"Ukrainische Ordnung": Nationale Druschina als weiterer Schritt in ein Disneyland für Braunhemden

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Einheiten ukrainischer Nationalisten, die das ganze Land herausgefordert haben, sind im Begriff, die "ukrainische Ordnung" flächendeckend im Land zu etablieren. Viele vergleichen die Extremisten mit Röhms SA. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied.

von Nyura N. Berg

Ende Januar marschierte eine Formation radikaler ukrainischer Nationalisten durch Kiew. Es waren etwa 600 Menschen. In Uniform gekleidet und mit Masken übers halbe Gesicht hinterließen die jungen Leute einen unheilvollen Eindruck. Nachdem die Aktivisten den Bürgern ihre Entschlossenheit gezeigt hatten, stellten sie sich in Reih und Glied auf und legten ihren Eid ab, dessen Wortlaut ihnen feierlich von einer improvisierten Tribüne aus in gebrochenem Ukrainisch vorgelesen wurde.  

Auf diese Weise gründete die rechtsextreme Partei "Nationales Korps" die "Nationale Druschina" (Kampfeinheit) und verkündete, dass die frischgebackenen Verteidiger der Ukraine angesichts der Umtriebe von Separatisten und Kreml-Agenten eine "ukrainische Ordnung" im Land etablieren würden. Geplant seien Patrouillen auf den Straßen der Städte, um Feinde der ukrainischen Nation aufzuspüren. Auf diese Weise entzogen sie der Legende, die Nazis in der Ukraine seien von russischen Propaganda-Medien erfunden worden, endgültig den Boden…

Sobald das Wort "Ordnung" mit einem ethnischen Begriff verbunden wird, kriegen die Bürger Gänsehaut - das genetische Gedächtnis lässt erahnen, dass dies zu nichts Gutem führen wird. Und nun diskutiert die ganze Ukraine besorgt und voll dunkler Vorahnungen über das Gesehene und das Gehörte. 

Maske, ich kenne dich

Dabei ist in Kiew nichts sonderlich Neues passiert. Und die Gestalten in den Formationen sind allen längst bekannt - das ist der radikalste Flügel des Freiwilligenbataillons "Asow". Die Nachrichten darüber, wie sie friedliche Bürger schikanieren und die Zone der so genannten Anti-Terror-Operation im Donbass ausplündern, haben sogar die USA erreicht. Das nutzten die US-Amerikaner als offizielle Begründung, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu liefern. Doch Anfang Januar dieses Jahres stellte sich heraus, dass "Asow" sie trotzdem bekommen hatte…

Alles - vom Inhalt ihrer Reden bis hin zur Ästhetik der Nationalen Druschina - erinnerte gebildete Bürger lebhaft daran, wem diese jungen Extremisten ähneln, nämlich den SA-Männern von Ernst Röhm. Dieselbe Entschlossenheit, gegen Feinde zu kämpfen. Dasselbe Bestreben, Feinde nach ihrer eigenen Auffassung zu bestimmen. Dieselbe Bereitschaft, zu radikalsten Maßnahmen zu greifen.

Die Ideologen der Bewegung erklären öffentlich:

Wenn die Polizei nach unserer Einschätzung nicht ordentlich genug gegen die Feinde kämpft, werden wir handeln, ohne auf sie zu achten.

Eigentlich gibt es jetzt bereits schockierende Videobeweise dafür, dass die Kämpfer nicht nur die Polizei missachten, sondern auch Polizisten angreifen, sich mit ihnen prügeln, ihre Anweisungen ignorieren und sie demonstrativ in Wort und Tat demütigen.

Der prominente ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko bezeichnet diese Situation unmittelbar als eine "ukrainische Nachbildung der Weimarer Republik" und ist davon überzeugt, dass auch diese sich "nach dem bekannten Szenario, einschließlich der so genannten Nacht der langen Messer" entwickeln werde.

