Nach Merkels Rückzieher: Votum zur Ehe für alle am Freitag

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Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze.

Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Eine Entscheidung wurde aber immer wieder vertagt. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.

Schon seit Jahren gibt es Gezerre um das Thema. Nun gewann die Debatte an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt - und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes «Vertrauensbruch» vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.» Die Abstimmung im Rechtsausschuss sei der Testfall für Rot-Rot-Grün im Bund.

Merkel selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unions-Fraktion laut Teilnehmerkreisen als «überfallartig» kritisiert. Auch andere Politiker von CDU und CSU beklagten, dass die SPD das Thema im Eiltempo durchpeitschen wolle. Jenseits der Verfahrensfragen gibt es allerdings mehrere Unions-Politiker, die inhaltlich für die Ehe für alle sind und im Parlament dafür stimmen wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um offenzulegen, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stehen.

Falls die Union bei ihrem Widerstand gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes bleibt, müsste der Bundestag am Freitagmorgen zunächst darüber abstimmen, ob das Thema zusätzlich aufgerufen wird. Dies könnte eine knappe Entscheidung werden: SPD, Linke und Grüne haben zusammen 320 Sitze im Parlament - und damit nur wenige Mandate mehr als die Unions-Fraktion.

Bei der eigentlichen inhaltlichen Abstimmung über die Ehe für alle später am Tag gilt eine Mehrheit dagegen als sicher, da neben SPD, Linken und Grünen eben auch mehrere Unions-Leute ein Ja angekündigt haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer «überwältigenden Mehrheit». Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. «Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.»

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.

Links zum Thema

Informationen des Bundesjustizministeriums
Lesben- und Schwulenverband
Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Die AfD segelt weiter nach rechts

Köln (dpa) - Die AfD hat ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry in Köln die Flügel gestutzt. Eine erneute Spaltung der Partei ist damit nicht mehr ausgeschlossen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl.

Beim Parteitag der zerstrittenen Rechtspopulisten mahnen zwar viele Redner, man müsse geschlossen agieren - aber dann blasen sie doch fast alle zur Attacke. Im Mittelpunkt steht die hochschwangere Petry, die mächtig einstecken muss. Einer, der gar nicht dabei ist in Köln, dürfte sich in der thüringischen Heimat freuen. 

Als Petry zu Beginn des Parteitags - fünf Monate vor der Bundestagswahl besonders wichtig - die Bühne betritt, wird sie freundlich mit «Frauke»-Rufen empfangen. Keineswegs selbstverständlich, nachdem sie gerade überraschend auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte und unklar war, wie die Basis das aufnimmt. Doch der Applaus, den sie für ihre eher gemäßigte Rede erntet, klingt dann eher höflich als begeistert.

Regelrecht gefeiert wird dagegen einer ihrer stärksten Rivalen, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er, der einst auf ihren Wunsch auf dem wirtschaftsliberalen Ticket in die Parteispitze gewählt worden war, gibt den Rechtsnationalen Zucker. Als er sagt, wenn er an seinem Wohnort Karlsruhe durch die Stadt laufe, sehe er nur «noch vereinzelt Deutsche», tobt der Saal. «Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.»

Man müsse nun den Hebel umlegen, sonst sei in Zukunft ein «muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit», ruft Meuthen. Das kommt richtig gut an bei den Delegierten, die sich von den Stühlen erheben. Meuthens demonstrative Zuversicht ist Balsam für die - mitunter durch sinkende Umfragewerte verunsicherten - AfD-Seelen. Er sagt, beim zweiten Anlauf werde es im September klappen mit dem Einzug in den Bundestag - und vorher noch im Mai auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Rückblick: Petry war 2015 auch mit den Stimmen des rechtsnationalen Flügels zur Parteichefin gewählt worden - als Nachfolgerin von Parteigründer Bernd Lucke, der damals wie ein geprügelter Hund von dannen zog. Doch das flott zusammengezimmerte Zweckbündnis hielt nicht lange. «Ihr wird es eines Tages genauso gehen wie Lucke», prophezeiten beim Essener Parteitag 2015 die Anhänger Luckes. 

Fakt ist: Schon seit Monaten arbeiten der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt daran, Petry schrittweise zu entmachten. Unterstützung erhalten sie von Ideologen wie Beatrix von Storch, Taktikern wie Alexander Gauland und von Meuthen, der von Petry schon manches Mal ausmanövriert worden war.

