Berlin in Angst: Deutsche Einwohner fühlen sich zunehmend unsicher

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Das Sicherheitsempfinden der deutschen Berliner hat merklich nachgelassen. Fühlten sich letztes Jahr noch zwei Drittel der Deutschen in Berlin sicher, so sind es heute nur noch 56 Prozent. Der Prozentsatz derer, die sich sehr unsicher fühlen, stieg von 9 auf 16 Punkte.

Mehr zum Thema - Deutschland: Rund 30 Prozent der Asylsuchenden kommen mit dem Flugzeug

Während manche Berliner die Medienberichterstattung für das sinkende Sicherheitsgefühl verantwortlich machen, führen andere die wachsenden Ängste auf den gestiegenen Anteil von Migranten und Flüchtlingen zurück. 

Laut Arnold Mengelkoch, Integrationsbeauftragter für den Stadtteil Neukölln, würden Straftäter häufig schon nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Flüchtlinge würden sich daher nicht mehr vor einer Verhaftung fürchten. Mengelkoch rechnet mit einer neuen Welle der Gewalt. Kürzlich sprach der Berliner Innensenator Andreas Geisel gar von einem wachsenden "Hass auf Deutsche" unter Flüchtlingen.

Arnschwang (dpa) - Der Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang ein fünf Jahre altes Kind erstochen hat, war ein verurteilter Straftäter und trug eine elektronische Fußfessel.

Dies teilten die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. Wie die Regierung der Oberpfalz am Montag mitteilte, hätte der Mann eigentlich abgeschoben werden sollen. Doch er hatte sich erfolgreich rechtlich dagegen gewehrt, so dass 2014 ein Abschiebeverbot ausgesprochen worden war.

Am Samstagabend hatte der Mann den fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt. Während des folgenden Polizeieinsatzes gab ein Beamter insgesamt acht Schüsse auf den 41-Jährigen ab, der daraufhin starb. Im Hinblick auf die Schüsse geht die Staatsanwaltschaft bisher von einer Nothilfesituation aus. Die Ermittlungen wegen des Schusswaffengebrauchs führt das Landeskriminalamt. Es wird immer hinzugezogen, wenn Polizisten im Einsatz die Waffe benutzen. 

Die 47 Jahre alte Mutter des Kindes erlitt bei der Auseinandersetzung mit dem Mann schwere, jedoch nicht lebensbedrohliche Schnittverletzungen. Sie befindet sich noch in stationärer Behandlung und ist derzeit nicht vernehmungsfähig.

Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes sah die Szene mit an und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen - darunter einer der Polizisten - trugen ebenfalls einen Schock davon. Bei der Frau und ihren beiden Kindern handelt es sich um Asylbewerber aus Russland. Unklar ist noch, in welchem Verhältnis die Frau zu dem 41-Jährigen stand und weshalb es zu der Auseinandersetzung kam.

Der 41-jährige Afghane war als geduldeter Asylbewerber registriert. Er war im Oktober 2009 vom Landgericht München I wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, die er bis Januar 2015 komplett verbüßte. Die Stadt München wollte ihn eigentlich abschieben, doch dagegen legte er Rechtsmittel ein. Als konvertierter Christ drohe ihm Gefahr in Afghanistan, erklärte er damals.

Bayerns Justizminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Montag, man müsse jetzt ähnliche Fälle überprüfen, «ob hier nicht gegebenenfalls durch einen neuen Anlauf auch andere Entscheidungen herbeigeführt werden können». Es sei den Menschen im Land nicht zuzumuten, «mit der Gefahr solcher Straftäter zu leben».

Nach dem Ende seiner Haftstrafe kam der 41-Jährige nach Arnschwang ins Asylbewerberheim. Wegen seiner Verurteilung stand er unter sogenannter Führungsaufsicht. Per gerichtlichem Beschluss wurde ihm auferlegt, sich lediglich im Umfeld der ihm zugewiesenen Asylunterkunft aufzuhalten. Um dies zu kontrollieren, trug er die elektronische Fußfessel. Wie die Regierung der Oberpfalz weiter mitteilte, gab es für die Mitarbeiter in der Unterkunft keinerlei Anhaltspunkte für eine Eskalation.

