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Mittwoch

Boris Johnson: "Ich unterstütze keinen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran"

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Der Kandidat für das Amt des britischen Premierministers Boris Johnson sagte am Montag, er würde einen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran nicht unterstützen. Sein Herausforderer sieht das Interesse der USA an einem Krieg nicht gegeben.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sind auch Thema im britischen Wahlkampf. Bei einer Debatte sagte der Kandidat auf das Amt des Premierministers Boris Johnson
Wäre ich jetzt Premierminister, würde ich die militärische Aktion gegen den Iran unterstützen? Die Antwort ist 'nein'. 
Johnson werden gute Chancen auf das Amt zugerechnet. Theresa May hatte nach mehrmaligen Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ihren Rücktritt als Parteichefin erklärt. Johnson verspricht den Brexit durchzuführen und will versuchen, einen harten Brexit zu vermeiden. 
Sein Kontrahent im Wahlkampf, Außenminister Jeremy Hunt, verwies darauf, dass die Vereinten Staaten nicht auf Krieg gegen den Iran aus seien:
Das Risiko, das wir haben, ist etwas anderes, nämlich ein zufälliger Krieg, wenn in einer sehr angespannten und instabilen Situation etwas passiert. 
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran wurden durch den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im letzten Jahr ausgelöst. Seither leidet die iranische Bevölkerung unter den schweren Sanktionen. Anschuldigungen der USA, der Iran sei für Tankerangriffe verantwortlich, kamen hinzu. Beweise hierfür erbrachten die USA jedoch nicht. Der Abschuss einer US-Drohne, die in iranisches Gebiet eingedrungen war, hätte fast zur Eskalation geführt, als US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag in letzter Minute abbrach.
Die Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien nahmen nach der Beschlagnahme eines Öltankers, der nach Ansicht der Briten und US-Amerikaner mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll, zu.
Es besteht die Gefahr, dass das im Jahr 2015 unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschlossene Nuklearabkommen ganz zerfällt. Der Iran setzte sich bereits über einige Auflagen des Abkommens hinweg. Für Jeremy Hunt gäbe es jedoch noch ein "schmales Fenster", um das Abkommen zu retten: 
Der Iran ist ein gutes Jahr davon entfernt, um eine Nuklearwaffe zu entwickeln. 
Von Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordert der Iran die Umsetzung des versprochenen Warentausches, um die Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren und Sanktionen zu umgehen. Aufgrund fehlender Fortschritte bei diesem Thema hatte der Iran seine Urananreicherung erhöht. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte am Montag: 
Wir fordern den Iran auf, die Schritte rückgängig zu machen und zur vollständigen Einhaltung [des Abkommens] zurückzukehren. 
Die Entscheidung des Irans, die Urananreicherung zu erhöhen, so Mogherini, könne rückgängig gemacht werden.

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Montag

May schickt Brexit-Antrag am 29. März nach Brüssel

London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Neun Monate nach dem historischen Brexit-Referendum macht sie so den Weg für die Verhandlungen mit Brüssel frei. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

May werde übernächsten Mittwoch einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Außerdem sei am selben Tag eine Stellungnahme im Londoner Parlament geplant.

«Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation», teilte Brexit-Minister David Davies mit. Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Hannover, die britische Premierministerin habe bezüglich des Austrittsantrages immer mit «ganz offenen Karten» gespielt. «Sie hat immer gesagt, dass er bis Ende März gestellt sein wird. Nichts weiter tut sie jetzt.»

«Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen», sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission. «Wir warten auf den Brief.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Erstmals wird damit die Loslösung eines Landes aus der Staatengemeinschaft verhandelt. Dies ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Hinzu kommt noch mächtig Ärger mit Schottland, das im Europäischen Binnenmarkt bleiben will. Dies lehnt May kategorisch ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb ein Unabhängigkeitsreferendum an. Erst am Wochenende hatte sie Brexit-Gegner dazu aufgerufen, nach Schottland umzuziehen.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für «vollkommen o.k.».

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.