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Sonntag

Trump und die neue Eiszeit in Amerika

Mexiko-Stadt (dpa) - Eine Woche im Amt und schon hat Donald Trump die Welt ziemlich auf den Kopf gestellt. Vor allem das Nachbarland Mexiko ist fassungslos.

Die «Washington Post» zeigt den am liebsten per Federstrich agierenden Trump in Uniform und spricht vom «Caudillo Yanqui», dem «ersten lateinamerikanischen Präsidenten der USA». Denn dort ist man solchen Populismus schon fast gewohnt - aber Trump könnte nun die Nachbarn im Süden in die Arme anderer Partner treiben.

Boliviens Präsident Evo Morales meint: «Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden.» Vor allem zwei Dinge haben die Dinge ins Wanken gebracht. Erstens: Der Ausstieg der USA aus der geplanten größten Freihandelszone der Welt, der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Zweitens: Die Drohung mit einer Sondersteuer auf mexikanische Produkte in Höhe von 20 Prozent, um damit eine «große, schöne Mauer» entlang der über 3000 Kilometer langen Grenze zu bauen.

Und es lässt aufhorchen, dass der Import von Zitronen aus Argentinien gestoppt worden ist. Dabei galt die Regierung des liberalen Präsidenten Mauricio Macri als neuer wichtiger Partner, nach Jahren des Protektionismus unter den linken Vorgängerregierungen. Trumps Vorgänger Barack Obama war dort und tanzte in Buenos Aires Tango.

Auch wenn völlig unklar ist, ob sich die ganzen Maßnahmen umsetzen lassen, ob der US-Kongress mitspielt, Trump will Worten Taten folgen lassen. Im Fall von Mexiko könnten die USA mit so einer Steuer pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen, meint sein Sprecher Sean Spicer. So sei die Mauer leicht zu bezahlen. Er ruderte später etwas zurück, sprach von einem Beispiel, aber die Idee ist nun in der Welt.

Doch dies könnte - neben dem Aus für das Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko - in der Region eine neue Zollspirale in Gang setzen. «Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmäßig schlechte Idee. Sehr traurig», meint der republikanische Senator Lindsey Graham in Anspielung auf Trump und seine Botschaften.

Angesichts der Konfrontation mit Trump und der Absage eines Treffens beider Präsidenten will sich Mexiko unabhängiger von den USA machen. «Wir werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren», kündigte Präsident Enrique Peña Nieto an. Mexiko will sein Verhältnis zu Argentinien und Brasilien stärken und das Freihandelsabkommen mit der EU modernisieren, der Handel mit Asien soll ausgebaut werden. Aber: Mexiko ist wirtschaftlich eng mit den USA verbunden. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt über 500 Milliarden US-Dollar.

Das Land hat durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit über 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

«Dank unserer privilegierten Lage zwischen dem Atlantischen und Pazifischen Ozean haben wir uns zu einem Logistikzentrum für Unternehmen entwickelt», betont Peña Nieto. «Wir sind eine Brücke zwischen verschiedenen Regionen der Welt.» Die Abkehr von den USA könnte sich auch weiter im Süden verstärken. Früher war Lateinamerika «Hinterhof» der USA, im Ost-West-Konflikt wurden zweifelhafte Regime gestützt, Milliarden für Militärpartnerschaften ausgegeben. Seit Jahren, gerade in der Ära der Linksregierungen, ist der Einfluss zurückgegangen. China wurde vielerorts zum dominanten Partner.

Wer heute nach Bolivien oder Ecuador fährt, vor 15 Jahren noch Armenhäuser des Kontinents, sieht immer öfter: neue Flughäfen, modernisierte Straßen, Kraftwerke, gebaut von chinesischen Firmen. Im Gegenzug gibt es Zugänge zu Öl- und Gasreserven. In Bolivien buhlt China um die Ausbeutung der weltgrößten Lithiumvorkommen, wichtig für die Herstellung zum Beispiel von E-Auto-Batterien. Und China will sogar eine Zuglinie vom Atlantik zum Pazifik bauen, um Handelswege Richtung Asien zu verkürzen - und um den Handel weiter auszubauen.

