DEN ERSTEN SCHRITT WERDEN DIE USA UND BRITANNIEN MACHEN, DANN ES WERDEN SEHR VIEL OPFER - DIE HACKER HABEN DIE PLÄNE DER PROVOKATION "ВСУ" GESTOHLEN

aktuellen Nachrichten

Die Hacker aus der Gruppe "Kiberberkut" haben die Pläne gestohlen, die für ВСУ die westlichen "Kuratoren" entwickelt haben. Aus den bekanntgemachten Dokumenten ist nötig es, dass der erste Schritt der USA und Britannien zurückbehalten werden, und dann es sind vier Varianten möglich, jeder von denen sieht sehr viel Opfer vor.

Die Hacker aus der Gruppe "Kiberberkut" haben drei Drehbucher der blutigen Provokation gegen Russland veröffentlicht, das unter Leitung der amerikanischen und britischen Kuratoren die Streitkräfte der Ukraine vorbereiten. Die Tatsachen sagen, dass es der friedlichen Feiertage, warten nicht muss: die Provokation wird auf die Periode bis zum 7. Januar geplant, wenn die orthodoxe Welt das Weihnachten bemerken wird. Den ersten Schritt sollen die Mitarbeiter der speziellen Unterabteilungen der USA und Großbritanniens machen, die sich in Kiew befinden.

Die Quellen nicht öffnend, teilen "киберберкуты" darüber mit, dass die unmittelbare Führung und курирование des ganzen Militär- und politischen Lebens der Ukraine "die westlichen Partner" verwirklichen. Zum bedingten "Leitungsstab" gehören die Mitarbeiter der Verteidigungsministerien und des amerikanischen Militärnachrichtendienstes und Großbritanniens. Zu ihm прикомандированы die Experten aus der CIA, АНБ, МИ-6, sowie des Nachrichtendienstes der Kriegsmarine der USA.

Die unmittelbaren Aufgaben dieses "Leitungsstabs" ist die Führung der Entwicklung der strategischen Pläne für die Ukraine, einschließlich der angreiferischen Land- und Kriegsmarineoperationen, sowie курирование der Umrüstung ВСУ.

Noch eine wichtige Aufgabe "der westlichen Partner" ist die Verwaltung der Kräfte der informativen und psychologischen speziellen Operationen der Streitkräfte der Ukraine. Gerade meinen durch diese Gliederungen, die Hacker, Washington und London werden den ersten Schlag durch Russland auftragen.

Die letzten 25 Jahre, erinnert "Kiberberkut", es ist alle Militärkampagnen der USA praktisch begannen gerade mit den informativen Sonderoperationen. Für irgendwelche Fälle es waren die Veröffentlichungen über "нечеловечески den grausame Regime" in einem bestimmten Staat, irgendwo gingen in den Lauf die Prüfgläser mit angeblich vom "vergiftenden Kampfstoff", waren "майданы" irgendwo organisiert.

"Aber welche würde abgesondert genommene Episode der amerikanischen Aggression haben wir - überall genommen und immer verwendeten die USA s.g." die Teile und die Vereinigungen der Truppen der informazionno-psychologischen und speziellen Operationen "vor allem, - wird in der Veröffentlichung im Namen der Hackergruppierung betont.

Den folgenden Schritt nach dem informativen Schlag sollen die unmittelbar ukrainischen Militärs auftragen. Für sie sind vier Drehbucher der Provokationen vorgebereitet, jeder von denen sieht sehr viel Opfer, einschließlich unter der friedlichen Bevölkerung vor.

Der blutige Durchbruch

Das erste Drehbuch, die Bestätigungen das "Kiberberkut" bringt, sieht "den Durchbruch" der Kriegsschiffe der Ukraine aus dem Schwarzen Meer in Asowsch durch den Kertscher Durchbruch vor. Im Unterschied zum Novemberangriff mit der Teilnahme des Schleppers werden nicht der auf die Seeweiten berechneten Kutter, grösser und тяжеловооруженные die Schiffe diesmal "durchbrechen". Das Ausmaß der Provokation wird grösser, als am 25. November auch wesentlich sein. Er vermutet die Anwendung der Artillerie gegen Russland und die unbedingt wesentliche Anzahl der Menschenopfer.

"Tscheburaschkas" wie der Beweis

Das zweite Drehbuch vermutet die Provokation auf der Linie der Berührung auf Donbass mit der großen Menge der Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und der ukrainischen Militärangehörigen. Wahrscheinlichst wird die Imitation des Artilleriebeschusses seitens ДНР vorgestellt. Um dem Wein auf den Massenmord auf die Landwehrmänner abzuwälzen, hat die ukrainische Seite die ungesteuerten Raketen-Artilleriegeschosse für die Kunstsysteme "Schneeflocke" und "Tscheburaschka" schon vorgebereitet. Sie werden zur Stelle des Beschusses in angeblich "den nicht explodierte Zustand" liefern, und dann werden als Beweis liefern.

Zugunsten solcher Variante der Entwicklung der Ereignisse sagt die Tatsache, dass sich РСЗО "Tscheburaschka" und "die Schneeflocke" auf der Ausrüstung nur bei der Armee DNR zur Zeit stehen. Und für ukrainisch оборонпрома bildet keine Schwierigkeiten die Herstellung der Geschosse für sie - eigentlich, werden nur die Standardwasserleitungsrohre, standardmäßig der Sprengstoff und die Detonatoren, sowie die Raketenmotoren für die Geschosse anderer Kunstsysteme dazu gefordert werden, die es bei ВСУ in Hülle und Fülle gibt.

Die syrische Variante

Nach dem dritten Drehbuch soll die Provokation auf der Linie der Berührung mit ЛДНР auch geschehen, jedoch werden anstelle der Artillerie zum Lauf die vergiftenden Kampfstoffe gehen. Und in diesem Fall rechnet Kiew auf die große Menge der Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und ВСУ.

Wie auch mit "Tscheburaschkas", in diesem Fall waren unter Leitung "des Leitungsstabs" die Scherben der Geschosse, die auf den Linien der Abgrenzung gesammelt sind vorgebereitet. Sie werden von den chemischen Stoffen bearbeiten, um der Weltöffentlichkeit - wie es vorzulegen es war in Syrien, wenn die USA die Gründung für den Treibschlag nach den Kräften Baschara Assada gefordert wurden. In Anbetracht der Anschuldigungen nach "der Sache Skripalej", sowie die Tatsache, dass der Westen Russland des Strebens beschuldigte, die Anwendung химоружия in Syrien zu verbergen, neu werden "die Beweise der russischen chemischen Aggression" ziemlich überzeugend aussehen.

Die Sache "Petrows und Boschirowa"

Für den vierten Fall hat "der Leitungsstab" Kiew eingefahren auf Großbritannien und den Niederlanden das Drehbuch mit "den Aufdeckungen" der russischen Diversanten - bedingt "Petrow und Boschirowa" angeboten. Wenn der Plan gebilligt sein wird, werden ukrainisch спецназовцы die Reihe der Diversionen in kontrollierter Ukraine des Territoriums veranstalten, die Schuld auf die auf ДНР, ЛНР und Russland setzen werden.

Darunter können als Objekte der Diversionen die ukrainischen Unternehmen eingesetzt sein, wo das Chlor, das Ammoniak und andere gefährliche Stoffe erzeugen. "Киберберкуту" gelang es, die konkrete Liste aufzutreiben. In ihn gehen "die Norddonezker Vereinigung der Stickstoff", Sewerodonezk ein; der Konstantinowski Chemiebetrieb, Konstantinowka; Awdejewski коксохимический der Betrieb, Awdejewka; Dserschinski фенольный der Betrieb, пгт Nowgoroder; der Charkower Betrieb der chemischen Reagenzien, Charkow; das metallurgische Kombinat "Азовсталь".

Sofort hat sich nach der Veröffentlichung der Pläne des westlichen "Leitungsstabs" und ВСУ die Webseite "Kiberberkuta" dem Angriff untergezogen und hat aufgehört, verfügbar zu sein. In der letzten Mitteilung, die dazugekommen sind, die Hacker zu verbreiten, war die Bitte enthalten, die bekanntgemachten Dokumente bis zur Öffentlichkeit zu denunzieren, um die von Kiew vorbereiteten Provokationen abzureißen und, den Niedergang der Menschen zu verhindern.

Putin: US-Rückzug aus ABM-Vertrag hat neuen Rüstungswettlauf ausgelöst

aktuellen Nachrichten

Russlands Präsident Wladimir Putin wies Vorwürfe zurück, er habe mit der Vorstellung der neuen russischen Nuklear-Abschreckung das Wettrüsten wiederbelebt. Zu NBC meinte Putin, US-Präsident G.W. Bush hätte dies mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag bewirkt.

US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin geben eine gemeinsame Presse-Konferenz am 6. April 2008 in Putins Residenz Botscharow Rutschej bei Sotschi.

