Große Koalition: Was, wenn die SPD doch nicht will?

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Die Kanzlerin kann nur abwarten: Noch monatelang wird nicht klar sein, ob sie endlich eine stabile Regierung bilden kann. Das hängt fast völlig von der SPD ab. Noch halten die internen Kritiker still, doch das Grummeln in Teilen der Parteibasis ist nicht zu überhören.

Vor Angela Merkel liegt eine weitere Woche der Unsicherheit. Erst am kommenden Sonntag - knapp vier Monate nach der Bundestagswahl - wird ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, ob die Kanzlerin in Koalitionsverhandlungen für die von ihr gewünschte stabile Regierung starten kann. Wie oft seit dem Jamaika-Scheitern Ende November wird deutlich: Das politische Schicksal der Kanzlerin liegt in den Händen der SPD und ihres angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz.

Daumen hoch oder Daumen runter bei den Parteitagsdelegierten in Bonn - was wären die Folgen? Und wie lange halten in der Union die mit Merkel Unzufriedenen noch die Füße still?

Läuft es für Merkel gut und die SPD-Delegierten in Bonn geben Schulz die Erlaubnis, formell in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wäre eine weitere wichtige Zwischenetappe erreicht. Doch es ist noch lange nicht die letzte: Bis zur Faschingswoche will die Kanzlerin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Sollte das klappen, folgt wieder eine Zitterpartie, diesmal drei bis vier Wochen lang: der Mitgliederentscheid der SPD. Er soll bei den Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag endgültig absegnen.

Am Wochenende hatte das Erwartbare begonnen, nachdem Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagmorgen ihr Papier mit den Sondierungsergebnissen präsentiert hatten. Aus den Reihen der SPD wurden Rufe nach Veränderungen laut - den Parteilinken liegt vor allem die Bürgerversicherung am Herzen. Genauso erwartbar war die Retourkutsche aus der Union. Das dürfte nur ein lauer Vorgeschmack auf mögliche Koalitionsverhandlungen gewesen sein.

Offen ist, wie lange die mit Merkel Unzufriedenen in den eigenen Reihen noch still halten. Während der Sondierungen und direkt danach hatten sich interne Kritiker wie der als besonders konservativ geltende Finanzstaatssekretär Jens Spahn mit öffentlichen Querschüssen zurückgehalten. Auch der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) ging sehr sparsam mit Äußerungen vor Kameras um. Während der letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Merkels mit FDP und Grünen hatte etwa JU-Chef Paul Ziemiak eine personelle Erneuerung seiner Partei verlangt.

Aus der CDU-Vorstandssitzung am Freitag ist zwar eine lange Diskussion überliefert, aber keine Kritik an Merkels Verhandlungsführung. In der anschließenden Sitzung der Unionsfraktion gab es Applaus. Unter Druck schließt die Union gerne die Reihen hinter ihren Vorsitzenden. Doch die Kritiker Merkels werden nicht verstummen, sie warten nur ab.

Und wenn die SPD am Sonntag Nein sagt? Dann würde jener Mechanismus in Gang kommen, den Merkel unbedingt vermeiden will. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte erneut eine kurze Runde von Gesprächen auch mit den Chefs der Jamaika-Parteien FDP und Grüne führen. Doch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat schon deutlich gemacht: Mit Merkel sieht er keine Zukunft. Ob die Kanzlerin in einem solchen Falle freiwillig zurücktritt? Wohl kaum. Ganz sicher aber dürften ihre internen Kritiker dann wieder lauter werden und versuchen, die ohnehin angeschlagene Parteivorsitzende weiter zu schwächen.

Die wahrscheinlichere Variante: Steinmeier setzt im Bundestag einen Termin zur Kanzlerwahl an. Gut möglich, dass Merkel am Ende des Prozesses doch noch eine Minderheitsregierung zusammenstellen müsste. Für die CDU-Chefin eine Horrorvorstellung: Für jede wichtige Abstimmung müsste sie dann Mehrheiten organisieren. In der Union rechnen manche damit, dass höchstens drei Monate vergehen würden, bis Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsste, um wichtige Vorhaben durchzusetzen. Verliert sie diese, stünde wohl eine rasche Neuwahl an.