Der renommierte ukrainische Politikberater Dmitri Dschangirow deutet dennoch auf einige prinzipielle Unterschiede zwischen Röhms SA-Männern und den Mitgliedern der Nationalen Druschina hin:

Die ukrainische Sturmabteilung sei in der Tat eine private Armee, die sich hinter politischen Parolen verschanzt, um zu rauben und sich an feindlichen Übernahmen zu beteiligen, und die in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit Gewalt vorgeht, um die Interessen einer der beteiligten Seiten zu verteidigen.

Maidan als Turbo-Booster für neonazistische Landsknechte

Radikale nationalistische Organisationen gibt es in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit. Fast zugleich wurde in ihnen eine Kampfabteilung gebildet, deren Mitglieder an regelmäßigen Trainings in speziellen Lagern teilnahmen - oft unter Aufsicht ausländischer Militärausbilder.

Hin und wieder marschierten Mitglieder dieser Gruppen mit Fackeln durch die Straßen der ukrainischen Städte, wobei sie menschenfeindliche Parolen ausriefen und die Ästhetik der bekannten Nazi-Formationen der Vergangenheit teils unverhohlen kopierten. Schon damals wurden die jungen Leute auch bei Machtproben zwischen Unternehmern eingesetzt und bereicherten sich selbst daran. Als ideologische Basis für die Extremisten diente die Partei "Swoboda", die für antisemitische und russophobe Ideen wirbt und den Kampf für die Reinheit des Blutes proklamiert.

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Der Maidan 2013 bescherte den Extremisten ein neues reiches Leben. Genau während und nach der so genannten Revolution der Würde kam es zu einem quantitativen und qualitativen Sprung in den Reihen der Rechtsradikalen. Angriffe auf Gerichte, Gewaltakte gegen oppositionelle Journalisten, erfolgreiche Versuche, Kommunalbehörden zu kontrollieren und einzuschüchtern - doch der eigentliche Clou ist, jedem, dessen Geschäft oder Posten die Aufmerksamkeit der Radikalen weckt, Separatismus und Illoyalität vorzuwerfen.

Genau der Maidan gab den Extremisten das Recht, dem Staat sein Gewaltmonopol wegzunehmen und nicht nur die Funktionen der Polizei zu usurpieren, sondern diese auch nachdrücklich an den Straßenrand zu drängen.

Wer sind die Geldgeber?

Fragen der Finanzierung von rechtsextremen Gruppierungen lösen immer eine Reihe von Interpretationen und Vermutungen aus. Analytiker, recherchierende Journalisten, sogar Abgeordnete des Parlaments geben ihre Kommentare ausschließlich unter der Bedingung der Anonymität ab. Gleich zwei Quellen - aus dem Parlament und aus Kreisen regierungsnaher Politologen - nannten den ukrainischen Ex-Justizminister Roman Swarytsch als ideologischen Kurator der Nationalen Druschina. Als ehemaliger US-Bürger hatte dieser nach einem Skandal um gefälschte Diplome und dem Rücktritt von Wiktor Juschtschenko von der politischen Bühne seinen Posten und kehrte zurück in die Heimat.

Laut Angaben der Quellen soll Swarytsch ebenso zwischen gewissen nationalistischen Strukturen der ukrainischen Diaspora, den Geldgebern, auf der einen Seite und Leitern der radikalen militarisierten Vereinigungen auf der anderen vermitteln. Als Vermittlerin wird auch die Ex-Finanzministerin der Ukraine, Natalija Jaresko, erwähnt.

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Die Anführer der Druschinas machen keinen Hehl daraus, dass auch ukrainische Oligarchen sich an ihrer Finanzierung beteiligen, die nicht nur ihre eigenen Privatarmeen versorgen, um sie bei Bedarf in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen einsetzen. Sie leisten auch großen radikalen Vereinigungen finanzielle Unterstützung, hinter denen laut Experten der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium stehen sollen.

Tja, und die Soldaten der Druschinas erwirtschaften ihr Geld da, wo sie gerade können - durch Erpressung, Raub und Schutzgeldeintreibung.

Wer profitiert von den Umtrieben?

Eine überwiegende Zahl der Experten sind davon überzeugt, dass die Nationale Druschina eine Schöpfung des Innenministers Awakow ist.

