Berlin in Angst: Deutsche Einwohner fühlen sich zunehmend unsicher

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Das Sicherheitsempfinden der deutschen Berliner hat merklich nachgelassen. Fühlten sich letztes Jahr noch zwei Drittel der Deutschen in Berlin sicher, so sind es heute nur noch 56 Prozent. Der Prozentsatz derer, die sich sehr unsicher fühlen, stieg von 9 auf 16 Punkte.

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Während manche Berliner die Medienberichterstattung für das sinkende Sicherheitsgefühl verantwortlich machen, führen andere die wachsenden Ängste auf den gestiegenen Anteil von Migranten und Flüchtlingen zurück. 

Laut Arnold Mengelkoch, Integrationsbeauftragter für den Stadtteil Neukölln, würden Straftäter häufig schon nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Flüchtlinge würden sich daher nicht mehr vor einer Verhaftung fürchten. Mengelkoch rechnet mit einer neuen Welle der Gewalt. Kürzlich sprach der Berliner Innensenator Andreas Geisel gar von einem wachsenden "Hass auf Deutsche" unter Flüchtlingen.

Feuerattacke auf Obdachlosen: Fünf Angeklagte auf freiem Fuß

Berlin (dpa - Im Prozess um eine Feuerattacke auf einen schlafenden Obdachlosen hat das Berliner Landgericht die Haftbefehle gegen fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 19 Jahren aufgehoben. Damit gab es am Freitag Anträgen der Verteidiger statt.

Bislang saßen sechs mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Sie kommen jetzt zunächst auf freien Fuß, der Prozess gegen sie geht aber weiter.

Die jungen Männer - Flüchtlinge aus Syrien und Libyen - sollen in der Weihnachtsnacht versucht haben, den 37-jährigen Obdachlosen im Kreuzberger U-Bahnhof Schönleinstraße anzuzünden. Nur durch das Eingreifen von Fahrgästen konnte laut Staatsanwaltschaft Schlimmeres verhindert werden. Sie löschten die Flammen, der ahnungslose Mann aus Polen blieb unverletzt. Der Angriff hatte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst.

Der Haftbefehl gegen den 21-jährigen Hauptverdächtigen bleibe bestehen, hieß es. Er sitzt weiter im Gefängnis. Alle sechs sind wegen versuchten Mordes angeklagt. Mit einem Urteil wird am 13. Juni gerechnet.

Am siebten Prozesstag wiesen die Richter darauf hin, dass auch eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu in Betracht komme. Der Staatsanwalt hielt dagegen an seiner Anklage fest.

Im Falle des Hauptangeklagten plädierte er auf vier Jahre Gefängnis wegen versuchten Mordes. Gegen zwei 17- und 18-Jährige forderte der Ankläger eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, ein weiterer 18-Jähriger soll aus Sicht des Anklägers zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt werden. Für zwei Angeklagte wurden wegen Beihilfe Bewährungsstrafen verlangt.

Alle Angeklagten hätten die Flammen nahe dem Kopf des Obdachlosen gesehen, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Keiner der jungen Männer habe eingegriffen. «Sie hatten sich zumindest damit abgefunden, dass der Schlafende ersticken oder verbrennen könnte.» Es sei eine menschenverachtende Tat gewesen. Warum das Gericht entgegen früherer Beschlüsse offensichtlich nicht mehr von einem Mordversuch ausgehe, könne er nicht nachvollziehen.

Die Angeklagten hatten einen Tötungsversuch zurückgewiesen. Der 21-Jährige gab zu, ein Taschentuch in Brand gesteckt zu haben, er habe den Mann aber «nur durch ein kleines Feuerchen aufschrecken wollen». Zu keinem Zeitpunkt habe er mögliche tödliche Folgen in Kauf genommen. Die Mitangeklagten erklärten, sie hätten mit der Tat des 21-Jährigen nichts zu tun.

Amri-U-Ausschuss soll Fehler aufklären

Berlin (dpa) - Rund fünf Monate nach dem Berliner Terroranschlag mit zwölf Toten haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenversagen verständigt.

Wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, könnte der Ausschuss seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen.

Es wird bereits der zweite Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments zu dem Weihnachtsmarktanschlag vom vergangenen Dezember sein. Im Landtag in Düsseldorf befasst sich ein solches Gremium bereits seit drei Monaten mit der Frage, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. Für die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss auch im Bundestag gab es bisher keine Mehrheit.