Angesichts der nationalistischen Strömungen in der EU und der Krisen weltweit ist Merkel seit Monaten Kanzlerin im Wartestand - mindestens bis Ende März dürfte das noch so bleiben. Dann könnte eine neue GroKo stehen. Konkrete Auswirkungen auf internationale Termine hat die Hängepartie bei der Regierungsbildung aber jetzt schon.

Noch ist beispielsweise nicht endgültig entschieden, ob Merkel Ende Januar zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reist. Damit ist auch noch unklar, welcher Spitzeneuropäer dort den protektionistischen Plänen von Donald Trump die Stirn bietet - der US-Präsident hat sein Kommen angekündigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron jedenfalls will nach Davos kommen.

Schon in dieser Woche dürfte Merkel allerdings bei einem kniffeligen Termin in Berlin versuchen, außenpolitische Normalität zu zeigen. Am Mittwoch empfängt sie den jungen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zum Antrittsbesuch. Der Chef der Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ gehört zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Wer finanzierte die Wahlplakate der CDU? - Drohende Finanzaffäre wegen interner Kassen

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Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, steht im Zentrum einer Finanzaffäre seiner Partei im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Es geht um Wahlplakate aus dem Jahr 2016 und deren mögliche illegale Finanzierung. Ein Fraktionssprecher der CDU dementiert.

Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, bezahlte die Wahlplakate für den Berliner Wahlkampf 2016, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament womöglich aus einer internen Kasse der BVV-Fraktion.

Es geht um 10.900 Euro. In das "Eigenmittelkonto" zahlen CDU-Bezirksverordnete einen monatlichen Beitrag bis zu 15 Euro ein. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht für die Finanzierung von Plakaten verwendet werden und dienen nur einer Bier- oder Kaffeerunde. 

Um die Plakatkosten von 10.900 Euro zu decken, brauchte es mindestens eine zweieinhalb Jahre lange Einzahlung. Die BVV-Mitglieder erhielten Spendenbescheinigungen für ihre Einzahlungen. Das Gesetz schreibt vor, dass Parteien in Deutschland keine Spenden von der Fraktion oder der Parlamentsfraktion kommunaler Vertretungen annehmen dürfen. 

Ob jemand anderes eine größere Summe einzahlte, mit denen die CDU-Werbung bezahlt wurde, könne nicht geklärt werden, so der Sprecher des CDU-Landesverbands Benno Müchler gegenüber der Berliner Zeitung: 

Es handelt sich nicht um ein Parteikonto, darum hatten unsere Wirtschaftsprüfer auch keinen Einblick. 

Die Aufklärung der Wahlplakat-Finanzierung behindert die Fertigstellung des CDU-Jahresabschlusses 2016. Kreisverbandsmitglieder erstellten Strafanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung. Innerhalb der Partei wurde auch von "Zwangsabgaben" gesprochen. Fraktionschef Hippe hatte zu den Zahlungen aufgefordert. Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister, schob dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann die Verantwortung zu:

Es handelte sich um nichts anderes als die Zwangszeinzahlungen der Bezirksverordneten. 

Die Plakate führen zu einem parteiinternen Zwist. Einige sehen hierin eine Intrige gegen Heilmann, andere wollen das Eingeständnis, dass die Gelder aus der interneren Kasse falsch eingesetzt wurden. Die Berliner Zeitung berichtet von einem Fraktionssprecher, der dies dementiert. Die Ausgaben für die Plakate entstammten lediglich Spendengeldern. Thomas Heilmann äußerte sich hierzu bisher nicht. Von der Kreisgeschäftsstelle hieß es: 

Seit vielen Jahren gibt es eine private Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto. Das ist rechtmäßig. 

Nach Merkels Rückzieher: Votum zur Ehe für alle am Freitag

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Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze.

Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Eine Entscheidung wurde aber immer wieder vertagt. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.

Schon seit Jahren gibt es Gezerre um das Thema. Nun gewann die Debatte an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt - und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes «Vertrauensbruch» vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.» Die Abstimmung im Rechtsausschuss sei der Testfall für Rot-Rot-Grün im Bund.

