Putin: US-Rückzug aus ABM-Vertrag hat neuen Rüstungswettlauf ausgelöst

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Russlands Präsident Wladimir Putin wies Vorwürfe zurück, er habe mit der Vorstellung der neuen russischen Nuklear-Abschreckung das Wettrüsten wiederbelebt. Zu NBC meinte Putin, US-Präsident G.W. Bush hätte dies mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag bewirkt.

US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin geben eine gemeinsame Presse-Konferenz am 6. April 2008 in Putins Residenz Botscharow Rutschej bei Sotschi.

In einem Interview mit NBCs "Megyn Kelly Today" am Donnerstag ist das russische Staatsoberhaupt Behauptungen der westlichen Medien entgegengetreten, er habe mit der Vorstellung neuer atombetriebener Raketen, darunter auch der hypersonischen "Sarmat", das Signal für ein neues Wettrüsten gesetzt. Die alarmierende Rhetorik, die nun durch viele westliche Nachrichtenagenturen gehe, sei nur eine weitere Form der Propaganda, sagte Putin.

Mein Standpunkt ist, dass die Personen, die sagen, dass ein neuer Kalter Krieg begonnen hat, nicht wirklich Analytiker sind, sie machen Propaganda", sagte er NBC.

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Putin beschuldigte Washington, bereits im Jahr 2002 den ABM-Vertrag von 1972 verworfen zu haben. Der Rückzug aus dem Vertrag sei der wahre Grund für eine eskalierende Konfrontationsspirale:

Wenn wir von einem Rüstungswettlauf sprechen, dann begann dieser genau an diesem Punkt.

Erst Rückzug aus ABM-Vertrag, dann Einkreisung

Es war in der Tat der damalige US-Präsident George W. Bush, der sich aus dem ABM-Vertrag zurückzog, der zuvor eine der Hauptsäulen der Entspannungspolitik gewesen war und über fast 30 Jahre eingehalten wurde. Bush argumentierte, dass der Vertrag die Fähigkeit der USA behindere, sich vor "zukünftigen Terroristen oder Angriffen vonseiten der Schurkenstaaten" zu schützen.

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In den folgenden Jahren haben die USA Russland mit ihren Raketenabwehranlagen umzingelt, ihren Raketenschutzschild auf Rumänien und Polen ausgedehnt und erstmals auch eine Batterie des Patriot-Langstrecken-Flugabwehrsystems nach Litauen verlegt.

Der nukleare Aufbau der USA vor der Haustür Russlands veranlasste Moskau dazu, seine neuesten Iskander-Systeme in seiner Exklave Kaliningrad zu stationieren, um dadurch der Bedrohung durch den angriffsfähigen US-Raketenschild in Polen und Rumänien zu begegnen.

Der Weg, der zur Konfrontation führte, hätte vermieden werden können, wenn die USA sich bereit erklärt hätten, bei der Entwicklung der Raketenabwehr mit Russland zusammenzuarbeiten - ein Angebot, das von Moskau immer wieder erweitert wurde", sagte Putin.

Putin hält Angebot zur Zusammenarbeit aufrecht

Da Washington dies wiederholt abgelehnt hätte, könne er nicht untätig sitzen, so Putin.Der russische Präsident fuhr fort, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass sich die beiden Länder auf das konzentrieren sollten, was sie gemeinsam tun können. Er erwähnte den Kampf gegen gemeinsame Herausforderungen für die Sicherheit wie den Terrorismus.

Anstatt sich gegenseitig zu bedrohen, sollten Großmächte ihre Kräfte bündeln, um sich vor Terroristen zu schützen", sagte er der US-Journalistin.

In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung sprach Putin am Donnerstag auch ausführlich über die faktische Aufkündigung des INF-Vertrages vonseiten der USA. Es seien die Vereinigten Staaten, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen. Er habe zudem bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt, erklärte Putin. Im Westen habe ihm jedoch keiner geglaubt und Gespräche wurden in weiterer Folge verweigert.

Am Donnerstag kam die Antwort, die viele Kommentatoren bereits als "zweite Münchner Rede" bezeichnen. Ob sich daraus, wie von Moskau angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt nun vom Westen ab.

Szydlo: Flüchtlingskrise braucht europäische Antwort

Berlin (dts) - Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht in der Flüchtlingskrise "eine europäische Krise, die einer europäischen Antwort bedarf". Polen fliehe nicht vor einer Antwort auf die Frage, wie die europäische Solidarität in diesem Punkt aussehen solle, schreibt sie in einem Beitrag für die F.A.Z. (Freitagsausgabe). Ihr Land habe aber "keine historischen Erfahrungen im Nahen Osten" und sei daher nicht darauf vorbereitet, "unkontrollierten Flüchtlingswellen Tür und Tor zu öffnen".

Ihre Regierung unterstütze aber alle EU-Initiativen für einen besseren Schutz der Außengrenzen. Szydlo wird am Sonntag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland Polen in diesem Jahr ist. In diesem Zusammenhang betont sie die wirtschaftliche Bedeutung Polens für Deutschland: Der deutsche Handel mit Polen sei mehr als doppelt so groß wie der mit Russland. "Polen hat erfolgreich seinen Platz in der Wirtschaft Europas gefunden", schreibt Szydlo. Sie erkennt die wichtige Rolle der EU-Mittel beim Aufschwung Polens an, doch solle "nicht vergessen werden, dass beinahe 80 Prozent der EU-Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik in Mitteleuropa ausgegeben werden, an die Nettozahler, vor allem Deutschland, zurückfließen". Szydlo gehört zur nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die in vielen Fragen euroskeptisch auftritt. Sie bekennt sich in dem F.A.Z.-Beitrag indes ausdrücklich zu einer starken EU. Doch müssten EU-Entscheidungen die polnischen Interessen berücksichtigen. "Nur dann werden wir uns nicht der immer größer werdenden Gruppe der Länder und Nationen anschließen, die immer größere Zweifel am Projekt Europa hegen." Die Zukunft der EU hänge in hohem Maßen "von der guten Verständigung zwischen Warschau und Berlin ab", schreibt die polnische Ministerpräsidentin.