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Mittwoch

Missglückter Trump-Tweet sorgt weltweit für Erheiterung

Washington (dpa) - Was meint der US-Präsident mit «covfefe»? Ein Tweet von Donald Trump mit Tippfehlern sorgt im Netz für Spekulationen, was Trump seinen 31 Millionen Followern eigentlich sagen wollte.

«Despite the constant negative press covfefe» (deutsch: Trotz der dauernden negativen Presse covfefe), heißt es in dem kurz nach Mitternacht (Ortszeit/US-Ostküste) heute geposteten Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Nicht-Wort «covfefe» scheint der Tweet mitten im Satz abzubrechen.

Vermutlich wollte Trump «coverage» - also Berichterstattung - schreiben, spekulieren Journalisten und Twitter-User. Hatte der Präsident zuviel Eis gegessen, sodass er spätabends nicht mehr tippen konnte? War Alkohol im Spiel - obwohl Trump eigentlich nicht trinkt? Meinte er eigentlich Kaffee oder hatte er unabsichtlich sein Codewort für die US-Atombomben verraten? «Covfefe» könnte aber auch russisch für «Ich trete zurück» heißen, schrieb eine Userin in Anspielung auf die Russland-Affäre. All diese Vermutungen machten #covfefe weltweit zu einem Internet-Phänomen.

Schnell hatte «covfefe» auch einen Eintrag im «Urban Dictionary», einem Online-Wörterbuch für Umgangssprache: «Wenn man «coverage» schreiben will, aber die Hände zu klein sind, um alle Buchstaben auf der Tastatur zu treffen.» Findige Internet-Unternehmer boten auch schon T-Shirts mit «covfefe»-Aufdruck an.

Auch mehrere Stunden später war die Twitter-Nachricht nicht gelöscht. Mehr als 100 000 Twitter-Nutzer hatten den Tweet geteilt, mehr als 130 000 das Gefällt-mir-Zeichen angeklickt. «covfefe» war weltweit ein vielgesuchter Begriff bei Google.

«Donald Trump könnte soeben das Wort des Jahres 2017 erfunden haben (auch wenn es unabsichtlich war)», hieß es etwa beim australischen Sender ABC. Auch Deutschland folgte dem «covfefe»-Trend: «Es steckt viel Spaß in covfefe», twitterte etwa der Comedian Jan Böhmermann.

Handschlag mit dem Papst: Franziskus' Botschaft an Trump

Vatikanstadt (dpa) - Bei seinem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Papst Franziskus auf die Bedeutung des Friedens hingewiesen. Er überreichte dem Republikaner eine Medaille und äußerte den Wunsch, dass er für den Frieden arbeiten werde.

Trump erklärte, der Besuch sei ihm eine «große Ehre». Die etwa halbstündige Privataudienz war die erste Begegnung zwischen dem Katholikenoberhaupt und dem Präsidenten, die bei zentralen politischen Themen grundsätzlich andere Anschauungen vertreten und sich im vergangenen Jahr gegenseitig kritisiert hatten.

Trump versicherte dem Pontifex im Anschluss an das Gespräch, er werde dessen Worte in Ehren halten. «Danke, danke, ich werde nicht vergessen, was Sie gesagt haben.» Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Auf der Medaille, die der Papst dem Präsidenten übergab, war ein Olivenzweig zu sehen. «Ein Symbol des Friedens», sagte der Argentinier. Trump antwortete: «Frieden können wir gebrauchen.»

Mit auf den Weg gab der Pontifex dem US-Präsidenten auch seine 2017 veröffentlichte Friedensbotschaft, die er für ihn unterschrieben hatte. Außerdem schenkte er ihm drei seiner Lehrschreiben - darunter die zweite Enzyklika «Laudato si'», die sich mit dem Umwelt- und Klimaschutz befasst - ein Thema, bei dem die Positionen der Beiden weit auseinander gehen. «Ich werde sie lesen», sagte Trump. Er überreichte Franziskus eine Box mit Büchern von Martin Luther King sowie eine Bronze-Skulptur.