Merkel selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unions-Fraktion laut Teilnehmerkreisen als «überfallartig» kritisiert. Auch andere Politiker von CDU und CSU beklagten, dass die SPD das Thema im Eiltempo durchpeitschen wolle. Jenseits der Verfahrensfragen gibt es allerdings mehrere Unions-Politiker, die inhaltlich für die Ehe für alle sind und im Parlament dafür stimmen wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um offenzulegen, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stehen.

Falls die Union bei ihrem Widerstand gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes bleibt, müsste der Bundestag am Freitagmorgen zunächst darüber abstimmen, ob das Thema zusätzlich aufgerufen wird. Dies könnte eine knappe Entscheidung werden: SPD, Linke und Grüne haben zusammen 320 Sitze im Parlament - und damit nur wenige Mandate mehr als die Unions-Fraktion.

Bei der eigentlichen inhaltlichen Abstimmung über die Ehe für alle später am Tag gilt eine Mehrheit dagegen als sicher, da neben SPD, Linken und Grünen eben auch mehrere Unions-Leute ein Ja angekündigt haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer «überwältigenden Mehrheit». Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. «Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.»

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.

Links zum Thema

Informationen des Bundesjustizministeriums
Lesben- und Schwulenverband
Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Parteien loten Koalitionsoptionen aus

Berlin (dpa) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen Vertreter der Noch-Regierungspartner Union und SPD neue Koalitionsoptionen ausloten.

Für die letzten Aprilwoche haben sowohl die Organisatoren eines rot-rot-grünen Gesprächskreises als auch jene einer schwarz-gelben Diskussionsrunde zu Strategiediskussionen eingeladen. Am Rande der ersten Plenarwoche des Bundestages nach den Osterferien dürfte es dabei neben einem Abtasten der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch um Signale an die eigene Anhängerschaft gehen.

Nach der Absage der Wähler an Rot-Rot im Saarland und dem jüngsten Liebäugeln von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der FDP werden beide Gesprächsrunden mit Spannung erwartet. Nach der Bundestagswahl am 24. September könnte eine Situation entstehen, in der beide großen Parteilager - Union und SPD - auf Bündnisse mit zwei kleinen Partnern angewiesen sind, wollen sie wie angekündigt eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden. Für die SPD kommen dabei neben Linken und Grünen (R2G) auch die Freidemokraten in Frage. Letzteres gilt auch für die Union, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Koalition mit Grünen und FDP nicht ausschließen dürfte.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kündigte für den 25. April eine weitere Gesprächsrunde mit Vertretern von SPD, Linken und Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition an. Zu dem Kreis seien der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeladen, sagte Schäfer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von Ramelow und Müller wolle man hören, welche Erfahrungen sie mit den von ihnen angeführten rot-rot-grünen Koalitionen gemacht hätten.

An dem sogenannten Trialog in Räumen des Bundestags werden laut Funke-Zeitungen die Vize-Regierungschefs von Berlin und Thüringen teilnehmen, Ramona Pop und Anja Siegesmund (beide Grüne). «Wir wollen unabhängig von Wahlterminen nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen und persönliches Vertrauen aufbauen», sagte Schäfer. Bisherige Gespräche seien ermutigend in Inhalt und Umgang gewesen. Er zeigte sich mit Blick auf ein Linksbündnis zuversichtlich: «Ich schätze die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl auf 50 zu 50.»

Für den 26. April hat der neue CDU-Wahlkampfmanager Peter Altmaier Politiker von CDU, CSU und FDP zu einem Treffen des schwarz-gelben Gesprächskreises «Kartoffelküche» eingeladen. Für die FDP habe unter anderem Generalsekretärin Nicola Beer zugesagt, schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus». Auf Unionsseite wollten Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, (alle CDU) an dem Treffen teilnehmen.

Der Gesprächskreis «Kartoffelküche» hatte sich Anfang 2014 nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 formiert. Die Runde war vom damaligen Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der damaligen FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ins Leben gerufen worden. Kampeter ist inzwischen Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Um Kanzleramtschef Altmaier hatte es in den vergangenen Tagen koalitionsinternen Wirbel gegeben, nachdem er von Merkel beauftragt worden war, federführend das Wahlprogramm der Christdemokraten zu schreiben. Führende Politiker von SPD und FDP kritisierten, dies sei eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit.