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Mitteilung der Polizei

Kind in Asylunterkunft erstochen

Arnschwang (dpa) - Zwei Tote bei Bluttat im Bayerischen Wald: In einer Asylunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang hat die Polizei einen 41 Jahre alten Afghanen erschossen.

Der Mann hatte zuvor einen fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Das Kind starb noch am Tatort, seine 47 Jahre alte Mutter wurde von dem Messerstecher ebenfalls angegriffen. Sie überlebte die Attacke schwer verletzt. Die aus Russland stammende Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes sah die Szene mit an und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen - darunter einer der Polizisten - trugen ebenfalls einen Schock davon.

Die Hintergründe wie auch der genaue Hergang der Tat waren am Sonntag noch völlig unklar. Die Polizei war am Samstagnachmittag alarmiert worden und mit einem großen Aufgebot in die oberpfälzische Gemeinde der Asylunterkunft gefahren. Offenbar konnten die Beamten den Mann weder zur Aufgabe überreden noch ihn überwältigen. Schließlich trafen Schüsse aus einer Polizeiwaffe den Mann und töteten ihn. Wegen des Schusswaffengebrauchs ist auch das Landeskriminalamt in die Ermittlungen eingeschaltet. Es wird bei Schüssen durch die Polizei routinemäßig hinzugezogen, um die Frage zu prüfen, inwiefern der Einsatz der Waffe angemessen war.

«Die Hintergründe des Ganzen sind noch völlig unklar», sagte ein Sprecher der Polizei abschließend am Sonntag. Das gilt besonders für die Frage, in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander standen. Ob im Laufe des Tages weitere Ermittlungsergebnisse veröffenlicht werden, ließ der Sprecher offen. Eine Pressekonferenz war für den Sonntag auch nicht geplant.

Mögliche Drohung von Afghane kein Grund für Abschiebehaft

Nürnberg (dpa) - Eine mögliche Drohung eines afghanischen Flüchtlings in Nürnberg ist für zwei Gerichte kein Grund für eine Abschiebehaft gewesen. Am Amtsgericht sei der Satz zur Sprache gekommen und werde auch in dem Beschluss erwähnt, sagte ein Justizsprecher.

Die Richterin habe jedoch das gesamte Verhalten des 20-Jährigen abgewogen und schließlich keinen Haftgrund gesehen. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung: Somit bleibt der junge Mann vorerst auf freiem Fuß. Die Regierung von Mittelfranken wollte erreichen, dass er bis Ende Juni in Sicherungshaft muss.

Nach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: «Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.» Dieser Satz sei auf dem Weg in oder in der Polizeidienststelle gefallen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums - und nicht während der Tumulte, die es am Mittwoch vor der Berufsschule gegeben hatte. Schüler wollten dabei die Abschiebung des 20-Jährigen mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration verhindern. Neun Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen. Auch unter den Schülern gab es nach Angaben der an der Sitzblockade Beteiligten Verletzte.

Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative «Mimikri», die den jungen Afghanen unterstützt, sagte: «Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat.» Möglicherweise sei ihm so etwas herausgerutscht in der emotionalen Ausnahmesituation - oder aus Wut. «Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür.»

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan für viele Fälle vorerst ausgesetzt. Sie will Afghanen vorerst nur zurückschicken, wenn sie Straftäter oder sogenannte Gefährder sind - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das Gleiche gelte für Menschen, die «hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung» verweigerten.

Laut der Regierung von Mittelfranken weigerte sich auch der junge Afghane. «Bis Frühjahr 2017 ist er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen», hieß es. Erst in diesem Frühjahr sei der Regierung bekannt geworden, dass er dem afghanischen Generalkonsulat die für den Passerwerb notwendige Tazkira (das übliche Identitätsdokument in Afghanistan) vorgelegt habe.

Der Anwalt des Afghanen sagte, der 20-Jährige habe sehr wohl bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen: «Mein Mandant hat mehrmals beim Konsulat in München vorgesprochen.» Er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit sein Mandant in Deutschland bleiben könne. Als erstes wolle er eine Duldung beantragen. Denn der junge Mann sei weiter ausreisepflichtig.

