Das Emirat Katar: Vom Wüstenzwerg zum globalen Riesen

Doha (dpa) - Das Emirat Katar im Osten der arabischen Halbinsel ist geografisch zwar nur etwa halb so groß wie Hessen, gewinnt international aber sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung.

Große Vorkommen an Erdöl und Erdgas machten Katar zu einem der reichsten Länder der Erde. Das Land ist 2022 Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft.

Rund 2,6 Millionen Menschen leben in Katar, von denen der Großteil aus dem Ausland kommt und als Gastarbeiter beschäftigt ist. Nur zwölf Prozent sind Katarer. Das Land hat zahlreiche Beteiligungen an europäischen Unternehmen, darunter etwa Anteile am VW-Konzern. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira hat seinen Sitz in Katar.

Katar ist Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und hat unter anderem zusammen mit Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten den Golfkooperationsrat mitgegründet, der eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Region als Ziel hat. Südlich der Hauptstadt Doha befindet sich der größte Stützpunkt der US-Armee in der arabischen Welt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Katar für die Ausbeutung von Gastarbeitern und eingeschränkte Meinungsfreiheit.

US-Ermittler vermuten russische Hacker hinter Katar-Krise

Washington/Doha (dpa) - Russische Hacker haben dem US-Sender CNN zufolge möglicherweise die staatliche Nachrichtenagentur von Katar gehackt und mit einer Falschmeldung zur diplomatischen Krise unter den Golfstaaten beigetragen.

Der US-Sender CNN berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), die Bundespolizei FBI habe kürzlich ein Team von Ermittlern in die Hauptstadt Doha geschickt, um der Regierung beim Aufklären des mutmaßlichen Hackerangriffs zu helfen. Die Experten vermuteten aufgrund gesammelter Hinweise, dass russische Hacker hinter dem Cyberangriff stünden.

Russland hat eine Verwicklung in mögliche Hackerangriffe im Golf-Emirat Katar unterdessen zurückgewiesen. «Wir haben mehr als einmal erklärt, dass staatliche russische Strukturen keinen Bezug zu Hacking haben», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow heute in Moskau. Russland mische sich prinzipiell nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte über eine mögliche Verwicklung russischer Hacker als Lüge. CNN veröffentliche immer wieder Berichte unter Berufung auf ungenannte Quellen, meinte er. Der Emir von Katar habe das Thema in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am Vorabend nicht angesprochen.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog nach, und auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Sie beschuldigen Katar unter anderem, Terrororganisationen wie den sunnitischen Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den ihrer Meinung nach zu engen Beziehungen des Golfemirates zum schiitischen Iran, einem Erzfeind des sunnitischen Königshauses von Saudi-Arabien.

Aber auch eine mutmaßliche Falschmeldung vom 23. Mai, der zufolge sich das Staatsoberhaupt von Katar, Emir Tamim bin Hamad Al-Thani, freundlich gegenüber dem Iran und Israel geäußert haben soll, befeuerte den diplomatischen Bruch.

US-Regierungsbeamte sagten laut CNN, das Ziel Russlands sei es offensichtlich, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten zu treiben. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der arabischen Welt.

Unklar war zunächst, ob die US-Ermittler hinter dem mutmaßlichen Hackerangriff eine kriminelle russische Gruppe vermuten oder sogar die russischen Sicherheitsdienste selbst. Das FBI und der Geheimdienst CIA wollten keinen Kommentar abgeben, wie CNN weiter berichtete. Eine Sprecherin der Botschaft Katars in Washington sagte, die Ermittlungen dauerten noch an. Die Erkenntnisse würden bald veröffentlicht.

Nach harschen Worten von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten das Golf-Emirat Katar aufgefordert, seinen Kampf gegen den islamistischen Terror zu verstärken.

«Es hat Fortschritte gegeben, aber es muss noch mehr getan werden», sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war Katar im Konflikt mit seinen arabischen Nachbarn beigesprungen und hatte Trumps Politik im Mittleren Osten kritisiert. Heute empfängt der SPD-Politiker seinen saudi-arabischen Amtskollegen zum Gespräch - einen Tag nach dem Chefdiplomaten Katars.

US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert beteuerte, die USA wollten in der jüngsten Auseinandersetzung Katars mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten nicht Partei ergreifen. Außenminister Rex Tillerson habe angeboten, zu vermitteln. «Es hat ein Zerwürfnis gegeben und der Minister hat angeboten, dabei zu helfen, es zu kitten», sagte die Sprecherin. «Wir werden weiterhin mit Katar und anderen Ländern in der Region kooperieren, um den Terrorismus zu bekämpfen.»

Nauert war merklich bemüht, vorherige Äußerungen von Trump wieder einzufangen. Der US-Präsident hatte sich in der diplomatischen Krise eindeutig auf die Seite Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten geschlagen. Die Isolation des Golf-Emirats führte er am Dienstag in einer Reihe von Twitternachrichten auf seine Reise in den Nahen Osten zurück. Schon dort hätten beim Thema Terrorfinanzierung alle Hinweise auf Katar gedeutet. «Vielleicht wird das der Anfang vom Ende des Terrorhorrors sein», schrieb er weiter.

Später teilte das Weiße Haus mit, Trump habe mit dem saudi-arabischen König telefoniert und über das gemeinsame Ziel gesprochen, jegliche Terrorfinanzierung und Förderung von Extremismus in der Region zu stoppen - durch welches Land auch immer. Ein geeinter Golf-Kooperationsrat sei entscheidend im Kampf gegen den Terrorismus und für regionale Stabilität.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog am Dienstag nach, auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Katars Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Zugleich stellten sie den Flugverkehr nach Katar ein. Damit ist das Golf-Emirat, in dem 2022 die Fußball-WM ausgetragen werden soll, weitgehend isoliert.

Die arabischen Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den sunnitischen Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den angeblich guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht in Teheran einen Erzrivalen in der Region.

Saudi-Arabien hat Katar aufgefordert, seine Unterstützung für islamistische Organisationen wie die palästinensische Hamas und die ägyptischen Muslimbrüder einzustellen. Katar müsse sich an sein Versprechen halten, keine extremistischen Gruppen mehr zu fördern und sich nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, sagte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair in Paris, wie der TV-Sender Al-Arabija berichtete.

Katar unterstütze noch immer «aufwieglerische und feindliche Medien», erklärte er weiter. Damit zielte er auf den Nachrichtenkanal Al-Dschasira ab, der seinen Sitz in Katars Hauptstadt Doha hat. Der Sender ist in der arabischen Welt weit verbreitet. Er ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber anderen arabischen Ländern und seine wohlwollende Berichterstattung über islamistische Organisationen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas reagierte entrüstet auf die saudische Forderung. Man bedaure Al-Dschubairs Äußerungen zutiefst und weise sie zurück, teilte Hamas über Twitter mit. Hamas sei «schockiert» über die Worte des saudischen Außenministers. Sie widersprächen dem internationalen Recht und der üblichen arabischen Sichtweise, die den Widerstandskampf der Palästinenser als legitim einstufe. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas. Gabriel kritisierte, Katar solle offenbar isoliert und existenziell getroffen werden. «Eine solche Trumpisierung des Umgangs miteinander ist in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich», sagte er dem «Handelsblatt». Er sei «sehr besorgt über die dramatische Eskalation der Lage und die Folgen für die ganze Region».

