Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

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Im letzten Teil des Vierteilers geht es um ein hierzulande gerne verschwiegenes Kapitel. Die Mehrheit der Menschen im Osten der Ukraine ging gegen die auf dem Maidan aufgetauchten Radikalen auf die Straße, bis die ukrainische Armee mit einer Offensive begann.

von Zlatko Percinic

Eine Barrikade, die als Gedenkstätte für die Opfer der Auseinandersetzungen Anfang des Jahres hinterlassen wurde, ist mit einer Ikone, einer ukrainischen Flagge und Blumen auf dem dem Maidan in Kiew am 23. Mai 2014 geschmückt.

Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.

Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.

Diese Meinung vertrat nicht nur der "Anführer der Gang of Five", sondern auch der US-Botschafter in Moskau, John R. Beyrle. Seine Analyse aus dem Jahr 2009 war eine ehrliche und realistische, die einen richtigen Dialog zwischen den USA und Russland forderte, um so die ganze Region zu stabilisieren und die Ukraine mit vereinten Kräften auf eigene Beine zu stellen.

Doch in Washington hörte niemand auf solche Worte, erst recht nicht nach dem Charkiw-Abkommen von 2010. Die ursprünglichen Ziele sollten nun mit noch größerem Nachdruck verfolgt werden. Man konzentrierte sich auf die Trümpfe, die noch im Spiel waren, und das war die EU mit dem Assoziierungsabkommen.

Kucinich: "Assoziierungsabkommen war Trojanisches Pferd der NATO"

Als im November 2013 dieses Abkommen in der litauischen Hauptstadt Wilna hätte unterzeichnet werden sollen, schockierte Wiktor Janukowytsch die Welt erneut, als er kurz vor der Unterzeichnung verkündete, dass er dieses Abkommen nicht unterschreiben könne.

Aber warum konnte er das nicht? Unsere Medien machten Russland für diesen Rückzieher verantwortlich. Doch Dennis Kucinich, ein langjähriges Kongressmitglied und US-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008, bietet eine andere Erklärung. Ausgerechnet ein amerikanischer Politiker bietet die wohl wahrscheinlichste Deutung dieses erneuten Schlages ins Gesicht der Amerikaner.

Kucinich nannte das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union ein "Trojanisches Pferd der NATO", da sich die NATO durch die Hintertüre in ein Abkommen hineingeschlichen habe, das der hungernden Bevölkerung aber als wirtschaftlicher Rettungsanker verkauft wurde. Der Entwurf des Assoziierungsabkommens wurde in englischer Sprache auf der Webseite der ukrainischen Regierung veröffentlicht. Man konnte dort nachlesen, dass sich die Ukraine durch dieses Abkommen "immer enger an die Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen" anbindet, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.

Diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist der militärische Aspekt des Abkommens, bei dem die NATO ins Spiel kommt. Da von den 28 EU-Staaten 22 in der NATO sind, kann die GSVP gar nicht anders interpretiert werden denn als Partnerschaft mit der NATO. Zu Recht weigerte sich also Janukowytsch, das Abkommen in dieser Form zu unterschreiben.

Angst ums Gas lässt Deutschland über Nazis hinwegsehen

Die Tatsache, dass dieses Dokument nach dem Putsch gegen die Regierung von Janukowytsch und der Installierung der Übergangsregierung unter Jazenjuk von der Homepage der Regierung gelöscht, aber als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bestätigt wurde, bekräftigt die Erklärung von Dennis Kucinich. Und natürlich die ganze weitere Entwicklung seit dem Putsch, die die ganze bisher verborgene Absicht der NATO bzw. der USA ans Tageslicht brachte. Dass Russland nach dem Putsch aber das für die Ukraine so wichtige Abkommen von Charkiw aufkündigen würde, nahm man in Washington billigend in Kauf. Ironischerweise müsste sich Washington eigentlich bei den Menschen der Krim bedanken, die sich für eine Aufnahme in die Russische Föderation aussprachen. Und natürlich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, der diesen Schritt zuließ.

