Der Nordatlantikpakt ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine militärisch-politische Organisation von 29 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedsstaaten mit den hohen Zielen, für eigene Sicherheit und weltweite Stabilität zu sorgen.
Doch spätestens seit dem Kosovo-Krieg und der voranschreitenden Osterweiterung werden Stimmen laut, die behaupten, das Bündnis agiere zunehmend aggressiver und sei nicht mehr als reines "Verteidigungsbündnis" zu verstehen.
Doch die Zeichen stehen auf Sturm: Diese Woche führt die NATO das Großmanöver "Trident Juncture" in Norwegen durch. Zweck der Militärübung ist es, einen "hochintensiven Konflikt mit einer vergleichbaren Bedrohung an der Nordostflanke des Bündnisses" zu proben. Alles Routine oder doch Provokation? Womöglich handelt es sich um eine tatsächliche Vorbereitung auf eine Konfrontation mit einer "gleichstarken Bedrohung" an der Nordostflanke?
Rolf Bergmeier, ehemaliger Oberst im Generalstab und unter anderem auch stellvertretender Abteilungsleiter "Planung und Organisation" in der NATO, erläutert, dass solche Manöver zwar unverzichtbar seien, ihre spezifische Umsetzung aber Potenzial für unnötige Provokation in sich berge.
Eine Osterweiterung des Nordatlantikpaktes war zur Zeit der Deutschen Einheit eigentlich gar nicht vorgesehen, so die neueste historische Beweislage. Zu einem Vertrag, der das damals hätte rechtlich festhalten können, kam es nicht mehr. Das NATO-Bündnis rüstet seitdem also weiter auf. In Deutschland wird sichtbar Militärgerät Richtung Osten gerollt. Die Hoffnung, dass unsere Köpfe gesund auf den Schultern bleiben, stirbt zuletzt.
Die Ergebnisse der Untersuchung zum Fall Skripal stehen noch aus. Dennoch werden die westlichen Töne gegenüber Russland immer schriller. Dabei gibt es sehr gute Gründe, den Briten in diesem Fall nicht zu folgen. Ein Kommentar von Willy Wimmer.
von Willy Wimmer
Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt. Deshalb ist die Frage berechtigt, als was der "Blitz" aus London wahrgenommen wird, wenigsten bei denen, die in den Staaten der Europäischen Union leben?
Die Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das "gemeinsame Haus Europa" angesagt. Dazu zählte vor allem die "Charta von Paris" aus dem November 1990. Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg endgültig aus Europa verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten NATO zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben.
Es ist der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Herr John Bolton, der als Architekt der neuen Frontbildung gegenüber Russland angesprochen werden muss. Auf der berüchtigten Konferenz in Bratislava im Mai 2000 war es John Bolton, der die anwesenden hochrangigen Vertreter aus Mittel-und Osteuropa über das neue amerikanische Konzept der Spaltung Europas in Kenntnis setze. Danach ging es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern Teilung und einen "Ost-Limes", der zwischen Riga und Odessa quer über den Kontinent geschaffen werden sollte, um Russland aus Europa hinauszudrängen.
Neu war und ist dieses Konzept nicht, wie George Friedman von der US-Denkfabrik "Stratfor", und nicht nur er, vor Jahr und Tag verlautbaren liess. Es geht darum, Voraussetzungen auf dem Kontinent im amerikanischen Interesse zu schaffen, nach denen eine Zusammenarbeit im wahrsten Sinne des Wortes zwischen Deutschland und Russland unmöglich wird. Die Angelsachsen brauchen einen europäischen Brückenkopf, an dem sich latent die Konflikte entzünden lassen. Seit dem Auftauchen westlicher Interventionstruppen im russischen Bürgerkrieg nach 1918 lässt sich dieses Konzept verfolgen, das unter Herrn John Bolton fröhliche Urstände feierte.
Und das Land von Theresa "Bond". Großbritannien lässt sich gerne als das "Mutterland der Demokratie" bezeichnen, zu deren Markenzeichen auch bei ungeschriebener Verfassung der "Rechtsstaat" zählt. Daran legt Theresa "Bond" derzeit die Axt an. Ohne einen schlüssigen Beweis, auf den die internationale Öffentlichkeit allein schon wegen der Dimension der Vorwürfe einen nicht zu diskutierenden Anspruch hat, werden kriegsvorbereitende Vorwürfe gegen ein europäisches Nachbarland, Russland eben, erhoben. Getreu der angelsächsischen Grundregel, dass alles erlaubt ist, wenn die USA und Großbritannien ihre Interessen verfolgen. Jeder, der auf sein Recht und seine Position demgegenüber beharrt, erklärt sich im Sinne einer "Selbstverpflichtung" zum Feind. Da ist für Recht und Völkerrecht kein Platz, und die britische Premierministerin mit ihrem unglaublichen Außenminister B. J. verhält sich entsprechend.
Es ist schockierend und friedensgefährdend, wie sich die deutsche Bundesregierung verhält. Großbritannien hat den Anspruch auf "Bündnissolidarität" nur, wenn es sich an die weltweit anerkannten Regeln hält, und die verlangt nun einmal "Beweise". Die Schweiz, die sich in immer stärkerem Maße an ihre alte Rolle der "streitschlichtenden Großmacht" erinnert, macht Berlin geradezu vor, auf was es jetzt ankommt: Aufklärung eines Kriminalfalls in Großbritannien und Beweise. Sonst geht gar nichts.
Statt London wegen andauernder kriegstreibender Aktivitäten in den Arm zu fallen, dackelt Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hinter der britischen Premierministerin her. Als hätte uns seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die kriegstreibenden Kräfte nicht schon in genug Kriege hineingelogen. Millionen Menschen wurden Opfer der westlichen Kriegszüge, inklusive der fadenscheinigen Begründungen, die aus dem Handbuch des britischen Imperialismus, Militarismus und Kolonialismus nicht nur des 19. Jahrhunderts stammen. London als "City of lies".
In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung präsentierte der russische Präsident neue strategische Atom-Waffen. Für den größten Feind hält Wladimir Putin jedoch nicht die USA, sondern die wirtschaftliche Rückständigkeit des eigenen Landes.
von Ulrich Heyden, Moskau
Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden.
Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet.
Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen.
Der Auftritt des russischen Präsidenten dauerte zwei Stunden. In den ersten 75 Minuten sprach der Kreml-Chef über Erfolge und Aufgaben im zivilen Bereich, über die Notwendigkeit von Durchbrüchen im technologischen Bereich und der Digitalisierung, über die Verbesserung der medizinischen Versorgung, die verstärkte Hilfe für ältere Menschen, die Unterstützung von Kleinbauern und die Verstärkung des Straßenbaus.
In der zweiten Hälfte seiner Rede - die 45 Minuten dauerte - sprach der russische Präsident ausschließlich über die nationale Verteidigung. Mithilfe von Videos stellte er sechs neue Waffen vor, unter anderem die 200 Tonnen schwere Atomrakete "Sarmat"; neue Lenkwaffen und Unterwasserdrohnen, die mit Nuklearantrieb eine fast unbegrenzte Reichweite haben; eine neue Laserkanone und die Rakete Kinschal (Säbel), die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegt und eine Reichweite von 2.000 Kilometern aufweist. Diese Rakete, die von einem Flugzeug in die Luft getragen wird und dort startet, habe man bereits in Südrussland stationiert.
Für alle diese Waffen sei die US-amerikanische Raketenabwehr kein Hindernis. Die neuen russischen Waffen seien extrem manövrierfähig. Nahansichten der Waffen könne man aus Sicherheitsgründen nicht zeigen, erklärte der Kreml-Chef. Für die neuen global einsetzbaren Lenkwaffen und Torpedos gäbe es noch keine Namen. Vorschläge könnten Interessierte aber beim Verteidigungsministerium einreichen.
Diese Waffen sind "fantastisch"
Die Ausführlichkeit, mit der Putin die neuen Waffen vorstellte, war ungewöhnlich. Bemerkenswert war auch der lockere Ton, den der Präsident anschlug. Diese Waffen seien "fantastisch", sie würden die amerikanische Raketenabwehr einfach umfliegen. Und sollte die Amerikaner irgendwann ein Gegenmittel entwickeln, dann hätten sich "unsere Leute" schon längst eine neue Waffe ausgedacht.