Trumps Rüstungsdeals mit den Golfmonarchien verschärften das Risiko einer Aufrüstungsspirale, sagte Gabriel. «Das ist eine völlig falsche Politik.» Deutschland setze darauf, Konflikte durch Gespräche zu entschärfen. Bei seinem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubair in Berlin werde er «sicher mehr erfahren über die Beweggründe der Saudis für ihr äußerst hartes Vorgehen».

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Isolation des Golf-Emirats. Die derzeitige Lage nütze «keinem der Länder in der Region», sagte er am Dienstag vor türkischen Diplomaten in Ankara. Zugleich lobte er die Zurückhaltung Katars, das keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Trump hatte die Golf-Staaten im Mai bei einem Gipfel in Riad auf einen Pakt gegen den Terror eingeschworen. Zugleich kritisierte er den Iran scharf. Die USA sind mit allen Konfliktparteien eng verbündet. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der Region. Auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid sind mehr als 10 000 US-Soldaten stationiert.

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Al-Dschasira (Englisch)
Video vom Treffen Trumps mit dem Emir Katars in Riad
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Arabische Staaten brechen Beziehungen zu Katar ab

Riad/Doha (dpa) - Saudi-Arabien und andere arabische Länder haben alle Kontakte zu Katar abgebrochen und damit die schwerste diplomatische Krise in der Region seit Jahren ausgelöst. Die Staaten werfen dem Emirat vor, Terrororganisationen zu unterstützen.

Drei von ihnen stoppten den Luftverkehr mit Katar. Das katarische Außenministerium erklärte, die Maßnahmen seien ungerechtfertigt und basierten auf falschen Behauptungen.

Der kleine Staat am Persischen Golf ist Standort der größten US-Militärbasis in der Region und als Austragungsort der Fußball-WM 2022 vorgesehen - er ist nunmehr weitgehend isoliert. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel, schloss einen Boykott des Turniers nicht grundsätzlich aus.

Das Verhältnis mehrerer Golfstaaten zu Katar ist seit langem angespannt. Bereits vor rund drei Jahren hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate ihre Botschafter für einige Monate aus Katar abgezogen. Sie stießen sich vor allem an der Unterstützung Katars für die ägyptischen Muslimbrüder. Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben die Islamisten als Terrororganisation verboten.

Katars Nachbarländer Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE schlossen in einem koordinierten Vorgehen am Montag die Grenzen. Sie forderten Bürger Katars binnen 14 Tagen zur Ausreise auf. Auch Ägypten und der Jemen brachen alle Beziehungen zu Katar ab. Katarische Diplomaten müssen die betroffenen Staaten innerhalb von 48 Stunden verlassen.

Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten stoppten auch den Luftverkehr mit Katar. Zuvor hatten mehrere Fluglinien aus Golfstaaten erklärt, von Dienstag an ihre Verbindungen mit dem Emirat einzustellen. Dazu gehörten Etihad Airways, Emirates, Flydubai, Air Arabia und Gulf Air.

Aus Regierungskreisen in Riad hieß es, Katar wolle Saudi-Arabien spalten, wie die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA meldete. Katar umarme zahlreiche Terrororganisationen, um der Stabilität in der Region einen Schlag zu versetzen. Dazu zählten neben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Muslimbrüdern auch Gruppen, die vom schiitischen Iran gefördert würden. In Katar unterhielt die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ihr Hauptquartier, bis ihre Anführer zur Ausreise aufgefordert wurden.

Die USA, die Europäische Union und der Iran zeigten sich besorgt über die Entwicklungen. US-Außenminister Rex Tillerson rief die arabischen Staaten auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Das US-Militär befürchtete zunächst keine Auswirkungen für seine Einsätze im Nahen Osten, etwa im Kampf gegen den IS. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, Kooperation sei der Schlüssel für Sicherheit in der Region. Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi erklärte: «Von dieser Krise hat keiner der Staaten etwas. Sie gefährdet nur die gemeinsamen regionalen Interessen.»

Sowohl Katar als auch Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und Ägypten sind Verbündete der USA. So hat Washington mehr als 10 000 Soldaten auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid in Katar stationiert. Katar gehört auch der internationalen Anti-IS-Koalition an, die Extremisten in Syrien und im Irak bekämpft. Auf Bahrain unterhält die Fünfte US-Flotte ihr Hauptquartier. US-Präsident Donald Trump hatte die arabischen Verbündeten während eines Besuchs Ende Mai in Saudi-Arabien auf einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf und eine gemeinsame Anti-Iran-Front eingeschworen.

Der schiitische Iran ist ein Erzrivale von Saudi-Arabien und der anderen von Sunniten regierten Golfstaaten. Riads Truppen bekämpfen im Bürgerkriegsland Jemen Huthi-Rebellen, die dem Iran nahestehen.

Der Fußball-Weltverband FIFA kommentierte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar nicht. Die FIFA sei «in regelmäßigem Kontakt» mit dem lokalen Organisationskomitee und weiteren Stellen, die sich um Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft 2022 kümmern, teilte der Weltverband auf Anfrage mit. «Wir äußern uns darüber hinaus bis auf weiteres nicht.»

Deutlicher wurde DFB-Präsident Grindel. Bis zur WM müssten politische Lösungen den Vorrang vor Boykott-Androhungen haben, sagte in einem auf der DFB-Homepage veröffentlichten Interview. «Aber eines steht unabhängig davon fest: Grundsätzlich sollte sich die Fußballgemeinschaft weltweit darauf verständigen, dass große Turniere nicht in Ländern gespielt werden können, die aktiv den Terror unterstützen.»

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Mögliche Drohung von Afghane kein Grund für Abschiebehaft

Nürnberg (dpa) - Eine mögliche Drohung eines afghanischen Flüchtlings in Nürnberg ist für zwei Gerichte kein Grund für eine Abschiebehaft gewesen. Am Amtsgericht sei der Satz zur Sprache gekommen und werde auch in dem Beschluss erwähnt, sagte ein Justizsprecher.

Die Richterin habe jedoch das gesamte Verhalten des 20-Jährigen abgewogen und schließlich keinen Haftgrund gesehen. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung: Somit bleibt der junge Mann vorerst auf freiem Fuß. Die Regierung von Mittelfranken wollte erreichen, dass er bis Ende Juni in Sicherungshaft muss.

Nach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: «Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.» Dieser Satz sei auf dem Weg in oder in der Polizeidienststelle gefallen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums - und nicht während der Tumulte, die es am Mittwoch vor der Berufsschule gegeben hatte. Schüler wollten dabei die Abschiebung des 20-Jährigen mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration verhindern. Neun Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen. Auch unter den Schülern gab es nach Angaben der an der Sitzblockade Beteiligten Verletzte.

Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative «Mimikri», die den jungen Afghanen unterstützt, sagte: «Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat.» Möglicherweise sei ihm so etwas herausgerutscht in der emotionalen Ausnahmesituation - oder aus Wut. «Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür.»

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan für viele Fälle vorerst ausgesetzt. Sie will Afghanen vorerst nur zurückschicken, wenn sie Straftäter oder sogenannte Gefährder sind - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das Gleiche gelte für Menschen, die «hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung» verweigerten.

Laut der Regierung von Mittelfranken weigerte sich auch der junge Afghane. «Bis Frühjahr 2017 ist er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen», hieß es. Erst in diesem Frühjahr sei der Regierung bekannt geworden, dass er dem afghanischen Generalkonsulat die für den Passerwerb notwendige Tazkira (das übliche Identitätsdokument in Afghanistan) vorgelegt habe.

