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Mittwoch

US-Ermittler vermuten russische Hacker hinter Katar-Krise

Washington/Doha (dpa) - Russische Hacker haben dem US-Sender CNN zufolge möglicherweise die staatliche Nachrichtenagentur von Katar gehackt und mit einer Falschmeldung zur diplomatischen Krise unter den Golfstaaten beigetragen.

Der US-Sender CNN berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), die Bundespolizei FBI habe kürzlich ein Team von Ermittlern in die Hauptstadt Doha geschickt, um der Regierung beim Aufklären des mutmaßlichen Hackerangriffs zu helfen. Die Experten vermuteten aufgrund gesammelter Hinweise, dass russische Hacker hinter dem Cyberangriff stünden.

Russland hat eine Verwicklung in mögliche Hackerangriffe im Golf-Emirat Katar unterdessen zurückgewiesen. «Wir haben mehr als einmal erklärt, dass staatliche russische Strukturen keinen Bezug zu Hacking haben», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow heute in Moskau. Russland mische sich prinzipiell nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte über eine mögliche Verwicklung russischer Hacker als Lüge. CNN veröffentliche immer wieder Berichte unter Berufung auf ungenannte Quellen, meinte er. Der Emir von Katar habe das Thema in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am Vorabend nicht angesprochen.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog nach, und auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Sie beschuldigen Katar unter anderem, Terrororganisationen wie den sunnitischen Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den ihrer Meinung nach zu engen Beziehungen des Golfemirates zum schiitischen Iran, einem Erzfeind des sunnitischen Königshauses von Saudi-Arabien.

Aber auch eine mutmaßliche Falschmeldung vom 23. Mai, der zufolge sich das Staatsoberhaupt von Katar, Emir Tamim bin Hamad Al-Thani, freundlich gegenüber dem Iran und Israel geäußert haben soll, befeuerte den diplomatischen Bruch.

US-Regierungsbeamte sagten laut CNN, das Ziel Russlands sei es offensichtlich, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten zu treiben. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der arabischen Welt.

Unklar war zunächst, ob die US-Ermittler hinter dem mutmaßlichen Hackerangriff eine kriminelle russische Gruppe vermuten oder sogar die russischen Sicherheitsdienste selbst. Das FBI und der Geheimdienst CIA wollten keinen Kommentar abgeben, wie CNN weiter berichtete. Eine Sprecherin der Botschaft Katars in Washington sagte, die Ermittlungen dauerten noch an. Die Erkenntnisse würden bald veröffentlicht.

Nach harschen Worten von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten das Golf-Emirat Katar aufgefordert, seinen Kampf gegen den islamistischen Terror zu verstärken.

«Es hat Fortschritte gegeben, aber es muss noch mehr getan werden», sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war Katar im Konflikt mit seinen arabischen Nachbarn beigesprungen und hatte Trumps Politik im Mittleren Osten kritisiert. Heute empfängt der SPD-Politiker seinen saudi-arabischen Amtskollegen zum Gespräch - einen Tag nach dem Chefdiplomaten Katars.

US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert beteuerte, die USA wollten in der jüngsten Auseinandersetzung Katars mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten nicht Partei ergreifen. Außenminister Rex Tillerson habe angeboten, zu vermitteln. «Es hat ein Zerwürfnis gegeben und der Minister hat angeboten, dabei zu helfen, es zu kitten», sagte die Sprecherin. «Wir werden weiterhin mit Katar und anderen Ländern in der Region kooperieren, um den Terrorismus zu bekämpfen.»

Nauert war merklich bemüht, vorherige Äußerungen von Trump wieder einzufangen. Der US-Präsident hatte sich in der diplomatischen Krise eindeutig auf die Seite Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten geschlagen. Die Isolation des Golf-Emirats führte er am Dienstag in einer Reihe von Twitternachrichten auf seine Reise in den Nahen Osten zurück. Schon dort hätten beim Thema Terrorfinanzierung alle Hinweise auf Katar gedeutet. «Vielleicht wird das der Anfang vom Ende des Terrorhorrors sein», schrieb er weiter.

Später teilte das Weiße Haus mit, Trump habe mit dem saudi-arabischen König telefoniert und über das gemeinsame Ziel gesprochen, jegliche Terrorfinanzierung und Förderung von Extremismus in der Region zu stoppen - durch welches Land auch immer. Ein geeinter Golf-Kooperationsrat sei entscheidend im Kampf gegen den Terrorismus und für regionale Stabilität.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog am Dienstag nach, auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Katars Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Zugleich stellten sie den Flugverkehr nach Katar ein. Damit ist das Golf-Emirat, in dem 2022 die Fußball-WM ausgetragen werden soll, weitgehend isoliert.