Der Präsident wurde bei der Ankunft begleitet von seiner Frau Melania und Tochter Ivanka, die beide schwarze Kleider und schwarze Schleier trugen. Begrüßt wurden sie vom deutschen Präfekten des Päpstlichen Hauses, Georg Gänswein.

Trump und der Papst gelten als sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. Auch ihre politischen Positionen liegen weit auseinander. Während Franziskus immer wieder mehr Bemühungen um Umwelt- und Klimaschutz anmahnt, hat das Thema unter Trump keine Priorität. Franziskus prangert auch immer wieder den Bau von Mauern an, um Migranten abzuhalten. Genau das will Trump jedoch an der Grenze zu Mexiko tun.

Franziskus hatte Trump im Wahlkampf für dieses Vorhaben kritisiert. Trump nannte diese Äußerungen schändlich und sagte, der Papst sei von Mexikos Regierung irregeleitet worden. Kurz vor dem Besuch von Trump hatte sich Franziskus offen gezeigt und gesagt, dass er auf einen aufrichtigen Austausch mit dem US-Präsidenten hoffe. Trump äußerte sich ähnlich.

Der Republikaner ist nicht für eine überzeugte Religiosität bekannt. Andere Präsidenten zeigten ihren Glauben oft leidenschaftlich, bei dem 70-Jährigen fehlt das. Er ist Presbyterianer, das ist der größte Zweig der reformierten Kirchen. Er bezeichnet sich als Protestant. Mit dem christlichen Gedanken der Vergebung kann er nach eigenem Bekunden nichts anfangen.

Der Besuch in Rom war zugleich sein erster Aufenthalt in Europa als Präsident. Überall in der Stadt waren die Sicherheitsvorkehrungen extrem hoch. Nach dem Treffen mit dem Papst besuchte Trump den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni wollte Trump weiter nach Brüssel reisen.

Möglicher Eingriff in Ermittlungen bringt Trump unter Druck

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten. Mit Justin Amash brachte erstmals auch ein Abgeordneter aus Trumps eigener republikanischer Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel.

Trump selbst hält die Vorwürfe für den Teil einer Schlammschlacht von Kritikern und Medien gegen ihn. «Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt», sagte Trump vor Kadetten der US-Küstenwache. Er wolle sich nicht von seinen Zielen ablenken lassen.

Unterdessen hat Russlands Staatschef in ungewöhnlicher Weise auf die Vorwürfe gegen Trump reagiert, dieser habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch vergangene Woche im Weißen Haus sensibles Geheimdienstmaterial preisgegeben. Er sei bereit, dem US-Senat die Aufzeichnungen der Gespräche zur Verfügung zu stellen, sagte Putin in Sotschi. In Washington rief dies Stirnrunzeln hervor. Die Verwendung russischer Aufzeichnungen über Gespräche im Büro des US-Präsidenten durch den US-Kongress kämen einer grenzenlosen Blamage Washingtons gleich.

Nur einen Tag nachdem Trump wegen des möglichen Geheimdienst-Ausrutschers auch international unter Beschuss geraten war, wurden noch schwerere Vorwürfe bekannt. Einem Bericht der «New York Times» und anderer Medien zufolge solle er den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Gesprächsnotiz, die Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar.

Sollten die Berichte der Zeitung und anderer US-Medien stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft. Das Memo lag der «New York Times» nicht vor. Ein Vertrauter des kürzlich entlassenen Comey las den Angaben zufolge Passagen daraus einem Reporter vor.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegenüber Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handele sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung Trumps mit Comey.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats lud den von Trump inzwischen entlassenen Comey ein, vor dem Ausschuss der Kammer in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung auszusagen. Außerdem bat der Ausschuss das FBI, mögliche Aufzeichnungen zur Kommunikation zwischen Comey und Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen.

In dem Treffen am 14. Februar soll Trump zu Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: «Ich hoffe, Sie können das sein lassen.» Den Berichten der «New York Times», der «Washington Post», von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein «anständiger Kerl» und habe nichts Falsches getan.

