Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

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Der zweite Teil unserer vierteiligen Reihe zeigt auf, wie die USA die Auflösung der Sowjetunion genutzt haben, um deren Nachfolgestaaten in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. Insbesondere Russland unter Wladimir Putin sollte geschwächt werden.

von Zlatko Percinic

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.

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Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.

Das Aus für den ABM-Vertrag als erster Sündenfall

Es handelte sich bei diesem ABM-Abkommen also um ein äußerst nützliches Abkommen, das beiden Seiten ein gewisses Maß an Vertrauen abverlangte. Korrekterweise wurde dieses Abkommen weltweit, aber auch von jeder US-amerikanischen Regierung bis Bush II als ein "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet.

Für die neokonservative Elite der USA, die über den Beraterstab von George W. Bush an die Macht kam und nach 9/11 die Gelegenheit erhielt, tatsächlich eine neue Weltordnung nach eigener Vorstellung zu modellieren, war dieses ABM-Abkommen natürlich ein Hindernis. Dementsprechend wurde es in solchen Kreisen wie der Heritage Foundation als "historisches Ereignis" gefeiert, als Präsident Bush das Abkommen aufkündigte und man den Anhängern stolz mitteilte, dass man schon seit Jahren daran gearbeitet hatte, eine Grundlage zur Auflösung dieses wichtigen Vertragswerks zu schaffen.

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Nur kurze Zeit später erklärte Washington seine Absicht, sein Raketenabwehrprogramm aus der Reagan-Ära wieder zu aktivieren und in die Realität umzusetzen. Es sollten aber noch weitere zehn Jahre vergehen, bis es dann tatsächlich so weit war und die NATO mitteilte, dass die Raketenabwehr in Europa einsatzbereit sei.

Dass Moskau diese gesamte Entwicklung als eine gegen Russland gerichtete Politik interpretierte, kann nicht weiter verwundern, zumal die NATO Russland zwar eine nicht näher definierte "Kooperation" für dieses Raketenabwehrprogramm angeboten, jedoch einen gemeinsamen Betrieb des Systems ausgeschlossen hatte.

Die Farbrevolutionen werden als Waffe entdeckt

Nebst der militärischen Dimension übte Washington insbesondere mittels der so genannten Farbrevolutionen in der traditionellen Einflusssphäre Russlands massiv Druck auf Moskau aus. Was uns als populäre Demonstrationen des Volkes gegen die jeweiligen Regierungen verkauft wurde, wurde so gut wie immer nach demselben Muster organisiert. Washington hatte nach der Bombardierung von Serbien eine Organisation für sich entdeckt, die ein erfolgreiches Konzept zum friedlichen Widerstand gegen eine ungeliebte Regierung weiterentwickelt hat und die von Dr. Gene Sharp der Oxford University erfunden wurde.

Und was viel wichtiger war: Dieses Konzept konnte man in jedem Land ohne größeres Risiko anwenden, da es sich nicht um kriminelle Aktivitäten im engeren Sinne handelte. Diese Organisation hieß OTPOR!, was so viel wie "Widerstand" bedeutete. Das Besondere an OTPOR! war es, dass dieses Konstrukt es geschafft hat, verschiedene Studentenorganisationen unter eine "Führung" zu bringen, um mit vereinter Kraft und einer Stimme ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Im Falle Serbiens war dieser Widerstand sogar noch vollkommen legitim und geschah ohne Einmischung von außen. Doch schon kurz nach dem Sturz der Regierung von Slobodan Milošević suchte der Gründer von OTPOR!, Srđa Popović, nach Möglichkeiten, um mit westlichen Regierungen in Kontakt zu treten. In Washington stieß er dann auf gewaltiges Interesse. Laut den E-Mails vonSTRATFOR, die WikiLeaks erhalten hat, gibt es sogar Hinweise darauf, dass der Kontakt zwischen Popović und Washington nicht erst nach dem Sturz von Milošević hergestellt wurde, sondern noch während der Proteste von 1999. Popovićs OTPOR! soll bereits zu diesem Zeitpunkt Geld und Training der CIAerhalten haben.

