Frauke Petry. «Ich werde meine ausgestreckte Hand in Richtung Frauke Petry nicht zurückziehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Kampfkandidatur schloss er aber aus. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Gauland, Petry wolle alleinige Spitzenkandidatin werden. «Für mich hat sich das damit erledigt.»

Am 22. April entscheidet ein AfD-Bundesparteitag in Köln über das Wahlprogramm der Rechtspopulisten und darüber, ob sie mit Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf ziehen. Für so ein Team hatten zuletzt mehrere Vorstandsmitglieder Gauland ins Spiel gebracht. Petry gilt als gesetzt.

Bei der AfD streiten seit längerer Zeit Realpolitiker und Fundamentalisten erbittert um die Ausrichtung der Partei. Die Debatte ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen Gauland, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Höcke zählen.

Petry befeuert den Streit mit Anträgen für den Parteitag. Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen will sie das Grundsatzprogramm der AfD ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für «rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz» sei, berichtete die Chemnitzer «Freie Presse».

Zuvor hatte bereits ein «Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD» von Petry für den Parteitag zu Aufruhr gesorgt. Petry zeigt darin zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte «realpolitische Strategie» mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen, und eine «fundamentaloppositionelle Strategie», die Raum lässt für «abseitige Meinungen und Standpunkte».

Der zweite AfD-Vorsitzende Meuthen zweifelte daraufhin in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» die Führungsqualitäten Petrys an. Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei «konstruiert und keineswegs stimmig», sagte er. Dem schloss sich am Samstag in Frankfurt (Oder) Parteivize Gauland an: Die Einteilung sei «nicht zielführend», sagte er beim Landesparteitag der Brandenburger AfD, wo der als rechtsnational geltende Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz zu seinem Nachfolger als Landeschef gewählt wurde. Gauland will in den Bundestag einziehen.

Petry läutete am Wochenende mit ihrem Ehemann, dem nordrhein-westfälischen AfD-Spitzenkandidaten Marcus Pretzell, die heiße Wahlkampfphase für NRW in Essen ein. Auch Meuthen war bei der Veranstaltung am Samstag dabei. Keiner der drei äußerte sich ausführlicher zum Richtungsstreit oder der Spitzenkandidatur.

Schulz umwirbt FDP mit Charmeoffensive

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung.

«Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierungszeit von SPD-Kanzler Helmut Schmidt 1982 sagte Schulz: «Das ist alles Vergangenheit.»

Auch zur strategischen Ausrichtung der heutigen FDP unter Parteichef Christian Lindner äußerte sich der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohlwollend. «Christian Lindner hat erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen. Das finde ich bemerkenswert», so der SPD-Chef. Er selbst werde sich darauf konzentrieren, seine Partei bei der Bundestagswahl am 24. September zur stärksten Kraft zu machen. Aber: «Mit Christian Lindner werde ich mich bestimmt auch mal treffen.»

Der FDP-Chef lehnte es indes ab, sich an Koalitionsdebatten zu beteiligen. Lindner sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Freitag): «Ich freue mich, wenn die SPD ihre alten Feindbilder einpackt. Natürlich werde ich Herrn Schulz genauso treffen wie Frau Merkel.» Inhaltlich ging er auf Abstand: «Wenn die SPD also vor allem über Steuererhöhungen sprechen will, dann werden die Gespräche kurz.»

Noch deutlichere Distanz zeigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki: «Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten», schrieb er in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Denn sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt.»

Es wecke wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten des «kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen», wenn er erst eine «tiefrote Agenda der sozialen Gerechtigkeit» ausrufe - um sich dann der FDP anzudienen, «die man kürzlich noch in alter SPD-Manier der neoliberalen Kaltherzigkeit» beschuldigt habe.

Neben Schulz hatte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem FDP-Vorsitzenden Respekt gezollt: «Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torstern Albig (SPD) fügte in der «Wirtschaftswoche» hinzu: «Sozialdemokraten und Liberale haben - im Gegensatz zu den Konservativen - etwas gemeinsam: Wir wollen, dass wieder etwas passiert im Land.»

