Putin: US-Rückzug aus ABM-Vertrag hat neuen Rüstungswettlauf ausgelöst

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Russlands Präsident Wladimir Putin wies Vorwürfe zurück, er habe mit der Vorstellung der neuen russischen Nuklear-Abschreckung das Wettrüsten wiederbelebt. Zu NBC meinte Putin, US-Präsident G.W. Bush hätte dies mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag bewirkt.

US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin geben eine gemeinsame Presse-Konferenz am 6. April 2008 in Putins Residenz Botscharow Rutschej bei Sotschi.

In einem Interview mit NBCs "Megyn Kelly Today" am Donnerstag ist das russische Staatsoberhaupt Behauptungen der westlichen Medien entgegengetreten, er habe mit der Vorstellung neuer atombetriebener Raketen, darunter auch der hypersonischen "Sarmat", das Signal für ein neues Wettrüsten gesetzt. Die alarmierende Rhetorik, die nun durch viele westliche Nachrichtenagenturen gehe, sei nur eine weitere Form der Propaganda, sagte Putin.

Mein Standpunkt ist, dass die Personen, die sagen, dass ein neuer Kalter Krieg begonnen hat, nicht wirklich Analytiker sind, sie machen Propaganda", sagte er NBC.

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Putin beschuldigte Washington, bereits im Jahr 2002 den ABM-Vertrag von 1972 verworfen zu haben. Der Rückzug aus dem Vertrag sei der wahre Grund für eine eskalierende Konfrontationsspirale:

Wenn wir von einem Rüstungswettlauf sprechen, dann begann dieser genau an diesem Punkt.

Erst Rückzug aus ABM-Vertrag, dann Einkreisung

Es war in der Tat der damalige US-Präsident George W. Bush, der sich aus dem ABM-Vertrag zurückzog, der zuvor eine der Hauptsäulen der Entspannungspolitik gewesen war und über fast 30 Jahre eingehalten wurde. Bush argumentierte, dass der Vertrag die Fähigkeit der USA behindere, sich vor "zukünftigen Terroristen oder Angriffen vonseiten der Schurkenstaaten" zu schützen.

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In den folgenden Jahren haben die USA Russland mit ihren Raketenabwehranlagen umzingelt, ihren Raketenschutzschild auf Rumänien und Polen ausgedehnt und erstmals auch eine Batterie des Patriot-Langstrecken-Flugabwehrsystems nach Litauen verlegt.

Der nukleare Aufbau der USA vor der Haustür Russlands veranlasste Moskau dazu, seine neuesten Iskander-Systeme in seiner Exklave Kaliningrad zu stationieren, um dadurch der Bedrohung durch den angriffsfähigen US-Raketenschild in Polen und Rumänien zu begegnen.

Der Weg, der zur Konfrontation führte, hätte vermieden werden können, wenn die USA sich bereit erklärt hätten, bei der Entwicklung der Raketenabwehr mit Russland zusammenzuarbeiten - ein Angebot, das von Moskau immer wieder erweitert wurde", sagte Putin.

Putin hält Angebot zur Zusammenarbeit aufrecht

Da Washington dies wiederholt abgelehnt hätte, könne er nicht untätig sitzen, so Putin.Der russische Präsident fuhr fort, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass sich die beiden Länder auf das konzentrieren sollten, was sie gemeinsam tun können. Er erwähnte den Kampf gegen gemeinsame Herausforderungen für die Sicherheit wie den Terrorismus.

Anstatt sich gegenseitig zu bedrohen, sollten Großmächte ihre Kräfte bündeln, um sich vor Terroristen zu schützen", sagte er der US-Journalistin.

In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung sprach Putin am Donnerstag auch ausführlich über die faktische Aufkündigung des INF-Vertrages vonseiten der USA. Es seien die Vereinigten Staaten, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen. Er habe zudem bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt, erklärte Putin. Im Westen habe ihm jedoch keiner geglaubt und Gespräche wurden in weiterer Folge verweigert.

Am Donnerstag kam die Antwort, die viele Kommentatoren bereits als "zweite Münchner Rede" bezeichnen. Ob sich daraus, wie von Moskau angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt nun vom Westen ab.

"Das Ende der Zivilisation": Moskau warnt nach neuer US-Doktrin vor Atomkrieg in Europa

Europa

Moskau wirft den USA vor, die europäischen Verbündeten auf einen Atomwaffeneinsatz gegen Russland vorzubereiten, und warnt mit eindringlichen Worten vor den Folgen eines Atomkriegs. Indes präsentierte Wladimir Putin am Donnerstag die neuesten russischen Waffen.

Auf der Genfer Abrüstungskonferenz warnte Sergej Lawrow am Mittwoch eindringlich vor den Gefahren eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die Aussagen des russischen Außenministers erfolgten vor dem Hintergrund der neuen Nukleardoktrin der USA, die vor einem Monat veröffentlicht wurde.