Die arabischen Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den sunnitischen Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den angeblich guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht in Teheran einen Erzrivalen in der Region.

Saudi-Arabien hat Katar aufgefordert, seine Unterstützung für islamistische Organisationen wie die palästinensische Hamas und die ägyptischen Muslimbrüder einzustellen. Katar müsse sich an sein Versprechen halten, keine extremistischen Gruppen mehr zu fördern und sich nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, sagte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair in Paris, wie der TV-Sender Al-Arabija berichtete.

Katar unterstütze noch immer «aufwieglerische und feindliche Medien», erklärte er weiter. Damit zielte er auf den Nachrichtenkanal Al-Dschasira ab, der seinen Sitz in Katars Hauptstadt Doha hat. Der Sender ist in der arabischen Welt weit verbreitet. Er ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber anderen arabischen Ländern und seine wohlwollende Berichterstattung über islamistische Organisationen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas reagierte entrüstet auf die saudische Forderung. Man bedaure Al-Dschubairs Äußerungen zutiefst und weise sie zurück, teilte Hamas über Twitter mit. Hamas sei «schockiert» über die Worte des saudischen Außenministers. Sie widersprächen dem internationalen Recht und der üblichen arabischen Sichtweise, die den Widerstandskampf der Palästinenser als legitim einstufe. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas. Gabriel kritisierte, Katar solle offenbar isoliert und existenziell getroffen werden. «Eine solche Trumpisierung des Umgangs miteinander ist in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich», sagte er dem «Handelsblatt». Er sei «sehr besorgt über die dramatische Eskalation der Lage und die Folgen für die ganze Region».

Trumps Rüstungsdeals mit den Golfmonarchien verschärften das Risiko einer Aufrüstungsspirale, sagte Gabriel. «Das ist eine völlig falsche Politik.» Deutschland setze darauf, Konflikte durch Gespräche zu entschärfen. Bei seinem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubair in Berlin werde er «sicher mehr erfahren über die Beweggründe der Saudis für ihr äußerst hartes Vorgehen».

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Isolation des Golf-Emirats. Die derzeitige Lage nütze «keinem der Länder in der Region», sagte er am Dienstag vor türkischen Diplomaten in Ankara. Zugleich lobte er die Zurückhaltung Katars, das keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Trump hatte die Golf-Staaten im Mai bei einem Gipfel in Riad auf einen Pakt gegen den Terror eingeschworen. Zugleich kritisierte er den Iran scharf. Die USA sind mit allen Konfliktparteien eng verbündet. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der Region. Auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid sind mehr als 10 000 US-Soldaten stationiert.

