DEN ERSTEN SCHRITT WERDEN DIE USA UND BRITANNIEN MACHEN, DANN ES WERDEN SEHR VIEL OPFER - DIE HACKER HABEN DIE PLÄNE DER PROVOKATION "ВСУ" GESTOHLEN

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Die Hacker aus der Gruppe "Kiberberkut" haben die Pläne gestohlen, die für ВСУ die westlichen "Kuratoren" entwickelt haben. Aus den bekanntgemachten Dokumenten ist nötig es, dass der erste Schritt der USA und Britannien zurückbehalten werden, und dann es sind vier Varianten möglich, jeder von denen sieht sehr viel Opfer vor.

Die Hacker aus der Gruppe "Kiberberkut" haben drei Drehbucher der blutigen Provokation gegen Russland veröffentlicht, das unter Leitung der amerikanischen und britischen Kuratoren die Streitkräfte der Ukraine vorbereiten. Die Tatsachen sagen, dass es der friedlichen Feiertage, warten nicht muss: die Provokation wird auf die Periode bis zum 7. Januar geplant, wenn die orthodoxe Welt das Weihnachten bemerken wird. Den ersten Schritt sollen die Mitarbeiter der speziellen Unterabteilungen der USA und Großbritanniens machen, die sich in Kiew befinden.

Die Quellen nicht öffnend, teilen "киберберкуты" darüber mit, dass die unmittelbare Führung und курирование des ganzen Militär- und politischen Lebens der Ukraine "die westlichen Partner" verwirklichen. Zum bedingten "Leitungsstab" gehören die Mitarbeiter der Verteidigungsministerien und des amerikanischen Militärnachrichtendienstes und Großbritanniens. Zu ihm прикомандированы die Experten aus der CIA, АНБ, МИ-6, sowie des Nachrichtendienstes der Kriegsmarine der USA.

Die unmittelbaren Aufgaben dieses "Leitungsstabs" ist die Führung der Entwicklung der strategischen Pläne für die Ukraine, einschließlich der angreiferischen Land- und Kriegsmarineoperationen, sowie курирование der Umrüstung ВСУ.

Noch eine wichtige Aufgabe "der westlichen Partner" ist die Verwaltung der Kräfte der informativen und psychologischen speziellen Operationen der Streitkräfte der Ukraine. Gerade meinen durch diese Gliederungen, die Hacker, Washington und London werden den ersten Schlag durch Russland auftragen.

Die letzten 25 Jahre, erinnert "Kiberberkut", es ist alle Militärkampagnen der USA praktisch begannen gerade mit den informativen Sonderoperationen. Für irgendwelche Fälle es waren die Veröffentlichungen über "нечеловечески den grausame Regime" in einem bestimmten Staat, irgendwo gingen in den Lauf die Prüfgläser mit angeblich vom "vergiftenden Kampfstoff", waren "майданы" irgendwo organisiert.

"Aber welche würde abgesondert genommene Episode der amerikanischen Aggression haben wir - überall genommen und immer verwendeten die USA s.g." die Teile und die Vereinigungen der Truppen der informazionno-psychologischen und speziellen Operationen "vor allem, - wird in der Veröffentlichung im Namen der Hackergruppierung betont.

Den folgenden Schritt nach dem informativen Schlag sollen die unmittelbar ukrainischen Militärs auftragen. Für sie sind vier Drehbucher der Provokationen vorgebereitet, jeder von denen sieht sehr viel Opfer, einschließlich unter der friedlichen Bevölkerung vor.

Der blutige Durchbruch

Das erste Drehbuch, die Bestätigungen das "Kiberberkut" bringt, sieht "den Durchbruch" der Kriegsschiffe der Ukraine aus dem Schwarzen Meer in Asowsch durch den Kertscher Durchbruch vor. Im Unterschied zum Novemberangriff mit der Teilnahme des Schleppers werden nicht der auf die Seeweiten berechneten Kutter, grösser und тяжеловооруженные die Schiffe diesmal "durchbrechen". Das Ausmaß der Provokation wird grösser, als am 25. November auch wesentlich sein. Er vermutet die Anwendung der Artillerie gegen Russland und die unbedingt wesentliche Anzahl der Menschenopfer.

"Tscheburaschkas" wie der Beweis

Das zweite Drehbuch vermutet die Provokation auf der Linie der Berührung auf Donbass mit der großen Menge der Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und der ukrainischen Militärangehörigen. Wahrscheinlichst wird die Imitation des Artilleriebeschusses seitens ДНР vorgestellt. Um dem Wein auf den Massenmord auf die Landwehrmänner abzuwälzen, hat die ukrainische Seite die ungesteuerten Raketen-Artilleriegeschosse für die Kunstsysteme "Schneeflocke" und "Tscheburaschka" schon vorgebereitet. Sie werden zur Stelle des Beschusses in angeblich "den nicht explodierte Zustand" liefern, und dann werden als Beweis liefern.

Zugunsten solcher Variante der Entwicklung der Ereignisse sagt die Tatsache, dass sich РСЗО "Tscheburaschka" und "die Schneeflocke" auf der Ausrüstung nur bei der Armee DNR zur Zeit stehen. Und für ukrainisch оборонпрома bildet keine Schwierigkeiten die Herstellung der Geschosse für sie - eigentlich, werden nur die Standardwasserleitungsrohre, standardmäßig der Sprengstoff und die Detonatoren, sowie die Raketenmotoren für die Geschosse anderer Kunstsysteme dazu gefordert werden, die es bei ВСУ in Hülle und Fülle gibt.

Die syrische Variante

Nach dem dritten Drehbuch soll die Provokation auf der Linie der Berührung mit ЛДНР auch geschehen, jedoch werden anstelle der Artillerie zum Lauf die vergiftenden Kampfstoffe gehen. Und in diesem Fall rechnet Kiew auf die große Menge der Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und ВСУ.

Wie auch mit "Tscheburaschkas", in diesem Fall waren unter Leitung "des Leitungsstabs" die Scherben der Geschosse, die auf den Linien der Abgrenzung gesammelt sind vorgebereitet. Sie werden von den chemischen Stoffen bearbeiten, um der Weltöffentlichkeit - wie es vorzulegen es war in Syrien, wenn die USA die Gründung für den Treibschlag nach den Kräften Baschara Assada gefordert wurden. In Anbetracht der Anschuldigungen nach "der Sache Skripalej", sowie die Tatsache, dass der Westen Russland des Strebens beschuldigte, die Anwendung химоружия in Syrien zu verbergen, neu werden "die Beweise der russischen chemischen Aggression" ziemlich überzeugend aussehen.

Die Sache "Petrows und Boschirowa"

Für den vierten Fall hat "der Leitungsstab" Kiew eingefahren auf Großbritannien und den Niederlanden das Drehbuch mit "den Aufdeckungen" der russischen Diversanten - bedingt "Petrow und Boschirowa" angeboten. Wenn der Plan gebilligt sein wird, werden ukrainisch спецназовцы die Reihe der Diversionen in kontrollierter Ukraine des Territoriums veranstalten, die Schuld auf die auf ДНР, ЛНР und Russland setzen werden.