Die Debatte über eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und FDP hatte nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland Fahrt aufgenommen. In den Fokus rückte dabei eine Ampelkoalition. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP haben ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer ist die Kontaktaufnahme von Schulz zur FDP kein Grund zur Beunruhigung in der Union. «Das ist eher für uns nützlich. Jetzt haben wir einige Wochen das Linksbündnis gehabt, jetzt haben wir ein neues Bündnis. Das wird alle auf der linken Seite verunsichern», sagte er am Donnerstag in München. «Und am Schluss weiß niemand mehr, was die SPD will.»

Für die Jusos ist entscheidend, «in welcher Koalition wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können», wie die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man könne mit Schulz selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen: «Wer nach der Wahl unser Juniorpartner wird, sehen wir dann.»

Schulz' Traum und Merkels Mängelliste

Essen/Hamm/Münster (dpa) - «I've got the power - ich habe die Macht» - zu den Gladiatoren-Beats der Pop-Hymne schreitet ein strahlendes SPD-Triumvirat in die altehrwürdige Zeche Zollverein. Nordrhein-Westfalens SPD läutet in wuchtiger Industriekulisse den Schlussspurt zur Landtagswahl ein.

Alle sind zur Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach Essen gekommen: Kanzlerkandidat Martin Schulz, Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Hamburg, Malu Dreyer und Olaf Scholz, und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die Botschaft: Gemeinsam gewinnen wir - erst am 14. Mai in NRW, dann am 24. September im Bund.

Allerdings ist die SPD bei weitem nicht die Einzige, die an diesem Wochenende Beschwörungsformeln wie: «Wir werden die Wahl gewinnen!» unters Volk bringt. Bereits am Samstag rührt Krafts Herausforderer Armin Laschet die Trommel. Er braucht dafür nur Eine: Angela Merkel.

Beim CDU-Parteitag in Münster feuert die gelöst wirkende Kanzlerin die Wahlkämpfer an: «Rot-Grün muss abgelöst werden!» Merkel macht eine lange Rechnung des Versagens von SPD und Grünen in NRW auf: Innere Sicherheit, Bildung, Forschung, Verkehr, kommunale Finanzen, Digitalisierung - in vielen Bereichen hätten andere Bundesländer die Nase vorn.

Kraft - wie interessanterweise auch Merkel in Knallrot gekleidet - verzichtet am Tag danach weitgehend darauf, sich an der politischen Konkurrenz abzuarbeiten. Sie stellt dagegen lieber Kernpunkte ihres Regierungsprogramms für die nächste Wahlperiode in den Vordergrund - vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik.

Eine Spitze sendet sie aber doch zur CDU: Die rede das Land schlecht und schrecke dabei vor Tricks und veralteten Zahlen nicht zurück. Und dafür lasse sich sogar die Kanzlerin instrumentalisieren. «Jedes Kinkerlitzchen wird zum Skandal hochgejazzt», schimpft die 55-Jährige, die auch ihr Kabinett und Ehemann Udo mitgebracht hat.

Die ganz großen Gehässigkeiten bleiben aber auf allen Seiten aus. Schließlich könnten die Wähler sowohl im Land als auch im Bund am Ende durchaus die ungeliebte große Koalition erzwingen. In NRW ist das den Umfragen zufolge derzeit die einzige rechnerisch machbare und realistische Option. In ihren Reden sprechen die Granden von CDU und SPD an diesem Wahlkampfwochenende lieber nicht von Koalitionen.

Das macht dafür die FDP, die am Sonntag ebenfalls ihre Duftmarken setzt. In Hamm schließt sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW sogar per Parteitagsbeschluss aus.

In seiner Rede schießt sich Parteichef Christian Lindner vor allem auf die Grünen ein: «Die kümmern sich um Tofu-Bratwürste mehr als um die Qualität der Bildung in Nordrhein-Westfalen», feixt er vor seinen Parteifreunden. Der 38-Jährige setzt aber auch Spitzen gegen Kraft und Laschet. Lindner will Fehler der Vergangenheit vermeiden und die FDP nicht als Mehrheitsbeschafferin, sondern als liberale Größe ohne Koalitionsaussage in den Endspurt schicken.

«Wovon sollen wir träumen?» fragt Martin Schulz seine Genossen kurz nachdem Sängerin Frida Gold ihren gleichnamigen Ohrwurm auf der Wahlkampfbühne zum Besten gegeben hat. Die große Koalition ist es sicher nicht. Schulz verrät seinen Traum: «Am 14. Mai nach 18 Uhr geht der Balken nach oben und Hannelore Kraft bleibt mit der SPD die stärkste Kraft in diesem Land», schwelgt der 61-Jährige. «Dann heißt es auch, die SPD wird die stärkste Partei Deutschlands, und ich werde Bundeskanzler.»