Darin wurden die Kriterien für einen atomaren Erstschlag ausgeweitet sowie der Einsatz "taktischer Atomwaffen" (auch "Mini-Nukes" genannt) in Erwägung gezogen. Mitte Januar war bereits der Entwurf der neuen Richtlinien an die Öffentlichkeit gelangt. Sicherheitsexperten äußerten daraufhin Bedenken, dass die USA künftig möglicherweise auch infolge von Cyberangriffen Atomwaffen einsetzen könnten.

Die Nukleardoktrin umfasst auch eine Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen, darunter die etwa 20 Bomben, die auf dem Bundeswehrstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert sein sollen. Diese würden "erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen", heißt es aus Washington. Diese Sicht teilt auch Berlin.

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In einer vergangene Woche von der Linkspartei angeregten Bundestagsdebatte über Atomwaffen machte deren stellvertretender Vorsitzender Tobias Pflüger darauf aufmerksam, dass der Koalitionsvertrag der GroKo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik "explizit ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO" enthält. Regierungsvertreter rechtfertigten das auch mit Verweis auf die vermeintliche russische Bedrohung.  

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Lawrow: USA bereitet Europa auf Atomwaffeneinsatz gegen Russland vor

Bei seiner Rede in Genf stellte Lawrow zunächst fest, dass Russland weder taktische Atomwaffen besitze noch an deren Entwicklung arbeite. Zudem seien sämtliche russische Atomwaffen ausschließlich auf russischem Boden stationiert.

"Am 5. Februar bestätigten wir, dass wir das Maximum an Trägerraketen und Sprengköpfen innerhalb des Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen erreicht haben", so Lawrow. Das auch als "New START Treaty" bezeichnete Abkommen zwischen Russland und den USA wurde im April 2010 unterzeichnet. Es sieht eine Reduzierung der Anzahl der "strategischen" Atomsprengköpfe von 2.200 auf jeweils 1.550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800 bis zum 5. Februar 2018 vor.

Der russische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russlands Atomwaffenarsenal im Vergleich zum Höchststand des Kalten Krieges um 85 Prozent reduziert wurde.

Die von den USA entwickelten "taktischen" Atomwaffen fallen jedoch nicht unter das Abkommen. Deren Anwesenheit auf europäischem Boden sei nicht lediglich ein "Rudiment des Kalten Krieges", sondern stelle "eindeutig eine aggressive Position" dar, so Lawrow. Lawrow sprach von einem "ernsthaften Bruch" des Atomwaffensperrvertrags durch die Vereinigten Staaten. Der Minister erklärte zudem:

Es sollte jedem klar sein, dass das US-Militär die Streitkräfte der europäischen Länder auf den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Russische Föderation vorbereitet.

Der Minister äußerte seine Hoffnung, dass sich "die europäischen Bürger" einer "Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium durch den einzigen Staat der Welt widersetzen, der diese bereits in Hiroshima und Nagasaki gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat". 

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Russischer Generalleutnant: "Wir sind auf alles vorbereitet"

Der russische Generalleutnant Jewgeni Buschinski griff Lawrows Worte auf. Die Präsenz taktischer US-Atomwaffen in Europa sei eine große Hürde auf dem Weg zur Abrüstung. "Niemand kann genau sagen, wie ernsthaft die Bedrohung ist", so Buschinski am Donnerstag gegenüber RT. Doch die Militärs beider Seiten machten sich bereit:

Das russische Militär bereitet sich vor; und das amerikanische Militär tut dasselbe. Es ist Aufgabe der Politiker, die Öffentlichkeit vor diesen Vorbereitungen zu warnen.

Sollte Russland mit einer Atomwaffe angegriffen werden, werde es einen Gegenschlag durchführen, so Buschinski, der das PIR-Center (Zentrum für politische Studien) in Moskau leitet, das sich der internationalen Außen- und Militärpolitik widmet. Er schilderte die fatalen Konsequenzen, die sich daraus für die Menschheit ergeben würden: 

Sollten die strategischen Kräfte Russlands und der USA in Aktion treten, würden Hunderte Megatonnen nuklearer Munition das Territorium der USA und Russlands treffen. Wir befinden uns auf der eurasischen Platte, was uns (Russland) einen leichten tektonischen Vorteil verschafft. Der nordamerikanische Kontinent würde sicherlich aufbrechen. Es wäre das Ende der Zivilisation. Daran kann es keinen Zweifel geben.

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Buschinski versicherte, Russland werde sich von einem US-Atomwaffenangriff nicht überraschen lassen. "Die Armee ist auf alles vorbereitet. Präsident Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten darüber gesprochen, und alle sind sich dessen bewusst."

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin am Donnerstag neue Waffensysteme präsentiert, darunter die Hyperschall-Interkontinentalrakete "Sarmat". Sie stelle einen "Durchbruch" für das russische Raketenprogramm dar und sei in Reaktion auf die zunehmend aggressive US-Politik entwickelt worden, so Putin.