Darunter können als Objekte der Diversionen die ukrainischen Unternehmen eingesetzt sein, wo das Chlor, das Ammoniak und andere gefährliche Stoffe erzeugen. "Киберберкуту" gelang es, die konkrete Liste aufzutreiben. In ihn gehen "die Norddonezker Vereinigung der Stickstoff", Sewerodonezk ein; der Konstantinowski Chemiebetrieb, Konstantinowka; Awdejewski коксохимический der Betrieb, Awdejewka; Dserschinski фенольный der Betrieb, пгт Nowgoroder; der Charkower Betrieb der chemischen Reagenzien, Charkow; das metallurgische Kombinat "Азовсталь".

Sofort hat sich nach der Veröffentlichung der Pläne des westlichen "Leitungsstabs" und ВСУ die Webseite "Kiberberkuta" dem Angriff untergezogen und hat aufgehört, verfügbar zu sein. In der letzten Mitteilung, die dazugekommen sind, die Hacker zu verbreiten, war die Bitte enthalten, die bekanntgemachten Dokumente bis zur Öffentlichkeit zu denunzieren, um die von Kiew vorbereiteten Provokationen abzureißen und, den Niedergang der Menschen zu verhindern.

"Ukrainische Ordnung": Nationale Druschina als weiterer Schritt in ein Disneyland für Braunhemden

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Einheiten ukrainischer Nationalisten, die das ganze Land herausgefordert haben, sind im Begriff, die "ukrainische Ordnung" flächendeckend im Land zu etablieren. Viele vergleichen die Extremisten mit Röhms SA. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied.

von Nyura N. Berg

Ende Januar marschierte eine Formation radikaler ukrainischer Nationalisten durch Kiew. Es waren etwa 600 Menschen. In Uniform gekleidet und mit Masken übers halbe Gesicht hinterließen die jungen Leute einen unheilvollen Eindruck. Nachdem die Aktivisten den Bürgern ihre Entschlossenheit gezeigt hatten, stellten sie sich in Reih und Glied auf und legten ihren Eid ab, dessen Wortlaut ihnen feierlich von einer improvisierten Tribüne aus in gebrochenem Ukrainisch vorgelesen wurde.  

Auf diese Weise gründete die rechtsextreme Partei "Nationales Korps" die "Nationale Druschina" (Kampfeinheit) und verkündete, dass die frischgebackenen Verteidiger der Ukraine angesichts der Umtriebe von Separatisten und Kreml-Agenten eine "ukrainische Ordnung" im Land etablieren würden. Geplant seien Patrouillen auf den Straßen der Städte, um Feinde der ukrainischen Nation aufzuspüren. Auf diese Weise entzogen sie der Legende, die Nazis in der Ukraine seien von russischen Propaganda-Medien erfunden worden, endgültig den Boden…

Sobald das Wort "Ordnung" mit einem ethnischen Begriff verbunden wird, kriegen die Bürger Gänsehaut - das genetische Gedächtnis lässt erahnen, dass dies zu nichts Gutem führen wird. Und nun diskutiert die ganze Ukraine besorgt und voll dunkler Vorahnungen über das Gesehene und das Gehörte. 

Maske, ich kenne dich

Dabei ist in Kiew nichts sonderlich Neues passiert. Und die Gestalten in den Formationen sind allen längst bekannt - das ist der radikalste Flügel des Freiwilligenbataillons "Asow". Die Nachrichten darüber, wie sie friedliche Bürger schikanieren und die Zone der so genannten Anti-Terror-Operation im Donbass ausplündern, haben sogar die USA erreicht. Das nutzten die US-Amerikaner als offizielle Begründung, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu liefern. Doch Anfang Januar dieses Jahres stellte sich heraus, dass "Asow" sie trotzdem bekommen hatte…

Alles - vom Inhalt ihrer Reden bis hin zur Ästhetik der Nationalen Druschina - erinnerte gebildete Bürger lebhaft daran, wem diese jungen Extremisten ähneln, nämlich den SA-Männern von Ernst Röhm. Dieselbe Entschlossenheit, gegen Feinde zu kämpfen. Dasselbe Bestreben, Feinde nach ihrer eigenen Auffassung zu bestimmen. Dieselbe Bereitschaft, zu radikalsten Maßnahmen zu greifen.

Die Ideologen der Bewegung erklären öffentlich:

Wenn die Polizei nach unserer Einschätzung nicht ordentlich genug gegen die Feinde kämpft, werden wir handeln, ohne auf sie zu achten.

Eigentlich gibt es jetzt bereits schockierende Videobeweise dafür, dass die Kämpfer nicht nur die Polizei missachten, sondern auch Polizisten angreifen, sich mit ihnen prügeln, ihre Anweisungen ignorieren und sie demonstrativ in Wort und Tat demütigen.

Der prominente ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko bezeichnet diese Situation unmittelbar als eine "ukrainische Nachbildung der Weimarer Republik" und ist davon überzeugt, dass auch diese sich "nach dem bekannten Szenario, einschließlich der so genannten Nacht der langen Messer" entwickeln werde.

Der renommierte ukrainische Politikberater Dmitri Dschangirow deutet dennoch auf einige prinzipielle Unterschiede zwischen Röhms SA-Männern und den Mitgliedern der Nationalen Druschina hin:

Die ukrainische Sturmabteilung sei in der Tat eine private Armee, die sich hinter politischen Parolen verschanzt, um zu rauben und sich an feindlichen Übernahmen zu beteiligen, und die in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit Gewalt vorgeht, um die Interessen einer der beteiligten Seiten zu verteidigen.

Maidan als Turbo-Booster für neonazistische Landsknechte

Radikale nationalistische Organisationen gibt es in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit. Fast zugleich wurde in ihnen eine Kampfabteilung gebildet, deren Mitglieder an regelmäßigen Trainings in speziellen Lagern teilnahmen - oft unter Aufsicht ausländischer Militärausbilder.

Hin und wieder marschierten Mitglieder dieser Gruppen mit Fackeln durch die Straßen der ukrainischen Städte, wobei sie menschenfeindliche Parolen ausriefen und die Ästhetik der bekannten Nazi-Formationen der Vergangenheit teils unverhohlen kopierten. Schon damals wurden die jungen Leute auch bei Machtproben zwischen Unternehmern eingesetzt und bereicherten sich selbst daran. Als ideologische Basis für die Extremisten diente die Partei "Swoboda", die für antisemitische und russophobe Ideen wirbt und den Kampf für die Reinheit des Blutes proklamiert.

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Der Maidan 2013 bescherte den Extremisten ein neues reiches Leben. Genau während und nach der so genannten Revolution der Würde kam es zu einem quantitativen und qualitativen Sprung in den Reihen der Rechtsradikalen. Angriffe auf Gerichte, Gewaltakte gegen oppositionelle Journalisten, erfolgreiche Versuche, Kommunalbehörden zu kontrollieren und einzuschüchtern - doch der eigentliche Clou ist, jedem, dessen Geschäft oder Posten die Aufmerksamkeit der Radikalen weckt, Separatismus und Illoyalität vorzuwerfen.

Genau der Maidan gab den Extremisten das Recht, dem Staat sein Gewaltmonopol wegzunehmen und nicht nur die Funktionen der Polizei zu usurpieren, sondern diese auch nachdrücklich an den Straßenrand zu drängen.