In einem Interview mit NBCs "Megyn Kelly Today" am Donnerstag ist das russische Staatsoberhaupt Behauptungen der westlichen Medien entgegengetreten, er habe mit der Vorstellung neuer atombetriebener Raketen, darunter auch der hypersonischen "Sarmat", das Signal für ein neues Wettrüsten gesetzt. Die alarmierende Rhetorik, die nun durch viele westliche Nachrichtenagenturen gehe, sei nur eine weitere Form der Propaganda, sagte Putin.

Mein Standpunkt ist, dass die Personen, die sagen, dass ein neuer Kalter Krieg begonnen hat, nicht wirklich Analytiker sind, sie machen Propaganda", sagte er NBC.

Mehr zum Thema -  Putin im NBC-Interview: Analytiker, die Beginn des Kalten Krieges verkünden, betreiben Propaganda

Putin beschuldigte Washington, bereits im Jahr 2002 den ABM-Vertrag von 1972 verworfen zu haben. Der Rückzug aus dem Vertrag sei der wahre Grund für eine eskalierende Konfrontationsspirale:

Wenn wir von einem Rüstungswettlauf sprechen, dann begann dieser genau an diesem Punkt.

Erst Rückzug aus ABM-Vertrag, dann Einkreisung

Es war in der Tat der damalige US-Präsident George W. Bush, der sich aus dem ABM-Vertrag zurückzog, der zuvor eine der Hauptsäulen der Entspannungspolitik gewesen war und über fast 30 Jahre eingehalten wurde. Bush argumentierte, dass der Vertrag die Fähigkeit der USA behindere, sich vor "zukünftigen Terroristen oder Angriffen vonseiten der Schurkenstaaten" zu schützen.

Mehr lesen: Putin: "Unsere wachsende militärische Macht ist eine solide Garantie für den Weltfrieden"

In den folgenden Jahren haben die USA Russland mit ihren Raketenabwehranlagen umzingelt, ihren Raketenschutzschild auf Rumänien und Polen ausgedehnt und erstmals auch eine Batterie des Patriot-Langstrecken-Flugabwehrsystems nach Litauen verlegt.

Der nukleare Aufbau der USA vor der Haustür Russlands veranlasste Moskau dazu, seine neuesten Iskander-Systeme in seiner Exklave Kaliningrad zu stationieren, um dadurch der Bedrohung durch den angriffsfähigen US-Raketenschild in Polen und Rumänien zu begegnen.

Der Weg, der zur Konfrontation führte, hätte vermieden werden können, wenn die USA sich bereit erklärt hätten, bei der Entwicklung der Raketenabwehr mit Russland zusammenzuarbeiten - ein Angebot, das von Moskau immer wieder erweitert wurde", sagte Putin.

Putin hält Angebot zur Zusammenarbeit aufrecht

Da Washington dies wiederholt abgelehnt hätte, könne er nicht untätig sitzen, so Putin.Der russische Präsident fuhr fort, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass sich die beiden Länder auf das konzentrieren sollten, was sie gemeinsam tun können. Er erwähnte den Kampf gegen gemeinsame Herausforderungen für die Sicherheit wie den Terrorismus.

Anstatt sich gegenseitig zu bedrohen, sollten Großmächte ihre Kräfte bündeln, um sich vor Terroristen zu schützen", sagte er der US-Journalistin.

In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung sprach Putin am Donnerstag auch ausführlich über die faktische Aufkündigung des INF-Vertrages vonseiten der USA. Es seien die Vereinigten Staaten, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen. Er habe zudem bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt, erklärte Putin. Im Westen habe ihm jedoch keiner geglaubt und Gespräche wurden in weiterer Folge verweigert.

Am Donnerstag kam die Antwort, die viele Kommentatoren bereits als "zweite Münchner Rede" bezeichnen. Ob sich daraus, wie von Moskau angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt nun vom Westen ab.

"Das Ende der Zivilisation": Moskau warnt nach neuer US-Doktrin vor Atomkrieg in Europa

Europa

Moskau wirft den USA vor, die europäischen Verbündeten auf einen Atomwaffeneinsatz gegen Russland vorzubereiten, und warnt mit eindringlichen Worten vor den Folgen eines Atomkriegs. Indes präsentierte Wladimir Putin am Donnerstag die neuesten russischen Waffen.

Auf der Genfer Abrüstungskonferenz warnte Sergej Lawrow am Mittwoch eindringlich vor den Gefahren eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die Aussagen des russischen Außenministers erfolgten vor dem Hintergrund der neuen Nukleardoktrin der USA, die vor einem Monat veröffentlicht wurde.

Darin wurden die Kriterien für einen atomaren Erstschlag ausgeweitet sowie der Einsatz "taktischer Atomwaffen" (auch "Mini-Nukes" genannt) in Erwägung gezogen. Mitte Januar war bereits der Entwurf der neuen Richtlinien an die Öffentlichkeit gelangt. Sicherheitsexperten äußerten daraufhin Bedenken, dass die USA künftig möglicherweise auch infolge von Cyberangriffen Atomwaffen einsetzen könnten.

Die Nukleardoktrin umfasst auch eine Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen, darunter die etwa 20 Bomben, die auf dem Bundeswehrstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert sein sollen. Diese würden "erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen", heißt es aus Washington. Diese Sicht teilt auch Berlin.

Mehr lesen:Neue Nukleardoktrin: USA senken Schwelle für Atomkrieg - Russland im Visier

In einer vergangene Woche von der Linkspartei angeregten Bundestagsdebatte über Atomwaffen machte deren stellvertretender Vorsitzender Tobias Pflüger darauf aufmerksam, dass der Koalitionsvertrag der GroKo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik "explizit ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO" enthält. Regierungsvertreter rechtfertigten das auch mit Verweis auf die vermeintliche russische Bedrohung.  

Mehr zum Thema - US-Atomwaffen auf deutschem Boden - ja oder nein? Parteien streiten über Sinn und Notwendigkeit

Lawrow: USA bereitet Europa auf Atomwaffeneinsatz gegen Russland vor

Bei seiner Rede in Genf stellte Lawrow zunächst fest, dass Russland weder taktische Atomwaffen besitze noch an deren Entwicklung arbeite. Zudem seien sämtliche russische Atomwaffen ausschließlich auf russischem Boden stationiert.

"Am 5. Februar bestätigten wir, dass wir das Maximum an Trägerraketen und Sprengköpfen innerhalb des Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen erreicht haben", so Lawrow. Das auch als "New START Treaty" bezeichnete Abkommen zwischen Russland und den USA wurde im April 2010 unterzeichnet. Es sieht eine Reduzierung der Anzahl der "strategischen" Atomsprengköpfe von 2.200 auf jeweils 1.550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800 bis zum 5. Februar 2018 vor.

Der russische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russlands Atomwaffenarsenal im Vergleich zum Höchststand des Kalten Krieges um 85 Prozent reduziert wurde.

Die von den USA entwickelten "taktischen" Atomwaffen fallen jedoch nicht unter das Abkommen. Deren Anwesenheit auf europäischem Boden sei nicht lediglich ein "Rudiment des Kalten Krieges", sondern stelle "eindeutig eine aggressive Position" dar, so Lawrow. Lawrow sprach von einem "ernsthaften Bruch" des Atomwaffensperrvertrags durch die Vereinigten Staaten. Der Minister erklärte zudem:

Es sollte jedem klar sein, dass das US-Militär die Streitkräfte der europäischen Länder auf den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Russische Föderation vorbereitet.

Der Minister äußerte seine Hoffnung, dass sich "die europäischen Bürger" einer "Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium durch den einzigen Staat der Welt widersetzen, der diese bereits in Hiroshima und Nagasaki gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat". 

Mehr lesen: Neue nukleare Erstschlagstrategie der USA: China zeigt sich empört

Russischer Generalleutnant: "Wir sind auf alles vorbereitet"

Der russische Generalleutnant Jewgeni Buschinski griff Lawrows Worte auf. Die Präsenz taktischer US-Atomwaffen in Europa sei eine große Hürde auf dem Weg zur Abrüstung. "Niemand kann genau sagen, wie ernsthaft die Bedrohung ist", so Buschinski am Donnerstag gegenüber RT. Doch die Militärs beider Seiten machten sich bereit:

Das russische Militär bereitet sich vor; und das amerikanische Militär tut dasselbe. Es ist Aufgabe der Politiker, die Öffentlichkeit vor diesen Vorbereitungen zu warnen.

Sollte Russland mit einer Atomwaffe angegriffen werden, werde es einen Gegenschlag durchführen, so Buschinski, der das PIR-Center (Zentrum für politische Studien) in Moskau leitet, das sich der internationalen Außen- und Militärpolitik widmet. Er schilderte die fatalen Konsequenzen, die sich daraus für die Menschheit ergeben würden: 

Sollten die strategischen Kräfte Russlands und der USA in Aktion treten, würden Hunderte Megatonnen nuklearer Munition das Territorium der USA und Russlands treffen. Wir befinden uns auf der eurasischen Platte, was uns (Russland) einen leichten tektonischen Vorteil verschafft. Der nordamerikanische Kontinent würde sicherlich aufbrechen. Es wäre das Ende der Zivilisation. Daran kann es keinen Zweifel geben.