Der Anwalt des Afghanen sagte, der 20-Jährige habe sehr wohl bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen: «Mein Mandant hat mehrmals beim Konsulat in München vorgesprochen.» Er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit sein Mandant in Deutschland bleiben könne. Als erstes wolle er eine Duldung beantragen. Denn der junge Mann sei weiter ausreisepflichtig.

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Mitteilung zu Haftbefehl gegen 22-Jährigen
Polizei-Mitteilung vom 1. Juni

Deutsche Frau und Wachmann bei Angriff in Kabul getötet

Kabul (dpa) - Unbekannte Bewaffnete haben bei einem Überfall auf ein Gästehaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine Deutsche getötet. Außerdem sei ein Wachmann ermordet worden, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Nadschib Danisch, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

ine finnische Frau sei entführt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass die in Kabul getötete Frau deutsche Staatsbürgerin ist.

Die Deutsche sei eine sehr erfahrene Entwicklungshelferin gewesen, sagte eine Sprecherin der schwedischen Hilfsorganisation Operation Mercy der Deutschen Presse-Agentur. «Sie lebte seit zehn Jahren in Afghanistan und hat seit 2011 für Operation Mercy gearbeitet». Zuletzt habe sie ein Alphabetisierungsprojekt geleitet, sagte die Sprecherin. Die Frau habe in dem Gästehaus gelebt, das am späten Samstagabend überfallen worden sei. Aus Sicherheitskreisen in Kabul verlautete, dass die Täter gegen 23.30 Uhr (Ortszeit/21.00 Uhr MESZ) in das Haus eingedrungen seien.

Entgegen von Medienberichten war es keine «Erstürmung». Die Täter hätten sich leise auf das Gelände geschlichen, Schusswechsel seien nicht zu hören gewesen, sagten Nachbarn. Der Polizeichef des Bezirks, Ahmad Wali Sabori, bestätigte, die Polizei sei erst nach der Tat eingetroffen. Sicherheitsquellen sagen, eine dritte Frau, eine Holländerin, habe sich vor den Eindringlingen verstecken können.

Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. «Wir können nicht sagen, ob der Zwischenfall einen kriminellen oder terroristischen Hintergrund hat, aber eine Untersuchung läuft», sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die Täter seien entkommen.

Sicherheitsanalysten halten zwei Szenarien für denkbar. Zum einen könnte der Überfall das Werk der immer aktiveren Kidnapping-Mafia von Kabul sein. Der waren allein im vergangenen Jahr mindestens vier Ausländer - eine Inderin, ein Amerikaner und ein Australier - sowie viele afghanische Geschäftsleute zum Opfer gefallen.

Quellen sagen, die Mafia habe Unterstützung bis in hohe afghanische Politkreise. Unter den Opfern sind auffallend viele Frauen. 2015 hatten Entführer in Kabul auch eine Mitarbeiterin der deutschen staatlichen Entwicklungshilfsorganisation GIZ entführt. Die Frau war nach rund zwei Monaten freigekommen.

Bisher hatten die Entführer ihre Opfer in den allermeisten Fällen aus ihren Autos entführt, auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause. «Sollte die Mafia jetzt anfangen, auch in Gästehäuser einzubrechen, wäre das eine klare Eskalation», sagte ein internationaler Sicherheitsfachmann, der nicht namentlich genannt werden möchte, der dpa.

Zum anderen könne es sich um einen gezielten Angriff auf die NGO als christliche Organisation handeln. Solche glaubensbasierten Angriffe sind eher selten. Zuletzt hatten die Taliban 2014 das Gästehaus von Nothelfern angegriffen, die sie für Missionare hielten.

Die Sicherheitssituation in Afghanistan hat sich seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen 2014 stark verschlechtert. Die Taliban kontrollieren mittlerweile nach US-Militärangaben rund elf Prozent des Landes. Weitere knapp 30 Prozent sind umkämpft.

Am Tag des Überfalls auf das Gästehaus von Operation Mercy in Kabul töteten die Taliban bei schweren Angriffen auf mehrere Bezirke der südostafghanischen Provinz Sabul mindestens 20 Polizisten.

Ausländische Organisationen haben ihre Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Die GIZ wird im Sommer ihre Büros im Zentrum von Kabul aufgeben und in ein schwer gesichertes Lager am Stadtrand ziehen. Das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif war schon im Winter nach einem Angriff der Taliban in das deutsche Militärlager umgezogen.

Nordkoreanische Raketentests unter Trump

Washington/Peking (dpa) - Obwohl UN-Resolutionen Nordkorea den Test ballistischer Raketen verbieten, hat das kommunistische Land immer wieder Flugkörper abgefeuert.

Im Jahr 2016 erhöhte Machthaber Kim Jong Un mit zwei Atomtests und mehr als 20 Raketenstarts die Spannungen in der Region deutlich. Auch seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017 gab es Vorfälle:

28. Januar: Experten berichten, Nordkorea habe den umstrittenen Atomreaktor in Yongbyon wieder in Betrieb genommen.

12. Februar: Pjöngjang testet eine ballistische Mittel-Langstreckenrakete. Bei Tausenden Kilometern Reichweite könnte sie einen Atomsprengkopf transportieren. Zur gleichen Zeit besucht der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe Trump in Washington.

1. März: Die USA und Südkorea beginnen ihre jährlichen gemeinsamen Frühjahrsübungen, die bis zum 30. April dauern sollen.

6. März: Nordkorea feuert vier ballistische Raketen ab - drei davon seien erst in der 200-Seemeilen-Zone vor Japan ins Meer gestürzt, heißt es aus Tokio. Nach Angaben nordkoreanischer Staatsmedien richtet sich die Übung gegen US-Stützpunkte in Japan.

7. März: Die US-Streitkräfte teilen mit, dass mit der umstrittenen Stationierung eines neuen Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen worden sei. Die ersten Elemente des Systems seien eingetroffen.

16. bis 19. März: Auf seiner Reise nach Japan, Südkorea und China erklärt US-Außenminister Rex Tillerson die bisherige «Politik der strategischen Geduld» gegenüber Pjöngjang als gescheitert. Zwar sagt er, das Land müsse sich vor den USA «nicht fürchten», schließt aber ein militärisches Vorgehen prinzipiell nicht aus. Die USA wollten in dem Konflikt enger mit China zusammenarbeiten.

18. März: Nordkorea vermeldet Fortschritte in seinem umstrittenen Programm für Trägerraketen zum Transport von Satelliten in den Weltraum. Die Entwicklung ist aus der Sicht der Weltgemeinschaft eine Tarnung für den Antrieb von Interkontinentalraketen.

22. März: Das südkoreanische Verteidigungsministerium teilt mit, dass dem nördlichen Nachbarn offensichtlich ein neuerlicher Raketentest misslungen sei. Nach Angaben von US-Medien scheint die Rakete «innerhalb von Sekunden nach dem Start explodiert zu sein».

2. April: Trump kündigt in einem Interview der «Financial Times» an, Nordkoreas Atomwaffenprogramm notfalls im Alleingang zu stoppen.

5. April: Nordkorea feuert von der Ostküste eine ballistische Rakete in Richtung offenes Meer. Nach Angaben des US-Pazifikkommandos handelt es sich vermutlich um den Mittelstrecken-Typ KN-15.