Wer sind die Geldgeber?

Fragen der Finanzierung von rechtsextremen Gruppierungen lösen immer eine Reihe von Interpretationen und Vermutungen aus. Analytiker, recherchierende Journalisten, sogar Abgeordnete des Parlaments geben ihre Kommentare ausschließlich unter der Bedingung der Anonymität ab. Gleich zwei Quellen - aus dem Parlament und aus Kreisen regierungsnaher Politologen - nannten den ukrainischen Ex-Justizminister Roman Swarytsch als ideologischen Kurator der Nationalen Druschina. Als ehemaliger US-Bürger hatte dieser nach einem Skandal um gefälschte Diplome und dem Rücktritt von Wiktor Juschtschenko von der politischen Bühne seinen Posten und kehrte zurück in die Heimat.

Laut Angaben der Quellen soll Swarytsch ebenso zwischen gewissen nationalistischen Strukturen der ukrainischen Diaspora, den Geldgebern, auf der einen Seite und Leitern der radikalen militarisierten Vereinigungen auf der anderen vermitteln. Als Vermittlerin wird auch die Ex-Finanzministerin der Ukraine, Natalija Jaresko, erwähnt.

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Die Anführer der Druschinas machen keinen Hehl daraus, dass auch ukrainische Oligarchen sich an ihrer Finanzierung beteiligen, die nicht nur ihre eigenen Privatarmeen versorgen, um sie bei Bedarf in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen einsetzen. Sie leisten auch großen radikalen Vereinigungen finanzielle Unterstützung, hinter denen laut Experten der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium stehen sollen.

Tja, und die Soldaten der Druschinas erwirtschaften ihr Geld da, wo sie gerade können - durch Erpressung, Raub und Schutzgeldeintreibung.

Wer profitiert von den Umtrieben?

Eine überwiegende Zahl der Experten sind davon überzeugt, dass die Nationale Druschina eine Schöpfung des Innenministers Awakow ist.

Der Politologe Konstantin Bondarenko erklärt dazu:

Arsen Awakow, der im akuten Konflikt mit dem Präsidenten Poroschenko steht, braucht den Führer der Radikalen, Andrij Bilezkyj. Der Minister demonstriert, dass er abgesehen von der Polizei über zusätzliche Ressourcen verfügt, die er bei Bedarf mobilisieren kann. […] Obwohl Awakow offiziell für eine Nichtbeteiligung an der Sturmabteilung plädiert, ist es allen klar: Der Minister flunkert. Er hätte genügend Ressourcen, um gesetzwidrige Aktionen zu unterbinden, doch er wäscht seine Hände demonstrativ in Unschuld.

Tatsächlich behauptete Arsen Awakow umgehend nach dem jüngsten Großaufmarsch, dass er keine paramilitärischen Freibeuter zulassen werde, dass die Mitglieder dieser Organisationen für ihre Eigenmächtigkeit zur Verantwortung gezogen würden. Doch bereits unmittelbar nach den Ansagen aus der Exekutive nahmen die Mitglieder des "Nationalen Korps" in Uniform und Masken den Raum ein, in dem der Stadtrat von Tscherkassy tagte, und erklärten, dass sie alle Entscheidungen kontrollieren werden, die die Abgeordneten treffen. Die eingeschüchterten Abgeordneten verabschiedeten unter dem Druck der Extremisten nicht nur das Budget, sondern stimmten auch über die Selbstauflösung ihres Gremiums ab. Gegenüber den Gesetzesbrechern kamen keinerlei Sanktionen zur Anwendung. 

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Hingegen hält der Politikberater Dmitri Dschangirow eine Beteiligung des Ministers Awakow an der Gründung und Tätigkeit der Nationalen Druschina für unwahrscheinlich:

Ich glaube, dass der Leiter des Nationalen Korps, Andrij Bilezkyj, sich als unabhängiges Subjekt der ukrainischen Politik etablieren und zum selbstständigen Einflusszentrum werden will. Und er hat Awakows Hilfe nicht nötig.

Die Präsidentschaftswahlen stehen bevor, zu denen Bilezkyj möglicherweise kandidieren wird. Das Vorhandensein einer eigenen paramilitärischen Struktur, die frech und öffentlich gegen das Gesetz und die Ordnung verstößt, ist jedenfalls ein äußerst bequemes Instrument. Mittels der Sturmabteilung kann man Wahllokale einnehmen, Bürger unter Druck setzen, indem man diese oder jene Abstimmung von ihnen fordert, Mitglieder der Wahlkommissionen einschüchtern und Wahlergebnisse verfälschen. Man kann den amtierenden Präsidenten erpressen und seinen Einfluss schwächen. Schließlich kann man eine parate militarisierte Struktur an Interessenten verkaufen.

Die Brigademitglieder ziehen daraus selbstverständlich auch ihre eigenen Profite. Sie wollen weder arbeiten noch studieren, und die Beteiligung an paramilitärischen Organisationen sichert ihnen ein garantiertes Einkommen, Selbstbewusstsein und soziale Abläufe, die nirgendwo sonst in der Ukraine funktionieren.

Die Apathie der regulären Ordnungsmacht im Ideologiestaat

Das erwähnte Video des Zusammenstoßes der ukrainischen Tontons Macoutes mit der Polizei zeigt deutlich die Hilflosigkeit der Polizeibeamten. Man greift sie im Rudel an und wirft sie zu Boden, doch die Polizisten leisten keinen richtigen Widerstand. Der Grund ist einfach - einerseits ist die Polizei unerfahren und schlecht ausgebildet, denn im Laufe der Reformen wurde ein wesentlicher Teil des Personalbestandes entlassen, wohingegen junge Männer und Frauen beinahe von der Straße in den Dienst geholt wurden.

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Andererseits sind die Polizisten demoralisiert. Sie erinnern sich daran, wie ihre Kollegen am Maidan unter dem Beifall der Putschisten und der westlichen Wertegemeinschaft geschlagen und getötet wurden. Sie wissen, dass Kämpfer der Spezialeinheit Berkut immer noch im Gefängnis sitzen oder auf der Flucht sind. Sie sehen die Straflosigkeit der so genannten Freiwilligen und sind sich sicher, dass im Fall einer ernsten Auseinandersetzung eben sie selbst bestraft werden. Deswegen machen die Polizeibeamten lieber gar nichts, als später des mangelnden Patriotismus und der Begünstigung der Separatisten bezichtigt zu werden. Die Jungs verstehen, dass alle "heftigen" Aussagen von etablierten Politikern über die Einhaltung der Ordnung und das Gewaltmonopol des Staates nur Ritualtänze zur Beruhigung der erregten Öffentlichkeit sind.#

Ein Versuch, die weitere Entwicklung zu erahnen

Und die Öffentlichkeit ist ernsthaft erregt. Bemerkenswert ist, dass sogar die Liberalen verärgert sind, die auf dem Maidan mit den Radikalen eng kooperiert haben mit dem gemeinsamen Ziel, die alte Regierung zu stürzen. Und nun entwickelt sich die Situation in eine für sie unerwartete, obwohl auch völlig logische Richtung.