Mehr zum Thema -Münchner Sicherheitskonferenz: China besorgt über sinkende Hemmschwelle für atomaren Erstschlag

Buschinski versicherte, Russland werde sich von einem US-Atomwaffenangriff nicht überraschen lassen. "Die Armee ist auf alles vorbereitet. Präsident Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten darüber gesprochen, und alle sind sich dessen bewusst."

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin am Donnerstag neue Waffensysteme präsentiert, darunter die Hyperschall-Interkontinentalrakete "Sarmat". Sie stelle einen "Durchbruch" für das russische Raketenprogramm dar und sei in Reaktion auf die zunehmend aggressive US-Politik entwickelt worden, so Putin.

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

aktuellen Nachrichten

Im dritten Teil des Vierteilers von Zlatko Percinic geht es um die systematische Umsetzung der Ziele der USA und die dafür nötigen Marionetten in Kiew. Der heutige Präsident Petro Poroschenko wurde schon früh als "Insider" und "lieber Freund" bezeichnet.

von Zlatko Percinic

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.

Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.

Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:

Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß.

Mehr lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Milliardenschwere Finanzspritze nur für NATO-Propaganda

Dieser Think Tank, von dem die Rede, ist die Open Ukraine Foundation, welche, wie schon zu erwarten war, vom US-Außenministerium, der NATO, dem German Marshall Fund of the United States, dem National Endowment for Democracy (wo auch das Who's Who der Neocons tätig ist), Chatham House und der Stiftung seines größten Gönners, des Oligarchen Wiktor Pintschuk, unterstützt wird.

Als 2010 Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, sahen die USA ihre Investition in die Ukraine bedroht. Victoria Nuland, die uns 2014 bereits mit "Fuck the EU" beehrte und auch zugab, dass ebendieser junge Shootingstar aus der ukrainischen Politik in der Tasche der USA steckte, gab aber auch bekannt, wie viel die US-Regierung in die Ukraine investiert hat: fünf Milliarden US-Dollar.

Dieses Geld wurde zum Teil auch für die Verbreitung der NATO-Propaganda innerhalb der Ukraine ausgegeben, um das Volk endlich auf Linie zu bringen. Im Jahr 2008 wurde Nuland vom ukrainischen Botschafter Sagach informiert, dass die Ukraine eine Million Dollar für diese Propagandazwecke ausgegeben hat. Interessanterweise gab nur drei Monate später Wiktor Juschtschenko, der damalige ukrainische Präsident, bei einem Besuch von NATO-Repräsentanten in Kiew an, dass man zwei Millionen US-Dollar für die Propaganda pro Jahr ausgeben wolle, und das für die nächsten fünf Jahre!  Woher kam dieses Geld, wenn man doch noch drei Monate zuvor nicht mehr als insgesamt eine Million Dollar aufbringen konnte?

Doch in Washington hegte man noch die Hoffnung, dass die Ukraine auch trotz des neugewählten Präsidenten Janukowytsch der Ankündigung des abgewählten Präsidenten Juschtschenko treu bleibe, den im Jahr 2017 auslaufenden Vertrag für den russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim nicht zu verlängern.

Keine NATO-Mitgliedschaft, solange Sewastopol-Stützpunkt besteht

Denn gemäß der NATO-Charta dürfte die Ukraine kein Mitglied werden, solange sich ein ausländischer Militärstützpunkt im Land befindet.  Für die USA/NATO war der Kurs also klar: Spätestens 2017 wird die Ukraine NATO-Mitglied, und der Eintrittspreis für die USA/NATO wäre Sewastopol.

Für Russland hätte das bedeutet, dass keine 500 Kilometer von dem kleineren Stützpunkt bei Noworossijsk auf russischer Seite die NATO über den wichtigsten und größten Stützpunkt des Schwarzen Meeres verfügen würde. Die Schwarzmeerflotte hätte so jeglichen Bewegungsfreiraum verloren und dies hätte unweigerlich zu gefährlichen Spannungen geführt.

Aus den WikiLeaks-Dokumenten wird deutlich, wie die USA versucht haben, auf Kiew Einfluss zu nehmen. Sie versuchten es mit Verlockungen wie dem Freihandelsabkommen mit der EU und dem Assoziierungsabkommen mit der EU und versprachen, ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds geltend zu machen, damit das Land die in Aussicht gestellten 15 Milliarden US-Dollar endlich erhalte. Zudem versuchten sie in verschiedenen Gesprächen, hauptsächlich mit Julia Timoschenko, darauf hinzuweisen, dass es sich für die Ukraine nicht lohnen würde, den Vertrag mit Russland für den Stützpunkt Sewastopol zu verlängern.

Die 98 Millionen US-Dollar Miete, die Moskau jedes Jahr überweist, waren in der Tat sehr wenig verglichen mit den Summen, die die USA für ihre Stützpunkte überall auf der Welt bezahlen. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die Ukraine vom Westen mehr zu erwarten hätte als das, was Kiew von Russland erhält. Aber was in Brüssel und Washington offensichtlich aus den Augen gelassen wurde, war die Tatsache, dass die Ukraine es sich nicht leisten konnte, zu warten, bis die diversen in Aussicht gestellten Abkommen endlich auch eine Dividende abwerfen. Was Kiew brauchte, war Geld, und zwar schnell. Aber das konnte und wollte der Westen nicht liefern.

Mehr lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

Janukowytsch musste seinen Haushalt retten

Als Wiktor Janukowytsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich die Ukraine in einer schweren finanziellen Krise, der neue Präsident sollte aber das Staatsbudget für das kommende Jahr aufstellen. Ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig, als mit Moskau zu verhandeln. Seine Partner im Westen ließ Janukowytsch über diese Verhandlungen im Dunkeln, genauso wie die meisten seiner Landsleute. Man wusste zwar, dass er nach Amtsantritt ein paar Mal nach Moskau gereist war, aber das war angesichts der engen Verknüpfung beider Länder alles andere als ungewöhnlich. Als er dann nur drei Monate später in Charkiw/Ukraine (Charkow auf Russisch) zusammen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einen fertig ausverhandelten Vertrag unterschrieb, waren alle geschockt.

Am meisten waren es aber die Bürokraten in Brüssel und Washington. Denn das Charkiw-Abkommen erlaubte es Russland, den Stützpunkt in Sewastopol von 2017 an noch weitere 25 Jahre zu nutzen, also bis zum Jahr 2042, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Zwar blieb die Miete die gleiche (98 Millionen USD/Jahr), auch wenn die Ukraine mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich gefordert hatte, doch im Gegenzug wurde der Gaspreis für Kiew um 30 Prozent reduziert. Dieser Rabatt würde dem bis aufs Äußerste strapazierten Finanzministerium allein für den Rest des Jahres 2010 zusätzliche 2,8 Milliarden US-Dollar in die Kasse spülen.

Von 2011 bis 2020 sollten es jährlich vier Milliarden US-Dollar sein, die Kiew durch diesen Rabatt einsparen und für andere Projekte einkalkulieren könnte. Das wären insgesamt 38,8 Milliarden US-Dollar gewesen, die Janukowytsch im Handumdrehen mit Moskau ausgehandelt hat. Das ist mehr als siebenmal so viel wie das, was Washington für subversive Aktivitäten und angebliche Hilfsprojekte "investiert" hat, und mehr als das Doppelte dessen, was der Internationale Währungsfonds irgendwann eventuell an Krediten zur Verfügung gestellt hätte. Zumal Josh Cohen, ein ehemaliger Mitarbeiter des U.S. Agency for International Development (USAID), diese IWF-Kredite "eine Schocktherapie, die sich die Ukraine gar nicht leisten kann" nannte.

Putin: "Teuerste Militärbasis der Welt"

Genau aus diesem Grund beschwerte sich sogar Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident war, über diese enormen Summen, die Medwedew der Ukraine zugestanden hatte. Denn aus russischer Sicht bedeutete dieses Abkommen ein Defizit von etwa fünf bis sechs Prozent für das Jahr 2010, da in dem kalkulierten und abgesegneten Budget für dieses Jahr kein Verlust von 2,8 Milliarden US-Dollar vorgesehen war. Natürlich kannte Putin den geostrategischen Wert von Sewastopol, dennoch beschrieb er den ausgehandelten Rabatt für die Ukraine als "exorbitant" und meinte zum russischen Stützpunkt, dass es "keine Militärbasis auf der Welt gibt, die so viel Geld gekostet hat".

Obwohl Janukowytsch mit diesem Vertrag von Charkiw sein Land vor dem sicheren Bankrott bewahrt hatte, brachte er damit insbesondere Washington gegen sich auf. Für die Europäische Union stellte dieses Abkommen in punkto Assoziierungsabkommen keine Gefahr dar, wie die Organisation Wider Europe feststellte, die sich für die Transparenz der EU im Umgang mit den Ländern der Union, aber auch europäischen Nicht-EU-Ländern einsetzt. Für die Pläne der NATO und somit der USA war dieser Vertrag von Charkiw hingegen eine einzige Katastrophe.

