Missglückter Trump-Tweet sorgt weltweit für Erheiterung

Washington (dpa) - Was meint der US-Präsident mit «covfefe»? Ein Tweet von Donald Trump mit Tippfehlern sorgt im Netz für Spekulationen, was Trump seinen 31 Millionen Followern eigentlich sagen wollte.

«Despite the constant negative press covfefe» (deutsch: Trotz der dauernden negativen Presse covfefe), heißt es in dem kurz nach Mitternacht (Ortszeit/US-Ostküste) heute geposteten Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Nicht-Wort «covfefe» scheint der Tweet mitten im Satz abzubrechen.

Vermutlich wollte Trump «coverage» - also Berichterstattung - schreiben, spekulieren Journalisten und Twitter-User. Hatte der Präsident zuviel Eis gegessen, sodass er spätabends nicht mehr tippen konnte? War Alkohol im Spiel - obwohl Trump eigentlich nicht trinkt? Meinte er eigentlich Kaffee oder hatte er unabsichtlich sein Codewort für die US-Atombomben verraten? «Covfefe» könnte aber auch russisch für «Ich trete zurück» heißen, schrieb eine Userin in Anspielung auf die Russland-Affäre. All diese Vermutungen machten #covfefe weltweit zu einem Internet-Phänomen.

Schnell hatte «covfefe» auch einen Eintrag im «Urban Dictionary», einem Online-Wörterbuch für Umgangssprache: «Wenn man «coverage» schreiben will, aber die Hände zu klein sind, um alle Buchstaben auf der Tastatur zu treffen.» Findige Internet-Unternehmer boten auch schon T-Shirts mit «covfefe»-Aufdruck an.

Auch mehrere Stunden später war die Twitter-Nachricht nicht gelöscht. Mehr als 100 000 Twitter-Nutzer hatten den Tweet geteilt, mehr als 130 000 das Gefällt-mir-Zeichen angeklickt. «covfefe» war weltweit ein vielgesuchter Begriff bei Google.

«Donald Trump könnte soeben das Wort des Jahres 2017 erfunden haben (auch wenn es unabsichtlich war)», hieß es etwa beim australischen Sender ABC. Auch Deutschland folgte dem «covfefe»-Trend: «Es steckt viel Spaß in covfefe», twitterte etwa der Comedian Jan Böhmermann.

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Tweet Donald Trump
Eintrag Urban Dictionary
Tweet Covfefe Russisch

Möglicher Eingriff in Ermittlungen bringt Trump unter Druck

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten. Mit Justin Amash brachte erstmals auch ein Abgeordneter aus Trumps eigener republikanischer Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel.

Trump selbst hält die Vorwürfe für den Teil einer Schlammschlacht von Kritikern und Medien gegen ihn. «Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt», sagte Trump vor Kadetten der US-Küstenwache. Er wolle sich nicht von seinen Zielen ablenken lassen.

Unterdessen hat Russlands Staatschef in ungewöhnlicher Weise auf die Vorwürfe gegen Trump reagiert, dieser habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch vergangene Woche im Weißen Haus sensibles Geheimdienstmaterial preisgegeben. Er sei bereit, dem US-Senat die Aufzeichnungen der Gespräche zur Verfügung zu stellen, sagte Putin in Sotschi. In Washington rief dies Stirnrunzeln hervor. Die Verwendung russischer Aufzeichnungen über Gespräche im Büro des US-Präsidenten durch den US-Kongress kämen einer grenzenlosen Blamage Washingtons gleich.

Nur einen Tag nachdem Trump wegen des möglichen Geheimdienst-Ausrutschers auch international unter Beschuss geraten war, wurden noch schwerere Vorwürfe bekannt. Einem Bericht der «New York Times» und anderer Medien zufolge solle er den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Gesprächsnotiz, die Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar.

Sollten die Berichte der Zeitung und anderer US-Medien stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft. Das Memo lag der «New York Times» nicht vor. Ein Vertrauter des kürzlich entlassenen Comey las den Angaben zufolge Passagen daraus einem Reporter vor.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegenüber Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handele sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung Trumps mit Comey.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats lud den von Trump inzwischen entlassenen Comey ein, vor dem Ausschuss der Kammer in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung auszusagen. Außerdem bat der Ausschuss das FBI, mögliche Aufzeichnungen zur Kommunikation zwischen Comey und Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen.

