FDP will Erneuerung

Berlin (dpa) - Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. «Bewegte Zeiten - nichts passiert»», sagte er in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Bundesparteitages heute in Berlin.

«Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen», betonte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. Derweil habe die Bundesregierung aus Union und SPD vier Jahre verschlafen.

Als ein Beispiel nannte Lindner den «Maut-Irrsinn» von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - anstelle eines konsequenten Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es so wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten. «Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt», sagte Lindner. Derzeit liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent und verzeichnet einen Mitglieder-Boom.

Die Liberalen hätten sich «erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen», rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. «Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei.» 

Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche «Reformagenda 2030» verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin.

Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zuvor einen konsequenteren Umgang des Staates mit Asylbewerbern gefordert, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten letztlich auch ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er zur Eröffnung des FDP-Parteitages. «Alles andere würde unser rechtsstaatliches System auf den Kopf stellen.»

Die FDP läuft sich bei ihrem dreitägigen Parteitag auch für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warm. Ein Verbleib der FDP in den Landtagen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gilt als sicher. In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will anschließend für den Bundestag kandidieren. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben.

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Zum FDP-Bundesparteitag 28.-30.4.

Parteien loten Koalitionsoptionen aus

Berlin (dpa) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen Vertreter der Noch-Regierungspartner Union und SPD neue Koalitionsoptionen ausloten.

Für die letzten Aprilwoche haben sowohl die Organisatoren eines rot-rot-grünen Gesprächskreises als auch jene einer schwarz-gelben Diskussionsrunde zu Strategiediskussionen eingeladen. Am Rande der ersten Plenarwoche des Bundestages nach den Osterferien dürfte es dabei neben einem Abtasten der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch um Signale an die eigene Anhängerschaft gehen.

Nach der Absage der Wähler an Rot-Rot im Saarland und dem jüngsten Liebäugeln von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der FDP werden beide Gesprächsrunden mit Spannung erwartet. Nach der Bundestagswahl am 24. September könnte eine Situation entstehen, in der beide großen Parteilager - Union und SPD - auf Bündnisse mit zwei kleinen Partnern angewiesen sind, wollen sie wie angekündigt eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden. Für die SPD kommen dabei neben Linken und Grünen (R2G) auch die Freidemokraten in Frage. Letzteres gilt auch für die Union, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Koalition mit Grünen und FDP nicht ausschließen dürfte.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kündigte für den 25. April eine weitere Gesprächsrunde mit Vertretern von SPD, Linken und Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition an. Zu dem Kreis seien der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeladen, sagte Schäfer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von Ramelow und Müller wolle man hören, welche Erfahrungen sie mit den von ihnen angeführten rot-rot-grünen Koalitionen gemacht hätten.

An dem sogenannten Trialog in Räumen des Bundestags werden laut Funke-Zeitungen die Vize-Regierungschefs von Berlin und Thüringen teilnehmen, Ramona Pop und Anja Siegesmund (beide Grüne). «Wir wollen unabhängig von Wahlterminen nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen und persönliches Vertrauen aufbauen», sagte Schäfer. Bisherige Gespräche seien ermutigend in Inhalt und Umgang gewesen. Er zeigte sich mit Blick auf ein Linksbündnis zuversichtlich: «Ich schätze die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl auf 50 zu 50.»

Für den 26. April hat der neue CDU-Wahlkampfmanager Peter Altmaier Politiker von CDU, CSU und FDP zu einem Treffen des schwarz-gelben Gesprächskreises «Kartoffelküche» eingeladen. Für die FDP habe unter anderem Generalsekretärin Nicola Beer zugesagt, schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus». Auf Unionsseite wollten Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, (alle CDU) an dem Treffen teilnehmen.

Der Gesprächskreis «Kartoffelküche» hatte sich Anfang 2014 nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 formiert. Die Runde war vom damaligen Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der damaligen FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ins Leben gerufen worden. Kampeter ist inzwischen Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Um Kanzleramtschef Altmaier hatte es in den vergangenen Tagen koalitionsinternen Wirbel gegeben, nachdem er von Merkel beauftragt worden war, federführend das Wahlprogramm der Christdemokraten zu schreiben. Führende Politiker von SPD und FDP kritisierten, dies sei eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit.