Wir wenden unverzüglich Gewalt an, um eine Ordnung zu etablieren, die Wohlstand in jede ukrainische Familie bringen wird", heißt es in einem Facebook-Beitrag der Nationalen Druschina.

Und das macht Eindruck. Auch der einfache Bürger macht sich Sorgen. Vom Gedanken, dass jedem Menschen jederzeit Illoyalität, Separatismus, Begünstigung russischer Okkupanten oder Spionage im Auftrag der russischen Welt vorgeworfen werden kann, fühlt man sich nicht mehr geborgen. Viele Experten und Analytiker sind überzeugt, dass es zu einer waschechten Nazi-Diktatur kommen wird. Und dass es unmöglich ist, die Kämpfer für die ukrainische Ordnung, die von Tag zu Tag immer frecher werden, mit demokratischen Mitteln in den Griff zu bekommen. Am Ende würde es lediglich entweder eine Form Militärjunta oder ein Alleinherrscher schaffen, sie zu stürzen.

Wobei viele einfach nochmal aufmerksam die Geschichte der Weimarer Republik studieren…

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

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Im letzten Teil des Vierteilers geht es um ein hierzulande gerne verschwiegenes Kapitel. Die Mehrheit der Menschen im Osten der Ukraine ging gegen die auf dem Maidan aufgetauchten Radikalen auf die Straße, bis die ukrainische Armee mit einer Offensive begann.

von Zlatko Percinic

Eine Barrikade, die als Gedenkstätte für die Opfer der Auseinandersetzungen Anfang des Jahres hinterlassen wurde, ist mit einer Ikone, einer ukrainischen Flagge und Blumen auf dem dem Maidan in Kiew am 23. Mai 2014 geschmückt.

Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.

Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.

Diese Meinung vertrat nicht nur der "Anführer der Gang of Five", sondern auch der US-Botschafter in Moskau, John R. Beyrle. Seine Analyse aus dem Jahr 2009 war eine ehrliche und realistische, die einen richtigen Dialog zwischen den USA und Russland forderte, um so die ganze Region zu stabilisieren und die Ukraine mit vereinten Kräften auf eigene Beine zu stellen.

Doch in Washington hörte niemand auf solche Worte, erst recht nicht nach dem Charkiw-Abkommen von 2010. Die ursprünglichen Ziele sollten nun mit noch größerem Nachdruck verfolgt werden. Man konzentrierte sich auf die Trümpfe, die noch im Spiel waren, und das war die EU mit dem Assoziierungsabkommen.

Kucinich: "Assoziierungsabkommen war Trojanisches Pferd der NATO"

Als im November 2013 dieses Abkommen in der litauischen Hauptstadt Wilna hätte unterzeichnet werden sollen, schockierte Wiktor Janukowytsch die Welt erneut, als er kurz vor der Unterzeichnung verkündete, dass er dieses Abkommen nicht unterschreiben könne.

Aber warum konnte er das nicht? Unsere Medien machten Russland für diesen Rückzieher verantwortlich. Doch Dennis Kucinich, ein langjähriges Kongressmitglied und US-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008, bietet eine andere Erklärung. Ausgerechnet ein amerikanischer Politiker bietet die wohl wahrscheinlichste Deutung dieses erneuten Schlages ins Gesicht der Amerikaner.

Kucinich nannte das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union ein "Trojanisches Pferd der NATO", da sich die NATO durch die Hintertüre in ein Abkommen hineingeschlichen habe, das der hungernden Bevölkerung aber als wirtschaftlicher Rettungsanker verkauft wurde. Der Entwurf des Assoziierungsabkommens wurde in englischer Sprache auf der Webseite der ukrainischen Regierung veröffentlicht. Man konnte dort nachlesen, dass sich die Ukraine durch dieses Abkommen "immer enger an die Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen" anbindet, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.

Diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist der militärische Aspekt des Abkommens, bei dem die NATO ins Spiel kommt. Da von den 28 EU-Staaten 22 in der NATO sind, kann die GSVP gar nicht anders interpretiert werden denn als Partnerschaft mit der NATO. Zu Recht weigerte sich also Janukowytsch, das Abkommen in dieser Form zu unterschreiben.

Angst ums Gas lässt Deutschland über Nazis hinwegsehen

Die Tatsache, dass dieses Dokument nach dem Putsch gegen die Regierung von Janukowytsch und der Installierung der Übergangsregierung unter Jazenjuk von der Homepage der Regierung gelöscht, aber als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bestätigt wurde, bekräftigt die Erklärung von Dennis Kucinich. Und natürlich die ganze weitere Entwicklung seit dem Putsch, die die ganze bisher verborgene Absicht der NATO bzw. der USA ans Tageslicht brachte. Dass Russland nach dem Putsch aber das für die Ukraine so wichtige Abkommen von Charkiw aufkündigen würde, nahm man in Washington billigend in Kauf. Ironischerweise müsste sich Washington eigentlich bei den Menschen der Krim bedanken, die sich für eine Aufnahme in die Russische Föderation aussprachen. Und natürlich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, der diesen Schritt zuließ.

Denn nachdem die Krim sich für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hat, befindet sich auf dem momentan realen Staatsgebiet der Ukraine keine ausländische Militärbasis mehr. Das heißt: Der Weg für die NATO wäre frei, wenn die internationale Gemeinschaft diese Abspaltung als solche anerkennen würde.

Dass sich Deutschland am Ende doch noch auf dieses gefährliche Spiel eingelassen hat, liegt daran, dass Berlin die Kontrolle über die Energieroute durch die Ukraine haben wollte. Es gäbe für Deutschland aus energiepolitischer Sicht keine größere Katastrophe, als wenn plötzlich kein Gas mehr aus der Ukraine käme. Berlin handelt ganz nach dem Motto: Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher. Das ist einer der Gründe, warum Deutschland sich so schwer tut mit der Verurteilung der ukrainischen Regierung, die im Krieg gegen die russischsprachigen Föderalisten auf Neonazis zurückgreift.

Die Völkermordfantasien der Julia Timoschenko

Nachdem sich die Bewohner der Halbinsel Krim am 16. März 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation entschieden hatten, schien der Traum von einer NATO-Basis in Sewastopol ausgeträumt. Die von westlichen Medien als moderne Version von Jeanne d'Arc präsentierte Julia Timoschenko ließ denn auch in einem vermeintlich unbeobachteten Moment ihre Maske fallen. In einem abgehörten Telefongespräch am 18. März 2014, nur zwei Tage nach der Abstimmung, sagte sie dem ehemaligen stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Nestor Schufritsch:

Das [die Krim-Abstimmung] sprengt wirklich alle Grenzen. Es ist an der Zeit, dass wir zu unseren Waffen greifen und diese verdammten Russen mitsamt ihrem Anführer umbringen! Wäre ich Ministerpräsidentin gewesen, hätte es keinen verdammten Weg gegeben, dass sie [die Russen] die Krim erhalten.

Als Schufritsch einwendet, dass sie ja über keine Machtpotenziale verfügten, um die Krim halten zu können, antwortete Timoschenko, dass sie "schon einen Weg gefunden hätte, um diese Arschlöcher zu töten".