Der russische Präsident spricht gewöhnlich zu Wirtschaftsfragen und zu Fragen der internationalen Politik. Dass Wladimir Putin aber mit Stolz die neusten Entwicklungen todbringender Waffen vorstellt und faktisch in der Rolle eines Oberkommandierenden auftritt, ist etwas Neues und unterstreicht, dass Russland sich in die Enge getrieben fühlt und jetzt mit dem stärksten Gegenmittel droht.
Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.
Dass es in der Bevölkerung Kritik an den neuen Waffen und den damit verbundenen Ausgaben gibt, ist unwahrscheinlich. Bis auf die russischen Liberalen, die derartige Anschaffungen als übertrieben kritisieren, werden alle politische Kräfte die neuen Waffen begrüßen, denn sie sichern Russlands Souveränität.
In einer Talk-Show des Ersten Kanal betonten mehrere der eingeladenen Experten, dass sich die Erfolge bei der Entwicklung neuer Waffen und die damit verbundenen technologischen Durchbrüche auch positiv auf den zivilen Sektor auswirken werden.
Die Demonstration der neuen Waffen zeigt ganz eindrücklich, dass Russland sich zur Friedenssicherung nicht mehr nur auf das Geschick von Diplomaten verlässt, sondern mehr und mehr auch sein militärisches Gewicht in die Waagschale wirft.
Die Entwicklung neuer Waffen sei nötig geworden, weil die USA 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr ausgestiegen sind und versuchten, die russischen strategischen Raketen komplett abzufangen, Russland also die Verteidigung zu nehmen, sagte der Kreml-Chef. Die USA arbeiteten bereits seit vielen Jahren mit großer Intensität an einem Raketen-Abwehrschirm, der bereits in Rumänien steht, sich in Polen im Aufbau befindet und der außerdem in Japan, Südkorea und auf 30 Schiffen stationiert werden soll.
Für die russische und die internationale Öffentlichkeit war die Ankündigung von Wladimir Putin eine Überraschung. Die Arbeiten an den neuen Waffen waren bisher geheim gehalten worden. Aber angesichts eines massiven NATO-Truppenaufmarsches an der russischen Westgrenze, angesichts der Tatsache, dass die USA die Souveränität von Syrien und anderer Staaten in den letzten Jahren immer wieder missachtet haben, sieht Russland sich zu Gegenmaßnahmen gezwungen.
Wladimir Putin erklärte, dass jeder atomare Angriff auf Russland oder seine Verbündeten sofort beantwortet wird. Präventivschläge sind in der russischen Militärdoktrin aber nicht vorgesehen.
Kann man Wladimir Putin vorwerfen, dass er leichtfertig mit den neuen Waffen droht? Nein, denn der russische Präsident hat den Westen mehrmals vorgewarnt, was passiert, wenn dieser versucht, Russland militärisch zur Verteidigung unfähig zu machen.
In seiner gestrigen Rede erklärte der russische Präsident, er habe die USA 2004 gewarnt. Wenn der Westen aufrüste, werde auch Russland neue Waffen entwickeln. Die jetzt entwickelten Waffen habe der Westen nicht. Putin beendete seine Ausführung zu den neuen Waffen mit den Worten:
Wir wollten unsere Partner zu Verhandlungen bewegen, aber niemand will mit uns reden und uns zuhören. Hören sie uns jetzt zu!
Die Versammelten erhoben sich erneut und applaudierten.
"Rückständigkeit in der Entwicklung ist unser größter Feind"
Putin hatte seine Rede mit einer Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land begonnen. Viele Russen müssen angesichts der Sanktionen und des gesunkenen Ölpreises Lohneinbußen und sogar Entlassungen hinnehmen. Das Wachstum liegt bei einem Prozent. Und es ist nicht erkennbar, dass sich die wirtschaftliche Situation bald ändert.
Der russische Präsident machte keinen Bogen um die sozialen Probleme. Er erklärte, man habe zwar Stabilität in Russland erreicht, aber man dürfe sich mit der Stabilität nicht begnügen, "insbesondere, weil viele Probleme noch lange nicht gelöst sind". Russland sei zwar
eine führende Macht mit einem starken Außenhandels- und Militärpotenzial. Aber wenn es um die Lebensqualität und den Wohlstand der Menschen geht, haben wir noch nicht unser nötiges Niveau erreicht.
Der größte Feind Russlands sei nicht, "dass jemand kommt, unseren Boden nimmt und ihn zerstört". Die Rückständigkeit "ist die größte Bedrohung und das ist unser Feind". Sie sei wie "eine schwere Krankheit, die müde macht und den Organismus Schritt für Schritt von innen zerstört".
Viel hänge jetzt davon ab, ob Russland sein inneres Potenzial voll zur Entfaltung bringen kann. Den größten messbaren wirtschaftlichen Erfolg gäbe es in der Landwirtschaft. Putin erklärte, Russland habe im letzten Jahr mit einer Getreideproduktion von 130 Millionen Tonnen den sowjetischen Rekord von 127 Millionen gebrochen.
Auch im Wohnungsbau gäbe es eine positive Tendenz. Während von 1950 bis 1980 insgesamt 60 Millionen Quadratmeter an Wohnraum geschaffen worden wären, seien es heute 80 Millionen Quadratmeter. Große Pläne hat der Präsident auch beim Straßenbau. Die Mittel hierfür sollen für die nächsten sechs Jahre auf 159 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Die Flughäfen in den Regionen sollen rekonstruiert werden, so dass die Hälfte der regionalen Fluglinien dann direkt von Region zu Region fliegen kann und nicht den Umweg über Moskau machen muss.
Die Armut sei immer noch hoch, erklärte der Kreml-Chef. Während im Jahr 2000 noch 42 Millionen Menschen in Armut lebten, das heißt fast ein Drittel der Bevölkerung, sei die Zahl der Armen 2012 auf zehn Prozent gesunken. Doch jetzt sei die Zahl der Armen infolge der Wirtschaftskrise wieder auf 20 Millionen gestiegen. Das seien "unzulässig viele" Menschen. "Sogar einige Menschen die arbeiten, leben sehr bescheiden."
Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung müssten verdoppelt werden. Das Ziel von Putin: Mehr als vier Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen für die Gesundheit ausgegeben werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegen die Ausgaben für Gesundheit bei 11,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Kritik an übertriebener Optimierung im Gesundheitsbereich
Dann erlaubte sich der Präsident auch Kritik an der Regierung, ohne diese allerdings namentlich zu nennen. Der Gesundheitsbereich sei erfolgreich optimiert worden, allerdings habe man dabei teilweise "übertrieben". So seien Krankenhäuser in kleinen Städten und Dörfern geschlossen worden. Das sei "absolut nicht zulässig". "Das Wichtigste, die Menschen, hat man vergessen", sagte Putin. Wenn es in unmittelbarer Nähe von Wohnungen keine Ambulanz oder kein Geburtshaus gäbe, dann müsse man "diese wiederherstellen". Dieses Ziel hätte man "gleich an den Anfang des Umbaus" im Gesundheitswesen stellen müssen.
Immerhin, so der Präsident, sei die Lebenserwartung in Russland von 65 Jahren im Jahre 2000 auf jetzt 73 Jahre gestiegen. Das sei aber nicht genug. Russland wolle zu den Ländern gehören, in denen die Menschen über 80 Jahre alt werden.
Die 1990er Jahre, in denen in Russland eine neoliberale Schocktherapie wütete und sehr wenige Kinder geboren wurden, machen sich auch heute immer noch bemerkbar. Zwar ging die Zahl der Geburten - auch in Folge von materieller Unterstützung für die Mütter - in den letzten 15 Jahren nach oben, aber die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter sei 2017 um eine Million Menschen gesunken, erklärte der Präsident. Diese Tendenz werde anhalten und zu einer "ernsten Beschränkung des ökonomischen Wachstums führen". Damit die Mütter schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können und ihre Qualifikation nicht verlieren, werde man 270.000 Kindergartenplätze schaffen.