Ob die Affäre Trumps Verbleib im Amt gefährden könnte, hängt auch von seiner Partei ab. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Nur das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte am Dienstag einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump.

So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern. Chaffetz berief sich auf den Bericht der «New York Times», dem zufolge Comey zu jedem seiner Gespräche mit Trump Memos geschrieben hatte. Der Republikaner setzte zudem für den 24. Mai eine Sitzung des Gremiums an, zu der er Comey einladen wollte.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte am Mittwoch: «Wir brauchen die Fakten. Wir müssen unserer Aufsichtspflicht genüge tun, unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus ist.» Jetzt sei die Zeit, alle sachdienlichen Informationen zu sammeln.

Es habe zuletzt viel Berichterstattung gegeben. Diese verdiene genaue und nüchterne Untersuchungen, sagte Ryan. «Es ist offensichtlich, dass da draußen einige Leute unterwegs sind, die dem Präsidenten schaden wollen», sagte er.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte. Die Flynn-Affäre ist die bisherige Spitze mannigfaltiger Vorwürfe, Trumps Wahlkampfteam habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht.

Der Präsident entließ Comey am 9. Mai fristlos. «James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!», twitterte Trump drei Tage später.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress komme, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Trump-Kritiker, lud Comey ein.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung gewesen.

Dienstag

Hoffnung, Mut, Zuversicht: Berlin erwartet viel von Macron

Berlin (dpa) - Frankreichs neuer starker Mann Emmanuel Macron weckt in Deutschland Hoffnung auf eine intensive Zusammenarbeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine enge deutsch-französische Kooperation.

«Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden», sagte sie am Montag in Berlin: «Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen - auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa.»

Der Sozialliberale hatte am Sonntag klar gegen die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. Merkel sagte, Deutschland und Frankreich seien einander schicksalhaft verbunden und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, um die EU in eine gute Zukunft zu führen. Macron will kurz nach seiner Amtsübernahme nach Berlin fliegen, um Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte seine Beraterin Sylvie Goulard dem Sender CNews.

Bei der Frage nach deutscher Unterstützung hielt sich Merkel aber zurück. Zuerst wolle sie warten, was der neue Präsident an Wünschen und Vorstellungen äußere, um dann zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gebe. Von der künftigen Regierung in Paris würden Resultate erwartet, was die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Integration angehe, sagte Merkel. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung an dieser Stelle.

Macron hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle die Staatsquote verringern. Gleichzeitig kündigte er ein milliardenschweres Investitionsprogramm an. Die Bundesregierung will Frankreichs künftigen Präsidenten bei dessen Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Merkel lehnt die von Macron favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, für die mehrere Euro-Länder haften müssten, aber weiterhin ab.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Deutschen müssten alles dafür tun, dass Macron erfolgreich ist: «Le Pen ist jung genug, in fünf Jahren noch mal anzutreten.» Der SPD-Politiker schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor. Frankreich habe Deutschland den Weg zum Export-Weltmeister geebnet. Nun müsse Paris unterstützt werden. Gabriel kündigte Vorschläge für die nächsten Tage an. Er kritisierte die Sparvorgaben in der EU-Haushaltspolitik. Macrons Ziele - Reformen und eine veränderte Wachstumspolitik - seien richtig. Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte Macrons Sieg als Etappensieg im Kampf gegen Rechtspopulismus.

Die AfD hat ihr Verhältnis zur rechtsextremen Front National von Marine Le Pen noch nicht geklärt. Schleswig-Holsteins AfD-Chef Jörg Nobis sagte, als Franzose wäre er der Stichwahl für das Präsidentenamt vielleicht ferngeblieben. Die AfD wolle die EU reformieren, aber nicht auflösen: «Von daher hätte ich die Wahl von Le Pen auch für die falsche gehalten». Parteichef Jörg Meuthen und die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärten dagegen, aus ihrer Sicht wäre Le Pen das kleinere Übel gewesen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht den Rechtspopulismus nicht gebannt. Aber: «Macrons politische Vision ist die französische Version der Agenda 2010», sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien weitere Privatisierungen und mehr soziale Widersprüche programmiert: «Dadurch kann der tiefgreifende Rechtsruck nicht aufgehalten werden.»