In dem Treffen am 14. Februar soll Trump zu Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: «Ich hoffe, Sie können das sein lassen.» Den Berichten der «New York Times», der «Washington Post», von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein «anständiger Kerl» und habe nichts Falsches getan.

Ob die Affäre Trumps Verbleib im Amt gefährden könnte, hängt auch von seiner Partei ab. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Nur das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte am Dienstag einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump.

So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern. Chaffetz berief sich auf den Bericht der «New York Times», dem zufolge Comey zu jedem seiner Gespräche mit Trump Memos geschrieben hatte. Der Republikaner setzte zudem für den 24. Mai eine Sitzung des Gremiums an, zu der er Comey einladen wollte.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte am Mittwoch: «Wir brauchen die Fakten. Wir müssen unserer Aufsichtspflicht genüge tun, unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus ist.» Jetzt sei die Zeit, alle sachdienlichen Informationen zu sammeln.

Es habe zuletzt viel Berichterstattung gegeben. Diese verdiene genaue und nüchterne Untersuchungen, sagte Ryan. «Es ist offensichtlich, dass da draußen einige Leute unterwegs sind, die dem Präsidenten schaden wollen», sagte er.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte. Die Flynn-Affäre ist die bisherige Spitze mannigfaltiger Vorwürfe, Trumps Wahlkampfteam habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht.

Der Präsident entließ Comey am 9. Mai fristlos. «James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!», twitterte Trump drei Tage später.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress komme, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Trump-Kritiker, lud Comey ein.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung gewesen.

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Bericht der New York Times
Trump-Tweet über Comey vom 12. Mai
CNN-Bericht
Tweet 1 von Jason Chaffetz
Tweet 2 von Jason Chaffetz mit Link zu Brief

Britisches Parlament stimmt über Neuwahl ab

London (dpa) - Das britische Parlament stimmt heute über eine vorgezogene Neuwahl abstimmen. Die Abgeordneten sollen am Nachmittag ihre Stimme abgeben. Premierministerin Theresa May will sich mit der Neuwahl Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern.

Das Parlament sei uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes, begründete May ihren Schritt. Die Neuwahl soll am 8. Juni stattfinden. Dafür benötigt May am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Das Parlament würde dann am 3. Mai aufgelöst.

Abgestimmt wird erst gegen 15.20 Uhr (MESZ). Zunächst werden die Abgeordneten im Unterhaus ab circa 13.50 Uhr etwa 90 Minuten lang über die geplante Neuwahl debattieren.

Ihr Vorhaben hatte May erst am Dienstag bekanntgegeben. Danach telefonierte sie unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Konservativen um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Dass es nach der Wahl noch einen Rückzieher vom Brexit geben könnte, gilt als ausgeschlossen.

Der umstrittene Oppositionschef Jeremy Corbyn signalisierte bereits, dass die Labour-Fraktion am Mittwoch für die Neuwahl stimmen werde. Damit wäre May die notwendige Mehrheit sicher. Labour dürfte davon kaum profitieren. Am Dienstag gab es wieder Forderungen aus der völlig zerstrittenen Partei, Corbyn als Labourchef abzulösen.

68 Prozent der Briten begrüßten in einer Umfrage von Sky Data die angestrebte Neuwahl. Nur etwa ein Viertel hält sie für falsch. Sechs Prozent der 1003 Befragten waren unentschieden.

May wolle im Wahlkampf nicht an TV-Duellen teilnehmen, berichteten britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür gab es heftige Kritik von der Opposition und Nachrichtensendern.

In Brüssel befürchtet man bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine Verzögerungen durch die Wahl, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Anfrage sagte. Die detaillierten Verhandlungsleitlinien für die EU-Kommission sollten am 22. Mai vorliegen, danach könnten die Gespräche mit London beginnen.

May hatte eine vorgezogene Neuwahl bislang ausgeschlossen. Die Premierministerin musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. Sie hatte das Amt des Premiers nach dem Brexit-Votum von David Cameron übernommen. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hatte einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Die deutsche Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl in Großbritannien die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach der Neuwahl-Ankündigung am Dienstag mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können», sagte sie. May hatte die Neuwahl überraschend für den 8. Juni angekündigt. Damit will sie sich Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen sichern.