Weiter meinte sie:

Ich hoffe, dass ich meine ganzen Verbindungen einbringen kann. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um die ganze Welt zu mobilisieren, sodass es nicht einmal mehr ein versengtes Feld in Russland geben wird. [...] Ich bin bereit, ein Maschinengewehr zu packen und diesem Russen in den Kopf zu schießen.

Während Nestor Schufritschs Pressestelle dieses Gespräch als reine russische Propaganda abtat und behauptete, dass dieses nie stattgefunden habe, bestätigte Timoschenko selbst über Twitter, dass es dieses Gespräch tatsächlich gab.

Dieses vom Westen absichtlich ignorierte Gesicht der Julia Timoschenko passt auch viel besser zur knallharten Oligarchin, die bereits die Orangene Revolution angeführt hatte, als das der armen Politikerin mit dem süßen Zopf und dem unschuldigem Lächeln, derer man sich in der Berliner Charitéannehmen musste.

Aufbegehren gegen Putsch begann in Charkiw

Was von westlichen Medien und Regierungen ebenfalls ignoriert wurde, waren die Proteste in der ostukrainischen Großstadt Charkiw, die sich gegen die Entwicklung auf dem Maidan in Kiew richteten. Noch bevor es zu den fatalen Schüssen durch Scharfschützen kam, organisierten sich junge, sehr gut ausgebildete Menschen, weil sie die neonazistische Gewalt in Kiew und anderen Städten verurteilten und sich und das Land nicht einfach dem Schicksal überlassen wollten.

Am 22. Februar 2014 versammelte sich eine große Menschenmenge im Charkiwer Sportpalast, wo sich per Handakklamation eine Mehrheit für eine Autonomie und gegen "die Kräfte des Maidan" entschied. Ein paar Tage lang formierten sich auf den Straßen der Stadt zwei Camps, der "Antimaidan" und die "Maidanaktivisten". Bis zum 1. März blieb es relativ ruhig zwischen den zwei Gruppen. Doch als die ukrainische Flagge am Gouverneurssitz von Charkiw für 45 Minuten durch eine russische ersetzt wurde, eskalierte die Lage. In den darauffolgenden Tagen kam es immer wieder zu blutigen Straßenschlachten, welche mindestens zwei Todesopfer aufseiten der Antimaidanaktivisten zur Folge hatten.

Mehr lesen: Saakaschwili nach Abschiebung durch Poroschenko - "Kanzlerin Merkel letzte Hoffnung für Ukraine"

Unterdessen sprang der Funke der Rebellion gegen die in Kiew installierte Putschregierung von Ministerpräsident Jazenjuk auch auf Charkiws Nachbarn Lugansk und Donezk über. Im Gegensatz zu Charkiw aber, wo die Lokalbehörden sich gegen die anbahnende Revolution stemmten, unterstützten die Behörden in Lugansk und Donezk die Demonstranten.

Mitte April 2014 begann dann schließlich die militärische Offensive der ukrainischen Armee gegen die Föderalisten im Donbass, die den Putsch in Kiew und die Regierung von Jazenjuk nicht anerkennen wollten. Ihr Ziel war es nicht nur, die Rebellion niederzuschlagen, sondern sich die riesige Menge an Waffen verschiedenster Gattungen zu sichern, die seit der Auflösung der Sowjetunion auf dem Gebiet der Oblaste von Lugansk und Donezk gelagert blieben. Der ukrainische Verteidigungsminister von 1996 bis 2001, General Alexander Kusmuk, erklärte anlässlich der Abspaltung der Krim auch, warum das so ist:

Die strategischen Pläne zur Nutzung der Ukrainischen Streitkräfte waren nicht dazu ausgelegt, den Osten und Norden zu verteidigen, niemals...

Wie die NZZ-Redakteurin Ann-Dorit Boy angesichts dieser Tatsachen von einer Überraschung für die ukrainische Armee sprechen kann, bleibt nicht nur für mich ein Rätsel.

Lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

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Im dritten Teil des Vierteilers von Zlatko Percinic geht es um die systematische Umsetzung der Ziele der USA und die dafür nötigen Marionetten in Kiew. Der heutige Präsident Petro Poroschenko wurde schon früh als "Insider" und "lieber Freund" bezeichnet.

von Zlatko Percinic

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.

Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.

Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:

Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß.

Mehr lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Milliardenschwere Finanzspritze nur für NATO-Propaganda

Dieser Think Tank, von dem die Rede, ist die Open Ukraine Foundation, welche, wie schon zu erwarten war, vom US-Außenministerium, der NATO, dem German Marshall Fund of the United States, dem National Endowment for Democracy (wo auch das Who's Who der Neocons tätig ist), Chatham House und der Stiftung seines größten Gönners, des Oligarchen Wiktor Pintschuk, unterstützt wird.

Als 2010 Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, sahen die USA ihre Investition in die Ukraine bedroht. Victoria Nuland, die uns 2014 bereits mit "Fuck the EU" beehrte und auch zugab, dass ebendieser junge Shootingstar aus der ukrainischen Politik in der Tasche der USA steckte, gab aber auch bekannt, wie viel die US-Regierung in die Ukraine investiert hat: fünf Milliarden US-Dollar.

Dieses Geld wurde zum Teil auch für die Verbreitung der NATO-Propaganda innerhalb der Ukraine ausgegeben, um das Volk endlich auf Linie zu bringen. Im Jahr 2008 wurde Nuland vom ukrainischen Botschafter Sagach informiert, dass die Ukraine eine Million Dollar für diese Propagandazwecke ausgegeben hat. Interessanterweise gab nur drei Monate später Wiktor Juschtschenko, der damalige ukrainische Präsident, bei einem Besuch von NATO-Repräsentanten in Kiew an, dass man zwei Millionen US-Dollar für die Propaganda pro Jahr ausgeben wolle, und das für die nächsten fünf Jahre!  Woher kam dieses Geld, wenn man doch noch drei Monate zuvor nicht mehr als insgesamt eine Million Dollar aufbringen konnte?

Doch in Washington hegte man noch die Hoffnung, dass die Ukraine auch trotz des neugewählten Präsidenten Janukowytsch der Ankündigung des abgewählten Präsidenten Juschtschenko treu bleibe, den im Jahr 2017 auslaufenden Vertrag für den russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim nicht zu verlängern.

Keine NATO-Mitgliedschaft, solange Sewastopol-Stützpunkt besteht

Denn gemäß der NATO-Charta dürfte die Ukraine kein Mitglied werden, solange sich ein ausländischer Militärstützpunkt im Land befindet.  Für die USA/NATO war der Kurs also klar: Spätestens 2017 wird die Ukraine NATO-Mitglied, und der Eintrittspreis für die USA/NATO wäre Sewastopol.

Für Russland hätte das bedeutet, dass keine 500 Kilometer von dem kleineren Stützpunkt bei Noworossijsk auf russischer Seite die NATO über den wichtigsten und größten Stützpunkt des Schwarzen Meeres verfügen würde. Die Schwarzmeerflotte hätte so jeglichen Bewegungsfreiraum verloren und dies hätte unweigerlich zu gefährlichen Spannungen geführt.

