Türkische Offensive in Afrin: Erste Bilder aus dem Kampfgebiet

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Aufnahmen aus der türkischen Grenzprovinz Hatay am Samstag zeigen Rauch über der syrischen Stadt Afrin, während die Türkei ihre Bodenoperation gegen kurdische Kräfte in Syrien fortsetzt.

Türkische Kampfflugzeuge haben um 16:00 MEZ Luftangriffe auf kurdische Stellungen in Afrin gestartet, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Start der Militäroperation "Olivenzweig" angekündigt hatte. Er erklärte, dass das nächste Ziel der türkischen Streitkräfte die Stadt Manbij im Norden Syriens sein würde.

Die Türkei betrachtet die in Nordsyrien aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG) als syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Einigungsversuch im Incirlik-Streit gescheitert

Ankara (dpa) - Nach monatelangem Streit mit der Türkei über den Bundeswehreinsatz in Incirlik hat Außenminister Sigmar Gabriel den Abzug der deutschen Soldaten angekündigt. Ein letzter Einigungsversuch des SPD-Politikers in Ankara scheiterte am Montag.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu weigerte sich weiterhin, das von der Bundesregierung geforderte uneingeschränkte Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den 260 Soldaten zu gewähren. Künftig soll sich die Truppe mit ihren «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

«Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet», erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). «Mit dem Flughafen Al-Azrak in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden.» Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze im Kampf gegen den IS zeitweise unterbrochen.

Gabriel sagte bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu zum unmittelbar bevorstehenden Abzug: «Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen.» Keine der beiden Seiten wolle, dass die Entscheidung die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtere. Die Beilegung des Streits durch einen Abzug biete die Möglichkeit, «in allen anderen Punkten weiterzuarbeiten, wo wir ein gemeinsames Interesse haben».

Gabriel sprach sich nach dem Treffen mit Cavusoglu dafür aus, dass der Bundestag beim geplanten Abzug das letzte Wort hat. «Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird.» Der Abzugsprozess werde «in dieser und in der kommenden Woche» in Gang gesetzt. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnet er aber eher nicht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte hingegen an: «Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden.» Eine Zustimmung des Bundestags zum Abzug gilt als sicher.

Der türkische Außenminister sagte deutschen Abgeordneten zwar Besuche auf dem Nato-Stützpunkt in Konya zu, nicht aber auf der türkischen Basis in Incirlik. «Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben», sagte Cavusoglu. In Konya sind «Awacs»-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert.

Cavusoglu kritisierte erneut, dass die Bundesrepublik nicht ausreichend gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgehe. Zugleich biete Deutschland Anhängern der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Schutz, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. «Unsere Erwartung ist, dass unser Freund Deutschland kein Zufluchtsort für unsere Feinde sein darf.»

Gabriel sicherte Cavusoglu ein konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen die PKK zu. Er verwies darauf, dass es 4500 Verfahren gegen die Untergrundorganisation gebe und 90 Verurteilungen. Bei der Gülen-Bewegung sei man auf klare Beweise angewiesen.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt zwischen der Türkei und Deutschland ist die Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel. Gabriel sagte mit Blick auf den Journalisten und auf andere Inhaftierte: «Ich habe ein paar Vorschläge gemacht, wie man vielleicht vorankommen kann bei diesen Fällen. Mein Kollege hat mir mitgeteilt, dass er diese Vorschläge weiterleiten wird.»

Cavusoglu sagte zum Fall Yücel: «In letzter Zeit gibt es einen Trend in Europa. Vor allem haben die Geheimdienste angefangen, Journalisten als Agenten in der Türkei einzusetzen. Warum? Damit sie, sollten sie geschnappt werden, mit Kampagnen wie «Journalisten verhaftet» oder «Journalisten im Gefängnis» Druck ausüben können.»

Cavusoglu äußerte Verständnis dafür, dass der Fall Yücel für Deutschland sehr wichtig sei. «Aber eines steht fest, und das weiß Deutschland nur zu gut: Bei den Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror.»

Gegen Yücel war Ende Februar in Istanbul wegen des Verdachts der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung Untersuchungshaft verhängt worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Yücel danach vor, ein Terrorist und ein deutscher Agent zu sein. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten. Gabriel traf am Montag in Ankara auch Staatspräsident Erdogan. Der Minister kam außerdem mit einem Anwalt Yücels zusammen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Gülen-Bewegung zu sein.

