Wahlergebnisse Russland: Über 67 Prozent Wahlbeteiligung, 76,77 Prozent für Putin

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Um 9 Uhr Moskauer Zeit wurden 99,83 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 67 Prozent. Dies gab die Vorsitzende der Zentralen russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bekannt. Wladimir Putin erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen mit 76,77 Prozent.

Wladimir Putin, amtierender russischer Präsident, erhielt in den Präsidentschaftswahlen vom 18. März die Mehrheit der Stimmen. Nachdem die Wahlergebnisse aus 99,5 Prozent der Wahllokale ausgezählt wurden, stimmten 76,77 Prozent der Bürger der russischen Föderation für Putin. Die Wahlen wurden von 474.500 Wahlbeobachtern und 10.500 Journalisten begleitet. Darunter befanden sich 1.513 ausländische Wahlbeobachter aus 115 Ländern, so Ella Pamfilowa. Die anderen fünf Gegenkandidaten Putins erhielten kaum über zwei Prozent der Stimmen. Zu Berichten der Wahlmanipulation und Unregelmäßigkeiten sagte Pamifolova, dass es nur "geringfügige und regionale Beschwerden" gab. 

Wer finanzierte die Wahlplakate der CDU? - Drohende Finanzaffäre wegen interner Kassen

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Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, steht im Zentrum einer Finanzaffäre seiner Partei im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Es geht um Wahlplakate aus dem Jahr 2016 und deren mögliche illegale Finanzierung. Ein Fraktionssprecher der CDU dementiert.

Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, bezahlte die Wahlplakate für den Berliner Wahlkampf 2016, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament womöglich aus einer internen Kasse der BVV-Fraktion.

Es geht um 10.900 Euro. In das "Eigenmittelkonto" zahlen CDU-Bezirksverordnete einen monatlichen Beitrag bis zu 15 Euro ein. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht für die Finanzierung von Plakaten verwendet werden und dienen nur einer Bier- oder Kaffeerunde. 

Um die Plakatkosten von 10.900 Euro zu decken, brauchte es mindestens eine zweieinhalb Jahre lange Einzahlung. Die BVV-Mitglieder erhielten Spendenbescheinigungen für ihre Einzahlungen. Das Gesetz schreibt vor, dass Parteien in Deutschland keine Spenden von der Fraktion oder der Parlamentsfraktion kommunaler Vertretungen annehmen dürfen. 

Ob jemand anderes eine größere Summe einzahlte, mit denen die CDU-Werbung bezahlt wurde, könne nicht geklärt werden, so der Sprecher des CDU-Landesverbands Benno Müchler gegenüber der Berliner Zeitung: 

Es handelt sich nicht um ein Parteikonto, darum hatten unsere Wirtschaftsprüfer auch keinen Einblick. 

Die Aufklärung der Wahlplakat-Finanzierung behindert die Fertigstellung des CDU-Jahresabschlusses 2016. Kreisverbandsmitglieder erstellten Strafanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung. Innerhalb der Partei wurde auch von "Zwangsabgaben" gesprochen. Fraktionschef Hippe hatte zu den Zahlungen aufgefordert. Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister, schob dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann die Verantwortung zu:

Es handelte sich um nichts anderes als die Zwangszeinzahlungen der Bezirksverordneten. 

Die Plakate führen zu einem parteiinternen Zwist. Einige sehen hierin eine Intrige gegen Heilmann, andere wollen das Eingeständnis, dass die Gelder aus der interneren Kasse falsch eingesetzt wurden. Die Berliner Zeitung berichtet von einem Fraktionssprecher, der dies dementiert. Die Ausgaben für die Plakate entstammten lediglich Spendengeldern. Thomas Heilmann äußerte sich hierzu bisher nicht. Von der Kreisgeschäftsstelle hieß es: 

Seit vielen Jahren gibt es eine private Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto. Das ist rechtmäßig.