Aus den WikiLeaks-Dokumenten wird deutlich, wie die USA versucht haben, auf Kiew Einfluss zu nehmen. Sie versuchten es mit Verlockungen wie dem Freihandelsabkommen mit der EU und dem Assoziierungsabkommen mit der EU und versprachen, ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds geltend zu machen, damit das Land die in Aussicht gestellten 15 Milliarden US-Dollar endlich erhalte. Zudem versuchten sie in verschiedenen Gesprächen, hauptsächlich mit Julia Timoschenko, darauf hinzuweisen, dass es sich für die Ukraine nicht lohnen würde, den Vertrag mit Russland für den Stützpunkt Sewastopol zu verlängern.

Die 98 Millionen US-Dollar Miete, die Moskau jedes Jahr überweist, waren in der Tat sehr wenig verglichen mit den Summen, die die USA für ihre Stützpunkte überall auf der Welt bezahlen. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die Ukraine vom Westen mehr zu erwarten hätte als das, was Kiew von Russland erhält. Aber was in Brüssel und Washington offensichtlich aus den Augen gelassen wurde, war die Tatsache, dass die Ukraine es sich nicht leisten konnte, zu warten, bis die diversen in Aussicht gestellten Abkommen endlich auch eine Dividende abwerfen. Was Kiew brauchte, war Geld, und zwar schnell. Aber das konnte und wollte der Westen nicht liefern.

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Janukowytsch musste seinen Haushalt retten

Als Wiktor Janukowytsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich die Ukraine in einer schweren finanziellen Krise, der neue Präsident sollte aber das Staatsbudget für das kommende Jahr aufstellen. Ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig, als mit Moskau zu verhandeln. Seine Partner im Westen ließ Janukowytsch über diese Verhandlungen im Dunkeln, genauso wie die meisten seiner Landsleute. Man wusste zwar, dass er nach Amtsantritt ein paar Mal nach Moskau gereist war, aber das war angesichts der engen Verknüpfung beider Länder alles andere als ungewöhnlich. Als er dann nur drei Monate später in Charkiw/Ukraine (Charkow auf Russisch) zusammen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einen fertig ausverhandelten Vertrag unterschrieb, waren alle geschockt.

Am meisten waren es aber die Bürokraten in Brüssel und Washington. Denn das Charkiw-Abkommen erlaubte es Russland, den Stützpunkt in Sewastopol von 2017 an noch weitere 25 Jahre zu nutzen, also bis zum Jahr 2042, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Zwar blieb die Miete die gleiche (98 Millionen USD/Jahr), auch wenn die Ukraine mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich gefordert hatte, doch im Gegenzug wurde der Gaspreis für Kiew um 30 Prozent reduziert. Dieser Rabatt würde dem bis aufs Äußerste strapazierten Finanzministerium allein für den Rest des Jahres 2010 zusätzliche 2,8 Milliarden US-Dollar in die Kasse spülen.

Von 2011 bis 2020 sollten es jährlich vier Milliarden US-Dollar sein, die Kiew durch diesen Rabatt einsparen und für andere Projekte einkalkulieren könnte. Das wären insgesamt 38,8 Milliarden US-Dollar gewesen, die Janukowytsch im Handumdrehen mit Moskau ausgehandelt hat. Das ist mehr als siebenmal so viel wie das, was Washington für subversive Aktivitäten und angebliche Hilfsprojekte "investiert" hat, und mehr als das Doppelte dessen, was der Internationale Währungsfonds irgendwann eventuell an Krediten zur Verfügung gestellt hätte. Zumal Josh Cohen, ein ehemaliger Mitarbeiter des U.S. Agency for International Development (USAID), diese IWF-Kredite "eine Schocktherapie, die sich die Ukraine gar nicht leisten kann" nannte.

Putin: "Teuerste Militärbasis der Welt"

Genau aus diesem Grund beschwerte sich sogar Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident war, über diese enormen Summen, die Medwedew der Ukraine zugestanden hatte. Denn aus russischer Sicht bedeutete dieses Abkommen ein Defizit von etwa fünf bis sechs Prozent für das Jahr 2010, da in dem kalkulierten und abgesegneten Budget für dieses Jahr kein Verlust von 2,8 Milliarden US-Dollar vorgesehen war. Natürlich kannte Putin den geostrategischen Wert von Sewastopol, dennoch beschrieb er den ausgehandelten Rabatt für die Ukraine als "exorbitant" und meinte zum russischen Stützpunkt, dass es "keine Militärbasis auf der Welt gibt, die so viel Geld gekostet hat".

Obwohl Janukowytsch mit diesem Vertrag von Charkiw sein Land vor dem sicheren Bankrott bewahrt hatte, brachte er damit insbesondere Washington gegen sich auf. Für die Europäische Union stellte dieses Abkommen in punkto Assoziierungsabkommen keine Gefahr dar, wie die Organisation Wider Europe feststellte, die sich für die Transparenz der EU im Umgang mit den Ländern der Union, aber auch europäischen Nicht-EU-Ländern einsetzt. Für die Pläne der NATO und somit der USA war dieser Vertrag von Charkiw hingegen eine einzige Katastrophe.

(Fortsetzung folgt)

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

aktuellen Nachrichten

Der zweite Teil unserer vierteiligen Reihe zeigt auf, wie die USA die Auflösung der Sowjetunion genutzt haben, um deren Nachfolgestaaten in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. Insbesondere Russland unter Wladimir Putin sollte geschwächt werden.

von Zlatko Percinic

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.

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Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.

Das Aus für den ABM-Vertrag als erster Sündenfall

Es handelte sich bei diesem ABM-Abkommen also um ein äußerst nützliches Abkommen, das beiden Seiten ein gewisses Maß an Vertrauen abverlangte. Korrekterweise wurde dieses Abkommen weltweit, aber auch von jeder US-amerikanischen Regierung bis Bush II als ein "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet.

Für die neokonservative Elite der USA, die über den Beraterstab von George W. Bush an die Macht kam und nach 9/11 die Gelegenheit erhielt, tatsächlich eine neue Weltordnung nach eigener Vorstellung zu modellieren, war dieses ABM-Abkommen natürlich ein Hindernis. Dementsprechend wurde es in solchen Kreisen wie der Heritage Foundation als "historisches Ereignis" gefeiert, als Präsident Bush das Abkommen aufkündigte und man den Anhängern stolz mitteilte, dass man schon seit Jahren daran gearbeitet hatte, eine Grundlage zur Auflösung dieses wichtigen Vertragswerks zu schaffen.

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Nur kurze Zeit später erklärte Washington seine Absicht, sein Raketenabwehrprogramm aus der Reagan-Ära wieder zu aktivieren und in die Realität umzusetzen. Es sollten aber noch weitere zehn Jahre vergehen, bis es dann tatsächlich so weit war und die NATO mitteilte, dass die Raketenabwehr in Europa einsatzbereit sei.

Dass Moskau diese gesamte Entwicklung als eine gegen Russland gerichtete Politik interpretierte, kann nicht weiter verwundern, zumal die NATO Russland zwar eine nicht näher definierte "Kooperation" für dieses Raketenabwehrprogramm angeboten, jedoch einen gemeinsamen Betrieb des Systems ausgeschlossen hatte.

