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Samstag

Ein Fremdenfeind und falscher Flüchtling

Frankfurt/Main (dpa) - Als der Soldat in die Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf spaziert, legt er seine Identität ab. Aus dem Oberleutnant aus Offenbach wird plötzlich ein Obstverkäufer aus Damaskus.

Er stellt unter falschem Namen einen Antrag auf Asyl. Er ist deutsch, sieht wohl nicht sehr südländisch aus, spricht kein Wort Arabisch. Die Behörden schöpfen trotzdem keinen Verdacht. Sie nehmen seine Fingerabdrücke. Sein Asylantrag wird akzeptiert. Der vermeintliche Obstverkäufer ist fortan als Asylbewerber registriert. «Eine Art Doppelleben», sagt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, selbst völlig verblüfft.

Der 28-Jährige hat offenbar dunkle Pläne. Eigentlich ist er Soldat bei der Bundeswehr. Er leistet seinen Dienst im Jägerbataillon 291 einer deutsch-französischen Einheit in Illkirch. Doch er ist von Fremdenhass getrieben, vermuten die Ermittler. Der Oberleutnant soll gemeinsam mit einem 24-jährigen Komplizen einen Anschlag geplant haben, eine «schwere staatsgefährdende Straftat» heißt das im Behördendeutsch. Wollte er als falscher Flüchtling eine furchtbare Gewalttat begehen und sie Asylbewerbern in die Schuhe schieben?

Bereits im Dezember 2015 gibt er sich in einer Aufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling aus. Anfang 2016 dann sein Auftritt als Obstverkäufer in Zirndorf. Der Mann durchläuft anschließend das Asylverfahren, erhält den sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Schutz, bezieht neben dem Soldatensold sogar Leistungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Wieso schöpften die Behörden keinen Verdacht? Die Ermittler machen noch keine Angaben zu seinem Aussehen. Allerdings soll sein Name nicht auf eine syrische Herkunft deuten, wie ein Ermittler der Deutschen Presse-Agentur sagt. Das BAMF will zum Ermittlungsverfahren überhaupt keine Angaben machen. Eine Sprecherin sagt nur: «Das ist kein Fall, der gestern passiert ist.» Waren die Behörden damals, zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise, schlicht überfordert?

Der Oberleutnant fliegt auf, weil er eine scharfe Pistole, Kaliber 7,65, am Flughafen Wien im Putzschacht einer Toilette versteckt. Die Waffe hat er nicht von der Bundeswehr, auch eine Erlaubnis hat er dafür nicht. Als er die Pistole wieder aus dem Versteck holen will, schnappen ihn die österreichischen Ermittler am 3. Februar. «Den Beamten sagte er, er hat die Waffe im Januar gefunden, sie dann am Flughafen versteckt und wollte sie dann wieder abholen», erzählt der Sprecher der Staatsanwaltschaft im niederösterreichischen Korneuburg, Friedrich Köhl. Doch die Beamten lassen ihn wieder laufen. Eine Untersuchungshaft für den Waffenfund sei unverhältnismäßig.

Einen Tag später informieren die Österreicher die deutschen Kollegen. In Dateien der Sicherheitsbehörden finden die aber nichts Einschlägiges zu dem Mann. Die Ermittler lassen ihn aber nicht mehr aus den Augen. Am Mittwoch durchsuchen 90 Polizisten aus Deutschland, Österreich und Frankreich 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in drei Ländern. Sie stellen zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher. Der Oberleutnant wird festgenommen. Im unterfränkischen Hammelburg, dort lässt er sich gerade zum Einzelkämpfer ausbilden.

Hinweise auf einen konkreten Anschlag gibt es bislang nicht. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund soll der Soldat aber haben. Das wissen die Ermittler aus Sprachnachrichten mit einem 24-jährigen Studenten. Auch dieser wird festgenommen. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdecken die Ermittler Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

Gibt es weitere Komplizen und Hintermänner? Steckt gar ein rechtsextremes Netzwerk dahinter? Die Bundeswehr und die Behörden halten sich bedeckt. Neben der Staatsanwaltschaft sitzen das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst an dem Fall.