Der Politologe Konstantin Bondarenko erklärt dazu:

Arsen Awakow, der im akuten Konflikt mit dem Präsidenten Poroschenko steht, braucht den Führer der Radikalen, Andrij Bilezkyj. Der Minister demonstriert, dass er abgesehen von der Polizei über zusätzliche Ressourcen verfügt, die er bei Bedarf mobilisieren kann. […] Obwohl Awakow offiziell für eine Nichtbeteiligung an der Sturmabteilung plädiert, ist es allen klar: Der Minister flunkert. Er hätte genügend Ressourcen, um gesetzwidrige Aktionen zu unterbinden, doch er wäscht seine Hände demonstrativ in Unschuld.

Tatsächlich behauptete Arsen Awakow umgehend nach dem jüngsten Großaufmarsch, dass er keine paramilitärischen Freibeuter zulassen werde, dass die Mitglieder dieser Organisationen für ihre Eigenmächtigkeit zur Verantwortung gezogen würden. Doch bereits unmittelbar nach den Ansagen aus der Exekutive nahmen die Mitglieder des "Nationalen Korps" in Uniform und Masken den Raum ein, in dem der Stadtrat von Tscherkassy tagte, und erklärten, dass sie alle Entscheidungen kontrollieren werden, die die Abgeordneten treffen. Die eingeschüchterten Abgeordneten verabschiedeten unter dem Druck der Extremisten nicht nur das Budget, sondern stimmten auch über die Selbstauflösung ihres Gremiums ab. Gegenüber den Gesetzesbrechern kamen keinerlei Sanktionen zur Anwendung. 

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Hingegen hält der Politikberater Dmitri Dschangirow eine Beteiligung des Ministers Awakow an der Gründung und Tätigkeit der Nationalen Druschina für unwahrscheinlich:

Ich glaube, dass der Leiter des Nationalen Korps, Andrij Bilezkyj, sich als unabhängiges Subjekt der ukrainischen Politik etablieren und zum selbstständigen Einflusszentrum werden will. Und er hat Awakows Hilfe nicht nötig.

Die Präsidentschaftswahlen stehen bevor, zu denen Bilezkyj möglicherweise kandidieren wird. Das Vorhandensein einer eigenen paramilitärischen Struktur, die frech und öffentlich gegen das Gesetz und die Ordnung verstößt, ist jedenfalls ein äußerst bequemes Instrument. Mittels der Sturmabteilung kann man Wahllokale einnehmen, Bürger unter Druck setzen, indem man diese oder jene Abstimmung von ihnen fordert, Mitglieder der Wahlkommissionen einschüchtern und Wahlergebnisse verfälschen. Man kann den amtierenden Präsidenten erpressen und seinen Einfluss schwächen. Schließlich kann man eine parate militarisierte Struktur an Interessenten verkaufen.

Die Brigademitglieder ziehen daraus selbstverständlich auch ihre eigenen Profite. Sie wollen weder arbeiten noch studieren, und die Beteiligung an paramilitärischen Organisationen sichert ihnen ein garantiertes Einkommen, Selbstbewusstsein und soziale Abläufe, die nirgendwo sonst in der Ukraine funktionieren.

Die Apathie der regulären Ordnungsmacht im Ideologiestaat

Das erwähnte Video des Zusammenstoßes der ukrainischen Tontons Macoutes mit der Polizei zeigt deutlich die Hilflosigkeit der Polizeibeamten. Man greift sie im Rudel an und wirft sie zu Boden, doch die Polizisten leisten keinen richtigen Widerstand. Der Grund ist einfach - einerseits ist die Polizei unerfahren und schlecht ausgebildet, denn im Laufe der Reformen wurde ein wesentlicher Teil des Personalbestandes entlassen, wohingegen junge Männer und Frauen beinahe von der Straße in den Dienst geholt wurden.