Denn nachdem die Krim sich für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hat, befindet sich auf dem momentan realen Staatsgebiet der Ukraine keine ausländische Militärbasis mehr. Das heißt: Der Weg für die NATO wäre frei, wenn die internationale Gemeinschaft diese Abspaltung als solche anerkennen würde.

Dass sich Deutschland am Ende doch noch auf dieses gefährliche Spiel eingelassen hat, liegt daran, dass Berlin die Kontrolle über die Energieroute durch die Ukraine haben wollte. Es gäbe für Deutschland aus energiepolitischer Sicht keine größere Katastrophe, als wenn plötzlich kein Gas mehr aus der Ukraine käme. Berlin handelt ganz nach dem Motto: Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher. Das ist einer der Gründe, warum Deutschland sich so schwer tut mit der Verurteilung der ukrainischen Regierung, die im Krieg gegen die russischsprachigen Föderalisten auf Neonazis zurückgreift.

Die Völkermordfantasien der Julia Timoschenko

Nachdem sich die Bewohner der Halbinsel Krim am 16. März 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation entschieden hatten, schien der Traum von einer NATO-Basis in Sewastopol ausgeträumt. Die von westlichen Medien als moderne Version von Jeanne d'Arc präsentierte Julia Timoschenko ließ denn auch in einem vermeintlich unbeobachteten Moment ihre Maske fallen. In einem abgehörten Telefongespräch am 18. März 2014, nur zwei Tage nach der Abstimmung, sagte sie dem ehemaligen stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Nestor Schufritsch:

Das [die Krim-Abstimmung] sprengt wirklich alle Grenzen. Es ist an der Zeit, dass wir zu unseren Waffen greifen und diese verdammten Russen mitsamt ihrem Anführer umbringen! Wäre ich Ministerpräsidentin gewesen, hätte es keinen verdammten Weg gegeben, dass sie [die Russen] die Krim erhalten.

Als Schufritsch einwendet, dass sie ja über keine Machtpotenziale verfügten, um die Krim halten zu können, antwortete Timoschenko, dass sie "schon einen Weg gefunden hätte, um diese Arschlöcher zu töten".

Weiter meinte sie:

Ich hoffe, dass ich meine ganzen Verbindungen einbringen kann. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um die ganze Welt zu mobilisieren, sodass es nicht einmal mehr ein versengtes Feld in Russland geben wird. [...] Ich bin bereit, ein Maschinengewehr zu packen und diesem Russen in den Kopf zu schießen.

Während Nestor Schufritschs Pressestelle dieses Gespräch als reine russische Propaganda abtat und behauptete, dass dieses nie stattgefunden habe, bestätigte Timoschenko selbst über Twitter, dass es dieses Gespräch tatsächlich gab.

Dieses vom Westen absichtlich ignorierte Gesicht der Julia Timoschenko passt auch viel besser zur knallharten Oligarchin, die bereits die Orangene Revolution angeführt hatte, als das der armen Politikerin mit dem süßen Zopf und dem unschuldigem Lächeln, derer man sich in der Berliner Charitéannehmen musste.

Aufbegehren gegen Putsch begann in Charkiw

Was von westlichen Medien und Regierungen ebenfalls ignoriert wurde, waren die Proteste in der ostukrainischen Großstadt Charkiw, die sich gegen die Entwicklung auf dem Maidan in Kiew richteten. Noch bevor es zu den fatalen Schüssen durch Scharfschützen kam, organisierten sich junge, sehr gut ausgebildete Menschen, weil sie die neonazistische Gewalt in Kiew und anderen Städten verurteilten und sich und das Land nicht einfach dem Schicksal überlassen wollten.