Friedensbewegung könnte Rüstungsspirale stoppen
Die Rede vor der Föderalen Versammlung fiel diesmal dramatisch aus auf Grund der Vorstellung der neuen Waffen. Viele liberale Russen werden befürchten, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land durch erhöhte Rüstungsausgaben gebremst wird. Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird wohl verstehen, dass es zu den neuen Waffen keine Alternative gibt.
Sollte in westlichen Ländern eine mächtige Friedensbewegung entstehen, welche die Bedrohungspolitik gegenüber Russland kritisiert und die westlichen Regierungen an den Verhandlungstisch zwingt, könnte das die Rüstungsspirale stoppen.
Moskau wirft den USA vor, die europäischen Verbündeten auf einen Atomwaffeneinsatz gegen Russland vorzubereiten, und warnt mit eindringlichen Worten vor den Folgen eines Atomkriegs. Indes präsentierte Wladimir Putin am Donnerstag die neuesten russischen Waffen.
Auf der Genfer Abrüstungskonferenz warnte Sergej Lawrow am Mittwoch eindringlich vor den Gefahren eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die Aussagen des russischen Außenministers erfolgten vor dem Hintergrund der neuen Nukleardoktrin der USA, die vor einem Monat veröffentlicht wurde.
Darin wurden die Kriterien für einen atomaren Erstschlag ausgeweitet sowie der Einsatz "taktischer Atomwaffen" (auch "Mini-Nukes" genannt) in Erwägung gezogen. Mitte Januar war bereits der Entwurf der neuen Richtlinien an die Öffentlichkeit gelangt. Sicherheitsexperten äußerten daraufhin Bedenken, dass die USA künftig möglicherweise auch infolge von Cyberangriffen Atomwaffen einsetzen könnten.
Die Nukleardoktrin umfasst auch eine Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen, darunter die etwa 20 Bomben, die auf dem Bundeswehrstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert sein sollen. Diese würden "erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen", heißt es aus Washington. Diese Sicht teilt auch Berlin.
In einer vergangene Woche von der Linkspartei angeregten Bundestagsdebatte über Atomwaffen machte deren stellvertretender Vorsitzender Tobias Pflüger darauf aufmerksam, dass der Koalitionsvertrag der GroKo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik "explizit ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO" enthält. Regierungsvertreter rechtfertigten das auch mit Verweis auf die vermeintliche russische Bedrohung.
Lawrow: USA bereitet Europa auf Atomwaffeneinsatz gegen Russland vor
Bei seiner Rede in Genf stellte Lawrow zunächst fest, dass Russland weder taktische Atomwaffen besitze noch an deren Entwicklung arbeite. Zudem seien sämtliche russische Atomwaffen ausschließlich auf russischem Boden stationiert.
"Am 5. Februar bestätigten wir, dass wir das Maximum an Trägerraketen und Sprengköpfen innerhalb des Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen erreicht haben", so Lawrow. Das auch als "New START Treaty" bezeichnete Abkommen zwischen Russland und den USA wurde im April 2010 unterzeichnet. Es sieht eine Reduzierung der Anzahl der "strategischen" Atomsprengköpfe von 2.200 auf jeweils 1.550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800 bis zum 5. Februar 2018 vor.
Der russische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russlands Atomwaffenarsenal im Vergleich zum Höchststand des Kalten Krieges um 85 Prozent reduziert wurde.
Die von den USA entwickelten "taktischen" Atomwaffen fallen jedoch nicht unter das Abkommen. Deren Anwesenheit auf europäischem Boden sei nicht lediglich ein "Rudiment des Kalten Krieges", sondern stelle "eindeutig eine aggressive Position" dar, so Lawrow. Lawrow sprach von einem "ernsthaften Bruch" des Atomwaffensperrvertrags durch die Vereinigten Staaten. Der Minister erklärte zudem:
Es sollte jedem klar sein, dass das US-Militär die Streitkräfte der europäischen Länder auf den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Russische Föderation vorbereitet.
Der Minister äußerte seine Hoffnung, dass sich "die europäischen Bürger" einer "Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium durch den einzigen Staat der Welt widersetzen, der diese bereits in Hiroshima und Nagasaki gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat".
Russischer Generalleutnant: "Wir sind auf alles vorbereitet"
Der russische Generalleutnant Jewgeni Buschinski griff Lawrows Worte auf. Die Präsenz taktischer US-Atomwaffen in Europa sei eine große Hürde auf dem Weg zur Abrüstung. "Niemand kann genau sagen, wie ernsthaft die Bedrohung ist", so Buschinski am Donnerstag gegenüber RT. Doch die Militärs beider Seiten machten sich bereit:
Das russische Militär bereitet sich vor; und das amerikanische Militär tut dasselbe. Es ist Aufgabe der Politiker, die Öffentlichkeit vor diesen Vorbereitungen zu warnen.
Sollte Russland mit einer Atomwaffe angegriffen werden, werde es einen Gegenschlag durchführen, so Buschinski, der das PIR-Center (Zentrum für politische Studien) in Moskau leitet, das sich der internationalen Außen- und Militärpolitik widmet. Er schilderte die fatalen Konsequenzen, die sich daraus für die Menschheit ergeben würden:
Sollten die strategischen Kräfte Russlands und der USA in Aktion treten, würden Hunderte Megatonnen nuklearer Munition das Territorium der USA und Russlands treffen. Wir befinden uns auf der eurasischen Platte, was uns (Russland) einen leichten tektonischen Vorteil verschafft. Der nordamerikanische Kontinent würde sicherlich aufbrechen. Es wäre das Ende der Zivilisation. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Buschinski versicherte, Russland werde sich von einem US-Atomwaffenangriff nicht überraschen lassen. "Die Armee ist auf alles vorbereitet. Präsident Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten darüber gesprochen, und alle sind sich dessen bewusst."
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin am Donnerstag neue Waffensysteme präsentiert, darunter die Hyperschall-Interkontinentalrakete "Sarmat". Sie stelle einen "Durchbruch" für das russische Raketenprogramm dar und sei in Reaktion auf die zunehmend aggressive US-Politik entwickelt worden, so Putin.
Im letzten Teil des Vierteilers geht es um ein hierzulande gerne verschwiegenes Kapitel. Die Mehrheit der Menschen im Osten der Ukraine ging gegen die auf dem Maidan aufgetauchten Radikalen auf die Straße, bis die ukrainische Armee mit einer Offensive begann.
von Zlatko Percinic
Eine Barrikade, die als Gedenkstätte für die Opfer der Auseinandersetzungen Anfang des Jahres hinterlassen wurde, ist mit einer Ikone, einer ukrainischen Flagge und Blumen auf dem dem Maidan in Kiew am 23. Mai 2014 geschmückt.
Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.
Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.
Diese Meinung vertrat nicht nur der "Anführer der Gang of Five", sondern auch der US-Botschafter in Moskau, John R. Beyrle. Seine Analyse aus dem Jahr 2009 war eine ehrliche und realistische, die einen richtigen Dialog zwischen den USA und Russland forderte, um so die ganze Region zu stabilisieren und die Ukraine mit vereinten Kräften auf eigene Beine zu stellen.
Doch in Washington hörte niemand auf solche Worte, erst recht nicht nach dem Charkiw-Abkommen von 2010. Die ursprünglichen Ziele sollten nun mit noch größerem Nachdruck verfolgt werden. Man konzentrierte sich auf die Trümpfe, die noch im Spiel waren, und das war die EU mit dem Assoziierungsabkommen.
Kucinich: "Assoziierungsabkommen war Trojanisches Pferd der NATO"
Als im November 2013 dieses Abkommen in der litauischen Hauptstadt Wilna hätte unterzeichnet werden sollen, schockierte Wiktor Janukowytsch die Welt erneut, als er kurz vor der Unterzeichnung verkündete, dass er dieses Abkommen nicht unterschreiben könne.