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Andererseits sind die Polizisten demoralisiert. Sie erinnern sich daran, wie ihre Kollegen am Maidan unter dem Beifall der Putschisten und der westlichen Wertegemeinschaft geschlagen und getötet wurden. Sie wissen, dass Kämpfer der Spezialeinheit Berkut immer noch im Gefängnis sitzen oder auf der Flucht sind. Sie sehen die Straflosigkeit der so genannten Freiwilligen und sind sich sicher, dass im Fall einer ernsten Auseinandersetzung eben sie selbst bestraft werden. Deswegen machen die Polizeibeamten lieber gar nichts, als später des mangelnden Patriotismus und der Begünstigung der Separatisten bezichtigt zu werden. Die Jungs verstehen, dass alle "heftigen" Aussagen von etablierten Politikern über die Einhaltung der Ordnung und das Gewaltmonopol des Staates nur Ritualtänze zur Beruhigung der erregten Öffentlichkeit sind.#

Ein Versuch, die weitere Entwicklung zu erahnen

Und die Öffentlichkeit ist ernsthaft erregt. Bemerkenswert ist, dass sogar die Liberalen verärgert sind, die auf dem Maidan mit den Radikalen eng kooperiert haben mit dem gemeinsamen Ziel, die alte Regierung zu stürzen. Und nun entwickelt sich die Situation in eine für sie unerwartete, obwohl auch völlig logische Richtung.

Wir wenden unverzüglich Gewalt an, um eine Ordnung zu etablieren, die Wohlstand in jede ukrainische Familie bringen wird", heißt es in einem Facebook-Beitrag der Nationalen Druschina.

Und das macht Eindruck. Auch der einfache Bürger macht sich Sorgen. Vom Gedanken, dass jedem Menschen jederzeit Illoyalität, Separatismus, Begünstigung russischer Okkupanten oder Spionage im Auftrag der russischen Welt vorgeworfen werden kann, fühlt man sich nicht mehr geborgen. Viele Experten und Analytiker sind überzeugt, dass es zu einer waschechten Nazi-Diktatur kommen wird. Und dass es unmöglich ist, die Kämpfer für die ukrainische Ordnung, die von Tag zu Tag immer frecher werden, mit demokratischen Mitteln in den Griff zu bekommen. Am Ende würde es lediglich entweder eine Form Militärjunta oder ein Alleinherrscher schaffen, sie zu stürzen.

Wobei viele einfach nochmal aufmerksam die Geschichte der Weimarer Republik studieren…

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

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Im letzten Teil des Vierteilers geht es um ein hierzulande gerne verschwiegenes Kapitel. Die Mehrheit der Menschen im Osten der Ukraine ging gegen die auf dem Maidan aufgetauchten Radikalen auf die Straße, bis die ukrainische Armee mit einer Offensive begann.

von Zlatko Percinic

Eine Barrikade, die als Gedenkstätte für die Opfer der Auseinandersetzungen Anfang des Jahres hinterlassen wurde, ist mit einer Ikone, einer ukrainischen Flagge und Blumen auf dem dem Maidan in Kiew am 23. Mai 2014 geschmückt.

Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.

Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.

Diese Meinung vertrat nicht nur der "Anführer der Gang of Five", sondern auch der US-Botschafter in Moskau, John R. Beyrle. Seine Analyse aus dem Jahr 2009 war eine ehrliche und realistische, die einen richtigen Dialog zwischen den USA und Russland forderte, um so die ganze Region zu stabilisieren und die Ukraine mit vereinten Kräften auf eigene Beine zu stellen.

Doch in Washington hörte niemand auf solche Worte, erst recht nicht nach dem Charkiw-Abkommen von 2010. Die ursprünglichen Ziele sollten nun mit noch größerem Nachdruck verfolgt werden. Man konzentrierte sich auf die Trümpfe, die noch im Spiel waren, und das war die EU mit dem Assoziierungsabkommen.

Kucinich: "Assoziierungsabkommen war Trojanisches Pferd der NATO"

Als im November 2013 dieses Abkommen in der litauischen Hauptstadt Wilna hätte unterzeichnet werden sollen, schockierte Wiktor Janukowytsch die Welt erneut, als er kurz vor der Unterzeichnung verkündete, dass er dieses Abkommen nicht unterschreiben könne.