6./7. April: Beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in den USA erklären beide Seiten, dass das nordkoreanische Atomprogramm ein «ernstes Stadium» erreicht habe.

8. April: Die USA entsenden den Flugzeugträger «USS Carl Vinson» mit seinen Begleitschiffen in Richtung der koreanischen Halbinsel.

10. April: China und Südkorea kündigen bei weiteren Raketen- und Atomtests Nordkoreas neue Sanktionen an. Gleichzeitig droht Pjöngjang den USA wegen der Entsendung von Kriegsschiffen mit «härtesten Gegenmaßnahmen». Die Volksrepublik sei für jede Art von Krieg bereit.

11. April: Trump fordert China auf, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen. «Andernfalls lösen wir das Problem ohne sie.»

12. April: Trump lobt China dafür, Schiffe mit Kohlelieferungen aus Nordkorea zurückgeschickt zu haben. Dies sei ein «großer Schritt».

29. April: Nordkorea startet nach Angaben Südkoreas und der USA  erneut eine Rakete, die jedoch kurz nach dem Start auseinanderbricht.

Merkel stellt sich nach Eklat in Israel hinter Gabriel

Jerusalem/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von Israel harsch kritisierte Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit regierungskritischen Gruppen in Jerusalem verteidigt.

«Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Unterstützung erhielt Gabriel auch von anderen Unionspolitikern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel kurzfristig platzen lassen. Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren. In Israel werden sie häufig als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt.

Die Bundeskanzlerin sehe es als «bedauerlich an», dass das Gespräch mit Netanjahu ausgefallen sei. Seibert betonte: «All das ändert ja nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel.» Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive. Die deutsch-israelischen Beziehungen waren bereits vor dem Eklat angespannt.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstellte Gabriel mangelndes Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner Gesprächspartner. «Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht», sagte die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann (CDU), der «Rheinischen Post». Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Im Falle Gabriels habe sie aber «Sorgfalt bei der Auswahl» der Gesprächspartner vermisst. «Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen», sagte Connemann. «Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen.»

Der Präsident der Gesellschaft, Hellmut Königshaus, warnte davor, den Vorfall überzubewerten. «Das sollte uns nicht auseinanderbringen - wir sollten die Beziehungen so fortsetzen wie bisher», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag) sagte er: «So etwas hätte man im Vorfeld ausräumen können.» Es habe wohl ein «Kommunikationsproblem» gegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im RTL-«Nachtjournal», Gabriel sei bei seiner Linie geblieben. «Das war eine kleine Machtprobe und der Außenminister hat Nerven bewahrt. Und so gehört sich das für einen deutschen Außenminister.»

Netanjahu habe bei seinem Vorgehen die «extreme Rechte» in seiner Regierungskoalition im Blick gehabt, sagte Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Bayerischen Rundfunk. «Insofern wollte er den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat wenig mit Deutschland zu tun.»

Zeitungen in Israel kommentierten die Absage des Treffens unterschiedlich. Für «Ma'ariv» handelte Netanjahu zu «100 Prozent korrekt», «Jediot Achronot» sprach dagegen von einer «Sünde».

Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben.

Links zum Thema

Auswärtiges Amt zum Nahost-Konflikt
Betselem
Breaking the Silence
Peace Now

US-Flugzeugträger noch nicht vor Korea angekommen

Washington (dpa) - Verwirrung um die «USS Carl Vinson»: Vor zehn Tagen noch hatte das US-Pazifikkommando mitgeteilt, der Flugzeugträger sei angewiesen worden, von Singapur aus in koreanische Gewässer aufzubrechen - Hintergrund waren die wachsenden Spannungen im Nordkorea-Konflikt.

Nur ist die «USS Carl Vinson» dort bis heute gar nicht aufgetaucht - die Ankunft in den Gewässern vor der koreanischen Halbinsel ist laut US-Medien nun erst in der kommenden Woche geplant.

Ein Sprecher des US-Pazifikkommandos erklärte am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage, die «USS Carl Vinson» sei mit ihren Begleitschiffen am 8. April von Singapur aus zunächst nach Australien aufgebrochen. Die Schiffe hätten vor der Nordwestküste Australiens an einer Trainingsmission mit der australischen Marine teilgenommen. Der Flugzeugträger und seine Begleitschiffe seien nun auf ihrem Weg Richtung Norden in den Westpazifik.

Am 8. April allerdings war in einer Mitteilung der amerikanischen Pazifik-Flotte noch die Rede davon gewesen, dass die Schiffe angewiesen worden seien, von Singapur in koreanische Gewässer aufzubrechen - anstatt nach Australien zu fahren. Südkoreanischen Medienberichten zufolge hätte der Marineverband um die «USS Carl Vinson» voraussichtlich am Osterwochenende in Gewässern nahe der Halbinsel eintreffen sollen.

US-Präsident Donald Trump hatte dem TV-Sender Fox mit Blick auf Nordkorea gesagt: «Wir schicken eine Armada, sehr schlagkräftig.» Trump hatte im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm mehrfach mit einem Alleingang gedroht. Die Verlegung der «USS Carl Vinson» war als Demonstration militärischer Stärke gewertet worden.

Wann der Verband nun wirklich an seinem Ziel ankommen soll, wollten ein Pentagon-Sprecher sowie der Sprecher des Pazifikkommandos nicht sagen. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Kreise, die Ankunft sei für nächste Woche geplant. CNN meldete, der Flugzeugträger werde die koranische Halbinsel Ende April erreichen.

CNN sprach von «Kommunikationsfehlern» in der US-Regierung. Die «New York Times» berichtete, die Navy habe vor einer Woche vorschnell die Verlegung des Flugzeugträgers in koreanische Gewässer gemeldet. Außerdem habe US-Verteidigungsminister James Mattis eine fehlerhafte Erklärung dazu abgegeben.

Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA hatten sich in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft. Am vergangenen Samstag hatte sich die «USS Carl Vinson» in der Sundastraße befunden, der Meerenge zwischen den indonesischen Inseln Sumatra und Java - das zeigt ein Foto, das die Navy veröffentlicht hatte. Der Ort ist rund 5400 Kilometer von der koreanischen Halbinsel entfernt.

Links zum Thema

Mitteilung Pazifikkommando vom 8. April
CNN-Bericht
Bericht NYT
Bericht Politico

Wie Nordkorea die westliche Welt provoziert

Seoul (dpa) - Seit Kim Jong Un, Sohn des langjährigen Alleinherrschers Kim Jong Il, Machthaber in Nordkorea ist, sorgt das abgeschottete Land immer wieder für internationale Spannungen. Das kommunistische Regime sieht sich von den USA und anderen Ländern bedroht.

April 2012: Nach internationaler Kritik an einem gescheiterten Raketentest fühlt sich Nordkorea nicht mehr an ein Abkommen mit den USA gebunden, das unter anderem den Verzicht auf Atomversuche vorsah.

Dezember 2012: Trotz internationaler Warnungen befördert das Regime einen Satelliten ins All. Die USA und Südkorea befürchten, dass damit eine Interkontinentalrakete getestet werden sollte.

Februar/März 2013: Allen Warnungen zum Trotz unternimmt Pjöngjang einen weiteren unterirdischen Atomversuch. Der UN-Sicherheitsrat antwortet mit Sanktionen.