Aber warum konnte er das nicht? Unsere Medien machten Russland für diesen Rückzieher verantwortlich. Doch Dennis Kucinich, ein langjähriges Kongressmitglied und US-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008, bietet eine andere Erklärung. Ausgerechnet ein amerikanischer Politiker bietet die wohl wahrscheinlichste Deutung dieses erneuten Schlages ins Gesicht der Amerikaner.
Kucinich nannte das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union ein "Trojanisches Pferd der NATO", da sich die NATO durch die Hintertüre in ein Abkommen hineingeschlichen habe, das der hungernden Bevölkerung aber als wirtschaftlicher Rettungsanker verkauft wurde. Der Entwurf des Assoziierungsabkommens wurde in englischer Sprache auf der Webseite der ukrainischen Regierung veröffentlicht. Man konnte dort nachlesen, dass sich die Ukraine durch dieses Abkommen "immer enger an die Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen" anbindet, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.
Diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist der militärische Aspekt des Abkommens, bei dem die NATO ins Spiel kommt. Da von den 28 EU-Staaten 22 in der NATO sind, kann die GSVP gar nicht anders interpretiert werden denn als Partnerschaft mit der NATO. Zu Recht weigerte sich also Janukowytsch, das Abkommen in dieser Form zu unterschreiben.
Angst ums Gas lässt Deutschland über Nazis hinwegsehen
Die Tatsache, dass dieses Dokument nach dem Putsch gegen die Regierung von Janukowytsch und der Installierung der Übergangsregierung unter Jazenjuk von der Homepage der Regierung gelöscht, aber als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bestätigt wurde, bekräftigt die Erklärung von Dennis Kucinich. Und natürlich die ganze weitere Entwicklung seit dem Putsch, die die ganze bisher verborgene Absicht der NATO bzw. der USA ans Tageslicht brachte. Dass Russland nach dem Putsch aber das für die Ukraine so wichtige Abkommen von Charkiw aufkündigen würde, nahm man in Washington billigend in Kauf. Ironischerweise müsste sich Washington eigentlich bei den Menschen der Krim bedanken, die sich für eine Aufnahme in die Russische Föderation aussprachen. Und natürlich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, der diesen Schritt zuließ.
Denn nachdem die Krim sich für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hat, befindet sich auf dem momentan realen Staatsgebiet der Ukraine keine ausländische Militärbasis mehr. Das heißt: Der Weg für die NATO wäre frei, wenn die internationale Gemeinschaft diese Abspaltung als solche anerkennen würde.
Dass sich Deutschland am Ende doch noch auf dieses gefährliche Spiel eingelassen hat, liegt daran, dass Berlin die Kontrolle über die Energieroute durch die Ukraine haben wollte. Es gäbe für Deutschland aus energiepolitischer Sicht keine größere Katastrophe, als wenn plötzlich kein Gas mehr aus der Ukraine käme. Berlin handelt ganz nach dem Motto: Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher. Das ist einer der Gründe, warum Deutschland sich so schwer tut mit der Verurteilung der ukrainischen Regierung, die im Krieg gegen die russischsprachigen Föderalisten auf Neonazis zurückgreift.
Die Völkermordfantasien der Julia Timoschenko
Nachdem sich die Bewohner der Halbinsel Krim am 16. März 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation entschieden hatten, schien der Traum von einer NATO-Basis in Sewastopol ausgeträumt. Die von westlichen Medien als moderne Version von Jeanne d'Arc präsentierte Julia Timoschenko ließ denn auch in einem vermeintlich unbeobachteten Moment ihre Maske fallen. In einem abgehörten Telefongespräch am 18. März 2014, nur zwei Tage nach der Abstimmung, sagte sie dem ehemaligen stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Nestor Schufritsch:
Das [die Krim-Abstimmung] sprengt wirklich alle Grenzen. Es ist an der Zeit, dass wir zu unseren Waffen greifen und diese verdammten Russen mitsamt ihrem Anführer umbringen! Wäre ich Ministerpräsidentin gewesen, hätte es keinen verdammten Weg gegeben, dass sie [die Russen] die Krim erhalten.
Als Schufritsch einwendet, dass sie ja über keine Machtpotenziale verfügten, um die Krim halten zu können, antwortete Timoschenko, dass sie "schon einen Weg gefunden hätte, um diese Arschlöcher zu töten".
Weiter meinte sie:
Ich hoffe, dass ich meine ganzen Verbindungen einbringen kann. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um die ganze Welt zu mobilisieren, sodass es nicht einmal mehr ein versengtes Feld in Russland geben wird. [...] Ich bin bereit, ein Maschinengewehr zu packen und diesem Russen in den Kopf zu schießen.
Während Nestor Schufritschs Pressestelle dieses Gespräch als reine russische Propaganda abtat und behauptete, dass dieses nie stattgefunden habe, bestätigte Timoschenko selbst über Twitter, dass es dieses Gespräch tatsächlich gab.
Dieses vom Westen absichtlich ignorierte Gesicht der Julia Timoschenko passt auch viel besser zur knallharten Oligarchin, die bereits die Orangene Revolution angeführt hatte, als das der armen Politikerin mit dem süßen Zopf und dem unschuldigem Lächeln, derer man sich in der Berliner Charitéannehmen musste.
Aufbegehren gegen Putsch begann in Charkiw
Was von westlichen Medien und Regierungen ebenfalls ignoriert wurde, waren die Proteste in der ostukrainischen Großstadt Charkiw, die sich gegen die Entwicklung auf dem Maidan in Kiew richteten. Noch bevor es zu den fatalen Schüssen durch Scharfschützen kam, organisierten sich junge, sehr gut ausgebildete Menschen, weil sie die neonazistische Gewalt in Kiew und anderen Städten verurteilten und sich und das Land nicht einfach dem Schicksal überlassen wollten.
Am 22. Februar 2014 versammelte sich eine große Menschenmenge im Charkiwer Sportpalast, wo sich per Handakklamation eine Mehrheit für eine Autonomie und gegen "die Kräfte des Maidan" entschied. Ein paar Tage lang formierten sich auf den Straßen der Stadt zwei Camps, der "Antimaidan" und die "Maidanaktivisten". Bis zum 1. März blieb es relativ ruhig zwischen den zwei Gruppen. Doch als die ukrainische Flagge am Gouverneurssitz von Charkiw für 45 Minuten durch eine russische ersetzt wurde, eskalierte die Lage. In den darauffolgenden Tagen kam es immer wieder zu blutigen Straßenschlachten, welche mindestens zwei Todesopfer aufseiten der Antimaidanaktivisten zur Folge hatten.
Unterdessen sprang der Funke der Rebellion gegen die in Kiew installierte Putschregierung von Ministerpräsident Jazenjuk auch auf Charkiws Nachbarn Lugansk und Donezk über. Im Gegensatz zu Charkiw aber, wo die Lokalbehörden sich gegen die anbahnende Revolution stemmten, unterstützten die Behörden in Lugansk und Donezk die Demonstranten.
Mitte April 2014 begann dann schließlich die militärische Offensive der ukrainischen Armee gegen die Föderalisten im Donbass, die den Putsch in Kiew und die Regierung von Jazenjuk nicht anerkennen wollten. Ihr Ziel war es nicht nur, die Rebellion niederzuschlagen, sondern sich die riesige Menge an Waffen verschiedenster Gattungen zu sichern, die seit der Auflösung der Sowjetunion auf dem Gebiet der Oblaste von Lugansk und Donezk gelagert blieben. Der ukrainische Verteidigungsminister von 1996 bis 2001, General Alexander Kusmuk, erklärte anlässlich der Abspaltung der Krim auch, warum das so ist:
Die strategischen Pläne zur Nutzung der Ukrainischen Streitkräfte waren nicht dazu ausgelegt, den Osten und Norden zu verteidigen, niemals...
Wie die NZZ-Redakteurin Ann-Dorit Boy angesichts dieser Tatsachen von einer Überraschung für die ukrainische Armee sprechen kann, bleibt nicht nur für mich ein Rätsel.