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch forderten deutsche Politiker parteiübergreifend rasche Konsequenzen. «Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), dem «Spiegel». Die SPD-Fraktion hatte die Regierung schon vorige Woche aufgefordert, die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentsgruppe, der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu, forderte: «Der Abzug aus Incirlik, den Gabriel angekündigt hat, muss umgehend umgesetzt werden.» Auch Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte: «Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden.»

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Bundeswehr zu Anti-IS-Einsatz

Einigungsversuch im Streit um Incirlik gescheitert

Ankara (dpa) - Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Gabriel sagte, eine formale Abzugsentscheidung gebe es aber noch nicht. «Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan.» Der Minister machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. Cavusoglu sagte, deutsche Abgeordnete könnten die Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der türkischen Basis in Incirlik. «Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben.»

Cavusoglu hatte schon vor dem Krisengespräch mit Gabriel gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. «Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen.»

In Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten mit ihren «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug stationiert. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht.

Gabriel wird in Ankara auch Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Der Bundesaußenminister hatte schon vor seinem Abflug am Montagamorgen klargemacht, dass er in Ankara auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde.

Das Tauziehen mit der Türkei dauere schon viel zu lange und sei zu einer großen Belastung der bilateralen Beziehungen geworden, sagte Gabriel. «Längst geht es nicht mehr nur um den gemeinsamen Kampf gegen den IS, sondern auch um Innenpolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Soldaten zum Spielball der politischen Wetterlage werden.» Die Parlamentarier müssten die Soldaten im Auslandseinsatz jederzeit besuchen können. «Wenn die Türkei sich festlegt, dass sie das in Incirlik nicht kann oder will, dann bleibt uns nur die Entscheidung für ein Verlegen», sagte Gabriel.

Gleichzeitig machte Gabriel deutlich, dass er die deutsch-türkischen Beziehungen wieder auf den Weg der Normalisierung bringen will. «Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren.»

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten schwer belastet. Der Zwist um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist nur einer von vielen Streitpunkten.

Streit gab es zwischen beiden Ländern auch rund um die Auftritte türkischer Regierungsvertreter vor dem Verfassungsreferendum im April, das Erdogan knapp gewann. Belastet wird das Verhältnis außerdem durch die Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Beiden wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Showdown im Incirlik-Streit

Die Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei:

Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr von der 
türkischen Nato-Basis Incirlik aus die Luftangriffe der 
internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer 
Staat (IS) in Syrien. Sie setzt dabei sechs 
«Tornado»-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein. Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt.

Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die «Tornados» zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet. Als Alternativstandort käme der jordanische Stützpunkt Al-Asrak infrage.

Grüne: Absage von Nato-Gipfel in der Türkei ist "Symbolpolitik"

Berlin (dts) - Die Grünen fordern nach der Entscheidung, den Nato-Gipfel nicht in der Türkei abzuhalten, deutlichere Signale der Bundesregierung an die Türkei: "Letztlich ist das Symbolpolitik. Sie ist nicht falsch, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss klar formulieren, dass der Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei ausgehöhlt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, der "Welt".

Grundsätzlich begrüßte er allerdings die Absage. "Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung etwas dagegen tut, dass Erdogan sich selbst inszenieren kann", so Nouripour. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Das ist eine notwendige Entscheidung. Die Herrschenden in der Türkei darf man durch solche Gipfel nicht aufwerten", sagte Arnold der "Welt". Die Verhinderung eines Nato-Gipfels in der Türkei tue Erdogan weh. "Denn die Nato ist die letzte internationale Gruppe, in der die Türkei auf Augenhöhe ist", so Arnold. Der SPD-Politiker wertete die Nato-Entscheidung auch als Reaktion auf die Probleme, die Deutschland im Zusammenhang mit den von der Türkei untersagten Besuchen deutscher Parlamentarier am Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat. "Es war falsch, dass die Nato dies lange als bilaterales Problem zwischen Deutschland und der Türkei angesehen hat. Das geht aber alle Nato-Partner an", kritisierte der SPD-Politiker. Die Gefahr, dass die Türkei sich noch stärker Russland zuwenden könnte, sieht Arnold indes nicht. "Das ist eine hohle Drohung. Russland würde die Türkei nicht schützen. Auch haben beide Länder im Nahen Osten zu unterschiedliche Interessen, als dass sie gute Bündnispartner abgeben könnten", so Arnold.

Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Berlin (dpa) - Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen.

Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum Nato-Stützpunkt Konya habe. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiterhin keine Besuchserlaubnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels über die Abgeordnetenbesuche geredet. Mit der Besuchserlaubnis für Konya gibt es jetzt ein erstes Zeichen der Entspannung in dem Streit.

Von Konya aus unterstützen ein bis zwei «Awacs»-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Jeder Flieger ist mit etwa 24 Soldaten besetzt.

Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen nächsten Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird Mitte Juni. Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert.

«Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung», sagte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Henning Otte, der dpa. «Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen.»

Krisengespräch mit Merkel: Erdogan schaltet weiter auf stur

Brüssel (dpa) - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete nicht einlenken. Auch nach einem bilateralen Krisengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel konnte keine Einigung verkündet werden.

Man habe über «derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen» gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Donnerstagabend lediglich mit.

Dabei hatte Merkel unmittelbar vor dem Gespräch erstmals offen mit einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gedroht, sollten Bundestags-Abgeordnete die Soldaten nicht besuchen dürfen. Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein.

Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr abgezogen werden, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel. Da Deutschland eine Parlamentsarmee habe, sei es unabdingbar, dass die Soldaten der Bundeswehr besucht werden könnten. «Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen.»

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das bilaterale Krisengespräch am Rande des Nato-Gipfels habe etwa 30 Minuten gedauert. «Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können», hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. «Außerdem hat die Bundeskanzlerin sich erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.»

Die Bundeswehr hat in Incirlik Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert. Sie könnten vielleicht auch nach Jordanien verlegt werden. An dem Einsatz in Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten beteiligt. Erdogan wiederum hatte sich am Mittwoch noch gelassen gegeben. «Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben "Auf Wiedersehen". Nichts weiter.» Ob und wann Merkel ihre Drohung wahr macht und die Soldaten aus Incirlik wirklich abzieht, bleibt offen.

Der deutsch-türkische Streit könnte auch Folgen für die Nato haben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Drohung des Abzugs aus Incirlik vor wenigen Tagen auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet. Sie beteiligen sich an Nato-Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen. Die Nato will sich künftig deutlich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) engagieren - und den Awacs-Einsatz ausweiten. Mit dem Abzug der deutschen Soldaten könnte das nun infrage stehen. Deutschland stellt nämlich rund ein Drittel der Soldaten für die Einsätze der Radaraufklärungsflugzeuge.

Die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR berichteten derweil, zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs hätten in Deutschland Asyl beantragt. Dem Recherchenetzwerk zufolge soll es sich bei den beiden um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai in Begleitung von drei anderen Personen aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die Bundespolizei habe bei ihnen gefälschte türkische Ausweispapiere festgestellt.

Die türkische Regierung wirft ihnen demnach vor, als Offiziere der renommierten Militärakademie in Ankara in den Putsch eingeweiht gewesen zu sein. Die Bundespolizei hatte sich damals aus Datenschutzgründen nicht dazu geäußert, ob es sich bei den am 12. Mai in Frankfurt gelandeten Türken um Militärs handelte.

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Anadolu-Meldung (Türkisch)

Merkel will Gesprächsfaden mit Türkei wieder aufnehmen

Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara voll entbrannt. In Deutschland sprachen sich Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP dafür aus.

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. Bundesregierung und EU-Kommission reagierten dagegen abwartend.

Am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Der hart geführte Wahlkampf hatte das deutsch-türkische Verhältnis in eine tiefe Krise gestürzt. Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil einzelne Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus Sicherheitsgründen untersagt wurden.

Die Bundesregierung will den Dialog mit Ankara nun so schnell wie möglich wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Regierung dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. «Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.»

Zu den EU-Beitrittsverhandlungen äußerten sich Merkel und Gabriel nicht. Auch die EU-Kommission schwieg dazu. Die Verfassungsänderungen «und insbesondere ihre praktische Umsetzung» sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lediglich.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dagegen klar für einen Abbruch der Verhandlungen. «Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein», sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF. Die Beitrittsperspektive für die Türkei sei eine «Lebenslüge», die vom Tisch genommen werden müsse.