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Mitteilung zu Haftbefehl gegen 22-Jährigen
Polizei-Mitteilung vom 1. Juni

Immer weniger Migranten kehren freiwillig in Heimat zurück

Berlin (dpa) - Im ersten Quartal sind deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis März nutzten 8468 Menschen Förderprogramme, um in ihr Herkunftsland zurückzugehen.

Im ersten Quartal 2016 waren es 13 848 gewesen. Diese Zahlen nannte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) bei der Vorstellung eines neuen Online-Portals für Rückkehrwillige. Die Bundesregierung will die Zahlen freiwilliger Ausreisen steigern - und setzt dabei auch auf das neue Portal, das gebündelte Informationen für Menschen anbietet, die eine Rückkehr erwägen.

Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylantrag noch nicht abgeschlossen ist. Wer auf eigene Faust das Land verlässt, landet in keiner Statistik. Wer aber finanzielle Hilfe zur Ausreise beantragt, wird erfasst. Im gesamten vergangenen Jahr waren dies rund 54 000 Menschen. Dem gegenüber standen gut 25 000 zwangsweise Abschiebungen 2016.

Über die Entwicklung der Ausreisezahlen im ersten Quartal hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet. Den Rückgang freiwilliger Ausreisen erklärte Schröder unter anderem damit, dass die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr besonders hoch gewesen sei - und damit auch die Zahl der Ablehnungen und freiwilligen Rückkehrer. Dem Bund sei aber sehr daran gelegen, die Zahl freiwilliger Ausreisen - als Alternative zu Abschiebungen - zu steigern. Das neue Online-Portal solle einen Beitrag dazu leisten.

Unter der Adresse returningfromgermany.de sind ab sofort Auskünfte zu Förderprogrammen, Beratungsstellen in Deutschland und Unterstützungsangeboten im Herkunftsland zu bekommen. Was vorher an verschiedenen Stellen zu erfahren war, ist hier gesammelt. Die Internationale Organisation für Migration, das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entwickelten das Portal gemeinsam und stellten es in Berlin vor.

Zunächst läuft eine Pilotphase, ab dem Sommer soll das Angebot in den Regelbetrieb übergehen. Zu Beginn werden die Informationen auf Deutsch und Englisch angeboten. Später sollen auch verschiedene andere Sprachen wie etwa Arabisch oder Französisch verfügbar seien.

Das BAMF hatte im Februar bereits eine Telefon-Hotline für Asylbewerber eingerichtet, die freiwillig in ihre Heimat zurückgehen wollen. Bund und Länder treiben seit Monaten ihre Bemühungen für raschere Abschiebungen und mehr freiwillige Rückführungen voran. Dazu haben sie auch das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin eingerichtet, um sich besser abzustimmen.

Schröder sagte, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen gingen immer Hand in Hand. Wenn im Fall einer Nicht-Ausreise keine Abschiebung drohe, senke das auch den Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat. Der CDU-Politiker griff scharf die Landesregierung in Schleswig-Holstein an, die im Februar einen Abschiebestopp für Afghanen verhängt hatte. Ein solcher Alleingang sei nicht verantwortbar, kritisierte er.

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Neues Online-Portal mit Informationen für freiwillige Rückkehrer
Fragen und Antworten des BAMF zur Rückkehr
IOM zur finanziellen Förderung

Nur jeder zehnte Flüchtling schnell in Job

Berlin (dpa) - Rund eine halbe Million Flüchtlinge bezieht derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab.

Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim «Tag der Jobcenter» in Berlin deutlich. Dies sei kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Von denen, die 2015 nach Deutschland geflohen waren, hatte im vergangenen Jahr erst jeder Zehnte einen Job, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilte. 2015 war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

BA-Vorstandschef Detlef Scheele prognostizierte: «2020 haben wir die Hälfte derjenigen, die gekommen sind, in Arbeit.» Allerdings werde die große Gruppe der Flüchtlinge, «die wir jetzt nicht in Ausbildung bekommen», lediglich Hilfsjobs finden. 

Nahles sagte: «Ich bin zuversichtlich, aber nicht entspannt, weil ich nicht davon ausgehe, dass irgendetwas, was wir hier prognostizieren, ein Selbstläufer sein wird.»