Die Meinungsforscher sehen die SPD in NRW derzeit bei bis zu 40 Prozent, die CDU mit etwa 30 Prozent deutlich dahinter. Allerdings geben weder Kraft noch Laschet etwas auf solche «Wasserstände», die sich oft genug als unhaltbar erwiesen haben - wie zuletzt bei der Saar-Wahl.

Anders als Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Altkanzler Gerhard Schröder, die über die Medien schon mal das Klima für Rot-Rot im Bund vergiften, sind in NRW noch viele Türen offen - auch für eine sozialliberale Koalition. Schulz verspricht, die SPD werde keinen Mitbewerber verleumden, beleidigen, herabwürdigen oder vorsätzlich Falschnachrichten setzen.

Links zum Thema

Wählerumfragen
Infos zum CDU-Parteitag
Infos zur SPD-Veranstaltung
Infos zum FDP-Parteitag

Trotz Hausverbots will Höcke zum AfD-Bundesparteitag

Berlstedt (dpa) - Thüringens umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke behält sich eine Teilnahme am Bundesparteitag in drei Wochen in Köln vor. In dem gebuchten Veranstaltungshotel hat er allerdings Hausverbot.

Die Parteibasis in Thüringen stellte Höcke in Berlstedt bei Weimar als einen der Delegierten für den Bundesparteitag in der Domstadt auf. Der AfD-Rechtsaußen erhielt 91 Prozent der Stimmen für sein Mandat. Höcke sprach von der Möglichkeit, dass er «persönlich auch mal in Köln oder bei den kommenden Parteitagen in den nächsten zwei Jahren die Stimme Thüringens» erheben müsse.

Wegen einer umstrittenen Rede zum deutschen Geschichtsverständnis hatte der AfD-Bundesvorstand Mitte Februar ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Ein entsprechender Antrag ging am Freitag per E-Mail beim Landesschiedsgericht ein.

«Das weiß ich auch noch nicht genau, wie es weitergeht», sagte Höcke am Rande des Parteitags. Formal-juristisch sei noch kein gültiger Antrag eingegangen. Ein solcher müsse schriftlich und in dreifacher Form vorliegen. Der frühere Geschichtslehrer hatte am 17. Januar in Dresden eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit zu wenig beachtet.

Marathon zur Macht: Kann Merkel die Schulz-Welle brechen?

Berlin (dpa) - Am Tag eins nach dem furiosen 100-Prozent-Ergebnis für Martin Schulz geht Angela Merkel routiniert der Regierungsarbeit nach. Gemeinsam mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe lässt sie sich auf der Technik-Messe CeBIT in Hannover amüsiert einen Roboter zeigen, der Sushi servieren kann.

Ob sie an ihre eigene Partei denkt, als sie später einen Sensor beäugt, der Temperatur und Geräusche in einem Bienenstock aufzeichnen und ermitteln kann, wie es den Tieren geht? Manche in der CDU werfen der Kanzlerin ja seit längerem vor, sie habe das Gespür für eigene Basis verloren.

Wer sich am Montag nach der Kür des neuen SPD-Chefs in der CDU-Spitze umhört, bekommt einerseits Antworten, die versuchen, den Eindruck der Nervosität zu zerstreuen. Es sei ja noch Zeit, der Wahlkampf werde erst im Sommer richtig auf Touren kommen - und in den letzten sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September entschieden. Das ist auch Merkels Credo angesichts des Schulz-Hypes: Nerven behalten, nicht zu früh das Pulver verschießen.

Doch mittlerweile fragen sich etliche auch in der CDU-Spitze: Kann Merkel die Schulz-Welle bis zur Bundestagswahl am 24. September brechen? Zumindest hinter vorgehaltener Hand werden jene Stimmen lauter, die ungeduldig einen spürbaren Wahlkampf-Einstieg von Merkel und der CDU-Zentrale unter Generalsekretär Peter Tauber verlangen.