Bis der Berliner Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt, werde der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, seinen Zwischenbericht zu Fehlern im Umgang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri vorlegen, hieß es. Seine Ermittlungen hätten bereits gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Der Ausschuss sollte aber auch strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern und der gesamten Sicherheitsarchitektur klären.

Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den polnischen Fahrer erschossen. Das schwere Fahrzeug lenkte er in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde. In der vergangenen Woche waren Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekanntgeworden.

Bislang waren die Regierungsfraktionen der Ansicht, dass wegen des Sonderermittlers kein Untersuchungsausschuss nötig sei. Der Vorsitz des Gremiums werde nicht an die AfD fallen, hieß es bei der Grünen.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Polizei sein ungebrochenes Vertrauen aus und wertete die Aktenmanipulation als individuelles Fehlverhalten. «Die Sicherheit in Deutschland wird von Terroristen gefährdet und nicht von Polizisten.» Dies teilte er in einem Offenen Brief den Berliner Polizisten mit. Geisel wandte sich gegen Vorverurteilungen.

Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für einen Haftbefehl sein können. Womöglich hätte dadurch der Anschlag verhindert werden können.

Mitte Januar erstellte ein anderer Polizist ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text - nach dem Amri nur «möglicherweise Kleinsthandel» mit Drogen betrieben haben sollte. Auch der Name eines Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri fehlte laut Jost nun. Dieses Dokument wurde auf den 1. November rückdatiert.

Bekannt wurde im Ausschuss auch, dass in dem abgespeckten Bericht von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate nur noch 6 enthalten waren. Ermittelt wird gegen mindestens zwei Kripo-Beamte wegen Urkundenfälschung sowie Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte eine Gruppe von Sonderermittlern zur Aufklärung der Aktenmanipulation an. 14 Beamte werden «jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei» nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, kündigte er in der Sitzung an.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte indes Konsequenzen. «Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben», sagte Bosbach den «Ruhr Nachrichten» (Montag).

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), begrüßte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. «Denn auch aus Respekt vor den Opfern braucht es eine öffentliche parlamentarische Aufklärung und muss sich das ganze Parlament der Aufgabe stellen, Fehler zu analysieren, damit sie in Zukunft vermieden werden können», sagte Künast.

Koffer löst am Flughafen Berlin-Tegel ein Chaos aus

Berlin (dpa) - Der Berliner Airport Tegel hat wegen eines herrenlosen Koffers zeitweise den Flugverkehr eingestellt. Der Tower des Airports musste kurzzeitig geräumt werden.

Am Terminal B war am Vormittag ein herrenloses Gepäckstück entdeckt worden, dieses entpuppte sich aber laut Polizei als ungefährlich.

Spezialisten des Landeskriminalamtes rückten aus und röntgten den Koffer, der nach Angaben der Flughafenbetreiber vor dem Gebäude gefunden worden war. Das Terminal wurde vorsorglich ebenfalls geräumt und abgesperrt. Nach etwa einer Stunde konnte am Mittag bereits Entwarnung gegeben werden: Der Inhalt des Gepäckstücks war harmlos. Der Tower konnte wieder besetzt und der Flugverkehr nach etwa 15 Minuten Unterbrechung wieder aufgenommen werden.

Nach Angaben eines Sprechers der Flughafengesellschaft musste lediglich ein Flug aus Paris auf den anderen Berliner Airport nach Schönefeld umgeleitet werden. Dieser flog aber nach einer Zwischenlandung noch nach Tegel. In Folge des Einsatzes kam es dort zu kleineren Verspätungen und Beeinträchtigungen.

Auch der öffentliche Nahverkehr war beeinträchtigt. Busse konnten zeitweise nur zum Terminal E fahren. Die zentrale Vorfahrt zum Terminal B war wegen des Einsatzes blockiert gewesen.

Immer wieder lösen herrenlose Gepäckstücke an Flughäfen und Bahnhöfen der Hauptstadt Aufregung und Chaos aus. In der Regel stellen sie sich als harmlos heraus. Die Polizei weist darauf hin, dass man immer gut auf sein Gepäck achtgeben und es nicht aus den Augen lassen sollte. So könnten teure Einsätze vermieden werden.