(Fortsetzung folgt)

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

aktuellen Nachrichten

Der zweite Teil unserer vierteiligen Reihe zeigt auf, wie die USA die Auflösung der Sowjetunion genutzt haben, um deren Nachfolgestaaten in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. Insbesondere Russland unter Wladimir Putin sollte geschwächt werden.

von Zlatko Percinic

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.

Lesen Sie mehr -  Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.

Das Aus für den ABM-Vertrag als erster Sündenfall

Es handelte sich bei diesem ABM-Abkommen also um ein äußerst nützliches Abkommen, das beiden Seiten ein gewisses Maß an Vertrauen abverlangte. Korrekterweise wurde dieses Abkommen weltweit, aber auch von jeder US-amerikanischen Regierung bis Bush II als ein "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet.

Für die neokonservative Elite der USA, die über den Beraterstab von George W. Bush an die Macht kam und nach 9/11 die Gelegenheit erhielt, tatsächlich eine neue Weltordnung nach eigener Vorstellung zu modellieren, war dieses ABM-Abkommen natürlich ein Hindernis. Dementsprechend wurde es in solchen Kreisen wie der Heritage Foundation als "historisches Ereignis" gefeiert, als Präsident Bush das Abkommen aufkündigte und man den Anhängern stolz mitteilte, dass man schon seit Jahren daran gearbeitet hatte, eine Grundlage zur Auflösung dieses wichtigen Vertragswerks zu schaffen.

Mehr zum Thema - 30 Jahre INF-Vertrag: Die ungewisse Zukunft eines Abkommens, das den Atomkrieg in Europa verhinderte

Nur kurze Zeit später erklärte Washington seine Absicht, sein Raketenabwehrprogramm aus der Reagan-Ära wieder zu aktivieren und in die Realität umzusetzen. Es sollten aber noch weitere zehn Jahre vergehen, bis es dann tatsächlich so weit war und die NATO mitteilte, dass die Raketenabwehr in Europa einsatzbereit sei.

Dass Moskau diese gesamte Entwicklung als eine gegen Russland gerichtete Politik interpretierte, kann nicht weiter verwundern, zumal die NATO Russland zwar eine nicht näher definierte "Kooperation" für dieses Raketenabwehrprogramm angeboten, jedoch einen gemeinsamen Betrieb des Systems ausgeschlossen hatte.

Die Farbrevolutionen werden als Waffe entdeckt

Nebst der militärischen Dimension übte Washington insbesondere mittels der so genannten Farbrevolutionen in der traditionellen Einflusssphäre Russlands massiv Druck auf Moskau aus. Was uns als populäre Demonstrationen des Volkes gegen die jeweiligen Regierungen verkauft wurde, wurde so gut wie immer nach demselben Muster organisiert. Washington hatte nach der Bombardierung von Serbien eine Organisation für sich entdeckt, die ein erfolgreiches Konzept zum friedlichen Widerstand gegen eine ungeliebte Regierung weiterentwickelt hat und die von Dr. Gene Sharp der Oxford University erfunden wurde.

Und was viel wichtiger war: Dieses Konzept konnte man in jedem Land ohne größeres Risiko anwenden, da es sich nicht um kriminelle Aktivitäten im engeren Sinne handelte. Diese Organisation hieß OTPOR!, was so viel wie "Widerstand" bedeutete. Das Besondere an OTPOR! war es, dass dieses Konstrukt es geschafft hat, verschiedene Studentenorganisationen unter eine "Führung" zu bringen, um mit vereinter Kraft und einer Stimme ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Im Falle Serbiens war dieser Widerstand sogar noch vollkommen legitim und geschah ohne Einmischung von außen. Doch schon kurz nach dem Sturz der Regierung von Slobodan Milošević suchte der Gründer von OTPOR!, Srđa Popović, nach Möglichkeiten, um mit westlichen Regierungen in Kontakt zu treten. In Washington stieß er dann auf gewaltiges Interesse. Laut den E-Mails vonSTRATFOR, die WikiLeaks erhalten hat, gibt es sogar Hinweise darauf, dass der Kontakt zwischen Popović und Washington nicht erst nach dem Sturz von Milošević hergestellt wurde, sondern noch während der Proteste von 1999. Popovićs OTPOR! soll bereits zu diesem Zeitpunkt Geld und Training der CIAerhalten haben.

Im Jahr 2003 wurde OTPOR! in CANVAS (Center for Applied Non-Violent Action and Strategies) umbenannt, eine Organisation, die weltweit Studentenbewegungen im zivilen Ungehorsam gegen die jeweilige Regierung ausbildet. Das Problem aber ist, dass CANVAS zu einem Instrument der US-amerikanischen Regierung geworden ist. Laut der STRATFOR-Email wird CANVAS durch diverse US-amerikanische Organisationen finanziert und unterstützt, die als weiterführende Arme des US-Außenministeriums und der USAID (U.S. Agency for International Development) gelten. Dazu zählen Organisationen wie Freedom House, Albert Einstein Institute (Gründer Dr. Gene Sharp), International Republican Institute, National Democratic Institute for International Affairsoder auch das Flaggschiff der neokonservativen Elite, das American Enterprise Institute.

Mehr zum Thema - Eurasia.dok-Festival in Smolensk - Wie entstehen Farbrevolutionen?

Überall, wo es in den vergangenen elf Jahren zu "Farbrevolutionen" kam, angefangen mit "erfolgreichen" Revolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orange Revolution 2004), Kirgistan (Tulpenrevolution 2004), Libanon (Zedernrevolution 2006) und "Niederlagen" in Weißrussland, Usbekistan, Aserbaidschan, Venezuela, dem Iran und sogar Russland, spielte CANVAS und somit auch die USA eine tragende Rolle. Kein Wunder also, dass sich auch STRATFOR brennend für CANVAS interessierte, um laut den WikiLeaks vorliegenden E-Mails an das riesige Netzwerk der Organisation zu kommen.

Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik ohne Faktenkenntnis

Für Moskau bedeuteten diese Farbrevolutionen eine direkte Einmischung der US-Regierung unmittelbar vor der Haustüre. Durch die rasend schnelle Verbreitung der "Revolutionen" war Russland gezwungen, mehr oder weniger von der Seitenlinie aus zu beobachten, was sich daraus ergeben würde. Doch wirklich besser wurde es nach den Revolutionen weder in der Ukraine noch in Georgien. Das lag natürlich zum Teil daran, dass Moskau den Versuch unternahm, die Auswirkungen der "Revolutionen" in den Griff zu bekommen. Aber der weitaus wesentlichere Grund für die Instabilität lag daran, dass diese ehemaligen Länder der Sowjetunion viel zu sehr mit der russischen Wirtschaft und Oligarchie verbunden waren, als dass sie sich davon problemlos hätten loslösen können. Je mehr der Westen versuchte, diese Länder in die eigene Einflusssphäre zu ziehen, desto größer wurde die Instabilität.

Als die Orange Revolution von 2004 in der Ukraine nicht zum erhofften (und schnellen) Kurswechsel führte, fing der damals noch amtierende US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2008 an, seine NATO-Partner zur Bewilligung des Membership Action Plans (MAP) für die Ukraine und Georgien zu drängen, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis. Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow der US-amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung insbesondere in die Ukraine und Georgien als eine "potenzielle militärische Bedrohung" eingestuft werden müsse. Man hätte zwar gerne den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern dürfe man "nicht nach Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potenzial".

Mehr zum Thema - Ukraine und die NATO: Eine Strategie der schleichenden Integration

Doch die USA ließen sich von den Einwendungen Lawrows nicht beirren und erklärten nur zwei Monate später auf der NATO-Konferenz in Bukarest, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll. Noch US-Außenministerin Condoleeza Rice unterstrich diese Absicht mittels einer Charta, der United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, die am 19. Dezember 2008 in Washington unterschrieben wurde. Zwar ist dieses Dokument kein bindendes Abkommen, sondern vielmehr so etwas wie eine Absichtserklärung, es stellte aber dennoch die Weichen weiter in Richtung einer NATO-Expansion in die Ukraine.

Endlich hat man sein Feindbild wiedergefunden

Die heftige öffentliche Reaktion Russlands auf diese Schritte wurde in den USA so gewertet, dass man mit dem NATO-Engagement in der Ukraine und Georgien genau auf dem richtigen Weg sei. Selbst heute noch ist man davon überzeugt, diese Länder vor Russland "beschützen" zu müssen. Man verfiel in Washington dem Glauben, dass Moskau nichts weniger vorhat, als eine neue Sowjetunion auferstehen zu lassen. War das aber nicht der Existenzgrund der NATO, die Welt vor der Expansion der Sowjetunion zu beschützen? Der neue, der richtige Feind war geboren.