Am 22. Februar 2014 versammelte sich eine große Menschenmenge im Charkiwer Sportpalast, wo sich per Handakklamation eine Mehrheit für eine Autonomie und gegen "die Kräfte des Maidan" entschied. Ein paar Tage lang formierten sich auf den Straßen der Stadt zwei Camps, der "Antimaidan" und die "Maidanaktivisten". Bis zum 1. März blieb es relativ ruhig zwischen den zwei Gruppen. Doch als die ukrainische Flagge am Gouverneurssitz von Charkiw für 45 Minuten durch eine russische ersetzt wurde, eskalierte die Lage. In den darauffolgenden Tagen kam es immer wieder zu blutigen Straßenschlachten, welche mindestens zwei Todesopfer aufseiten der Antimaidanaktivisten zur Folge hatten.

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Unterdessen sprang der Funke der Rebellion gegen die in Kiew installierte Putschregierung von Ministerpräsident Jazenjuk auch auf Charkiws Nachbarn Lugansk und Donezk über. Im Gegensatz zu Charkiw aber, wo die Lokalbehörden sich gegen die anbahnende Revolution stemmten, unterstützten die Behörden in Lugansk und Donezk die Demonstranten.

Mitte April 2014 begann dann schließlich die militärische Offensive der ukrainischen Armee gegen die Föderalisten im Donbass, die den Putsch in Kiew und die Regierung von Jazenjuk nicht anerkennen wollten. Ihr Ziel war es nicht nur, die Rebellion niederzuschlagen, sondern sich die riesige Menge an Waffen verschiedenster Gattungen zu sichern, die seit der Auflösung der Sowjetunion auf dem Gebiet der Oblaste von Lugansk und Donezk gelagert blieben. Der ukrainische Verteidigungsminister von 1996 bis 2001, General Alexander Kusmuk, erklärte anlässlich der Abspaltung der Krim auch, warum das so ist:

Die strategischen Pläne zur Nutzung der Ukrainischen Streitkräfte waren nicht dazu ausgelegt, den Osten und Norden zu verteidigen, niemals...

Wie die NZZ-Redakteurin Ann-Dorit Boy angesichts dieser Tatsachen von einer Überraschung für die ukrainische Armee sprechen kann, bleibt nicht nur für mich ein Rätsel.

Lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

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Im dritten Teil des Vierteilers von Zlatko Percinic geht es um die systematische Umsetzung der Ziele der USA und die dafür nötigen Marionetten in Kiew. Der heutige Präsident Petro Poroschenko wurde schon früh als "Insider" und "lieber Freund" bezeichnet.

von Zlatko Percinic

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.

Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.

Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:

Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß.

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Milliardenschwere Finanzspritze nur für NATO-Propaganda

Dieser Think Tank, von dem die Rede, ist die Open Ukraine Foundation, welche, wie schon zu erwarten war, vom US-Außenministerium, der NATO, dem German Marshall Fund of the United States, dem National Endowment for Democracy (wo auch das Who's Who der Neocons tätig ist), Chatham House und der Stiftung seines größten Gönners, des Oligarchen Wiktor Pintschuk, unterstützt wird.

Als 2010 Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, sahen die USA ihre Investition in die Ukraine bedroht. Victoria Nuland, die uns 2014 bereits mit "Fuck the EU" beehrte und auch zugab, dass ebendieser junge Shootingstar aus der ukrainischen Politik in der Tasche der USA steckte, gab aber auch bekannt, wie viel die US-Regierung in die Ukraine investiert hat: fünf Milliarden US-Dollar.

Dieses Geld wurde zum Teil auch für die Verbreitung der NATO-Propaganda innerhalb der Ukraine ausgegeben, um das Volk endlich auf Linie zu bringen. Im Jahr 2008 wurde Nuland vom ukrainischen Botschafter Sagach informiert, dass die Ukraine eine Million Dollar für diese Propagandazwecke ausgegeben hat. Interessanterweise gab nur drei Monate später Wiktor Juschtschenko, der damalige ukrainische Präsident, bei einem Besuch von NATO-Repräsentanten in Kiew an, dass man zwei Millionen US-Dollar für die Propaganda pro Jahr ausgeben wolle, und das für die nächsten fünf Jahre!  Woher kam dieses Geld, wenn man doch noch drei Monate zuvor nicht mehr als insgesamt eine Million Dollar aufbringen konnte?