Im dritten Teil des Vierteilers von Zlatko Percinic geht es um die systematische Umsetzung der Ziele der USA und die dafür nötigen Marionetten in Kiew. Der heutige Präsident Petro Poroschenko wurde schon früh als "Insider" und "lieber Freund" bezeichnet.
von Zlatko Percinic
Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.
Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.
Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:
Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß.
Als 2010 Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, sahen die USA ihre Investition in die Ukraine bedroht. Victoria Nuland, die uns 2014 bereits mit "Fuck the EU" beehrte und auch zugab, dass ebendieser junge Shootingstar aus der ukrainischen Politik in der Tasche der USA steckte, gab aber auch bekannt, wie viel die US-Regierung in die Ukraine investiert hat: fünf Milliarden US-Dollar.
Dieses Geld wurde zum Teil auch für die Verbreitung der NATO-Propaganda innerhalb der Ukraine ausgegeben, um das Volk endlich auf Linie zu bringen. Im Jahr 2008 wurde Nuland vom ukrainischen Botschafter Sagach informiert, dass die Ukraine eine Million Dollar für diese Propagandazwecke ausgegeben hat. Interessanterweise gab nur drei Monate später Wiktor Juschtschenko, der damalige ukrainische Präsident, bei einem Besuch von NATO-Repräsentanten in Kiew an, dass man zwei Millionen US-Dollar für die Propaganda pro Jahr ausgeben wolle, und das für die nächsten fünf Jahre! Woher kam dieses Geld, wenn man doch noch drei Monate zuvor nicht mehr als insgesamt eine Million Dollar aufbringen konnte?
Doch in Washington hegte man noch die Hoffnung, dass die Ukraine auch trotz des neugewählten Präsidenten Janukowytsch der Ankündigung des abgewählten Präsidenten Juschtschenko treu bleibe, den im Jahr 2017 auslaufenden Vertrag für den russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim nicht zu verlängern.
Keine NATO-Mitgliedschaft, solange Sewastopol-Stützpunkt besteht
Denn gemäß der NATO-Charta dürfte die Ukraine kein Mitglied werden, solange sich ein ausländischer Militärstützpunkt im Land befindet. Für die USA/NATO war der Kurs also klar: Spätestens 2017 wird die Ukraine NATO-Mitglied, und der Eintrittspreis für die USA/NATO wäre Sewastopol.
Für Russland hätte das bedeutet, dass keine 500 Kilometer von dem kleineren Stützpunkt bei Noworossijsk auf russischer Seite die NATO über den wichtigsten und größten Stützpunkt des Schwarzen Meeres verfügen würde. Die Schwarzmeerflotte hätte so jeglichen Bewegungsfreiraum verloren und dies hätte unweigerlich zu gefährlichen Spannungen geführt.
Aus den WikiLeaks-Dokumenten wird deutlich, wie die USA versucht haben, auf Kiew Einfluss zu nehmen. Sie versuchten es mit Verlockungen wie dem Freihandelsabkommen mit der EU und dem Assoziierungsabkommen mit der EU und versprachen, ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds geltend zu machen, damit das Land die in Aussicht gestellten 15 Milliarden US-Dollar endlich erhalte. Zudem versuchten sie in verschiedenen Gesprächen, hauptsächlich mit Julia Timoschenko, darauf hinzuweisen, dass es sich für die Ukraine nicht lohnen würde, den Vertrag mit Russland für den Stützpunkt Sewastopol zu verlängern.
Die 98 Millionen US-Dollar Miete, die Moskau jedes Jahr überweist, waren in der Tat sehr wenig verglichen mit den Summen, die die USA für ihre Stützpunkte überall auf der Welt bezahlen. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die Ukraine vom Westen mehr zu erwarten hätte als das, was Kiew von Russland erhält. Aber was in Brüssel und Washington offensichtlich aus den Augen gelassen wurde, war die Tatsache, dass die Ukraine es sich nicht leisten konnte, zu warten, bis die diversen in Aussicht gestellten Abkommen endlich auch eine Dividende abwerfen. Was Kiew brauchte, war Geld, und zwar schnell. Aber das konnte und wollte der Westen nicht liefern.
Als Wiktor Janukowytsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich die Ukraine in einer schweren finanziellen Krise, der neue Präsident sollte aber das Staatsbudget für das kommende Jahr aufstellen. Ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig, als mit Moskau zu verhandeln. Seine Partner im Westen ließ Janukowytsch über diese Verhandlungen im Dunkeln, genauso wie die meisten seiner Landsleute. Man wusste zwar, dass er nach Amtsantritt ein paar Mal nach Moskau gereist war, aber das war angesichts der engen Verknüpfung beider Länder alles andere als ungewöhnlich. Als er dann nur drei Monate später in Charkiw/Ukraine (Charkow auf Russisch) zusammen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einen fertig ausverhandelten Vertrag unterschrieb, waren alle geschockt.
Am meisten waren es aber die Bürokraten in Brüssel und Washington. Denn das Charkiw-Abkommen erlaubte es Russland, den Stützpunkt in Sewastopol von 2017 an noch weitere 25 Jahre zu nutzen, also bis zum Jahr 2042, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Zwar blieb die Miete die gleiche (98 Millionen USD/Jahr), auch wenn die Ukraine mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich gefordert hatte, doch im Gegenzug wurde der Gaspreis für Kiew um 30 Prozent reduziert. Dieser Rabatt würde dem bis aufs Äußerste strapazierten Finanzministerium allein für den Rest des Jahres 2010 zusätzliche 2,8 Milliarden US-Dollar in die Kasse spülen.
Von 2011 bis 2020 sollten es jährlich vier Milliarden US-Dollar sein, die Kiew durch diesen Rabatt einsparen und für andere Projekte einkalkulieren könnte. Das wären insgesamt 38,8 Milliarden US-Dollar gewesen, die Janukowytsch im Handumdrehen mit Moskau ausgehandelt hat. Das ist mehr als siebenmal so viel wie das, was Washington für subversive Aktivitäten und angebliche Hilfsprojekte "investiert" hat, und mehr als das Doppelte dessen, was der Internationale Währungsfonds irgendwann eventuell an Krediten zur Verfügung gestellt hätte. Zumal Josh Cohen, ein ehemaliger Mitarbeiter des U.S. Agency for International Development (USAID), diese IWF-Kredite "eine Schocktherapie, die sich die Ukraine gar nicht leisten kann" nannte.
Putin: "Teuerste Militärbasis der Welt"
Genau aus diesem Grund beschwerte sich sogar Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident war, über diese enormen Summen, die Medwedew der Ukraine zugestanden hatte. Denn aus russischer Sicht bedeutete dieses Abkommen ein Defizit von etwa fünf bis sechs Prozent für das Jahr 2010, da in dem kalkulierten und abgesegneten Budget für dieses Jahr kein Verlust von 2,8 Milliarden US-Dollar vorgesehen war. Natürlich kannte Putin den geostrategischen Wert von Sewastopol, dennoch beschrieb er den ausgehandelten Rabatt für die Ukraine als "exorbitant" und meinte zum russischen Stützpunkt, dass es "keine Militärbasis auf der Welt gibt, die so viel Geld gekostet hat".
Obwohl Janukowytsch mit diesem Vertrag von Charkiw sein Land vor dem sicheren Bankrott bewahrt hatte, brachte er damit insbesondere Washington gegen sich auf. Für die Europäische Union stellte dieses Abkommen in punkto Assoziierungsabkommen keine Gefahr dar, wie die Organisation Wider Europe feststellte, die sich für die Transparenz der EU im Umgang mit den Ländern der Union, aber auch europäischen Nicht-EU-Ländern einsetzt. Für die Pläne der NATO und somit der USA war dieser Vertrag von Charkiw hingegen eine einzige Katastrophe.
Der zweite Teil unserer vierteiligen Reihe zeigt auf, wie die USA die Auflösung der Sowjetunion genutzt haben, um deren Nachfolgestaaten in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. Insbesondere Russland unter Wladimir Putin sollte geschwächt werden.
von Zlatko Percinic
Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.
Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.