Altmaier sagte dem Magazin «Focus»: «Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie zeigen, wie groß die Verunsicherung und der Respekt vor meiner Person beim politischen Gegner sind.» Juristische Bedenken wies er zurück: «Es ist jahrzehntelange Staatspraxis, dass Kanzler und Minister auch Verantwortung in ihren Parteien übernehmen.» Altmaier verwies auf Sigmar Gabriel, der jahrelang SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Freitag liegen die CDU/CSU und Kanzlerin Angela Merkel wieder klar vor der SPD und ihrem Vorsitzenden Martin Schulz. In der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre) kam die Union auf 34 Prozent (plus 2 Punkte), die SPD auf 31 Prozent (plus/minus 0). Die Grünen blieben bei 8 Prozent, die Linke verlor einen Punkt auf 7 Prozent. Bei AfD (11 Prozent) und FDP (6 Prozent) gab es keine Veränderung.

Schulz umwirbt FDP mit Charmeoffensive

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung.

«Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierungszeit von SPD-Kanzler Helmut Schmidt 1982 sagte Schulz: «Das ist alles Vergangenheit.»

Auch zur strategischen Ausrichtung der heutigen FDP unter Parteichef Christian Lindner äußerte sich der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohlwollend. «Christian Lindner hat erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen. Das finde ich bemerkenswert», so der SPD-Chef. Er selbst werde sich darauf konzentrieren, seine Partei bei der Bundestagswahl am 24. September zur stärksten Kraft zu machen. Aber: «Mit Christian Lindner werde ich mich bestimmt auch mal treffen.»

Der FDP-Chef lehnte es indes ab, sich an Koalitionsdebatten zu beteiligen. Lindner sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Freitag): «Ich freue mich, wenn die SPD ihre alten Feindbilder einpackt. Natürlich werde ich Herrn Schulz genauso treffen wie Frau Merkel.» Inhaltlich ging er auf Abstand: «Wenn die SPD also vor allem über Steuererhöhungen sprechen will, dann werden die Gespräche kurz.»

Noch deutlichere Distanz zeigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki: «Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten», schrieb er in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Denn sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt.»

Es wecke wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten des «kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen», wenn er erst eine «tiefrote Agenda der sozialen Gerechtigkeit» ausrufe - um sich dann der FDP anzudienen, «die man kürzlich noch in alter SPD-Manier der neoliberalen Kaltherzigkeit» beschuldigt habe.

Neben Schulz hatte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem FDP-Vorsitzenden Respekt gezollt: «Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torstern Albig (SPD) fügte in der «Wirtschaftswoche» hinzu: «Sozialdemokraten und Liberale haben - im Gegensatz zu den Konservativen - etwas gemeinsam: Wir wollen, dass wieder etwas passiert im Land.»

Die Debatte über eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und FDP hatte nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland Fahrt aufgenommen. In den Fokus rückte dabei eine Ampelkoalition. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP haben ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer ist die Kontaktaufnahme von Schulz zur FDP kein Grund zur Beunruhigung in der Union. «Das ist eher für uns nützlich. Jetzt haben wir einige Wochen das Linksbündnis gehabt, jetzt haben wir ein neues Bündnis. Das wird alle auf der linken Seite verunsichern», sagte er am Donnerstag in München. «Und am Schluss weiß niemand mehr, was die SPD will.»

Für die Jusos ist entscheidend, «in welcher Koalition wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können», wie die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man könne mit Schulz selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen: «Wer nach der Wahl unser Juniorpartner wird, sehen wir dann.»

Schulz' Traum und Merkels Mängelliste

Essen/Hamm/Münster (dpa) - «I've got the power - ich habe die Macht» - zu den Gladiatoren-Beats der Pop-Hymne schreitet ein strahlendes SPD-Triumvirat in die altehrwürdige Zeche Zollverein. Nordrhein-Westfalens SPD läutet in wuchtiger Industriekulisse den Schlussspurt zur Landtagswahl ein.

Alle sind zur Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach Essen gekommen: Kanzlerkandidat Martin Schulz, Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Hamburg, Malu Dreyer und Olaf Scholz, und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die Botschaft: Gemeinsam gewinnen wir - erst am 14. Mai in NRW, dann am 24. September im Bund.