Aber warum konnte er das nicht? Unsere Medien machten Russland für diesen Rückzieher verantwortlich. Doch Dennis Kucinich, ein langjähriges Kongressmitglied und US-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008, bietet eine andere Erklärung. Ausgerechnet ein amerikanischer Politiker bietet die wohl wahrscheinlichste Deutung dieses erneuten Schlages ins Gesicht der Amerikaner.

Kucinich nannte das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union ein "Trojanisches Pferd der NATO", da sich die NATO durch die Hintertüre in ein Abkommen hineingeschlichen habe, das der hungernden Bevölkerung aber als wirtschaftlicher Rettungsanker verkauft wurde. Der Entwurf des Assoziierungsabkommens wurde in englischer Sprache auf der Webseite der ukrainischen Regierung veröffentlicht. Man konnte dort nachlesen, dass sich die Ukraine durch dieses Abkommen "immer enger an die Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen" anbindet, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.

Diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist der militärische Aspekt des Abkommens, bei dem die NATO ins Spiel kommt. Da von den 28 EU-Staaten 22 in der NATO sind, kann die GSVP gar nicht anders interpretiert werden denn als Partnerschaft mit der NATO. Zu Recht weigerte sich also Janukowytsch, das Abkommen in dieser Form zu unterschreiben.

Angst ums Gas lässt Deutschland über Nazis hinwegsehen

Die Tatsache, dass dieses Dokument nach dem Putsch gegen die Regierung von Janukowytsch und der Installierung der Übergangsregierung unter Jazenjuk von der Homepage der Regierung gelöscht, aber als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bestätigt wurde, bekräftigt die Erklärung von Dennis Kucinich. Und natürlich die ganze weitere Entwicklung seit dem Putsch, die die ganze bisher verborgene Absicht der NATO bzw. der USA ans Tageslicht brachte. Dass Russland nach dem Putsch aber das für die Ukraine so wichtige Abkommen von Charkiw aufkündigen würde, nahm man in Washington billigend in Kauf. Ironischerweise müsste sich Washington eigentlich bei den Menschen der Krim bedanken, die sich für eine Aufnahme in die Russische Föderation aussprachen. Und natürlich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, der diesen Schritt zuließ.

Denn nachdem die Krim sich für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hat, befindet sich auf dem momentan realen Staatsgebiet der Ukraine keine ausländische Militärbasis mehr. Das heißt: Der Weg für die NATO wäre frei, wenn die internationale Gemeinschaft diese Abspaltung als solche anerkennen würde.

Dass sich Deutschland am Ende doch noch auf dieses gefährliche Spiel eingelassen hat, liegt daran, dass Berlin die Kontrolle über die Energieroute durch die Ukraine haben wollte. Es gäbe für Deutschland aus energiepolitischer Sicht keine größere Katastrophe, als wenn plötzlich kein Gas mehr aus der Ukraine käme. Berlin handelt ganz nach dem Motto: Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher. Das ist einer der Gründe, warum Deutschland sich so schwer tut mit der Verurteilung der ukrainischen Regierung, die im Krieg gegen die russischsprachigen Föderalisten auf Neonazis zurückgreift.

Die Völkermordfantasien der Julia Timoschenko

Nachdem sich die Bewohner der Halbinsel Krim am 16. März 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation entschieden hatten, schien der Traum von einer NATO-Basis in Sewastopol ausgeträumt. Die von westlichen Medien als moderne Version von Jeanne d'Arc präsentierte Julia Timoschenko ließ denn auch in einem vermeintlich unbeobachteten Moment ihre Maske fallen. In einem abgehörten Telefongespräch am 18. März 2014, nur zwei Tage nach der Abstimmung, sagte sie dem ehemaligen stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Nestor Schufritsch:

Das [die Krim-Abstimmung] sprengt wirklich alle Grenzen. Es ist an der Zeit, dass wir zu unseren Waffen greifen und diese verdammten Russen mitsamt ihrem Anführer umbringen! Wäre ich Ministerpräsidentin gewesen, hätte es keinen verdammten Weg gegeben, dass sie [die Russen] die Krim erhalten.

Als Schufritsch einwendet, dass sie ja über keine Machtpotenziale verfügten, um die Krim halten zu können, antwortete Timoschenko, dass sie "schon einen Weg gefunden hätte, um diese Arschlöcher zu töten".