Österreichs Außenminister Kurz dringt ebenfalls auf ein schnelles Ende der Verhandlungen. «Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein», sagte er der Nachrichtenagentur APA. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner äußerte sich ähnlich: «Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig», sagte sie der «Huffington Post». Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte in einem dpa-Interview dafür, die Verhandlungen lediglich auszusetzen. So könnten sie später gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Der EU-Rat müsse «ohne längeres Zögern» reagieren, sagte Röttgen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Erdogan kündigte nach seinem Sieg beim Referendum an, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch aus der Linken und der FDP kam die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Linke und Grüne forderten auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir. Statt eines «Merkel-Erdogan-Pakts» müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagte Wagenknecht der dpa.

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Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr von der Türkei aus
Auswärtiges Amt zu den EU-Beitrittsverhandlungen

Erdogan spricht von «Sieg» bei Referendum

Istanbul (dpa) - Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem «Sieg» des «Ja»-Lagers gesprochen.

Erdogan gratulierte Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten «Sieg», wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Yildirim kündigte für 20.00 (MESZ) eine Ansprache vom Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara an, wie sie nach Wahlsiegen der Regierungspartei üblich ist. Die Opposition machte angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens keine Anzeichen, eine Niederlage einzuräumen.

Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas sagte der dpa: «Das Ergebnis ist noch nicht klar.» Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das «Nein»-Lager könne das Referendum noch gewinnen. Es habe zudem Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung gegeben. Deshalb werde die CHP nach Verkündung der offiziellen Ergebnisse Beschwerde einlegen. Türkische Medien meldeten, Erdogan werde eine Erklärung abgeben.

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems lagen die «Ja»-Stimmen nach Angaben von Anadolu nach Auszählung von 98,4 Prozent der Stimmen bei 51,32 Prozent. Die «Nein»-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Zahlen von Anadolu aber zunächst nicht. Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der «Ja»-Stimmen am Sonntagabend stetig abgenommen.

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. «Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an «Ja»-Stimmen bekommen haben», sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. «Daran werden wir arbeiten.» Er fügte hinzu: «Der Anteil der «Nein»-Stimmen hat Bedeutung für uns.» Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. «In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.»

Nach Angaben aus der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung im Inland auf Basis von rund 80 Prozent der Stimmen bei 86,92 Prozent.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. «Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.» Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. «Diejenigen, die für ein «Ja» oder für ein «Nein» warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen», sagte er. «Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.»

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Kauder fordert von Muslimen mehr religiöse Toleranz

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zu Ostern - auch angesichts der Entwicklung in der Türkei - von den Muslimen weltweit mehr religiöse Toleranz gefordert.

«Im Islam gibt es hier leider Defizite», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gerade die Fanatiker der Terrormiliz Islamischer Staat beriefen sich leider auch auf die Lehren des Korans.

«Diesen offenkundigen Irrlehren muss von den geistigen Autoritäten des Islams noch stärker widersprochen werden», verlangte Kauder. Diese müssten «doch selbst ein hohes Interesse haben, dass ihre Religion nicht von Fanatikern diskreditiert wird».

Jenen, die Gläubige radikalisieren wollten, «muss aus der islamischen Lehre heraus entgegen getreten werden», sagte Kauder. Der Großscheich der Al-Azahar-Moschee in Kairo, Ahmed al-Tajib, mit dem er in regelmäßigem Kontakt sei, mache das beispielsweise. «Aber es müssen noch mehr sein.» Der CDU-Politiker kritisierte, die Lage der Christen insbesondere in Syrien und dem Irak habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. In Ägypten wollten islamistische Fanatiker die Gesellschaft spalten, warnte Kauder vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge auf koptische Christen mit zahlreichen Toten.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte Kauder: «Wer rechte Sprüche klopft und sich als Hüter der Christenheit aufspielt, muss sich über eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen muslimische Mitbürger nicht wundern.»

Kauder kritisierte auch die Entwicklung in der Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Die Lage der Christen in der Türkei ist bereits seit Jahren nicht akzeptabel», sagte er. So wie Erdogan heute mit der Presse- und Meinungsfreiheit umgehe, «ist er schon zuvor mit den Rechten der Christen verfahren». Christen würden in der Türkei «seit langem mehr oder weniger offen diskriminiert». So dürften die Kirchen keine Priester ausbilden, der Staat stelle zudem den Besitz der Kirchen in Frage.

In der Türkei sind am Ostersonntag gut 55 Millionen Wahlberechtigte zur Entscheidung über von Erdogan angestrebte Präsidialsystem aufgerufen. Dieses würde ihm deutlich mehr Macht verleihen.