Das Aus für den ABM-Vertrag als erster Sündenfall
Es handelte sich bei diesem ABM-Abkommen also um ein äußerst nützliches Abkommen, das beiden Seiten ein gewisses Maß an Vertrauen abverlangte. Korrekterweise wurde dieses Abkommen weltweit, aber auch von jeder US-amerikanischen Regierung bis Bush II als ein "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet.
Für die neokonservative Elite der USA, die über den Beraterstab von George W. Bush an die Macht kam und nach 9/11 die Gelegenheit erhielt, tatsächlich eine neue Weltordnung nach eigener Vorstellung zu modellieren, war dieses ABM-Abkommen natürlich ein Hindernis. Dementsprechend wurde es in solchen Kreisen wie der Heritage Foundation als "historisches Ereignis" gefeiert, als Präsident Bush das Abkommen aufkündigte und man den Anhängern stolz mitteilte, dass man schon seit Jahren daran gearbeitet hatte, eine Grundlage zur Auflösung dieses wichtigen Vertragswerks zu schaffen.
Nur kurze Zeit später erklärte Washington seine Absicht, sein Raketenabwehrprogramm aus der Reagan-Ära wieder zu aktivieren und in die Realität umzusetzen. Es sollten aber noch weitere zehn Jahre vergehen, bis es dann tatsächlich so weit war und die NATO mitteilte, dass die Raketenabwehr in Europa einsatzbereit sei.
Dass Moskau diese gesamte Entwicklung als eine gegen Russland gerichtete Politik interpretierte, kann nicht weiter verwundern, zumal die NATO Russland zwar eine nicht näher definierte "Kooperation" für dieses Raketenabwehrprogramm angeboten, jedoch einen gemeinsamen Betrieb des Systems ausgeschlossen hatte.
Die Farbrevolutionen werden als Waffe entdeckt
Nebst der militärischen Dimension übte Washington insbesondere mittels der so genannten Farbrevolutionen in der traditionellen Einflusssphäre Russlands massiv Druck auf Moskau aus. Was uns als populäre Demonstrationen des Volkes gegen die jeweiligen Regierungen verkauft wurde, wurde so gut wie immer nach demselben Muster organisiert. Washington hatte nach der Bombardierung von Serbien eine Organisation für sich entdeckt, die ein erfolgreiches Konzept zum friedlichen Widerstand gegen eine ungeliebte Regierung weiterentwickelt hat und die von Dr. Gene Sharp der Oxford University erfunden wurde.
Und was viel wichtiger war: Dieses Konzept konnte man in jedem Land ohne größeres Risiko anwenden, da es sich nicht um kriminelle Aktivitäten im engeren Sinne handelte. Diese Organisation hieß OTPOR!, was so viel wie "Widerstand" bedeutete. Das Besondere an OTPOR! war es, dass dieses Konstrukt es geschafft hat, verschiedene Studentenorganisationen unter eine "Führung" zu bringen, um mit vereinter Kraft und einer Stimme ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Im Falle Serbiens war dieser Widerstand sogar noch vollkommen legitim und geschah ohne Einmischung von außen. Doch schon kurz nach dem Sturz der Regierung von Slobodan Milošević suchte der Gründer von OTPOR!, Srđa Popović, nach Möglichkeiten, um mit westlichen Regierungen in Kontakt zu treten. In Washington stieß er dann auf gewaltiges Interesse. Laut den E-Mails vonSTRATFOR, die WikiLeaks erhalten hat, gibt es sogar Hinweise darauf, dass der Kontakt zwischen Popović und Washington nicht erst nach dem Sturz von Milošević hergestellt wurde, sondern noch während der Proteste von 1999. Popovićs OTPOR! soll bereits zu diesem Zeitpunkt Geld und Training der CIAerhalten haben.
Im Jahr 2003 wurde OTPOR! in CANVAS (Center for Applied Non-Violent Action and Strategies) umbenannt, eine Organisation, die weltweit Studentenbewegungen im zivilen Ungehorsam gegen die jeweilige Regierung ausbildet. Das Problem aber ist, dass CANVAS zu einem Instrument der US-amerikanischen Regierung geworden ist. Laut der STRATFOR-Email wird CANVAS durch diverse US-amerikanische Organisationen finanziert und unterstützt, die als weiterführende Arme des US-Außenministeriums und der USAID (U.S. Agency for International Development) gelten. Dazu zählen Organisationen wie Freedom House, Albert Einstein Institute (Gründer Dr. Gene Sharp), International Republican Institute, National Democratic Institute for International Affairsoder auch das Flaggschiff der neokonservativen Elite, das American Enterprise Institute.
Überall, wo es in den vergangenen elf Jahren zu "Farbrevolutionen" kam, angefangen mit "erfolgreichen" Revolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orange Revolution 2004), Kirgistan (Tulpenrevolution 2004), Libanon (Zedernrevolution 2006) und "Niederlagen" in Weißrussland, Usbekistan, Aserbaidschan, Venezuela, dem Iran und sogar Russland, spielte CANVAS und somit auch die USA eine tragende Rolle. Kein Wunder also, dass sich auch STRATFOR brennend für CANVAS interessierte, um laut den WikiLeaks vorliegenden E-Mails an das riesige Netzwerk der Organisation zu kommen.
Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik ohne Faktenkenntnis
Für Moskau bedeuteten diese Farbrevolutionen eine direkte Einmischung der US-Regierung unmittelbar vor der Haustüre. Durch die rasend schnelle Verbreitung der "Revolutionen" war Russland gezwungen, mehr oder weniger von der Seitenlinie aus zu beobachten, was sich daraus ergeben würde. Doch wirklich besser wurde es nach den Revolutionen weder in der Ukraine noch in Georgien. Das lag natürlich zum Teil daran, dass Moskau den Versuch unternahm, die Auswirkungen der "Revolutionen" in den Griff zu bekommen. Aber der weitaus wesentlichere Grund für die Instabilität lag daran, dass diese ehemaligen Länder der Sowjetunion viel zu sehr mit der russischen Wirtschaft und Oligarchie verbunden waren, als dass sie sich davon problemlos hätten loslösen können. Je mehr der Westen versuchte, diese Länder in die eigene Einflusssphäre zu ziehen, desto größer wurde die Instabilität.
Als die Orange Revolution von 2004 in der Ukraine nicht zum erhofften (und schnellen) Kurswechsel führte, fing der damals noch amtierende US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2008 an, seine NATO-Partner zur Bewilligung des Membership Action Plans (MAP) für die Ukraine und Georgien zu drängen, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis. Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow der US-amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung insbesondere in die Ukraine und Georgien als eine "potenzielle militärische Bedrohung" eingestuft werden müsse. Man hätte zwar gerne den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern dürfe man "nicht nach Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potenzial".
Doch die USA ließen sich von den Einwendungen Lawrows nicht beirren und erklärten nur zwei Monate später auf der NATO-Konferenz in Bukarest, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll. Noch US-Außenministerin Condoleeza Rice unterstrich diese Absicht mittels einer Charta, der United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, die am 19. Dezember 2008 in Washington unterschrieben wurde. Zwar ist dieses Dokument kein bindendes Abkommen, sondern vielmehr so etwas wie eine Absichtserklärung, es stellte aber dennoch die Weichen weiter in Richtung einer NATO-Expansion in die Ukraine.
Endlich hat man sein Feindbild wiedergefunden
Die heftige öffentliche Reaktion Russlands auf diese Schritte wurde in den USA so gewertet, dass man mit dem NATO-Engagement in der Ukraine und Georgien genau auf dem richtigen Weg sei. Selbst heute noch ist man davon überzeugt, diese Länder vor Russland "beschützen" zu müssen. Man verfiel in Washington dem Glauben, dass Moskau nichts weniger vorhat, als eine neue Sowjetunion auferstehen zu lassen. War das aber nicht der Existenzgrund der NATO, die Welt vor der Expansion der Sowjetunion zu beschützen? Der neue, der richtige Feind war geboren.