Frankreich hat nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. «Vorausgesetzt, Macron kann in der bevorstehenden Abgeordnetenwahl eine solide Mehrheit hinter sich versammeln, hat die Bundesregierung nun endlich wieder einen starken Partner.»

Sonntag

Europa: Die Kluft zwischen Le Pen und Macron ist tief

Paris (dpa) - Die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihr Konkurrent Macron haben völlig unterschiedliche Vorstellungen über den Platz Frankreichs in Europa.

Le Pen will Frankreich «seine Souveränität zurückgeben» und verspricht ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Zudem will sie das Ende des Euro als normales Zahlungsmittel und raus aus dem Schengenraum, der Reisen ohne Grenzkontrollen bedeutet.

Der frühere Wirtschaftsminister Macron strebt hingegen an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Dabei legt der 39-Jährige die Latte hoch. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.

Beim Reizthema Euroaustritt beschwichtigte Le Pen zuletzt, denn viele Franzosen lehnen ihn ab. Die 48-Jährige sorgte damit unmittelbar vor der Stichwahl für Verwirrung. Sie will mit anderen Euro-Ländern eine Rückkehr zu nationalen Währungen aushandeln. Parallel soll es aber weiter auch eine gemeinsame Währung geben - die aber nur für Staaten, Zentralbanken und Großunternehmen Bedeutung hat.

Macron kritisiert Le Pens Vorhaben als «Unsinn». Experten warnen, ein französischer Euroaustritt könnte unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Politik haben und ein tödlicher Schlag für die Eurozone sein, vielleicht sogar für die gesamte EU.

Le Pen vertritt ein unabhängiges Frankreich, das seine Grenzen selbst kontrolliert. Sie wirft Macron vor, sich der EU und dem stärksten Mitgliedsstaat Deutschland zu unterwerfen. «Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau geführt werden. Das werde entweder ich sein oder Frau Merkel», lautet Le Pens Credo.

Montag

Macron und Le Pen kämpfen um Einzug in Élysée

Paris (dpa) - Frankreich steht mit dem Präsidentschafts-Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen EU-Freund Emmanuel Macron vor einer Abstimmung über Europa.

Die beiden in fast jeder Hinsicht sehr unterschiedlichen Politiker gehen nach der ersten Wahlrunde vom Sonntag in die Stichwahl am 7. Mai, Macron gilt als klarer Favorit. In Berlin und Brüssel sorgte der Ausgang für Erleichterung, auch die Finanzmärkte reagierten positiv.

Gemeinsam ist Le Pen und Macron, dass sie keiner der großen Volksparteien angehören - für die konservative Opposition in Paris und die regierenden Sozialisten wurde die Wahl zum Debakel. Führende Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung Macrons auf, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

Nach den fast vollständigen Ergebnissen der ersten Runde lag Macron gut zwei Prozentpunkte vor Le Pen. Den fortlaufend aktualisierten Ergebnissen des Innenministeriums zufolge lagen bis zum Vormittag (09.00 Uhr) Ergebnisse vor, die rund 97 Prozent der Wahlberechtigten erfassten. Demnach verzeichnete Macron knapp 23,9 Prozent, seine Kontrahentin 21,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 78 Prozent, leicht niedriger als vor fünf Jahren.

Le Pens rechtsextreme Front National (FN) setzt auf eine EU-kritische Stimmung im Land: «Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen», sagte der stellvertretende Parteichef Florian Philippot am Tag nach der Wahl im Sender Franceinfo. Dazu zählte er neben Le Pen etwa auch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs. 2002 war - beim «Schock des 21. April» - überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber klar gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor. Seine Tochter sagte am Sonntagabend: «Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.»