«Allein wegen der Behandlung der christlichen Minderheit kann die Türkei momentan überhaupt nicht damit rechnen, EU-Mitglied zu werden», betonte Kauder. «In den letzten Monaten hat sich das Land auch auf anderen Gebieten immer weiter von der EU entfernt.»

Die Entwicklung der Türkei sei für viele Länder typisch, ergänzte er: «Dort, wo die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, sind in aller Regel die übrigen Freiheitsrechte nicht gewährleistet.» Auch darum sei es so wichtig, sich intensiv mit der Religionsfreiheit zu beschäftigen: Ihr Grad sei «ein Lackmustest für den Grad der Freiheitsgewährung insgesamt». Kauder sagte: «Mehr Frieden wird es auf dieser Welt nur geben, wenn weltweit die Toleranz gegenüber den verschiedenen Religionen wächst.»

Zugleich warnte Kauder, der Toleranzgedanke dürfe nicht falsch verstanden werden. «Jeder Gläubige muss zum Beispiel gerade in einem freien Land wie Deutschland das staatliche Recht akzeptieren», sagte er. Man könne «seine Religion nur in gesetzlichen Grenzen ausleben».

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Internetauftritt von Volker Kauder

Türken werben in Berlin für ein Nein zum Präsidialsystem

Berlin (dpa) - Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben mit einer friedlichen Aktion am Brandenburger Tor in Berlin für ein Nein zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei geworben. Mehrere Dutzend Menschen, die einem Aufruf der Initiative «Bewegung Berlin» gefolgt waren, hielten Sonnenschirme mit einem Nein in die Höhe. Auf einem Transparent war auf Deutsch und Türkisch zu lesen: «Nein zur Diktatur in der Türkei». In Deutschland lebende türkische Staatsbürger können seit vergangenem Montag über das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems abstimmen.

Gülen - Einflussreicher Prediger und Ex-Verbündeter Erdogans

Berlin (dpa) - Fethullah Gülen gilt als einflussreichster islamischer Prediger der Türkei. Seine Anhänger haben ein Netzwerk gegründet, das in vielen Ländern aktiv ist - auch in Deutschland. Gülen lebt seit 1999 zurückgezogen im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Ziel der Bewegung ist es, Muslime über Bildungseinrichtungen, Medien und Vereinsarbeit für eine fromme Lebensweise zu gewinnen. Angestrebt werden Bildung und beruflicher Erfolg. Auch deshalb sind viele «Fethullahci» in der Türkei in Schlüsselpositionen aufgestiegen.

Für die Regierungspartei AKP war das lange kein Problem. Die Gülen-Anhänger bilden im Staatsapparat ein Gegengewicht zu den Kemalisten - der westlich orientierten alten Elite, die die Trennung von Staat und Religion im Sinne des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk hochhält.

Gülen und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatten bis vor einigen Jahren ähnliche Ziele: die politische Macht des Militärs zurückdrängen und den frommen Anatoliern zum Aufstieg verhelfen. Zum Bruch kam es Ende 2013, als Erdogan die Gülen-Bewegung bezichtigte, einen Korruptionsskandal angefacht zu haben, durch den führende Politiker aus Erdogans Umfeld in Bedrängnis gerieten.

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FAZ-Interview mit Gülen
Hizmet-Bewegung in Deutschland

Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen türkischen Geheimdienst

Berlin (dpa) - Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund sind Hinweise, dass türkische Agenten möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Von der Bundesanwaltschaft hieß es, die Untersuchungen richteten sich gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es gehe dabei um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht.

Tausende Kurden demonstrieren in Frankfurt

Frankfurt/Main (dpa) - Unter dem Motto «Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit» sind in Frankfurt mehrere tausend Kurden aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen.

Am Morgen starteten in der Innenstadt zwei Demonstrationszüge, Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Die Veranstalter hatten mit bis zu 20 000 Menschen gerechnet.

Zentrale Themen waren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei und das bevorstehende Referendum über eine Änderung der türkischen Verfassung. Demonstranten zeigten auch Fahnen mit dem Porträt von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, und skandierten Sprechchöre wie «Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes». Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen. Da dies unterblieb, kündigten die Einsatzkräfte an, Videoaufnahmen zu machen.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel kürzlich vorgeworfen, sie unterstütze Terroristen der PKK. Den in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel hat er bezichtigt, ein «Vertreter der PKK» zu sein.