«Das ist ein ganz, ganz besonderer Einzelfall», meint der stellvertretende Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dominic Kudlacek. Als Motiv hält er auch Habgier für möglich, weil der Soldat Sozialleistungen beantragt habe. Kudlacek warnt davor, die Behörden zu sehr zu kritisieren. «Das wird es immer geben, dass ein Einzelner ein Systemleck oder eine Systemüberlastung ausnutzt.» Die Behörden seien Ende 2015 und Anfang 2016 teils heillos überfordert und überlastet gewesen. Möglicherweise habe er sich gut mit einem Kriegstrauma tarnen können.

Es sei äußerst ungewöhnlich, dass sich ideologisch radikalisierte Menschen in der Gruppe von Menschen aufhielten, die sie hassten. «Das ist kein klassischer Radikalisierungsverlauf», sagt Kudlacek. Untypisch sei auch der berufliche Hintergrund bei der Bundeswehr. «Als Oberleutnant muss er in der Bundeswehr ja schon etwas erreicht haben.» Der Mann sei vermutlich mindestens Zugführer gewesen und habe damit 100 Menschen oder mehr unter sich gehabt. Nun entscheidet der Haftrichter über seine Zukunft.

Obdachloser in Hessen auf der Straße verbrannt

Groß-Gerau/Darmstadt (dpa) - Der Mann brannte nach Augenzeugenberichten am ganzen Körper «wie eine Fackel»: Der Tod eines Obdachlosen in der Nacht zum Karfreitag im südhessischen Groß-Gerau stellt die Polizei vor Rätsel.

«Es wird in alle Richtungen ermittelt», sagte ein Polizeisprecher in Darmstadt. Der 44-Jährige starb trotz sofortiger Hilfe noch an Ort und Stelle.

Der Vorfall spielte sich nach Berichten von Augenzeugen in einer verkehrsberuhigten Sackgasse in der Innenstadt ab. Ein Anwohner hatte dort gegen Mitternacht für sich einen Rettungswagen gerufen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Als der Notarzt eingetroffen sei, habe dieser den Obdachlosen entdeckt.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat inzwischen eine Obduktion angeordnet. Diese sollte noch im Laufe des Freitags stattfinden, sagte der Polizeisprecher am Freitagnachmittag. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, konnte er nicht sagen.

Der Anwohner, der den Notarztwagen angefordert hatte, war zusammen mit seiner Frau Zeuge des grausigen Geschehens. Er stand am Freitag noch sichtlich unter Schock. Zwei weitere Obdachlose hätten zum Zeitpunkt des Vorfalls in ihren Decken gelegen, berichtete er. Freunde des Toten legten am Ort des Geschehens am Freitagvormittag Blumen nieder.

Nach Schilderung von Anwohnern nächtigen Obdachlose seit längerem in der Gasse. Beschwerden bei der Stadt über Belästigungen seien ohne Erfolg geblieben.

Auch in Hamburg soll ein 24-jähriger Mann den Schlafsack eines Obdachlosen angezündet haben. Ein Zeuge konnte den 49-Jährigen am Donnerstagabend in seinem brennenden Schlafsack wecken, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Obdachlose blieb unverletzt, Kleidung und Schlafsack wurden aber beschädigt. Der Tatverdächtige, der gefasst wurde, sei ebenfalls obdachlos. Zu möglichen Hintergründen machte die Polizei zunächst keine Angaben. Die Polizei geht von einem versuchten Tötungsdelikt aus.

In Berlin hatten an Weihnachten vergangenen Jahres eine Gruppe Jugendlicher und junger Männer versucht, einen Obdachlosen anzuzünden, der in einer U-Bahn-Station schlief. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen.

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Tausende Kurden demonstrieren in Frankfurt

Frankfurt/Main (dpa) - Unter dem Motto «Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit» sind in Frankfurt mehrere tausend Kurden aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen.

Am Morgen starteten in der Innenstadt zwei Demonstrationszüge, Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Die Veranstalter hatten mit bis zu 20 000 Menschen gerechnet.

Zentrale Themen waren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei und das bevorstehende Referendum über eine Änderung der türkischen Verfassung. Demonstranten zeigten auch Fahnen mit dem Porträt von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, und skandierten Sprechchöre wie «Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes». Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen. Da dies unterblieb, kündigten die Einsatzkräfte an, Videoaufnahmen zu machen.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel kürzlich vorgeworfen, sie unterstütze Terroristen der PKK. Den in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel hat er bezichtigt, ein «Vertreter der PKK» zu sein.