«Wir müssen aufpassen, dass es bei der SPD keine sich selbst erfüllende Prophezeiung gibt und sich der Trend für Schulz verfestigt», heißt es im Parteivorstand, dem engeren Führungszirkel um die Kanzlerin. Die Warnung hat mindestens drei konkrete Gründe: Es sind die bis zur Sommerpause anstehenden drei Landtagswahlen.

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Klatsche geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. «Eine absolute Katastrophe» wäre ein solcher Einstieg ins Wahljahr, räumt ein Mitglied des CDU-Vorstands illusionslos ein. In den alten Bundesländern würde die CDU dann mit dem Hessen Volker Bouffier nur noch in einem Land die Regierung führen - neben der CSU in Bayern.

Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU die Chancen eher schlecht, die SPD von der Macht zu verdrängen. Im Dezember lag die CDU in Schleswig-Holstein - dort wird am 7. Mai gewählt - zwar in einer Umfrage satt vor der regierenden SPD. Mitte März war sie dann aber wieder 6 Prozentpunkte hinter die Sozialdemokraten gerutscht.

Auch in Nordrhein-Westfalen dürfte sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nur noch wenig Hoffnung machen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 14. Mai aus dem Amt zu drängen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit einem Erfolg im bevölkerungsstärksten Bundesland in die Sommerpause gehen.

Deswegen dringen manche in der CDU-Führungsriege darauf, dass Merkel und Tauber endlich stärker Themen setzen, bei denen die eigenen Leute zusammenstehen könnten: Die innere Sicherheit etwa oder klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Merkel persönlich Nazi-Methoden vorwirft.

Die Kanzlerin pocht in Hannover zwar erneut darauf, dass die Nazi-Vergleiche aufhören müssten - «und zwar ohne Wenn und Aber». Was aber konkret folgt, wenn die Drohung nicht fruchtet, lässt Merkel im Vagen. Bei vielen Wählern dürften da die Schulz-Worte besser ankommen: Er nennt Erdogans Vorwurf schlicht «eine Frechheit».

Der SPD-Kandidat nehme die Menschen rhetorisch geschickt mit, wenn er zum Beispiel deren diffuse Globalisierungsängste aufnehme, heißt es anerkennend in der CDU-Spitze - selbst wenn diese Ängste eigentlich unbegründet seien. «Die Menschen wollen Emotionen sehen», analysiert einer aus der Führungsriege um Merkel das Erfolgsrezept des Herausforderers. Viele Arbeitnehmer dächten eben beispielsweise bei Merkels Lieblingsthema Digitalisierung «nicht an die schöne neue Welt, sondern daran, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten». Schließlich habe auch US-Präsident Donald Trump die Wahl gewonnen, weil er die Globalisierungsverlierer angesprochen habe.

Von direkten Attacken auf Schulz halten Merkel und der engere Führungszirkel in der Partei aber wenig. Tauber gibt die Linie vor: «Wir können hart in der Sache streiten, aber wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen.» Das Kalkül: Ein Frontalangriff würde die SPD-Reihen schließen und dem Kandidaten nur nutzen. Schulz werde sich schon selbst entzaubern.

Die Vorlage für einen kleinen Unions-Angriff liefert der SPD-Mann dann selbst: Weil er bei der nächsten schwarz-roten Koalitionsrunde am 29. März wegen eines SPD-Fraktionsfests nicht dabei sein will, hält ihm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Drückebergerei vor. «Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger», ätzt Scheuer in der «Bild»-Zeitung.

