Große Koalition: Was, wenn die SPD doch nicht will?

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Die Kanzlerin kann nur abwarten: Noch monatelang wird nicht klar sein, ob sie endlich eine stabile Regierung bilden kann. Das hängt fast völlig von der SPD ab. Noch halten die internen Kritiker still, doch das Grummeln in Teilen der Parteibasis ist nicht zu überhören.

Vor Angela Merkel liegt eine weitere Woche der Unsicherheit. Erst am kommenden Sonntag - knapp vier Monate nach der Bundestagswahl - wird ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, ob die Kanzlerin in Koalitionsverhandlungen für die von ihr gewünschte stabile Regierung starten kann. Wie oft seit dem Jamaika-Scheitern Ende November wird deutlich: Das politische Schicksal der Kanzlerin liegt in den Händen der SPD und ihres angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz.

Daumen hoch oder Daumen runter bei den Parteitagsdelegierten in Bonn - was wären die Folgen? Und wie lange halten in der Union die mit Merkel Unzufriedenen noch die Füße still?

Läuft es für Merkel gut und die SPD-Delegierten in Bonn geben Schulz die Erlaubnis, formell in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wäre eine weitere wichtige Zwischenetappe erreicht. Doch es ist noch lange nicht die letzte: Bis zur Faschingswoche will die Kanzlerin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Sollte das klappen, folgt wieder eine Zitterpartie, diesmal drei bis vier Wochen lang: der Mitgliederentscheid der SPD. Er soll bei den Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag endgültig absegnen.

Am Wochenende hatte das Erwartbare begonnen, nachdem Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagmorgen ihr Papier mit den Sondierungsergebnissen präsentiert hatten. Aus den Reihen der SPD wurden Rufe nach Veränderungen laut - den Parteilinken liegt vor allem die Bürgerversicherung am Herzen. Genauso erwartbar war die Retourkutsche aus der Union. Das dürfte nur ein lauer Vorgeschmack auf mögliche Koalitionsverhandlungen gewesen sein.

Offen ist, wie lange die mit Merkel Unzufriedenen in den eigenen Reihen noch still halten. Während der Sondierungen und direkt danach hatten sich interne Kritiker wie der als besonders konservativ geltende Finanzstaatssekretär Jens Spahn mit öffentlichen Querschüssen zurückgehalten. Auch der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) ging sehr sparsam mit Äußerungen vor Kameras um. Während der letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Merkels mit FDP und Grünen hatte etwa JU-Chef Paul Ziemiak eine personelle Erneuerung seiner Partei verlangt.

Aus der CDU-Vorstandssitzung am Freitag ist zwar eine lange Diskussion überliefert, aber keine Kritik an Merkels Verhandlungsführung. In der anschließenden Sitzung der Unionsfraktion gab es Applaus. Unter Druck schließt die Union gerne die Reihen hinter ihren Vorsitzenden. Doch die Kritiker Merkels werden nicht verstummen, sie warten nur ab.

Und wenn die SPD am Sonntag Nein sagt? Dann würde jener Mechanismus in Gang kommen, den Merkel unbedingt vermeiden will. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte erneut eine kurze Runde von Gesprächen auch mit den Chefs der Jamaika-Parteien FDP und Grüne führen. Doch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat schon deutlich gemacht: Mit Merkel sieht er keine Zukunft. Ob die Kanzlerin in einem solchen Falle freiwillig zurücktritt? Wohl kaum. Ganz sicher aber dürften ihre internen Kritiker dann wieder lauter werden und versuchen, die ohnehin angeschlagene Parteivorsitzende weiter zu schwächen.

Die wahrscheinlichere Variante: Steinmeier setzt im Bundestag einen Termin zur Kanzlerwahl an. Gut möglich, dass Merkel am Ende des Prozesses doch noch eine Minderheitsregierung zusammenstellen müsste. Für die CDU-Chefin eine Horrorvorstellung: Für jede wichtige Abstimmung müsste sie dann Mehrheiten organisieren. In der Union rechnen manche damit, dass höchstens drei Monate vergehen würden, bis Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsste, um wichtige Vorhaben durchzusetzen. Verliert sie diese, stünde wohl eine rasche Neuwahl an.