Die Devise ab diesem Zeitpunkt konnte nur noch "jetzt erst recht" heißen. Die Strategen in Washington ließen sich auch nicht von Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wie jene vom 2. Juli 2010 vom Kurs abbringen, als dieser sagte, dass die Ukraine
den Kurs einer blockfreien Politik gewählt hat, um die Entstehung von neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.
Ähnlich äußerte er sich auch am 12. Januar 2010, zu diesem Zeitpunkt noch als Präsidentschaftskandidat, als Janukowytsch in einer Fernsehansprache bekannt gab, dass er die Mitgliedschaft in der NATO nicht weiterverfolgen werde.
Stattdessen sollte die Motivation für Reformen in der Ukraine die Erreichung von europäischen technischen und sozialen Standards sein.
Dass er die Präsidentschaftswahlen dann auf dieser Plattform auch gewann, hätte im Westen als Zeichen gedeutet werden sollen, dass die Mehrheit der Ukrainer gar nicht der NATO beitreten wollte. Doch der ukrainische Präsident konnte sagen, was er wollte, für die NATO bzw. USA gab es nur den Weg nach vorne.
Glaubt man dem Mainstream-Narrativ, ist Russland ein Störenfried, der aus irrationalen Beweggründen heraus den westlichen Weg in das immerwährende Friedensreich der liberalen Demokratie blockiert. Sieht man genauer hin, stellt sich die Lage etwas anders dar.
von Zlatko Percinic
Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen oder der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung mit sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man schnell, was überhaupt zu einem Konflikt geführt hat.
Immer wieder begegne ich der Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"
Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Aspekt wieder einmal deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie die Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jener in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel außerordentlich:
Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten.
So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich für die Ukraine um eine Überraschung handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Abgesehen davon, dass das ein halbherziger Versuch ist, die Tatsache einer erheblichen Präsenz bewaffneter Neonazis in der Ukraine zu beschwichtigen, könnte bereits die angebliche "Überraschung" nicht weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung hin zu diesem Konflikt anzuschauen. Urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtigliegt.
"Weg zur nationalen Sicherheit verläuft durch Moskau"
Als sich die Europäische Union ihrem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stoßen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, wenn auch nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.
Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S.-Kunden zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essenzielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das, obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".
WikiLeaks-Depeschen bestätigen diese Einschätzung von Professor Cohen. Die Ukraine spielte für Washington nur deshalb eine Rolle, weil sie das Verbindungsstück zwischen Europa und Russland bildet. Alles, was Washington interessierte, kann auf drei Merkmale reduziert werden: NATO-Erweiterung in die Ukraine, Russland und Sewastopol, der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.
Die amerikanische Unterstützung für die europäischen Ziele der Osterweiterung, inklusive der Ukraine, dienten nur dazu, diese drei US-Interessen zu erreichen. Dass sich die USA vor der EU als Wirtschaftsmacht fürchtet, zeigt sich zum Beispiel an der Handhabung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Aus amerikanischer Perspektive galt es also, die Ambitionen der Europäer bis zu einem Grad zu unterstützen, solange diese nicht den eigenen in die Quere kamen. Und wenn sich diese europäischen Ambitionen noch irgendwie mit amerikanischen vermischen ließen, umso besser. Und genau da kommt das transatlantische Militärbündnis NATO ins Spiel.
Nur um die historische Aufgabe der NATO nochmal in Erinnerung zu rufen, hier der Text aus dem Gründungsvertrag vom 4. April 1949:
Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.
Ihren Existenzgrund definiert die NATO selbst folgendermaßen: Abschreckung der sowjetischen Expansion; die Wiederbelebung von nationalistischem Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent verhindern; Ermunterung zur politischen Integration in Europa.
Nachdem es heute die Europäische Union gibt, die politische Integration in Europa geglückt ist und auch die Gefahr der sowjetischen Expansion nicht mehr vorhanden ist, da es die UdSSR seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt, gibt es eigentlich seit den 1990er Jahren keine Existenzberechtigung mehr für dieses Bündnis, zumindest nicht in dem ursprünglichen Charakter der Allianz. Und dennoch gibt es die NATO noch. In Abwesenheit eines wirklichen Feindbildes seit der Auflösung der Sowjetunion konzentrierte sich das Bündnis auf einen anderen politischen Aspekt ihrer Tätigkeit, jenen der europäischen Integration. Ab 2000 war das gleichbedeutend mit der Osterweiterung in Gebiete, die nur ein Jahrzehnt zuvor noch hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Doch während sich Europa auf die strukturelle Integration dieser Länder in die eigene Union fokussierte, ging die NATO noch einen Schritt weiter und positionierte sich durch die Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis direkt vor der Haustüre des ehemaligen Feindes.
Als die NATO zum Selbstzweck wurde
Dazu muss unbedingt noch etwas gesagt werden: Während die Osterweiterung der Europäischen Union in einem halbwegs demokratischen Prozess durch die "alten" EU-Länder selbst bestimmt und abgesegnet wurde, verhält es sich bei der NATO-Erweiterung ganz anders.
Zwar müssen die Länder wie auch bei der EU selbst einen Antrag auf Aufnahme stellen, aber entschieden wird einzig und allein in Washington, wer aufgenommen wird und wer nicht. Für jedes neue NATO-Mitglied benötigt es eine Abstimmung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit, da sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch den Beitritt eines Staates zumindest theoretisch zu für dessen Verteidigung verpflichten.
In diesem Zusammenhang gibt es Wunschkandidaten der NATO, und einer der größten verbliebenen Wunschkandidaten war und ist die Ukraine.
In Washington ist man sich der strategisch wichtigen Lage der Ukraine natürlich vollauf bewusst. Die Ukraine bildete seit Jahrhunderten eine Pufferzone zwischen den verschiedenen Königreichen und späteren Nationalstaaten. Die einzige natürliche Barriere in der heutigen Ukraine bildet der Gebirgszug der Karpaten ganz im Westen, an der Grenze zu Polen und Rumänien. Sobald eine Armee die Karpaten überwunden hat, ist der Weg bis nach Russland frei. Außer Steppen und Äckern würde der angreifenden Armee aus russischer Sicht nichts im Wege stehen.
Genauso ist Nazi-Deutschland bereits im Zweiten Weltkrieg auf seinem Weg nach Stalingrad einmarschiert. Es kann daher niemanden wirklich überraschen, dass die Ukraine für Russland von elementarster Bedeutung für die nationale Sicherheit ist und war.
Keine essenzielle Kooperation mit Russland
Zbigniew Brzezinski, ein ehemaliger polnischer Flüchtling des Zweiten Weltkrieges, der es in den USA bis zum Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter geschafft hatte und zu den berühmtesten "Kalten Kriegern" gehörte, schrieb in seinem Buch "Das Große Schachbrett - Amerikas Vorherrschaft und deren geostrategische Imperative" von 1997 folgendes über die Ukraine:
Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Reich zu sein, während es mit der Ukraine - zuerst gekauft und dann unterdrückt - automatisch zu einem Reich wird. Die Ukraine ist der Außenposten des Westens, um eine Neu-Erschaffung der Sowjetunion zu verhindern. Die neue Weltordnung unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten ist gegen Russland und Fragmente Russlands errichtet worden.
Diese Sätze eines der einflussreichsten Männer in der amerikanischen Politik - so war zum Beispiel Präsident Barack Obama ein Schützling von Brzezinski -, der dazu noch ein ausgesprochener Gegner Russlands war, waren nicht einfach nur Sätze in einem Buch, sondern spiegeln tatsächlich die Realität wieder. Sie bestätigen ebenfalls die Behauptung von Professor Cohen, dass die USA heute keine "essenzielle Kooperation" mehr mit Moskau betreiben, beziehungsweise seit der Auflösung der Sowjetunion nie wirklich betrieben haben. Die Ukraine wurde zum Schlüssel der neuen amerikanischen Weltordnung erkoren. Und fast heimlich haben die Strategen in Washington in diesem Kontext ganz nebenbei Russland wieder zum Feindbild für die NATO erklärt.
Heimlich deshalb, weil diese Entwicklung nicht wirklich geplant, sondern eine Konsequenz der amerikanischen "Schachzüge auf dem Großen Schachbrett" war, um in der Sprache von Brzezinski zu bleiben.