Doch in Washington hegte man noch die Hoffnung, dass die Ukraine auch trotz des neugewählten Präsidenten Janukowytsch der Ankündigung des abgewählten Präsidenten Juschtschenko treu bleibe, den im Jahr 2017 auslaufenden Vertrag für den russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim nicht zu verlängern.

Keine NATO-Mitgliedschaft, solange Sewastopol-Stützpunkt besteht

Denn gemäß der NATO-Charta dürfte die Ukraine kein Mitglied werden, solange sich ein ausländischer Militärstützpunkt im Land befindet.  Für die USA/NATO war der Kurs also klar: Spätestens 2017 wird die Ukraine NATO-Mitglied, und der Eintrittspreis für die USA/NATO wäre Sewastopol.

Für Russland hätte das bedeutet, dass keine 500 Kilometer von dem kleineren Stützpunkt bei Noworossijsk auf russischer Seite die NATO über den wichtigsten und größten Stützpunkt des Schwarzen Meeres verfügen würde. Die Schwarzmeerflotte hätte so jeglichen Bewegungsfreiraum verloren und dies hätte unweigerlich zu gefährlichen Spannungen geführt.

Aus den WikiLeaks-Dokumenten wird deutlich, wie die USA versucht haben, auf Kiew Einfluss zu nehmen. Sie versuchten es mit Verlockungen wie dem Freihandelsabkommen mit der EU und dem Assoziierungsabkommen mit der EU und versprachen, ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds geltend zu machen, damit das Land die in Aussicht gestellten 15 Milliarden US-Dollar endlich erhalte. Zudem versuchten sie in verschiedenen Gesprächen, hauptsächlich mit Julia Timoschenko, darauf hinzuweisen, dass es sich für die Ukraine nicht lohnen würde, den Vertrag mit Russland für den Stützpunkt Sewastopol zu verlängern.

Die 98 Millionen US-Dollar Miete, die Moskau jedes Jahr überweist, waren in der Tat sehr wenig verglichen mit den Summen, die die USA für ihre Stützpunkte überall auf der Welt bezahlen. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die Ukraine vom Westen mehr zu erwarten hätte als das, was Kiew von Russland erhält. Aber was in Brüssel und Washington offensichtlich aus den Augen gelassen wurde, war die Tatsache, dass die Ukraine es sich nicht leisten konnte, zu warten, bis die diversen in Aussicht gestellten Abkommen endlich auch eine Dividende abwerfen. Was Kiew brauchte, war Geld, und zwar schnell. Aber das konnte und wollte der Westen nicht liefern.

Mehr lesen:Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

Janukowytsch musste seinen Haushalt retten

Als Wiktor Janukowytsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich die Ukraine in einer schweren finanziellen Krise, der neue Präsident sollte aber das Staatsbudget für das kommende Jahr aufstellen. Ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig, als mit Moskau zu verhandeln. Seine Partner im Westen ließ Janukowytsch über diese Verhandlungen im Dunkeln, genauso wie die meisten seiner Landsleute. Man wusste zwar, dass er nach Amtsantritt ein paar Mal nach Moskau gereist war, aber das war angesichts der engen Verknüpfung beider Länder alles andere als ungewöhnlich. Als er dann nur drei Monate später in Charkiw/Ukraine (Charkow auf Russisch) zusammen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einen fertig ausverhandelten Vertrag unterschrieb, waren alle geschockt.

Am meisten waren es aber die Bürokraten in Brüssel und Washington. Denn das Charkiw-Abkommen erlaubte es Russland, den Stützpunkt in Sewastopol von 2017 an noch weitere 25 Jahre zu nutzen, also bis zum Jahr 2042, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Zwar blieb die Miete die gleiche (98 Millionen USD/Jahr), auch wenn die Ukraine mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich gefordert hatte, doch im Gegenzug wurde der Gaspreis für Kiew um 30 Prozent reduziert. Dieser Rabatt würde dem bis aufs Äußerste strapazierten Finanzministerium allein für den Rest des Jahres 2010 zusätzliche 2,8 Milliarden US-Dollar in die Kasse spülen.