Weiter meinte sie:

Ich hoffe, dass ich meine ganzen Verbindungen einbringen kann. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um die ganze Welt zu mobilisieren, sodass es nicht einmal mehr ein versengtes Feld in Russland geben wird. [...] Ich bin bereit, ein Maschinengewehr zu packen und diesem Russen in den Kopf zu schießen.

Während Nestor Schufritschs Pressestelle dieses Gespräch als reine russische Propaganda abtat und behauptete, dass dieses nie stattgefunden habe, bestätigte Timoschenko selbst über Twitter, dass es dieses Gespräch tatsächlich gab.

Dieses vom Westen absichtlich ignorierte Gesicht der Julia Timoschenko passt auch viel besser zur knallharten Oligarchin, die bereits die Orangene Revolution angeführt hatte, als das der armen Politikerin mit dem süßen Zopf und dem unschuldigem Lächeln, derer man sich in der Berliner Charitéannehmen musste.

Aufbegehren gegen Putsch begann in Charkiw

Was von westlichen Medien und Regierungen ebenfalls ignoriert wurde, waren die Proteste in der ostukrainischen Großstadt Charkiw, die sich gegen die Entwicklung auf dem Maidan in Kiew richteten. Noch bevor es zu den fatalen Schüssen durch Scharfschützen kam, organisierten sich junge, sehr gut ausgebildete Menschen, weil sie die neonazistische Gewalt in Kiew und anderen Städten verurteilten und sich und das Land nicht einfach dem Schicksal überlassen wollten.

Am 22. Februar 2014 versammelte sich eine große Menschenmenge im Charkiwer Sportpalast, wo sich per Handakklamation eine Mehrheit für eine Autonomie und gegen "die Kräfte des Maidan" entschied. Ein paar Tage lang formierten sich auf den Straßen der Stadt zwei Camps, der "Antimaidan" und die "Maidanaktivisten". Bis zum 1. März blieb es relativ ruhig zwischen den zwei Gruppen. Doch als die ukrainische Flagge am Gouverneurssitz von Charkiw für 45 Minuten durch eine russische ersetzt wurde, eskalierte die Lage. In den darauffolgenden Tagen kam es immer wieder zu blutigen Straßenschlachten, welche mindestens zwei Todesopfer aufseiten der Antimaidanaktivisten zur Folge hatten.

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Unterdessen sprang der Funke der Rebellion gegen die in Kiew installierte Putschregierung von Ministerpräsident Jazenjuk auch auf Charkiws Nachbarn Lugansk und Donezk über. Im Gegensatz zu Charkiw aber, wo die Lokalbehörden sich gegen die anbahnende Revolution stemmten, unterstützten die Behörden in Lugansk und Donezk die Demonstranten.

Mitte April 2014 begann dann schließlich die militärische Offensive der ukrainischen Armee gegen die Föderalisten im Donbass, die den Putsch in Kiew und die Regierung von Jazenjuk nicht anerkennen wollten. Ihr Ziel war es nicht nur, die Rebellion niederzuschlagen, sondern sich die riesige Menge an Waffen verschiedenster Gattungen zu sichern, die seit der Auflösung der Sowjetunion auf dem Gebiet der Oblaste von Lugansk und Donezk gelagert blieben. Der ukrainische Verteidigungsminister von 1996 bis 2001, General Alexander Kusmuk, erklärte anlässlich der Abspaltung der Krim auch, warum das so ist:

Die strategischen Pläne zur Nutzung der Ukrainischen Streitkräfte waren nicht dazu ausgelegt, den Osten und Norden zu verteidigen, niemals...

Wie die NZZ-Redakteurin Ann-Dorit Boy angesichts dieser Tatsachen von einer Überraschung für die ukrainische Armee sprechen kann, bleibt nicht nur für mich ein Rätsel.

Lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

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Im dritten Teil des Vierteilers von Zlatko Percinic geht es um die systematische Umsetzung der Ziele der USA und die dafür nötigen Marionetten in Kiew. Der heutige Präsident Petro Poroschenko wurde schon früh als "Insider" und "lieber Freund" bezeichnet.

von Zlatko Percinic

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.

Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.

Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:

Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß.

Mehr lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Milliardenschwere Finanzspritze nur für NATO-Propaganda

Dieser Think Tank, von dem die Rede, ist die Open Ukraine Foundation, welche, wie schon zu erwarten war, vom US-Außenministerium, der NATO, dem German Marshall Fund of the United States, dem National Endowment for Democracy (wo auch das Who's Who der Neocons tätig ist), Chatham House und der Stiftung seines größten Gönners, des Oligarchen Wiktor Pintschuk, unterstützt wird.

Als 2010 Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, sahen die USA ihre Investition in die Ukraine bedroht. Victoria Nuland, die uns 2014 bereits mit "Fuck the EU" beehrte und auch zugab, dass ebendieser junge Shootingstar aus der ukrainischen Politik in der Tasche der USA steckte, gab aber auch bekannt, wie viel die US-Regierung in die Ukraine investiert hat: fünf Milliarden US-Dollar.

Dieses Geld wurde zum Teil auch für die Verbreitung der NATO-Propaganda innerhalb der Ukraine ausgegeben, um das Volk endlich auf Linie zu bringen. Im Jahr 2008 wurde Nuland vom ukrainischen Botschafter Sagach informiert, dass die Ukraine eine Million Dollar für diese Propagandazwecke ausgegeben hat. Interessanterweise gab nur drei Monate später Wiktor Juschtschenko, der damalige ukrainische Präsident, bei einem Besuch von NATO-Repräsentanten in Kiew an, dass man zwei Millionen US-Dollar für die Propaganda pro Jahr ausgeben wolle, und das für die nächsten fünf Jahre!  Woher kam dieses Geld, wenn man doch noch drei Monate zuvor nicht mehr als insgesamt eine Million Dollar aufbringen konnte?

Doch in Washington hegte man noch die Hoffnung, dass die Ukraine auch trotz des neugewählten Präsidenten Janukowytsch der Ankündigung des abgewählten Präsidenten Juschtschenko treu bleibe, den im Jahr 2017 auslaufenden Vertrag für den russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim nicht zu verlängern.

Keine NATO-Mitgliedschaft, solange Sewastopol-Stützpunkt besteht

Denn gemäß der NATO-Charta dürfte die Ukraine kein Mitglied werden, solange sich ein ausländischer Militärstützpunkt im Land befindet.  Für die USA/NATO war der Kurs also klar: Spätestens 2017 wird die Ukraine NATO-Mitglied, und der Eintrittspreis für die USA/NATO wäre Sewastopol.

Für Russland hätte das bedeutet, dass keine 500 Kilometer von dem kleineren Stützpunkt bei Noworossijsk auf russischer Seite die NATO über den wichtigsten und größten Stützpunkt des Schwarzen Meeres verfügen würde. Die Schwarzmeerflotte hätte so jeglichen Bewegungsfreiraum verloren und dies hätte unweigerlich zu gefährlichen Spannungen geführt.

Aus den WikiLeaks-Dokumenten wird deutlich, wie die USA versucht haben, auf Kiew Einfluss zu nehmen. Sie versuchten es mit Verlockungen wie dem Freihandelsabkommen mit der EU und dem Assoziierungsabkommen mit der EU und versprachen, ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds geltend zu machen, damit das Land die in Aussicht gestellten 15 Milliarden US-Dollar endlich erhalte. Zudem versuchten sie in verschiedenen Gesprächen, hauptsächlich mit Julia Timoschenko, darauf hinzuweisen, dass es sich für die Ukraine nicht lohnen würde, den Vertrag mit Russland für den Stützpunkt Sewastopol zu verlängern.

Die 98 Millionen US-Dollar Miete, die Moskau jedes Jahr überweist, waren in der Tat sehr wenig verglichen mit den Summen, die die USA für ihre Stützpunkte überall auf der Welt bezahlen. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die Ukraine vom Westen mehr zu erwarten hätte als das, was Kiew von Russland erhält. Aber was in Brüssel und Washington offensichtlich aus den Augen gelassen wurde, war die Tatsache, dass die Ukraine es sich nicht leisten konnte, zu warten, bis die diversen in Aussicht gestellten Abkommen endlich auch eine Dividende abwerfen. Was Kiew brauchte, war Geld, und zwar schnell. Aber das konnte und wollte der Westen nicht liefern.

