Trotz Wahlschlappe: May will Tory-Regierung durchdrücken

London (dpa) - Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen.

Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung - obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten. Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Dieses Bündnis werde «Gewissheit» bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte. DUP-Chefin Arlene Foster sagte, man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren. «Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben.»

Die Abstimmung über die 650 Sitze im Londoner Unterhaus endete ernüchternd für die Konservativen, die weit unter den eigenen Erwartungen blieben. Sie sind zwar weiterhin stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnten weder Tories noch Labour-Opposition die für eine Alleinregierung nötige Zahl von mindestens 326 Mandaten im Parlament erringen.

Die Konservativen kamen nach den bis Freitagnachmittag vorliegenden Auszählungsergebnissen auf 318 Sitze, Labour auf 261. Die Schottische Nationalpartei SNP verfügt über 35 Sitze, die Liberaldemokraten über 12, die DUP über 10 Mandate. 13 entfielen auf andere Parteien. Am frühen Nachmittag fehlte mit Kensington im Zentrum Londons noch ein letztes Wahlkreis-Ergebnis - an den komplizierten Machtverhältnissen im Parlament ändert dies aber nichts mehr.

Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung über die umstrittenen Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens. May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen - mit dem Ziel, ihre Mehrheit zu stärken und Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen zu bekommen. Sie hatte das Amt des Regierungschefs von David Cameron übernommen, der nach dem Brexit-Votum der Briten im vorigen Jahr zurückgetreten war.

Labour will einen «weicheren» Brexit und eng mit der EU kooperieren. Parteichef Jeremy Corbyn forderte May am Freitag auf, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um «zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert». Corbyn brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel. Die Liberaldemokraten schlossen Koalitionen aus. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Partei ebenfalls Stimmenverluste verzeichnete, forderte, man müsse nun Abstand von einem «harten» Brexit nehmen.

Der Wahlausgang ist wichtig für die Austrittsgespräche mit Brüssel. Die Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, sonst scheidet das Vereinigte Königreich ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für Wirtschaft und Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar.

Bei der EU wächst die Ungeduld. «Soweit es die EU-Kommission betrifft, können wir mit den Verhandlungen morgen früh um halb zehn beginnen», sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. «Wir warten also auf Besucher aus London.» Zeitplan und Positionen der EU dazu seien klar, betonte Verhandlungsführer Michel Barnier: «Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden.»

Die Briten hatten im März in Brüssel offiziell ihren Austritt erklärt. Juncker zeigte sich nicht bereit, über eine Fristverlängerung zu reden. Nach Einschätzung von Volkswirten ist ein harter Schnitt Großbritanniens mit der EU nach Mays Wahlschlappe vom Tisch. Eine Einigung mit London bei den Brexit-Verhandlungen sei wahrscheinlicher geworden, argumentierte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. «Der harte Brexit wurde gestern abgewählt».

«May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht», schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Andere Europaabgeordnete spekulierten bereits, die Briten könnten nun doch in der EU bleiben. «Der Exit vom harten Brexit erscheint wieder als eine mögliche Perspektive», meinte der SPD-Politiker Jo Leinen.

In Deutschland waren die Reaktionen auf die Wahl gemischt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, May habe die Wahl zu einer Abstimmung über den Brexit gemacht: «Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die hat sie nicht bekommen.» Nach Gabriels Einschätzung ist die Botschaft: «Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union - und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden.» Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man wolle den Ausgang noch nicht kommentieren und die weiteren Schritte in London abwarten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete das Wahlergebnis als «schallende Ohrfeige» für Brexit-Befürworter. Im Londoner Parlament gebe es nun eine Mehrheit von Austrittsskeptikern. «Ich glaube, dass da jetzt eine große Dynamik reinkommt.» Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die «Rückkehr zum Ultranationalismus», wie er in manchen Ländern «geradezu systematisch propagiert» werde. Der Chef der EU-feindlichen britischen Partei Ukip, Paul Nuttall, trat nach einem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zurück.

Europas Börsen reagierten am Freitag mit leichten Gewinnen auf die Schlappe Mays. Allerdings büßten sie einen Teil der Aufschläge danach wieder ein. Das britische Pfund geriet stark unter Druck. In der Nacht fiel das Pfund bis auf 1,1287 Euro und erreichte den tiefsten Stand seit November 2016. Im Tagesverlauf erholte sich die britische Währung wieder etwas und wurde am Nachmittag mit 1,1385 Euro notiert.

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Wahlprogramm der Liberaldemokraten
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Trump verurteilt Anschlag von Teheran - und übt Kritik

Teheran (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Terroranschläge von Teheran verurteilt, sie aber mit einem indirekten Vorwurf an die Adresse Irans verknüpft.