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Veranstalter zur Newroz-Kundgebung
Verkehrsbetriebe zu Einschränkungen von Bus und Straßenbahn

Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot gedroht, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen.

«Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält», sagte der scheidende SPD-Chef dem «Spiegel». «Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.»

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte in Deutschland von Kommunen abgesagt worden. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben. Die Absage solcher Auftritte belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis.

Darüber hinaus erteilte Gabriel einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage. «Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor», sagte er. Er habe immer Zweifel gehabt, sei aber in der SPD eher in der Minderheit gewesen. Er habe das Konzept einer privilegierten Partnerschaft von Kanzlerin Angela Merkel damals zwar für falsch gehalten, aber «heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere». Wenn die EU mit Großbritannien eine «special relationship» aushandele, könne das «als Blaupause für andere Länder dienen».

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Istanbul (dpa) - Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Über die Verfassungsreform wird dort am 16. April abgestimmt. Die wichtigsten der geplanten Änderungen: - Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Anzahl Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. - Der Präsident kann zu Themen, die exekutive Regelungen betreffen, Dekrete erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden aber unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Keine Dekrete dürfen erlassen werden zu Themen, die Grund- und Persönlichkeitsrechte betreffen, oder die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen. - Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister. - Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat. - Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. - Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben. - Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Konflikt mit Türkei: Unionspolitiker für Doppelpassgesetz-Änderung

Berlin (dts) - Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die immer weitere Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe "keinen Beitrag zur Integration geleistet", sagte Krings.

"Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann", so der CDU-Politiker. Der Doppelpass könne immer nur die Ausnahme aufgrund einer besonderen Biographie sein, dürfe aber niemals zur Regel werden. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, verwies auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der sich als "absolut richtig" erwiesen habe. "Gerade in diesen Tagen müssen wir leider wieder erleben, zu welchen Problemen und Loyalitätskonflikten eine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen außerhalb der EU führen kann", sagte Ziemiak der Redaktion. "Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, sagte Scheuer, "sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt". Wer dazu bereit sei, brauche auch keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass sei "kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt", sagte Scheuer. Für die CSU sei klar: Erst komme die Integration, dann der Pass. Wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne "dies dort tun, aber nicht in Deutschland"

Karlsruhe: Regierung kann Wahlkampf-Auftritte verbieten

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts heute klar.

Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde erklärten sie, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch gebe, nach Deutschland zu reisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Die Bundesregierung plant auch nach dem Karlsruher Beschluss keine Einreiseverbote. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies in Berlin auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. «Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben.»

Der Streit um den türkischen Wahlkampf in Deutschland und die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker schaukelt sich seit Tagen hoch. Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Deutschland und Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland «Nazi-Praktiken» vorgeworfen.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli wiederholte Erdogans Nazi-Vorwurf am Freitag. Er nannte es «äußerst beunruhigend», dass «die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus» wieder auftauchten. Dabei hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Cavusoglu am Mittwoch in Berlin weitere Nazi-Vergleiche verbeten. «Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf», warnte Gabriel. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den neuen Nazi-Vergleich gab es aber zunächst nicht.

Zudem warf Canikli Deutschland und anderen EU-Ländern «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. Er begründete dies mit der angeblichen Unterstützung, die «allen voran Deutschland, Holland und Österreich» Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten. Derartige Vorwürfe zielen in der Regel auf die auch in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK.

Die türkischen Politiker wollen vor den gut 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Wahlberechtigten für eine umstrittene Verfassungsreform werben, über die am 16. April per Referendum abgestimmt wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Machtbefugnisse damit massiv ausweiten. Ob Erdogan selbst einen Auftritt in Deutschland anstrebt, war zuletzt unklar. Bislang sind einzelne Veranstaltungen von den betroffenen Kommunen aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Bundesregierung selbst wurde aber noch nicht aktiv.

Nun merken die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss (Az. 2 BvR 483/17) an, dass Wahlkampf-Auftritte immer von der Zustimmung der Bundesregierung abhängen. Politiker, die hier «in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität» auftreten wollen, können sich demnach nicht auf Grundrechte berufen. Würde ihnen der Auftritt untersagt, sei das eine außenpolitische Entscheidung im Verhältnis zweier souveräner Staaten. Das impliziert, dass ein Verbot nach Auffassung der Richter zumindest keinerlei rechtlichen Bedenken begegnen würde.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach mit Blick auf die Entscheidung von «dankenswerter Klarheit». «Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen», sagte sie. «Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar», sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der «Heilbronner Stimme»(Samstag). «Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren.»