Die Farbrevolutionen werden als Waffe entdeckt

Nebst der militärischen Dimension übte Washington insbesondere mittels der so genannten Farbrevolutionen in der traditionellen Einflusssphäre Russlands massiv Druck auf Moskau aus. Was uns als populäre Demonstrationen des Volkes gegen die jeweiligen Regierungen verkauft wurde, wurde so gut wie immer nach demselben Muster organisiert. Washington hatte nach der Bombardierung von Serbien eine Organisation für sich entdeckt, die ein erfolgreiches Konzept zum friedlichen Widerstand gegen eine ungeliebte Regierung weiterentwickelt hat und die von Dr. Gene Sharp der Oxford University erfunden wurde.

Und was viel wichtiger war: Dieses Konzept konnte man in jedem Land ohne größeres Risiko anwenden, da es sich nicht um kriminelle Aktivitäten im engeren Sinne handelte. Diese Organisation hieß OTPOR!, was so viel wie "Widerstand" bedeutete. Das Besondere an OTPOR! war es, dass dieses Konstrukt es geschafft hat, verschiedene Studentenorganisationen unter eine "Führung" zu bringen, um mit vereinter Kraft und einer Stimme ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Im Falle Serbiens war dieser Widerstand sogar noch vollkommen legitim und geschah ohne Einmischung von außen. Doch schon kurz nach dem Sturz der Regierung von Slobodan Milošević suchte der Gründer von OTPOR!, Srđa Popović, nach Möglichkeiten, um mit westlichen Regierungen in Kontakt zu treten. In Washington stieß er dann auf gewaltiges Interesse. Laut den E-Mails vonSTRATFOR, die WikiLeaks erhalten hat, gibt es sogar Hinweise darauf, dass der Kontakt zwischen Popović und Washington nicht erst nach dem Sturz von Milošević hergestellt wurde, sondern noch während der Proteste von 1999. Popovićs OTPOR! soll bereits zu diesem Zeitpunkt Geld und Training der CIAerhalten haben.

Im Jahr 2003 wurde OTPOR! in CANVAS (Center for Applied Non-Violent Action and Strategies) umbenannt, eine Organisation, die weltweit Studentenbewegungen im zivilen Ungehorsam gegen die jeweilige Regierung ausbildet. Das Problem aber ist, dass CANVAS zu einem Instrument der US-amerikanischen Regierung geworden ist. Laut der STRATFOR-Email wird CANVAS durch diverse US-amerikanische Organisationen finanziert und unterstützt, die als weiterführende Arme des US-Außenministeriums und der USAID (U.S. Agency for International Development) gelten. Dazu zählen Organisationen wie Freedom House, Albert Einstein Institute (Gründer Dr. Gene Sharp), International Republican Institute, National Democratic Institute for International Affairsoder auch das Flaggschiff der neokonservativen Elite, das American Enterprise Institute.

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Überall, wo es in den vergangenen elf Jahren zu "Farbrevolutionen" kam, angefangen mit "erfolgreichen" Revolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orange Revolution 2004), Kirgistan (Tulpenrevolution 2004), Libanon (Zedernrevolution 2006) und "Niederlagen" in Weißrussland, Usbekistan, Aserbaidschan, Venezuela, dem Iran und sogar Russland, spielte CANVAS und somit auch die USA eine tragende Rolle. Kein Wunder also, dass sich auch STRATFOR brennend für CANVAS interessierte, um laut den WikiLeaks vorliegenden E-Mails an das riesige Netzwerk der Organisation zu kommen.

Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik ohne Faktenkenntnis

Für Moskau bedeuteten diese Farbrevolutionen eine direkte Einmischung der US-Regierung unmittelbar vor der Haustüre. Durch die rasend schnelle Verbreitung der "Revolutionen" war Russland gezwungen, mehr oder weniger von der Seitenlinie aus zu beobachten, was sich daraus ergeben würde. Doch wirklich besser wurde es nach den Revolutionen weder in der Ukraine noch in Georgien. Das lag natürlich zum Teil daran, dass Moskau den Versuch unternahm, die Auswirkungen der "Revolutionen" in den Griff zu bekommen. Aber der weitaus wesentlichere Grund für die Instabilität lag daran, dass diese ehemaligen Länder der Sowjetunion viel zu sehr mit der russischen Wirtschaft und Oligarchie verbunden waren, als dass sie sich davon problemlos hätten loslösen können. Je mehr der Westen versuchte, diese Länder in die eigene Einflusssphäre zu ziehen, desto größer wurde die Instabilität.

Als die Orange Revolution von 2004 in der Ukraine nicht zum erhofften (und schnellen) Kurswechsel führte, fing der damals noch amtierende US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2008 an, seine NATO-Partner zur Bewilligung des Membership Action Plans (MAP) für die Ukraine und Georgien zu drängen, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis. Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow der US-amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung insbesondere in die Ukraine und Georgien als eine "potenzielle militärische Bedrohung" eingestuft werden müsse. Man hätte zwar gerne den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern dürfe man "nicht nach Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potenzial".

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Doch die USA ließen sich von den Einwendungen Lawrows nicht beirren und erklärten nur zwei Monate später auf der NATO-Konferenz in Bukarest, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll. Noch US-Außenministerin Condoleeza Rice unterstrich diese Absicht mittels einer Charta, der United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, die am 19. Dezember 2008 in Washington unterschrieben wurde. Zwar ist dieses Dokument kein bindendes Abkommen, sondern vielmehr so etwas wie eine Absichtserklärung, es stellte aber dennoch die Weichen weiter in Richtung einer NATO-Expansion in die Ukraine.

Endlich hat man sein Feindbild wiedergefunden

Die heftige öffentliche Reaktion Russlands auf diese Schritte wurde in den USA so gewertet, dass man mit dem NATO-Engagement in der Ukraine und Georgien genau auf dem richtigen Weg sei. Selbst heute noch ist man davon überzeugt, diese Länder vor Russland "beschützen" zu müssen. Man verfiel in Washington dem Glauben, dass Moskau nichts weniger vorhat, als eine neue Sowjetunion auferstehen zu lassen. War das aber nicht der Existenzgrund der NATO, die Welt vor der Expansion der Sowjetunion zu beschützen? Der neue, der richtige Feind war geboren.

Die Devise ab diesem Zeitpunkt konnte nur noch "jetzt erst recht" heißen. Die Strategen in Washington ließen sich auch nicht von Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wie jene vom 2. Juli 2010 vom Kurs abbringen, als dieser sagte, dass die Ukraine

den Kurs einer blockfreien Politik gewählt hat, um die Entstehung von neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.

Ähnlich äußerte er sich auch am 12. Januar 2010, zu diesem Zeitpunkt noch als Präsidentschaftskandidat, als Janukowytsch in einer Fernsehansprache bekannt gab, dass er die Mitgliedschaft in der NATO nicht weiterverfolgen werde.

Stattdessen sollte die Motivation für Reformen in der Ukraine die Erreichung von europäischen technischen und sozialen Standards sein.

Dass er die Präsidentschaftswahlen dann auf dieser Plattform auch gewann, hätte im Westen als Zeichen gedeutet werden sollen, dass die Mehrheit der Ukrainer gar nicht der NATO beitreten wollte. Doch der ukrainische Präsident konnte sagen, was er wollte, für die NATO bzw. USA gab es nur den Weg nach vorne.