«Wir trauern um die unschuldigen Opfer der Terrorattacken, wir beten für sie und für das iranische Volk, das durch solch herausfordernde Zeiten geht», teilte Trump am Mittwoch laut Weißem Haus mit. «Wir unterstreichen, dass Staaten, die Terrorismus unterstützen, Gefahr laufen, dem Bösen zum Opfer fallen, das sie fördern.»

Unter Trump haben die USA den Kurs gegenüber dem Iran deutlich verschärft. Trump hat das Land wiederholt als eine Art Erzfeind der USA dargestellt.

Am Mittwoch hatten sechs Terroristen das Parlament und das Mausoleum des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini in Teheran angegriffen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Taten für sich. Bei dem Doppelanschlag wurden mindestens 18 Menschen - darunter die Attentäter - getötet und 40 verletzt. Nach Angaben des iranischen Sicherheitsrates waren die sechs Attentäter Iraner. Eine verdächtige Frau soll zum Verhör festgenommen worden sein.

Augenzeugen berichteten, zwei wie Belutschen gekleidete Attentäter seien in das Chomeini-Mausoleum eingedrungen. Sie hatten demnach Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre und wollten sich am Grab des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini in die Luft sprengen. Die Terroristen seien jedoch aufgefallen und es sei zu einer Schießerei gekommen. Dabei seien auch ein Mitarbeiter des Mausoleums getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden.

Einer der Terroristen erhielt den Augenzeugen zufolge einen Kopfschuss. Der andere sei am Körper getroffen worden, was die Explosion seiner Bombe ausgelöst habe. Dabei seien weitere Menschen umgekommen.

Möglicherweise kamen die Attentäter aus Sistan Belutschistan im Südostiran. Dort kämpfen sunnitische Milizen der Dschundullah gegen die iranischen Revolutionsgarden an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan. Nach Bagdad, Kabul und London ist die Doppelattacke in Teheran bereits der vierte große Anschlag seit Beginn des Ramadans, den der IS für sich reklamiert.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte die Anschläge scharf. «Dieser blinde und feige Anschlag von terroristischen Söldnern wird den Kampf Irans gegen die Terroristen nur weiter stärken», fügte er hinzu. Nach den Anschlägen in Teheran habe der Iran die gleiche Botschaft wie bei vorherigen Terrorangriffen. Eine regionale und globale Zusammenarbeit sei derzeit die wichtigste Notwendigkeit, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen, sagte Ruhani. Ohne den Erzfeind Saudi-Arabien bei Namen zu nennen, warf er «einigen Ländern» der Region vor, mit ihrer Politik islamische Extremisten zu unterstützen.

«Das war wieder ein feiger Angriff und ein nutzloser Versuch, uns einzuschüchtern», sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der Iran werde Terroristen weiterhin konsequent bekämpfen und alle ihre Terrorzellen im Iran zerstören.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte die Attentäter «gewissenlose Verbrecher». «Wo der Terror keine Grenzen kennt, dürfen sich Mitgefühl und Menschlichkeit keine Schranken auferlegen», hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Für die sunnitische IS-Terrormiliz ist der schiitische Iran ein Erzfeind. Vom Iran gesponserte Milizen sind sowohl in Syrien als auch im Irak im Einsatz. Teheran ist ein treuer Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Iran hatte stets betont, das sicherste Land im Nahen Osten zu sein.  

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) reagierten wütend auf den Anschlag und schworen Rache. «Wir werden jeden Tropfen Blut der unschuldigen Opfer dieses barbarischen Anschlags rächen», hieß es in einer Presseerklärung. Die Revolutionsgarden machten Saudi-Arabien mitverantwortlich für die Terroranschläge des IS. Die saudische Regierung unterstütze Teile der IS-Terrorzellen, fügten sie hinzu, ohne Beweise für diese Unterstellungen vorzulegen.  

Die Situation in der Region ist derzeit ohnehin spannungsgeladen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen brachen am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar ab. Mauretanien zog am Dienstag nach, auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Katars Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Die arabischen Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den IS zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den angeblich guten Beziehungen Katars zum Iran. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht in Teheran einen Erzrivalen in der Region. Der Iran hat Katar Hilfe angeboten.

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Webportal des iranischen Präsidialamts, Persisch
Nachrichtenagentur ISNA, Persisch

Deutscher bei Terroranschlag in London verletzt

London (dpa) - Bei dem Terroranschlag in London ist auch ein Deutscher verletzt worden. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament. Der Anschlag mit vier Toten und 40 Verletzten beeinflusst die Brexit-Zeitpläne der britischen Regierung nicht. May wird wie geplant am kommenden Mittwoch den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage der dpa. Mit dem Einreichen der Scheidungspapiere können dann bald die Austrittsverhandlungen beginnen.

