Boris Johnson: "Ich unterstütze keinen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran"

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Der Kandidat für das Amt des britischen Premierministers Boris Johnson sagte am Montag, er würde einen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran nicht unterstützen. Sein Herausforderer sieht das Interesse der USA an einem Krieg nicht gegeben.

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sind auch Thema im britischen Wahlkampf. Bei einer Debatte sagte der Kandidat auf das Amt des Premierministers Boris Johnson: 

Wäre ich jetzt Premierminister, würde ich die militärische Aktion gegen den Iran unterstützen? Die Antwort ist 'nein'. 

Johnson werden gute Chancen auf das Amt zugerechnet. Theresa May hatte nach mehrmaligen Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ihren Rücktritt als Parteichefin erklärt. Johnson verspricht den Brexit durchzuführen und will versuchen, einen harten Brexit zu vermeiden. 

Sein Kontrahent im Wahlkampf, Außenminister Jeremy Hunt, verwies darauf, dass die Vereinten Staaten nicht auf Krieg gegen den Iran aus seien:

Das Risiko, das wir haben, ist etwas anderes, nämlich ein zufälliger Krieg, wenn in einer sehr angespannten und instabilen Situation etwas passiert. 

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran wurden durch den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im letzten Jahr ausgelöst. Seither leidet die iranische Bevölkerung unter den schweren Sanktionen. Anschuldigungen der USA, der Iran sei für Tankerangriffe verantwortlich, kamen hinzu. Beweise hierfür erbrachten die USA jedoch nicht. Der Abschuss einer US-Drohne, die in iranisches Gebiet eingedrungen war, hätte fast zur Eskalation geführt, als US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag in letzter Minute abbrach.

Die Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien nahmen nach der Beschlagnahme eines Öltankers, der nach Ansicht der Briten und US-Amerikaner mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll, zu.

Es besteht die Gefahr, dass das im Jahr 2015 unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschlossene Nuklearabkommen ganz zerfällt. Der Iran setzte sich bereits über einige Auflagen des Abkommens hinweg. Für Jeremy Hunt gäbe es jedoch noch ein "schmales Fenster", um das Abkommen zu retten: 

Der Iran ist ein gutes Jahr davon entfernt, um eine Nuklearwaffe zu entwickeln. 

Von Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordert der Iran die Umsetzung des versprochenen Warentausches, um die Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren und Sanktionen zu umgehen. Aufgrund fehlender Fortschritte bei diesem Thema hatte der Iran seine Urananreicherung erhöht. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte am Montag: 

Wir fordern den Iran auf, die Schritte rückgängig zu machen und zur vollständigen Einhaltung [des Abkommens] zurückzukehren. 

Die Entscheidung des Irans, die Urananreicherung zu erhöhen, so Mogherini, könne rückgängig gemacht werden.

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Teheran (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Terroranschläge von Teheran verurteilt, sie aber mit einem indirekten Vorwurf an die Adresse Irans verknüpft.

«Wir trauern um die unschuldigen Opfer der Terrorattacken, wir beten für sie und für das iranische Volk, das durch solch herausfordernde Zeiten geht», teilte Trump am Mittwoch laut Weißem Haus mit. «Wir unterstreichen, dass Staaten, die Terrorismus unterstützen, Gefahr laufen, dem Bösen zum Opfer fallen, das sie fördern.»

Unter Trump haben die USA den Kurs gegenüber dem Iran deutlich verschärft. Trump hat das Land wiederholt als eine Art Erzfeind der USA dargestellt.

Am Mittwoch hatten sechs Terroristen das Parlament und das Mausoleum des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini in Teheran angegriffen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Taten für sich. Bei dem Doppelanschlag wurden mindestens 18 Menschen - darunter die Attentäter - getötet und 40 verletzt. Nach Angaben des iranischen Sicherheitsrates waren die sechs Attentäter Iraner. Eine verdächtige Frau soll zum Verhör festgenommen worden sein.

Augenzeugen berichteten, zwei wie Belutschen gekleidete Attentäter seien in das Chomeini-Mausoleum eingedrungen. Sie hatten demnach Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre und wollten sich am Grab des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini in die Luft sprengen. Die Terroristen seien jedoch aufgefallen und es sei zu einer Schießerei gekommen. Dabei seien auch ein Mitarbeiter des Mausoleums getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden.

Einer der Terroristen erhielt den Augenzeugen zufolge einen Kopfschuss. Der andere sei am Körper getroffen worden, was die Explosion seiner Bombe ausgelöst habe. Dabei seien weitere Menschen umgekommen.

Möglicherweise kamen die Attentäter aus Sistan Belutschistan im Südostiran. Dort kämpfen sunnitische Milizen der Dschundullah gegen die iranischen Revolutionsgarden an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan. Nach Bagdad, Kabul und London ist die Doppelattacke in Teheran bereits der vierte große Anschlag seit Beginn des Ramadans, den der IS für sich reklamiert.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte die Anschläge scharf. «Dieser blinde und feige Anschlag von terroristischen Söldnern wird den Kampf Irans gegen die Terroristen nur weiter stärken», fügte er hinzu. Nach den Anschlägen in Teheran habe der Iran die gleiche Botschaft wie bei vorherigen Terrorangriffen. Eine regionale und globale Zusammenarbeit sei derzeit die wichtigste Notwendigkeit, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen, sagte Ruhani. Ohne den Erzfeind Saudi-Arabien bei Namen zu nennen, warf er «einigen Ländern» der Region vor, mit ihrer Politik islamische Extremisten zu unterstützen.

«Das war wieder ein feiger Angriff und ein nutzloser Versuch, uns einzuschüchtern», sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der Iran werde Terroristen weiterhin konsequent bekämpfen und alle ihre Terrorzellen im Iran zerstören.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte die Attentäter «gewissenlose Verbrecher». «Wo der Terror keine Grenzen kennt, dürfen sich Mitgefühl und Menschlichkeit keine Schranken auferlegen», hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Für die sunnitische IS-Terrormiliz ist der schiitische Iran ein Erzfeind. Vom Iran gesponserte Milizen sind sowohl in Syrien als auch im Irak im Einsatz. Teheran ist ein treuer Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Iran hatte stets betont, das sicherste Land im Nahen Osten zu sein.  

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) reagierten wütend auf den Anschlag und schworen Rache. «Wir werden jeden Tropfen Blut der unschuldigen Opfer dieses barbarischen Anschlags rächen», hieß es in einer Presseerklärung. Die Revolutionsgarden machten Saudi-Arabien mitverantwortlich für die Terroranschläge des IS. Die saudische Regierung unterstütze Teile der IS-Terrorzellen, fügten sie hinzu, ohne Beweise für diese Unterstellungen vorzulegen.  

Die Situation in der Region ist derzeit ohnehin spannungsgeladen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen brachen am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar ab. Mauretanien zog am Dienstag nach, auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Katars Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Die arabischen Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den IS zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den angeblich guten Beziehungen Katars zum Iran. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht in Teheran einen Erzrivalen in der Region. Der Iran hat Katar Hilfe angeboten.

Links zum Thema

Webportal des iranischen Präsidialamts, Persisch
Nachrichtenagentur ISNA, Persisch