Infratest: SPD in Nordrhein-Westfalen weiter deutlich vor CDU

Düsseldorf (dts) - Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU: Laut NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" in dieser Woche erhoben hat, käme die SPD auf 37 Prozent (+/-0), wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, die CDU käme auf 30 Prozent (+/-0). Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Erhebung noch einmal einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei sechs Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit zehn Jahren im NRW-Trend. Auch die AfD gibt einen Prozentpunkt ab und liegt jetzt bei neun Prozent. Die Linke muss mit fünf Prozent (-1) um den Einzug in den Landtag bangen. Gewinner sind die Liberalen: Die FDP kann sich von sieben auf neun Prozent verbessern. Die rot-grüne Regierungskoalition ist weiterhin das beliebteste Bündnis bei den Nordrhein-Westfalen. 46 Prozent wünschen sich diese Koalition. Allerdings hätte Rot-Grün aktuell keine Mehrheit. Eine große Koalition wäre rechnerisch möglich, diese wird von 44 Prozent der Befragten favorisiert. Koalitionen mit drei Partnern werden grundsätzlich skeptischer betrachtet: Die sogenannte Ampel, also ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, wünschen sich lediglich 29 Prozent der Nordrhein-Westfalen. Auch eine Jamaika-Koalition (28 Prozent) aus CDU, FDP und Grünen oder ein rot-rot-grünes Bündnis (26 Prozent) sind bei den Befragten keine beliebten Koalitionen. 29 Prozent können sich auch eine sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP vorstellen. Diese Option wäre rechnerisch möglich, falls die Linke oder die Grünen den Einzug in den Landtag verpassen sollten. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist weiterhin deutlich beliebter als ihr Herausforderer. Wenn die Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnten, würden sich 57 Prozent (-1) für Kraft entscheiden und 22 Prozent für Armin Laschet. Der CDU-Spitzenkandidat verliert damit vier Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage im Februar.

SPD fällt erstmals seit Schulz-Nominierung in Umfrage zurück

Berlin (dpa) - Erstmals seit der Ausrufung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat fällt die Partei in der Wählergunst zurück. Im wöchentlichen «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» verliert die SPD einen Punkt und kommt auf 32 Prozent.

Sie liegt damit gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt. Auch die AfD mit 9 Prozent, die Linke mit 8 und die Grünen mit 7 Prozent verharren auf ihrem bisherigen Stand. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 7 Prozent.

Damit würde es von den denkbaren Bündnisoptionen allein für die Fortsetzung der großen Koalition reichen. Weder Rot-Rot-Grün noch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP noch eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit.

Die meisten Befragten gehen auch nicht davon aus, dass Schulz im Herbst Angela Merkel im Kanzleramt ablöst. 50 Prozent bezweifeln, dass er das schafft; 36 Prozent sind davon überzeugt.

Die Mehrheit nimmt Schulz' auch nicht seine Ankündigung ab, sich besonders für «hart arbeitende Menschen» einzusetzen. 57 Prozent halten das für «unglaubwürdig», 36 Prozent für «glaubwürdig».

Für den «Sonntagstrend» befragte Emnid 1880 Personen: «Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?»

Für die andere Umfrage hat Emnid 503 Personen die Fragen gestellt: «Glauben Sie, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach der Bundestagswahl im September Bundeskanzler wird?» und «SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, sich insbesondere für hart arbeitende Menschen einsetzen zu wollen. Halten Sie das für eher glaubwürdig oder eher unglaubwürdig?»

Umfrage: Linke Mehrheit für Schulz möglich

Berlin (dpa) - Dank der Sympathiewelle für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz können SPD, Grüne und Linke nach der Wahl am 24. September auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis hoffen.

Die drei Parteien liegen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst mit zusammen 48 Prozent erstmals seit langem wieder knapp vorn, wie die «Bild» unter Berufung auf eine Insa-Befragung berichtete. In anderen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber unverändert keine Mehrheit.

Seit längerem gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken Lockerungsübungen. Für Dienstagabend war nun ein Treffen der Parteimanager von SPD, Grünen und Linken angesetzt. Dabei wollten SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und sein Kollegen von der Linkspartei, Matthias Höhn, über Gemeinsamkeiten und Trennendes reden. Alle drei Parteien ziehen jedoch ohne Koalitionsfestlegungen in den Wahlkampf.

Die Union reagierte auf die rot-rot-grünen Zahlenspiele erwartungsgemäß. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt ist es amtlich: Seit Schulz da ist, werden die Planungen für die rot-rot-grüne Linksfront intensiviert. Die meinen es ernst.» Die Union werde nicht zulassen, «dass Rot-Rot-Grün Deutschland herunterwirtschaftet».

Rot-rot-grüne Anhänger bei SPD, Grünen und Linken reden allerdings seit langem miteinander und nicht erst, seit Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. So nahm im Oktober Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel an einem Treffen mit vielen Bundestagsabgeordneten teil.

An diesem Mittwoch soll in einem rot-rot-grünen Kreis über Leitlinien für eine restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik gesprochen werden, wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe mitteilte. Noch vor der Sommerpause soll außerdem ein im Januar geplatzter Termin mit Schulz nachgeholt werden.