Der 39-jährige parteilose Linksliberale Macron sagte, er wolle mit einem System brechen, «das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren». Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Das Land steht nun vor einer dramatischen Richtungsentscheidung: Denn Le Pen will raus aus dem Euro und die Bürger über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abstimmen lassen. Macron tritt hingegen für die Europäische Union ein und will die Eurozone gemeinsam mit Deutschland stärken.

Er rief seine Anhänger dazu auf, ihm auch eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Frankreich wählt am 11. und 18. Juni eine neue Nationalversammlung. Die von Macron gegründete Bewegung «En Marche!» (Auf dem Weg) ist dort bislang nicht vertreten. Falls ein Präsident keine Abgeordneten-Mehrheit hinter sich hat, würde das seinen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken.

Der Linksaußen-Politiker Mélenchon erreichte rund 19,6 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon kam auf knapp 20 Prozent und kündigte umgehend an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. Mélenchon gab zunächst keine Empfehlung ab. Der Kandidat der regierenden Sozialisten, Benoît Hamon, lag abgeschlagen auf dem fünften Platz. Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident Hollande aufgerufen. Der Sozialist hatte wegen schlechter Umfragewerte nicht erneut kandidiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron kurz nach der ersten Wahlrunde Erfolg für die Stichwahl. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhofft einen Aufbruch in Europa. Er gehe davon aus, dass Macron bei der Stichwahl gegen Le Pen gute Chancen habe, sagte der SPD-Politiker am Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman. «Das ist wichtig für Frankreich, aber das ist auch wichtig für Europa.» Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land «aus der Lethargie zu führen» und die Spaltung Europas zu überwinden.

Die Erleichterung über den Ausgang der ersten Runde bei den französischen Präsidentschaftswahlen sorgte am Montag am deutschen Aktienmarkt für einen Befreiungsschlag: Der Leitindex Dax ließ am Vormittag seine rund zwei Jahre alte Rekordmarke hinter sich und stieg bis auf 12 398 Punkte. Zwar sei das Weiterkommen des favorisierten Kandidaten Macron und der Rechtspopulistin Le Pen in die zweite Wahlrunde keine große Überraschung, schrieb Analyst Tobias Basse von der NordLB. Angesichts des wegfallenden Risikos reiche aber allein das schon, um bei Investoren für Erleichterung zu sorgen.

Der französische Wahlkampf war geprägt von Skandalen und Überraschungen. Der Anti-Terror-Kampf spielte insbesondere gegen Ende eine große Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst am Donnerstag hatte ein 39-Jähriger in Paris Polizisten angegriffen und einen getötet.

Macron gegen Le Pen: Europa am Scheideweg

Politjungstar Macron auf dem Weg in den Élyséepalast

Marine Le Pen: Rechtspopulistin mit klaren Feindbildern

Wie geht es weiter in Frankreich?

Was könnte ein «Frexit» für Frankreich bedeuten?

EU-Gegnerin Marine Le Pen kommt laut Hochrechnungen in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Sie tritt mit einem nationalistischen Wahlprogramm an und will aus dem Euro austreten.

Experten zufolge könnte damit nicht weniger auf dem Spiel stehen als die Zukunft der Gemeinschaftswährung - oder gar der Europäischen Union. Die Börsen dürften deshalb gehörig in Bewegung geraten, sollte sich eine unerwartet hohe Zustimmung für Le Pen abzeichnen.

Falls sich Le Pen bei der Stichwahl am 7. Mai durchsetzen sollte - wovon Umfragen allerdings nicht ausgehen -, könnte der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 um bis zu 35 Prozent einbrechen, befürchtet Analyst Lefteris Farmakis von der Schweizer Bank UBS.

Im Falle eines französischen Euroausstiegs dürften ausländische Investoren, die etwa 60 Prozent der französischen Staatsschuld halten, massiv französische Staatsanleihen verkaufen, lautet die Erwartung an den Finanzmärkten. Die Aufnahme von neuen Schulden würde sich für Frankreich erheblich verteuern.