Laut IAB-Forscher Herbert Brücker ist das Bildungsniveau der Flüchtlinge in der Regel deutlich höher als im Schnitt ihrer Herkunftsländer, allerdings auch deutlich geringer als im Schnitt der deutschen Bevölkerung. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, bezeichnete die Flüchtlinge als Chance - etwa für das Handwerk und das Dienstleistungsgewerbe.

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IAB zur Integration der Flüchtlinge
IAB Zuwanderungsmonitor
IAB zur Jobmarktintegration Flüchtlinge
Regeln Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

BAMF: Abbau alter Asylverfahren zieht sich hin

Berlin (dpa) - Der Abbau alter Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt langsamer voran als ursprünglich geplant. Ende April lag die Zahl der anhängigen Asylverfahren bei 232 493, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Im April entschied das Amt über die Asylanträge von gut 63 000 Personen und reduzierte so auch die Zahl der Altverfahren; Ende März waren es noch rund 278 000 gewesen.

Ursprünglich wollte die Behörde bis Ende Mai alle Altverfahren erledigt haben - das klappt aber wohl nicht. Wie es Ende März aus Behördenkreisen hieß, rechnet die Amtsleitung mit mindestens 105 000 Fällen, die bis Ende Mai nicht entschieden sind.

Die Zahl der neuen Asylanträge hat sich inzwischen auf niedrigerem Niveau eingependelt. Im April wurden 11 952 Asylsuchende in Deutschland registriert, vor allem aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan. Im Vormonat waren es knapp 15 000 gewesen. Von Anfang Januar bis Ende April wurden insgesamt 60 872 Asylsuchende in Deutschland neu erfasst.

97 Flüchtlinge vor libyscher Küste vermisst

Tripolis (dpa) - Vor der Küste Libyens werden nach Angaben der Küstenwache mindestens 97 Flüchtlinge vermisst. Sie seien auf einem Schlauchboot unterwegs gewesen, das untergegangen sei, sagte der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ajub Kasim, der Nachrichtenseite Al-Wasat.

23 afrikanische Flüchtlinge seien etwa zehn Kilometer vor der Küste gerettet worden. Ihren Aussagen zufolge sind die anderen Menschen an Bord ertrunken, teilte Kasim weiter mit. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete über Twitter, unter den 23 Geretteten seien auch Minderjährige. Kasim erklärte, auf dem Boot seien 15 Frauen und fünf Kinder gewesen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkriegschaos. Die Anarchie in dem nordafrikanischen Staat begünstigt Schlepper, die Flüchtlinge oftmals in nicht seetüchtigen Booten auf das Mittelmeer schicken.

Schäuble: Flüchtlingspolitik 2015 «aus dem Ruder gelaufen»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Migranten nach Deutschland Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein.

Inzwischen versuche die Regierung aber, «vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». «Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.»

2015 waren knapp 900.000 Asylsuchende zumeist über sichere Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland eingereist, ohne dass sie gemäß den EU-Regeln zurückgewiesen oder an der Grenze intensiv überprüft wurden. Erst die Abriegelung der Fluchtroute über den Balkan und das EU-Abkommen mit der Türkei bremsten den Flüchtlingszuzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen ebenfalls mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen dürfe.

Schäuble erklärte, Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten. Er brachte deswegen eine Angleichung der Standards in der Europäischen Union (EU) ins Gespräch. «Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland.» Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht, sei aufwendig. «Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.» Er warnte, in Zukunft würden immer mehr Menschen nach Europa drängen.

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Schlüsselzahlen Asyl 2016 des BAMF

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge hat Jobs

Berlin (dpa) - Die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kommt bislang nur in kleinen Schritten voran. Von Hunderttausenden Zuwanderern aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern haben bisher einige zehntausend einen Job.

Positiv fällt die Bilanz laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für mehr als 50.000 Deutsche aus, die Arbeit durch den Flüchtlingszuzug haben. Der Beamtenbund dbb fordert Zehntausende weitere Stellen im öffentlichen Dienst für die Integration.