In allen drei Parteien gibt es unverändert erhebliche Widerstände gegen Rot-Rot-Grün. Zudem bemüht sich die Union um die Grünen. Nach Angaben von Grünen-Parteichef Cem Özdemir haben sowohl SPD als auch Union um Gespräche mit seiner Partei gebeten: «Beide wissen, dass sie nicht alleine regieren können, dass sie auf Partner angewiesen sind», sagte Özdemir.

Eine Koalition mit der SPD im Bund dürfte die Linkspartei vor eine Zerreißprobe stellen. Positionen der Linken zur Europa- und Sicherheitspolitik werden wiederum in der SPD als größtes Hindernis gesehen. Zuletzt betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf einer Linie mit Schulz, dass seine Partei im Wahlkampf keine Rücksicht auf die möglichen Partner im linken Lager nehmen werde. «Die Union will einen Lagerwahlkampf. Den Gefallen werden wir ihr nicht tun», sagte Oppermann der dpa.

Eine Koalition mit Grünen und Linken ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nach der Wahl Bundeskanzler zu werden, da die Union vor der SPD liegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut Insa auf 31 Prozent, die Linkspartei auf 10 Prozent und die Grünen auf 7 Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Die Union bringt es auf 30 Prozent, die AfD auf 12 Prozent und die FDP auf 5 Prozent.

Seehofer: Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union

Berlin (dpa) - Trotz des heftigen Streits um die Flüchtlingspolitik unterstützt die CSU Angela Merkel im anstehenden Wahlkampf als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU.

Dies hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Woche vor einem Treffen der Unionsspitzen in München bekanntgegeben. «Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag».

Zur Vorbereitung des Treffens reiste Seehofer am Sonntag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel nach Berlin. Im Bundeskanzleramt sollte es um die Themen des «Versöhnungsgipfels» am 5. und 6. Februar in München gehen. Das lange geplante Treffen hatte die CSU ostentativ zur Disposition gestellt, um ihrer Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik Nachdruck zu verleihen. Nach endlosem Hickhack stand erst am Freitag fest, dass das Treffen der Parteispitzen tatsächlich stattfinden wird.

In dem Versöhnungsprozess geht es darum, das Zerwürfnis innerhalb der Union zu überwinden. Allerdings soll die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200 000 Menschen im Jahr bei dem Treffen in der CSU-Landesleitung ausgeklammert werden.

Welche Absprachen Merkel und Seehofer bei ihrem vorbereitenden Treffen am Sonntag treffen, sollte vertraulich bleiben; eine Presseinformation war nicht vorgesehen. Die Stimmung dürfte jedoch gut sein, sagten Insider mit Blick auf das klare Bekenntnis Seehofers zu Merkels Kandidatur. «Die Kanzlerin wird nicht unglücklich sein, dass das Treffen unter diesen Vorzeichen stattfindet.»

Merkel repräsentiere Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führe auch auf internationaler Ebene, begründete Seehofer seinen Standpunkt in der «BamS». Mit ihr könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: «Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung.»

Seehofer pochte allerdings weiter auf eine feste Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Diese will er in den «Bayern-Plan» der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen. «Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden», sagte er. «Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.»

Auch bei europapolitischen Inhalten hat sich die CSU positioniert und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. «Jetzt fordern wir nach 60 Jahren europäischer Einigung einen Systemcheck, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden», heißt es in einem sechsseitigen Papier, das am Montag vom Parteivorstand in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits die «Passauer Neue Presse» daraus berichtet.

«Für uns ist 2017 das Schlüsseljahr, ob Europa eine gute Zukunft hat», sagte Parteivize Manfred Weber der dpa. Der Niederbayer, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, hatte das Papier maßgeblich mitgeschrieben. Demnach müsse sich die EU vom Klein-Klein verabschieden, erwachsen werden und mehr Verantwortung übernehmen. Stabilität und Haftungsprinzip müssten Leitmotive bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Dazu gehöre sowohl das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank als auch eine klare Absage an die Vergemeinschaftung wirtschaftliche Risiken und Verluste unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Wie für Bayern und ganz Deutschland fordert die CSU auch in Europa eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik. Zudem soll es das endgültige Aus für jegliche Beitrittsgespräche mit der Türkei und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen mit festen Obergrenzen geben. Angestrebt werde auch eine europäischen Armee.