Sonntag

Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt Präsidenten

Paris (dpa) - Unter dem Schutz von Polizei und Militär stimmen die Franzosen zur Stunde über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. Wegen Terrorgefahr schützen mehr als 50.000 Sicherheitskräfte den ersten Wahlgang.

Erst nach 20.00 Uhr sind erste offizielle Ergebnisse zu erwarten. Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben.

Denn unter anderem die EU-Gegnerin Marine Le Pen hat gute Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai. Auch der linke Europakritiker Jean-Luc Mélenchon hat Aussichten - ebenso allerdings der europafreundliche Polit-Jungstar Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon. Macron, Le Pen, Fillon und der unbeliebte scheidende sozialistische Präsident François Hollande stimmten schon am Morgen in ihren Wahlkreisen ab.

Die letzten Wahllokale schließen am Abend um 20.00 Uhr, damit fällt auch die Nachrichtensperre in Frankreich. Weil sich ein knappes Rennen abzeichnet, war unklar, wann tatsächlich erste Ergebnisse öffentlich werden. Allerdings könnten schon vorher erste Zahlen durchsickern: Medien in der Schweiz und in Belgien hatten beim vergangenen Mal schon am späten Nachmittag erste Trends verkündet.

In manchen französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag gewählt. Insgesamt sind etwa 47 Millionen der 67 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Elf Kandidaten stellen sich in der ersten Runde zur Wahl.

Le Pen will ihr Land bei einem Sieg in der Stichwahl aus dem Euro führen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzen. Mélenchon möchte die europäischen Verträge neu verhandeln und über das Resultat in einer Volksbefragung abstimmen lassen, zudem will er das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato verlassen.

Der sozialliberale Macron und der Konservative Fillon stehen zur EU und wollen Frankreich reformieren. Umfragen ließen ein ungewöhnlich knappes Rennen erwarten. Macron lag zuletzt leicht vor oder auf Augenhöhe mit Le Pen, Fillon und Mélenchon nur wenige Prozentpunkte dahinter.

Unter den sechs Varianten für die Stichwahl in zwei Wochen gilt ein Duell von Macron gegen Le Pen als am wahrscheinlichsten - und damit eine Abstimmung für oder gegen die Europäische Union. Allerdings könnte es auch zu einer Wahl der Extreme kommen, wenn die Rechte Le Pen auf den Altlinken Mélenchon trifft.

Zum Kampf um die Mitte käme es bei einem Rennen zwischen Macron und Fillon. Fillon und Le Pen wiederum würden beide versuchen, mit «Law and Order» zu punkten. Die schwächelnde Sozialistische Partei des Amtsinhabers Hollande wird den Elysée wohl nicht verteidigen: Ihr Kandidat Benoît Hamon ist in den Umfragen weit abgeschlagen.

Am Wochenende waren Kundgebungen und Medienauftritte der Kandidaten verboten. Schon nach der Pariser Terrorattacke vom Donnerstagabend hatten mehrere Präsidentschaftsanwärter letzte Termine abgesagt. Ein 39-Jähriger hatte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen von ihnen getötet. Zwei weitere Beamte und eine deutsche Passantin wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Bluttat für sich.

Die Attacke hatte die Sicherheitspolitik zum Abschluss des Wahlkampfs in den Mittelpunkt gerückt. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer islamistischer Anschläge. Erstmals wählt das Land unter den Bedingungen des Ausnahmezustands.

Mittwoch

Trump kündigt Mauerbau an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ernst machen: Das hat er am Vorabend des Besuchs einer hochrangigen Delegation aus dem südlichen Nachbarland angekündigt.

Vertreter beider Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko verhandeln. Am Dienstagabend twitterte Trump: «Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant. Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!»

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen. Eine weitere Anordnung soll sich demnach gegen sogenannte Zufluchtsstädte richten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen.

An dem Treffen in Washington nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Sicherheit und Migration.

Trump hatte das Nachbarland im Wahlkampf immer wieder scharf kritisiert. Für den Fall seines Sieges hatte er den Bau einer «großen, schönen», massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen.