Altmaier sagte dem Magazin «Focus»: «Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie zeigen, wie groß die Verunsicherung und der Respekt vor meiner Person beim politischen Gegner sind.» Juristische Bedenken wies er zurück: «Es ist jahrzehntelange Staatspraxis, dass Kanzler und Minister auch Verantwortung in ihren Parteien übernehmen.» Altmaier verwies auf Sigmar Gabriel, der jahrelang SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Freitag liegen die CDU/CSU und Kanzlerin Angela Merkel wieder klar vor der SPD und ihrem Vorsitzenden Martin Schulz. In der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre) kam die Union auf 34 Prozent (plus 2 Punkte), die SPD auf 31 Prozent (plus/minus 0). Die Grünen blieben bei 8 Prozent, die Linke verlor einen Punkt auf 7 Prozent. Bei AfD (11 Prozent) und FDP (6 Prozent) gab es keine Veränderung.

Marathon zur Macht: Kann Merkel die Schulz-Welle brechen?

Berlin (dpa) - Am Tag eins nach dem furiosen 100-Prozent-Ergebnis für Martin Schulz geht Angela Merkel routiniert der Regierungsarbeit nach. Gemeinsam mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe lässt sie sich auf der Technik-Messe CeBIT in Hannover amüsiert einen Roboter zeigen, der Sushi servieren kann.

Ob sie an ihre eigene Partei denkt, als sie später einen Sensor beäugt, der Temperatur und Geräusche in einem Bienenstock aufzeichnen und ermitteln kann, wie es den Tieren geht? Manche in der CDU werfen der Kanzlerin ja seit längerem vor, sie habe das Gespür für eigene Basis verloren.

Wer sich am Montag nach der Kür des neuen SPD-Chefs in der CDU-Spitze umhört, bekommt einerseits Antworten, die versuchen, den Eindruck der Nervosität zu zerstreuen. Es sei ja noch Zeit, der Wahlkampf werde erst im Sommer richtig auf Touren kommen - und in den letzten sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September entschieden. Das ist auch Merkels Credo angesichts des Schulz-Hypes: Nerven behalten, nicht zu früh das Pulver verschießen.

Doch mittlerweile fragen sich etliche auch in der CDU-Spitze: Kann Merkel die Schulz-Welle bis zur Bundestagswahl am 24. September brechen? Zumindest hinter vorgehaltener Hand werden jene Stimmen lauter, die ungeduldig einen spürbaren Wahlkampf-Einstieg von Merkel und der CDU-Zentrale unter Generalsekretär Peter Tauber verlangen.

«Wir müssen aufpassen, dass es bei der SPD keine sich selbst erfüllende Prophezeiung gibt und sich der Trend für Schulz verfestigt», heißt es im Parteivorstand, dem engeren Führungszirkel um die Kanzlerin. Die Warnung hat mindestens drei konkrete Gründe: Es sind die bis zur Sommerpause anstehenden drei Landtagswahlen.

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Klatsche geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. «Eine absolute Katastrophe» wäre ein solcher Einstieg ins Wahljahr, räumt ein Mitglied des CDU-Vorstands illusionslos ein. In den alten Bundesländern würde die CDU dann mit dem Hessen Volker Bouffier nur noch in einem Land die Regierung führen - neben der CSU in Bayern.

Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU die Chancen eher schlecht, die SPD von der Macht zu verdrängen. Im Dezember lag die CDU in Schleswig-Holstein - dort wird am 7. Mai gewählt - zwar in einer Umfrage satt vor der regierenden SPD. Mitte März war sie dann aber wieder 6 Prozentpunkte hinter die Sozialdemokraten gerutscht.

Auch in Nordrhein-Westfalen dürfte sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nur noch wenig Hoffnung machen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 14. Mai aus dem Amt zu drängen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit einem Erfolg im bevölkerungsstärksten Bundesland in die Sommerpause gehen.