Die Devise ab diesem Zeitpunkt konnte nur noch "jetzt erst recht" heißen. Die Strategen in Washington ließen sich auch nicht von Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wie jene vom 2. Juli 2010 vom Kurs abbringen, als dieser sagte, dass die Ukraine

den Kurs einer blockfreien Politik gewählt hat, um die Entstehung von neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.

Ähnlich äußerte er sich auch am 12. Januar 2010, zu diesem Zeitpunkt noch als Präsidentschaftskandidat, als Janukowytsch in einer Fernsehansprache bekannt gab, dass er die Mitgliedschaft in der NATO nicht weiterverfolgen werde.

Stattdessen sollte die Motivation für Reformen in der Ukraine die Erreichung von europäischen technischen und sozialen Standards sein.

Dass er die Präsidentschaftswahlen dann auf dieser Plattform auch gewann, hätte im Westen als Zeichen gedeutet werden sollen, dass die Mehrheit der Ukrainer gar nicht der NATO beitreten wollte. Doch der ukrainische Präsident konnte sagen, was er wollte, für die NATO bzw. USA gab es nur den Weg nach vorne.

(Fortsetzung folgt)

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Analysen

Glaubt man dem Mainstream-Narrativ, ist Russland ein Störenfried, der aus irrationalen Beweggründen heraus den westlichen Weg in das immerwährende Friedensreich der liberalen Demokratie blockiert. Sieht man genauer hin, stellt sich die Lage etwas anders dar.

von Zlatko Percinic

Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen oder der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung mit sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man schnell, was überhaupt zu einem Konflikt geführt hat.

Immer wieder begegne ich der Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"

Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Aspekt wieder einmal deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie die Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jener in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel außerordentlich:

Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten.

Mehr zum Thema - Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus

So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich für die Ukraine um eine Überraschung handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Abgesehen davon, dass das ein halbherziger Versuch ist, die Tatsache einer erheblichen Präsenz bewaffneter Neonazis in der Ukraine zu beschwichtigen, könnte bereits die angebliche "Überraschung" nicht weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung hin zu diesem Konflikt anzuschauen. Urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtigliegt. 

"Weg zur nationalen Sicherheit verläuft durch Moskau"

Als sich die Europäische Union ihrem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stoßen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, wenn auch nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.

Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S.-Kunden zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essenzielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das, obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

Mehr zum Thema - Putin: Russland wird auf NATO-Expansion reagieren, um strategisches Gleichgewicht zu halten

WikiLeaks-Depeschen bestätigen diese Einschätzung von Professor Cohen. Die Ukraine spielte für Washington nur deshalb eine Rolle, weil sie das Verbindungsstück zwischen Europa und Russland bildet. Alles, was Washington interessierte, kann auf drei Merkmale reduziert werden: NATO-Erweiterung in die Ukraine, Russland und Sewastopol, der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.   

Die amerikanische Unterstützung für die europäischen Ziele der Osterweiterung, inklusive der Ukraine, dienten nur dazu, diese drei US-Interessen zu erreichen. Dass sich die USA vor der EU als Wirtschaftsmacht fürchtet, zeigt sich zum Beispiel an der Handhabung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Aus amerikanischer Perspektive galt es also, die Ambitionen der Europäer bis zu einem Grad zu unterstützen, solange diese nicht den eigenen in die Quere kamen. Und wenn sich diese europäischen Ambitionen noch irgendwie mit amerikanischen vermischen ließen, umso besser. Und genau da kommt das transatlantische Militärbündnis NATO ins Spiel.

Nur um die historische Aufgabe der NATO nochmal in Erinnerung zu rufen, hier der Text aus dem Gründungsvertrag vom 4. April 1949:

Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.

Ihren Existenzgrund definiert die NATO selbst folgendermaßen: Abschreckung der sowjetischen Expansion; die Wiederbelebung von nationalistischem Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent verhindern; Ermunterung zur politischen Integration in Europa.

Mehr zum Thema - NATO: Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage

Nachdem es heute die Europäische Union gibt, die politische Integration in Europa geglückt ist und auch die Gefahr der sowjetischen Expansion nicht mehr vorhanden ist, da es die UdSSR seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt, gibt es eigentlich seit den 1990er Jahren keine Existenzberechtigung mehr für dieses Bündnis, zumindest nicht in dem ursprünglichen Charakter der Allianz. Und dennoch gibt es die NATO noch. In Abwesenheit eines wirklichen Feindbildes seit der Auflösung der Sowjetunion konzentrierte sich das Bündnis auf einen anderen politischen Aspekt ihrer Tätigkeit, jenen der europäischen Integration. Ab 2000 war das gleichbedeutend mit der Osterweiterung in Gebiete, die nur ein Jahrzehnt zuvor noch hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Doch während sich Europa auf die strukturelle Integration dieser Länder in die eigene Union fokussierte, ging die NATO noch einen Schritt weiter und positionierte sich durch die Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis direkt vor der Haustüre des ehemaligen Feindes.

Als die NATO zum Selbstzweck wurde

Dazu muss unbedingt noch etwas gesagt werden: Während die Osterweiterung der Europäischen Union in einem halbwegs demokratischen Prozess durch die "alten" EU-Länder selbst bestimmt und abgesegnet wurde, verhält es sich bei der NATO-Erweiterung ganz anders.

Zwar müssen die Länder wie auch bei der EU selbst einen Antrag auf Aufnahme stellen, aber entschieden wird einzig und allein in Washington, wer aufgenommen wird und wer nicht. Für jedes neue NATO-Mitglied benötigt es eine Abstimmung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit, da sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch den Beitritt eines Staates zumindest theoretisch zu für dessen Verteidigung verpflichten.

In diesem Zusammenhang gibt es Wunschkandidaten der NATO, und einer der größten verbliebenen Wunschkandidaten war und ist die Ukraine.

In Washington ist man sich der strategisch wichtigen Lage der Ukraine natürlich vollauf bewusst. Die Ukraine bildete seit Jahrhunderten eine Pufferzone zwischen den verschiedenen Königreichen und späteren Nationalstaaten. Die einzige natürliche Barriere in der heutigen Ukraine bildet der Gebirgszug der Karpaten ganz im Westen, an der Grenze zu Polen und Rumänien. Sobald eine Armee die Karpaten überwunden hat, ist der Weg bis nach Russland frei. Außer Steppen und Äckern würde der angreifenden Armee aus russischer Sicht nichts im Wege stehen.

Genauso ist Nazi-Deutschland bereits im Zweiten Weltkrieg auf seinem Weg nach Stalingrad einmarschiert. Es kann daher niemanden wirklich überraschen, dass die Ukraine für Russland von elementarster Bedeutung für die nationale Sicherheit ist und war.

Keine essenzielle Kooperation mit Russland

Zbigniew Brzezinski, ein ehemaliger polnischer Flüchtling des Zweiten Weltkrieges, der es in den USA bis zum Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter geschafft hatte und zu den berühmtesten "Kalten Kriegern" gehörte, schrieb in seinem Buch "Das Große Schachbrett - Amerikas Vorherrschaft und deren geostrategische Imperative" von 1997 folgendes über die Ukraine:

Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Reich zu sein, während es mit der Ukraine - zuerst gekauft und dann unterdrückt - automatisch zu einem Reich wird. Die Ukraine ist der Außenposten des Westens, um eine Neu-Erschaffung der Sowjetunion zu verhindern. Die neue Weltordnung unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten ist gegen Russland und Fragmente Russlands errichtet worden.

Mehr zum Thema - Zbigniew Brzezinski: Der wichtigste Stratege für Amerikas Vorherrschaft

Diese Sätze eines der einflussreichsten Männer in der amerikanischen Politik - so war zum Beispiel Präsident Barack Obama ein Schützling von Brzezinski -, der dazu noch ein ausgesprochener Gegner Russlands war, waren nicht einfach nur Sätze in einem Buch, sondern spiegeln tatsächlich die Realität wieder. Sie bestätigen ebenfalls die Behauptung von Professor Cohen, dass die USA heute keine "essenzielle Kooperation" mehr mit Moskau betreiben, beziehungsweise seit der Auflösung der Sowjetunion nie wirklich betrieben haben. Die Ukraine wurde zum Schlüssel der neuen amerikanischen Weltordnung erkoren. Und fast heimlich haben die Strategen in Washington in diesem Kontext ganz nebenbei Russland wieder zum Feindbild für die NATO erklärt.

Heimlich deshalb, weil diese Entwicklung nicht wirklich geplant, sondern eine Konsequenz der amerikanischen "Schachzüge auf dem Großen Schachbrett" war, um in der Sprache von Brzezinski zu bleiben.

(Fortsetzung folgt)

Analyse: Die bekanntesten transatlantischen Think Tanks mit antirussischer Agenda und ihre Geldgeber

Analysen

Anti-Russland-Kampagnen sind zu einem lukrativen Geschäft geworden. In den letzten Jahren sind die Einnahmen von Think Tanks geradezu explodiert. Aber wer finanziert diese Organisationen, wer arbeitet für sie und was sind ihre tatsächlichen Ziele?

von Bryan MacDonald und Florian Warweg

Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Der Begriff "Think Tank" ist lediglich ein netterer Ausdruck für "Lobbygruppe". Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dienen Think Tanks dazu, den Agenden ihrer Geldgeber zu entsprechen und diese zu fördern.