Außerdem will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Die mexikanische Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. «Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen», sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. «Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar», sagte Außenminister Videgaray.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. «Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht», sagte er.

Für Mexiko ist der Handel mit den USA essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die USA auf Mexiko angewiesen.

Guajardo hofft, dass das Treffen in Washington die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Der mexikanische Peso hatte im vergangenen Jahr 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Experten machten dafür unter anderem die Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zwischen Mexiko und den USA verantwortlich.

Montag

Beratungen über Präsidialsystem in der Türkei beginnen

Ankara (dpa) - Die türkische Regierungspartei AKP treibt die von Staatschef Staatschef Recep Tayyip Erdogan gewünschte Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei voran.

Das Parlament in Ankara begann mit den Beratungen über die Reform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und zugleich eine deutliche Schwächung des Parlaments mit sich bringen würde. Erdogan wäre dann nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu rechnete mit einer Dauer der Beratungen von rund zwei Wochen.

Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die islamisch-konservative AKP verfügt über 316 Stimmen und ist auf Stimmen aus der ultranationalistschen MHP angewiesen.

MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen. Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine «Diktatur» in der Türkei. Die Regierung rechnet mit einem Referendum im Frühjahr. Bei der Volksabstimmung ist nur noch eine einfache Mehrheit nötig.

Kurz vor Beginn der Debatte löste die Polizei am Montag eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern auf, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Unter den Protestierenden seien Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP gewesen. Einige Demonstranten seien leicht verletzt worden.

Erdogan war von Anfang 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei. 2014 wurde er zum ersten direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten des Landes. Seitdem strebt er die Einführung eines Präsidialsystems an. Auch als Staatschef bestimmt er weiterhin den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Türkisches Parlament debattiert eigene Entmachtung

Dienstag

Trump will aus Handelsabkommen TPP aussteigen

New York (dpa) - Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen.

Das kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an.

Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird.

Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. «Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land», sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.

Der geplante Rückzug der USA traf Japan wie ein Schock. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.

Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür am Dienstag eine mögliche Änderung des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel: «Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.» Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändern werde. «Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen», sagte er.

Auch Neuseeland will am Handelsvertrag festhalten. «Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert», sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag. «Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.»

In seiner Videobotschaft versicherte Trumps, er werde in seiner Politik einem «ganz einfachen Prinzip folgen»: «Amerika an die erste Stelle zu setzen». Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um saubere Kohle.

Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen.

Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

«Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen», sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: «Und ich meine wirklich jedermann.»

Das Freihandelsabkommen TPP

Trumps kalte Schulter für Asien-Pazifik-Region

Trumps Ankündigungen

Der lange Weg zur Transpazifischen Partnerschaft

Obama warnt indirekt Trump: TPP nicht stoppen

Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.

Samstag

Clinton hat im mehr Geld im Köcher als Trump

Washington (dpa) - Auf der Zielgeraden des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 ist die Kriegskasse von Hillary Clinton deutlicher praller gefüllt als die ihres Widersachers Donald Trump.

Anfang Oktober hatte das Wahlkampflager der Demokratin Clinton offiziellen Angaben zufolge 59 Millionen Dollar an flüssigen Mitteln zur Verfügung. Dem standen 34,7 Millionen Dollar von Republikaner Donald Trump gegenüber.

Im September hatte Clinton 74 Millionen Dollar frisches Geld eingeworben, Trump 55 Millionen Dollar, wie Dokumente der US-Wahlkommission zeigen. Das Clinton-Lager hatte bereits vor Tagen bekanntgegeben, das Geld vor allem zu nutzen, um Trump in einst für ihn als sicher geltenden Staaten, etwa Arizona anzugreifen.

Die offiziell bekanntgegeben Zahlen zeigen allerdings nur direkte Zuwendungen an die Kandidaten, nicht an die sogenannten PACs und SuperPACs. Dies sind Organisationen, die unabhängig von den Präsidentschaftsbewerbern agieren, unbegrenzt hohe Spendengelder annehmen dürfen und diese dann für die Kandidaten oder die Parteien ausgeben, etwa für Wahlwerbung.