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic wollte am Freitagabend in der Kölner Innenstadt eine Veranstaltung besuchen. Bei dem Auftritt handele es sich um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Der Vermieter des Saals sagt, ihm sei eine Kulturveranstaltung zugesichert worden. Nach Angaben der Veranstalter werde Kilic eine kurze Rede halten - jedoch nicht über die anstehende Verfassungsreform sprechen.

Links zum Thema

Mitteilung des Gerichts
Beschluss vom 8. März

Türkei verwehrt Linken-Politiker Besuch bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Türkei hat dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. «Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt», sagte der Außenpolitiker der «Welt». «Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.» Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Im vergangenen Jahr war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Kurz danach hatte auch van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik beantragt, jedoch vergeblich auf eine Reiseerlaubnis gewartet. Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei «schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein», kritisierte der Linken-Politiker. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee. «Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Türkei weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Möglichkeit erhalten, die von ihnen mandatierten Soldaten im Auslandseinsatz zu besuchen», hieß es aus dem Auswärtigen Amt am Donnerstag. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland Grundfreiheiten in der Türkei ein. Nach Deutschland kommen zu wollen, aber Bundestagsabgeordneten Reisen zu den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten zu verbieten, gehe überhaupt nicht, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. An die Adresse Ankaras fügte er hinzu: «Ihr braucht den Mund nicht so voll nehmen, solange ihr nicht bereit seid, ein Grundelement von Freiheit, nämlich Religionsfreiheit, in eurem Land zuzulassen.» Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei auf, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. «Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte», sagte Riexinger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Außerdem dürfe es nicht geduldet werden, dass türkische Politiker in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei werben. Ankara hatte sich über die Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland beschwert, die für die von Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreform werben wollten. Außerdem wird das Verhältnis durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet. Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warf Deutschland vor, der Entwicklung in der Türkei zu lange zugesehen zu haben. «Hätte sich Deutschland vor der Verhaftung von Deniz Yücel - als 150 andere Journalisten in Haft waren - ausreichend für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt, dann wäre Deniz Yücel jetzt vielleicht nicht in Haft», sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur in Köln.

Putin empfängt Erdogan mit Geste der Annäherung

Moskau (dpa) - Mit einer Geste der Entspannung hat Russland den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Die Regierung in Moskau hob Sanktionen gegen die Türkei teilweise auf. Kremlchef Wladimir Putin lobte die Zusammenarbeit mit Ankara im Syrienkonflikt als vertrauensvoll und effektiv.

«Russland und die Türkei haben ein solides Potenzial, (...) um auf eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu kommen», sagte er. Es ist Erdogans zweiter Besuch in Russland seit August 2016. Dabei kam es zu einer gemeinsamen Sitzung zahlreicher Regierungsvertreter.

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär 2015 hatte zu einem Zerwürfnis zwischen Moskau und Ankara geführt. Seit Sommer 2016 stehen die Zeichen aber wieder auf Partnerschaft. Russische Experten sagen, dass Erdogan auch wegen Spannungen mit dem Westen den Schulterschluss mit Moskau suche.

Im Syrienkrieg treten Russland und die Türkei als Garantiemächte für eine Ende Dezember vermittelte Waffenruhe auf. Im Januar und Februar hatten sie in Kasachstan Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern vermittelt. Eine neue Runde soll kommenden Dienstag und Mittwoch (14./15.3.) in Astana beginnen.

Erdogan betonte nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, es sei wichtig, Geschlossenheit beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und andere Milizen in Syrien zu zeigen. «In dieser Hinsicht erwarten wir besonders, dass die PYD, die der Arm der PKK in Syrien ist, ihre Aktivitäten in Moskau beendet.»

Die Kurdenpartei PYD ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei betrachtet die PYD als Terrororganisation. In der Krise mit der Türkei hatte Moskau der PYD die Eröffnung eines eigenen Büros erlaubt.

Erdogan sagte, auf das Wort «Normalisierung» der Beziehungen könne künftig verzichtet werden. «Wir haben dieses Stadium überwunden», sagte er russischen Agenturen zufolge. Vor allem die großen gemeinsamen Energieprojekte kämen gut voran. Russland will die Gasfernleitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer und das Kernkraftwerk Akkuyu im Süden der Türkei bauen. Über Turkish Stream will Russland Erdgas auch nach Südeuropa verkaufen.