Dienstag

Arabische Staaten brechen Beziehungen zu Katar ab

Riad/Doha (dpa) - Saudi-Arabien und andere arabische Länder haben alle Kontakte zu Katar abgebrochen und damit die schwerste diplomatische Krise in der Region seit Jahren ausgelöst. Die Staaten werfen dem Emirat vor, Terrororganisationen zu unterstützen.
Drei von ihnen stoppten den Luftverkehr mit Katar. Das katarische Außenministerium erklärte, die Maßnahmen seien ungerechtfertigt und basierten auf falschen Behauptungen.
Der kleine Staat am Persischen Golf ist Standort der größten US-Militärbasis in der Region und als Austragungsort der Fußball-WM 2022 vorgesehen - er ist nunmehr weitgehend isoliert. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel, schloss einen Boykott des Turniers nicht grundsätzlich aus.
Das Verhältnis mehrerer Golfstaaten zu Katar ist seit langem angespannt. Bereits vor rund drei Jahren hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate ihre Botschafter für einige Monate aus Katar abgezogen. Sie stießen sich vor allem an der Unterstützung Katars für die ägyptischen Muslimbrüder. Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben die Islamisten als Terrororganisation verboten.
Katars Nachbarländer Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE schlossen in einem koordinierten Vorgehen am Montag die Grenzen. Sie forderten Bürger Katars binnen 14 Tagen zur Ausreise auf. Auch Ägypten und der Jemen brachen alle Beziehungen zu Katar ab. Katarische Diplomaten müssen die betroffenen Staaten innerhalb von 48 Stunden verlassen.
Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten stoppten auch den Luftverkehr mit Katar. Zuvor hatten mehrere Fluglinien aus Golfstaaten erklärt, von Dienstag an ihre Verbindungen mit dem Emirat einzustellen. Dazu gehörten Etihad Airways, Emirates, Flydubai, Air Arabia und Gulf Air.
Aus Regierungskreisen in Riad hieß es, Katar wolle Saudi-Arabien spalten, wie die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA meldete. Katar umarme zahlreiche Terrororganisationen, um der Stabilität in der Region einen Schlag zu versetzen. Dazu zählten neben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Muslimbrüdern auch Gruppen, die vom schiitischen Iran gefördert würden. In Katar unterhielt die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ihr Hauptquartier, bis ihre Anführer zur Ausreise aufgefordert wurden.
Die USA, die Europäische Union und der Iran zeigten sich besorgt über die Entwicklungen. US-Außenminister Rex Tillerson rief die arabischen Staaten auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Das US-Militär befürchtete zunächst keine Auswirkungen für seine Einsätze im Nahen Osten, etwa im Kampf gegen den IS. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, Kooperation sei der Schlüssel für Sicherheit in der Region. Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi erklärte: «Von dieser Krise hat keiner der Staaten etwas. Sie gefährdet nur die gemeinsamen regionalen Interessen.»
Sowohl Katar als auch Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und Ägypten sind Verbündete der USA. So hat Washington mehr als 10 000 Soldaten auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid in Katar stationiert. Katar gehört auch der internationalen Anti-IS-Koalition an, die Extremisten in Syrien und im Irak bekämpft. Auf Bahrain unterhält die Fünfte US-Flotte ihr Hauptquartier. US-Präsident Donald Trump hatte die arabischen Verbündeten während eines Besuchs Ende Mai in Saudi-Arabien auf einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf und eine gemeinsame Anti-Iran-Front eingeschworen.
Der schiitische Iran ist ein Erzrivale von Saudi-Arabien und der anderen von Sunniten regierten Golfstaaten. Riads Truppen bekämpfen im Bürgerkriegsland Jemen Huthi-Rebellen, die dem Iran nahestehen.
Der Fußball-Weltverband FIFA kommentierte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar nicht. Die FIFA sei «in regelmäßigem Kontakt» mit dem lokalen Organisationskomitee und weiteren Stellen, die sich um Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft 2022 kümmern, teilte der Weltverband auf Anfrage mit. «Wir äußern uns darüber hinaus bis auf weiteres nicht.»
Deutlicher wurde DFB-Präsident Grindel. Bis zur WM müssten politische Lösungen den Vorrang vor Boykott-Androhungen haben, sagte in einem auf der DFB-Homepage veröffentlichten Interview. «Aber eines steht unabhängig davon fest: Grundsätzlich sollte sich die Fußballgemeinschaft weltweit darauf verständigen, dass große Turniere nicht in Ländern gespielt werden können, die aktiv den Terror unterstützen.»
Das Emirat Katar: Vom Wüstenzwerg zum globalen Riesen
Alle gegen Katar: Saudi-Arabien lässt die Muskeln spielen

Samstag

Die wichtigsten Arabische Länder und ihr USA-Verhältnis

Riad (dpa) - Von feindlich gesinnt bis treu ergeben: Das Verhältnis der wichtigsten Arabischen Länder zu den USA. 

ÄGYPTEN: Abdel Fattah al-Sisi, der autoritäre Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, brüstete sich nach der US-Wahl damit, dass er der erste Staatschef gewesen sei, der Donald Trump zum Sieg gratuliert habe. Die Wahlkampf-Auftritte Trumps gefielen nicht nur dem ehemaligen General, sondern auch vielen Ägyptern, die sich durch Trump eine Erneuerung der Beziehungen erhoffen. Ein erstes Treffen im Weißen Haus lief für Al-Sisi zufriedenstellend, wurde dem Unterdrücker doch ein «hervorragender Job» attestiert. Aus den USA fließen jährlich knapp 1,5 Milliarden Dollar an Unterstützung nach Ägypten, das unter einer schweren Wirtschaftskrise und Terrorismus leidet.

IRAK: Zu kaum einem anderen Land in der Regierung ist das Verhältnis der USA so zwiespältig. Einerseits unterstützt die US-Armee das irakische Militär massiv im Kampf gegen den IS. Mehrere tausend US-Soldaten sind als Ausbilder und Berater im Einsatz, US-Jets fliegen Angriffe. Argwöhnisch beobachtet Washington aber, dass Bagdad engste Kontakte zum schiitischen Nachbarn Iran pflegt, den Trump immer wieder verdammt hat. Der Irak wiederum war empört, weil das Land von der Einreisesperre der neuen US-Regierung betroffen war.