(Fortsetzung folgt)

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Analysen

Glaubt man dem Mainstream-Narrativ, ist Russland ein Störenfried, der aus irrationalen Beweggründen heraus den westlichen Weg in das immerwährende Friedensreich der liberalen Demokratie blockiert. Sieht man genauer hin, stellt sich die Lage etwas anders dar.

von Zlatko Percinic

Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen oder der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung mit sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man schnell, was überhaupt zu einem Konflikt geführt hat.

Immer wieder begegne ich der Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"

Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Aspekt wieder einmal deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie die Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jener in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel außerordentlich:

Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten.

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So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich für die Ukraine um eine Überraschung handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Abgesehen davon, dass das ein halbherziger Versuch ist, die Tatsache einer erheblichen Präsenz bewaffneter Neonazis in der Ukraine zu beschwichtigen, könnte bereits die angebliche "Überraschung" nicht weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung hin zu diesem Konflikt anzuschauen. Urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtigliegt. 

"Weg zur nationalen Sicherheit verläuft durch Moskau"

Als sich die Europäische Union ihrem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stoßen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, wenn auch nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.

Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S.-Kunden zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essenzielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das, obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

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WikiLeaks-Depeschen bestätigen diese Einschätzung von Professor Cohen. Die Ukraine spielte für Washington nur deshalb eine Rolle, weil sie das Verbindungsstück zwischen Europa und Russland bildet. Alles, was Washington interessierte, kann auf drei Merkmale reduziert werden: NATO-Erweiterung in die Ukraine, Russland und Sewastopol, der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.   

Die amerikanische Unterstützung für die europäischen Ziele der Osterweiterung, inklusive der Ukraine, dienten nur dazu, diese drei US-Interessen zu erreichen. Dass sich die USA vor der EU als Wirtschaftsmacht fürchtet, zeigt sich zum Beispiel an der Handhabung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Aus amerikanischer Perspektive galt es also, die Ambitionen der Europäer bis zu einem Grad zu unterstützen, solange diese nicht den eigenen in die Quere kamen. Und wenn sich diese europäischen Ambitionen noch irgendwie mit amerikanischen vermischen ließen, umso besser. Und genau da kommt das transatlantische Militärbündnis NATO ins Spiel.

Nur um die historische Aufgabe der NATO nochmal in Erinnerung zu rufen, hier der Text aus dem Gründungsvertrag vom 4. April 1949:

Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.

Ihren Existenzgrund definiert die NATO selbst folgendermaßen: Abschreckung der sowjetischen Expansion; die Wiederbelebung von nationalistischem Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent verhindern; Ermunterung zur politischen Integration in Europa.

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Nachdem es heute die Europäische Union gibt, die politische Integration in Europa geglückt ist und auch die Gefahr der sowjetischen Expansion nicht mehr vorhanden ist, da es die UdSSR seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt, gibt es eigentlich seit den 1990er Jahren keine Existenzberechtigung mehr für dieses Bündnis, zumindest nicht in dem ursprünglichen Charakter der Allianz. Und dennoch gibt es die NATO noch. In Abwesenheit eines wirklichen Feindbildes seit der Auflösung der Sowjetunion konzentrierte sich das Bündnis auf einen anderen politischen Aspekt ihrer Tätigkeit, jenen der europäischen Integration. Ab 2000 war das gleichbedeutend mit der Osterweiterung in Gebiete, die nur ein Jahrzehnt zuvor noch hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Doch während sich Europa auf die strukturelle Integration dieser Länder in die eigene Union fokussierte, ging die NATO noch einen Schritt weiter und positionierte sich durch die Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis direkt vor der Haustüre des ehemaligen Feindes.

Als die NATO zum Selbstzweck wurde

Dazu muss unbedingt noch etwas gesagt werden: Während die Osterweiterung der Europäischen Union in einem halbwegs demokratischen Prozess durch die "alten" EU-Länder selbst bestimmt und abgesegnet wurde, verhält es sich bei der NATO-Erweiterung ganz anders.

Zwar müssen die Länder wie auch bei der EU selbst einen Antrag auf Aufnahme stellen, aber entschieden wird einzig und allein in Washington, wer aufgenommen wird und wer nicht. Für jedes neue NATO-Mitglied benötigt es eine Abstimmung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit, da sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch den Beitritt eines Staates zumindest theoretisch zu für dessen Verteidigung verpflichten.

In diesem Zusammenhang gibt es Wunschkandidaten der NATO, und einer der größten verbliebenen Wunschkandidaten war und ist die Ukraine.

In Washington ist man sich der strategisch wichtigen Lage der Ukraine natürlich vollauf bewusst. Die Ukraine bildete seit Jahrhunderten eine Pufferzone zwischen den verschiedenen Königreichen und späteren Nationalstaaten. Die einzige natürliche Barriere in der heutigen Ukraine bildet der Gebirgszug der Karpaten ganz im Westen, an der Grenze zu Polen und Rumänien. Sobald eine Armee die Karpaten überwunden hat, ist der Weg bis nach Russland frei. Außer Steppen und Äckern würde der angreifenden Armee aus russischer Sicht nichts im Wege stehen.

Genauso ist Nazi-Deutschland bereits im Zweiten Weltkrieg auf seinem Weg nach Stalingrad einmarschiert. Es kann daher niemanden wirklich überraschen, dass die Ukraine für Russland von elementarster Bedeutung für die nationale Sicherheit ist und war.

Keine essenzielle Kooperation mit Russland

Zbigniew Brzezinski, ein ehemaliger polnischer Flüchtling des Zweiten Weltkrieges, der es in den USA bis zum Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter geschafft hatte und zu den berühmtesten "Kalten Kriegern" gehörte, schrieb in seinem Buch "Das Große Schachbrett - Amerikas Vorherrschaft und deren geostrategische Imperative" von 1997 folgendes über die Ukraine:

Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Reich zu sein, während es mit der Ukraine - zuerst gekauft und dann unterdrückt - automatisch zu einem Reich wird. Die Ukraine ist der Außenposten des Westens, um eine Neu-Erschaffung der Sowjetunion zu verhindern. Die neue Weltordnung unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten ist gegen Russland und Fragmente Russlands errichtet worden.

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Diese Sätze eines der einflussreichsten Männer in der amerikanischen Politik - so war zum Beispiel Präsident Barack Obama ein Schützling von Brzezinski -, der dazu noch ein ausgesprochener Gegner Russlands war, waren nicht einfach nur Sätze in einem Buch, sondern spiegeln tatsächlich die Realität wieder. Sie bestätigen ebenfalls die Behauptung von Professor Cohen, dass die USA heute keine "essenzielle Kooperation" mehr mit Moskau betreiben, beziehungsweise seit der Auflösung der Sowjetunion nie wirklich betrieben haben. Die Ukraine wurde zum Schlüssel der neuen amerikanischen Weltordnung erkoren. Und fast heimlich haben die Strategen in Washington in diesem Kontext ganz nebenbei Russland wieder zum Feindbild für die NATO erklärt.

Heimlich deshalb, weil diese Entwicklung nicht wirklich geplant, sondern eine Konsequenz der amerikanischen "Schachzüge auf dem Großen Schachbrett" war, um in der Sprache von Brzezinski zu bleiben.

(Fortsetzung folgt)