Im Jahr 2003 wurde OTPOR! in CANVAS (Center for Applied Non-Violent Action and Strategies) umbenannt, eine Organisation, die weltweit Studentenbewegungen im zivilen Ungehorsam gegen die jeweilige Regierung ausbildet. Das Problem aber ist, dass CANVAS zu einem Instrument der US-amerikanischen Regierung geworden ist. Laut der STRATFOR-Email wird CANVAS durch diverse US-amerikanische Organisationen finanziert und unterstützt, die als weiterführende Arme des US-Außenministeriums und der USAID (U.S. Agency for International Development) gelten. Dazu zählen Organisationen wie Freedom House, Albert Einstein Institute (Gründer Dr. Gene Sharp), International Republican Institute, National Democratic Institute for International Affairsoder auch das Flaggschiff der neokonservativen Elite, das American Enterprise Institute.

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Überall, wo es in den vergangenen elf Jahren zu "Farbrevolutionen" kam, angefangen mit "erfolgreichen" Revolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orange Revolution 2004), Kirgistan (Tulpenrevolution 2004), Libanon (Zedernrevolution 2006) und "Niederlagen" in Weißrussland, Usbekistan, Aserbaidschan, Venezuela, dem Iran und sogar Russland, spielte CANVAS und somit auch die USA eine tragende Rolle. Kein Wunder also, dass sich auch STRATFOR brennend für CANVAS interessierte, um laut den WikiLeaks vorliegenden E-Mails an das riesige Netzwerk der Organisation zu kommen.

Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik ohne Faktenkenntnis

Für Moskau bedeuteten diese Farbrevolutionen eine direkte Einmischung der US-Regierung unmittelbar vor der Haustüre. Durch die rasend schnelle Verbreitung der "Revolutionen" war Russland gezwungen, mehr oder weniger von der Seitenlinie aus zu beobachten, was sich daraus ergeben würde. Doch wirklich besser wurde es nach den Revolutionen weder in der Ukraine noch in Georgien. Das lag natürlich zum Teil daran, dass Moskau den Versuch unternahm, die Auswirkungen der "Revolutionen" in den Griff zu bekommen. Aber der weitaus wesentlichere Grund für die Instabilität lag daran, dass diese ehemaligen Länder der Sowjetunion viel zu sehr mit der russischen Wirtschaft und Oligarchie verbunden waren, als dass sie sich davon problemlos hätten loslösen können. Je mehr der Westen versuchte, diese Länder in die eigene Einflusssphäre zu ziehen, desto größer wurde die Instabilität.

Als die Orange Revolution von 2004 in der Ukraine nicht zum erhofften (und schnellen) Kurswechsel führte, fing der damals noch amtierende US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2008 an, seine NATO-Partner zur Bewilligung des Membership Action Plans (MAP) für die Ukraine und Georgien zu drängen, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis. Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow der US-amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung insbesondere in die Ukraine und Georgien als eine "potenzielle militärische Bedrohung" eingestuft werden müsse. Man hätte zwar gerne den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern dürfe man "nicht nach Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potenzial".

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Doch die USA ließen sich von den Einwendungen Lawrows nicht beirren und erklärten nur zwei Monate später auf der NATO-Konferenz in Bukarest, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll. Noch US-Außenministerin Condoleeza Rice unterstrich diese Absicht mittels einer Charta, der United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, die am 19. Dezember 2008 in Washington unterschrieben wurde. Zwar ist dieses Dokument kein bindendes Abkommen, sondern vielmehr so etwas wie eine Absichtserklärung, es stellte aber dennoch die Weichen weiter in Richtung einer NATO-Expansion in die Ukraine.

Endlich hat man sein Feindbild wiedergefunden

Die heftige öffentliche Reaktion Russlands auf diese Schritte wurde in den USA so gewertet, dass man mit dem NATO-Engagement in der Ukraine und Georgien genau auf dem richtigen Weg sei. Selbst heute noch ist man davon überzeugt, diese Länder vor Russland "beschützen" zu müssen. Man verfiel in Washington dem Glauben, dass Moskau nichts weniger vorhat, als eine neue Sowjetunion auferstehen zu lassen. War das aber nicht der Existenzgrund der NATO, die Welt vor der Expansion der Sowjetunion zu beschützen? Der neue, der richtige Feind war geboren.

