FDP will Erneuerung

Berlin (dpa) - Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. «Bewegte Zeiten - nichts passiert»», sagte er in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Bundesparteitages heute in Berlin.

«Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen», betonte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. Derweil habe die Bundesregierung aus Union und SPD vier Jahre verschlafen.

Als ein Beispiel nannte Lindner den «Maut-Irrsinn» von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - anstelle eines konsequenten Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es so wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten. «Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt», sagte Lindner. Derzeit liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent und verzeichnet einen Mitglieder-Boom.

Die Liberalen hätten sich «erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen», rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. «Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei.» 

Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche «Reformagenda 2030» verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin.

Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zuvor einen konsequenteren Umgang des Staates mit Asylbewerbern gefordert, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten letztlich auch ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er zur Eröffnung des FDP-Parteitages. «Alles andere würde unser rechtsstaatliches System auf den Kopf stellen.»

Die FDP läuft sich bei ihrem dreitägigen Parteitag auch für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warm. Ein Verbleib der FDP in den Landtagen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gilt als sicher. In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will anschließend für den Bundestag kandidieren. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben.

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Zum FDP-Bundesparteitag 28.-30.4.

Kampf gegen «Linksfront»: CSU-Parteitag ohne Merkel

München (dpa) - Ungeachtet aller Differenzen mit der CDU über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen.

«Ich möchte nach 40 Jahren im politischen Geschäft nicht noch erleben müssen, dass die Enkel der SED wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen», sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Wenn die «Linksfront» aus SPD, Grünen und Linkspartei bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Mehrheit bekommen sollte, «werden sie es machen». Deshalb müsse die Union so stark sein, dass eine Regierung ohne sie unmöglich sei.

«Das wird ein Kampf auf Biegen und Brechen», betonte Seehofer. Deshalb müsse man zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren. Gerade die CSU sei und bleibe « das Bollwerk gegen die Linksfront». Es gehe um Freiheit oder staatliche Bevormundung, um deutsche Leitkultur oder Multikulti. «Wir wollen keine linke Republik, wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe und die Beliebigkeit von Multikulti.»

Seehofer gab eine «Garantie» ab: Sollte die CSU der nächsten Bundesregierung angehören, dann werde die Partei garantieren, «dass Deutschland Deutschland bleibt und dass Bayern Bayern bleibt».

In Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. «Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30», betonte der bayerische Ministerpräsident - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent.

«Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent», sagte Seehofer rückblickend und klagte: «Aus der gemähten Wiese ist ein unbestelltes Feld geworden.» Deshalb seien die nächsten Monate so wichtig. Es gehe um die Führungsrolle der Union in Berlin. Und für die CSU gehe es auch darum, «die Startrampe für die Landtagswahl 2018 richtig aufzustellen». Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Erstmals überhaupt in ihrer Amtszeit ist die CDU-Vorsitzende Merkel nicht auf dem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast - wegen der andauernden Differenzen über die Zuwanderungspolitik. Konkret geht es um die von der CSU geforderte Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Seehofer zeigte sich hier unnachgiebig: «Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen», sagte er. «Das wird mit mir nicht infrage kommen.»

Er könne deshalb nicht garantieren, dass es in dem Punkt eine Verständigung mit der CDU gebe. «Dann würde es in einem Punkt halt auch bei einem Dissens bleiben.» Er halte aber nichts von «unehrlichen Formelkompromissen» ? und Merkel auch nicht. Deshalb sei Merkel auch nicht zum CSU-Parteitag gekommen ? «um dann so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist». Darauf hätten sich Merkel und er gemeinsam verständigt.

Seehofer und Merkel wollten offenkundig auch einen neuerlichen Eklat wie auf dem Parteitag vor einem Jahr vermeiden. Da hatte der CSU-Vorsitzende Merkel auf offener Bühne minutenlang belehrt - der Auftritt wurde zu einem Tiefpunkt der jüngeren Unions-Geschichte.

Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpasst: In zwei Leitanträgen, die am Freitag im Eiltempo von den Delegierten beschlossen wurden, macht die Partei einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil.

Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer CSU-Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent dafür ausgesprochen.

Parteitag: CSU positioniert sich Mitte-Rechts

München (dpa) - Die CSU zieht mit einem schärferen konservativen Profil ins Wahljahr 2017 und die Auseinandersetzung mit der AfD. Beim Parteitag in München wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Wir sind die klassische bürgerliche Partei.

Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.» In dem neuen Programm, das laut Tagungsleitung einstimmig angenommen wurde, untermauert die CSU  auch ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag fiel bei den Delegierten klar durch.

Seehofer betonte die zentrale Aufgabe seiner Partei, auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. Die CSU sei «eine echte Volkspartei», keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. «Wir sind eine große politische Familie für alle.» Der bayerische Ministerpräsident sagte: «Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.»

In dem neuen Grundsatzprogramm mit dem Titel «Die Ordnung» definieren sich die Christsozialen als «konservative Zukunftspartei» mit «christlich-jüdischen Wurzeln». Einer multikulturellen Gesellschaft erteilt die CSU eine Absage. Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als «gelebter Grundkonsens in unserem Land». Gefordert werden bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das neue Programm sei ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen. Seehofer würdigte die Arbeit der Grundsatzkommission unter der Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume als «Sternstunde unserer Partei». Das alte Programm stammte von 2007.

Ihre Forderung nach einer Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. «Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben», sagte Weber der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Merkel lehnt eine feste Obergrenze ab. Weber sagte, es sei «kein Beinbruch», dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte: «Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt.»

Ein gegen Merkel gerichteter Antrag fand auf dem Parteitag nur die Unterstützung von 16 Delegierten, 3 enthielten sich. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem SWR.

Das neue Grundsatzprogramm der CSU

Die CSU-Beschlüsse: Islam, Obergrenze, Lkw-Überholverbot