Drei Terrorverdächtige in Berlin verhaftet

Berlin (dpa) - Nach der Verhaftung von drei terrorverdächtigen Männern in Berlin gehen die Ermittlungen weiter. Die Polizei wollte sich in der Nacht zu heute über den aktuellen Stand nicht äußern, die Federführung liege bei der Staatsanwaltschaft.

Fest steht: Es hat Durchsuchungen und Festnahmen mit Haftbefehlen gegeben, wie ein Polizeisprecher am Dienstagabend sagte. Es gehe um den Verdacht auf Terror und Islamismus.

Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst berichtet. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland sollen dem Bericht zufolge nicht vorliegen. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Ermittler hätten Hinweise, dass die Männer möglicherweise kurzfristig in ein Kriegsgebiet ausreisen wollten.

Die Verdächtigen sollen enge Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak gehabt haben. Die Polizei bestätigte einen Zusammenhang mit dem IS zunächst nicht. Die Verdachtslage habe für die Verhaftungen aber ausgereicht.

Der «Bild» zufolge wurde auch die «Fussilet»-Moschee in Berlin-Moabit durchsucht. Dort sollen die Männer verkehrt haben. Auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war in diesem Moschee-Verein ein- und ausgegangen - er war unmittelbar vor dem Terroranschlag am 19. Dezember, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen, dort von einer Überwachungskamera gefilmt worden.

Am späten Dienstagabend war es vor der «Fussilet»-Moschee vollkommen ruhig. Der Berliner Senat will den Moschee-Verein verbieten. Der Antrag sollte bis Ende Januar fertig sein. In dem Moschee-Verein war zuletzt am 20. Januar ein Islamist verhaftet worden. Er war wegen Gewalttätigkeiten aufgefallen.

Anschlag in Berlin: Täter noch auf freiem Fuß?

Berlin (dpa) - Nach dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist der Täter womöglich noch auf freiem Fuß. Die Polizei hat Zweifel, ob sie den Richtigen festgenommen hat. «Es ist in der Tat unsicher, dass es der Fahrer war», sagte Polizeipräsident Klaus Kandt auf einer Pressekonferenz.

Die Zeitung «Die Welt» zitierte eine Quelle der Berliner Polizei mit den Worten: «Wir haben den falschen Mann.» Damit ergebe sich eine neue Lage. «Denn der wahre Täter ist noch bewaffnet auf freiem Fuß und kann neuen Schaden anrichten», habe es aus der Polizei geheißen.

Am Montagabend war ein Mann mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Herzen Berlins gerast. Zwölf Menschen starben, rund 50 wurden verletzt. Danach wurde ein 23 Jahre alter Mann festgenommen, der aus Pakistan kommen soll. Der Verdächtige hatte nach Ermittlerangaben die Tat abgestritten. Die Polizei rief die Bevölkerung zu Wachsamkeit auf.

Polizeipräsident Kandt sagte der dpa: «Wir gehen davon aus, dass es einen Fahrer gab, entweder ist es der Mensch, den wir gefasst haben, oder nicht. Das klären wir gerade. Die Lage ist unklar.» Man untersuche Spuren im Lkw oder am Verdächtigen, die zur Tat passen. Fingerabdrücke, Blut, Schmauchspuren. das müssen wir klären.» Er ergänzte: «Ich stelle mich darauf ein, dass die gegenwärtige Lage noch länger andauert» - mindestens die nächsten Tage.

Im Führerhaus des Lastwagens war nach Angaben aus Sicherheitskreisen blutverschmierte Kleidung gefunden worden. Bei dem später in einiger Entfernung vom Tatort festgenommenen Tatverdächtigen sei dagegen keine mit Blut befleckte Kleidung gefunden worden. Ob dies darauf hindeuten könnte, dass der Mann noch im Lkw die Kleidung gewechselt haben könnte, blieb ebenfalls zunächst unklar.

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen sollen sich kaum Spuren gefunden haben, die auf einen Kampf hindeuten, wie der «Spiegel» aus hochrangigen Ermittlerkreisen erfahren haben will. Zudem habe man keine typischen Schmauchspuren an seinem Körper gefunden, die auf eine Schussabgabe schließen lassen.

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt starben am Montagabend elf Besucher sowie ein polnischer Kraftfahrer. Er lenkte nach bisherigen Erkenntnissen den Lastwagen, bevor dieser in die Hände des Mannes fiel, der mit dem Sattelschlepper in die Menschenmenge fuhr. Auf den polnischen Lkw-Fahrer war geschossen worden.

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