Die Mehrheit der Flüchtlinge werde nicht in ein oder zwei Jahren in Arbeit sein, sagte IAB-Direktor Joachim Möller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn wir es geschafft haben, nach fünf Jahren 50 Prozent in Lohn und Brot zu bekommen, ist das sicherlich ein Erfolg.» Investiert werden müsse in Integration.

Von Dezember 2015 bis November 2016 schafften 34.000 Einwanderer aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt. «Das sind unter anderem Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria und Eritrea», sagte Möller. 57 Prozent davon seien in der Leiharbeit, anderen wirtschaftsnahen Dienstleistungen und im Gastgewerbe. 406.000 arbeitssuchende Flüchtlinge sind bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern registriert, 160.000 davon als arbeitslos erfasst.

2015 und in den ersten elf Monaten 2016 beantragten laut Bundesinnenministerium knapp 1,2 Millionen Menschen hierzulande formell Asyl.

Im Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge gibt es rund vier Monate nach dem Start noch weit weniger solche Arbeitsgelegenheiten als insgesamt geplant. «Nach ersten Zahlen entstanden bisher rund 5000», sagte Möller. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Programm startete am 1. August und soll 100.000 öffentlich geförderte Jobs für Flüchtlinge schaffen.

Durch die Flüchtlingsmigration entstanden auch Arbeitsplätze. «Wir rechnen mit einer Größenordnung im mittleren fünfstelligen Bereich, mit etwa 50.000 oder 60.000», sagte Möller. «Beschäftigungszuwachs gab es etwa im Bau, bei außerschulischen Lehrtätigkeiten und Sprachlehrern, Wachleuten, Sozialarbeitern und in der öffentlichen Verwaltung.» Etwa Sprachlehrer, Sozialarbeiter, -pädagogen und Erzieher könne das Land angesichts künftiger Migration auch weiter gut gebrauchen.

Der Beamtenbund dbb forderte Zehntausende weitere zusätzliche Stellen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe es bereits rund 5000 und bei der Bundespolizei etwa 2000 zusätzliche Stellen gegeben. «Doch bei den Kommunen, etwa im Erziehungsdienst, in den Schulen, bei der Justiz und den Landespolizeien klaffen noch immer große Lücken», sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der Deutschen Presse-Agentur. «Insgesamt schätzen wir den dadurch entstehenden zusätzlichen Personalbedarf auf rund 30.000 Stellen.»

Dauderstädt betonte: «Die Arbeit im öffentlichen Dienst ändert sich.» Ohne interkulturelle Kompetenz gehe es heute schon an vielen Stellen nicht mehr. Oft bräuchten die Mitarbeiter auch mehr Fremdsprachen. «Das ist ein längerfristiger Wandel, der auch angesichts künftiger Migration nicht aufhören wird.»

Für eine Bilanz über die Auswirkungen der Flüchtlinge auf die Wirtschaft ist es laut Möller zu früh. «Es wird vermutlich keine Überschussrechnung sein. Aber Vielfalt kann auch produktiv sein.»

Flüchtlingspolitik: Seehofer signalisiert Einlenken

Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat ein Einlenken im monatelangen Streit mit der CDU über eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert.

«Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.»

Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt im Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CDU-Chefin lehnt eine solche Grenze strikt ab. Bis heute ist unklar, ob die Vorsitzenden - wie traditionell üblich - den jeweils anderen Parteitag der Schwesterpartei besuchen.

Dem «Spiegel»-Bericht zufolge waren Merkel und Seehofer am Freitag vergangener Woche in Berlin überein gekommen, dass gegenseitige Auftritte derzeit nicht sinnvoll sind, da ein unfreundlicher Empfang droht. Aber dafür werde es wohl Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien in München geben. Dabei solle nicht die Flüchtlingspolitik im Zentrum stehen, sondern das Verbindende der Parteien.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber stellte sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bereits hinter die CDU-Chefin. «Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben», sagte er dem «Spiegel». «Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns.»