JORDANIEN: Das Königreich pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu den USA. Auch unter Donald Trump bemüht sich der besonnene König Abdullah II. um ein pragmatisch-gutes Verhältnis zu Washington. Als ressourcenarmer Staat ist Jordanien auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen und erhält von dort rund eine Milliarde US-Dollar. Mehr als 650 000 Syrer haben im Nachbarland Zuflucht gefunden, für das Königreich eine schwere Last. Auch die Geheimdienste Jordaniens und der USA arbeiten eng zusammen. Wie sein Vater Hussein bemüht sich Abdullah zudem um eine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Der Monarch hat Trump in diesem Jahr bereits in Washington besucht.

SAUDI-ARABIEN: «Sicherheit für Öl» war jahrzehntelang die Grundformel für das enge amerikanisch-saudische Verhältnis. Als Schutzmacht sicherte sich Washington die Treue des regional einflussreichen Riad und günstige Energie-Lieferungen. Das saudische Herrscherhaus konnte vor allem gegenüber dem Erzrivalen Iran selbstbewusst auftreten. Wie abhängig das Königshaus vom Wohlwollen des Präsidenten war, zeigte sich, als Trump-Vorgänger Barack Obama auf Distanz ging und die Saudis unruhig wurden. Unter dem neuen US-Staatschef hoffen die Monarchen auf einen Neuanfang nach altem Muster.

SYRIEN: Noch zu Trumps Amtsantritt sah es so aus, als könne Damaskus von dem Machtwechsel in Washington profitieren. Die USA schienen sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren und Syriens Präsident Baschar al-Assad als das kleinere Übel akzeptieren zu wollen. Doch der mutmaßliche Giftgasangriff auf die syrische Stadt Khan Scheichun hat Trumps Haltung radikal geändert. Er ließ danach einen Militärflugplatz der syrischen Regierung bombardieren. Washington beschuldigt Damaskus zudem, Tausende Gefangene hingerichtet und in einem Krematorium verbrannt zu haben. Die Beziehungen sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Links zum Thema
Finanzielle Unterstützung der USA im Ausland

Sonntag

Besuch in Saudi-Arabien: Merkel sieht Fortschritte mit Riad

Dschidda (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an.

Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, «werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.

Eine wichtige Botschaft sei aber, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei «stören». Zuvor hatte der saudische Vize-Wirtschaftsminister, Mohammad al-Tuwaidschri, in einem «Spiegel»-Interview erklärt, sein Land werde der deutschen Regierung «keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen». Merkel sagte: «Wir haben sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen.» Das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt.

Sie verwies auf das geschlossene Abkommen beider Verteidigungsministerien für die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland. «Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben», sagte sie. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber «den Kampf auch durchführen können».

Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen drang die Bundeskanzlerin dabei auf ein Ende der Luftangriffe. «Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann», sagte Merkel. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine «ausgesprochen schlechte humanitäre Situation» kämen. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse.

Eine arabische Militärkoalition unter Führung des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien bombardiert seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland. Diese Bombardements töteten auch immer wieder viele Zivilisten, so dass sogar der enge Verbündete USA im vergangenen Jahr forderte, die Luftangriffe einzustellen. Als Folge des Krieges im Jemen brauchen zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner nach UN-Angaben dringend Hilfe.

Angesichts des massiven Wirtschaftsumbaus in Saudi-Arabien sieht Merkel Chancen auch für die deutsche Wirtschaft. «Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet», sagte Merkel. Das Königreich stehe angesichts des Ölpreisverfalls vor der Aufgabe, neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Deshalb seien seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen mit dem Königreich unterschrieben worden. So soll der Siemens-Konzern einer Absichtserklärung zufolge in Saudi-Arabien beim Vorantreiben des groß angelegten Wirtschaftsprogramms helfen.

Die «Vision 2030» sei dabei laut Merkel aber nicht nur ökonomisch ausgerichtet, «sondern bedeutet auch - bei allen Schwierigkeiten - eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen». Dabei gehe es um einen höheren Anteil von weiblichen Beschäftigten und auch darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sagte Merkel.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. «Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe», sagte Vize-Wirtschaftsminister Al-Tuwaidschri.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im «Spiegel» den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. «Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.» Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte derweil zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. «Wir sehen einen negativen Trend», sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.

Saudi-Arabien und die Menschenrechte

Saudische Militärs sollen von Bundeswehr ausgebildet werden

Merkels Wechselbad am Roten Meer

Als weltgrößter Erdölproduzent ist Saudi-Arabien auch ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland. Die Exporte aus Deutschland übersteigen dabei die Einfuhren aus dem Wüstenstaat um mehr als das Zehnfache. Während die Bundesrepublik 2016 Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro in die Monarchie schickte, setzte Saudi-Arabien in Deutschland nur Güter im Wert von etwa 625 Millionen Euro ab.