Von 2011 bis 2020 sollten es jährlich vier Milliarden US-Dollar sein, die Kiew durch diesen Rabatt einsparen und für andere Projekte einkalkulieren könnte. Das wären insgesamt 38,8 Milliarden US-Dollar gewesen, die Janukowytsch im Handumdrehen mit Moskau ausgehandelt hat. Das ist mehr als siebenmal so viel wie das, was Washington für subversive Aktivitäten und angebliche Hilfsprojekte "investiert" hat, und mehr als das Doppelte dessen, was der Internationale Währungsfonds irgendwann eventuell an Krediten zur Verfügung gestellt hätte. Zumal Josh Cohen, ein ehemaliger Mitarbeiter des U.S. Agency for International Development (USAID), diese IWF-Kredite "eine Schocktherapie, die sich die Ukraine gar nicht leisten kann" nannte.

Putin: "Teuerste Militärbasis der Welt"

Genau aus diesem Grund beschwerte sich sogar Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident war, über diese enormen Summen, die Medwedew der Ukraine zugestanden hatte. Denn aus russischer Sicht bedeutete dieses Abkommen ein Defizit von etwa fünf bis sechs Prozent für das Jahr 2010, da in dem kalkulierten und abgesegneten Budget für dieses Jahr kein Verlust von 2,8 Milliarden US-Dollar vorgesehen war. Natürlich kannte Putin den geostrategischen Wert von Sewastopol, dennoch beschrieb er den ausgehandelten Rabatt für die Ukraine als "exorbitant" und meinte zum russischen Stützpunkt, dass es "keine Militärbasis auf der Welt gibt, die so viel Geld gekostet hat".

Obwohl Janukowytsch mit diesem Vertrag von Charkiw sein Land vor dem sicheren Bankrott bewahrt hatte, brachte er damit insbesondere Washington gegen sich auf. Für die Europäische Union stellte dieses Abkommen in punkto Assoziierungsabkommen keine Gefahr dar, wie die Organisation Wider Europe feststellte, die sich für die Transparenz der EU im Umgang mit den Ländern der Union, aber auch europäischen Nicht-EU-Ländern einsetzt. Für die Pläne der NATO und somit der USA war dieser Vertrag von Charkiw hingegen eine einzige Katastrophe.

(Fortsetzung folgt)

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

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Der zweite Teil unserer vierteiligen Reihe zeigt auf, wie die USA die Auflösung der Sowjetunion genutzt haben, um deren Nachfolgestaaten in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. Insbesondere Russland unter Wladimir Putin sollte geschwächt werden.

von Zlatko Percinic

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.

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Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.

Das Aus für den ABM-Vertrag als erster Sündenfall

Es handelte sich bei diesem ABM-Abkommen also um ein äußerst nützliches Abkommen, das beiden Seiten ein gewisses Maß an Vertrauen abverlangte. Korrekterweise wurde dieses Abkommen weltweit, aber auch von jeder US-amerikanischen Regierung bis Bush II als ein "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet.

Für die neokonservative Elite der USA, die über den Beraterstab von George W. Bush an die Macht kam und nach 9/11 die Gelegenheit erhielt, tatsächlich eine neue Weltordnung nach eigener Vorstellung zu modellieren, war dieses ABM-Abkommen natürlich ein Hindernis. Dementsprechend wurde es in solchen Kreisen wie der Heritage Foundation als "historisches Ereignis" gefeiert, als Präsident Bush das Abkommen aufkündigte und man den Anhängern stolz mitteilte, dass man schon seit Jahren daran gearbeitet hatte, eine Grundlage zur Auflösung dieses wichtigen Vertragswerks zu schaffen.

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Nur kurze Zeit später erklärte Washington seine Absicht, sein Raketenabwehrprogramm aus der Reagan-Ära wieder zu aktivieren und in die Realität umzusetzen. Es sollten aber noch weitere zehn Jahre vergehen, bis es dann tatsächlich so weit war und die NATO mitteilte, dass die Raketenabwehr in Europa einsatzbereit sei.