Mehr lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

Janukowytsch musste seinen Haushalt retten

Als Wiktor Janukowytsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich die Ukraine in einer schweren finanziellen Krise, der neue Präsident sollte aber das Staatsbudget für das kommende Jahr aufstellen. Ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig, als mit Moskau zu verhandeln. Seine Partner im Westen ließ Janukowytsch über diese Verhandlungen im Dunkeln, genauso wie die meisten seiner Landsleute. Man wusste zwar, dass er nach Amtsantritt ein paar Mal nach Moskau gereist war, aber das war angesichts der engen Verknüpfung beider Länder alles andere als ungewöhnlich. Als er dann nur drei Monate später in Charkiw/Ukraine (Charkow auf Russisch) zusammen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einen fertig ausverhandelten Vertrag unterschrieb, waren alle geschockt.

Am meisten waren es aber die Bürokraten in Brüssel und Washington. Denn das Charkiw-Abkommen erlaubte es Russland, den Stützpunkt in Sewastopol von 2017 an noch weitere 25 Jahre zu nutzen, also bis zum Jahr 2042, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Zwar blieb die Miete die gleiche (98 Millionen USD/Jahr), auch wenn die Ukraine mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich gefordert hatte, doch im Gegenzug wurde der Gaspreis für Kiew um 30 Prozent reduziert. Dieser Rabatt würde dem bis aufs Äußerste strapazierten Finanzministerium allein für den Rest des Jahres 2010 zusätzliche 2,8 Milliarden US-Dollar in die Kasse spülen.

Von 2011 bis 2020 sollten es jährlich vier Milliarden US-Dollar sein, die Kiew durch diesen Rabatt einsparen und für andere Projekte einkalkulieren könnte. Das wären insgesamt 38,8 Milliarden US-Dollar gewesen, die Janukowytsch im Handumdrehen mit Moskau ausgehandelt hat. Das ist mehr als siebenmal so viel wie das, was Washington für subversive Aktivitäten und angebliche Hilfsprojekte "investiert" hat, und mehr als das Doppelte dessen, was der Internationale Währungsfonds irgendwann eventuell an Krediten zur Verfügung gestellt hätte. Zumal Josh Cohen, ein ehemaliger Mitarbeiter des U.S. Agency for International Development (USAID), diese IWF-Kredite "eine Schocktherapie, die sich die Ukraine gar nicht leisten kann" nannte.

Putin: "Teuerste Militärbasis der Welt"

Genau aus diesem Grund beschwerte sich sogar Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident war, über diese enormen Summen, die Medwedew der Ukraine zugestanden hatte. Denn aus russischer Sicht bedeutete dieses Abkommen ein Defizit von etwa fünf bis sechs Prozent für das Jahr 2010, da in dem kalkulierten und abgesegneten Budget für dieses Jahr kein Verlust von 2,8 Milliarden US-Dollar vorgesehen war. Natürlich kannte Putin den geostrategischen Wert von Sewastopol, dennoch beschrieb er den ausgehandelten Rabatt für die Ukraine als "exorbitant" und meinte zum russischen Stützpunkt, dass es "keine Militärbasis auf der Welt gibt, die so viel Geld gekostet hat".

Obwohl Janukowytsch mit diesem Vertrag von Charkiw sein Land vor dem sicheren Bankrott bewahrt hatte, brachte er damit insbesondere Washington gegen sich auf. Für die Europäische Union stellte dieses Abkommen in punkto Assoziierungsabkommen keine Gefahr dar, wie die Organisation Wider Europe feststellte, die sich für die Transparenz der EU im Umgang mit den Ländern der Union, aber auch europäischen Nicht-EU-Ländern einsetzt. Für die Pläne der NATO und somit der USA war dieser Vertrag von Charkiw hingegen eine einzige Katastrophe.

(Fortsetzung folgt)