Während Trump die USA einmauern will, können hier geopolitisch die Karten bald ganz neu gemischt werden. Das zeigte sich schon beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) im vergangenen November in der peruanischen Hauptstadt Lima. Obama kämpfte dort verzweifelt um sein TPP-Projekt, mit der Freihandelszone ohne China sollte eigentlich dessen Einfluss in der Region etwas gemindert werden. Nun könnte China mit den verbliebenen elf Partnern ein neues Abkommen schmieden - aus Lateinamerika sind Mexiko, Chile und Peru bisher bei TPP dabei.

Wie zuletzt auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos schwang sich Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Lima zum Prediger für mehr Freihandel und weniger Zölle auf. Aber auch die Europäische Union könnte an Einfluss in Südamerika gewinnen: Seit Jahren verhandelt man über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis. Nachdem dieses das sozialistische Venezuela suspendiert hat, könnten die laufenden Verhandlungen in ein Abkommen münden - neben Paraguay und Uruguay sind auch die wichtigen Player Argentinien und Brasilien Mitglieder.

In den Verhandlungen wurde zuletzt von Mercosur-Seite die Palette zollfreier Exportprodukte von 87 auf 93 Prozent aufgestockt. Damit würde die EU-Forderung von mindestens 92 Prozent erfüllt. Zunehmend gebuhlt wird übrigens auch um den ökonomischen Aufsteiger der Region, Kolumbien: Rohstoffreich und ein neuer Touristen-Hotspot - durch den Friedensprozess und das Ende des Guerillakampfes der Farc bieten sich hier lukrative Möglichkeiten. Gerade erst war Frankreichs Präsident François Hollande zu Gast - er kam auch als ein Handelsreisender.

Donnerstag

Zehn Fakten zu Grenze, Migration und Kriminalität

Mexiko (dpa) - Mit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel stoppen. Experten halten die Mauer für teuer und ineffektiv.

1. Auf rund einem Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze gibt es bereits Grenzzäune. Die nicht gesicherten Abschnitte liegen meist in unzugänglichen Gebieten. Wüsten, Flüsse und Gebirge machen illegale Grenzübertritte dort ohnehin schwierig.

2. Der Großteil der Drogen wird nicht über die grüne Grenze, sondern in Autos über reguläre Grenzübergänge oder versteckt in Containern über Häfen in die USA geschmuggelt.

3. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als die verkehrsreichste der Welt. Täglich passieren eine Million Menschen und etwa 437 000 Fahrzeuge die Grenze.

4. Die Zahl der an der US-Grenze aufgegriffenen illegalen Einwanderer war zuletzt so niedrig wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr.

5. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung. Etwa die Hälfte sind Mexikaner.

6. Einwanderer begehen weniger Gewaltverbrechen als US-Bürger ohne Migrationshintergrund.

7. Einwanderer zahlen mehr Steuern als sie staatliche Hilfsleistungen empfangen.

8. 80 Prozent der aus den USA abgeschobenen Migranten wurden lediglich Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz oder leichte Vergehen vorgeworfen.

9. Mexiko unterstützt die USA beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Haushaltsjahr 2016 nahmen die mexikanischen Behörden über 150 000 illegale Migranten aus Mittelamerika fest.

10. Die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA ist bereits seit Jahren negativ.

Mittwoch

Trump kündigt Mauerbau an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ernst machen: Das hat er am Vorabend des Besuchs einer hochrangigen Delegation aus dem südlichen Nachbarland angekündigt.

Vertreter beider Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko verhandeln. Am Dienstagabend twitterte Trump: «Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant. Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!»

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen. Eine weitere Anordnung soll sich demnach gegen sogenannte Zufluchtsstädte richten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen.

An dem Treffen in Washington nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Sicherheit und Migration.

Trump hatte das Nachbarland im Wahlkampf immer wieder scharf kritisiert. Für den Fall seines Sieges hatte er den Bau einer «großen, schönen», massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen.

Außerdem will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Die mexikanische Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. «Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen», sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. «Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar», sagte Außenminister Videgaray.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. «Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht», sagte er.

Für Mexiko ist der Handel mit den USA essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die USA auf Mexiko angewiesen.

Guajardo hofft, dass das Treffen in Washington die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Der mexikanische Peso hatte im vergangenen Jahr 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Experten machten dafür unter anderem die Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zwischen Mexiko und den USA verantwortlich.