Höcke war nicht nach Köln gekommen, wo mehr als zehntausend Menschen gegen die AfD demonstrierten. Das Parteitags-Tagungshotel hatte Höcke nach seiner umstrittenen Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» ein Hausverbot erteilt. Der Verlauf der Parteiversammlung dürfte aber nach seinem Geschmack sein.  

Denn die Anti-Petry-Allianz ist jetzt gestärkt. Zentral ist nun, wer im Wahlkampf zu den Zugpferden gehören soll. Alice Weidel aus Baden-Württemberg wird wahrscheinlich dabei sein. Bisher hat sich das Vorstandsmitglied nicht gegen die Parteifreundin positioniert. Als Gauland und von Storch sie drängen, als Vertreterin des schon stark geschrumpften wirtschaftliberalen Parteiflügels in die erste Reihe zu treten, sagte die Unternehmensberaterin allerdings nicht Nein. Die Kür eines Spitzenteams soll am Sonntag über die Bühne gehen. 

Petry will nun wohl erst mal nicht den Lucke machen. Auch nach ihrer bislang größten Niederlage seit Gründung der AfD verlässt sie nicht den Parteitag. Als Gerüchte die Runde machen, sie sei vorzeitig abgereist, stellt die 41-Jährige am Rednerpult klar: Sie ist Parteichefin, sie zieht durch, sie bleibt bis Sonntag. Offenbar will sie in Ruhe schauen, was noch geht. 

Vielleicht entscheiden sich Petry und ihre Mitstreiter nach der Bundestagswahl für einen endgültigen Bruch. Nach aktuellen Umfragen säße Petry, die Spitzenkandidatin der sächsischen AfD, dann immerhin als Abgeordnete im Bundestag. Und ihr Ehemann Marcus Pretzell als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl voraussichtlich im Düsseldorfer Landtag. Zumindest auf diesen Unterstützer und Berater kann Petry auch künftig bauen. 

Schulz umwirbt FDP mit Charmeoffensive

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung.

«Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierungszeit von SPD-Kanzler Helmut Schmidt 1982 sagte Schulz: «Das ist alles Vergangenheit.»

Auch zur strategischen Ausrichtung der heutigen FDP unter Parteichef Christian Lindner äußerte sich der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohlwollend. «Christian Lindner hat erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen. Das finde ich bemerkenswert», so der SPD-Chef. Er selbst werde sich darauf konzentrieren, seine Partei bei der Bundestagswahl am 24. September zur stärksten Kraft zu machen. Aber: «Mit Christian Lindner werde ich mich bestimmt auch mal treffen.»

Der FDP-Chef lehnte es indes ab, sich an Koalitionsdebatten zu beteiligen. Lindner sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Freitag): «Ich freue mich, wenn die SPD ihre alten Feindbilder einpackt. Natürlich werde ich Herrn Schulz genauso treffen wie Frau Merkel.» Inhaltlich ging er auf Abstand: «Wenn die SPD also vor allem über Steuererhöhungen sprechen will, dann werden die Gespräche kurz.»

Noch deutlichere Distanz zeigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki: «Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten», schrieb er in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Denn sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt.»

Es wecke wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten des «kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen», wenn er erst eine «tiefrote Agenda der sozialen Gerechtigkeit» ausrufe - um sich dann der FDP anzudienen, «die man kürzlich noch in alter SPD-Manier der neoliberalen Kaltherzigkeit» beschuldigt habe.

Neben Schulz hatte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem FDP-Vorsitzenden Respekt gezollt: «Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torstern Albig (SPD) fügte in der «Wirtschaftswoche» hinzu: «Sozialdemokraten und Liberale haben - im Gegensatz zu den Konservativen - etwas gemeinsam: Wir wollen, dass wieder etwas passiert im Land.»

Die Debatte über eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und FDP hatte nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland Fahrt aufgenommen. In den Fokus rückte dabei eine Ampelkoalition. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP haben ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer ist die Kontaktaufnahme von Schulz zur FDP kein Grund zur Beunruhigung in der Union. «Das ist eher für uns nützlich. Jetzt haben wir einige Wochen das Linksbündnis gehabt, jetzt haben wir ein neues Bündnis. Das wird alle auf der linken Seite verunsichern», sagte er am Donnerstag in München. «Und am Schluss weiß niemand mehr, was die SPD will.»

Für die Jusos ist entscheidend, «in welcher Koalition wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können», wie die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man könne mit Schulz selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen: «Wer nach der Wahl unser Juniorpartner wird, sehen wir dann.»