Oktober 2014: Zwischen Grenzposten beider Teilstaaten kommt es zum Schusswechsel. Nordkorea fühlte sich durch Flugblätter provoziert.

Mai 2015: Nordkoreas staatliche Medien berichten, das Land habe erstmals erfolgreich von einem U-Boot eine neuartige ballistische Rakete abgefeuert.

Juni 2015: Nordkoreanische Streitkräfte haben nach südkoreanischen Angaben erneut Raketen von kurzer Reichweite abgefeuert. Schon im Februar und Mai seien solche Raketen getestet worden.

August 2015: Landminen an der innerkoreanischen Grenze verletzen zwei südkoreanische Soldaten. Nach einem Schusswechsel an der Grenze droht Pjöngjang mit einem Militärschlag. In zähen Krisengesprächen wenden Süd- und Nordkorea eine Eskalation ab.

Januar 2016: Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich gezündet und löst damit weltweit Empörung aus. Atomexperten in Südkorea und anderen Ländern bestätigen einen Kernwaffentest, bezweifeln aber, dass eine Wasserstoffbombe detonierte. Die USA versetzen ihre Truppen in Südkorea in höchste Alarmbereitschaft.

Februar 2016: Das Regime in Pjöngjang schießt erneut einen Satelliten ins Weltall und brüskiert damit die Weltgemeinschaft.

März 2016: Der UN-Sicherheitsrat verhängt seine bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea. Der kommunistische Staat sorgt mit neuen Raketentests für Unruhe. Als Reaktion auf Militärmanöver der USA mit Südkorea droht das Regime dem Nachbarn erneut mit Militärschlägen.

Februar 2017: Pjöngjang testet eine ballistische Rakete. Bei Tausenden Kilometern Reichweite könnte sie einen Atomsprengkopf transportieren.

März 2017: Nordkorea feuert vier ballistische Raketen ab - drei davon seien erst in der 200-Seemeilen-Zone vor Japan ins Meer gestürzt, heißt es aus Tokio.

April 2017: Nordkorea feuert von der Ostküste eine ballistische Rakete in Richtung offenes Meer. Laut US-Pazifikkommando handelt es sich vermutlich um den Mittelstrecken-Typ KN-15.

16. April 2017: Nordkorea zündet erneut eine Rakete. Sie explodiert nach US-Angaben «fast sofort» nach dem Start. Am Vortag demonstriert Pjöngjang mit einer großen Militärparade anlässlich des 105. Geburtstags des verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung Stärke.

Der Krisenherd Korea und die Angst vor der Bombe

Seoul (dpa) - Wer in der südkoreanischen Zehn-Millionen-Metropole Seoul eine Schutzeinrichtung sucht, wird meist schnell fündig. Die U-Bahn-Stationen sind so tief in die Erde gebaut, dass sie der Bevölkerung im Fall eines Kriegs mit dem kommunistischen Nordkorea fürs erste als Zufluchtsort dienen sollen.

In Südkorea mag sich heute niemand einen zweiten Korea-Krieg vorstellen - der Bruderkrieg von 1950 bis 1953 hat drei Millionen Menschen das Leben gekostet.

Doch die Furcht vor einer Eskalation auf der Halbinsel nimmt zu. Die Führung im Norden strebt trotz internationaler Ächtung den Bau von Atomwaffen mit großer Reichweite an - womöglich bis in die USA. Zuletzt gab es mehrere Raketentests, ein neuer, sechster Atomwaffentest könnte bald bevorstehen.

Die Sorge in Südkorea ist nun, dass ein unvorhergesehener Zwischenfall rasch außer Kontrolle geraten oder ein gezielter Angriff der USA auf nordkoreanische Militäreinrichtungen verheerende Vergeltungsschläge provozieren würde. Die kommunistische Führung in Pjöngjang selbst, die den USA eine feindselige Politik unterstellt, droht immer wieder mit Erstschlägen.

Eine Serie von Ereignissen hat in Südkorea zuletzt Gerüchte über eine akute «April-Krise» nach sich gezogen. Dazu gehörte auch die Entsendung eines Verbands von amerikanischen Kriegsschiffen um den Flugzeugträger «USS Carl Vinson» in Richtung Korea. US-Präsident Donald Trump hat mehrmals mit einem Alleingang gedroht - das heißt, notfalls auch ohne China.

Südkoreas Regierung versucht, den Gerüchten um eine Sicherheitskrise entgegenzutreten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mahnte, «übertriebene Einschätzungen der Lage» nicht zu glauben. Auch geht Seoul davon aus, dass die USA ohne eine «enge Kooperation» keinen Militärschlag gegen Nordkorea starten würden. Auch gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die USA ihre Landsleute in Südkorea, deren Zahl auf mehr als 200 000 geschätzt wird, zurückrufen.

Einig sind sich Beobachter, dass ein Militärschlag gegen Nordkorea extreme Risiken birgt und einen Krieg mit verheerenden Folgen auslösen könnte. «Ein rauchendes Trümmerfeld mit Millionen von Leichen» erwartet der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank vom Ostasieninstitut der Universität Wien am Ende. «Es dürfte Millionen von Toten geben», warnte auch ein Diplomat, der schon in den ersten Stunden mit Zehntausenden Opfern rechnet.

Seoul, das nur 50 Kilometer von der Grenze entfernt liegt, ist in Reichweite der nordkoreanischen Artillerie und Kurzstreckenraketen. Südkorea schätzt, dass der Norden mehr als 13 000 Artillerie-Geschütze hat, meist entlang der vier Kilometer breiten entmilitarisierten Zone (DMZ). Selbst wenn Südkorea mit Hilfe der im Land stationierten US-Truppen die Artillerie ausschalten könnte, wären große Verluste unvermeidlich.

Nordkoreas Regierung weiß, dass sie mit einem Angriff ihr Überleben aufs Spiel setzt. Doch ein Krieg würde auch das wirtschaftsstarke Südkorea um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückwerfen. «Trotz fehlender Ressourcen und veralteter Ausrüstung könnte Nordkorea durch sein großes, nach vorne positioniertes Militär mit kurzer oder keiner Warnung einen Angriff starten», hieß es einem Bericht des Pentagons. «Das Militär verfügt über die Fähigkeit, Südkorea bedeutenden Schaden zuzufügen, besonders in der Region von der DMZ bis Seoul.»

Daneben können Nordkoreas geschätzte 1000 Scud- und Rodong-Raketen fast jedes Ziel in Südkorea treffen. Seoul schätzt, dass nordkoreanische Musudan-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 2500 und 4000 Kilometern zudem nicht nur Ziele in Südkorea oder Japan treffen, sondern auch den US-Militärstützpunkt auf Guam im Westpazifik erreichen können. 

China fürchtet die unkalkulierbaren Risiken eines amerikanischen Militärschlages, der auch das große Nachbarland schwer treffen könnte - besonders bei einer nuklearen Eskalation. Einige Beobachter gehen davon aus, dass Chinas Streitkräfte auf eine Intervention vorbereitet sein dürften, um unter Umständen möglichst rasch Kontrolle über die nordkoreanischen Atomwaffen gewinnen zu können. «Ein Land hat immer Krisenpläne», sagt der Nordkorea-Experte und Professor Jin Qiangyi von der Yanbian Universität in der Provinz Jilin.