Der EU-Austritt der Briten könnte zu einer Zersplitterung des Königreichs führen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit über den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte Sturgeon.

Nordirland steckt in einer Regierungskrise, deren Ende nicht abzusehen ist. Es ist durchaus möglich, dass die Ex-Bürgerkriegsregion künftig wieder direkt aus London regiert wird. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte bereits ein Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland gefordert.

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Tweet von Jeremy Corbyn
Tweet von Nicola Sturgeon

Karlsruhe: Regierung kann Wahlkampf-Auftritte verbieten

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts heute klar.

Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde erklärten sie, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch gebe, nach Deutschland zu reisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Die Bundesregierung plant auch nach dem Karlsruher Beschluss keine Einreiseverbote. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies in Berlin auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. «Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben.»

Der Streit um den türkischen Wahlkampf in Deutschland und die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker schaukelt sich seit Tagen hoch. Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Deutschland und Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland «Nazi-Praktiken» vorgeworfen.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli wiederholte Erdogans Nazi-Vorwurf am Freitag. Er nannte es «äußerst beunruhigend», dass «die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus» wieder auftauchten. Dabei hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Cavusoglu am Mittwoch in Berlin weitere Nazi-Vergleiche verbeten. «Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf», warnte Gabriel. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den neuen Nazi-Vergleich gab es aber zunächst nicht.

Zudem warf Canikli Deutschland und anderen EU-Ländern «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. Er begründete dies mit der angeblichen Unterstützung, die «allen voran Deutschland, Holland und Österreich» Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten. Derartige Vorwürfe zielen in der Regel auf die auch in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK.

Die türkischen Politiker wollen vor den gut 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Wahlberechtigten für eine umstrittene Verfassungsreform werben, über die am 16. April per Referendum abgestimmt wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Machtbefugnisse damit massiv ausweiten. Ob Erdogan selbst einen Auftritt in Deutschland anstrebt, war zuletzt unklar. Bislang sind einzelne Veranstaltungen von den betroffenen Kommunen aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Bundesregierung selbst wurde aber noch nicht aktiv.

Nun merken die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss (Az. 2 BvR 483/17) an, dass Wahlkampf-Auftritte immer von der Zustimmung der Bundesregierung abhängen. Politiker, die hier «in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität» auftreten wollen, können sich demnach nicht auf Grundrechte berufen. Würde ihnen der Auftritt untersagt, sei das eine außenpolitische Entscheidung im Verhältnis zweier souveräner Staaten. Das impliziert, dass ein Verbot nach Auffassung der Richter zumindest keinerlei rechtlichen Bedenken begegnen würde.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach mit Blick auf die Entscheidung von «dankenswerter Klarheit». «Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen», sagte sie. «Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar», sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der «Heilbronner Stimme»(Samstag). «Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren.»

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic wollte am Freitagabend in der Kölner Innenstadt eine Veranstaltung besuchen. Bei dem Auftritt handele es sich um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Der Vermieter des Saals sagt, ihm sei eine Kulturveranstaltung zugesichert worden. Nach Angaben der Veranstalter werde Kilic eine kurze Rede halten - jedoch nicht über die anstehende Verfassungsreform sprechen.

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Mitteilung des Gerichts
Beschluss vom 8. März

Trump und die neue Eiszeit in Amerika

Mexiko-Stadt (dpa) - Eine Woche im Amt und schon hat Donald Trump die Welt ziemlich auf den Kopf gestellt. Vor allem das Nachbarland Mexiko ist fassungslos.

Die «Washington Post» zeigt den am liebsten per Federstrich agierenden Trump in Uniform und spricht vom «Caudillo Yanqui», dem «ersten lateinamerikanischen Präsidenten der USA». Denn dort ist man solchen Populismus schon fast gewohnt - aber Trump könnte nun die Nachbarn im Süden in die Arme anderer Partner treiben.