Die Devise ab diesem Zeitpunkt konnte nur noch "jetzt erst recht" heißen. Die Strategen in Washington ließen sich auch nicht von Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wie jene vom 2. Juli 2010 vom Kurs abbringen, als dieser sagte, dass die Ukraine

den Kurs einer blockfreien Politik gewählt hat, um die Entstehung von neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.

Ähnlich äußerte er sich auch am 12. Januar 2010, zu diesem Zeitpunkt noch als Präsidentschaftskandidat, als Janukowytsch in einer Fernsehansprache bekannt gab, dass er die Mitgliedschaft in der NATO nicht weiterverfolgen werde.

Stattdessen sollte die Motivation für Reformen in der Ukraine die Erreichung von europäischen technischen und sozialen Standards sein.

Dass er die Präsidentschaftswahlen dann auf dieser Plattform auch gewann, hätte im Westen als Zeichen gedeutet werden sollen, dass die Mehrheit der Ukrainer gar nicht der NATO beitreten wollte. Doch der ukrainische Präsident konnte sagen, was er wollte, für die NATO bzw. USA gab es nur den Weg nach vorne.

(Fortsetzung folgt)

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Analysen

Glaubt man dem Mainstream-Narrativ, ist Russland ein Störenfried, der aus irrationalen Beweggründen heraus den westlichen Weg in das immerwährende Friedensreich der liberalen Demokratie blockiert. Sieht man genauer hin, stellt sich die Lage etwas anders dar.

von Zlatko Percinic

Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen oder der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung mit sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man schnell, was überhaupt zu einem Konflikt geführt hat.

Immer wieder begegne ich der Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"

Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Aspekt wieder einmal deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie die Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jener in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel außerordentlich:

Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten.

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So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich für die Ukraine um eine Überraschung handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Abgesehen davon, dass das ein halbherziger Versuch ist, die Tatsache einer erheblichen Präsenz bewaffneter Neonazis in der Ukraine zu beschwichtigen, könnte bereits die angebliche "Überraschung" nicht weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung hin zu diesem Konflikt anzuschauen. Urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtigliegt. 

"Weg zur nationalen Sicherheit verläuft durch Moskau"

Als sich die Europäische Union ihrem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stoßen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, wenn auch nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.

Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S.-Kunden zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essenzielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das, obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

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WikiLeaks-Depeschen bestätigen diese Einschätzung von Professor Cohen. Die Ukraine spielte für Washington nur deshalb eine Rolle, weil sie das Verbindungsstück zwischen Europa und Russland bildet. Alles, was Washington interessierte, kann auf drei Merkmale reduziert werden: NATO-Erweiterung in die Ukraine, Russland und Sewastopol, der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.   

Die amerikanische Unterstützung für die europäischen Ziele der Osterweiterung, inklusive der Ukraine, dienten nur dazu, diese drei US-Interessen zu erreichen. Dass sich die USA vor der EU als Wirtschaftsmacht fürchtet, zeigt sich zum Beispiel an der Handhabung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Aus amerikanischer Perspektive galt es also, die Ambitionen der Europäer bis zu einem Grad zu unterstützen, solange diese nicht den eigenen in die Quere kamen. Und wenn sich diese europäischen Ambitionen noch irgendwie mit amerikanischen vermischen ließen, umso besser. Und genau da kommt das transatlantische Militärbündnis NATO ins Spiel.

Nur um die historische Aufgabe der NATO nochmal in Erinnerung zu rufen, hier der Text aus dem Gründungsvertrag vom 4. April 1949:

Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.

Ihren Existenzgrund definiert die NATO selbst folgendermaßen: Abschreckung der sowjetischen Expansion; die Wiederbelebung von nationalistischem Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent verhindern; Ermunterung zur politischen Integration in Europa.