Vor allem in den Vereinigten Staaten ist das Feld zunehmend fragwürdig und unaufrichtig geworden, dort schmücken sich Lobbyisten mit akademisch klingenden Titeln wie "Senior Non-Resident Fellow" oder "Junior Adjunct Fellow" und dergleichen mehr. Diese Nebelwand dient in der Regel dazu, die wirklichen Ziele zu vernebeln.

Think Tanks stammen eigentlich aus dem Europa des Mittelalters. Um ganz genau zu sein, aus dem Frankreich des 9. Jahrhunderts. Aber die moderne amerikanische Bewegung orientiert sich an britischen Organisationen, die etwa ein Jahrtausend später das Licht erblickten, von denen viele, wie z. B. RUSI (1831), auch heute noch existieren. Das Konzept wurde von dem in Schottland geborenen Andrew Carnegie in die USA gebracht. Sein "Carnegie Endowment for International Peace" (1910) ist immer noch gut im Geschäft.

Doch der eigentliche Boom in der Think-Tank-Branche kam mit der Zeit der Globalisierung, mit einem 200-prozentigen Anstieg seit dem Jahr 1970. In den letzten Jahren sind die Denkfabriken zudem transnationaler geworden, mit ausländischen Staaten und Einzelpersonen, die diese sponsern.

Insbesondere boomen derzeit solche Think Tanks, die sich darauf konzentrieren, die "Bedrohung durch Russland" per Analysen und Kampagnen aufzubauschen. RT stellt die "renommiertesten" Think Tanks und deren Mitarbeiter vor und beleuchtet deren Finanzierung.

Atlantic Council

Gegründet: 1961

Der Atlantic Council (AC) ist im Wesentlichen der akademische Flügel der NATO. Die Denkfabrik dient dazu, Menschen, die für die Agenda der Organisation nützlich sind, in ganz Europa und Nordamerika zu vernetzen. In den letzten Jahren hat sich die Rekrutierung jedoch zunehmend auf Mitarbeiter konzentriert, die Russland direkt angreifen, insbesondere auf Social Media.

Wer arbeitet für den Atlantic Council?

Die Liste der Lobbyisten des AC (Äh sorry, Fellows!) liest sich wie ein anti-russisches Telefonbuch:

1. Dmitri Alperowitsch, der immer noch faktenfrei behauptet, dass Russland das DNC gehackt hat.
2. Anders Aslund, der Russland schon mehrfach den bevorstehenden Zusammenbruch voraussagte und bisher immer grandios daneben lag.
3. Joe Bidens "Russland-Hand", Michael Carpenter.
4. Evelyn Farkas, eine fanatische Russophobe, die in der Obama-Regierung gedient hat.
5. Ein weiterer interessanter Lobbyist des AC ist Eliot Higgins, ein selbsternannter "Geolokationsexperte", der Karriere auf der Basis von Spinnereien zu den Konflikten in der Ukraine und in Syrien gemacht hat, sich aber natürlich größtenteils desinteressiert zeigt, den Irak oder Jemen mit seiner Arbeit abzudecken, also Länder, in denen die USA und ihre Verbündeten involviert sind, in denen Russland aber kaum eine Rolle spielt.
6. Nicht zu vergessen ist schließlich Michael Weiss von CNN, der selbsternannte "Russland-Analyst", der nach allem, was man hört, noch nie in Russland war und kein Wort Russisch sprechen kann.

Wer finanziert den Atlantic Council?

Der Atlantic Council hat eine ganze Reihe von ausgewählten Mäzenen zu bedienen. Die NATO selbst ist ein großer Geldgeber, zusammen mit den Militärunternehmen Saab, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Boeing und der Raytheon Company, die alle von den verstärkten Spannungen mit Moskau profitieren. Auch das britische Außenministerium, der Ukrainische Weltkongress und das US-Außenministerium spritzen Geld in den Think Tank. Ein weiterer wichtiger Förderer ist das US-Militär mittels je separaten Beiträgen der Luftwaffe, der Marine, der Armee und des Marine Corps.

The Center for European Policy Analysis (CEPA)

Gegründet: 2005

Trotz seines Namens hat das CEPA seinen Hauptsitz in Washington, D.C. und nicht auf dem "alten Kontinent", aber es unterhält einen Außenposten in Warschau. Dieser Lobby-Club konzentriert sich speziell auf Mittel- und Osteuropa und wirbt dort für die Agenda der US-Armee und die etablierte US-Außenpolitik. In ihren eigenen Worten heißt dies dann:

Ziel ist die Schaffung eines Mittel- und Osteuropas mit engen und dauerhaften Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

CEPA ist ein Zuhause für Medienschaffende, die ihre Karriere dem Widerstand gegen Russland widmen. Sie wecken Spannungen, auch wenn diese eigentlich gar nicht existieren, vermutlich, um für ihre Sponsoren aus der US-Rüstungsindustrie Geschäfte zu ermöglichen. Zum Beispiel hat CEPA das vergangene Jahr damit verbracht, die "Bedrohung" durch die gemeinsamen Übungen von Russland und Weißrussland beim "Zapad"-Manöver zu hochzuspielen. Sogar eine unheimlich aussehende Countdown-Uhr lief prominent auf der Webseite, bevor das lang geplante Manöver begann.

Das CEPA übertrieb die Größe des Manövers massiv und behauptete, dass es sich um "die größte militärische Übung seit dem Ende des Kalten Krieges“ handeln würde. Alle Aussagen Moskaus über den tatsächlichen Umfang wurden als "Desinformation" abgetan.

Wer finanziert CEPA?

Während andere Denkfabriken zumindest versuchen, ihre Finanzierung halb-organisch aussehen zu lassen, scheint das CEPA keine Probleme mit seiner Rolle als Sprachrohr für Rüstungsunternehmen zu haben. FireEye, Lockheed Martin, Raytheon, Bell Helicopters und BAE-Systeme pumpen Gelder hinein, zu den Geldgebern gesellen sich zudem das US-Außen- und Verteidigungsministerium. Ein weiterer bemerkenswerter Zahlmeister ist das National Endowment for Democracy - 'Regime-Change'-Experten, die sicher daran interessiert sind, dass das CEPA auch für Belarus zuständig ist. Die US-Mission bei der NATO und die NATO-interne "Abteilung für öffentliche Diplomatie" stellen ebenfalls Finanzmittel zur Verfügung.

German Marshall Fund of the United States

Gegründet: 1972

Lassen Sie sich nicht vom Namen täuschen, der German Marshall Fund (GMF) ist ein US-amerikanischer Think Tank mit wenig Input aus Berlin. Er wurde durch eine Spende der Bonner Regierung unter Willy Brandt anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Marshallplans gegründet. Ironischerweise wird Brandt heute vor allem als Vater einer Ostpolitik in Erinnerung gerufen, die eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland anstrebte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verwandelte sich der GMF in ein Vehikel, das den Einfluss der USA in Osteuropa förderte, mit Vertretungen in Warschau, Belgrad und Bukarest. Aber in den letzten 12 Monaten hat GMF eine sehr merkwürdige Wandlung durchgemacht. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump (ironischerweise ein Deutsch-Amerikaner) startete die Lobbygruppe das Projekt "Alliance for Securing Democracy" (Allianz zur Sicherung der Demokratie - ASD).

Im Mittelpunkt steht dabei das Hamilton 68 Dashboard, welches Nutzer von sozialen Medien, die den Konsens der liberalen US-Elite ablehnen, als "russische Trolle" klassifiziert. Die Reaktionen auf das neue Instrument von GMF waren äußerst kritisch, selbst von sonst dem Think Tank wohlgesonnener Seite.

Wer arbeitet für GMF?

Der GMF, vor allem durch sein neues ASD-Spielzeug, verfügt über eine hochkarätige Gruppe von Lobbyisten.

1. Dazu gehört Toomas Ilves, ein in den USA aufgewachsener Sohn estnischer Emigranten, der einst im ehemaligen CIA-geleiteten Radio Free Europe die Sendungen zu Estland koordinierte und schließlich Präsident des Landes wurde.
2. Mit an Bord ist auch Bill Kristol, bekannt als "Architekt des Irak-Krieges".
3. Ebenso ist der ehemalige CIA-Direktor Michael Morrell Teil von GMF.
4. Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland, der kürzlich verkündete, dass er sein Forschungsstipendium zu Russland aufgibt und "das Interesse an der Aufrechterhaltung meiner Fähigkeit, Russisch zu sprechen und zu schreiben, verloren hat", ist ein weiteres Teammitglied. Nachdem er in Obamas Team gedient hat, hat sich McFaul seit 2016 mit 280.000 Twitter-Anhängern, von denen 106.000 laut Twitter-Audit gefälscht sind, als Netzwerk-TV-Persönlichkeit neu erfunden.