Boliviens Präsident Evo Morales meint: «Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden.» Vor allem zwei Dinge haben die Dinge ins Wanken gebracht. Erstens: Der Ausstieg der USA aus der geplanten größten Freihandelszone der Welt, der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Zweitens: Die Drohung mit einer Sondersteuer auf mexikanische Produkte in Höhe von 20 Prozent, um damit eine «große, schöne Mauer» entlang der über 3000 Kilometer langen Grenze zu bauen.

Und es lässt aufhorchen, dass der Import von Zitronen aus Argentinien gestoppt worden ist. Dabei galt die Regierung des liberalen Präsidenten Mauricio Macri als neuer wichtiger Partner, nach Jahren des Protektionismus unter den linken Vorgängerregierungen. Trumps Vorgänger Barack Obama war dort und tanzte in Buenos Aires Tango.

Auch wenn völlig unklar ist, ob sich die ganzen Maßnahmen umsetzen lassen, ob der US-Kongress mitspielt, Trump will Worten Taten folgen lassen. Im Fall von Mexiko könnten die USA mit so einer Steuer pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen, meint sein Sprecher Sean Spicer. So sei die Mauer leicht zu bezahlen. Er ruderte später etwas zurück, sprach von einem Beispiel, aber die Idee ist nun in der Welt.

Doch dies könnte - neben dem Aus für das Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko - in der Region eine neue Zollspirale in Gang setzen. «Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmäßig schlechte Idee. Sehr traurig», meint der republikanische Senator Lindsey Graham in Anspielung auf Trump und seine Botschaften.

Angesichts der Konfrontation mit Trump und der Absage eines Treffens beider Präsidenten will sich Mexiko unabhängiger von den USA machen. «Wir werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren», kündigte Präsident Enrique Peña Nieto an. Mexiko will sein Verhältnis zu Argentinien und Brasilien stärken und das Freihandelsabkommen mit der EU modernisieren, der Handel mit Asien soll ausgebaut werden. Aber: Mexiko ist wirtschaftlich eng mit den USA verbunden. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt über 500 Milliarden US-Dollar.

Das Land hat durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit über 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

«Dank unserer privilegierten Lage zwischen dem Atlantischen und Pazifischen Ozean haben wir uns zu einem Logistikzentrum für Unternehmen entwickelt», betont Peña Nieto. «Wir sind eine Brücke zwischen verschiedenen Regionen der Welt.» Die Abkehr von den USA könnte sich auch weiter im Süden verstärken. Früher war Lateinamerika «Hinterhof» der USA, im Ost-West-Konflikt wurden zweifelhafte Regime gestützt, Milliarden für Militärpartnerschaften ausgegeben. Seit Jahren, gerade in der Ära der Linksregierungen, ist der Einfluss zurückgegangen. China wurde vielerorts zum dominanten Partner.

Wer heute nach Bolivien oder Ecuador fährt, vor 15 Jahren noch Armenhäuser des Kontinents, sieht immer öfter: neue Flughäfen, modernisierte Straßen, Kraftwerke, gebaut von chinesischen Firmen. Im Gegenzug gibt es Zugänge zu Öl- und Gasreserven. In Bolivien buhlt China um die Ausbeutung der weltgrößten Lithiumvorkommen, wichtig für die Herstellung zum Beispiel von E-Auto-Batterien. Und China will sogar eine Zuglinie vom Atlantik zum Pazifik bauen, um Handelswege Richtung Asien zu verkürzen - und um den Handel weiter auszubauen.

Während Trump die USA einmauern will, können hier geopolitisch die Karten bald ganz neu gemischt werden. Das zeigte sich schon beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) im vergangenen November in der peruanischen Hauptstadt Lima. Obama kämpfte dort verzweifelt um sein TPP-Projekt, mit der Freihandelszone ohne China sollte eigentlich dessen Einfluss in der Region etwas gemindert werden. Nun könnte China mit den verbliebenen elf Partnern ein neues Abkommen schmieden - aus Lateinamerika sind Mexiko, Chile und Peru bisher bei TPP dabei.

Wie zuletzt auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos schwang sich Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Lima zum Prediger für mehr Freihandel und weniger Zölle auf. Aber auch die Europäische Union könnte an Einfluss in Südamerika gewinnen: Seit Jahren verhandelt man über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis. Nachdem dieses das sozialistische Venezuela suspendiert hat, könnten die laufenden Verhandlungen in ein Abkommen münden - neben Paraguay und Uruguay sind auch die wichtigen Player Argentinien und Brasilien Mitglieder.