Aber er warnt auch: «Niemand ist darauf vorbereitet, einschließlich Nordkorea. Auch die USA sind nicht bereit dafür.» Die Situation eskaliere gerade. «Wenn Nordkorea jetzt einen Atomversuch oder einen Raketentest unternimmt, wird die Lage sehr ernst. Wenn sie sich zurückhalten, kann die Krise vorbeiziehen.»

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Bundeszentrale für politische Bildung zum Nordkorea-Konflikt

Kauder fordert von Muslimen mehr religiöse Toleranz

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zu Ostern - auch angesichts der Entwicklung in der Türkei - von den Muslimen weltweit mehr religiöse Toleranz gefordert.

«Im Islam gibt es hier leider Defizite», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gerade die Fanatiker der Terrormiliz Islamischer Staat beriefen sich leider auch auf die Lehren des Korans.

«Diesen offenkundigen Irrlehren muss von den geistigen Autoritäten des Islams noch stärker widersprochen werden», verlangte Kauder. Diese müssten «doch selbst ein hohes Interesse haben, dass ihre Religion nicht von Fanatikern diskreditiert wird».

Jenen, die Gläubige radikalisieren wollten, «muss aus der islamischen Lehre heraus entgegen getreten werden», sagte Kauder. Der Großscheich der Al-Azahar-Moschee in Kairo, Ahmed al-Tajib, mit dem er in regelmäßigem Kontakt sei, mache das beispielsweise. «Aber es müssen noch mehr sein.» Der CDU-Politiker kritisierte, die Lage der Christen insbesondere in Syrien und dem Irak habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. In Ägypten wollten islamistische Fanatiker die Gesellschaft spalten, warnte Kauder vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge auf koptische Christen mit zahlreichen Toten.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte Kauder: «Wer rechte Sprüche klopft und sich als Hüter der Christenheit aufspielt, muss sich über eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen muslimische Mitbürger nicht wundern.»

Kauder kritisierte auch die Entwicklung in der Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Die Lage der Christen in der Türkei ist bereits seit Jahren nicht akzeptabel», sagte er. So wie Erdogan heute mit der Presse- und Meinungsfreiheit umgehe, «ist er schon zuvor mit den Rechten der Christen verfahren». Christen würden in der Türkei «seit langem mehr oder weniger offen diskriminiert». So dürften die Kirchen keine Priester ausbilden, der Staat stelle zudem den Besitz der Kirchen in Frage.

In der Türkei sind am Ostersonntag gut 55 Millionen Wahlberechtigte zur Entscheidung über von Erdogan angestrebte Präsidialsystem aufgerufen. Dieses würde ihm deutlich mehr Macht verleihen.

«Allein wegen der Behandlung der christlichen Minderheit kann die Türkei momentan überhaupt nicht damit rechnen, EU-Mitglied zu werden», betonte Kauder. «In den letzten Monaten hat sich das Land auch auf anderen Gebieten immer weiter von der EU entfernt.»

Die Entwicklung der Türkei sei für viele Länder typisch, ergänzte er: «Dort, wo die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, sind in aller Regel die übrigen Freiheitsrechte nicht gewährleistet.» Auch darum sei es so wichtig, sich intensiv mit der Religionsfreiheit zu beschäftigen: Ihr Grad sei «ein Lackmustest für den Grad der Freiheitsgewährung insgesamt». Kauder sagte: «Mehr Frieden wird es auf dieser Welt nur geben, wenn weltweit die Toleranz gegenüber den verschiedenen Religionen wächst.»

Zugleich warnte Kauder, der Toleranzgedanke dürfe nicht falsch verstanden werden. «Jeder Gläubige muss zum Beispiel gerade in einem freien Land wie Deutschland das staatliche Recht akzeptieren», sagte er. Man könne «seine Religion nur in gesetzlichen Grenzen ausleben».

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Internetauftritt von Volker Kauder

Krise zwischen Washington und Moskau nach Angriff in Syrien

Washington/Moskau (dpa) - Mit einem Luftangriff auf Syriens Armee haben die USA ihre Politik in dem Bürgerkriegsland radikal geändert und eine schwere Krise mit Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte den Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkts als Angriff auf die Souveränität Syriens.

Der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, nannte den Einsatz am Freitag «rücksichtslos und unverantwortlich». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete ihn als nachvollziehbar. Eine erneute Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates endete ohne Ergebnis.

Trump hatte den Angriff als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen angeordnet. Dabei waren am 4. April nach neuesten UN-Angaben mindestens 84 Menschen ums Leben gekommen und 546 verletzt worden. Syriens Regierung weist die Verantwortung dafür zurück und gibt wie auch Russland Rebellen die Schuld. Russland ist der engste Verbündete Assads.

Die US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine erneute Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch vergangene Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete. Nun ist Trumps Regierung nach den Worten von UN-Botschafterin Nikki Haley auf weitere Aktionen gegen die syrische Regierung vorbereitet. Man hoffe aber, dass das nicht nötig sein werde.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem beschossenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen der Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Ein hochrangiger Pentagonvertreter sagte, es habe zum Zeitpunkt des Angriffes Flugbewegungen von dem Stützpunkt in den Ort gegeben.

Man prüfe, ob Russland an der Vorbereitung oder Durchführung des mutmaßlichen Angriffes beteiligt war, sagte der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. «Wir haben derzeit keine Kenntnisse über eine russische Beteiligung, aber wir untersuchen das», hieß es. Das Mindeste, was Moskau als Verbündeten Syriens vorzuwerfen sei, sei, dass es den Angriff nicht verhindert habe. Russland verfüge über Fachwissen im Umgang mit Chemiewaffen.

Russland kritisierte den Angriff der USA wiederum scharf. Das Verteidigungsministerium kündigte an, die syrische Luftabwehr zu verstärken. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: «Dieser Schritt Washingtons fügt den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin schon in einem elenden Zustand befinden, einen signifikanten Schaden zu.» Präsident Wladimir Putin halte die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat und das Völkerrecht.

Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt, fügte Peskow hinzu. Das Pentagon erklärte dagegen, dass auf dem Stützpunkt Chemiewaffenbestände gelagert wurden.

Widersprüchliche Angaben gab es am Freitag auch dazu, ob zwischen beiden Ländern weiterhin eine Vereinbarung besteht, nach der sie sich über Militärflüge und Angriffe über Syrien informieren. Der Kreml erklärte, es sei ausgesetzt worden. Aus Pentagon-Kreisen hieß es dagegen, der Kommunikationskanal bestehe weiterhin.

Der Kreml bestätigte, dass die USA Russland vorab über den Angriff informiert hatten. In der kommenden Woche wird US-Außenminister Tillerson zu einem seit längerem geplanten Besuch in Moskau erwartet.

Nach syrischen Armeeangaben wurden bei dem US-Angriff mindestens sechs Menschen getötet, darunter drei Militärangehörige. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, auch neun Zivilisten seien ums Leben gekommen, darunter vier Kinder. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Der Vertreter des Pentagons sagte, es gebe bisher keine Bestätigung dafür, dass es zu Opfern in der Zivilbevölkerung oder unter Militärangehörigen gekommen sei. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber, Treibstofflager sowie zwei Start- und Landebahnen seien getroffen worden.

Bundeskanzlerin Merkel beriet am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Martin Schulz über die Lage. Sie betonte in Berlin, wer Chemiewaffen einsetze, begehe ein «Kriegsverbrechen». Angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen in Syrien und im Angesicht des Leids der Zivilbevölkerung sei der US-Angriff «nachvollziehbar». Ähnlich äußerte sich Gabriel. Schulz warnte vor einer militärischen Eskalation.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung setze sich geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien und eine demokratische Beendigung der Regierung von Präsident Assad ein.