Deswegen dringen manche in der CDU-Führungsriege darauf, dass Merkel und Tauber endlich stärker Themen setzen, bei denen die eigenen Leute zusammenstehen könnten: Die innere Sicherheit etwa oder klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Merkel persönlich Nazi-Methoden vorwirft.

Die Kanzlerin pocht in Hannover zwar erneut darauf, dass die Nazi-Vergleiche aufhören müssten - «und zwar ohne Wenn und Aber». Was aber konkret folgt, wenn die Drohung nicht fruchtet, lässt Merkel im Vagen. Bei vielen Wählern dürften da die Schulz-Worte besser ankommen: Er nennt Erdogans Vorwurf schlicht «eine Frechheit».

Der SPD-Kandidat nehme die Menschen rhetorisch geschickt mit, wenn er zum Beispiel deren diffuse Globalisierungsängste aufnehme, heißt es anerkennend in der CDU-Spitze - selbst wenn diese Ängste eigentlich unbegründet seien. «Die Menschen wollen Emotionen sehen», analysiert einer aus der Führungsriege um Merkel das Erfolgsrezept des Herausforderers. Viele Arbeitnehmer dächten eben beispielsweise bei Merkels Lieblingsthema Digitalisierung «nicht an die schöne neue Welt, sondern daran, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten». Schließlich habe auch US-Präsident Donald Trump die Wahl gewonnen, weil er die Globalisierungsverlierer angesprochen habe.

Von direkten Attacken auf Schulz halten Merkel und der engere Führungszirkel in der Partei aber wenig. Tauber gibt die Linie vor: «Wir können hart in der Sache streiten, aber wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen.» Das Kalkül: Ein Frontalangriff würde die SPD-Reihen schließen und dem Kandidaten nur nutzen. Schulz werde sich schon selbst entzaubern.

Die Vorlage für einen kleinen Unions-Angriff liefert der SPD-Mann dann selbst: Weil er bei der nächsten schwarz-roten Koalitionsrunde am 29. März wegen eines SPD-Fraktionsfests nicht dabei sein will, hält ihm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Drückebergerei vor. «Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger», ätzt Scheuer in der «Bild»-Zeitung.

Seehofer: Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union

Berlin (dpa) - Trotz des heftigen Streits um die Flüchtlingspolitik unterstützt die CSU Angela Merkel im anstehenden Wahlkampf als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU.

Dies hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Woche vor einem Treffen der Unionsspitzen in München bekanntgegeben. «Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag».

Zur Vorbereitung des Treffens reiste Seehofer am Sonntag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel nach Berlin. Im Bundeskanzleramt sollte es um die Themen des «Versöhnungsgipfels» am 5. und 6. Februar in München gehen. Das lange geplante Treffen hatte die CSU ostentativ zur Disposition gestellt, um ihrer Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik Nachdruck zu verleihen. Nach endlosem Hickhack stand erst am Freitag fest, dass das Treffen der Parteispitzen tatsächlich stattfinden wird.

In dem Versöhnungsprozess geht es darum, das Zerwürfnis innerhalb der Union zu überwinden. Allerdings soll die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200 000 Menschen im Jahr bei dem Treffen in der CSU-Landesleitung ausgeklammert werden.

Welche Absprachen Merkel und Seehofer bei ihrem vorbereitenden Treffen am Sonntag treffen, sollte vertraulich bleiben; eine Presseinformation war nicht vorgesehen. Die Stimmung dürfte jedoch gut sein, sagten Insider mit Blick auf das klare Bekenntnis Seehofers zu Merkels Kandidatur. «Die Kanzlerin wird nicht unglücklich sein, dass das Treffen unter diesen Vorzeichen stattfindet.»

Merkel repräsentiere Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führe auch auf internationaler Ebene, begründete Seehofer seinen Standpunkt in der «BamS». Mit ihr könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: «Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung.»

Seehofer pochte allerdings weiter auf eine feste Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Diese will er in den «Bayern-Plan» der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen. «Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden», sagte er. «Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.»