Wer finanziert GMF?

Die größten Geldgeber sind unter anderem das deutsche Auswärtige Amt (AA) und die Robert Bosch Stiftung, die jährlich jeweils einen siebenstelligen Betrag an GMF überweisen. Mindestens 500.000 US-Dollar kommen zudem von der ebenso mit deutschen Steuergeldern finanzierten Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Dies wirft natürlich einige Fragen auf. Wieso finanziert der deutsche Steuerzahler via AA und GIZ das Hamilton-68-Dashboard, welches Leute als "russische Agenten" denunziert, nur weil diese sich kritisch mit der Außenpolitik der USA und Westeuropas auseinandersetzen?

Weitere signifikante Geldmittel fließen aus dem US-Außenministerium, der NATO und dem lettischen Verteidigungsministerium in das Säckel von GMF. Weitere interessante Zahlmeister sind "Philanthrop" George Soros, Airbus, Google, Boeing und das allgegenwärtige US-Rüstungsunternehmen Raytheon.

Institute for the Study of War (Institut für Kriegsforschung – IFTSOW)

Gegründet: 2007

Diese Lobbygruppe könnte ebenso gut den Titel "Institut zur Förderung von Kriegen“ tragen. Im Gegensatz zu den zuvor genannten sieht IFTSOW Russland nicht als alleiniges und primäres Ziel, sondern zieht es vor, sich für mehr Konflikte im Nahen Osten einzusetzen. Der zunehmende Einfluss Moskaus in dieser Region, hat jedoch auch den Kreml ins Fadenkreuz des "Instituts" gerückt.

Die IFTSOW agitiert für immer mehr US-Aggressionen. Sie unterstützte den so genannten "Stromstoß" im Irak und hat ein stärkeres Engagement in Afghanistan angeregt. Weitere Schwerpunkte des IFTSOW sind Syrien, Libyen und Iran. Erst letzte Woche rief eine ihrer Lobbyisten, Jennifer Cafarella, das US-Militär dazu auf, Damaskus einzunehmen. Dies würde Washington in einen direkten Konflikt mit Russland und dem Iran bringen.

Wer arbeitet für IFTSOW?

1. Kimberly Kagan ist der Kopf hinter dem Institut. Sie ist mit Frederick Kagan verheiratet, der zusammen mit seinem Bruder Robert Kagan in die Gruppe "Project for the New American Century" involviert war. Damit ist Kimberly die Schwägerin von Victoria "F**k the EU" Nuland.
2. Eine weiterere Lobbyistin ist die Ukrainerin Natalia Bugayova, die am EuroMaidan-Putsch 2014 in Kiew beteiligt war. Zuvor arbeitete sie für die Kiew Post, eine explizit anti-russische Zeitung, die sich für die Interessen der USA in der Ukraine einsetzt.
3. Die bekannteste Lobbyistin des IFTSOW war jedoch Elizabeth O'Bagy, die 2013 als "Syrien-Expertin" auftauchte und die US-Führung dazu aufforderte, schwere Waffen an syrische Rebellengruppen zu schicken. Sie behauptete, einen Doktortitel von der Georgetown University in Washington, D.C. zu haben, aber der war fiktiv - und sobald die Medien darauf eingingen, wurde sie vom IFTSOW entlassen. Nur zwei Wochen später wurde sie jedoch für ihre Täuschung belohnt und erhielt einen Job bei dem geradezu fanatisch russophoben Senator John McCain. O'Bagy hat auch intensiv mit Michael Weiss vom Atlantic Council zusammengearbeitet, was ein weiterer Beleg dafür ist, wie eng und inzestuös die Welt der anti-russischen Think Tanks in den USA ist.

Wer finanziert IFTSOW?

Vorhersagbar hat, wie auch bei fast allen anderen anti-russischen Think Tanks, der US-Rüstungskonzern Raytheon seine Brieftasche weit geöffnet. Daneben sind auch andere US-Militärunternehmen wie General Dynamics und DynCorp beteiligt. L3, das Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium und die Geheimdienste der Regierung erbringt, ist ein weiterer Geldgeber neben Vencore, CACI und Mantech.

Mehr Russen sind von der Einmischung der USA in ihre Wahlen überzeugt als umgekehrt

aktuellen Nachrichten

Ein Großteil der Amerikaner ist der Ansicht, dass Russland ihnen Donald Trump bescherte. Aber ein noch größerer Teil der russischen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass die USA versuchen, russische Wahlen zu beeinflussen. Im Jahr 2012 sollen die USA bei dem Versuch besonders aggressiv gewesen sein.

Russische Nachrichtenagenturen werden zu Agenten gemacht, Sanktionen gegen Russland im Wirtschaftsinteresse der USA vorangetrieben und "russische Oligarchen" auf amerikanische schwarze Listen gesetzt. In Washington wird derweil weiter nach Spuren gesucht, die nach Russland führen und das Märchen der amerikanischen Wahlbeeinflussung bestätigen.

Eine Untersuchung in den USA zur Zahl unter den Amerikanern, die von einer russischen Wahleinmischung überzeugt sind, wurde vom "Chicago Council of Global Affairs" durchgeführt. In Russland übernahm die Untersuchung deren russischer Partner, das Levada Zentrum. 78 Prozent der befragten Russen glauben an die Wahleinflussnahme, bei den Amerikanern sind es hingegen nur 69 Prozent. 

Die Präsidentschaftswahlen in Russland finden am 18. März statt. Wenn es keinem der Kandidaten gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, wird am 8. April eine Stichwahl stattfinden. Nach einer Umfrage von WZIOM (staatliches russisches Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung) würden 70 Prozent für Putin stimmen. Bei den Wahlen im Jahr 2012 ist Putin davon überzeugt, dass die USA versuchten, oppositionelle Gruppen zusammenzubringen und diese finanzierten. In der Dokumentarfilm-Reihe des Regisseurs Oliver Stone "Putin Interviews" erzählt Putin, wie die USA versuchten, sich einzumischen. Auch Diplomaten waren Teil dieser Aktionen, was gegen die Natur ihrer Arbeit ist, denn diese sollten "zwischenstaatliche Beziehungen herstellen":

Sie taten es in den Jahren] 2000 und 2012, das geschah immer wieder. Aber besonders aggressiv im Jahr 2012. Ich werde nicht ins Detail gehen. Sie sammelten oppositionelle Gruppen und finanzierten sie, nahmen an Protesten der Opposition teil. 

Die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung Russlands in den USA bezeichnete Putin als ein "Mittel des innerpolitischen Kampfes in den Vereinigten Staaten". 

Das "geheime Geheim-Papier": FISA-Memo wird zum Offenbarungseid für deutsche Leitmedien

aktuellen Nachrichten

In den großen deutschen Medien spielte das "FISA-Memo" lange keine Rolle. Als dessen Existenz sich nicht mehr verschweigen ließ, wussten sie jedoch schon im Voraus, dass sein Inhalt nicht glaubwürdig wäre. Dabei ist der noch nicht einmal veröffentlicht.

Nachrichten aus dem Herzen der USA werden in den großen deutschen Medien zum Teil mit erstaunlichem Engagement verbreitet: die stündlichen Pegelstände angesichts eines aktuellen Hurrikans, naive Reden von Hollywood-Sternchen auf Frauenrechtsdemos und gerne auch noch die fragwürdigsten Details zur so genannten Russiagate-Kampagne, die gerne auch mal ungeprüft von der Washington Post übernommen werden.

Da ist es durchaus bemerkenswert, dass die Zuschauer von ARD und ZDF erstmals am Donnerstag von einem seit Wochen die US-Medien dominierenden Vorgang erfahren durften: von der hitzigen Debatte um das "FISA-Memo" genannte Papier, das unter anderem die mutmaßliche Instrumentalisierung des FBI durch Teile der Obama-Regierung thematisiert. Verfasst hatte es der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Um eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments ist in den USA längst eine aufgeregte Diskussion im Gange.

Mehr zum Thema: Streit im US-Kongress um Geheimdokument - Die Wege führen mal wieder nach Moskau

Drei Jahre nach Haarproben-Skandal: FBI für deutsche Medien über jeden Zweifel erhaben

Nun, da diese Debatte auch in Deutschland beim besten Willen nicht mehr zu verschweigen ist, vermeldete die ARD endlich den Vorgang - und bezeichnet das Memo fälschlicherweise als "neuen Geheimbericht", vielleicht, um die eigene verzögerte Reaktion zu rechtfertigen. Das FBI sei "aufgeschreckt", fährt die ARD fort. Der Sender meint damit aber nicht die Angst der beschuldigten Special Agents vor Enthüllungen, sondern erhebt das FBI in dem Bericht in den Stand eines "neutralen" Anwalts, der die "Qualität" des ihn selber kritisierenden Memos beanstanden darf und offensichtlich die Sympathien der ARD-Redakteure genießt.