Tote und Verletzte bei mutmaßlichen Terrorattacken

London (dpa) - Wer sich täglich durch die Menschenmengen in London quält, hatte davor schon lange Angst: Was wäre, wenn sich mitten im Zentrum eine Terrorattacke ereignet? Heute war es soweit - genau vor dem Parlament und auf einer nahen Brücke.

Ganz in der Nähe von Touristenattraktionen. Die Bilanz des Blutbads: mindestens vier Tote und etwa 20 Verletzte, wie ein Scotland-Yard-Sprecher mitteilte.

Eine Messerattacke, Schüsse, ein Auto, das in Fußgänger raste. Menschen lagen bewegungslos auf dem Boden, Schwerverletzte. Unter den Toten war auch der Angreifer, wohl ein Einzeltäter. Er soll sein Fahrzeug als Mordwaffe genutzt und dann einen Polizisten mit einem Messer attackiert haben. Der Polizist hat nicht überlebt.

«Das ist alles so schrecklich», sagte eine schockierte Frau an einem Absperrband. «Da sagen die Leute: Haltet euch lieber nur in sicheren Gegenden auf. Und dann sterben Menschen ausgerechnet auf einer Brücke.» Mit ihrem Mann ist die Engländerin nach London zu einem Theaterbesuch gefahren. «Wir haben nur kurze Zeit später mit dem Bus die Parallelbrücke über die Themse überquert», berichtete die Frau.

Hunderte von Menschen wurden aus dem Parlament gebracht, darunter viele Kinder, die das altehrwürdige Gebäude besucht hatten. 90 Minuten dauerte es nach Polizeiangaben, bis das Gebäude leer war.

«Ich habe in einem Gebäude ganz in der Nähe für meine Arbeit recherchiert. Sofort wurde alles abgeschlossen, da kam niemand mehr rein noch raus», sagte Jacob Turner, ein junger Rechtsanwalt. Er habe gesehen, wie ein Rettungshubschrauber gelandet sei.

Die Lage war zunächst völlig unübersichtlich. Hubschrauber dröhnten über dem Parlamentsgebäude, das an der Themse liegt. Polizisten jagten Fußgänger fort, das betroffene Areal samt Parlament wurde evakuiert. Rettungskräfte und Passanten kümmerten sich um die Opfer.

«Wir behandeln dies als einen terroristischen Vorfall, bis wir etwas anderes wissen», so Scotland Yard. «Meiden Sie den Parlamentsplatz, Whitehall, Westminster und Lambeth Bridge, Victoria Station bis zur Kreuzung Broadway und Victoria Embankment.» Ein großes Areal.

Einige U-Bahnhöfe wurden geschlossen; Touristengruppen saßen im Untergrund fest. Auch im berühmten Riesenrad London Eye steckten Menschen vorübergehend fest - mit Blick auf den Tatort.

Die Polizei rief Zeugen auf, ihre Filmaufnahmen und Fotos an die Ermittler zu senden. Gleichzeitig rief sie zur Zurückhaltung auf und bat darum, keine Bilder und Videos von Opfern in Umlauf zu bringen.

Gibt es einen Zusammenhang mit einem anderen Blutbad? Die Angriffe in London wurden auf den Tag genau ein Jahr nach islamistischen Attacken in Brüssel verübt. Am 22. März 2016 rissen drei Selbstmordattentäter am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in der U-Bahnstation Maelbeek im Europaviertel 32 Menschen mit in den Tod.

Der letzte große Terroranschlag in London ist fast zwölf Jahre her. Damals zündeten vier Muslime mit britischem Pass in der Londoner U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen starben.

Niederlande stehen vor schwieriger Regierungsbildung

Den Haag (dpa) - In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren.

Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer stimmberechtigt waren, verzögerte sich heute noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Die Abstimmung in den Niederlanden war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September.

Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte, lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung. Sie lag nach letzten Angaben bei knapp 78 Prozent.

Als großer Gewinner gingen die Grünen aus dem Wahlabend hervor. Sie konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 vervierfachen und wurden in der Hauptstadt Amsterdam sogar stärkste Partei.

Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat derzeit 33 Sitze erobert.

Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der «Tweede Kamer» (Zweiten Kammer) zu erobern. Die Regierungsbildung könnte sich nun entsprechend schwierig gestalten.

«Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden», gab Wilders in Den Haag zu. «Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.» Er schwor aber auch: «Herr Rutte ist mich nicht los!» Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. «Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer 1!», gab sich Wilders am Donnerstagmorgen kämpferisch. Rutte sagte: «Das war heute ein Fest für die Demokratie.» Der Wähler habe Nein gesagt «zu der falschen Art von Populismus».

Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu wahlen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. Er zitierte Merkel mit den Worten: «Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.» Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den absehbaren Wahlausgang als Erfolg für Europa. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der «Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen» eine klare Absage erteilt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratulierte geradezu euphorisch: «Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!», schrieb er auf Twitter.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: «Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten», war sein Kommentar.