Auch bei europapolitischen Inhalten hat sich die CSU positioniert und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. «Jetzt fordern wir nach 60 Jahren europäischer Einigung einen Systemcheck, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden», heißt es in einem sechsseitigen Papier, das am Montag vom Parteivorstand in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits die «Passauer Neue Presse» daraus berichtet.

«Für uns ist 2017 das Schlüsseljahr, ob Europa eine gute Zukunft hat», sagte Parteivize Manfred Weber der dpa. Der Niederbayer, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, hatte das Papier maßgeblich mitgeschrieben. Demnach müsse sich die EU vom Klein-Klein verabschieden, erwachsen werden und mehr Verantwortung übernehmen. Stabilität und Haftungsprinzip müssten Leitmotive bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Dazu gehöre sowohl das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank als auch eine klare Absage an die Vergemeinschaftung wirtschaftliche Risiken und Verluste unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Wie für Bayern und ganz Deutschland fordert die CSU auch in Europa eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik. Zudem soll es das endgültige Aus für jegliche Beitrittsgespräche mit der Türkei und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen mit festen Obergrenzen geben. Angestrebt werde auch eine europäischen Armee.

Kampf gegen «Linksfront»: CSU-Parteitag ohne Merkel

München (dpa) - Ungeachtet aller Differenzen mit der CDU über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen.

«Ich möchte nach 40 Jahren im politischen Geschäft nicht noch erleben müssen, dass die Enkel der SED wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen», sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Wenn die «Linksfront» aus SPD, Grünen und Linkspartei bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Mehrheit bekommen sollte, «werden sie es machen». Deshalb müsse die Union so stark sein, dass eine Regierung ohne sie unmöglich sei.

«Das wird ein Kampf auf Biegen und Brechen», betonte Seehofer. Deshalb müsse man zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren. Gerade die CSU sei und bleibe « das Bollwerk gegen die Linksfront». Es gehe um Freiheit oder staatliche Bevormundung, um deutsche Leitkultur oder Multikulti. «Wir wollen keine linke Republik, wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe und die Beliebigkeit von Multikulti.»

Seehofer gab eine «Garantie» ab: Sollte die CSU der nächsten Bundesregierung angehören, dann werde die Partei garantieren, «dass Deutschland Deutschland bleibt und dass Bayern Bayern bleibt».

In Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. «Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30», betonte der bayerische Ministerpräsident - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent.

«Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent», sagte Seehofer rückblickend und klagte: «Aus der gemähten Wiese ist ein unbestelltes Feld geworden.» Deshalb seien die nächsten Monate so wichtig. Es gehe um die Führungsrolle der Union in Berlin. Und für die CSU gehe es auch darum, «die Startrampe für die Landtagswahl 2018 richtig aufzustellen». Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Erstmals überhaupt in ihrer Amtszeit ist die CDU-Vorsitzende Merkel nicht auf dem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast - wegen der andauernden Differenzen über die Zuwanderungspolitik. Konkret geht es um die von der CSU geforderte Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Seehofer zeigte sich hier unnachgiebig: «Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen», sagte er. «Das wird mit mir nicht infrage kommen.»

Er könne deshalb nicht garantieren, dass es in dem Punkt eine Verständigung mit der CDU gebe. «Dann würde es in einem Punkt halt auch bei einem Dissens bleiben.» Er halte aber nichts von «unehrlichen Formelkompromissen» ? und Merkel auch nicht. Deshalb sei Merkel auch nicht zum CSU-Parteitag gekommen ? «um dann so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist». Darauf hätten sich Merkel und er gemeinsam verständigt.

Seehofer und Merkel wollten offenkundig auch einen neuerlichen Eklat wie auf dem Parteitag vor einem Jahr vermeiden. Da hatte der CSU-Vorsitzende Merkel auf offener Bühne minutenlang belehrt - der Auftritt wurde zu einem Tiefpunkt der jüngeren Unions-Geschichte.

Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpasst: In zwei Leitanträgen, die am Freitag im Eiltempo von den Delegierten beschlossen wurden, macht die Partei einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil.

Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer CSU-Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent dafür ausgesprochen.

Parteitag: CSU positioniert sich Mitte-Rechts

München (dpa) - Die CSU zieht mit einem schärferen konservativen Profil ins Wahljahr 2017 und die Auseinandersetzung mit der AfD. Beim Parteitag in München wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Wir sind die klassische bürgerliche Partei.

Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.» In dem neuen Programm, das laut Tagungsleitung einstimmig angenommen wurde, untermauert die CSU  auch ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag fiel bei den Delegierten klar durch.

Seehofer betonte die zentrale Aufgabe seiner Partei, auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. Die CSU sei «eine echte Volkspartei», keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. «Wir sind eine große politische Familie für alle.» Der bayerische Ministerpräsident sagte: «Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.»

In dem neuen Grundsatzprogramm mit dem Titel «Die Ordnung» definieren sich die Christsozialen als «konservative Zukunftspartei» mit «christlich-jüdischen Wurzeln». Einer multikulturellen Gesellschaft erteilt die CSU eine Absage. Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als «gelebter Grundkonsens in unserem Land». Gefordert werden bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das neue Programm sei ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen. Seehofer würdigte die Arbeit der Grundsatzkommission unter der Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume als «Sternstunde unserer Partei». Das alte Programm stammte von 2007.

Ihre Forderung nach einer Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. «Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben», sagte Weber der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Merkel lehnt eine feste Obergrenze ab. Weber sagte, es sei «kein Beinbruch», dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte: «Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt.»

Ein gegen Merkel gerichteter Antrag fand auf dem Parteitag nur die Unterstützung von 16 Delegierten, 3 enthielten sich. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem SWR.

Das neue Grundsatzprogramm der CSU

Die CSU-Beschlüsse: Islam, Obergrenze, Lkw-Überholverbot

Flüchtlingspolitik: Seehofer signalisiert Einlenken

Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat ein Einlenken im monatelangen Streit mit der CDU über eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert.

«Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.»

Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt im Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CDU-Chefin lehnt eine solche Grenze strikt ab. Bis heute ist unklar, ob die Vorsitzenden - wie traditionell üblich - den jeweils anderen Parteitag der Schwesterpartei besuchen.

Dem «Spiegel»-Bericht zufolge waren Merkel und Seehofer am Freitag vergangener Woche in Berlin überein gekommen, dass gegenseitige Auftritte derzeit nicht sinnvoll sind, da ein unfreundlicher Empfang droht. Aber dafür werde es wohl Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien in München geben. Dabei solle nicht die Flüchtlingspolitik im Zentrum stehen, sondern das Verbindende der Parteien.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber stellte sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bereits hinter die CDU-Chefin. «Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben», sagte er dem «Spiegel». «Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns.»

Dass es Bewegung in dem festgefahrenen Obergrenzen-Streit der Schwesterparteien geben könnte, hatte eine Äußerung Seehofers vom vergangenen Wochenende signalisiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte die Zahl in der «Bild am Sonntag» ausdrücklich mit der Zuwanderung verknüpft und gesagt: «Die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr ist - neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen - ein zentraler Punkt meiner Politik.» Damit bewegte er sich nicht weit entfernt von der Haltung Merkels.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): «Für die CDU gilt: Bei Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu uns kommen, kann es keine Obergrenze geben.» Diese Menschen müssten aber zurück in ihre Heimat, wenn der Fluchtgrund - Krieg oder individuelle Verfolgung - entfalle. Anders sehe es bei der dauerhaften Einwanderung aus, sagte Tauber. «Diese sollte sich natürlich nach dem Bedarf unseres Landes - etwa für Fachkräfte - richten.» Dabei könne man genau festlegen, wie viele kommen könnten. «Diese Zahl kann, wie in klassischen Einwanderungsländern, von Jahr zu Jahr variieren.» Diese Position sei eine gute Grundlage für weitere Überlegungen in der Union. Auch Seehofer hatte in früheren Interviews deutlich gemacht, dass er das Asylrecht nicht antasten will.

Hinzu kommt: Deutschland hatte gemeinsam mit anderen Ländern verhindert, dass der am Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt. Für Merkel dürfte dieser Punkt auch wegen des Flüchtlingsstreits mit Seehofer wichtig gewesen sein. Gerade die Bayern wollen die Grenzkontrollen bis auf weiteres aufrecht erhalten.