Allerdings ist die SPD bei weitem nicht die Einzige, die an diesem Wochenende Beschwörungsformeln wie: «Wir werden die Wahl gewinnen!» unters Volk bringt. Bereits am Samstag rührt Krafts Herausforderer Armin Laschet die Trommel. Er braucht dafür nur Eine: Angela Merkel.

Beim CDU-Parteitag in Münster feuert die gelöst wirkende Kanzlerin die Wahlkämpfer an: «Rot-Grün muss abgelöst werden!» Merkel macht eine lange Rechnung des Versagens von SPD und Grünen in NRW auf: Innere Sicherheit, Bildung, Forschung, Verkehr, kommunale Finanzen, Digitalisierung - in vielen Bereichen hätten andere Bundesländer die Nase vorn.

Kraft - wie interessanterweise auch Merkel in Knallrot gekleidet - verzichtet am Tag danach weitgehend darauf, sich an der politischen Konkurrenz abzuarbeiten. Sie stellt dagegen lieber Kernpunkte ihres Regierungsprogramms für die nächste Wahlperiode in den Vordergrund - vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik.

Eine Spitze sendet sie aber doch zur CDU: Die rede das Land schlecht und schrecke dabei vor Tricks und veralteten Zahlen nicht zurück. Und dafür lasse sich sogar die Kanzlerin instrumentalisieren. «Jedes Kinkerlitzchen wird zum Skandal hochgejazzt», schimpft die 55-Jährige, die auch ihr Kabinett und Ehemann Udo mitgebracht hat.

Die ganz großen Gehässigkeiten bleiben aber auf allen Seiten aus. Schließlich könnten die Wähler sowohl im Land als auch im Bund am Ende durchaus die ungeliebte große Koalition erzwingen. In NRW ist das den Umfragen zufolge derzeit die einzige rechnerisch machbare und realistische Option. In ihren Reden sprechen die Granden von CDU und SPD an diesem Wahlkampfwochenende lieber nicht von Koalitionen.

Das macht dafür die FDP, die am Sonntag ebenfalls ihre Duftmarken setzt. In Hamm schließt sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW sogar per Parteitagsbeschluss aus.

In seiner Rede schießt sich Parteichef Christian Lindner vor allem auf die Grünen ein: «Die kümmern sich um Tofu-Bratwürste mehr als um die Qualität der Bildung in Nordrhein-Westfalen», feixt er vor seinen Parteifreunden. Der 38-Jährige setzt aber auch Spitzen gegen Kraft und Laschet. Lindner will Fehler der Vergangenheit vermeiden und die FDP nicht als Mehrheitsbeschafferin, sondern als liberale Größe ohne Koalitionsaussage in den Endspurt schicken.

«Wovon sollen wir träumen?» fragt Martin Schulz seine Genossen kurz nachdem Sängerin Frida Gold ihren gleichnamigen Ohrwurm auf der Wahlkampfbühne zum Besten gegeben hat. Die große Koalition ist es sicher nicht. Schulz verrät seinen Traum: «Am 14. Mai nach 18 Uhr geht der Balken nach oben und Hannelore Kraft bleibt mit der SPD die stärkste Kraft in diesem Land», schwelgt der 61-Jährige. «Dann heißt es auch, die SPD wird die stärkste Partei Deutschlands, und ich werde Bundeskanzler.»

Die Meinungsforscher sehen die SPD in NRW derzeit bei bis zu 40 Prozent, die CDU mit etwa 30 Prozent deutlich dahinter. Allerdings geben weder Kraft noch Laschet etwas auf solche «Wasserstände», die sich oft genug als unhaltbar erwiesen haben - wie zuletzt bei der Saar-Wahl.

Anders als Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Altkanzler Gerhard Schröder, die über die Medien schon mal das Klima für Rot-Rot im Bund vergiften, sind in NRW noch viele Türen offen - auch für eine sozialliberale Koalition. Schulz verspricht, die SPD werde keinen Mitbewerber verleumden, beleidigen, herabwürdigen oder vorsätzlich Falschnachrichten setzen.

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