Angesichts der nationalistischen Strömungen in der EU und der Krisen weltweit ist Merkel seit Monaten Kanzlerin im Wartestand - mindestens bis Ende März dürfte das noch so bleiben. Dann könnte eine neue GroKo stehen. Konkrete Auswirkungen auf internationale Termine hat die Hängepartie bei der Regierungsbildung aber jetzt schon.

Noch ist beispielsweise nicht endgültig entschieden, ob Merkel Ende Januar zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reist. Damit ist auch noch unklar, welcher Spitzeneuropäer dort den protektionistischen Plänen von Donald Trump die Stirn bietet - der US-Präsident hat sein Kommen angekündigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron jedenfalls will nach Davos kommen.

Schon in dieser Woche dürfte Merkel allerdings bei einem kniffeligen Termin in Berlin versuchen, außenpolitische Normalität zu zeigen. Am Mittwoch empfängt sie den jungen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zum Antrittsbesuch. Der Chef der Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ gehört zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Wer finanzierte die Wahlplakate der CDU? - Drohende Finanzaffäre wegen interner Kassen

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Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, steht im Zentrum einer Finanzaffäre seiner Partei im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Es geht um Wahlplakate aus dem Jahr 2016 und deren mögliche illegale Finanzierung. Ein Fraktionssprecher der CDU dementiert.

Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, bezahlte die Wahlplakate für den Berliner Wahlkampf 2016, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament womöglich aus einer internen Kasse der BVV-Fraktion.

Es geht um 10.900 Euro. In das "Eigenmittelkonto" zahlen CDU-Bezirksverordnete einen monatlichen Beitrag bis zu 15 Euro ein. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht für die Finanzierung von Plakaten verwendet werden und dienen nur einer Bier- oder Kaffeerunde. 

Um die Plakatkosten von 10.900 Euro zu decken, brauchte es mindestens eine zweieinhalb Jahre lange Einzahlung. Die BVV-Mitglieder erhielten Spendenbescheinigungen für ihre Einzahlungen. Das Gesetz schreibt vor, dass Parteien in Deutschland keine Spenden von der Fraktion oder der Parlamentsfraktion kommunaler Vertretungen annehmen dürfen. 

Ob jemand anderes eine größere Summe einzahlte, mit denen die CDU-Werbung bezahlt wurde, könne nicht geklärt werden, so der Sprecher des CDU-Landesverbands Benno Müchler gegenüber der Berliner Zeitung: 

Es handelt sich nicht um ein Parteikonto, darum hatten unsere Wirtschaftsprüfer auch keinen Einblick. 

Die Aufklärung der Wahlplakat-Finanzierung behindert die Fertigstellung des CDU-Jahresabschlusses 2016. Kreisverbandsmitglieder erstellten Strafanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung. Innerhalb der Partei wurde auch von "Zwangsabgaben" gesprochen. Fraktionschef Hippe hatte zu den Zahlungen aufgefordert. Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister, schob dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann die Verantwortung zu:

Es handelte sich um nichts anderes als die Zwangszeinzahlungen der Bezirksverordneten. 

Die Plakate führen zu einem parteiinternen Zwist. Einige sehen hierin eine Intrige gegen Heilmann, andere wollen das Eingeständnis, dass die Gelder aus der interneren Kasse falsch eingesetzt wurden. Die Berliner Zeitung berichtet von einem Fraktionssprecher, der dies dementiert. Die Ausgaben für die Plakate entstammten lediglich Spendengeldern. Thomas Heilmann äußerte sich hierzu bisher nicht. Von der Kreisgeschäftsstelle hieß es: 

Seit vielen Jahren gibt es eine private Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto. Das ist rechtmäßig. 

Trump poltert auf Twitter gegen Deutschland

Washington/Berlin (dpa) - Merkel im Bierzelt, Trump auf Twitter: Der Ton zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump verschärft sich zunehmend. Trump übte nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch massive Kritik an Deutschland auf Twitter.

Die USA hätten ein massives Handelsdefizit mit Deutschland, die Bundesrepublik zahle viel zu wenig für die Nato und das Militär. «Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.»