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Nachdem es heute die Europäische Union gibt, die politische Integration in Europa geglückt ist und auch die Gefahr der sowjetischen Expansion nicht mehr vorhanden ist, da es die UdSSR seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt, gibt es eigentlich seit den 1990er Jahren keine Existenzberechtigung mehr für dieses Bündnis, zumindest nicht in dem ursprünglichen Charakter der Allianz. Und dennoch gibt es die NATO noch. In Abwesenheit eines wirklichen Feindbildes seit der Auflösung der Sowjetunion konzentrierte sich das Bündnis auf einen anderen politischen Aspekt ihrer Tätigkeit, jenen der europäischen Integration. Ab 2000 war das gleichbedeutend mit der Osterweiterung in Gebiete, die nur ein Jahrzehnt zuvor noch hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Doch während sich Europa auf die strukturelle Integration dieser Länder in die eigene Union fokussierte, ging die NATO noch einen Schritt weiter und positionierte sich durch die Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis direkt vor der Haustüre des ehemaligen Feindes.

Als die NATO zum Selbstzweck wurde

Dazu muss unbedingt noch etwas gesagt werden: Während die Osterweiterung der Europäischen Union in einem halbwegs demokratischen Prozess durch die "alten" EU-Länder selbst bestimmt und abgesegnet wurde, verhält es sich bei der NATO-Erweiterung ganz anders.

Zwar müssen die Länder wie auch bei der EU selbst einen Antrag auf Aufnahme stellen, aber entschieden wird einzig und allein in Washington, wer aufgenommen wird und wer nicht. Für jedes neue NATO-Mitglied benötigt es eine Abstimmung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit, da sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch den Beitritt eines Staates zumindest theoretisch zu für dessen Verteidigung verpflichten.

In diesem Zusammenhang gibt es Wunschkandidaten der NATO, und einer der größten verbliebenen Wunschkandidaten war und ist die Ukraine.

In Washington ist man sich der strategisch wichtigen Lage der Ukraine natürlich vollauf bewusst. Die Ukraine bildete seit Jahrhunderten eine Pufferzone zwischen den verschiedenen Königreichen und späteren Nationalstaaten. Die einzige natürliche Barriere in der heutigen Ukraine bildet der Gebirgszug der Karpaten ganz im Westen, an der Grenze zu Polen und Rumänien. Sobald eine Armee die Karpaten überwunden hat, ist der Weg bis nach Russland frei. Außer Steppen und Äckern würde der angreifenden Armee aus russischer Sicht nichts im Wege stehen.

Genauso ist Nazi-Deutschland bereits im Zweiten Weltkrieg auf seinem Weg nach Stalingrad einmarschiert. Es kann daher niemanden wirklich überraschen, dass die Ukraine für Russland von elementarster Bedeutung für die nationale Sicherheit ist und war.

Keine essenzielle Kooperation mit Russland

Zbigniew Brzezinski, ein ehemaliger polnischer Flüchtling des Zweiten Weltkrieges, der es in den USA bis zum Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter geschafft hatte und zu den berühmtesten "Kalten Kriegern" gehörte, schrieb in seinem Buch "Das Große Schachbrett - Amerikas Vorherrschaft und deren geostrategische Imperative" von 1997 folgendes über die Ukraine:

Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Reich zu sein, während es mit der Ukraine - zuerst gekauft und dann unterdrückt - automatisch zu einem Reich wird. Die Ukraine ist der Außenposten des Westens, um eine Neu-Erschaffung der Sowjetunion zu verhindern. Die neue Weltordnung unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten ist gegen Russland und Fragmente Russlands errichtet worden.

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Diese Sätze eines der einflussreichsten Männer in der amerikanischen Politik - so war zum Beispiel Präsident Barack Obama ein Schützling von Brzezinski -, der dazu noch ein ausgesprochener Gegner Russlands war, waren nicht einfach nur Sätze in einem Buch, sondern spiegeln tatsächlich die Realität wieder. Sie bestätigen ebenfalls die Behauptung von Professor Cohen, dass die USA heute keine "essenzielle Kooperation" mehr mit Moskau betreiben, beziehungsweise seit der Auflösung der Sowjetunion nie wirklich betrieben haben. Die Ukraine wurde zum Schlüssel der neuen amerikanischen Weltordnung erkoren. Und fast heimlich haben die Strategen in Washington in diesem Kontext ganz nebenbei Russland wieder zum Feindbild für die NATO erklärt.

Heimlich deshalb, weil diese Entwicklung nicht wirklich geplant, sondern eine Konsequenz der amerikanischen "Schachzüge auf dem Großen Schachbrett" war, um in der Sprache von Brzezinski zu bleiben.

(Fortsetzung folgt)