Dass es Bewegung in dem festgefahrenen Obergrenzen-Streit der Schwesterparteien geben könnte, hatte eine Äußerung Seehofers vom vergangenen Wochenende signalisiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte die Zahl in der «Bild am Sonntag» ausdrücklich mit der Zuwanderung verknüpft und gesagt: «Die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr ist - neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen - ein zentraler Punkt meiner Politik.» Damit bewegte er sich nicht weit entfernt von der Haltung Merkels.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): «Für die CDU gilt: Bei Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu uns kommen, kann es keine Obergrenze geben.» Diese Menschen müssten aber zurück in ihre Heimat, wenn der Fluchtgrund - Krieg oder individuelle Verfolgung - entfalle. Anders sehe es bei der dauerhaften Einwanderung aus, sagte Tauber. «Diese sollte sich natürlich nach dem Bedarf unseres Landes - etwa für Fachkräfte - richten.» Dabei könne man genau festlegen, wie viele kommen könnten. «Diese Zahl kann, wie in klassischen Einwanderungsländern, von Jahr zu Jahr variieren.» Diese Position sei eine gute Grundlage für weitere Überlegungen in der Union. Auch Seehofer hatte in früheren Interviews deutlich gemacht, dass er das Asylrecht nicht antasten will.

Hinzu kommt: Deutschland hatte gemeinsam mit anderen Ländern verhindert, dass der am Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt. Für Merkel dürfte dieser Punkt auch wegen des Flüchtlingsstreits mit Seehofer wichtig gewesen sein. Gerade die Bayern wollen die Grenzkontrollen bis auf weiteres aufrecht erhalten.

Anwohner sollen Flüchtling zum Suizid aufgerufen haben

Schmölln (dpa) - Nach dem tödlichen Fenstersturz eines 17-jährigen Flüchtlings im thüringischen Schmölln ist noch immer nicht geklärt, ob ihn Anwohner tatsächlich zum Suizid ermuntert haben.

Die Polizei machte bis zum frühen Sonntagmorgen keine Angaben zum Ergebnis der Befragung einer Frau, die kurz vor dem Sprung des Jugendlichen entsprechende Rufe gehört haben soll. Äußerungen des Bürgermeisters Sven Schrade (SPD) deuteten darauf hin, dass solche Worte gefallen sein könnten.

«Uns liegen auch Informationen vor, dass einige, ich nenne sie mal Schaulustige, diesem Vorfall lange beigewohnt haben, und wohl auch Rufe gefallen sein sollen wie «Spring doch»», sagte Schrade am Samstag dem MDR. «So etwas kann man nur verurteilen.» 

Der Geschäftsführer der Betreuungseinrichtung, David Hirsch, sagte ebenfalls, dass eine Mitarbeiterin entsprechende Rufe gehört habe. Polizei und Feuerwehr bestätigten dies zunächst nicht. Die Landeseinsatzzentrale der Polizei teilte am Samstagabend mit, die Aussagen der Mitarbeiterin würden geprüft.

Laut Polizei hatte sich der Flüchtling am Freitag aus dem Fenster seiner Unterkunft gestürzt. Die Beamten gehen von Suizid aus.

Den Angaben zufolge war der Jugendliche zuvor wegen psychischer Probleme in Behandlung. Kurz vor der Tat habe er in der Unterkunft randaliert, weshalb die Polizei gerufen wurde. Die Beamten konnten ihn aber nicht mehr vom Sprung aus dem fünften Stock abhalten.

Polizei und Feuerwehr bestätigten, dass sich Schaulustige vor der Unterkunft aufgehalten hätten. Nach Angaben der Polizei vom Samstagabend filmte ein Passant die Szenen mit einem Handy. Er sei noch vor Ort gebeten worden, das Video zu löschen, was er vor den Augen der Beamten auch getan habe.

Bürgermeister Schrade sagte auf Anfrage, zunächst müssten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Sie werde bei solchen Fällen automatisch eingeschaltet. Von einem Fremdverschulden werde nicht ausgegangen.

Sollten sich die angeblichen Rufe wie «Spring doch» bewahrheiten, sei das nicht tolerierbar, schrieb der Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite. «Es ist verachtenswert, ja unmenschlich. Ob Geflüchtete oder hier Lebende: Wir alle sind Menschen.» Zudem schrieb er: «Leider erreichten mich heute auch Bildaufnahmen, die den Jungen auf dem Fensterbrett sitzend zeigten, versehen mit unbegreiflichen Kommentaren.»