Bei den Gipfeltreffen von G7 und Nato waren massive Differenzen zwischen Trump und seinen Verbündeten bei Militärausgaben, Klimaschutz oder auch in der Flüchtlingspolitik deutlich geworden. Das Handelsdefizit ist der US-Regierung seit längerem ein Dorn im Auge. Bei den Verteidigungsausgaben pocht Washington in der Nato auf eine massive Erhöhung auch seitens der Bundesregierung.

Trump hatte sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem Twittern noch sehr zurückgehalten. Zurück in Washington, kehrte er rasch in das alte Muster zurück und nutzte den Kurznachrichtendienst wieder, um in alle Richtungen auszuteilen. Vor allem der frühe Morgen (Ortszeit) ist eine Tageszeit, an der Trump Berichten zufolge oft alleine im Weißen Haus vor den Fernsehnachrichten sitzt und das Gesehene dann live auf Twitter kommentiert.

Am Dienstagmorgen setzte Trump in kurzer Folge zwei Tweets ab. Neben den Vorwürfen an die Adresse Deutschlands, die er inhaltlich so bereits mehrfach los wurde, äußerte er sich auch zur Russland-Affäre. Auch hier benutzte der Präsident ein inhaltlich bekanntes Argument: Die Demokraten nutzten die Anschuldigungen einer Wahlbeeinflussung Moskaus nur, um von Hillary Clintons Niederlage abzulenken. Trumps Tweets bleiben oft folgenlos stehen. Nur in seltenen Fällen folgt konkretes Regierungshandeln.

Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato war Merkel in den vergangenen Tagen erstmals auf Distanz zu den USA gegangen, sie hatte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation gewarnt. In einer weltweit beachteten Bierzelt-Rede am Sonntag in München hatte Merkel gesagt: «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.» Die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Merkel pochte angesichts der US-Abschottungspolitik am Dienstag erneut auf eine Emanzipation Europas. «Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international», sagte sie nach deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Merkel mahnte eine bessere gemeinsame Außenpolitik der europäischen Staaten an. Die Gemeinschaft müsse etwa in der Migrationspolitik besser werden.

«Die Bundeskanzlerin hat im Bierzelt zwar das Unübersehbare festgestellt - eine neue selbstbewusste und eigenständige europäische Politik ist aber weit und breit nicht erkennbar», kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Deutschland habe ökonomisch eine Vorreiterrolle in der EU, nutze sie aber 
politisch nicht. «USA-Bashing ist einfach, eine neue europäische Politik zu gestalten ist schwerer.»

Zuletzt waren Stimmen laut geworden, angesichts der neuen US-Außenpolitik könnten die Beziehungen mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien und China stärker in den Fokus rücken. Am Dienstag traf Merkel den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen. An diesem Mittwoch empfängt Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Deutschland und Indien unterzeichneten mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Die Zusammenarbeit mit Indien sei von überragender Bedeutung, sagte Merkel. Sie stellte aber klar, das Treffen sei «in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet, und schon gar nicht gegen die transatlantischen Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch in Zukunft bleiben werden».

Merkel betonte, dass Deutschland Indien bei der Verwirklichung des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen wolle. «Indien setzt das Abkommen intensiv um», sagte die Kanzlerin. Das Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner befinde sich aber in einer anderen Entwicklungsphase als Deutschland.

Beim Thema Klimaschutz knirscht es mit Trump. Der US-Präsident hatte für diese Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen angekündigt.

Modi rief die Welt zum gemeinsamen Handeln auf. «Wir sind alle miteinander verbunden. Es ist wichtig, dass wir diese Regeln auch wirklich einhalten. Nur dann kann die Welt wirklich in die Zukunft schreiten.» Modi betonte, Indien wolle sich «gemäß globaler Standards» weiter entwickeln. Indien glaube an die Einheit Europas und wolle ein starkes Europa.

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Merkel: «Europa muss sich international einmischen»

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für eine größere Eigenständigkeit Europas geworben.

«Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international», sagte sie nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin. Sie warb etwa für eine bessere gemeinsame Außenpolitik der europäischen Staaten, in der Migrationspolitik müsse man besser werden. Dennoch seien die transatlantischen Beziehungen weiter von überragender Bedeutung.

Bei den deutsch-indischen Konsultationen ging es um den Ausbau der Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklung. Die Zusammenarbeit mit Indien, die Teilhabe an der Entwicklung des Landes sei von überragender Bedeutung, sagte Merkel. Sie stellte aber klar, das Treffen sei «in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet, und schon gar nicht gegen die transatlantischen Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch in Zukunft bleiben werden.»

Nach dem weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato hatte Merkel Zweifel an der Verlässlichkeit der USA geäußert und Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation gewarnt.

Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Karlsruhe (dpa) - Parlamentarische Anfragen sind für die Opposition eine scharfe Waffe - vor dem Bundesverfassungsgericht pochen die Grünen im Bundestag seit Dienstag auf ihr Recht, von der Bundesregierung auch lückenlos Antwort zu bekommen.

Die Abgeordneten verlangen seit Jahren vergeblich verschiedene Informationen zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise. Aber die Ministerien verweigern hierzu die Auskunft, sie seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. (Az. 2 BvE 2/11)

Die Karlsruher Richter wollen beide Seiten am Mittwoch weiter befragen. Das Urteil dürfte in einigen Wochen bis Monaten zu erwarten sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte zum Auftakt der Verhandlung die «zentrale Bedeutung» des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts. Die Konkretisierung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen sei daher «eine Operation nahe am Herzen der Demokratie».

Auch die Grünen wollten keine totale Transparenz bei privatwirtschaftlichen Unternehmen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz. Aber in den beklagten Fällen würden der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Bei der Bahn gehe es um hochpolitische Entscheidungen, und die Rettung angeschlagener Banken habe Milliarden an Steuergeldern gekostet.

«Die Bundesregierung nimmt das parlamentarische Frage- und Informationsrecht sehr ernst», hielt Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke dagegen. Welche Auskünfte erteilt werden könnten, müsse aber im Einzelfall abgewogen werden. Zu viel Offenheit in einer Krise könne die Wirtschaft destabilisieren und das Staatswohl gefährden.

Einige Antworten zur Bankenaufsicht hatten die Abgeordneten deshalb nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen und nicht öffentlich verwenden dürfen. Die Fragen zur Bahn wurden gar nicht oder nur teilweise beantwortet. Hier verlangen die Grünen Auskünfte über geplante Verkehrsprojekte und die Kostenexplosion bei Stuttgart 21, außerdem geht es um das Ausmaß von Zugverspätungen.

Durch die Einstufung von Informationen als vertraulich laufe parlamentarische Kontrolle ein Stück weit ins Leere, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. «Die Veränderung kommt nur durch die öffentliche Information.»

Vertreter der Bankenaufsicht Bafin und der Bankenrettungsanstalt FSMA schilderten, dass die Institute zum Zeitpunkt der Anfragen 2010 noch nicht über den Berg gewesen seien. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass möglichst wenig negative Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Die Richter hinterfragten das sehr kritisch. Insbesondere warfen sie immer wieder die Frage auf, ob das Geheimhaltungsinteresse nicht zumindest nach einer gewissen Zeit zurückzustehen habe.

Schäuble: Flüchtlingspolitik 2015 «aus dem Ruder gelaufen»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Migranten nach Deutschland Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein.

Inzwischen versuche die Regierung aber, «vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». «Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.»

2015 waren knapp 900.000 Asylsuchende zumeist über sichere Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland eingereist, ohne dass sie gemäß den EU-Regeln zurückgewiesen oder an der Grenze intensiv überprüft wurden. Erst die Abriegelung der Fluchtroute über den Balkan und das EU-Abkommen mit der Türkei bremsten den Flüchtlingszuzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen ebenfalls mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen dürfe.

Schäuble erklärte, Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten. Er brachte deswegen eine Angleichung der Standards in der Europäischen Union (EU) ins Gespräch. «Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland.» Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht, sei aufwendig. «Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.» Er warnte, in Zukunft würden immer mehr Menschen nach Europa drängen.

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