Der Politologe Amur Gadschijew von der russischen Akademie der Wissenschaften wertete Erdogans Besuch auch als Signal an den Westen. «Die Türkei will nicht mehr die Rolle des Staates im Hinterhof Europas spielen.» Mit einer stärkeren Orientierung an Russland wolle die Türkei dem Druck aus Brüssel ausweichen.

Als Zeichen der Wiederannäherung lockerte die russische Regierung ein Einfuhrverbot für Obst und Gemüse. Unter anderem dürfen wieder Zwiebeln, Nelken, Blumenkohl und Brokkoli aus der Türkei nach Russland geliefert werden. In Kraft bleibt Berichten zufolge aber ein Importverbot für Tomaten, eines der wichtigsten türkischen Exportprodukte.

Mit dem Embargo hatte Russland 2016 auf den Abschuss seines Militärjets reagiert. Erst nach einer Entschuldigung Erdogans im Juni 2016 normalisierte sich das Verhältnis wieder. Bereits im Oktober hatte Moskau das Embargo für einzelne Agrarerzeugnisse aufgehoben.

Erdogan wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor

Köln (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister «Nazi-Praktiken» vorgeworfen.

«Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit», sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation «Kadem» in Istanbul. Weiter sagte er, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Erdogan warb auf der Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März für ein «Ja» beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei.

Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Abend in einem Kölner Hotel auftreten.

Es geht um eine Wahlkampfveranstaltung und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.

«Wir werden uns darauf vorbereiten», sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt an diesem Dienstag nach Hamburg. Das bestätigte die Polizei. Weitere Details nannte die Polizei nicht. Es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen. Cavusoglu will sich in den kommenden Tagen auch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) treffen, um den Streit zwischen Berlin und Ankara um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entschärfen.

Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen». Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und «faschistischen» Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe «völlig überzogen» und «abwegig».

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer weiteren Eskalation. «Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen», schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. «Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert werden», sagte er der «Welt am Sonntag».

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. «Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten», sagte sie der Zeitung. «Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.»

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» sind 81 Prozent der Bürger der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung. Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. «Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll», sagte Kern der «Welt am Sonntag». Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Wirtschaftsminister Zeybekci - Wahlkämpfer für Erdogan

Ist die deutsch-türkische Partnerschaft noch zu retten?

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden immer schwieriger. Gegenseitige Vorwürfe und Kritik bestimmen aktuell das Verhältnis. Ein Rückblick:

20. März 2015: Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei tritt in Kraft. Unter anderem hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür eingesetzt, um die Zahl der Migranten nach Deutschland zu reduzieren.

17. März 2016: Die NDR-Satire-Sendung «extra 3» macht sich in einem Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lustig.

31. März: Der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann trägt eine umstrittene «Schmähkritik» an Erdogan vor. Der Staatschef geht juristisch in Deutschland dagegen vor.

2. Juni: Der Bundestag beschließt eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als «Völkermord» einstuft. Darauf zieht Ankara seinen Botschafter für vier Monate ab.

22. Juni: Ankara untersagt deutschen Parlamentariern einen Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist daraufhin demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten.

15. Juli: Ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei scheitert. Erdogan macht Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Der Präsident befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe.

2. September: Kanzlerin Merkel erklärt die Armenien-Resolution des Bundestags für rechtlich nicht bindend. Kurz darauf gibt Ankara grünes Licht für die Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik.

2. November: Nach neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei droht Merkel indirekt mit Auswirkungen auf Ankaras EU-Beitrittsverhandlungen. Daraufhin wirft Erdogan Deutschland vor, Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.

1. Dezember: Die türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili wird zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten. Aus den vorläufigen Papieren sei kein Diplomatenstatus erkennbar. Daraufhin erschwert Ankara deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise.

29. Januar 2017: Medien berichten, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Ankara droht bei einer Annahme mit «sehr ernsten Folgen».

15. Februar: Ermittler durchsuchen Räume der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Imame haben Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt und Informationen nach Ankara geschickt.

17. Februar: Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel kommt in Istanbuler Polizeigewahrsam. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

19. Februar: Bei einem umstrittenen Auftritt wirbt Ministerpräsident Binali Yildirim vor türkischen Landsleuten in Oberhausen für Erdogans Verfassungsreform, über die in einem Referendum abgestimmt wird.

2. März: Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Zudem lehnt die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz ab.