Der öffentlich-rechtliche Sender steht mit dieser zweifelhaften Leistung aber immer noch besser da als viele andere deutsche Medien, die sich immer noch in völliges Schweigen hüllen. Inzwischen lassen sich aber doch vereinzelte Artikel in deutscher Sprache zum Thema finden - etwa im Spiegel und in der Welt. Inhaltlich hauen diese in ähnliche Kerben wie die ARD: Das "seriöse" FBI wehrt sich demnach gegen eine "Kampagne". Mit der von Präsident Donald Trump geplanten Veröffentlichung des Memos würde dieser seinen eigenen FBI-Chef düpieren, der gegen die Veröffentlichung gestimmt habe, "da das Papier aus seiner Sicht viele Fehler und Lücken enthält", so der Spiegel.

In der Folge legt das ehemalige Nachrichtenmagazin noch die letzte Distanz ab und macht sich die Sichtweise des FBI komplett zu eigen:

Das Dokument ist keine offizielle Behördenstellungnahme, sondern wurde von Kongressmitarbeitern der Republikaner erstellt. Es ist deshalb eher als Kampagneninstrument zu verstehen. Trump und seine Mitstreiter versuchen gezielt, die Glaubwürdigkeit der Ermittler um Robert Mueller zu untergraben.

Wenig überraschend ist auch die Position der Welt:

Ein obskures Memo wird zum zentralen Instrument einer Kampagne des Weißen Hauses und republikanischer Kreise gegen die Glaubwürdigkeit des FBI.

"Einordnung" statt ernsthafter Aufbereitung

Fast schon zum Schmunzeln regt an, wenn dann ausgerechnet der Spiegel von einer "regelrechten Schlammschlacht" spricht, mit der Trump versuche, nachzuweisen, "dass die Ermittlungen nichts weiter sind als eine Verschwörung hochrangiger Mitarbeiter der Justizbehörden und des FBI gegen den Präsidenten".

In Relation zu diesen Beiträgen liefert die FAZ noch den am ehesten eine gesunde Distanz wahrenden Bericht zum Thema, doch auch dieser Artikel hat eine klare Schlagseite pro FBI. Ansonsten herrscht zum Thema "FISA-Memo" noch immer weit verbreitetes Schweigen im deutschen Blätterwald.

Mehr zum Thema: "Schlimmer als Watergate" - Geheimdossier soll illegale Überwachung Trumps durch US-Behörden belegen

Natürlich lässt sich der Inhalt des Memos zum gegebenen Zeitpunkt nicht beurteilen, zudem er der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt ist. Auch sollen die Republikaner nicht als Unschuldslämmer erscheinen, denen politische Intrigen fremd wären. Man könnte es sogar als Gebot der journalistischen Sorgfalt bezeichnen, vor einer Berichterstattung zunächst den Inhalt des FISA-Papiers abzuwarten.

Aber durch das (versuchte) Verschweigen des gesamten Vorgangs und dessen anschließende parteiliche Vorabwürdigung wird in diesem Fall doch ein wichtiges Prinzip der medialen Ausgewogenheit verletzt: Die großen deutschen Medien können nicht monatelang Vorwürfe der Demokraten ungeprüft in die Welt tragen und bei einem Papier der Republikaner plötzlich ihre journalistischen Standards auf die Goldwaage legen.

Lawrow: USA zwingen Europa, russisches Gas aufzugeben und teureres US-amerikanisches LNG zu kaufen

aktuellen Nachrichten

Die Vereinigten Staaten fürchten einen fairen Wettbewerb im Energiesektor und behindern daher die Umsetzung des russischen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2, erklärte Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz zur Bilanz über das Jahr 2017.

"Es gibt Repressalien im Energiesektor gegen Nord Stream 2. Es sind die USA, die das Projekt als politisiert bezeichnen, was zu einer Spaltung in Europa und zum Ersticken der Ukraine führt", sagte Lawrow am Montag der Presse.

Washington zwingt die Europäer eindeutig dazu, Nord Stream 2 aufzugeben, obwohl die Gaslieferungen über die Pipeline nach Deutschland 2.000 Kilometer kürzer wären als durch die Ukraine und die Transitkosten halbiert werden könnten", unterstrich der russische Diplomat.

Die Europäer "werden gezwungen, viel teureres Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten anstatt weiter russisches Gas zu kaufen", fügte Lawrow hinzu und wies darauf hin, dass die USA Russland beim Gas-Export in einem fairen Wettbewerb nicht standhalten könnten.

"Russisches Monopol" durch Nord Stream 2?

Russland plant den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland, was die Möglichkeit schaffen würde, die Kapazität der bestehenden Pipeline von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr zu verdoppeln.

Das Projekt ist auf heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten gestoßen. Die baltischen Staaten und Polen spielen dabei eine führende Rolle. Sie sagen, dass die Pipeline den Gastransit durch die Ukraine unterbrechen und zu einem russischen Monopol auf dem EU-Gasmarkt führen würde.

Andere Länder wie Österreich, Ungarn und Deutschland haben sich für den Kauf russischen Gases ausgesprochen, der beträchtlich preiswerter ist als der aus den USA eingeschifften Flüssiggases.

Alle Yahoo-Accounts von Datenklau im Jahr 2013 betroffen

IT-News

New York (dpa) - Vom massiven Datendiebstahl bei Yahoo im Jahr 2013 waren alle drei Milliarden Nutzerkonten bei dem Internet-Konzern betroffen. Bisher war von einer Milliarde Accounts die Rede gewesen - und schon damit war es der Daten-Diebstahl mit dem größten Ausmaß.

Man habe kürzlich neue Informationen erhalten, die auf mehr Betroffene schließen ließen, teilte der neue Yahoo-Eigentümer, der Telekom-Anbieter Verizon, in der Nacht zum Mittwoch mit.

Unter den gestohlenen Daten seien keine Passwörter im Klartext sowie keine Kreditkarten- oder Kontoinformationen, bekräftigte Verizon. Nach bisherigen Informationen verschafften sich die Angreifer aber Zugriff auf Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie unkenntlich gemachte Passwörter. Ein Problem ist, dass auch Antworten auf Fragen bei vergessenen Passwörtern betroffen sein könnten, die auch auf anderen Websites vorkommen könnten. Yahoo betont, man habe im vergangenen Jahr die unverschlüsselten Antworten bei allen Nutzerkonten zurückgesetzt.

Nach wie vor ist unklar, hinter wie vielen der Accounts zum Zeitpunkt der Attacke noch aktive Nutzer steckten. Die betroffenen Nutzerkonten verteilten sich auf diverse Yahoo-Dienste. Yahoo vermutete hinter der Attacke Hacker mit Verbindung zu staatlichen Stellen, ohne ein Land zu benennen. Meistens werden mit dieser Formulierung Angreifer aus Russland oder China bezeichnet.

Yahoo hatte im vergangenen Jahr erst einen Hackerangriff im Jahr 2014 eingeräumt, von dem 500 Millionen Nutzerkonten betroffen waren. Kurz darauf wurde die vorherige, größere Attacke von 2013 bekannt. Die Enthüllungen führten dazu, dass der Kaufpreis für Yahoo um 350 Millionen Dollar sank. Verizon zahlte allerdings immer noch knapp 4,5 Milliarden Dollar. Die damalige Yahoo-Chefin Marissa Mayer verzichtete auf Bonuszahlungen. Das größere Ausmaß des Datendiebstahls sei bei der Intergration der Yahoo-Systeme bei Verizon aufgedeckt worden, hieß es.

Gegen Yahoo wurden in den USA bereits einige Dutzend Nutzerklagen wegen des Datenklaus eingereicht. Eine interne Untersuchung ergab, dass die Attacke 2014 zwar entdeckt worden war, die Verantwortlichen aber nicht ihr Ausmaß erkannt hätten.

Auch wenn der Yahoo-Hack die meisten Betroffenen hat, könnte die jüngste Cyberattacke auf die Wirtschaftsauskunftei Equifax noch schwerwiegendere Folgen haben. Denn bei den dort betroffenen 145,5 Millionen Amerikanern - über 40 Prozent der US-Bevölkerung - könnte auch die Sozialversicherungsnummer gestohlen worden sein.

Mit ihr kann man sich in den USA bei Vertragsabschlüssen identifizieren. Zudem hatten sich die Angreifer auch Zugang zu Namen, Geburtsdaten und Adressen verschafft. Die Kombination aus diesen vier Informationen kann Betrügern Tür und Tor öffnen, indem sie zum Beispiel Kredite in fremdem Namen aufnehmen.

Nach Angaben des zurückgetretenen Equifax-Chefs Richard Smith geht der Datendiebstahl vor allem auf den Fehler eines einzelnen Mitarbeiters zurück. Durch menschliches Versagen sei im März die Information über eine Sicherheitslücke nicht an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet worden, sagte Smith am Dienstag bei einer Anhörung im US-Kongress. Die Schwachstelle sei deshalb offengeblieben. Nach Angaben von Smith versagte aber auch eine Prüfsoftware, die bei einem Scan des Systems im Frühjahr die Sicherheitslücke nicht registrierte.

Links zum Thema

Mitteilung von Verizon