Syriens Verbündeter Iran verurteilte den Angriff scharf. Saudi-Arabien, Erzrivale des Irans in der Region, begrüßte ihn hingegen als «mutige Entscheidung» Trumps. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Hatay nahe der syrischen Grenze, die Operation sei ein positiver Schritt gegen die «Kriegsverbrechen des Assad-Regimes», die dieses mit chemischen und konventionellen Waffen verübe. «Aber reicht das? Ich finde, auch das ist nicht genug.» Erdogan erneurte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Einrichtung von Schutzzonen in Nordsyrien.

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Bis zum syrischen Fliegerhorst ist es nur 23 Raketen geflogen.

Wo noch 36 Raketen? Die auffallende Genauigkeit!!!???

Die Kraft der amerikanischen Waffen - blieb der Flughafen ganz.

Gülen - Einflussreicher Prediger und Ex-Verbündeter Erdogans

Berlin (dpa) - Fethullah Gülen gilt als einflussreichster islamischer Prediger der Türkei. Seine Anhänger haben ein Netzwerk gegründet, das in vielen Ländern aktiv ist - auch in Deutschland. Gülen lebt seit 1999 zurückgezogen im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Ziel der Bewegung ist es, Muslime über Bildungseinrichtungen, Medien und Vereinsarbeit für eine fromme Lebensweise zu gewinnen. Angestrebt werden Bildung und beruflicher Erfolg. Auch deshalb sind viele «Fethullahci» in der Türkei in Schlüsselpositionen aufgestiegen.

Für die Regierungspartei AKP war das lange kein Problem. Die Gülen-Anhänger bilden im Staatsapparat ein Gegengewicht zu den Kemalisten - der westlich orientierten alten Elite, die die Trennung von Staat und Religion im Sinne des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk hochhält.

Gülen und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatten bis vor einigen Jahren ähnliche Ziele: die politische Macht des Militärs zurückdrängen und den frommen Anatoliern zum Aufstieg verhelfen. Zum Bruch kam es Ende 2013, als Erdogan die Gülen-Bewegung bezichtigte, einen Korruptionsskandal angefacht zu haben, durch den führende Politiker aus Erdogans Umfeld in Bedrängnis gerieten.

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FAZ-Interview mit Gülen
Hizmet-Bewegung in Deutschland

Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen türkischen Geheimdienst

Berlin (dpa) - Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund sind Hinweise, dass türkische Agenten möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Von der Bundesanwaltschaft hieß es, die Untersuchungen richteten sich gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es gehe dabei um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht.

Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot gedroht, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen.

«Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält», sagte der scheidende SPD-Chef dem «Spiegel». «Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.»

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte in Deutschland von Kommunen abgesagt worden. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben. Die Absage solcher Auftritte belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis.

Darüber hinaus erteilte Gabriel einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage. «Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor», sagte er. Er habe immer Zweifel gehabt, sei aber in der SPD eher in der Minderheit gewesen. Er habe das Konzept einer privilegierten Partnerschaft von Kanzlerin Angela Merkel damals zwar für falsch gehalten, aber «heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere». Wenn die EU mit Großbritannien eine «special relationship» aushandele, könne das «als Blaupause für andere Länder dienen».

Putin empfängt Erdogan mit Geste der Annäherung

Moskau (dpa) - Mit einer Geste der Entspannung hat Russland den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Die Regierung in Moskau hob Sanktionen gegen die Türkei teilweise auf. Kremlchef Wladimir Putin lobte die Zusammenarbeit mit Ankara im Syrienkonflikt als vertrauensvoll und effektiv.

«Russland und die Türkei haben ein solides Potenzial, (...) um auf eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu kommen», sagte er. Es ist Erdogans zweiter Besuch in Russland seit August 2016. Dabei kam es zu einer gemeinsamen Sitzung zahlreicher Regierungsvertreter.

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär 2015 hatte zu einem Zerwürfnis zwischen Moskau und Ankara geführt. Seit Sommer 2016 stehen die Zeichen aber wieder auf Partnerschaft. Russische Experten sagen, dass Erdogan auch wegen Spannungen mit dem Westen den Schulterschluss mit Moskau suche.

Im Syrienkrieg treten Russland und die Türkei als Garantiemächte für eine Ende Dezember vermittelte Waffenruhe auf. Im Januar und Februar hatten sie in Kasachstan Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern vermittelt. Eine neue Runde soll kommenden Dienstag und Mittwoch (14./15.3.) in Astana beginnen.

Erdogan betonte nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, es sei wichtig, Geschlossenheit beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und andere Milizen in Syrien zu zeigen. «In dieser Hinsicht erwarten wir besonders, dass die PYD, die der Arm der PKK in Syrien ist, ihre Aktivitäten in Moskau beendet.»

Die Kurdenpartei PYD ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei betrachtet die PYD als Terrororganisation. In der Krise mit der Türkei hatte Moskau der PYD die Eröffnung eines eigenen Büros erlaubt.

Erdogan sagte, auf das Wort «Normalisierung» der Beziehungen könne künftig verzichtet werden. «Wir haben dieses Stadium überwunden», sagte er russischen Agenturen zufolge. Vor allem die großen gemeinsamen Energieprojekte kämen gut voran. Russland will die Gasfernleitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer und das Kernkraftwerk Akkuyu im Süden der Türkei bauen. Über Turkish Stream will Russland Erdgas auch nach Südeuropa verkaufen.

Der Politologe Amur Gadschijew von der russischen Akademie der Wissenschaften wertete Erdogans Besuch auch als Signal an den Westen. «Die Türkei will nicht mehr die Rolle des Staates im Hinterhof Europas spielen.» Mit einer stärkeren Orientierung an Russland wolle die Türkei dem Druck aus Brüssel ausweichen.

Als Zeichen der Wiederannäherung lockerte die russische Regierung ein Einfuhrverbot für Obst und Gemüse. Unter anderem dürfen wieder Zwiebeln, Nelken, Blumenkohl und Brokkoli aus der Türkei nach Russland geliefert werden. In Kraft bleibt Berichten zufolge aber ein Importverbot für Tomaten, eines der wichtigsten türkischen Exportprodukte.

Mit dem Embargo hatte Russland 2016 auf den Abschuss seines Militärjets reagiert. Erst nach einer Entschuldigung Erdogans im Juni 2016 normalisierte sich das Verhältnis wieder. Bereits im Oktober hatte Moskau das Embargo für einzelne Agrarerzeugnisse aufgehoben.

Erdogan wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor

Köln (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister «Nazi-Praktiken» vorgeworfen.

«Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit», sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation «Kadem» in Istanbul. Weiter sagte er, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Erdogan warb auf der Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März für ein «Ja» beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei.

Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Abend in einem Kölner Hotel auftreten.

Es geht um eine Wahlkampfveranstaltung und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.

«Wir werden uns darauf vorbereiten», sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt an diesem Dienstag nach Hamburg. Das bestätigte die Polizei. Weitere Details nannte die Polizei nicht. Es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen. Cavusoglu will sich in den kommenden Tagen auch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) treffen, um den Streit zwischen Berlin und Ankara um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entschärfen.

Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen». Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und «faschistischen» Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe «völlig überzogen» und «abwegig».

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer weiteren Eskalation. «Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen», schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. «Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert werden», sagte er der «Welt am Sonntag».

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. «Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten», sagte sie der Zeitung. «Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.»

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» sind 81 Prozent der Bürger der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung. Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. «Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll», sagte Kern der «Welt am Sonntag». Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Wirtschaftsminister Zeybekci - Wahlkämpfer für Erdogan

Ist die deutsch-türkische Partnerschaft noch zu retten?

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden immer schwieriger. Gegenseitige Vorwürfe und Kritik bestimmen aktuell das Verhältnis. Ein Rückblick:

20. März 2015: Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei tritt in Kraft. Unter anderem hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür eingesetzt, um die Zahl der Migranten nach Deutschland zu reduzieren.

17. März 2016: Die NDR-Satire-Sendung «extra 3» macht sich in einem Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lustig.

31. März: Der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann trägt eine umstrittene «Schmähkritik» an Erdogan vor. Der Staatschef geht juristisch in Deutschland dagegen vor.

2. Juni: Der Bundestag beschließt eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als «Völkermord» einstuft. Darauf zieht Ankara seinen Botschafter für vier Monate ab.

22. Juni: Ankara untersagt deutschen Parlamentariern einen Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist daraufhin demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten.

15. Juli: Ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei scheitert. Erdogan macht Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Der Präsident befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe.

2. September: Kanzlerin Merkel erklärt die Armenien-Resolution des Bundestags für rechtlich nicht bindend. Kurz darauf gibt Ankara grünes Licht für die Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik.

2. November: Nach neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei droht Merkel indirekt mit Auswirkungen auf Ankaras EU-Beitrittsverhandlungen. Daraufhin wirft Erdogan Deutschland vor, Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.

1. Dezember: Die türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili wird zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten. Aus den vorläufigen Papieren sei kein Diplomatenstatus erkennbar. Daraufhin erschwert Ankara deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise.

29. Januar 2017: Medien berichten, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Ankara droht bei einer Annahme mit «sehr ernsten Folgen».

15. Februar: Ermittler durchsuchen Räume der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Imame haben Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt und Informationen nach Ankara geschickt.

17. Februar: Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel kommt in Istanbuler Polizeigewahrsam. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

19. Februar: Bei einem umstrittenen Auftritt wirbt Ministerpräsident Binali Yildirim vor türkischen Landsleuten in Oberhausen für Erdogans Verfassungsreform, über die in einem Referendum abgestimmt wird.

2. März: Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Zudem lehnt die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz ab.

Ex-Diplomat: Unzufriedenheit der Nordkoreaner wächst

Seoul (dpa) - Im weitgehend abgeschotteten Nordkorea wächst nach Angaben eines geflüchteten früheren Diplomaten die Unzufriedenheit mit dem Regime von Kim Jong Un. Diese äußere sich «in abweichenden Meinungen oder in Kritik», die immer häufiger zu hören sei.

Das sagte der frühere stellvertretende Botschafter in London, Thae Yong Ho, in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Auch wenn dies noch auf niedrigem Niveau stattfinde, so sei das vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. «Widerstand von sehr kleinem Umfang macht sich breit.»

Dabei äußert laut Thae nicht nur Pjöngjangs Elite offen Kritik. Er deutete an, dass es auch auf den Märkten zivilen Ungehorsam gebe. Die älteren Verkäuferinnen etwa setzten sich immer mehr über die Anordungen der Behörden hinweg. 

Thae hatte sich im vergangenen August gemeinsam mit seiner Frau und zwei Söhnen nach Südkorea abgesetzt. Seit seiner Ankunft gab er zahlreiche Interviews, um über sein Leben als Diplomat und die Realität in Nordkorea zu erzählen sowie Kritik an Kim zu äußern. 

Trump kündigt Mauerbau an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ernst machen: Das hat er am Vorabend des Besuchs einer hochrangigen Delegation aus dem südlichen Nachbarland angekündigt.

Vertreter beider Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko verhandeln. Am Dienstagabend twitterte Trump: «Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant. Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!»

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen. Eine weitere Anordnung soll sich demnach gegen sogenannte Zufluchtsstädte richten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen.

An dem Treffen in Washington nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Sicherheit und Migration.

Trump hatte das Nachbarland im Wahlkampf immer wieder scharf kritisiert. Für den Fall seines Sieges hatte er den Bau einer «großen, schönen», massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen.

Außerdem will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Die mexikanische Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. «Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen», sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. «Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar», sagte Außenminister Videgaray.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. «Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht», sagte er.

Für Mexiko ist der Handel mit den USA essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die USA auf Mexiko angewiesen.

Guajardo hofft, dass das Treffen in Washington die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Der mexikanische Peso hatte im vergangenen Jahr 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Experten machten dafür unter anderem die Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zwischen Mexiko und den USA verantwortlich.

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Trump-Tweet
Bericht der New York Times zu Mauerplänen
Bericht der Washington Post zu Mauerplänen

Irakische Armee erobert Osten der IS-Hochburg Mossul

Mossul (dpa) - Mehr als drei Monate nach dem Beginn der Großoffensive auf die IS-Hochburg Mossul hat die irakische Armee den Osten der Großstadt komplett von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert.

Das gab der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi bekannt. In den vergangenen Tagen waren die Regierungskräfte in Ost-Mossul weiter gegen die Terrormiliz vorgerückt und hatten mehrere Viertel der letzten IS-Bastion im Irak eingenommen. Dschihadisten waren zuletzt nur noch in einigen wenigen Gebieten im Nordosten der Stadt präsent.

In der nächsten Phase der Schlacht um Mossul sollen die Bezirke westlich des Flusses Tigris eingenommen werden. Viele Beobachter schätzen die Befreiung dieses Teils der Stadt von der IS-Herrschaft als noch aufwändiger ein. Die Gefechte in der ehemaligen Millionenstadt werden deshalb voraussichtlich noch einige Wochen andauern. 

Sollten die Extremisten die Großstadt komplett verlieren, wären sie in dem Krisenland militärisch weitgehend besiegt. Allerdings beherrscht der IS noch immer große Gebiete im Nachbarland Syrien.

Die irakische Armee und mit ihnen verbündete Milizen und kurdische Kämpfer hatten die Offensive auf Mossul Mitte Oktober aus mehreren Richtungen begonnen und die Großstadt schnell eingekreist. Unterstützt wurden die Kämpfer von Luftangriffen der US-geführten internationalen Koalition sowie hinter der Front von Hunderten Militärberatern.

Die Terrormiliz setzt im Kampf gegen die Angreifer vor allem Selbstmordattentäter und Scharfschützen ein und leistete damit heftigen Widerstand. Nach schweren Verlusten kam die Offensive der Regierung und verbündeter Kräfte im Dezember erstmals weitgehend zum Erliegen. Nach einer Umgruppierung der Truppen kam der Vormarsch allerdings wieder in Gang.

Die irakischen Streitkräfte hatten in der vergangenen Woche für Verwirrung gesorgt, als ein Kommandeur der Anti-Terror-Einheiten fälschlicherweise die vollständige Befreiung Ostmossuls verkündete. Am Montag schließlich teilte das Verteidigungsministerium die Eroberung auf seiner Internetseite mit, musste Nachricht aber später zurückziehen. Man habe habe diese «vorschnell» veröffentlicht.