Dass Moskau diese gesamte Entwicklung als eine gegen Russland gerichtete Politik interpretierte, kann nicht weiter verwundern, zumal die NATO Russland zwar eine nicht näher definierte "Kooperation" für dieses Raketenabwehrprogramm angeboten, jedoch einen gemeinsamen Betrieb des Systems ausgeschlossen hatte.

Die Farbrevolutionen werden als Waffe entdeckt

Nebst der militärischen Dimension übte Washington insbesondere mittels der so genannten Farbrevolutionen in der traditionellen Einflusssphäre Russlands massiv Druck auf Moskau aus. Was uns als populäre Demonstrationen des Volkes gegen die jeweiligen Regierungen verkauft wurde, wurde so gut wie immer nach demselben Muster organisiert. Washington hatte nach der Bombardierung von Serbien eine Organisation für sich entdeckt, die ein erfolgreiches Konzept zum friedlichen Widerstand gegen eine ungeliebte Regierung weiterentwickelt hat und die von Dr. Gene Sharp der Oxford University erfunden wurde.

Und was viel wichtiger war: Dieses Konzept konnte man in jedem Land ohne größeres Risiko anwenden, da es sich nicht um kriminelle Aktivitäten im engeren Sinne handelte. Diese Organisation hieß OTPOR!, was so viel wie "Widerstand" bedeutete. Das Besondere an OTPOR! war es, dass dieses Konstrukt es geschafft hat, verschiedene Studentenorganisationen unter eine "Führung" zu bringen, um mit vereinter Kraft und einer Stimme ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Im Falle Serbiens war dieser Widerstand sogar noch vollkommen legitim und geschah ohne Einmischung von außen. Doch schon kurz nach dem Sturz der Regierung von Slobodan Milošević suchte der Gründer von OTPOR!, Srđa Popović, nach Möglichkeiten, um mit westlichen Regierungen in Kontakt zu treten. In Washington stieß er dann auf gewaltiges Interesse. Laut den E-Mails vonSTRATFOR, die WikiLeaks erhalten hat, gibt es sogar Hinweise darauf, dass der Kontakt zwischen Popović und Washington nicht erst nach dem Sturz von Milošević hergestellt wurde, sondern noch während der Proteste von 1999. Popovićs OTPOR! soll bereits zu diesem Zeitpunkt Geld und Training der CIAerhalten haben.

Im Jahr 2003 wurde OTPOR! in CANVAS (Center for Applied Non-Violent Action and Strategies) umbenannt, eine Organisation, die weltweit Studentenbewegungen im zivilen Ungehorsam gegen die jeweilige Regierung ausbildet. Das Problem aber ist, dass CANVAS zu einem Instrument der US-amerikanischen Regierung geworden ist. Laut der STRATFOR-Email wird CANVAS durch diverse US-amerikanische Organisationen finanziert und unterstützt, die als weiterführende Arme des US-Außenministeriums und der USAID (U.S. Agency for International Development) gelten. Dazu zählen Organisationen wie Freedom House, Albert Einstein Institute (Gründer Dr. Gene Sharp), International Republican Institute, National Democratic Institute for International Affairsoder auch das Flaggschiff der neokonservativen Elite, das American Enterprise Institute.

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Überall, wo es in den vergangenen elf Jahren zu "Farbrevolutionen" kam, angefangen mit "erfolgreichen" Revolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orange Revolution 2004), Kirgistan (Tulpenrevolution 2004), Libanon (Zedernrevolution 2006) und "Niederlagen" in Weißrussland, Usbekistan, Aserbaidschan, Venezuela, dem Iran und sogar Russland, spielte CANVAS und somit auch die USA eine tragende Rolle. Kein Wunder also, dass sich auch STRATFOR brennend für CANVAS interessierte, um laut den WikiLeaks vorliegenden E-Mails an das riesige Netzwerk der Organisation zu kommen.

Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik ohne Faktenkenntnis

Für Moskau bedeuteten diese Farbrevolutionen eine direkte Einmischung der US-Regierung unmittelbar vor der Haustüre. Durch die rasend schnelle Verbreitung der "Revolutionen" war Russland gezwungen, mehr oder weniger von der Seitenlinie aus zu beobachten, was sich daraus ergeben würde. Doch wirklich besser wurde es nach den Revolutionen weder in der Ukraine noch in Georgien. Das lag natürlich zum Teil daran, dass Moskau den Versuch unternahm, die Auswirkungen der "Revolutionen" in den Griff zu bekommen. Aber der weitaus wesentlichere Grund für die Instabilität lag daran, dass diese ehemaligen Länder der Sowjetunion viel zu sehr mit der russischen Wirtschaft und Oligarchie verbunden waren, als dass sie sich davon problemlos hätten loslösen können. Je mehr der Westen versuchte, diese Länder in die eigene Einflusssphäre zu ziehen, desto größer wurde die Instabilität.

Als die Orange Revolution von 2004 in der Ukraine nicht zum erhofften (und schnellen) Kurswechsel führte, fing der damals noch amtierende US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2008 an, seine NATO-Partner zur Bewilligung des Membership Action Plans (MAP) für die Ukraine und Georgien zu drängen, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis. Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow der US-amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung insbesondere in die Ukraine und Georgien als eine "potenzielle militärische Bedrohung" eingestuft werden müsse. Man hätte zwar gerne den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern dürfe man "nicht nach Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potenzial".

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Doch die USA ließen sich von den Einwendungen Lawrows nicht beirren und erklärten nur zwei Monate später auf der NATO-Konferenz in Bukarest, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll. Noch US-Außenministerin Condoleeza Rice unterstrich diese Absicht mittels einer Charta, der United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, die am 19. Dezember 2008 in Washington unterschrieben wurde. Zwar ist dieses Dokument kein bindendes Abkommen, sondern vielmehr so etwas wie eine Absichtserklärung, es stellte aber dennoch die Weichen weiter in Richtung einer NATO-Expansion in die Ukraine.

Endlich hat man sein Feindbild wiedergefunden

Die heftige öffentliche Reaktion Russlands auf diese Schritte wurde in den USA so gewertet, dass man mit dem NATO-Engagement in der Ukraine und Georgien genau auf dem richtigen Weg sei. Selbst heute noch ist man davon überzeugt, diese Länder vor Russland "beschützen" zu müssen. Man verfiel in Washington dem Glauben, dass Moskau nichts weniger vorhat, als eine neue Sowjetunion auferstehen zu lassen. War das aber nicht der Existenzgrund der NATO, die Welt vor der Expansion der Sowjetunion zu beschützen? Der neue, der richtige Feind war geboren.

Die Devise ab diesem Zeitpunkt konnte nur noch "jetzt erst recht" heißen. Die Strategen in Washington ließen sich auch nicht von Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wie jene vom 2. Juli 2010 vom Kurs abbringen, als dieser sagte, dass die Ukraine

den Kurs einer blockfreien Politik gewählt hat, um die Entstehung von neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.

Ähnlich äußerte er sich auch am 12. Januar 2010, zu diesem Zeitpunkt noch als Präsidentschaftskandidat, als Janukowytsch in einer Fernsehansprache bekannt gab, dass er die Mitgliedschaft in der NATO nicht weiterverfolgen werde.

Stattdessen sollte die Motivation für Reformen in der Ukraine die Erreichung von europäischen technischen und sozialen Standards sein.

Dass er die Präsidentschaftswahlen dann auf dieser Plattform auch gewann, hätte im Westen als Zeichen gedeutet werden sollen, dass die Mehrheit der Ukrainer gar nicht der NATO beitreten wollte. Doch der ukrainische Präsident konnte sagen, was er wollte, für die NATO bzw. USA gab es nur den Weg nach vorne.

(Fortsetzung folgt)