Der Spiegel, selbsternanntes Sturmgeschütz der Demokratie, wird immer mehr zur NATO-Haubitze. Analysten zu Russland oder Syrien, die de facto direkt mit NATO- oder US-Thinktanks zusammenarbeiten, stellt SPON als unabhängig vor. Ein Ansatz mit Methode.
"Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" und "Angriff des Drohnenschwarms" - zwei in den letzten Wochen prominent auf Spiegel Online (SPON) platzierte Artikel, die exemplarisch den journalistisch sehr fragwürdigen Umgang mit Quellen durch die SPON-Redaktion belegen. Teil 2 der Serie:
Am 6. Januar griffen in einer koordinierten Aktion insgesamt 13 mit Bomben beladene Drohnen radikaler islamischer Terroristen den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und die maritime Logistikbasis Tartus in Syrien an. Die Russland-Korrespondentin ohne vorherige Russisch-Kenntnisse von Spiegel Online, Christina Hebel, verfasste eine Woche später einen Artikel darüber mit dem Titel "Angriff des Drohnenschwarms". Eingeleitet wird der Artikel mit den Sätzen:
Ferngesteuerte Flugkörper haben russische Militärstützpunkte in Syrien angegriffen. Moskau versucht, den Verdacht auf die USA und die Ukraine zu lenken. Was steckt dahinter?
Um es vorweg zu nehmen: Die Eingangsfrage "Was steckt dahinter?" objektiv zu beantworten, versucht die Spiegel-Korrespondentin nicht einmal ansatzweise. Stattdessen stellt sie die Behauptung auf, Präsident Wladimir Putin und das russische Verteidigungsministerium würden direkt die USA für die Lieferung der eingesetzten Drohnentechnologie verantwortlich machen.
Parteiisch sind nur die Quellen der anderen
Das narrative Konstrukt, welches sie dafür verwendet, spricht für sich selbst: Zunächst werden alle im Artikel erwähnten russischen Medien per se als "Kreml-nah" bezeichnet, die im weiteren Verlauf angeführten westlichen Quellen werden jedoch nicht entsprechend eingeordnet, obwohl es sich ausschließlich um Analysten für US-amerikanische Thinktanks oder NATO-nahe Netzwerke handelt.
Zu Beginn des Artikels wird Putin mit den Worten zitiert:
Es waren Provokateure, aber nicht die Türken. Und wir wissen, wer sie sind, wir wissen, wie viel sie wem für diese Provokation bezahlt haben.
Die Autorin schreibt selbst, dass weder Putin noch das Verteidigungsministerium explizit auf die USA verwiesen haben. Die Aussage "Die Technik kann nur von einem Land kommen, das über Hochtechnologiemöglichkeiten verfügt" könnte sich genauso gut auf Großbritannien, Saudi-Arabien oder Israel beziehen. Anhand verschiedener angelsächsischer Quellen versucht sie dann, die angeblich von Putin suggerierte These zu widerlegen, dass die US-Amerikaner in die Drohnenangriffe involviert waren. Im Gegensatz zu den russischen Quellen nimmt Hebel bei den angelsächsischen jedoch keinerlei Einordnung vor, die dem Leser die Parteilichkeit der Quellen offenbaren würde.
Die Autorin schreibt selbst, dass weder Putin noch das Verteidigungsministerium explizit auf die USA verwiesen haben. Die Aussage "Die Technik kann nur von einem Land kommen, das über Hochtechnologiemöglichkeiten verfügt" könnte sich genauso gut auf Großbritannien, Saudi-Arabien oder Israel beziehen. Anhand verschiedener angelsächsischer Quellen versucht sie dann, die angeblich von Putin suggerierte These zu widerlegen, dass die US-Amerikaner in die Drohnenangriffe involviert waren. Im Gegensatz zu den russischen Quellen nimmt Hebel bei den angelsächsischen jedoch keinerlei Einordnung vor, die dem Leser die Parteilichkeit der Quellen offenbaren würde.
Der erste Experte, den die Spiegel-Korrespondentin ins Feld führt, ist Nick Waters. "Ein Analyst bei der britischen Rechercheplattform Bellingcat", heißt es dazu knapp bei SPON. Kein Wort dazu, dass der Chef und Gründer von Bellingcat Eliot Higgins ist. Obwohl der einstige Hobby-Analyst über keine entsprechende Ausbildung verfügt und seine Informationen lediglich aus sozialen Medien bezog, avancierte er zur Top-Quelle des westlichen Mainstreams und ist mittlerweile "Senior Fellow for Digital Forensic Research Lab with the Atlantic Council's Future Europe Program".
Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung hält den Atlantic Council für ideologisch getrieben
Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist beim Handelsblatt, verweist in diesem Zusammenhang auf die Hintergründe des Atlantic Council:
Der Atlantic Council, das sind die, die Steinmeier, Gabriel, Platzeck, Wagenknecht und andere als nützliche Idioten, Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnen und Geheimdienste, Medien und Zivilgesellschaft zur Hatz auf sie aufgefordert haben. Sie sind dabei so verfälschend vorgegangen, dass sich sogar Stefan Meister, der Autor des Deutschland-Kapitels der besagten Atlantic-Council-Publikation ("Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr") mit deutlichen Worten distanziert hat.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt auf Basis eines Interviews mit Meister:
Der Atlantic Council verfällt immer wieder in eine Kalte-Kriegs-Rhetorik und fährt auf der Schiene freie Welt gegen russische Geheimdienste', sagt Meister heute über die Organisation, die er für ideologisch getrieben hält. Tatsächlich gehe das Vorgehen des Councils 'an der Realität deutsch-russischer Beziehungen völlig vorbei', da es Washington an Verständnis für den eigenen Charakter dieser Beziehungen fehle.
Der Atlantic Council zeichnet sich nach Eigendarstellung durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsführern global agierender Großunternehmen, ehemaligen Regierungschefs und Spitzenbeamten, auch aus dem militärischen Bereich, unter seinem Dach aus. Die US-Denkfabrik gilt als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen weltweit. Diesen Hintergrund zur von Hebel zitierten Erstquelle wird dem Spiegel-Leser vorenthalten. Dabei hätte ein Vermerk, wie sie ihn bei russischen Medien geradezu inflationär anwendet, völlig ausgereicht: "Die dem Atlantic Council nahestehende Quelle…".
Die nächsten nicht näher bezeichneten Quellen für den SPON-Artikel sind Christiaan Triebert und Adam Rawnsly. Zu ihnen erläutert SPON lediglich: "Der russischen These, wonach die Angreifer Unterstützung durch einen entwickelten Staat beim Bau der Fluggeräte brauchten, widersprechen gleich mehrere Autoren. […] Adam Rawnsley und Christiaan Triebert schreiben in einem Artikel für The Daily Beast, diese Art von Drohnen sei auf dem Schwarzmarkt erhältlich."
Alle von der Moskau-Korrespondentin des Spiegel angeführten und verlinkten Quellen arbeiten de facto für dasselbe umstrittene Analyse-Netzwerk. Allerdings wird nur bei einem der so genannten Analysten direkt auf Bellingcat verwiesen, bei den anderen Quellen wird dies wohlweislich unterschlagen. Das Argumentationskonstrukt wäre sonst wohl selbst für Spiegel-Verhältnisse nicht mehr tragbar gewesen:
Es bleibt festzuhalten: Das Nichteinordnen und Nichtbenennen von NATO-nahen Quellen scheint beim Spiegel System zu haben.
Berlin (dpa) - Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen.
Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum Nato-Stützpunkt Konya habe. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiterhin keine Besuchserlaubnis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels über die Abgeordnetenbesuche geredet. Mit der Besuchserlaubnis für Konya gibt es jetzt ein erstes Zeichen der Entspannung in dem Streit.
Von Konya aus unterstützen ein bis zwei «Awacs»-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Jeder Flieger ist mit etwa 24 Soldaten besetzt.
Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen nächsten Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird Mitte Juni. Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert.
«Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung», sagte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Henning Otte, der dpa. «Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen.»