In den Verhandlungen wurde zuletzt von Mercosur-Seite die Palette zollfreier Exportprodukte von 87 auf 93 Prozent aufgestockt. Damit würde die EU-Forderung von mindestens 92 Prozent erfüllt. Zunehmend gebuhlt wird übrigens auch um den ökonomischen Aufsteiger der Region, Kolumbien: Rohstoffreich und ein neuer Touristen-Hotspot - durch den Friedensprozess und das Ende des Guerillakampfes der Farc bieten sich hier lukrative Möglichkeiten. Gerade erst war Frankreichs Präsident François Hollande zu Gast - er kam auch als ein Handelsreisender.

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Liste der Freihandelsverträge Mexikos
Informationen zum Mercosur
EU-Kommission zu Beziehungen mit dem Mercosur

Gespräch von Trump und Putin für diesen Samstag geplant

Washington/Moskau (dpa) - US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin planen für diesen Samstag ihr erstes Telefonat. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte russischen Agenturen zufolge in Moskau entsprechende Berichte von US-Medien.

«Ich gehe davon aus, dass wir bald ein Gespräch führen werden», sagte Trump in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.

Trump hatte angekündigt, er wolle die Beziehungen zu Russland verbessern. Er kenne Putin zwar nicht, aber wenn die USA und Russland sich gut verstehen würden, wäre es für beide Staaten gut. «Wir arbeiten zusammen und machen den IS (die Terrormiliz Islamischer Staat) fertig», sagte er.

Auch Russland hofft auf eine Verbesserung der Stimmung zwischen Moskau und Washington. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Verhältnis einen Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Konflikte in Syrien und der Ukraine belasten die Beziehungen. In Moskau sorgen zudem Nato-Aktivitäten in Osteuropa für Unmut.

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Video, Trump-Interview, YouTube
Bericht CNN

Weißes Haus trennt sich von Top-Leuten des Außenministeriums

Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat sich von leitenden Managern des US-Außenministeriums getrennt. Nach Informationen der «Washington Post» und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte.

Wenn der designierte US-Außenminister und Ex-Ölmanager Rex Tillerson vom Senat bestätigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungewöhnliches Vakuum vor. Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Manager als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben.

Der amtierende Sprecher des Ministeriums, Mark Toner, bestätigte die Rücktritte. Bei den jeweiligen Positionen handle es sich um Bestallungen des Präsidenten. «Alle Beamten verstehen, dass der Präsident sie jederzeit möglicherweise ersetzt.»

CNN zitierte einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten, die Darstellung sei falsch, dass die vier von sich aus die Flucht vor Trump gesucht hätten. «Sie sind loyal zum Minister, zum Ministerium und zum Präsidenten. Es gibt hier keinen Versuch, den Präsidenten schlecht zu machen. Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet.»

Die Übergangsphase im sehr wichtigen Außenministerium gilt gleichwohl als vergleichsweise schwierig. Der scheidende Minister John Kerry und andere beklagten öffentlich Desinteresse und ausbleibende Kontaktaufnahme der Mannschaft von US-Präsident Donald Trump.

Unter anderem waren die Manager zuständig für die Besetzung Tausender Positionen in der Welt, die US-Außenpolitik vor Ort konkret umsetzen. Sie haben sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten gedient und praktisch alle relevanten Managementfunktionen des Ministeriums verantwortet.

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Bericht Washington Post
Bericht CNN

Zehn Fakten zu Grenze, Migration und Kriminalität

Mexiko (dpa) - Mit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel stoppen. Experten halten die Mauer für teuer und ineffektiv.

1. Auf rund einem Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze gibt es bereits Grenzzäune. Die nicht gesicherten Abschnitte liegen meist in unzugänglichen Gebieten. Wüsten, Flüsse und Gebirge machen illegale Grenzübertritte dort ohnehin schwierig.

2. Der Großteil der Drogen wird nicht über die grüne Grenze, sondern in Autos über reguläre Grenzübergänge oder versteckt in Containern über Häfen in die USA geschmuggelt.

3. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als die verkehrsreichste der Welt. Täglich passieren eine Million Menschen und etwa 437 000 Fahrzeuge die Grenze.

4. Die Zahl der an der US-Grenze aufgegriffenen illegalen Einwanderer war zuletzt so niedrig wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr.

5. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung. Etwa die Hälfte sind Mexikaner.

6. Einwanderer begehen weniger Gewaltverbrechen als US-Bürger ohne Migrationshintergrund.

7. Einwanderer zahlen mehr Steuern als sie staatliche Hilfsleistungen empfangen.

8. 80 Prozent der aus den USA abgeschobenen Migranten wurden lediglich Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz oder leichte Vergehen vorgeworfen.

9. Mexiko unterstützt die USA beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Haushaltsjahr 2016 nahmen die mexikanischen Behörden über 150 000 illegale Migranten aus Mittelamerika fest.

10. Die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA ist bereits seit Jahren negativ.

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Info bei Washington Office on Latin America
Info bei Pew Research Center
Global Security zur Mauer
Studie zur Einwanderung

Trump kündigt Mauerbau an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ernst machen: Das hat er am Vorabend des Besuchs einer hochrangigen Delegation aus dem südlichen Nachbarland angekündigt.

Vertreter beider Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko verhandeln. Am Dienstagabend twitterte Trump: «Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant. Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!»

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen. Eine weitere Anordnung soll sich demnach gegen sogenannte Zufluchtsstädte richten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen.

An dem Treffen in Washington nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Sicherheit und Migration.

Trump hatte das Nachbarland im Wahlkampf immer wieder scharf kritisiert. Für den Fall seines Sieges hatte er den Bau einer «großen, schönen», massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen.

Außerdem will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Die mexikanische Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. «Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen», sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. «Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar», sagte Außenminister Videgaray.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. «Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht», sagte er.

Für Mexiko ist der Handel mit den USA essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die USA auf Mexiko angewiesen.

Guajardo hofft, dass das Treffen in Washington die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Der mexikanische Peso hatte im vergangenen Jahr 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Experten machten dafür unter anderem die Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zwischen Mexiko und den USA verantwortlich.

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Trump-Tweet
Bericht der New York Times zu Mauerplänen
Bericht der Washington Post zu Mauerplänen

Beratungen über Präsidialsystem in der Türkei beginnen

Ankara (dpa) - Die türkische Regierungspartei AKP treibt die von Staatschef Staatschef Recep Tayyip Erdogan gewünschte Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei voran.

Das Parlament in Ankara begann mit den Beratungen über die Reform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und zugleich eine deutliche Schwächung des Parlaments mit sich bringen würde. Erdogan wäre dann nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu rechnete mit einer Dauer der Beratungen von rund zwei Wochen.

Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die islamisch-konservative AKP verfügt über 316 Stimmen und ist auf Stimmen aus der ultranationalistschen MHP angewiesen.

MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen. Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine «Diktatur» in der Türkei. Die Regierung rechnet mit einem Referendum im Frühjahr. Bei der Volksabstimmung ist nur noch eine einfache Mehrheit nötig.

Kurz vor Beginn der Debatte löste die Polizei am Montag eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern auf, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Unter den Protestierenden seien Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP gewesen. Einige Demonstranten seien leicht verletzt worden.

Erdogan war von Anfang 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei. 2014 wurde er zum ersten direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten des Landes. Seitdem strebt er die Einführung eines Präsidialsystems an. Auch als Staatschef bestimmt er weiterhin den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Türkisches Parlament debattiert eigene Entmachtung

Trump will aus Handelsabkommen TPP aussteigen

New York (dpa) - Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen.

Das kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an.

Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird.

Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. «Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land», sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.

Der geplante Rückzug der USA traf Japan wie ein Schock. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.

Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür am Dienstag eine mögliche Änderung des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel: «Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.» Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändern werde. «Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen», sagte er.

Auch Neuseeland will am Handelsvertrag festhalten. «Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert», sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag. «Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.»

In seiner Videobotschaft versicherte Trumps, er werde in seiner Politik einem «ganz einfachen Prinzip folgen»: «Amerika an die erste Stelle zu setzen». Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um saubere Kohle.

Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen.

Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

«Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen», sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: «Und ich meine wirklich jedermann.»

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Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.